Controllingberichte der thematischen Kommissionen zu den … · 2008-05-28 · Controllingberichte der Finanzkommission zu den politischen Leistungsaufträgen der Rechnung 2007 Kantonale

Beilagen zum Bericht der Finanzkommission zur

Staatsrechung für das Jahr 2007:

Controllingberichte der thematischen Kommissionen

zu den politischen Leistungsaufträgen 2007

Controllingberichte der Finanzkommission zu den politischen Leistungsaufträgen der Rechnung 2007

Kantonale Finanzverwaltung

Dienststelle für Personal und Organisation Dienststelle für Informatik

Die Finanzkommission ist am 9. April 2008 im Konferenzraum des Grossen Rates zusammengetreten. Kommissionsmitglieder:

Philippe de Preux, Präsident Georges Emery Jean-Albert Ferrez Pascal Gaillard Erno Grand Edgar Gottet Beat Imboden Jean-Pierre Penon Edmond Perruchoud Marcelle Monnet Terrettaz André Vernay

Entschuldigt:

Karin Perraudin.Bertholet David Théoduloz

GPK: Jean-Henri Dumont DFIS:

Jean-René Fournier, Departementsvorsteher Xavier Bertelletto, Regierungscontrolling DFIS Pierre-André Charbonnet, Chef der kantonalen Finanzverwaltung Damian Locher, Chef der Hauptbuchhaltung Franz Michlig, Chef der Dienststelle für Personal und Organisation Philippe Hatt, Chef der Dienststelle für Informatik

Parlamentsdienst:

Nicolas Sierro, wissenschaftlicher Mitarbeiter

2

Kantonale Finanzverwaltung I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare

1. Politische Ziele und Teilziele

Keine Bemerkungen 2. Prioritäre Massnahmen

Steht die Realisierung der prioritären Massnahmen im Einklang mit der Planung?

Ja

Wird der Umsetzungsstand der prioritären Massnahmen ausreichend erläutert?

Ja • Im Zusammenhang mit der prioritären Massnahme 1 spricht der Präsident der Fiko das Datum für die Unterbreitung der IMP durch den Staatsrat an. Der Vorsteher des DFIS präzisiert, dass die Erarbeitung des Budgets Vorbedingung für die Erarbeitung der IMP sei. Obwohl die IMP Anfang September bereits zu rund 90% fertig gestellt ist, braucht der Staatsrat noch 2-3 Wochen nach Unterbreitung des Budgets, um ihr den letzten Schliff zu verleihen (wichtige politische Stossrichtungen). Die Fiko weist auf die Schwierigkeit hin, die IMP zusammen mit dem Budget zu behandeln und stellt die Frage eines separaten Berichts in den Raum.

Keine zusätzlichen Bemerkungen 3. Leistungsindikatoren

Gibt es Leistungsindikatoren, bei denen der Erreichungsgrad nicht der Planung entspricht?

Ja

Wenn ja, sind die Begründungen ausreichend?

Ja • Indikator 4 – bezahlte Rechnungen innerhalb der festgelegten Fristen – teilweise erreicht (91.6% gegenüber 95.0% geplant): Der Chef der KFV weist darauf hin, dass dieser Aspekt momentan geprüft wird, um die betroffenen Dienststellen zu eruieren und diese auf die geltenden Normen hinzuweisen (Weisung des Staatsrates). Er erläutert anschliessend den Zahlungsprozess: Die Dienststelle ist dafür verantwortlich, die Rechnung früh genug im SAP zu erfassen. Es findet eine Kontrolle auf 2 Ebenen (Dienststelle + FKV) gemäss Weisungen des Finanzinspektorates statt und anschliessend gibt die FKV die Rechnung zur Zahlung frei.

Keine zusätzlichen Bemerkungen 4. Finanzressourcen

Gibt es grössere Abweichungen zwischen Budget und Rechnung?

Ja

Wenn ja, werden die Abweichungen erklärt?

Ja

Sind die im Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag enthaltenen Erklärungen ausreichend?

Ja

3

Zusätzliche Bemerkungen:

• Die Verbesserung im Vergleich zum Budget um Fr. 63 Mio. hängt mit der Rückzahlung der WKB (50 Mio. nicht budgetiert) und dem Ertrag aus den Anlagen (Anstieg der kurzfristigen Zinssätze und Liquiditätsüberschüsse) zusammen.

• Die Differenz zwischen Budget und Rechnung unter der Rubrik 38 ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die am 1. Januar 2007 vorgesehene Überweisung in 3 Raten im Februar und März erfolgte. Da die Annuität fix ist, führt der eingesparte Zinsanteil (Fr. 605 Mio. à 3.5% über 2 Monate) zu einer höheren Amortisation.

5. Personal

• Im Zusammenhang mit dem Personalbestand wird die Aussagekraft einer Momentaufnahme der «realisierten Stellen» am 31. Dezember in Frage gestellt. Die Berechnung des Jahresdurchschnitts, wie sie von der KFV manuell vorgenommen wurde (siehe Erklärung der Unterschiede auf Seite 24), sollte unter SAP erfolgen. Die Abweichung zwischen den geplanten und den realisierten Stellen ergibt sich aus den per 31. Dezember 2006 offenen Stellen.

6. Zusätzliche Informationen

Keine Bemerkungen II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen Leistungsauftrags zu

berücksichtigende Punkte

1. Prioritäre Massnahmen -

2. Indikatoren - III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum

politischen Leistungsauftrag der Dienststelle • Der Präsident der Fiko fordert von den Vertretern der KFV eine Kopie der von den Dienststellen

abgegebenen Erklärungen der Abweichungen zwischen dem Budget und der Rechnung sowie eine detaillierte Aufstellung der dreistelligen Rubriken. Der Chef der KFV präzisiert, dass die Erklärungen der Dienststellen in die Kommentare zu den zweistelligen Rubriken übernommen wurden.

• Was den Zeitplan für die Aufgabenentflechtung Kanton – Gemeinden anbelangt, so präzisiert der Vorsteher des DFIS, dass die Bildung des Steuerungsausschusses (rund 20 Personen) abgeschlossen sei. Es handelt sich um eine Matrixorganisation (4 Querschnittsprojekte + andere Teilprojekte) in der Vertreter der Gemeinden und Verantwortliche der betroffenen «grossen» Dienststellen des Staates vertreten sind. Der Fiko müssen die entsprechenden Unterlagen über die festgelegte Organisationsstruktur übergeben werden. Die 1. Sitzung findet Ende April / Anfang Mai statt und die Arbeiten müssen gemäss Dekret am 31. Dezember 2010 abgeschlossen sein.

• Die Einführung des HRM 2 (neues harmonisiertes Rechnungsmodell) sollte 2010 oder 2011 (wahrscheinlicher) erfolgen. Der Chef der KFV erklärt, dass dieses Rechnungsmodell von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren abgesegnet worden sei und dessen Einführung im Wallis eine vorgängige Analyse des SAP (Aktualisierung),die frühestens 2009 erfolgen kann, bedingt.

• Ein Mitglied der Fiko weist auf den Fakturierungsverzug des Staates für das Jahr 2007 im Sozialbereich hin, der den Gemeinden den Rechnungsabschluss nicht gerade erleichtert.

4

Dienststelle für Personal und Organisation I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen

2. Prioritäre Massnahmen


Ja


Ja • Die Änderung des Systems zur Beurteilung der Mitarbeitenden erforderte die Veröffentlichung eines Leitfadens und die Schulung von über 300 Personen. Diese Änderung bringt mehr Flexibilität, auch wenn sie für 80% bis 90% der Mitarbeitenden keine grösseren Auswirkungen hat; die DPO hat bislang keine spezifische Analyse vorgenommen.

• Im Zusammenhang mit der prioritären Massnahme 4 hat die Arbeitsgruppe einen Bericht zuhanden des Staatsrates unterbreitet. Ende März 2008 war das DEKS allerdings noch nicht für den Teil betreffend die Lehrpersonen bereit. Gemäss Chef der DPO bedingt die Koordination dieser Elemente, dass dieses Dossier in den kommenden 1 bis 2 Wochen vom Staatsrat behandelt wird und allfällige Nachtragskreditbegehren gestellt werden (Entlastung der Lehrpersonen).

Keine zusätzlichen Bemerkungen

3. Leistungsindikatoren


Ja


Ja • Indikator 1: Die geplante Anzahl Bewerbungen pro Stellenausschreibung (35) beruht auf Erfahrungswerten (Durchschnitt). Das Ergebnis dieses Indikators hängt vom Arbeitsmarkt und von der Attraktivität des Staates Wallis als Arbeitgeber ab. Allerdings muss zwischen den verschiedenen Berufsgattungen unterschieden werden (Arbeiter, Akademiker, technischer Mitarbeiter usw.). Eine entsprechende Verfeinerung ist für 2008 möglich und die DPO kann der Fiko die entsprechenden Daten auch für das Jahr 2007 liefern. Der Chef der DPO erläutert anschliessend das Verfahren zur Besetzung einer Stelle (namentlich Begründung der Beibehaltung der Stelle usw.) und weist darauf hin, dass den Dienststellen die entsprechenden Informationen zur Verfügung stehen (Intranet).


5

4. Finanzressourcen


- -


- -


- -


5. Personal

Keine Bemerkungen





2. Indikatoren

Indikator 1 verfeinern.

III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum

politischen Leistungsauftrag der Dienststelle • Die Reorganisation (Zusammenlegung) von Dienststellen liegt in der ausschliesslichen Zuständigkeit des

Staatsrates. Allerdings können verschiedene Faktoren ins Gewicht fallen: z.B. Vergleich mit anderen Kantonen, A2000 usw.

• Auf die Frage eines Mitglieds der Fiko hin wird präzisiert, dass die politische Zugehörigkeit kein Auswahlkriterium darstelle. Es ist im Interesse des Dienstchefs und des Departementsvorstehers, die Vormeinungen zu beherzigen.

• Der Vertreter der GPK weist auf eine Diskrepanz zwischen der relativ kritischen Analyse der GPK und dem Leistungsauftrag 2007 der DPO hin, wo praktisch alle Ziele erfüllt sind. Der Chef der DPO erklärt, dass er zu dieser Analyse Stellung nehmen wird. Er bestreitet gewisse Aspekte und weist auf den geringen Handlungsspielraum (Budget im Vergleich zu den Zielen) hin.

Kantonale Dienststelle für Informatik I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen

6



Nein • Bei 6 von 18 Massnahmen gibt es kleinere Probleme, 2 wurden nicht erreicht.


Ja • Was die prioritäre Massnahme 2 und die Wahl einer Lösung für die APH anbelangt, so weist der Dienstchef darauf hin, dass eine diesbezügliche Beschwerde eingereicht wurde. Erfahrungsgemäss kann dies zu einer Verzögerung von rund 10 Monaten führen.

• Die prioritäre Massnahme 3 (neues Verfahren der Budgetplanung) wurde 2006 von der KDI vorgeschlagen. Ziel ist es, eine Prioritätenordnung für sämtliche Informatikprojekte des Staates Wallis zu erstellen. Dieses Dossier, dass politische Entscheide bedingt, muss mit dem (neuen) Chef der KFV wieder belebt werden, ist aber nicht vor 2010 durchführbar.

• Was die prioritäre Massnahme 16 (Dossierverwaltung unter SAP) anbelangt, so ist das Projekt kantonale Steuerverwaltung (KSV) 2010, das namentlich die Einschätzung der juristischen Personen betrifft, in Verzug geraten und die Frist vom 31. Dezember 2010 kann wahrscheinlich nicht eingehalten werden. Priorität wird der Reorganisation der KSV eingeräumt, welche auch Informatikaspekte umfasst. Die Beibehaltung der Massnahme soll dazu beitragen, dass diese Frage innerhalb der KDI nicht in Vergessenheit gerät. Es handelt sich auch um eine wiederholte Forderung der Fiko.




Ja


- • Indikator 1: Unter «Realisiert» wird kein Prozentsatz angegeben. Der Chef der KDI erklärt, dass es sich hier um einen vielschichtigen Indikator handelt, der unter verschiedenen Gesichtspunkten (im Vergleich zur Anzahl Mitarbeitende, zur Anzahl Applikationen) betrachtet werden kann. Bei der Dienststelle für Sozialwesen konnten gute Resultate erzielt werden. Bei der Polizei und der KSV besteht noch Handlungsbedarf.

• Indikator 2: Obwohl der geplante Prozentsatz von 15% (Maximum) überschritten wurde, wird der Indikator als erreicht betrachtet. Der Chef der KDI erklärt das Ergebnis als den Ausdruck zu restriktiver Standards oder aber einer zu largen Bewilligungspraxis. Anhand eines Beispiels erklärt er allerdings, dass die finanziellen Kosten (im Personalbereich) ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.


7

4. Finanzressourcen


Ja


Ja


Ja • Der unter Rubrik 31 (S. 34) erwähnte Mangel an Personalressourcen bezieht sich auf die von der KDI gestellten aber nicht bewilligten Gesuche um zusätzliches Personal. Die Personalfluktuations- und die Abwesenheitsraten sind bei der KDI gering.

• Die unter der Rubrik 31 erzielten Einsparungen sind das Ergebnis einer strikteren Verwaltung in diesem Bereich. So konnten namentlich die Telekommunikationskosten reduziert und kursbedingte Einsparungen bei den Benutzerlizenzen realisiert werden.


5. Personal

Keine Bemerkungen






politischen Leistungsauftrag der Dienststelle

• Abschliessend erläutert der Chef der KDI die Prioritäten für seine Dienststelle: Integration der KSV und der DSUS (Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt) ins SAP und Überwachung der finanziellen Verpflichtungen.

Der Präsident: Der Vizepräsident: Der Berichterstatter französischer

Sprache:

Der Berichterstatter deutscher Sprache:

Philippe de Preux David Théoduloz Pascal Gaillard Edgar Gottet

Grand Conseil Commission des institutions et de la famille Grosser Rat Kommission für Institutionen und Familienfragen

Controllingberichte zu den politischen Leistungsaufträgen der Rechnung 2007

Staatskanzlei Information

Dienststelle für innere Angelegenheiten Verwaltungs- und Rechtsdienst der Institutionen

Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle

Die Kommission IF ist am Montag, 14. April 2008, von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Konferenzraum des Grossen Rates zur Prüfung der politischen Leistungsaufträge der Dienststellen des Präsidiums und des DFIS zusammengetreten.

Kommissionsmitglieder:

Aldo Resenterra, Ad-hoc-Präsident Erno Grand, Berichterstatter Jean-Pierre Darbellay Bertrand Denis Sandrine Desponds Narcisse Crettenand

Michelle Grandjean Böhm Thomas Lehner Philipp Schnyder Emmanuel Troillet Marie-Christine Zen Ruffinen

Louis Ursprung (GPK) Präsidium:

Jean-Jacques Rey-Bellet, Präsident des Staatsrates; Monique Albrecht, Vizekanzlerin; Bernard Reist, Informationschef; Daniel Moix, Departementscontrolling DVBU. DFIS:

Jean-René Fournier, Departementsvorsteher; Norbert Fragnière, Chef der Dienststelle für innere Angelegenheiten; Pierre Jacquod, Jurist, Dienststelle für innere Angelegenheiten; Michel Perrin, Chef des Verwaltungs- und Rechtsdienstes der Institutionen; Nelly Fauchère, Qualitätsverantwortliche, Verwaltungs- und Rechtsdienst der Institutionen; Nicole Langenegger Roux, Verantwortliche des Sekretariats für Gleichstellung und Familie; Cédric Moix, BKA-Delegierter; Françoise Gianadda, Chefin der Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle. Parlamentsdienst:

Nicolas Sierro, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Commission des institutions et de la famille - 2 - Kommission für Institutionen und Familienfragen

Staatskanzlei I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare




Ja


Ja



Ja • Ind. 1: Der Prozentsatz von 35% bezieht sich auf die im halbjährlichen Legislaturprogramm vorgesehenen Geschäfte, die nicht innerhalb der vorgesehenen Frist behandelt werden konnten.

• Ind. 4: Der unter «Realisiert» angegebene Betrag ist nicht korrekt. In Tat und Wahrheit beläuft er sich auf Fr. 2'458'000.-. Die Portospesen konnten also um Fr. 165'000.- reduziert werden. Der Fehler ist auf die falsche Verbuchung einer hohen Rechnung im Postbereich im SAP zurückzuführen (Fehler auf Ebene einer sechsstelligen Rubrik).


Ja • Ind. 2: Die gesetzliche Frist für die Behandlung der Beschwerden beträgt 6 Monate.



Ja • Rubriken 31, 38, 39, 43, 49 und 56.


Ja


Ja

Keine zusätzlichen Bemerkungen 5. Personal

Keine Bemerkungen 6. Zusätzliche Informationen

Bemerkungen: Die Kommission stellt deutliche Unterschiede zwischen Budget und Rechnung in Sachen Aufteilung auf die Produkte fest. Diese Aufteilung wird sich mit der Erfahrung und der präziseren Erfassung der Arbeitszeit, welche die Mitarbeitenden für die einzelnen Produkte aufwenden, verfeinern.


II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen Leistungsauftrags zu


Keine besonderen Bemerkungen. III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum


Die Aufgaben der Staatskanzlei im Bereich der Koordination der interkantonalen Geschäfte werden sich aufgrund der Rolle, welche das sich in Revision befindliche GORBG für das Parlament im Bereich der Behandlung dieser Geschäfte vorsehen wird, ändern. Durch kleine aber wirkungsvolle Massnahmen des Weibeldienstes, namentlich durch die Nutzung der B2-Post, konnten die Portospesen eingedämmt oder gar gesenkt werden. Der Regierungspräsident wünscht, dass die Einzelentscheide per A-Post oder zumindest per B1-Post versendet werden, damit sie auch rechtzeitig ankommen. Die ehemaligen Räumlichkeiten der Dienststelle für Informatik an der rue de Conthey stehen nun schon seit mehreren Jahren leer. Im Einklang mit den Beteuerungen des Staatsrates fordert ein Kommissionsmitglied, dass die künftige Nutzung dieser Räumlichkeiten zu einer Belebung der rue de Conthey (Geschäfte, öffentliche Lokale...) beiträgt.

Allgemein scheinen die von der Finanzverwaltung bestimmten Beträge der internen Verrechnungen Jahr für Jahr eine Überraschung für die Dienststellen der Verwaltung zu sein. Die Kommission wünscht, dass sich die Dienststellen mit dieser Frage auseinandersetzen, damit sie anlässlich der Controllingsitzungen entsprechende Erläuterungen abgeben können. Die Kommission hofft, dass das neue harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone zu mehr Transparenz führen wird.

Information I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


• Die Information verfügt über 5 Posten, um ihre Aufgaben in beiden Amtssprachen zu erfüllen.

• Was das Teilziel 4 «Für leistungsfähige Webtechnologien sorgen und diese weiterentwickeln» anbelangt, so hofft die Kommission, dass die Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Informatik verstärkt wird.



Nein • PM 1: Konkret kann sich die Website des Staates Wallis – insbesondere die Suchmaschine – noch nicht mit den Websites anderer Kantonsverwaltungen messen (siehe Kommentar unter Punkt III).

• PM 3: Der Fortschritt des Informationsgesetzes hängt vom Grossen Rat ab.


Ja • PM 6: Beim Label AA handelt es sich um ein international anerkanntes Label für behindertengerechte Websites.





Ja • Die Ergebnisse des «Medienbarometers» haben deutlich gezeigt, dass das Kantonsportal www.vs.ch verbesserungswürdig ist.

• Von den 30 akkreditierten Medien haben 25 auf die Umfrage geantwortet.


Ja



Nein


-


Ja






Die Kommission wünscht, dass besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Internetsite unternommen werden.

2. Indikatoren

- III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum


Was die Internetsite der Kantonsverwaltung anbelangt, so ist sich die Kommission der Probleme im Zusammenhang mit den begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen nicht nur bei der Information, sondern auch bei den übrigen Dienststellen durchaus bewusst. Trotzdem fordert sie die Erarbeitung eines Aktionsplans (Taskforce?), damit die Qualität der Internetsite baldmöglichst verbessert werden kann. Im Rahmen des Budgets 2009 wird die Information zusammen mit der Dienststelle für Informatik zusätzliche personelle Ressourcen beantragen.

Die E-Administration und insbesondere die dynamischen Online-Formulare müssen entwickelt werden. Eine der Herausforderungen der kommenden Jahre, die allerdings nicht direkt mit der Information in Zusammenhang steht, ist die elektronische Stimmabgabe. In den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich werden schon seit mehreren Jahren diesbezügliche Pilotprojekte durchgeführt.

Gibt man die Adresse www.valais.ch oder www.wallis.ch ein, landet man auf der Site www.matterhornstate.com.

http://www.valais.ch/

http://www.wallis.ch/


Diese beiden Adressen sollten direkt zu bekannten Sites mit einem Link auf die offizielle Site des Staates Wallis führen. Seit der Annahme der Marke «Valais/Wallis» ist das erst recht ein Muss.

Dienststelle für innere Angelegenheiten I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Ja


Ja




Ja • Ind. 2: Der angestrebte Prozentsatz bezüglich fristgerechte Behandlung der Beschwerden wurde nicht erreicht.


Ja • Für 2008 wurde ein neuer Indikator zur Messung der Qualität der Arbeit der Dienststelle eingeführt: «Prozentsatz der Rechtsmittelentscheide des Staatsrats, die von den Gerichten bestätigt wurden»


4. Finanzressourcen


Ja • Rubriken 31, 39


Ja


Ja • Der Versand der Unterlagen für die Gemeindewahlen ist Sache der Gemeinden.


5. Personal

Keine Bemerkungen




Keine besonderen Bemerkungen.


III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum politischen Leistungsauftrag der Dienststelle

In Sachen Gemeindefusionen präzisiert der Departementsvorsteher, dass hier das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zum Tragen komme und der Fusionswille von der Basis her kommen müsse. Allerdings trifft es zu, dass die Gesetzgebung und die Verordnungen dazu beitragen können, dass sich die Gemeinden für einen Zusammenschluss entscheiden, wenn sie alleine nicht mehr in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Die finanzielle Unterstützung durch den Kanton ist befristet. Der Finanzausgleich wird weniger grosszügig sein: Er wird vielleicht mehr kosten, aber auch gezielter sein.

Verwaltungs- und Rechtsdienst der Institutionen I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


• Ab dem Budget 2008 verfügen das Sekretariat für Gleichstellung und Familie sowie die verstaatlichten Betreibungs- und Konkursämter über ihren eigenen Leistungsauftrag.

• Die Koordinationsaufgaben (PZ 1) haben im Jahre 2007 zugenommen.

• Mit dem neuen Schweizerischen Strafgesetzbuch haben die (bedingten) Geldstrafen stark zugenommen.



Nein • Hauptsächlich was die Anwendung des neuen Schweizerischen Strafgesetzbuches und die Massnahmen im Bereich der Gleichstellung und der Familie anbelangt.


• Die Formulierung der prioritären Massnahmen 2007 war zu allgemein gehalten. Die Beurteilung ihrer Umsetzung erweist sich deshalb als schwierig. Ab dem Leistungsauftrag 2008 werden die Massnahmen konkreter formuliert, was die Beurteilung der Umsetzung erleichtert.



Ja • PZ 1, Ind. 2 • PZ 2, Ind. 3, 4, 5


• Gewisse schlecht formulierte Indikatoren wurden im Rahmen des Budgets 2008 überarbeitet.

• PZ 2, Ind. 4 und 5: Dem Staatsrat wurden Massnahmen vorgeschlagen. Er wird über das weitere Vorgehen entscheiden.



Ja • Rubrik 35


Ja



Ja






Welche Massnahmen können ergriffen werden, damit der Verzug bei der Bussenbearbeitung nicht weiter zunimmt?

2. Indikatoren -



Im Rahmen der Überwachung der gemeingefährlichen Verurteilten möchte die Dienststelle das Hauptgewicht auf die Sicherheit legen (Beurteilung der Gemeingefährlichkeit). Die Arbeiten im Bereich der Verstaatlichung der BKA kommen voran. Michel Perrin ist Präsident des Steuerungsausschusses, während der BKA-Delegierte, Cédric Moix, für die praktischen Aspekte zuständig ist. Die Frist (1. Januar 2009) sollte eingehalten werden. Die Verstaatlichung bedingt die Zusammenarbeit zahlreicher Dienststellen der Verwaltung. Die BKA-Vorsteher wurden über das Verfahren informiert. Die Anwendung der Regeln des Staates bedingt für gewisse Ämter ein radikales Umdenken, namentlich im Bereich der Löhne, der Entschädigungen und der Unvereinbarkeiten. In diesem Sinne wurden im Rahmen des Budgets 2009 grosse Anstrengungen unternommen. Die Vereinheitlichung der Informatiksysteme der BKA stellt eine der grössten Herausforderungen im Rahmen der Verstaatlichung dar. Der Steuerungsausschuss sucht momentan zusammen mit den Ämtern nach der besten Lösung. Die Kommission wünscht, dass die im Rahmen des Budgets 2008 unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsaufträge der drei mittlerweile separaten Einheiten fortgesetzt werden.

Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen




Nein • Insbesondere die prioritären Massnahmen 4 und 5 betreffend die Behandlung der Einbürgerungsgesuche und die Einführung des neuen biometrischen Reisepasses.


Ja PZ 1:

• PM 4: siehe Kommentare unter Punkt III

• PM 5: Die Einführung des neuen Reisepasses hängt vom Bund ab. Sie sollte im November 2009 erfolgen. Der entsprechende Betrag wird im Budget 2009 erscheinen.

PZ 2:

• PM 4: Die Dienststelle wird Vorschläge betreffend das Integrationskonzept machen.




Ja


Nein PZ 1

• Ind. 4: Die Kommission wünscht, dass die Anzahl Monate unter «Realisiert» angegeben wird. Die Dienststelle erklärt zwar, dass der Rückstand nicht abgebaut wurde, unterlässt es aber, die durchschnittliche Dauer im Jahre 2007 anzugeben. Die Kommission wird darüber informiert, dass die durchschnittliche Dauer in den übrigen Kantonen zwischen 18 und 30 Monaten beträgt.


4. Finanzressourcen


Ja • Rubriken 31, 35, 36, 39, 43, 45, 48 und 50


Ja • Es fehlt eine Erklärung zu den internen Verrechnungen (39).


Ja

Zusätzliche Bemerkungen: Der Rechtsstreit mit Zermatt ist beigelegt und die Gemeinde hat bezahlt.

5. Personal

Keine Bemerkungen






-

2. Indikatoren

Die Indikatoren müssen messbare zahlenmässige Informationen liefern. III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum

politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Sämtliche Daten des Familienregisters wurden in INFOSTAR erfasst. Der Kanton Wallis erweist sich in diesem Bereich als wahrer Musterknabe, denn er ist der erste Kanton in der Schweiz, der diese Arbeit abgeschlossen hat. Während die Dienststelle also im Bereich des Zivilstandswesens sehr effizient arbeitet, sieht es im Bereich der Einbürgerungen weniger rosig aus. Die Kommission fragt sich, ob hier nicht ein Problem auf Ebene der Prioritätensetzung und des Mitteleinsatzes besteht. Angesichts der aktuellen Situation ist die Kommission der Ansicht, dass die Dienststelle dem Abbau des Rückstandes in Sachen Einbürgerungen absolute Priorität einräumen muss. Aufgrund des GPK-Berichts vom September 2007 hat die Kommission denn auch in Zusammenarbeit mit der Dienststelle klare diesbezügliche prioritäre Massnahmen für das Rechnungsjahr 2008 festgelegt. Die Dienststelle ist der Ansicht, dass die ergriffenen Massnahmen zu einer Entspannung der Situation im Jahre 2008 führen sollten, falls die Gesuche nicht zunehmen. Die Gemeinden wurden informiert und es wurde zusätzliches Personal (1.5 Stellen) mit den Einbürgerungen betraut. Der Vertreter der GPK ist seinerseits der Ansicht, dass die Dienststelle zwar «viel», aber nicht unbedingt «richtig» arbeite. Die Dienststelle muss also in erster Linie ihre Arbeitsweise überdenken, um die Dossierbehandlung zu verbessern. Die thematische Kommission will sich nicht in die operativen Details der Dossierbehandlung einmischen, da dies nicht ihre Aufgabe ist. Allerdings wird sie anlässlich der künftigen Controllingberichte ein besonderes Augenmerk auf die erzielten Resultate legen. In diesem Zusammenhang wird sie den angekündigten GPK-Bericht über die Auswirkungen der innerhalb der Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle ergriffenen Massnahmen besonders aufmerksam studieren.

Sitten, den 5. Mai 2008

Der Ad-hoc-Präsident Der Berichterstatter

Aldo Resenterra Erno Grand

Grand Conseil Commission de l'agriculture, du tourisme et de l'environnement Grosser Rat Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt


Dienststelle für Landwirtschaft Dienststelle für Raumplanung

Dienststelle für Wald und Landschaft Dienststelle für Umweltschutz

Kantonales Laboratorium und Veterinärwesen Die Kommission LTU trat am Montag, 21. April 2008, von 8.30 bis 10.45 Uhr im Raum 105 des Regierungsgebäudes zusammen, um die politischen Leistungsaufträge der Dienststellen des DVR zu prüfen.


Marylène Volpi Fournier, Präsidentin Luisier Gabriel, Berichterstatter Stefan Andenmatten Véronique Barras-Martinet Patrick Bérod Olivier Borgeat

Guy Follonier Iwan Heinzmann Gilbert Tornare Georges Vianin Joseph Zufferey

Georges Emery (FIKO) Karin Perraudin (FIKO) André Vernay (FIKO)

Robert Sarbach (GPK)

DVR: Jean-Michel Cina, Departementsvorsteher; Francis Anzévui, Controllingverantwortlicher des DVR; Gérald Dayer, Chef der Dienststelle für Landwirtschaft; Jérémie Denis, administrativer Adjunkt bei der Dienststelle für Landwirtschaft; René Schwery, Chef der Dienststelle für Raumplanung.

Parlamentsdienst: Nicolas Sierro, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Kommission LTU trat am Montag, 21. April 2008, von 14.00 bis 17.00 Uhr im Raum 509 des Gebäudes Mutua zusammen, um die politischen Leistungsaufträge der Dienststellen des DVBU zu prüfen.


Marylène Volpi Fournier, Präsidentin Luisier Gabriel, Berichterstatter Stefan Andenmatten Patrick Bérod Olivier Borgeat Guy Follonier

Iwan Heinzmann Grégoire Raboud Gilbert Tornare Georges Vianin Joseph Zufferey

Edgar Gottet (FIKO) Sonia Métrailler (GPK)

DVBU: Jean-Jacques Rey-Bellet, Departementsvorsteher; Daniel Moix, Controllingverantwortlicher des DVBU; Olivier Guex, Chef der Dienststelle für Wald und Landschaft; Cédric Arnold, Chef der Dienststelle für Umweltschutz; Simon Reist, Adjunkt des Chefs der Dienststelle für Umweltschutz; Célestin Thétaz, Chef Kantonales Laboratorium und Veterinärwesen; Yves Perruchoud, Buchhalter/Sachbearbeiter Veterinäramt.

Commission ATE- - 2 - Kommission LTU Dienststelle für Landwirtschaft I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Teil-weise

• Von neun prioritären Massnahmen wurden fünf nur teilweise erreicht (1, 3, 4, 7 und 8).


Ja • PM 4: Bei der Bestimmung der Strategie VITI 2015 kam es zu Verzögerungen, da zuerst der Ist-Zustand ermittelt werden musste. Das Sammeln der Daten dauerte länger als vorgesehen.

• PM 9: Die Machbarkeit der Strategie wird bis September 2008 evaluiert und der Vorentwurf sollte noch vor Ablauf des Jahres 2008 vorliegen, insbesondere was die Renovationen und Neubauten angeht.

Keine Bemerkungen

3. Indikatoren


Ja • Indikatoren 2, 3 und 6


Ja • Ind. 3: Die Zahl für 2007 war bei Drucklegung noch nicht bekannt. Sie liegt bei 339 Millionen. Der Rückgang geht insbesondere auf die schlechtere Weinernte zurück.

Zusätzliche Bemerkungen: • Die Tendenzpfeile wurden für den Leistungsauftrag 2008 durch Zahlen ersetzt. Anschauliches Beispiel

für die Problematik dieser Pfeile ist Indikator 2: Beide Pfeile zeigen nach oben, trotzdem wurde die Vorgabe nur teilweise erreicht.

4. Finanzressourcen


Ja -


Ja -


Ja -

Keine Bemerkungen

5. Personal

Zusätzliche Bemerkungen Die Abweichungen werden detailliert erklärt.

Commission ATE- - 3 - Kommission LTU 6. Zusätzliche Informationen

Bemerkungen: • Unter PG11 tragen mehrere Buchhaltungsrubriken dieselben Bezeichnungen (z.B. 562 bis 578). Im

Budget waren die Bezeichnungen informativer, da die Beitragsempfänger genannt wurden. II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen Leistungsauftrags zu



2. Indikatoren

- III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum

politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Mit der NFA sinken die Bundesbeiträge. Die Dienststelle verfolgt das Ziel, dass der Kanton diesen Rückgang kompensiert, damit das Investitionsvolumen insgesamt stabil bleibt. Gemäss Grossratsbeschluss vom 26. September 2004 fliessen 10% der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Dienststelle für Landwirtschaft zu (ca. 3.8 Mio. im Jahre 2007). Dadurch verfügt die Dienststelle über zusätzliche Mittel, mit denen z.B. das Projekt «Trockensteinmauern» und verschiedene Förderaktionen lanciert wurden. Im Ausbildungsbereich gibt es vor allem bei der Weiterbildung in Châteauneuf (Sitten) für das französischsprachige Zielpublikum Handlungsbedarf. In Visp sieht es besser aus. Gemäss Dienststelle liegt das Problem eher in der Abklärung des Weiterbildungsbedarfs als in der Werbung für die angebotenen Kurse. Es besteht eine Zusammenarbeit mit agridea (vormals Service Romand de Vulgarisation agricole). Für die Dienststelle ist es schwierig, die Zahl der angebotenen Ausbildungen genau zu beziffern, da die Grenze zwischen Information und Ausbildung oft fliessend ist. Ab 2011 beginnt an der Landwirtschaftsschule Châteauneuf die neue Ausbildung. Der neue Ausbildungsplan wird in der ersten Klasse schon ab 2008 schrittweise eingeführt. A priori sollten dadurch keine nennenswerten Mehrkosten entstehen. Im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft wird unter der Leitung des Bundesamtes für Landestopografie (swisstopo) gegenwärtig das Projekt «LWN» ausgeführt. Ziel ist es, die landwirtschaftlichen Nutzflächen (LWN) via amtliche Vermessung auf den neusten Stand zu bringen. Dabei geht es vor allem um Hügel- und Berggebiete gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster. Das Wallis hat eine Fristverlängerung beantragt und muss dieses Projekt bis zum 31. Dezember 2008 abschliessen. Die mit den Geometern abgeschlossenen Verträge enthalten eine Sanktionsklausel im Falle von Verspätungen und der Departementsvorsteher will diese Klausel nötigenfalls auch anwenden. Im Rahmen der AP 2011 will der Bund, dass die Landwirtschaftsverantwortlichen akkreditiert werden. Falls der Bund an dieser Forderung festhält, scheint die Bündelung mehrerer Gemeinden unter einem gemeinsamen regionalen Verantwortlichen unumgänglich. Die Kommission begrüsst die im Leistungsauftrag der Dienststelle erkennbaren Transparenzbemühungen (insbesondere bei den zusätzlichen Informationen).

Commission ATE- - 4 - Kommission LTU Dienststelle für Raumplanung I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


• Die Dienststelle für Raumplanung präsentiert ihre Rechnung erstmals in Form eines Leistungsauftrags. Es sind Anpassungen nötig. Nach Gesprächen zwischen der Kommission und der Dienststelle wurden für den Leistungsauftrag 2008 bereits Verbesserungen vorgenommen. Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen im Rahmen des Leistungsauftrags 2009 fortgeführt werden.



- • Die ersten sieben PM wurden 2008 aus dem Leistungsauftrag gestrichen. Deshalb wurde ihre Umsetzung 2007 nicht evaluiert.

• PM 8 und 9 entsprechen der Planung. Wird der Umsetzungsstand der prioritären Massnahmen ausreichend erläutert?

-

Keine Bemerkungen

3. Indikatoren


- • Keiner der Indikatoren für das Jahr 2007 ist brauchbar. Die im Jahr 2008 initiierten Verbesserungen müssen im Jahr 2009 fortgeführt werden.


-

Keine Bemerkungen

4. Finanzressourcen


Ja • In den Rubriken 31, 36, 46 und 56.


Ja


Ja

Keine Bemerkungen

5. Personal

Keine Bemerkungen


Keine Bemerkungen

Commission ATE- - 5 - Kommission LTU II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen Leistungsauftrags zu



Die prioritären Massnahmen 2009 müssen die Kernpunkte der Dienststelle widerspiegeln.

2. Indikatoren Die Indikatoren müssen verbessert werden. In den Augen der Kommission dienen die Indikatoren des Leistungsauftrags dazu, den Erreichungsgrad der von der Kommission gemeinsam mit dem Departement bzw. der Dienststelle festgelegten Ziele und Teilziele zu messen. Sie sollten nicht nur dazu dienen, «das gute Funktionieren» der Dienststelle zu messen, da dies vornehmlich in den operativen Bereich fällt.


politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Die Dienststelle braucht noch eine Akklimatisierungsphase, was die Führung über Leistungsaufträge angeht. Der Verbesserungsprozess wurde im Rahmen des Budgets 2008 initiiert und muss in den nächsten Rechnungsjahren fortgeführt werden.

Dienststelle für Wald und Landschaft I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Ja


Ja PZ 3, PM 3: Verbesserung des Alarmdienstes und der lokalen und regionalen Sicherheitsdienste: Es werden nicht nur die Gefahren des Winters, sondern auch Boden- und Hanginstabilitäten berücksichtigt.

Keine Bemerkungen



Ja


Ja PZ 1, Ind. 2 (Genutzte und kommerzialisierte Holzmenge im Wallis): Aufgrund der grossen Nachfrage steigt der Holzpreis. PZ 2, Ind. 1 (Unter Schutz gestellte Fläche): 115 ha ist die unter Schutz stehende Gesamtfläche.

Commission ATE- - 6 - Kommission LTU Keine Bemerkungen

4. Finanzressourcen


Ja


Ja In den Rubriken 31, 37 und 47 müssen die Pluszeichen durch Minuszeichen ersetzt werden.


Ja

Keine Bemerkungen

5. Personal

Unter «Geplant 2007» hat sich ein Fehler eingeschlichen: Es waren 22 Beamte und nicht deren 23 geplant.


-




2. Indikatoren -


politischen Leistungsauftrag der Dienststelle -

Dienststelle für Umweltschutz I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Bemerkungen: Teilziel 6: Die Kommission erinnert daran, dass es sich bei der Beratung und Information der Behörden und der Bevölkerung um eine gesetzliche Aufgabe handelt. Sie fragt, wo genau eine zusätzliche personelle Ressource vorgesehen werden müsste, um diese Aufgaben auszuführen (beim Informationsdienst oder bei der DUS?). Sie fragt ausserdem, ob die Dienststelle in der Lage sei, die neuen Anforderungen des Gesetzes über die Geoinformation und der Ausführungsverordnung zu erfüllen. Der Departementsvorsteher antwortet, dass es mit den Mitteln, die der Dienststelle zur Verfügung stehen, nicht möglich sei, alle gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, und dass man Prioritäten setzen müsse. Die

Commission ATE- - 7 - Kommission LTU Vertreter der Dienststelle weisen darauf hin, dass die Aufgaben im Bereich der Beratung – insbesondere die Beratung der Gemeinden – und der Information nicht an eine andere Dienststelle oder an Dritte weiterdelegiert werden können, da es für diese Aufgaben umfassende Kenntnisse brauche. Das Gesetz und die Verordnung über die Geoinformation hat für die Dienststelle in rund 20 Bereichen Auswirkungen, weshalb sie im Rahmen des Budgets 2009 die dafür nötigen Ressourcen beantragen wird.



Ja


Ja PM 4 (Abfallbewirtschaftungsplan): Ein Abgeordneter spricht das Verursacherprinzip an. Der Departementsvorsteher antwortet, dass man im definitiven Plan die Vernehmlassungsergebnisse berücksichtigen werde. Der Dienstchef präzisiert, dass der Plan keine neuen materiellen Bestimmungen enthalten dürfe, sondern nur die Anwendung der bestehenden Bestimmungen regelt. In diesem Zusammenhang kann im Plan nicht die zwingende Einführung einer Kehrichtsackgebühr vorgesehen werden, da die Gemeinden frei entscheiden können, in welcher Form sie die Abfallgebühr erheben möchten. PM 5 (LRV-Plan): Ein Abgeordneter verlangt von der Regierung, breit angelegte Überlegungen zu Verbesserungen im Bereich Luftverschmutzung, Klima und Energie in die Wege zu leiten, z.B. auf Grundlage der Agenda 21. PM 6 (Rasche Erstellung der Vormeinungen für Bauprojekte): Die Fristen konnten im Jahr 2007 eingehalten werden. Angesichts der massiven Zunahme der Dossiers mit Umweltverträglichkeitsnotiz (+46% zwischen 2005 und 2007) weist die Dienststelle darauf hin, dass es notwendig sei, den Personalbestand aufzustocken, um weiterhin eine schnelle und gute Dossierbehandlung gewährleisten zu können. Die Erhöhung des Personalbestandes wird im Rahmen des Budgets 2009 beantragt.

Keine Bemerkungen



Nein


Ind. 2 (Anzahl der untersuchten Proben): Die Kommission möchte wissen, wie viele der Proben nicht innerhalb der vorgeschriebenen Normen lagen. Die Dienststelle antwortet, dass diese Angaben nicht für jede Probe einzeln gemacht werden können, aber dass man die detaillierten Resultate in folgenden, auch auf dem Internet abrufbaren Dokumenten finde: Jahresbilanz der Abwasserreinigungsanlagen, Jahresbericht über die Luftqualität, Bericht über die Qualität der Fliessgewässer, Bericht über die Bodenqualität.

Keine Bemerkungen

Commission ATE- - 8 - Kommission LTU 4. Finanzressourcen


Ja


Ja 38 : Für die Sammelanschlusse von Salvan und Finhaut und die Abwasserkanalisation von Fully wurden zwei Spezialfinanzierungskonten eingerichtet. 57/67 : Die Dienststelle ist in diesem Bereich nur eine Durchgangsstation zur Weiterleitung der Subventionen. Wenn keine Subventionen zufliessen (67), können auch keine Subventionen weitergeleitet werden (57).


Ja

Zusätzliche Bemerkungen: Der Verbuchungsmechanismus bei den Spezialfinanzierungen muss unter die Lupe genommen werden (Rubriken 38/48). Für das Verstehen der Rechnung ist es nicht ideal, wenn Investitionsgelder plötzlich in Rubriken der Laufenden Rechnung erscheinen.

5. Personal

Bisher wurde unter «Geplant» der Personalbestand per 31.12. angegeben. Die Fiko hat von der Dienststelle für Personal und Organisation verlangt, den Jahresdurchschnitt anzugeben, um realistischere Zahlen zu erhalten.




3. Prioritäre Massnahmen - Beratung und Information gewährleisten

4. Indikatoren -



a. Der Departementsvorsteher weist darauf hin, dass die Dienststelle bereits grosse Anstrengungen im Bereich der Information unternommen habe, indem auf intern verfügbare, eigentlich für andere Aufgaben vorgesehene personelle Ressourcen zurückgegriffen wurde.

Commission ATE- - 9 - Kommission LTU Kantonales Laboratorium und Veterinärwesen I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


PTZ 1.6 (Wahrung der Tierintegrität): Diesem Teilziel wurde kein(e) Massnahme oder Indikator zugeordnet. Die Vertreter der Dienststelle erklären, dass diese Art von Prüfung im Rahmen der Betriebskontrollen (Indikator 3, 4 und 5) gemacht wird.



Ja


Ja PM 4 (Ausarbeitung eines neuen kantonalen Tierseuchengesetzes): Je nach Sessionskalender kann der Gesetzesentwurf dem Grossen Rat Ende 2008 vorgelegt werden.

Zusätzliche Bemerkungen: Im Jahr 2008 konzentriert sich die Tierseuchenbekämpfung auf folgende zwei Bereiche:

- Kampagne zur Ausrottung von BVD/MD (Bovine Virusdiarrhae/Mucosal Disease) bei Rindern auf Anfrage der Besitzer;

- Impfung der Schafe, Rinder und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit auf dringliche Anfrage des Bundes.



Nein


Ind. 1 (Anzahl der vom Lebensmittelinspektorat vorgenommenen Inspektionen): Im französischen Kommentar korrigieren: «quelques». Ind. 2 (Anzahl der mikrobiologischen und chemischen Analysen): In gewissen Städten kam es aufgrund starker Regenfälle zu einer Trinkwasserverunreinigung (Verunreinigungen im Gebiet der Wasserfassung). Was die Badeanstalten angeht, so muss zuerst ein obligatorischer Kurs besucht werden, bevor man die Erlaubnis erhält, mit Wasserdesinfektionsmitteln zu hantieren. Was die Pestizidrückstände in Früchten und Gemüse angeht, werden Kontrollen gemäss den Normen des Bundes durchgeführt. Vielfach werden Pestizidrückstände festgestellt, die jedoch den Grenzwert nicht überschreiten. Ind. 8 (Anzahl der gemeldeten Hundebisse): Die thematische Kommission wird eine detailliertere Statistik erhalten.

Keine Bemerkungen

Commission ATE- - 10 - Kommission LTU 4. Finanzressourcen


Ja


Ja


Ja

Keine Bemerkungen

5. Personal

Bisher wurde unter «Geplant» der Personalbestand per 31.12. angegeben. Die Fiko hat von der Dienststelle für Personal und Organisation verlangt, den Jahresdurchschnitt anzugeben, um realistischere Zahlen zu erhalten.


-




6. Indikatoren -



Die Präsidentin: Der Berichterstatter:

Marylène Volpi Fournier Gabriel Luisier

Grand Conseil Commission de la sécurité publique Grosser Rat Kommission für öffentliche Sicherheit


Strafanstalten

Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär

Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere

Die Kommission ÖS ist am Montag, 21. April 2008, von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, in der Strafanstalt «les Iles» in Sitten zusammengetreten. SitzungsteilnehmerInnen:

Felix Ruppen, Präsident Gérald Varone, Berichterstatter Pascal Bridy Alexandre Caillet, (halber Tag) Enrique Caballero (am Nachmittag vertreten durch Thomas Lott) Yves Carrupt Diego Clausen Olivier Delaloye Jean-Paul Dupertuis Marie-Claude Ecoeur Theo Schmid Nicolas Voide (halber Tag)

Vertreter der FIKO Edmond Perruchoud Vertreter der GPK Jean-Henri Dumont DFIS

Jean-René Fournier, Departementsvorsteher Pierre-Joseph Udry, Chef der Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt Georges Seewer, Direktor der Strafanstalten Myriam Fournier, Finanz- und Buchhaltungsverantwortliche der Strafanstalten Uli Bregy, Adjunkt bei der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär Peter Scheibler, Chef der Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere Philippe Dubois, Wildhüter und Fischereiaufseher Xavier Bertelletto, Controllingverantwortlicher des DFIS

Commission de la sécurité publique - 2 - Kommission für öffentliche Sicherheit

Strafanstalten I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Das Departement und die Strafanstalten werden aufgefordert, das politische Ziel hinsichtlich des Budgets 2009 zu überarbeiten. Angesichts des Anteils an ausländischen Gefangenen scheint der Begriff «Bürger» nicht angemessen zu sein. Der letzte Teil des politischen Ziels könnte beispielsweise folgendermassen formuliert werden: «…und diese anspornt, die Rechtsordnung zu respektieren und zu befolgen».



In Sachen Realisierung der prioritären Massnahmen gilt es Folgendes anzumerken: Prioritäre Massnahme 1 – Untersuchungsgefängnis von Martinach Die Einrichtungen sind nicht vollständig betriebsbereit; es bedarf noch gewisser Einstellungen. Die vollständige Inbetriebnahme wird bis zum Sommer 2008 erfolgen. Die Verzögerung hat keine Konsequenzen. Die Belegung der Räumlichkeiten wurde reduziert, indem Gefangene nach Sitten verlegt wurden. Prioritäre Massnahme 4 – Pramont Das Bundesamt für Justiz hat sein Audit durchgeführt. Die im Dezember 2007 durch den Grossen Rat gewährten zusätzlichen 6.5 VZS werden es ermöglichen, den Anforderungen zu genügen. Prioritäre Massnahme 6 – Crêtelongue Der Zellentrakt ist baufällig und wird den Normen, namentlich im Sicherheitsbereich, nicht mehr gerecht. Die Renovierung des Gebäudes ist vom Tisch. Vielmehr soll bis 2011 ein Neubau erstellt werden. Die entsprechende prioritäre Massnahme wird im Leistungsauftrag 2009 erscheinen. Die integrierte Mehrjahresplanung muss entsprechend angepasst werden. Gegenwärtig sind in der Finanzplanung lediglich die Renovierungskosten berücksichtigt. Der Neubau dürfte insgesamt 10 – 12 Mio. kosten, wovon 35% vom Bund übernommen werden.


Ja



Nein

Die Direktion der Strafanstalten erinnert daran, dass sie keinerlei Einfluss auf den Belegungsgrad der von ihr verwalteten Anstalten hat.

4. Finanzressourcen Gibt es grössere Abweichungen zwischen Budget und Rechnung?

Ja


Ja


Sind die Erklärungen ausreichend? Ja

Die in den Jahren 2006 und 2007 gemachten Erfahrungen erlauben eine genauere Aufteilung der Beträge auf die Produkte. Im Rahmen des Budgets 2009 wird ebenfalls eine genauere Aufteilung möglich sein. 5. Personal

Die offenen Stellen werden schrittweise besetzt. II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen Leistungsauftrags zu

berücksichtigende Punkte 1. Politisches Ziel

Die Kommission fordert das Departement und die Strafanstalten dazu auf, das politische Ziel im Sinne der unter Punkt I angebrachten Bemerkung neu zu formulieren.

2. Prioritäre Massnahmen Neubau in Crêtelongue. Schaffung von Plätzen für die fürsorgerische Unterbringung (Machbarkeitsstudie, siehe nachstehend).

3. Indikatoren Die Leistungsindikatoren wurden im Rahmen des Budgets 2008 überarbeitet. Die Kommission formuliert keine besonderen Bemerkungen.

4. Personal

Zuerst muss dem Rückgang des Belegungsgrads (über einen längeren Zeitraum beobachten) Rechnung getragen werden, bevor die Schaffung zusätzlicher Stellen verlangt wird.


Ärztlicher Dienst in den Strafanstalten - Es finden regelmässige Gespräche mit dem Gesundheitsnetz Wallis (GNW) statt. Es konnte

allerdings noch keine Lösung gefunden werden. - Die Direktion der Strafanstalten möchte einen Leistungsauftrag mit dem GNW abschliessen, um die

gegenwärtig unbefriedigende Situation zu verbessern und zu vereinfachen.

Fürsorgerische Unterbringung - Der Kanton verfügt gegenwärtig über keine Einrichtung für die fürsorgerische Unterbringung. Die

betroffenen Personen werden oft in einem psychiatrischen Spital untergebracht, was nicht ideal ist. - Die Kommission schlägt vor zu prüfen, ob und in welchem Masse dieser Mangel mit dem Neubau in

Crêtelongue behoben werden könnte. Die prioritären Massnahmen 2009 könnten entsprechend angepasst werden. Dieser Vorschlag wird von der Direktion der Strafanstalten geprüft.

Nachtragskredite «Stationäre therapeutische Massnahmen» - Die im Dezember 2007 gewährten Beträge wurde aufgebraucht. - Der Direktor der Strafanstalten erinnert daran, dass es äusserst schwierig sei, diese von der Justiz

angeordneten und mitunter sehr kostspieligen Unterbringungen vorauszusehen und zu budgetieren. - In diesem Zusammenhang und unter Anspielung auf den Fall Cleuson-Dixence wirft die Kommission

die Problematik von Justizentscheiden auf, die den Staat teuer zu stehen kommen: Wenn der Staat schon zahlen muss, dann müsste er zumindest das Recht haben angehört zu werden.

Neues Strafgesetzbuch - Es ist noch zu früh, um die finanziellen Auswirkungen des neuen Strafgesetzbuchs genau beziffern

zu können. In diesem Zusammenhang gilt es beispielsweise die therapeutischen Massnahmen zu nennen. Ein allfälliger Rückgang des Belegungsgrads in den Strafanstalten muss noch verifiziert werden.

Zahlen des Budgets 2007 - Die Kommission stellt eine Abweichung zwischen dem Budget 2007 und der Rechnung 2007

bezüglich der für 2007 budgetierten Zahlen fest - Die im Dokument über die Rechnung 2007 veröffentlichten Budgetzahlen für 2007 umfassen die

vom Grossen Rat und vom Staatsrat im Jahre 2007 gewährten Nachtragskredite. Im vorliegenden Fall entspricht die Abweichung von Fr. 500'000.- dem mittels Grossratsbeschluss vom 12. Dezember 2007 gewährten Nachtragskredit.


Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Ja


Ja Prioritäre Massnahme 4 – Zweigstellenzentrum St. Maurice Der Architekturwettbewerb ist abgeschlossen. Dem Staatsrat wird demnächst ein Bericht unterbreitet. Es finden regelmässig Sitzungen zwischen den Partnern statt. Der Verpflichtungskredit wird dem Grossen Rat Ende 2008/Anfang 2009 unterbreitet und die Arbeiten könnten im Herbst 2009 beginnen. Prioritäre Massnahme 5 – Informatikanwendung Die neue Version wurde von den Kantonen Thurgau und Freiburg getestet. Die Migration auf die neue Version kann problemlos im Juni oder bei allfälligen Schwierigkeiten zu Beginn des zweiten Halbjahres erfolgen. Mit dieser neuen Version werden die oft kritisierten unübersichtlichen Rechnungen der Vergangenheit angehören.



Ja Angesichts der grossen Nachfrage und der begrenzten personellen Ressourcen konnte die Dienststelle die Führerausweise nicht immer fristgerecht ausstellen.


Ja

Die Kommission fordert die Dienststelle auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Fahrschülern gleich nach Bestehen der Theorieprüfung einen provisorischen Lernfahrausweis auszustellen (z.B. indem ein entsprechender Vermerk auf dem Prüfungsaufgebot angebracht und unterschrieben wird), was die oben erwähnten Probleme bezüglich Einhaltung der Fristen teilweise lösen würde.

4. Finanzressourcen


Ja


Ja


Ja

5. Personal

Die Kommission weist auf die hohe Zahl der Hilfsangestellten hin. In Erwartung der Restrukturierung der Dienststelle wurde die Umwandlung der Hilfsangestelltenposten in Beamtenposten hinausgeschoben. Diese wird dem Staatsrat im Rahmen des Budgets 2009 vorgeschlagen.



--



1. Prioritäre Massnahmen Keine Vorschläge

2. Indikatoren Die Leistungsindikatoren wurden im Rahmen des Budgets 2008 überarbeitet. Die Kommission formuliert keine besonderen Bemerkungen.



Der Controllingbericht und die Erläuterungen des Dienstchefs lassen darauf schliessen, dass die Dienststelle auf dem besten Wege ist, die bemängelten Probleme zu beheben: Die neue Organisation findet Anklang, das Service Center und die Reorganisation des Schalterbereichs tragen zu einer deutlichen Verbesserung der Kundenfreundlichkeit bei. Der Vertreter der Geschäftsprüfungskommission weist darauf hin, dass die eingehende Analyse der Leistungen der DSUS, welche im Jahre 2009 stattfinden wird, Gelegenheit bieten wird, diese Aussagen zu überprüfen. Busseninkasso und -verbuchung Die Kommission will von den Vertretern der Dienststelle wissen, warum gewisse von der Kantonspolizei verhängte Bussen von der DSUS einkassiert werden. Ordnungsbussen, die nicht innerhalb von dreissig Tagen bezahlt werden, werden an die DSUS weitergeleitet, welche ein neues Verfahren eröffnet («Einspracheverfahren») und eine neue Busse ausspricht. In diesem Fall ist es auch sie, welche das Busseninkasso vornimmt. Das Gleiche gilt für Widerhandlungen, die von den Gemeindepolizeien angezeigt werden und Gegenstand eines von der DSUS eröffneten Einspracheverfahrens bilden. In diesem Fall wird ein Drittel des Bussenbetrags an die Gemeindepolizeien rückerstattet. Wenn die Kantonspolizei einen Unfallrapport erstellt und an die DSUS hinsichtlich der Verfügung weiterleitet, stellt Letztere dem Unfallverursacher die Feststellungskosten in Rechnung und überweist den einkassierten Betrag an die Kantonspolizei. Im Sinne einer verstärkten Kosten-/Leistungstransparenz stellt sich hier die Frage, ob die Verrechnungen zwischen der DSUS und der Kantonspolizei nicht genauer beziffert werden müssten. Die Kommission fordert deshalb die Dienststelle auf, das entsprechende Bussenvolumen zu beziffern. Delegation der technischen Kontrollen Dank der Anstellung von zusätzlichen Experten konnte der Rückstand abgebaut werden. Ein noch stärkerer Abbau ist nur mittels Kapazitätserhöhung (Bau des neuen Zweigstellenzentrums in St. Maurice) und Delegation eines Teils der Tätigkeiten an Private machbar. Das Projekt zur Delegation von jährlich 10'000 bis 12'000 Kontrollen an Dritte ist bereits weit fortgeschritten. Beim Outsourcing der Kontrollen ist allerdings Vorsicht angezeigt. Zwar ist die Delegation der technischen, nicht aber der polizeilichen Aufgaben vorstellbar. Zudem kann die Delegation der technischen Kontrollen nur unter strengen Bedingungen erfolgen (Qualitätsgarantie, Ausbildung der Experten, Trennung zwischen Kontroll- und Reparaturtätigkeiten usw.), deren Einhaltung von der Dienststelle regelmässig kontrolliert werden muss. Erste Schätzungen zeigen, dass ein gewisses Mindestvolumen nötig ist, damit es sich für einen Privaten lohnt, diese Kontrollen durchzuführen. Fahren ohne Führerausweis Es wurde keine Zunahme der Anzahl Personen, die ohne Führerausweis fahren, festgestellt. Bei den meisten Personen, die ohne Führerausweis erwischt werden, handelt es sich denn auch nicht etwa um Junge, die aus Kostengründen darauf verzichten, die Fahrprüfung abzulegen, sondern um Personen, die sich trotz Führerausweisentzug ans Steuer setzen, da sie meist aus beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.


Führerausweis auf Probe Die im Wallis eingeführte Lösung ist voll und ganz befriedigend. Die Fahrlehrer begleiten ihre Schützlinge, damit diese die 2. Phase innerhalb der gesetzlichen Fristen absolvieren.

Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Ja Mit Ausnahme der Abänderung der Verordnung betreffend Brandverhütungsmassnahmen (Bestimmungen betreffend Kontrolle öffentlicher Gebäude), welche zwar vorbereitet, aber noch nicht dem Staatsrat unterbreitet wurde.


Ja 6. Gebäudekontrollen in den Gemeinden Die Abänderung der Verordnung betreffend Brandverhütungsmassnahmen wird im Laufe des Jahres zusammen mit anderen Abänderungen (neues Zivilschutzkonzept, Einkaufszentrale) erfolgen. Inkrafttreten dieser Abänderungen ist für den 1.1.2009 vorgesehen. Die Kommission fordert nachdrücklich, dass die Fristen für die Inspektion von öffentlichen Gebäuden durch die Gemeinden rasch geändert werden. 5. Gesetz über die Organisation des Rettungswesens und den Katastrophenfall Der Entwurf bildet momentan Gegenstand von Beratungen zwischen dem DGSE und dem DFIS. Es gilt namentlich die Frage der Alarmzentrale zu regeln. Die gegenwärtige Situation ist durchaus befriedigend. Die Zusammenlegung der Zentralen ist in wirtschaftlicher Hinsicht sicher wünschenswert, darf aber nicht auf Kosten der Leistungen geschehen. 8. Einkaufszentrale Der Entscheid zum Kauf des AMP Sitten (Kasernen) wurde vom Staatsrat gefällt. Nach Durchführung gewisser Arbeiten können dort die Retablierungsstelle (Militär) und die Einkaufszentrale (Feuerwehr – Zivilschutz) eingerichtet werden. Zudem ist der Bau einer gesicherten Waffenkammer für die Hinterlegung der Dienstwaffen geplant.




5. Öffentliche Gebäude, die den Sicherheitsnormen entsprechen

Liegt in der Zuständigkeit der Gemeinden (siehe obige prioritäre Massnahme und Bemerkung).



Kontrolle der öffentlichen Gebäude: Obwohl es sich hier um eine Aufgabe der Gemeinden handelt, unterstreicht die Kommission, dass es den Gemeinden möglich sein muss, die Inspektoren des kantonalen Amts für Feuerwesen beizuziehen, namentlich wenn es um die Kontrolle besonderer Gebäude geht.

4. Finanzressourcen


Ja


Ja


Ja

5. Personal

Der seit mehreren Jahren zu beobachtende Personalrückgang ist auf die Schliessung des Zeughauses zurückzuführen, die ohne Kündigungen über die Bühne ging. Der Personalbestand der Dienststelle dürfte nun stabil bleiben. Die Schaffung der Einkaufszentrale sollte vorderhand zu keiner Erhöhung des Personalbestands führen. Es werden Synergien mit der Retablierungsstelle angestrebt.


Die Bewegungen des Fonds «Feuerpolizei» werden im Controllingbericht präzisiert. Dank der Beiträge der Versicherungen sowie der Fondsentnahmen und -einlagen ist das kantonale Amt für Feuerwesen (Produktegruppe 12) selbsttragend. Das Finanzinspektorat hat auf einen Fehler bei der Aufschlüsselung der Kosten der Rechnung 2006 auf die Produkte des kantonalen Amts für Feuerwesen hingewiesen (falsche Aufschlüsselung der Einnahmen, ohne Auswirkung auf das finanzielle Ergebnis). Der festgestellte Fehler wurde für 2006 korrigiert. Bei der Aufteilung der Rechnung 2007 hat die Dienststelle in Zusammenarbeit mit dem Finanzinspektorat und dem Regierungscontrolling Korrekturmassnahmen ergriffen. II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen Leistungsauftrags zu


1. Prioritäre Massnahmen Die Kommission formuliert keine besonderen Bemerkungen.

2. Indikatoren Die Kommission formuliert keine besonderen Bemerkungen.


politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Neues Zivilschutzgesetz Der Entwurf sollte demnächst in die Vernehmlassung gehen. Der Grosse Rat sollte im Herbst befasst werden. Neues Feuerwehrkonzept Es wurde verschiedentlich Kritik an der diesbezüglichen Informationspolitik der Dienststelle laut. Die Tatsache, dass die Kommandanten vor den Gemeindebehörden informiert wurden, sorgte für Unmut! Die Dienststelle hat dieses Vorgehen gewählt, um den Jahresrapport nutzen zu können und die Kommandanten nicht zu einem zusätzlichen Rapport aufbieten zu müssen.


Einkaufszentrale Die Kommission zeigt sich erfreut über den Fortschritt des Dossiers, möchte aber auch auf ihre Bedenken namentlich in Sachen Lagerverwaltung und Kompatibilität zwischen dem von der Zentrale gelieferten Material und dem gegenwärtig von den Feuerwehrkorps verwendeten Material hinweisen. Den Gemeinden muss eine gewisse Übergangsfrist gewährt werden. Führerausweis für Feuerwehrleute Kanton und Gemeinden sind in diesem Bereich von der Bundesgesetzgebung abhängig. Im Rahmen der Revision dieser Gesetzgebung war es für den Kanton ein Anliegen, die Erteilung des Führerausweises für Feuerwehrleute zu vereinfachen und zu rationalisieren. Die praktische Prüfung findet in der Gemeinde statt, deren Korps der Kandidat angehört, und es wird ein Fahrzeug des Korps verwendet, was die Kosten senkt. Verschiedene Korps stellen auch Fahrlehrer gegen Bezahlung des Soldes zur Verfügung.

Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Ja


Ja 7. Information

Die Kommission zeigt sich erstaunt darüber, dass hier das Piktogramm für «erreicht-überholt» verwendet wird, obwohl die Internetsite nicht verbessert wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung für das Ende des laufenden Jahres vorgesehen ist und die Arbeiten planmässig vorankommen und die Massnahme daher als erreicht betrachtet werden kann.




Nein


3. Zufriedenheitsgrad – Jagd Die Jäger haben sich mit den neuen Bestimmungen über die Strassenbenützung angefreundet. Die Änderung der Benützungszeiten (Möglichkeit, die Strassen zwischen 11.30 Uhr und 14.30 Uhr zu benützen) wurde begrüsst und hat zu einer Zunahme der Abschüsse (namentlich Rehböcke) geführt. 4. Zufriedenheitsgrad – Fischerei Die im Controllingbericht angesprochene Meinungsverschiedenheit (unterschiedliche Ansichten in Sachen Wiederbevölkerungsmethoden) mit der Fischereisektion Sitten ist nicht neu.


4. Finanzressourcen

Gibt es grössere Abweichungen Ja zwischen Budget und Rechnung? Wenn ja, werden die Abweichungen erklärt?

Ja


Die Einnahmen durch den Verkauf von Abschüssen sind nicht präzise planbar. Sie hängen namentlich vom Gesundheitszustand des Wildes und vom Wetter ab.

5. Personal

Die offenen Stellen werden im Laufe des Jahres 2008 besetzt.


--



1. Prioritäre Massnahmen Die Kommission formuliert keine besonderen Bemerkungen.

2. Indikatoren Die Kommission formuliert keine besonderen Bemerkungen. Der Vertreter der Geschäftsprüfungskommission wirft die Frage nach der Zweckmässigkeit von Controllingberichten, bei denen sämtliche prioritären Massnahmen und sämtliche Indikatoren «erreicht oder überholt» sind, auf. Müssten in einem solchen Fall die prioritären Massnahmen und Indikatoren nicht angepasst werden? Hätte man ehrgeiziger sein müssen?


politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Jagd- und Fischereipatente Die Zahl der erteilten Patente nimmt zu. Diese Tendenz bestätigt sich im Jahre 2008, zumindest was die Fischereipatente anbelangt. Gesundheitszustand der Flüsse Der Gesundheitszustand der Walliser Flüsse ist gut. Die in Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Umweltschutz durchgeführten Analysen zeigen, dass das Wallis von Verschmutzungen, wie sie unlängst in anderen Kantonen aufgetreten sind (PCB), verschont geblieben ist. Die Kontrollen werden vorsichtshalber fortgesetzt. Wolf Es überrascht, dass im Controllingbericht nichts zum Thema Wolf zu finden ist! Diese Problematik wurde ganz allgemein in die Schäden (prioritäre Massnahme 6, Indikator 5) integriert. Ein umfassendes Wolfsmonitoring wird vom Bundesamt für Umwelt und von KORA veröffentlicht. Überdies sind Informationen in den Jagdstatistiken zu finden, welche an die interessierten Kreise adressiert werden und auch auf dem Internet verfügbar ist. Schaffung von Laichplätzen Die Dienststelle verfügt über keine Budgets zur Schaffung von Laichplätzen. Letztere werden im Rahmen der Korrektion von Wasserläufen geschaffen oder sind Bestandteil von Renaturierungsmassnahmen. Hier sind in erster Linie die Dienststelle für Strassen- und Flussbau sowie die Dienststelle für Wald und Landschaft betroffen.


Wiederbevölkerung des Genfersees Der Kanton wird aufgefordert, sich zusammen mit den ausserkantonalen Vertretern an einen Tisch zu setzen, um ein Finanzierungssystem analog zu jenem, das für die Walliser Flüsse besteht, auf die Beine zu stellen. Die Dienststelle weist darauf hin, dass die internationale Kommission dieses Jahr vom Wallis präsidiert wird.

Der Präsident Der Berichterstatter

Felix Ruppen Gérald Varone

Grand Conseil Commission de la santé, des affaires sociales et de l'intégration Grosser Rat Kommission für Gesundheit, Sozialwesen und Integration


Dienststelle für Gesundheitswesen

Dienststelle für Sozialwesen Medizinischpädagogisches Zentrum «La Castalie»

Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse

Datum: 21.04.2008 Zeit: 13.30 – 17.30 Uhr Ort: Saal Porte de Conthey, Sitten Anwesende Mitglieder der Thematischen Kommission: Marc-Henri Gauchat, Präsident René Loretan, Vizepräsident Marie-Noelle Massy-Mittaz, Berichterstatterin Jean-Luc Addor Angelica Brunner Zita Burgener-Imoberdorf Brigitte Diserens Grégoire Dussex Rolf Eggel Roland Maire Raymond Mottier Claudine Oggier Philippe Ritter Vertreter der Finanzkommission: Beat Imboden, André Vernay. Vertreter des Departements: Thomas Burgener, Staatsrat; Damian Mottier, Controllingverantwortlicher. Dienststelle für Gesundheitswesen: Dr. Georges Dupuis, Dienstchef; Victor Fournier, Sektionschef. Dienststelle für Sozialwesen: Simon Darioli, Dienstchef; Pascal Dubuis, Verantwortlicher Finanzen. La Castalie: Michel Giroud, Direktor. Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse: Marc-André Tudisco, Dienstchef. Vertreter des Parlamentsdienstes: Nicolas Sierro, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Commission SAI - 2 - Kommission GSI

Dienststelle für Gesundheitswesen I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


-



Ja -


Ja • PM 3: Die Dienststelle ist verantwortlich für die Prävention im Bereich Alkoholkonsum bei Minderjährigen (siehe Kommentar bei Punkt III weiter unten).

Keine Bemerkungen 3. Leistungsindikatoren


Ja -


Nein • Ind. 2: Dieser Indikator ist für die Situation im Wallis nicht repräsentativ. Er muss für das nächste Rechnungsjahr überdacht werden.

• Für die Indikatoren 14 bis 17 bezüglich SMZ und APH sind keine Informationen verfügbar. Die Kommission zeigt sich erstaunt darüber, dass diese Institutionen Ende Februar nicht in der Lage sind, der Dienststelle für Gesundheitswesen ihre Anzahl Vollzeitstellen zu nennen. Die Kommission hofft, dass das neue Informatiksystem zu einem schnelleren Informationsfluss führen wird.

Keine Bemerkungen - 4. Finanzressourcen


Ja • Insbesondere in den Rubriken 38, 50, 56 und 64.


Ja -


Ja • Der im Juli 2007 eingeführte telefonische Bereitschaftsdienst (Leitstellenärzte, die unter der Nummer 0900 144 033 Anrufe entgegennehmen) beruht auf einem Staatsratsentscheid. Die entsprechenden Kosten (rund Fr. 300'000.-) waren im Budget 2007 nicht eingeplant.


• Die Abweichung zwischen Rechnung und Budget 2007 beträgt +5.6 Mio. für die spitalinterne Versorgung und -5.5 Mio. für die spitalexterne Versorgung. Die Planung der ausserkantonalen Hospitalisierungen (+3.8 Mio.) gestaltet sich schwierig. Auch in Bezug auf die APH und SMZ ist der Budgetierungsprozess nicht optimal, da die Dienststelle ihr Budget bereits im April erstellt, die Verhandlungen mit den APH und SMZ aber erst im September oder Oktober abgeschlossen sind. Ausserdem kann eine Verzögerung von einigen wenigen Monaten beim Bau eines APH bereits grosse Auswirkungen auf die Rechnung haben.


5. Personal

Die Abweichung lässt sich wie folgt erklären: Vakanz von 0.5 VZÄ bei der Sektion Gesundheitswesen (wirtschaftlicher Mitarbeiter) und Vakanz von 1 VZÄ bei der Sektion Planung (Weggang des Sektionschefs zum GNW als Verantwortlicher für ethische und rechtliche Angelegenheiten). Die Verfahren zur Wiederbesetzung dieser beiden Posten wurden im Jahr 2007 eingeleitet und Anfang 2008 erfolgreich abgeschlossen. 6. Zusätzliche Informationen



1. Prioritäre Massnahmen • Falls das Postulat betreffend Grippeimpfung angenommen wird, muss dessen Umsetzung im Budget

2009 eine Priorität darstellen. • Bei gewissen prioritären Massnahmen handelt es sich um permanente Aufgaben der Dienststelle, die im

Leistungsauftrag nicht als prioritäre Massnahmen erscheinen sollten.

2. Indikatoren • Stichhaltigkeit von Indikator 2 (Anzahl der gemeldeten Suizide) überprüfen, weil Meldung nicht

obligatorisch ist (im Jahr 2007 wurden 4 Suizidfälle betreffend Personen unter 25 Jahren gemeldet). Verfügt die Dienststelle nicht über eine repräsentativere Statistik?


politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Wurden die Leistungsverträge mit dem GNW abgeschlossen, so wie dies in Artikel 12 Absatz 5 GKAI vorgesehen ist? Die Vertreter der Dienststelle antworten, dass die Mitteilung des Budgets mit dem Abschluss eines Leistungsvertrags gleichzusetzen sei. Die thematische Kommission möchte, dass die Kontrollen im Bereich des Alkoholverkaufs an Minderjährige in den Läden verstärkt werden. Es wird ihr geantwortet, dass die Prävention zwar Sache der Dienststelle für Gesundheitswesen sei, die Kontrollen jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Gewerbepolizei und somit des für die Volkswirtschaft und Tourismus verantwortlichen Departements fallen. Da die Prävention und die Kontrolle in den Augen der Kommission dieselbe Problematik betreffen, wünscht sie eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den beiden betroffenen Dienststellen. In Bezug auf die ausserkantonalen Eingriffe fragt sich die Kommission, ob es nicht genauere Statistiken gäbe, so dass eine genauere Einschätzung und Budgetierung möglich wäre. Die Vertreter der Dienststelle antworten, dass es zwar pathologiebezogene Zahlen gebe, aber dass es unmöglich sei, den Zeitpunkt vorauszusagen, wann ein Spendeorgan verfügbar ist und eine Transplantation vorgenommen werden kann. Ausserdem fakturieren die Universitätsspitäler ihre Leistungen oft erst mehrere Monate nach der Operation. Aufgrund der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde des Spitalvereins Brig wurden Fr. 2 Mio. auf ein Spezialfinanzierungskonto überwiesen (Rubrik 38). Der Departementsvorsteher betont, dass in Brig für die Evaluierung der Grundstücke und Gebäude dieselben Parameter angewendet wurden wie an den anderen Spitalstandorten. Sollte die Beschwerde des Spitalvereins Brig vom Bundesgericht gutgeheissen werden, müssten unweigerlich auch die Dossiers der anderen Anstalten nochmals geöffnet werden.


Dienststelle für Sozialwesen I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Nein


Ja • PM 2: Die Frist für die Einführung des Informationssystems SOSTAT+ kann aufgrund der Beschwerde vor dem Bundesgericht nicht eingehalten werden.

• PM 3: Die mit den Institutionen abgeschlossenen Leistungsaufträge sind noch zu wenig detailliert. Sie müssen im Jahre 2009 überarbeitet werden. Es wurde kein Auftrag mit dem Atelier Manus abgeschlossen.




Ja -


Nein • Der Umsetzungsstand wird kaum erläutert.

• Ind. 3: Die Kommission wünscht sich einen Indikator zur Messung der Eingliederungsmassnahmen. Die Dienststelle erklärt, dass es mit SOSTAT möglich sein wird, die Fälle zu begleiten, namentlich dank einer besseren Koordination zwischen den RAV und den SMZ.


4. Finanzressourcen


Ja


Ja


Ja • Rubrik 36: Bei der Berechnung der NFA auf eidgenössischer Ebene scheint ein Betrag von Fr. 490 Mio., welcher der Beteiligung der Kantone an den kollektiven IV-Beiträgen des BSV für die Jahre 2006 und 2007 entspricht, vergessen worden zu sein (da die BSV-Beiträge nachträglich ausgerichtet werden). Der Walliser Anteil an diesem Betrag, der sich auf Fr. 7.9 Mio. beläuft, wurde vollumfänglich im Rechnungsjahr 2007 verbucht.



5. Personal Die im Leistungsauftrag enthaltenen Zahlen werden von der Dienststelle schriftlich erläutert: Der Unterschied von 1.9 VZÄ zwischen «Geplant 2007» und «Realisiert 2007» ist auf Anstellungen im Zusammenhang mit der NFA, die Kündigung von 2 Mitarbeiterinnen und auf Veränderungen beim Beschäftigungsgrad zurückzuführen. Die Anfang 2008 erfolgten Anstellungen stellen das Gleichgewicht «Geplant/Realisiert» wieder her. 6. Zusätzliche Informationen




2. Indikatoren III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum

politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Die mit den Institutionen abgeschlossenen Leistungsaufträge stützen sich auf das Budget 2004, wobei eine Erhöhung von 1.5% pro Jahr berücksichtigt wird. Die Institutionen werden aufgrund der Werkstättentage oder –stunden bezahlt. Ziel der Dienststelle ist es, die Kostenentwicklung besser in den Griff zu bekommen. Mit der NFA gehören die BSV-Beiträge der Vergangenheit an. Eine nicht vorhergesehene Konsequenz der NFA für die Dienststelle ist das Auftauchen von rund 40 ausserkantonalen Unterbringungen, die bislang durch den BSV-Beitrag und die Rente der betroffenen Personen gedeckt war. Es wurde also kein Subventionierungsgesuch beim Kanton gestellt. Es wird nun am Kanton sein, den BSV-Beitrag für diese Personen zu übernehmen (+2.5 Mio.). Die FIKO wird sich also mit einem Nachtragskreditbegehren befassen müssen. Die Dienststelle muss eine Ungleichbehandlung auf Ebene des Teuerungsausgleichs zwischen dem Personal von «La Castalie», welches den Beamtenstatus besitzt, und dem Personal der übrigen Institutionen feststellen. Die Kosten für die Anpassung des Teuerungsausgleichs belaufen sich auf Fr. 900'000.-. Der Grosse Rat wird sich auch hier mit einem Nachtragskreditbegehren befassen müssen. Medizinischpädagogisches Zentrum «La Castalie» I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare




Teil-weise

• Die Massnahmen sind für Dezember 2010 geplant.


Ja • PM 5: Eine Untersuchung über die Qualität der Betreuung in den Institutionen zeigt, dass sich «La Castalie» in diesem Bereich – trotz deutlich tieferer Tagespreise im Vergleich zu anderen Institutionen (Fr. 421.- in «La Castalie» gegenüber fast Fr. 900.- in einer Genfer Institution) – nicht verstecken muss.





Nein -


- -


4. Finanzressourcen


Ja


Ja


Nein • Für die kommenden Rechnungsjahre werden detaillierte Erklärungen pro Rubrik gewünscht.


• Im Jahre 2007 wurden die Abschreibungen noch gemäss BSV-Normen vorgenommen. Ab 2008 wird «La Castalie» die IVSE-Normen anwenden. Dies dürfte einen zusätzlichen Betrag von rund 2 Mio. bringen, da die IVSE-Normen tiefere Abschreibungssätze als die BSV-Normen vorsehen.

5. Personal

Keine Bemerkungen





2. Indikatoren III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum

politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Ab 2008 wird es auf Ebene der Rechnung der Institution deutliche Veränderungen geben, da der BSV-Beitrag vom Kanton übernommen wird. Mit der NFA stellt sich die Frage nach der Finanzierung der Pflegeleistungen für Personen, die über keine IV-Rente verfügen. Die Institution muss mit santésuisse verhandeln, um als Leistungserbringer anerkannt zu werden


Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Nein • Nur eine von fünf Massnahmen wurde nicht erreicht.


Ja • PM 1: Bei den Anzeigen betreffend das Arbeitsgesetz geht es in den meisten Fällen um Verletzungen der Arbeitszeitregelung.

• PM 3: Bei der Lösung eines unabhängigen aber administrativ angegliederten Arbeitsgerichtes handelt es sich um eine einfache, effiziente und kostengünstige Lösung, die zu funktionieren scheint.

Keine Bemerkungen



Nein -


- • Ind. 1: Wird anlässlich des nächsten Leistungsauftrags angepasst. Die Dienststelle war zu pessimistisch.

• Ind. 2: Der Abwärtstrend bei den Arbeitsunfällen hat sich nicht fortgesetzt. Die für den Baubereich zuständige SUVA wird eine Kampagne zur Senkung der Anzahl Todesfälle auf den Baustellen durchführen.

• Ind. 7: Die geplante Zahl ist 700. Keine zusätzlichen Bemerkungen

4. Finanzressourcen


Ja


Ja


Ja • Rubrik 43: Der vom Bund aufgrund der Anzahl durchgeführter Kontrollen gewährte Rahmenkredit wurde nicht vollständig ausgeschöpft.


5. Personal

Keine Bemerkungen






2. Indikatoren

Indikator 1 muss an die Praxis angepasst werden.


politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Die Koordination zwischen den verschiedenen Dienststellen der Verwaltung ist manchmal schwierig. Ab 2008 wird diese Koordination durch einen Verantwortlichen gewährleistet, der mit den Dienstchefs in Kontakt steht. Der Departementsvorsteher möchte die Arbeit der Inspektoren durch eine verstärkte Präsenz vor Ort verbessern. Im Rahmen des Budgets 2009 wird die Dienststelle einen zusätzlichen Posten beantragen.

Der Präsident Die Berichterstatterin

Marc-Henri Gauchat Marie-Noelle Massy-Mittaz

Grand Conseil Commission de l'éducation, de la formation, de la culture et des sports Grosser Rat Kommission für Erziehung, Bildung, Kultur und Sport

Controllingberichte der Kommission für Erziehung,

Bildung, Kultur und Sport zu den politischen Leistungsaufträgen 2007

Verwaltungs- und Rechtsdienst DEKS Kantonale Dienststelle für die Jugend

Dienststelle für tertiäre Bildung Dienststelle für Unterrichtswesen

Dienststelle für Berufsbildung Dienststelle für Kultur

Die Kommission EBKS ist am Montag, den 21. April 2008 im Konferenzraum des Grossen Rates zusammengetreten. Kommissionsmitglieder: Laurent Léger, Präsident Camille Crettol, Vizepräsident Fabian Mutter, vertritt Patrick Ammos Egide Aymon Didier Cachat Philipe Es-Borrat Marcel Delasoie, vertritt François Gianadda

Franziska Lutz-Marti, Berichterstatterin Frédéric Mivelaz Maria Oester-Amman Freddy Phillipoz Patrick Rudaz Verena Sarbach-Bodenmüller

Vertreter der GPK: Hans Schwestermann Vertreter der FIKO: Pascal Gaillard Erno Grand Marcelle Monnet-Terrettaz DEKS: Claude Roch, Departementsvorsteher Jean-Marie Cleusix, Delegierter für Erziehung und Bildung François Bonvin, Controllingverantwortlicher beim DEKS Arsène Duc, Adjunkt (Finanzen und Buchhaltung) VREKS Claude Pottier, Chef der DB Walter Schnyder, Chef der KDJ Stefan Bumann, Chef der DTB Jacques Cordonier, Chef der DK

Commission de EFCS —2 — Kommission EBKS Verwaltungs- und Rechtsdienst DEKS I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


-



Ja -


Ja PZ 1, PM 1: Das individuelle Coaching der Dienststellen wird rege genutzt und sämtliche Dienststellen wenden die Führung über Leistungsaufträge an. Auch die individuelle Arbeitszeiterfassung wird in den Dienststellen des DEKS angewendet. Allerdings müssen noch einige Anpassungen vorgenommen werden, insbesondere auf Kaderebene. PZ 2, PM 3: Ein weiteres wichtiges Projekt der allgemeinen Sportförderung ist das Sportkonzept für die Walliser Berufsschulen, in dessen Rahmen verschiedene Turnhallen gebaut werden, um den Anforderungen des Bundes zu genügen, und ein «Pass’Sport» für den individuellen Sport der Lernenden angeboten wird. Ausserhalb der Schule gestaltet sich die Sportförderung der jungen Leute allerdings schwierig.



Ja -


Ja PZ 1, Ind. 3: Dass gewisse Berechtigte auf Ausbildungsdarlehen verzichten, um sich nicht zu verschulden, kann auch mit der gegenwärtigen guten Konjunkturlage erklärt werden. Es sind mehr Temporärjobs verfügbar und man kann sich so leichter selbst finanziell über die Runden bringen. Dies ist eine neue Situation, die es erst noch über einen gewissen Zeitraum näher zu beobachten gilt, bevor man von Tendenzen spricht. Die deutsche Übersetzung muss kontrolliert werden. (Handelt es sich um Stipendien oder Darlehen?)

Der Gesamtbetrag der im Wallis vom Kanton gewährten Stipendien ist im gesamtschweizerischen Vergleich der tiefste. In der integrierten Mehrjahresplanung ist für die kommenden Jahre eine jährliche Erhöhung von Fr. 500'000.- vorgesehen, damit dieser Rückstand teilweise aufgeholt werden kann. Ausserdem wird der Kanton sein Engagement im Stipendienbereich angesichts der aktuell diskutierten interkantonalen Harmonisierung wahrscheinlich verstärken müssen. 4. Finanzressourcen


Ja -


Ja -

Commission de EFCS —3 — Kommission EBKS Sind die im Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag enthaltenen Erklärungen ausreichend?

Ja -

5. Personal

Die Neuzuteilung einer Mitarbeiterin (50%) muss geprüft werden. 6. Zusätzliche Informationen

-

II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen

Leistungsauftrags zu berücksichtigende Punkte


2. Indikatoren - «Gesamtbetrag der im Wallis vom Kanton gewährten Stipendien»


politischen Leistungsauftrag der Dienststelle - Kantonale Dienststelle für die Jugend I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Für das Budget 2008 wurden Anpassungen vorgenommen. 2. Prioritäre Massnahmen


Ja PM 1: Die zukünftige sozialpädagogische Institution «Mattini» mit einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung von 15 gegenwärtig in der Deutschschweiz untergebrachten Jugendlichen wird das Oberwalliser Pendant zum Unterwalliser Institut St-Raphaël sein. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde Brig-Glis ausgeführt, welche Projektverantwortliche ist. Der Bund hat grünes Licht gegeben. Es fehlen noch die Umzonung und der Umbau des Gebäudes. PM 2: Es wurde noch kein Leistungsvertrag mit den Institutionen abgeschlossen! Die Dienststelle hat den Leistungskatalog erstellt (umfangreiche Arbeit!) und muss nun für jede Leistung eine Kosteneinschätzung vornehmen. Vorläufig werden die aktuellen Beträge beibehalten, mittelfristig sollten ähnliche Institutionen jedoch auch ähnliche Kosten haben. Die Frage der Verluste/Gewinne ist noch offen. PM 5: Der Verband Walliser Gemeinden zeigt sich trotz seines Versprechens, sich zu beteiligen, nicht gerade zahlungsfreudig und bremst dieses Dossier. Die vorbereitenden Analysearbeiten werden den Gemeinden

Commission de EFCS —4 — Kommission EBKS

in Rechnung gestellt, da dies in ihren Verantwortungsbereich fällt. (Die deutsche Übersetzung entspricht nicht der französischen Version.)


Ja -



Nein -


Ind 2: Die Zunahme der Subvention für Tagesbetreuungseinrichtungen lässt sich nur schwer voraussagen und ist entsprechend schwer zu budgetisieren. Die jährlichen Kosten des Kantons in diesem Bereich sind beträchtlich (zwischen 500'000.- und 600'000.-). Ausserdem ist eine deutliche Zunahme bei der Anzahl der Tagesmütter zu verzeichnen, welche in «kleinen» Gemeinden eine Alternative zu Betreuungseinrichtungen darstellen. Ind. 6: Mit dem aktuellen Personalbestand ist es schwierig, sämtliche von der Justiz verlangten Expertisen zu liefern (rund 2 Wochen Arbeitsaufwand).

4. Finanzressourcen


Ja -


Nein Diese Angaben müssen im nächsten Controllingbericht enthalten sein, so wie dies bei den anderen Dienststellen des DEKS bereits der Fall ist.


Nein Die Abweichungen bei PG13 und PG14 zwischen Budget und Rechnung sind auf die Aufteilung der Löhne im Verhältnis zu den personellen Ressourcen zurückzuführen. Einerseits legt die Dienststelle bei der Planung die Jahresstrategie und die Prioritäten für die Mitarbeitenden fest. Andererseits erfassen die Mitarbeitenden die für jedes Produkt aufgewendete Zeit. Dabei treten grosse Abweichungen zwischen Planung und effektiv aufgewendeter Zeit auf. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Zeitmangel, der die Mitarbeitenden dazu zwingt, sich nur auf die wichtigsten Aufgaben zu konzentrieren und/oder eine mangelhafte Planung der Direktion. Bei der Planung 2009 wird die Dienststelle hier mehr Genauigkeit an den Tag legen müssen!

Die Dienststelle hat keine Kontrolle über die Arbeitserziehungsanstalt Pramont. Die Budgetierung ist demnach sehr schwierig. Man beschränkt sich einfach auf die Zahlung der Rechnungen. Die Finanzierung von Pramont obliegt der KDJ, weil es sich um Minderjährige handelt.

5. Personal

Kinderpsychiater sind auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt rar gesät. In diesem Bereich findet man oft nur ausländische Ärzte. Die KDJ sucht gegenwärtig mit der DGW nach Lösungen.


-

Commission de EFCS —5 — Kommission EBKS II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen





Dienststelle für tertiäre Bildung I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


-



Ja PM 1: Für den Bachelor werden 180 ECTS-Credits und für den Master 90 ECTS-Credits benötigt. Der Bachelor-Lehrgang dauert 3 Jahre (Diplomarbeit inbegriffen) mit der annähernd selben Stunden- und Kurszahl wie vorher! Die Anerkennung gleichwertiger Ausbildungen wird in einem Bundesgesetz geregelt (mit Ausnahme des Bereichs Gesundheit und Soziales, für den die Diskussionen noch im Gang sind).


Ja -



Ja -


Ja Ind. 6: Die Dienststelle war bei diesem Indikator zu optimistisch, trotzdem ist das Resultat nicht allzu schlecht, da die Berufsaussichten gegenwärtig nicht gerade rosig sind. Eine weitere Ursache könnte in einer ungewöhnlich hohen Durchfallquote liegen. Ind. 8: Dieser Indikator wird stark von exogenen Faktoren beeinflusst, auf welche die Dienststelle nur wenig Einfluss hat. Es gilt zu beachten, dass die Bereiche «Biotechnologie» und «Tourismus» mehr ausser- als innerkantonale Studierende anziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Studierenden nach dem Studium im Wallis bleiben, ist also sehr gering und hat auch Auswirkungen auf diesen Indikator.

Commission de EFCS —6 — Kommission EBKS 4. Finanzressourcen


Ja -


Ja -


Nein Rubrik 31 - Übrige Verbrauchsmaterialien: Abnahme um Fr. 534'872.- beim Kauf von Schulbüchern, was auch Auswirkungen auf die Verkaufseinnahmen (435) hat, welche tiefer sind als vorgesehen. - Honorare: Einige Weiterbildungsgänge, die an der PH geplant waren, wurden nicht durchgeführt. Rubrik 38 - Einlagen in Spezialfinanzierungen: Es handelt sich um den Gewinn aus Schulbüchern (Fr. 135'703.-) und der HEVs (Fr. 76'218.-), also um das bilanzierte Resultat der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Studierendenfonds. Rubrik 48 - Spezialfinanzierungen: Es handelt sich um eine Entnahme aus dem Fonds für Mandate, welcher der Finanzierung von Projekten der HEVs dient. Die Dienststelle hat verlangt, dass dieser Fonds künftig ausgeglichen zu sein hat.

Liste der Subventionen für die Institutionen liefern!

5. Personal

Bei der Personalplanung muss man angesichts der Forschungsaktivitäten der HES-SO Wallis (Projekte) flexibel sein, was nicht immer einfach ist! Die Mitarbeitenden werden nur für eine kurze Zeit angestellt, die Posten sind jedoch fix. Dieses Problem wird auch in Zukunft bestehen, da der Bund seine Forschungsbeiträge um 6% erhöht!


-

II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen



2. Indikatoren - Könnte man Indikatoren finden, welche die Qualität der tertiären Schulen aufzeigen? Dies müsste auf interkantonaler Ebene diskutiert werden, da es hier um das FH-System geht. Es lässt sich jedoch nachweisen, dass die Attraktivität der Schulen im Wallis seit 5 Jahren stetig ansteigt. - «Prozentualer Anteil Walliser Diplomierter, die im Wallis eine berufliche Tätigkeit ausüben (HEVs)»



Commission de EFCS —7 — Kommission EBKS Dienststelle für Unterrichtswesen I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Die pädagogische Aufsicht auf der Sekundarstufe II obliegt in erster Linie dem Rektor oder dem Schuldirektor. Der für die Sekundarstufe II zuständige Inspektor Joël Grau ist in erster Linie für den Kontakt und die Koordination mit dem Departement zuständig. Ausserdem finden monatliche Sitzungen zu diesem Thema statt. In den Handelsmittelschulen läuft zurzeit ein neues Projekt mit Qualitätsverantwortlichen. Dieses wird demnächst auf die Kollegien ausgeweitet. 2. Prioritäre Massnahmen


Teil-weise

-


Ja PM 1: Das neue Gesetz über die Orientierungsschulen wird voraussichtlich im September 2010 in Kraft gesetzt. Zuvor findet eine Vernehmlassung statt und die parlamentarische Phase beginnt voraussichtlich Ende 2008/Anfang 2009. Das neue Gesetz regelt auch die Frage des Schulgeldes für Schüler, die wegen einer spezifischen Ausbildung (z.B. sportspezifische Ausbildung) nicht die OS des Wohnorts ihrer Eltern besuchen. PM 3: Das Departement wird die Begleitmassnahmen im Rahmen des Budgets 2009 vorschlagen. Die weiteren Etappen des Statuts des Lehrpersonals werden folgen. PM 4: Es gibt nur wenige Lehrpersonen, die nicht ausgebildet sind. Die Problematik betrifft insbesondere gewisse OS im Oberwallis und muss hier im Auge behalten werden. PM 7: Brig bleibt ein wichtiges kantonsübergreifendes Zentrum für den Skisport, auch wenn Swiss-Ski andere Projekte hat. Im Kollegium de la Planta stellt die Dienststelle ein ähnliches Konzept für Musiker und Tänzer auf die Beine.

Wir stellen fest, dass der Austausch von Lehrpersonen zwischen den zwei Sprachregionen trotz der Unterstützung des Staates nur schleppend in Gang kommt. Das kommunale Statut der Lehrpersonen spielt hier sicher auch eine gewichtige Rolle. 3. Leistungsindikatoren


Nein -


- -

Dass gewisse Lehrpersonen der Kollegien als „nicht ausgebildet“ eingestuft werden, rührt daher, dass diese nicht die nötige didaktische Ausbildung haben. Allerdings verfügen sämtliche Lehrpersonen über ein Lizentiat oder einen anderen universitären Abschluss. 4. Finanzressourcen


Ja -

Commission de EFCS —8 — Kommission EBKS Wenn ja, werden die Abweichungen erklärt?

Ja -


Ja -

Die finanziellen Auswirkungen der Herabsetzung der zur Eröffnung einer neuen Klasse notwendigen minimalen Schülerzahl betragen rund 1 Million Franken (rund ein Drittel geht zulasten der Gemeinden).

5. Personal

Es ist extrem schwierig, den Bedarf kantonaler Lehrpersonen richtig zu planen, da diese Planung aufgrund der Budgetprozesse des Staates mindestens ein Jahr im Voraus erfolgen muss. Manchmal kommt es noch im Sommer vor Schulbeginn zu Fluktuationen bei den Klassenbeständen.


Die Kommission vermisst gewisse Informationen (z.B. Transportkosten, Kosten für Sonderschulung usw.) und möchte, dass die Dienststelle ihre Leistungsstruktur transparenter und detaillierter gestaltet. II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen



2. Indikatoren - «Anzahl oder prozentualer Anteil nicht ausgebildeter Lehrpersonen auf der Sekundarstufe II» - Indikatoren zur Unterrichtsqualität in den Walliser Schulen (z.B. PISA-Monitoring) werden bis 2010 oder 2012 im Rahmen des HarmoS-Konkordats eingeführt.


politischen Leistungsauftrag der Dienststelle - Dienststelle für Berufsbildung I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


-



Nein -


Ja PM 7: Dieses Projekt wurde auf Ebene der Dienststelle so weit wie möglich vorangetrieben. Es gilt jedoch zunächst das neue Gesetz über die Orientierungsschulen abzuwarten. PM 4: Bei dieser Revision geht es nur um das Statut der kantonalen Lehrpersonen.

Commission de EFCS —9 — Kommission EBKS

PM 6: Die Dienststelle hat sich hauptsächlich auf jene Bauprojekte konzentriert, die dem BBT unterbreitet worden sind.

Im Moment laufen Gespräche für die Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Partnerschulen: Handelsmittelschulen, Klubschule Migros, Schule Châteauneuf.



Ja -


Ja Ind. 9: Es handelt sich um einen Idealwert, den die Dienststelle anstrebt. Es gibt momentan allerdings keine zuverlässige Berechnungsmöglichkeit. Ein Informatiktool wird geprüft. Die DB arbeitet in diesem Bereich eng mit der KDJ zusammen. Ind. 7: Die zweijährige Finanzierungsphase des Bundes für Lehrstellenförderer läuft bald ab. Die DB wird den Bund um eine Verlängerung der Finanzierung ersuchen. Die Arbeit der Lehrstellenförderer umfasst in erster Linie folgende Aufgaben: Erstellung einer Datenbank aller Lehrbetriebe, Begleitung der Lernenden, Förderung der Schaffung neuer Lehrstellen, Erhalt der bisherigen Lehrstellen und Hilfe für Jugendliche, die Mühe haben, eine Lehrstelle zu finden. Die DB bemüht sich, die Jugendlichen für Berufe zu begeistern, in denen die Aussichten gut sind. Ind. 12: Die Kommission ist der Ansicht, dass das Sportkonzept für die Berufsschulen nicht genügend schnell umgesetzt wird.

Sind die Bundesverordnungen einmal in Kraft, verfügt der Kanton über keinen Handlungsspielraum mehr. Deshalb müssen die Lobbyisten der Arbeitgeberverbände schon vorher aktiv werden, insbesondere in Bezug auf den administrativen Aufwand in Zusammenhang mit den Lernenden. Man muss die Fragen betreffend Bildungsqualität und die rein administrativen Fragen auseinanderhalten. Besonders betroffen ist der kaufmännische Bereich, die entsprechende Verordnung wird jedoch bereits revidiert. 4. Finanzressourcen


Ja -


Ja


Nein Die Dienststelle muss der Kommission zusätzliche Informationen liefern. Der Berufsbildungsfonds wird nicht vom Staat verwaltet. Der Staat ist lediglich einer von vielen Partnern. Das Fondsreglement muss jedoch vom Staatsrat genehmigt werden.

5. Personal

-


-

Commission de EFCS —10 — Kommission EBKS II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen Leistungsauftrags zu berücksichtigende Punkte




Dienststelle für Kultur I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Das Staatsarchiv hat in Bezug auf die kommunalen Archive nur eine Aufsichtsfunktion. Ihm fehlen die Mittel, um für die Gemeinden Archivierungsarbeiten zu übernehmen. Den Gemeinden kann jedoch zum Marktpreis eine nützliche Software zur Verfügung gestellt werden. 2. Prioritäre Massnahmen


Ja -


Ja PM 3: Das Museum für Archäologie wird in das Museum für Geschichte integriert – mit Ausnahme der Stelen-Ausstellung, die dem Publikum am bisherigen Ort zugänglich bleibt, bis eine definitive Lösung gefunden ist.



Nein -


- -

Alle Kommentare müssen ins Deutsche übersetzt werden (siehe Ind. 10)! 4. Finanzressourcen


Ja Rubrik 46 Höhere Einnahmen dank ausserordentlichem Beitrag von Memoriav (Erhaltung audiovisueller Kulturgüter). Rubrik 38 Erhöhung der Beiträge des DVR und nicht budgetierte Subvention zugunsten des Fonds für Kultur und Tourismus. Rubrik 48 Der Fonds dient der finanziellen Planung der Projektumsetzung.

Commission de EFCS —11 — Kommission EBKS Wenn ja, werden die Abweichungen erklärt?

Ja -


Nein Die Erklärungen müssen in Zukunft genauer sein!

5. Personal

-


Die niedriger als geplant ausgefallenen Einnahmen sind auf eine Ungenauigkeit bei der Verbuchung gewisser direkter Kosten bei der Aufteilung der finanziellen Ressourcen zurückzuführen (Verbuchung höher als verfügbarer Betrag: System zur indirekten «Kompensierung» > «negative Einnahmen» bei der Aufteilung). Die Dienststelle muss hier genauer arbeiten. II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen





Sitten, den 28. April 2008

Der Präsident Die Berichterstatterin

Laurent Léger Franziska Lutz-Marti

Grand Conseil Commission de l'économie et de l'énergie Grosser Rat Kommission für Volkswirtschaft und Energie

THEMATISCHE KOMMISSION VOLKSWIRTSCHAFT – ENERGIE

Controllingberichte zu den politischen Leistungsaufträgen der

Rechnung 2007

Dienststelle für Energie und Wasserkraft Verwaltungs- und Rechtsdienst DVR

Dienststelle für Wirtschaftsentwicklung Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

Datum: 23.04.2008 Zeit: 09.00 Uhr – 17.00 Uhr Ort: Sitten, Sitzungsraum «Porte de Conthey» Anwesende Kommissionsmitglieder: Coudray Jacques-Roland Präsident x Rossier Jean Berichterstatter x Bagnoud Anne-Christine x Bagnoud Xavier x Veuthey Alphonse-Marie vertreten durch Bressoud François x Gavillet Laurent vertreten durch Cornuz Serge x Reynard Pierre-Alain vertreten durch Fardel Mathieu x Eggel Matthias vertreten durch Föhn Christoph x Schmidhalter Claude-Alain vertreten durch Arnold Maria x Michlig Christoph x Crettenand Patrick vertreten durch Nicolo Pascal x Vertreter der Finanzkommission: Vernay André, Emery Georges Vertreter der Geschäftsprüfungskommission: Philippoz Freddy, Massy Laetitia Vertreter des DGSE: Staatsrat Thomas Burgener, Departementsvorsteher; Damian Mottier, Controllingverantwortlicher. Dienststelle für Energie und Wasserkraft: Moritz Steiner, Dienstchef. Vertreter des DVR: Staatsrat Jean-Michel Cina, Departementsvorsteher; Francis Anzévui, Controllingverantwortlicher. Verwaltungs- und Rechtsdienst DVR: Philippe Spörri, Chef des Verwaltungs- und Rechtsdienstes DVR. Dienststelle für Wirtschaftsentwicklung: François Seppey, Chef der Dienststelle für Wirtschaftsentwicklung. Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit: Marco Dini, Chef der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit.

Commission de l'économie et de l’énergie - 2 - Kommission für Volkswirtschaft und Energie Dienststelle für Energie und Wasserkraft I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Es handelt sich hier um die erste Rechnung der Dienststelle in Form eines Leistungsauftrags. 2. Prioritäre Massnahmen


Nein • PM 4: Die Kommission ist der Ansicht, dass die Massnahme lediglich teilweise erreicht wurde, auch wenn die Frist im Leistungsauftrag auf den 31. Dezember 2009 festgelegt wurde (siehe Kommentare bei Punkt III).

• PM 6: Die Stelle eines Inspektors für Gebäudeenergetik wurde im Jahre 2007 geschaffen. Sie erscheint im Budget 2008 und die betreffende Person wird ihre Tätigkeit im Sommer 2008 aufnehmen. Da die Massnahme für Ende 2009 geplant war, kann sie im Jahre 2007 als erreicht betrachtet werden.

• PM 7: Es besteht eine Zusammenarbeit zwischen den Westschweizer Kantonen in Sachen Minergie-Label. Die Verstärkung der Aktionen im Oberwallis wird gewünscht, auch wenn der Minergie-Standard im Oberwallis zum heutigen Zeitpunkt bereits mehr Zuspruch findet als im Unterwallis.

• PM 8: Im Wallis sind Abwärmepotenziale vorhanden. Es haben Diskussionen stattgefunden, die aber bislang zu keinen konkreten Massnahmen geführt haben.


Ja -



Ja -


Ja • Ind. 1: Der langjährige Durchschnitt wird über einen Zeitraum von 10 Jahren berechnet.

• Ind. 2: Siehe Kommentare unter Punkt III. • Ind. 4: Wenn die Statistik nicht erstellt werden kann,

stellt sich die Frage, ob dieser Indikator überhaupt beibehalten werden soll. Muss im Rahmen des Budgets 2009 erneut geprüft werden.

• Ind. 5: Für das Budget 2009 sollte die Zahl der Dossiers genannt werden. Ein Prozentsatz ist nicht aussagekräftig, wenn die Berechnungsgrundlage nicht präzisiert wird. Dieser Indikator sollte ebenfalls verfeinert werden, da die Dienststelle bei der Planung doch sehr optimistisch war (geplant 40%, realisiert 5%).

• Ind. 6: Die Dienststelle spricht in ihren Erklärungen von einem Rekord (französische Fassung) in Sachen Minergie-Label, ist aber gleichzeitig der Ansicht, dass das Ziel nicht erreicht wurde!

Commission de l'économie et de l’énergie - 3 - Kommission für Volkswirtschaft und Energie Zusätzliche Bemerkungen: - Prozentsätze, die keinen Bezug zu einer zahlenmässigen Grundlage haben, machen keinen Sinn, da keine Vergleiche angestellt werden können.

4. Finanzressourcen


Ja -


Nein • Die Abweichungen müssen im nächsten Leistungsauftrag erklärt werden.


Nein -

Zusätzliche Bemerkungen: • Gemäss Artikel 71 Absatz 5 des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte kann der

Staatsrat den im Wallis ansässigen Grossunternehmen auf Begehren hin für eine bestimmte Dauer einen Rabatt auf der besonderen Wasserkraftsteuer gewähren.

5. Personal

• Die Abweichungen müssen im nächsten Leistungsauftrag erklärt werden. • Die Abweichung erklärt sich durch die im Organigramm vorgesehene aber noch nicht besetzte

Inspektorenstelle sowie durch die am 31.12.07 offenen Stellen.




1. Prioritäre Massnahmen Anreize zur Förderung der erneuerbaren Energien schaffen (siehe Punkt III).

2. Indikatoren

Die Indikatoren verfeinern und die Berechnungsgrundlage (z.B. Anzahl Dossiers) präzisieren, wenn es sich beim Indikator um einen Prozentsatz handelt.

III. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum politischen

Leistungsauftrag der Dienststelle Die Sanierung der Fliessgewässer sollte gemäss Departementsvorsteher bis 2012 abgeschlossen sein. Dieser Bereich duldet keinen Verzug, damit der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden kann. Die Kommission weist darauf hin, dass die Frist für die prioritäre Massnahme im Leistungsauftrag auf Dezember 2009 festgesetzt wurde. Der Dienstchef unterstreicht, dass der Sanierungsbericht kurz vor dem Abschluss steht und die ersten Massnahmen ab 2009 ergriffen werden sollten. Im Zusammenhang mit Indikator 2 weist die Kommission darauf hin, dass in der integrierten Mehrjahresplanung (IMP) für das Jahr 2009 ein Betrag von 97.8 Mio. aus der Wasserkraftsteuer vorgesehen wurde, während unter «Realisiert 2007» lediglich ein Betrag von 65.2 Mio. ausgewiesen wird. Die Gebirgskantone fordern eine Erhöhung der Wasserzinse, die Einführung eines Speicherzuschlags und die Anpassung an die Teuerung. Diese Forderungen werden momentan von einer ständerätlichen Kommission geprüft. Die IMP ist also zu optimistisch, was die Zunahme der Wasserkraftsteuer ab 2009 anbelangt. Gleichzeitig sorgt die Besteuerung der Stromproduktionsgesellschaften, die ihren Geschäftssitz ausserhalb des Kantons haben, für Gesprächsstoff. Der Kanton will, dass diese Gesellschaften einen Teil ihrer Steuern im Wallis bezahlen, also am Ort der Wertschöpfung. Die Veranlagungen für die Jahre 2006 und 2007 sind bislang provisorisch und das neue System könnte rückwirkend angewendet werden.

Commission de l'économie et de l’énergie - 4 - Kommission für Volkswirtschaft und Energie Die Motion Crettenand (2.057) betreffend Verbesserung des Wärmeschutzes von Gebäuden wird mittels Verordnungen, die bis 2009 verabschiedet werden, verwirklicht. Die Forderung des Motionärs geht in dieselbe Richtung wie die Beschlüsse der Energiedirektorenkonferenz. Die Botschaft betreffend Motion (2.095), welche von der mit der 2. Lesung des Gesetzes über den Wasserbau betrauten Kommission hinterlegt wurde, befindet sich in Ausarbeitung. Mit dieser Motion wurde gefordert, dass ein Teil des Fonds zur zusätzlichen Subvention für die Korrektion und den Unterhalt kantonaler und kommunaler Gewässer für die Revitalisierung der Gewässer eingesetzt wird. Die Kommission VE wird der FIKO vorschlagen, anlässlich des Budgets 2009 ein besonderes Augenmerk auf die von der Dienststelle beantragte Erhöhung des Betrags für erneuerbare Energien um 1 Mio. zu legen. Verwaltungs- und Rechtsdienst des DVR I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Nein -


Nein • PM 1: Die Kommission zeigt sich erstaunt darüber, dass die rechtliche Information und Unterstützung der Wirtschaftsakteure und der Verwaltung eine prioritäre Massnahme ist und deren Nichterreichung mit dem Personalmangel begründet wird. Sollten die Ressourcen nicht gerade für die Umsetzung der prioritären Massnahmen eingesetzt werden? Die Erfassung der für die verschiedenen Leistungen der Dienststelle (Produkte) aufgewendeten Arbeitzeit sollte Aufschluss über diesen Ressourcenmangel geben. Allgemein handelt es sich bei dieser Massnahme eher um ein Ziel der Dienststelle. Sie wurde im Leistungsauftrag 2008 gestrichen.

• PM 2: im Zusammenhang mit P1103. • PM 4: Das Projekt konnte aufgrund fehlender

Ressourcen, aber auch in Ermangelung eines Gesamtüberblicks über die Walliser Wirtschaftspolitik nicht in Angriff genommen werden. Diese Massnahme erscheint im Leistungsauftrag 2008 nicht mehr.




Nein -


- • Ind. 1: Es gibt rund 70 Beschwerden. Ein Teil der Reklamationen in Sachen öffentliches Beschaffungswesen werden mündlich vorgebracht.

• Ind. 3: Der Departementsvorsteher ist der Ansicht, dass dieser Indikator überarbeitet werden muss. Ein Indikator, der lediglich angibt, ob die zur Verfügung

Commission de l'économie et de l’énergie - 5 - Kommission für Volkswirtschaft und Energie

gestellten Gelder genutzt wurden oder nicht, ist wenig aussagekräftig. Die Subventionierung der Projekte muss sich nach deren Qualität und Wertschöpfung richten.

Zusätzliche Bemerkungen: - Die Indikatoren müssen realitätsnah sein.

4. Finanzressourcen


Ja • Insbesondere Rubrik 36


Ja -


Ja -


5. Personal

Keine Bemerkungen





Bei den prioritären Massnahmen muss es sich um konkrete und zeitlich befristete Aktionen handeln. Die prioritären Massnahmen dürfen nicht mit den ständigen Aufgaben der Dienststelle verwechselt werden.

2. Indikatoren

Indikator 3 überarbeiten.


Leistungsauftrag der Dienststelle - Ein bedeutender Teil der juristischen Aufgaben der Dienststelle steht im Zusammenhang mit dem

öffentlichen Beschaffungswesen, da die diesbezüglichen Informations- und Unterstützungsaufgaben hier konzentriert werden.

- Was die prioritäre Massnahme 2 anbelangt, so müssen zuerst Projekte initiiert und danach die Mittel

für deren Realisierung gefunden werden und nicht umgekehrt. Dienststelle für Wirtschaftsentwicklung I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen

Commission de l'économie et de l’énergie - 6 - Kommission für Volkswirtschaft und Energie



Grösstenteils

• 2 von 8 Massnahmen wurden nur teilweise erreicht.


Ja • PM 2: Die Evaluation wurde durchgeführt. Es soll eine gemeinsame Plattform geschaffen werden, welche eine Verlinkung der verschiedenen Internetsites erlaubt. Die Gesellschaft für Walliswerbung sollte mit der Verwaltung der zukünftigen Plattform betraut werden.

• PM 3: Die Dienststelle legte das Hauptgewicht auf die Sensibilisierung der Jugend für die Anliegen des Tourismus, um einen günstigen «Nährboden» für künftige Kampagnen zu schaffen. Im Rahmen von Programmvereinbarungen könnte der Kanton in den Genuss von Bundesgeldern in der Höhe von 600'000.- für Sensibilisierungskampagnen kommen. Die Dienststelle wünscht, dass die Tourismusakteure die Initiative ergreifen (Bottom-up-Ansatz). Die Kommission ist der Ansicht, dass Handlungsbedarf besteht und wird die Schritte unterstützen.

• PM 5: Die Fusionen hängen vom Willen der Aktionäre der Seilbahngesellschaften ab.

• PM 6: Die Schaffung der Kontaktstelle Wirtschaft ist ein erster Schritt. Im Jahre 2008 wird die Dienststelle die Datenbank der Unternehmen, die an einer Ansiedlung im Wallis interessiert sind, in Betrieb nehmen («Customer Relationship Management»).

• PM 8: Im Jahre 2007 war die Antenne Mittel- und Unterwallis äusserst aktiv. Der Departementsvorsteher wünscht, dass sich die Oberwalliser Antenne, in der es einige Veränderungen gegeben hat, im Jahre 2008 ebenfalls sehr aktiv zeigt.



Ja -


Ja • Ind. 1: Basis ist das Jahr 2003, da das BFS diese Statistik während einiger Jahre nicht mehr erstellt hat. Inskünftig beteiligen sich die Kantone finanziell an der Erarbeitung dieser Statistik.

• Ind. 3: Dieser Indikator betrifft Veranstaltungen, die von der Dienststelle unterstützt werden. Hauptgewicht wird auf die Unterstützung von Grossveranstaltungen gelegt.

Zusätzliche Bemerkungen: Die Indikatoren für das Rechnungsjahr 2007 zeigen deutlich, dass Tendenzpfeile nicht sehr aussagekräftig sind. Auf Ersuchen der Kommission wurden die Indikatoren im Leistungsauftrag 2008 beziffert. 4. Finanzressourcen


Ja • Die Budgetierung erweist sich nach wie vor als schwierig. Die Dienststelle hat sozusagen keinen Einfluss auf die Erarbeitung oder den Fortschritt der Projekte.

Commission de l'économie et de l’énergie - 7 - Kommission für Volkswirtschaft und Energie Wenn ja, werden die Abweichungen erklärt?

Ja -


Ja -


• Die Problematik in Sachen Hilfsangestellte mit unbefristetem Dienstverhältnis (Abweichung zwischen Planung und Realisierung) muss zusammen mit der Dienststelle für Personal gelöst werden.


• P1306 : Die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung sind besonders gross. Gemäss Dienststelle sind diese auf die internen Verrechnungen und die Beträge im Zusammenhang mit Bonny-Bürgschaften zurückzuführen.




Aufnahme einer neuen prioritären Massnahme betreffend Beurteilung der Beteiligung des Kantons am DEWS.

2. Indikatoren –


Leistungsauftrag der Dienststelle Die Dienststelle nennt sich nun schon seit über einem Jahr «Dienststelle für Wirtschaftsentwicklung». Jedoch wird im Budget 2008 und in der Rechnung 2007 immer noch die alte Bezeichnung verwendet. Was das DEWS anbelangt, so hat die Kommission doch einige Bedenken hinsichtlich einer allfälligen Verlängerung der Beteiligung des Kantons. Die Zahlen für das Jahr 2007 (Indikatoren 7 und 8) sind tiefer als geplant ausgefallen und es könnte durchaus sein, dass sich das Parlament für einen Rückzug des Wallis ausspricht, falls die Zahlen für das Jahr 2008 nicht besser sein sollten. Das Departement verfolgt das Dossier DEWS aufmerksam und hofft, dass sich eine Wirtschaftsförderung für die gesamte Westschweiz entwickelt. Eine prioritäre Massnahme der Dienststelle für das Jahr 2009 wird in der Beurteilung der Beteiligung des Kantons am DEWS und der Analyse der Lösungen für die Zukunft – mit oder ohne DEWS – bestehen. Anlässlich der Unterbreitung des Budgets 2009 der Dienststelle müssen der Kommission zwei zusätzliche Informationen geliefert werden: die Zahl der Arbeitsplätze, die von den angesiedelten Unternehmen im Laufe der Jahre im Kanton geschaffen wurden und die Zahl der Unternehmen, die kurz nach ihrer Ansiedlung wieder verschwunden sind. Die Führung über Leistungsaufträge wurde, mit Ausnahme von Wallis Tourismus, bei sämtlichen der DWE angegliederten Einheiten eingeführt. Ziel der Dienststelle ist es, die Anreizwirkung der Subventionen zu erhöhen, indem sie mit Qualitätskriterien verknüpft werden. Genau diese Anreizwirkung will die Kommission auch für die Dienststellen im Rahmen der politischen Leistungsaufträge schaffen.

Commission de l'économie et de l’énergie - 8 - Kommission für Volkswirtschaft und Energie Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Nein PZ 1 • Die prioritäre Massnahme 5 wurde auf 2008

verschoben. Wird der Umsetzungsstand der prioritären Massnahmen ausreichend erläutert?

Nein PZ 1 • PM 5: Die Gründe für die Verschiebung hätten

genannt werden sollen. In erster Linie ist sie auf den Verzug bei der Revision des Gesetzes über die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen sowie des Gesetzes über die Organisation des Rettungswesens, welche Sache des DFIS ist, zurückzuführen.

PZ 2 • PM 6: Übergang I = obligatorische Schule –

Berufsbildung. Übergang II = Berufsbildung – Arbeitsmarkt.




Ja PZ 1 • Ind. 1: Unter «Realisiert» hätten Zahlen angeführt

werden müssen. Wenn ja, sind die Begründungen ausreichend?

Ja PZ 1 Ind. 1: Die Erreichung dieses Indikators ist weitgehend von den Berufsverbänden abhängig. Die Dienststelle rührt zwar die Werbetrommel, aber die Berufsverbände scheinen kein Gehör dafür zu haben.

Zusätzliche Bemerkungen: • Die Tendenzpfeile wurden im Leistungsauftrag 2008 durch Zahlen ersetzt.

4. Finanzressourcen


Ja -


Ja -


Nein • Die Kontobewegungen in den verschiedenen Fonds werden nicht ausreichend begründet.


5. Personal

• Die Hilfsangestelltenposten werden vom SECO finanziert.

Commission de l'économie et de l’énergie - 9 - Kommission für Volkswirtschaft und Energie 6. Zusätzliche Informationen




2. Indikatoren

Indikator 1: Die Zahl der Kursteilnehmer wäre aussagekräftiger als die Zahl der Weiterbildungstage im Vergleich zum Vorjahr.


Was den Übergang zwischen Schule und Berufsbildung anbelangt, so weist der Dienstchef auf die Problematik im Zusammenhang mit dem «Motivationssemester» hin. Damit die Jungen am Ende der obligatorischen Schule von diesem Sprungbrett in Richtung Berufsbildung Gebrauch machen können, müssen sie sich vorgängig arbeitslos gemeldet haben. Die Kommission stellt fest, dass ein gewisser Werbeeffekt fehlt, damit dieses Motivationssemester auch Anklang findet. Der Dienstchef erachtet die Führung über Leistungsaufträge auf kantonaler Ebene als sehr nützlich, weist aber darauf hin, dass die Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene manchmal schwierig ist. Seiner Meinung nach sind gewisse Ziele und prioritäre Massnahmen nicht auf der richtigen Ebene angesiedelt und es wäre angezeigt, sich auf zwei Auftragsebenen (Streichung der blauen Ebene) zu beschränken. Was die komplementäre Nutzung von SAP und e-DIKS anbelangt, so weist das Departement darauf hin, dass die Buchführung nach Produkten in der Tat einen gewissen Zusatzaufwand für die Dienststellen mit sich bringe. Allerdings komme es zu keinerlei Doppelspurigkeiten. Sitten, den 5. Mai 2008

Der Präsident: Der Berichterstatter:

Jacques-Roland Coudray Jean Rossier

Grand Conseil Commission de l'équipement et des transports Grosser Rat Kommission für Bau und Verkehr

Kommission für Bau und Verkehr


Verwaltungs- und Rechtsdienst DVBU

Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie Dienststelle für Verkehrsfragen

Dienststelle für Strassen- und Flussbau

Gegenstand: Prüfung der Controllingberichte zu den politischen Leistungsaufträgen 2007 Datum und Ort: Montag, 18. April 2008, 8.00 Uhr, in den Räumlichkeiten des Departements Anwesende: Maytan Antoine, Präsident, Roch Jean-Didier, Martig Conrad, Favre Christian, Perruchoud Christophe, Rouvinez Jean-Pierre, Weger Hans-Ulrich, Föhn Christoph, Schröter Marc, Lugon Pascal. FIKO: Marcelle Monnet-Terrettaz

In Anwesenheit von: DVBU: Jean-Jacques Rey-Bellet, Departementsvorsteher, Daniel Moix, Verantwortlicher des Departementscontrollings DVBU DHDA: Olivier Galletti, Dienstchef, Michel Baur, administrativer Adjunkt DSFB: Albert Fournier, Dienstchef, Jean-Christophe Putallaz, Adjunkt des Dienstchefs, Jacques Rudin, Adjunkt des administrativen Chefs DV: Nicolas Mayor, Dienstchef, Stéphane Willa, Buchhalter der Dienststelle und Verantwortlicher für Seilbahnen VR: Adrian Zumstein, Dienstchef

Commission de l'équipement et des transports - 2 - Kommission für Bau und Verkehr

Verwaltungs- und Rechtsdienst DVBU I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


Keine Bemerkungen



Ja


Ja




Ja


Ja PZ 2: Indikatoren 1 und 2 Prozentsatz der innert den gesetzlichen Fristen behandelten Dossiers: Es wurde eine Reorganisation des kantonalen Bausekretariats (KBS) nach Kreisen zusammen mit einer neuen Aufteilung der Dossiers (Ober-, Mittel- und Unterwallis) vorgenommen. Neue Arbeitsverfahren verbessern die Komplementarität zwischen den Mitarbeitenden. Zudem wurden neue Informatikwerkzeuge für die Dossierverwaltung und die Fakturierung eingeführt. Sollten es die neuen Verfahren und Informatikwerkzeuge nach einer gewissen Eingewöhnungsphase nicht ermöglichen, die Dossiers fristgerecht zu bearbeiten, müsste eine Überprüfung der Fristen der Verordnung vorgenommen und/oder eine Erhöhung des Personalbestands der Dienststelle ins Auge gefasst werden.


4. Finanzressourcen


Ja


Ja 43 Entgelte: Die Abweichung zwischen Budget und Rechnung ist auf den gegenwärtigen Bauboom zurückzuführen (konstant hohe Zahl der behandelten Dossiers). Die im Budget 2008 vorgesehenen Einnahmen entsprechen im Grossen und Ganzen der Rechnung 2007.


Ja



5. Personal

Bisher wurde unter «Realisiert 2007» der Personalbestand per 31.12. angegeben. Die Fiko hat von der Dienststelle für Personal und Organisation verlangt, inskünftig den Jahresdurchschnitt anzugeben, um realistischere Zahlen zu erhalten.


-



1. Prioritäre Massnahmen Keine Bemerkungen

2. Indikatoren Keine Bemerkungen


politischen Leistungsauftrag der Dienststelle a. Um eine möglichst rasche und effiziente Dossierbearbeitung zu gewährleisten, ist vorgesehen,

dass die von der Dienststelle für die Dossierverwaltung und Fakturierung entwickelten Informatikwerkzeuge sämtlichen Dienststellen, die eine Vormeinung zu den Dossiers im Baubereich abgeben müssen, zur Verfügung gestellt werden.

b. Im Verlaufe des Jahres 2008 will die Dienststelle auf dem Internet die Daten über den Behandlungsfortschritt der Baudossiers, die dem KBS zur Bearbeitung übermittelt wurden, veröffentlichen. Die Gesuchsteller können die sie betreffenden Daten mittels Eingabe einer Dossiernummer abrufen.

Dienststelle für Verkehrsfragen I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


-



Ja


Ja PZ 1 PM 4: Koordination der Verkehrsmittel in jeder Region: Die Dienststelle weist auf die gute Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen hin.




Ja



Ja PZ 1 Ind. 3: Prozentsatz der Verkehrsanschlüsse im Fahrplan innerhalb von 15 Minuten: Die Dienststelle für Verkehrsfragen trägt keine Verantwortung für die teilweise Nichterreichung der Zielsetzungen im Fahrplanbereich und die verspätete Lieferung des Rollmaterials.


4. Finanzressourcen


Ja


Ja Siehe Erklärung der finanziellen Unterschiede.


Ja


5. Personal



P1103 Rubrik 624 Jährliche Darlehensrückzahlung durch gemischtwirtschaftliche Verkehrsunternehmen (Fr. 745’083.-): Diese Information betrifft die Eisenbahngesellschaften mit Ausnahme der SBB. P1103 Rubrik 625 Jährliche Darlehensrückzahlung durch private Verkehrsunternehmen (Fr. 174'172.-): Diese Information betrifft Unternehmen wie die Standseilbahn Sierre-Montana-Crans (SMC) oder die Genfersee-Schifffahrtsgesellschaft (CGN). II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen Leistungsauftrags zu



4. Indikatoren -

IV. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum

politischen Leistungsauftrag der Dienststelle Was die Problematik der übervollen Wagen für den Schülertransport auf der Tonkin-Linie anbelangt, so wurden die SBB, die für die Lieferung des entsprechenden Rollmaterials und die Bereitstellung der nötigen Infrastrukturen (genügend lange Bahnsteige für längere Zugskompositionen) verantwortlich sind, klar auf die Bedürfnisse hingewiesen.

Im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung wurde zusammen mit der Dienststelle für Umweltschutz im Jahre 2008 eine besondere Aktion durchgeführt: 1500 Halbtax-Abos à Fr. 20.- (3 Monate gültig) wurden verkauft. Die Passagierzahlen bei den vom Kanton verwalteten Seilbahnen sind stabil. Es gilt darauf hinzuweisen, dass der Bund strengere Kriterien in Sachen Finanzierung der verwalteten Seilbahnen einführen wird.


Dienststelle für Strassen- und Flussbau I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


PZ 1: Die Verantwortung für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der bis Siders gebauten Autobahn liegt neu beim Bund, der sämtliche Kosten trägt; der Kanton hat mit dem Bund eine Leistungsvereinbarung für den Unterhalt abgeschlossen, welche dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet wird. Der Autobahnbau ab Siders wird weiterhin zu 96% vom Bund finanziert.



Ja


Ja PZ 3 PM 5 Prioritäre Massnahmen: Zahlreiche Einsprachen verzögern die prioritäre Massnahme bei Visp. PZ 4 PM 7 Antworten auf Anfragen für Vormeinungen: Der Mangel an personellen Ressourcen ist vor allem auf interner Ebene im administrativen Bereich spürbar. Im Rahmen der verfügbaren Mittel werden private Unternehmen beauftragt.



Nein


PZ 1 Ind. 3 bis 14: Diese Indikatoren erscheinen zum letzten Mal, da die Verantwortung für den Autobahnunterhalt auf den Bund übergeht.

4. Finanzressourcen


Ja


Ja 44: Im Rahmen der LSVA erhielt die DSFB Fr. 2.9 Mio. mehr als geplant, aber diese Gelder konnten vom Kanton nicht verwendet werden, da sie vom Bund zu spät entrichtet wurden. Die LSVA-Budgets sollten der Verkehrzunahme und den damit verbundenen zusätzlichen Einnahmen für den Kanton besser Rechnung tragen.

50: Die Bruttoinvestitionen im Autobahnbereich fielen deutlich tiefer als budgetiert aus. Dies ist in erster Linie auf die Tatsache zurückzuführen, dass das kantonale Budget im März erstellt wird und der Bund die definitiven Mittel für den Autobahnbereich erst Ende Jahr gewährt. Es gilt darauf hinzuweisen, dass der Bund immer komplexere und detailliertere Verfahren vorschreibt und gleichzeitig Mühe hat, die Baubewilligungsverfahren rasch zu behandeln. Zudem gibt es zahlreiche Einsprachen, die den Beginn gewisser Arbeiten verzögern.



Ja

5. Personal



Der Departementsvorsteher schlägt der Kommission vor, einen Tag für eine Besichtigung der wichtigsten Nationalstrassen-Bauten sowie für die 3. Rhonekorrektion GP-R3 (Präsentation) einzuplanen. II. Von der Dienststelle hinsichtlich des nächsten politischen Leistungsauftrags zu



6. Indikatoren - Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie I. Analyse der Rechnung (Controllingbericht zum politischen Leistungsauftrag)

Elemente Kommentare


-



Ja


Ja PZ 1 PM 9: Rationalisierung und Vereinfachung der Wiederverrechnung der Nebenkosten der Gebäude zu Handen der Benützer: Diese Massnahme erscheint im Budget 2008 nicht mehr. Die Weiterverrechnung der Nebenkosten zuhanden der jeweiligen Dienststellen erfolgt auf klare und übersichtliche Weise PZ 2 PM 3 Archäologische Vorabklärungen im Ort genannt «Don Bosco» in Sitten: Die Ausgrabungen müssen bis 2010 abgeschlossen sein, allerdings wurde das Programm aufgrund fehlender Mittel gebremst (Verwendung der Mittel für dringende Ausgrabungen).


PZ 2 Erhaltung des baulichen und archäologischen Kulturgutes: Die Budgetmittel sind rasch erschöpft, vor allem in Zeiten der Hochkonjunktur. Wenn also dringende Ausgrabungen vorgenommen werden müssen, ist die Dienststelle gezwungen, ein Gesuch um Kreditüberschreitung zu stellen, um ihren Auftrag erfüllen zu können.




Nein


-


PZ 1 Ind. 3 Effektiver Gebäudewert in prozentualem Vergleich zum Neuwert: Die Beibehaltung des Schröder-Indexes wurde durch die Gewährung einer zusätzlichen Million im Budget 2007 ermöglicht. Im Bereich des Unterhalts liegt die Rechnung um Fr. 500'000.- über dem Budget.

4. Finanzressourcen


Ja


Ja 31: Geringere Elektrizitäts- und Heizungskosten aufgrund des milden Winters und Rationalisierungsanstrengungen. Die Vermieter haben nicht alle Indexierungen, die möglich gewesen wären, vorgenommen. Innerhalb der Verwaltung gab es weniger Umzüge als vorgesehen. Aufgrund einer Änderung bei der Gebührenabrechnung der Gemeinde Sitten konnten bedeutende Einsparungen in diesem Bereich erzielt werden. 38: Übertrag der nicht getätigten Investitionen auf die Spezialfinanzierungskonten: Mediathek Wallis Sitten, Polizeigebäude Crans, Kollegium «les Creusets» Sitten (Erdbebensicherheit), landwirtschaftliche Schule Châteauneuf

46: Die Differenz erklärt sich durch die Verschiebung der Bundessubventionen.

48: Entnahme aus dem Spezialfinanzierungskonto für den Kauf der Primarschule Planta.


Ja


Die Sparanstrengungen bei der Rubrik 31 müssen fortgesetzt werden, wobei es zwischen dem eigentlichen Betriebsaufwand der Dienststelle und dem Aufwand im Zusammenhang mit Unterhaltsarbeiten (z.B. Bau einer Abdeckung zum Schutz der Ausgrabungsstätte «Martolet» in St-Maurice) zu unterscheiden gilt.

Der Verbuchungsmechanismus bei den Spezialfinanzierungen muss unter die Lupe genommen werden (Rubriken 38/48). Für das Verstehen der Rechnung ist es nicht ideal, wenn Investitionsgelder plötzlich in Rubriken der Laufenden Rechnung erscheinen

5. Personal



P2102 Rubrik 460: Der Betrag von -175'597.25 stellt Mindereinnahmen dar.





8. Indikatoren -

V. Anmerkungen und allgemeine Beurteilung des Controllingberichts zum


Sitten, den 5. Mai 2008

Der Präsident Der Berichterstatter

Antoine Maytain Jean-Pierre Rouvinez

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Controllingberichte der thematischen Kommissionen zu den … · 2008-05-28 · Controllingberichte der Finanzkommission zu den politischen Leistungsaufträgen der Rechnung 2007 Kantonale