DA

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§

Datenschutzrechtliche RegelungenD

AT

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§

Grundgesetz

Landesverfassung

Bereichsspezifische Gesetze

Bundesdatenschutzgesetz

Datenschutzgesetz NRW

Rechtsverordnungen, Satzungen,

andere Rechtsvorschriften

Verwaltungsvorschriften,Dienstanweisungen, -vereinbarungen

Steht über allen anderen RechtsnormenRecht auf informationelle Selbstbestimmung in Art. 1 u. 2

Spezielle Regelungen (z.B. Schulrecht): Sind den allgemeinen Datenschutzgesetzen vorrangig anzuwenden

Gültigkeit: private Stellen + öffentliche Stellen des Bundes

Gültigkeit: Landesbehörden und Kommunen

Wenn Vorschriften in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen: Gültigkeit nur dann, wenn ein Gesetz dies erlaubt.

Interne Wirkung – keine Rechts-grundlage für eine Datenverarbeitung

1. Was versteht man unter Datenschutz?

2. Was versteht man unter Datenverarbeitung?

3. Datensicherheit - Wer darf was und wie viel von mir wissen?

4. Rechtsgrundlagen

5. Grundsätze zur Beachtung des Datenschutzes

6. Erforderliche Maßnahmen

7. Bereichsspezifische Gesetze (§§ 120 – 122)

8. Erläuterungen zu der Verordnung VO - DV I

9. Erläuterungen zu der Verordnung VO – DV II

10. Anlagen

DatenschutzD

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§

DA

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§

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Unantastbarkeit der MenschenwürdeArt. 1 Abs. 1 GG

Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Art. 2 Abs. 1 GG

Persönlichkeitsrechte des Einzelnen

1Was versteht man unter

Datenschutz?

Grundsatz: selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichenDaten bestimmen zu können

Verbot personenbezogene Daten zu verarbeiten – Eingriff in ein Grundrecht

… wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden!!

DA

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§

Was versteht man unter Datenverarbeitung?

personenbezogene Daten werden …

erhobenerhoben gespeichertgespeichert verändertverändert

übermitteltübermittelt gesperrtgesperrt gelöschtgelöscht

genutztgenutzt

Beschaffen von Daten direkt bei betroffener PersonGrundsatz: Direkterhebung

Aufbewahren von Daten zum Zweck der weiteren Verwendung

inhaltliche Umgestaltung von DatenDaten werden in andere Vorgänge übernommen

Weitergeben gespeicherter Daten an Dritte (auch zur Ansicht)

Verhinderung einer weiteren Verarbeitung (Aktenvermerk)

Unkenntlichmachung von Daten

jede sonstige Verwen-dung der Daten

Formen der Datenverarbeitung

2

DA

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§

Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen?

Problemfelder im Umgang mit personenbezogenen Daten

Übermittlung von Daten

elektronische Datenverarbeit

ung

Datenschutz außerhalb des Verwaltungsbe

reichs

konventionelle Datenverarbeit

ung

3

Erläuterungen zu den Problemfeldern, siehe Folgeseiten

DA

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§

Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen?

konventionelle Datenverarbei

tung

Umfang der Informationen

Aufbewahrung / Vernichtung von

Akten

Ort der AufbewahrungAufbewahrungsfristen von Schüler-/Lehrerdaten, Zeugnissen, Entschuldigungen Prüfungsunterlagen usw.

- Was muss?- Was kann?- Was darf nicht?

DA

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§

Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen?

elektronische Datenverarbei

tungDatensicherung

Zugang zu den Computersystemen

Wer ist berechtigt?Entscheidung trifft die SL

Datenverarbeitung im häuslichen Bereich

Genehmigung?Schutz zu HauseWeitergabe/Verkauf von PC (-Teilen)

Schule und Internet

HomepageBerechtigungen für SuSUrheberrecht / Foto Speichermedien

hauptsächlich USB-Sticks

Wie werden Daten gesichert?

DA

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§

Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen?

Datenschutz außerhalb des Verwaltungsb

ereichs

Klassenraum

Lehrerzimmer

1. Hilfe Raum

Verbandbuch

Klassenliste im Klassenbuch?

Videoüberwachung

aushängende Listen /

schwarzes Brett

DA

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§

Datensicherheit: Wer darf was und wie viel von mir wissen?

Übermittlung von Daten

Auskunft

An wen?Was?Auf welchem Weg?z.B. Schulsoz.-Päd., Schulaufsicht, Jugenamt, schulpsycholog. Dienst, usw.

DA

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§

Rechtsgrundlagen

Allgemeine Vorschriften

Schulspezifische Vorschriften

Datenschutzgesetz NRW SchG NRW §§ 120-122

Informationsfreiheitsgesetz NRW

VerordnungenVO-DV I (BASS 10-44 Nr. 2.1)VO-DV II (BASS 10-41 Nr. 6.1)

+ Anlagen

Sozialgesetzbuch VIII DienstanweisungenBASS 10-41 Nr. 4 -7

4

• Datenvermeidung; Datensparsamkeit

DA

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§

• Erforderlichkeitsprinzip

Grundsätze zur Beachtung des Datenschutzes

• Verbot mit Erlaubnis-vorbehalt (§4 DSG)

personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn ein Gesetz oder die betroffene Person dies erlaubt

erhoben, gespeichert, eingesehen und verarbeitet werden dürfen Daten, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe unbedingt erforderlich sind-Einzelfallprüfung -Vorratsdatenhaltung = unzulässig

• Zweckbindung Erhebung und Verarbeitung nur für einen konkreten ZweckNeuer Zweck erfordert neue Erlaubnis (z.B. Fotos)

5

Erhebung und Verarbeitung nur im erforderlichen Umfang

• Datensicherheit Verpflichtung, dass Daten nur Befugten zugänglich sind(präventive Maßnahmen)Wahrung der Vertraulichkeit

• Transparenz Informationen zu Beginn der ErhebungAuskunftsrecht

• Richtigkeit Recht auf Berichtigung der Daten

DA

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§

• Belehrungen über Sicherungspflichten

Erforderliche Maßnahmen 6

• Zugangsüberwachung

• Bereitstellung geeigneter Vorrichtungen

• Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses

• Belehrung ist Aufgabe der Schulleitung

• Abschließbare Schränke und/oder Räume• Passwörter• Trennung des pädagogischen Systems von dem Verwaltungssystem

• Benennen von Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten• Antrag auf Erlaubnis, personenbezogene Daten auf dem privaten PC speichern und verarbeiten zu dürfen

• Dokumentation, auf welche Art und Weise personenbezogene Daten verarbeitet werden

BereichsspezifischeGesetze

§§ 120 – 121 SchG

(Ergänzende Regelungen in § 122 SchG)

DA

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§

7Grundsätzliches (§ 120 SchG)- SchülerInnen / Erziehungsberechtigte -

Ist die Verarbeitung bzw. Einsicht in die personenbezogenen Daten zu dienstlichen Zwecken notwendig?

ErforderlichkeitsprinzipAbs. 1

Auskunftspflicht von Daten – siehe Anlagen VO-DV IAbs. 2

Einwilligungsfähigkeit

Abs. 3 - 4 Zweckgebundenheit - bei der Erhebung, Speicherung personen- bezogener Daten

standardisierte Tests schriftliche Befragungen

Bild- und Tonaufzeichnungen wissenschaftliche Untersuchungen

Erfüllt die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten einen konkreten, dienstlichen Grund?

DA

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§

Grundsätzliches (§ 120 SchG)- SchülerInnen / Erziehungsberechtigte -

Zweckgebundenheit - bei der Übermittlung personenbezogener Daten

Abs. 5 - 6

Abs. 7 - 8 Recht auf Einsichtnahme / Auskunft bei Volljährigkeit

Benötigt die Stelle die Daten, um die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen?

Zweifel: Einwilligung der Betroffenen einholen.

Schulpsychologischer Dienst: nur mit Einwilligung der Betroffenen

DA

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§

Grundsätzliches (§ 121 SchG)- Lehrkräfte -

Erforderlichkeitsprinzip Zweckgebundenheit

bei der Erhebung, Speicherung, und Übermittlung personenbezogener Daten

Hinweis: nicht alle Daten dürfen automatisiert verarbeitet werden!

Einsicht: Lehrkraft Schulleitung

SchulaufsichtsbeamteSchüler/Innen und Eltern (in die sie

betreffenden Unterlagen)

ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Einschränkungen!!

siehe §1 VO-DV II

VO-DV IVerordnung über die zur Verarbeitung

zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern

(BASS 10 - 44 Nr. 2.1)

§ 1Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datensicherheit

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten

Was sind „personenbezogene Daten“? Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

DA

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§

Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Kfz-Kennzeichen, Kontonummer, Kreditkartennummer,Steuernummer, E-Mail-Adresse, Fingerabdruck,

8

Automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule

Entscheidung liegt bei der Schulleiterin / dem Schulleiter – Beauftragung möglich

Entscheidend ist allein, dass es gelingen kann, die Daten mit vertretbarem Aufwand einer bestimmten Person zuzuordnen.

§ 2Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung

eine ausschließlich für die Verwaltung der Schule vorgesehene ADV-Anlage vom pädagogischen System getrennt

Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Schule

Die Verarbeitung personenbezogener Daten in privaten ADV-Anlagen

Schriftliche Genehmigung durch die Schulleitung

Voraussetzung- Erforderlichkeit ist gegeben

- Zugangsschutz ist vorhanden

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§ 2Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung

siehe Anlage 3

folgende Daten sind erlaubt (bei Lehrkräften):

1. Name, Geburtsname, Vorname, Konfession2. Geschlecht Geburtsdatum3. Klasse/Jahrgangsstufe, Kurs, Fächer, Leistungsbewertungen 4. Schülernummer/Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses5. Ausbildungsrichtung bzw. Ausbildungsberuf6. Zeiten des Fernbleibens vom Unterricht 7. Vermerk über Benachrichtigungen gemäß § 50 Abs. 4 SchulG

in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet

folgende Daten sind zusätzlich erlaubt (bei Schulleitungen,

KlassenlehrerInnen, JahrgangsstufenleiterInnen, BeratungslehrerInnen):

8. Halbjahresnoten9. zeugnisrelevante Leistungsangaben 10.Zeugnisbemerkungen

SchülerInnen und Eltern müssen Auskunft geben über:

§ 4 VO-DV IDatenbestand an der Schule (Schülerstammblatt )

Abschnitt A Nr. IGrunddaten

Abschnitt A Nr. II

Abschnitt B

Abschnitt C

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in Anlage 1

§ 4 VO-DV I (Abs. 5)Datenbestand an der Schule (Sonstiger Datenbestand) D

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§

Obligatorische Dokumentationen(Klassenbücher, Kurshefte, Listen …)

Weitere Informationssammlungen(Schülerbegleitmappe – Ordnungsmaßnahmen, Gutachten, Notenspiegel der Klasse …)

Einige Daten sind von der automatisierten Datenverarbeitung

ausgeschlossen

Siehe auch Anlage 2

§ 6Datenübermittlung bei Schulwechsel D

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§

Individualdaten der Schülerin oder des Schülers und der Erziehungsberechtigten Daten über den sonderpädagogischen FörderbedarfAngaben über Schulbesuchszeiträume

Erreichte Schul- oder Ausbildungsabschlüsse

Grundschulgutachten

Kurswahl und alle Leistungsergebnisse ab Q1(alle Daten, die für die neue Schullaufbahn unerlässlich sind)

Zweitschrift des letzten Zeugnisses bzw. Halbjahreszeugnisses

Erforderlichkeit beachten!!

§ 7Datenübermittlungen (an die aufnehmende Schule/Ausbildungsbetrieb)

zum Zwecke der Schulpflichtüberwachung

Vollzeitschulpflicht Schulpflicht in Sek II

• Vor- und Familienname,• Geburtsdatum,• Geschlecht,• Staatsangehörigkeit,• Anschrift,• Name und Anschrift der/des

Erziehungsberechtigten • Schülernummer/Nummer des

Gesamtschülerverzeichnisses,• Datum der ersten Einschulung,• Klasse/Jahrgang,• Angaben zu

Schulbesuch/Schulversäumnis

• Daten, die auch bei der Überwachung der Vollzeitschulpflicht angegeben werden

+• Angaben zur bisherigen Schulbildung und zur

zuletzt besuchten Schule,• Angaben zur angestrebten Ausbildung,

insbesondere Angaben zur Berufsausbildung, zum Praktikanten- oder Arbeitsverhältnis.

DA

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§

§ 7Datenübermittlungen (an die aufnehmende Schule/Ausbildungsbetrieb)

zum Zwecke der Schulpflichtüberwachung

Schule Ausbildungsstelle Schule Schulträgerbeim Verlassen der Sek II / Schulwechsel

DA

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§

• Vor- und Familienname,• Geburtsdatum,• Geschlecht,• Erreichbarkeit• Angaben zu unentschuldigten

Schulversäumnissen

• Vor- und Familienname,• Geburtsdatum, -ort, -land,• Geschlecht,• Erreichbarkeit• Name und Erreichbarkeit der

Eltern oder Verpflichteten

§ 8Datenübermittlungen zum Zwecke der

Gesundheitspflege

Schule Gesundheitsamt

• Vor- und Familienname,• Geburtsdatum,• Anschrift,• Name und Anschrift der/des Erziehungsberechtigten

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§

§ 9Aufbewahrung, Aussonderung,

Löschung und Vernichtung der Dateien und Akten

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§

Zeitraum / Jahre

Zweitschriften von Zeugnissen 50

Schülerstammblätter 20

Zeugnislisten, Zeugnisdurchschriften, Unterlagen über die Klassenführung, Akten über Schülerprüfungen (Prüfungsarbeiten)

10

Alle übrigen Daten 5

Daten auf privaten ADV-Anlagen 1 (nachdem Sch. unterrichtet wurde)

Schulchronik-Name, Vorname, Geschlecht-Geburtsdatum, -ort, -land, Anschrift-Besuchsdauer in der Schule

∞

§9 Abs. 3beachten

Aktenübernahme

VO-DV IIVerordnung über die zur Verarbeitung

zugelassenen Daten von Lehrerinnen und Lehrern

(BASS 10 – 41 Nr. 6.1)

§ 1Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datensicherheit

Berechtigt und verpflichtet zur Datenverarbeitung sind:

Schulen Schulaufsichtsbehörden

Zweckbestimmung – wesentlicher Faktor bei der Frage welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen.

Siehe Anlage 1 VODV II (BASS 10-41.6.1)

Hinweis: folgende Daten dürfen NICHT AUTOMATISIERT verarbeitet werden.Verhaltensdaten, Angaben zu gesundheitlichen Auffälligkeiten, Ergebnisse von ärztl. oder psych. Untersuchungen, Daten über soziale oder therapeutische Maßnahme

Hinweis: folgende Daten dürfen NICHT AUTOMATISIERT verarbeitet werden.Verhaltensdaten, Angaben zu gesundheitlichen Auffälligkeiten, Ergebnisse von ärztl. oder psych. Untersuchungen, Daten über soziale oder therapeutische Maßnahme

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9

Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung

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§

§ 2Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung D

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§

1. Ausschließlich an ADV-Arbeitsplätzen, die für den Verwaltungsbereich eingerichtet sind.

2. Schulleitung entscheidet über automatisierte Datenverarbeitung.Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses

3. Bildung einer „Identnummer“

§ 4Datenerhebung, Berichtigung, Auskunft, Einsicht

1. Auskunftspflicht

2. Recht auf Einsichtnahme

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§ 5Datenverarbeitung und Datenbestand in der Schule

Führung einer Personalakte in der Schule

Folgende Daten sind zulässig (Anlage 2 VO-DV II):

• Persönliche Angaben• Ausbildung, sonstige Tätigkeiten, besondere Fähigkeiten• Tätigkeiten in der Schule• Weitere Angaben (z.B. Aktenzeichen, Personalnummer, Berichte an

die Schulaufsicht, Genehmigung der Verarbeitung von Schülerdaten)

§ 8Datenübermittlungen

Maßgabe: Daten dürfen nur für bestimmte Zwecke übermittelt werden, die

den jeweiligen Institutionen die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht.

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§ 9Aufbewahrung, Aussonderung,

Löschung und Vernichtung der Dateien und Akten

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Zeitraum / Jahre

• Akten über LehramtsprüfungenEntwürfe von Zeugnissen und BescheinigungenNiederschriften über Notenbildungen

50

• Übriger Inhalt der Prüfungsakten 5

• Daten nach § 5 (Personalakte) 5

• Schulchronik (gilt entsprechend VO-DV I) ∞

Lernprogramm Datenschutz:

www.content-zwh.de/FAH/datenschutznav/default.htm

herausgegeben:

Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales +

Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW

hilfreich: Praxishandbuch Schuldatenschutz

herausgegeben:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein