Eu Nachrichten 15 2015web

7232019 Eu Nachrichten 15 2015web

httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 18


httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 28EU-NACHRICHTEN Nr 15 | 24092015

Unter anderem soll folgendes geschehen

gt Das Welternaumlhrungsprogramm die Vereinten

Nationen und andere Organisationen die sich

um Millionen Fluumlchtlinge im Nahen Osten und

der Tuumlrkei kuumlmmern sollen mindestens eine

Milliarde Euro erhalten

gt Der EU-Treuhandfonds zur Unterstuumltzung

Jordaniens des Libanon und der Tuumlrkei soll

bdquoerheblichldquo aufgestockt werden Die Kom-

mission hat eine Milliarde Euro mehr fuumlr die

Tuumlrkei vorgeschlagen Mit Ankara soll auch

die Kooperation bei der Steuerung der Migra-

tion verstaumlrkt werden

gt Die Staaten auf der Westbalkan-Fluchtroute

sollen mehr Hilfe bekommen Die Kommissi-

on will Serbien und der ehemaligen jugoslawi-

schen Republik Mazedonien 17 Millionen Euro

bereitstellen

gt Mehr Geld und Personal sind auch fuumlr Europol

die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das

Europaumlische Unterstuumltzungsbuumlro fuumlr Asylfra-gen EASO vorgesehen Fuumlr dieses und naumlchs-

tes Jahr schlaumlgt die Kommission hier eine

Aufstockung um uumlber 600 Millionen Euro vor

Frontex und die anderen Agenturen spielen auch

eine wichtige Rolle bei der bis Ende November ge-

planten Einrichtung von Hot Spots in Italien und

Griechenland Dort sollen die Fluumlchtlinge ordent-

lich registriert werden um dann zu entscheiden

wo in der EU ihr Schutzgesuch bearbeitet wird

oder ob sie zuruumlckgeschickt werden weil sie aus

rein wirtschaftlichen Gruumlnden gekommen sind

Auszligengrenzen gemeinsam sichern

Der Praumlsident des Europaumlischen Rates Donald

Tusk sagte alle EU-Staaten seien sich einig dass

die EU keine Chance habe den Fluumlchtlingszustrom

zu bewaumlltigen ohne die Kontrolle uumlber ihre Au-

szligengrenzen zuruumlckzugewinnen und das bdquoChaosldquo

an den Binnengrenzen zu beenden Merkel und

Kommissionspraumlsident Juncker betonten Gren-

zen zu schlieszligen und Zaumlune zu bauen sei dabei

keine Loumlsung bdquoDie Loumlsung ist vielmehr eine ge-

meinsame Sicherung unserer Auszligengrenzenldquo so

Juncker bdquoDazu braucht es mehr Mittel und mehr

Personal Wir haben schnell einsetzbare europaumli-sche Grenzsicherungs-Teams und ich werde bis

Ende des Jahres Vorschlaumlge vorlegen um Frontex

erheblich zu staumlrken und zu einer voll funktionsfauml-

higen europaumlischen Grenz- und Kuumlstenschutzbe-

houmlrde auszubauenldquo kuumlndigte Juncker an

Die EU-Staaten haben sich inzwischen geeinigt

wie von der EU-Kommission vorgeschlagen inner-

halb von zwei Jahren gut 160000 Schutzsuchende

so zu verteilen dass die Mitgliedstaaten mit dem

groumlszligten Fluumlchtlingsandrang entlastet werden Mit-te September beschlossen die EU-Innenminister

eine Umsiedlung von 40000 Fluumlchtlingen die der-

zeit in Italien und Griechenland untergebracht sind

Deutschland will davon 9000 aufnehmen Jetzt leg-

ten die Innenminister mit Mehrheitsbeschluss die

Umsiedlung von weiteren zunaumlchst 66000 Schutz-

suchenden aus Italien (15600) und Griechenland

(50400) fest Davon sollen 17036 nach Deutsch-

land kommen (siehe auch Grafik) Die Kommissi-

on hatte vorgeschlagen auch Ungarn um 54000

Fluumlchtlinge zu entlasten doch Budapest lehnte das

ab So koumlnnen jetzt innerhalb des naumlchsten Jahres

auch andere Mitgliedstaaten beantragen dass ih-

nen Asylbewerber abgenommen werden

Groszligbritannien Irland und Daumlnemark muumlssen

sich wegen Sonderregeln in den EU-Vertraumlgen

nicht an dem Programm beteiligen Irland will

laut Kommission aber 4000 und Daumlnemark

1000 Menschen aufnehmen Bundesinnenmi-

nister Thomas de Maiziere rechnet damit dass

Deutschland letztendlich etwas uumlber 30000

zusaumltzliche Fluumlchtlinge empfangen wird OhneUmsiedlung waumlren mehr Menschen zu erwarten

gewesen sagte er Fluumlchtlinge haben nur in dem

Land ein Recht auf Schutz Wohnung Nahrung

und Gesundheitsversorgung in das sie umge-

siedelt werden Das soll verhindern dass sie in

andere EU-Staaten weiterreisen (frh) gt|

httpwwwconsiliumeuropaeudepress

press-releases20150923-statement-infor-

mal-meeting

Gemeinsames Asylrecht umsetzen

Wegen mangelnder Umsetzung der ge-

meinsamen Asylpolitik hat die EU-Kommis-

sion 40 neue Vertragsverletzungsverfahren

gegen 19 Mitgliedstaaten eingeleitet Damit

gibt es jetzt 72 solcher Verfahren bdquoUnser

gemeinsames europaumlisches Asylsystem

kann nur funktionieren wenn sich jeder

an die Regeln haumlltldquo sagte der Erste Kom-

missionsvize Frans Timmermans Gegen

Deutschland wurden Verfahren wegen feh-lender Informationen uumlber die Umsetzung

der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtli-

nie uumlber Aufnahmebedingungen eingeleitet

gt

2_ TITELTHEMA

Foto thomas koch Shutterstockcom Quelle EU-Ministerrat

UMSIEDLUNG VON FLUumlCHTLINGEN IN ANDERE EU-STAATEN

Malta 71

Zypern 147

Estland 199

Luxemburg 237Lettland 281

Slowenien 337

Litauen 416

Kroatien 568

Slowakei 802

Bulgarien 852

Finnland 1286

Ungarn 1294

Tschechien 1591

Portugal 1642

Oumlsterreich 1953

Schweden 2397

Belgien 2448

Rumaumlnien 2475

Niederlande 3900

Polen 5082

Spanien 8023

Frankreich 12962

Deutschland 17036

Verteilt werden sollen zunaumlchst weitere66000 Fluumlchtlinge aus Italien und Griechenlanddie eindeutig internationalen Schutz brauchen



KURZ amp KNAPP _3

Die EU-Staaten sollen Menschen die zwischen einem und anderthalb

Jahren arbeitslos sind maszliggeschneiderte Wiedereingliederungspro-

gramme anbieten Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen Um den

Langzeitarbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen sollten etwa Arbeitgebern gezielte finanzielle Anreize geboten werden Als weitere

moumlgliche Hilfen fuumlr die Betroffenen zaumlhlt die Kommission Mentoring

Unterstuumltzung bei der Arbeitssuche Fortbildung Kinderbetreuung und

Gesundheitsversorgungsangebote auf Zur Finanzierung solcher An-

gebote koumlnnten die Mitgliedstaaten auf Mittel aus dem Europaumlischen

Sozialfonds zuruumlckgreifen

12 Millionen Menschen in der EU sind seit mehr als einem Jahr arbeits-

los 60 Prozent davon sogar seit uumlber zwei Jahren Die Zahl der Lang-

zeitarbeitslosen hat sich von 2007 bis 2014 verdoppelt Deutschland ist

das einzige Land in dem sie seit 2008

nicht gestiegen ist Jedes Jahr gibt laut

Kommission ein Fuumlnftel der Betroffenen

die Arbeitssuche auf dann entstehe fuumlrdiese Menschen und ihre Familien ein

ernsthaftes Armutsrisiko bdquoWir muumlssen handeln um die Betroffenen wie-

der in Arbeit zu bringenldquo sagte die fuumlr Arbeit und Soziales zustaumlndige

EU-Kommissarin Marianne Thyssen bdquoWir koumlnnen uns nicht mit einem

Wirtschaftsaufschwung zufriedengeben der an so vielen Menschen in

Europa vorbeigehtldquo Sie gab sich zuversichtlich dass die Kommissions-

vorschlaumlge vielen Langzeitarbeitslosen nutzen koumlnnten wenn sie von

Mitgliedstaaten Arbeitgebern und Sozialpartnern umgesetzt wuumlrden

httpeceuropaeudeutschlandpresspr_releases13614_dehtm

EU-Kommission schlaumlgt Eingliederungsprogramme vor

HILFE FUumlR LANGZEITARBEITSLOSE

INVESTITIONSOFFENSIVE FUumlR DIE EU

1 Mrd Euro fuumlr Firmengruumlnderin Deutschland bereitgestellt

Die Kreditanstalt fuumlr Wiederaufbau (KfW) hat

mit EU-Hilfe ein neues Kreditprogramm fuumlr

Firmengruumlnder aufgelegt Im Rahmen des

EU-Foumlrderprogramms fuumlr kleine und mittle-

re Unternehmen (Cosme) haumllt die KfW 1 Mrd

Euro bereit um sie in zinsguumlnstigen Darle-hen an junge Firmen zu vergeben Unterstuumltzt

wird das Programm durch den neuen Euro-

paumlischen Fonds fuumlr Strategische Inves titionen

EFSI Der hat seine Arbeit zwar noch nicht of-

fiziell aufgenommen aber Vertreter der Euro-

paumlischen Investitionsbank (EIB) wo der EFSI

angesiedelt ist und der KfW unterzeichne-

ten eine Vereinbarung zur Auflage des neuen

Programms

Die EU-Kommission geht davon aus dass von

den Mitteln uumlber 15000 Firmengruumlnder und

junge kleine Unternehmen profitieren werden

bdquoMit Unterstuumltzung des EFSI werden Kredite in

Houmlhe von 1 Milliarde Euro diejenigen erreichen

die ihre Unternehmen ausweiten und Arbeits-

plaumltze vor Ort schaffen moumlchten Genau dafuumlr

ist die Investitionsoffensive gedachtldquo sagte der

fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und

Wettbewerbsfaumlhigkeit zustaumlndige EU-Kommis-

sar Jyrki Katainen Das KfW-Programm ist laut

Kommission eine der ersten Cosme-Aktionen

die vom neuen EFSI unterstuumltzt werden

httpeceuropaeudeutschlandpresspr_re-

leases13613_dehtm

NACHWUCHSFORSCHER

Fuumlnf deutsche Schuumller unterPreistraumlgern in EU-Wettbewerb

Ein erster Preis ein dritter Preis und drei Son-

derpreise lautet die Bilanz der deutschen Teil-

nehmer am diesjaumlhrigen bdquoEU Contest for Young

Scientistsldquo (EUCYS) 169 junge Forscher zwi-

schen 14 und 20 Jahren praumlsentierten einer

Jury in Mailand dabei 103 Projekte Der Wett-bewerb soll Forschung und wissenschaftliche

Studiengaumlnge fuumlr junge Menschen interessan-

ter machen

Lukas Stockner aus Altoumltting gewann den

ersten Preis 7000 Euro einen Laptop und

einen Besuch in der Forschungsstelle der EU-

Kommission im italienischen Ispra fuumlr seine

Arbeit an einem computerbasier ten Verfah-

ren mit dem sich fotorealistische Bilder von

Lichtbrechungen erstellen lassen Anselm von

Wangenheim aus Kassel bekam einen der

dritten Preise fuumlr seine Untersuchungen zum

Bau von Robotern die auf einem Bein stehen

und springen koumlnnen Als Sonderpreis wird er

auszligerdem von der Europaumlischen Weltraumor-

ganisation ESA mit einen Aufenthalt an einem

ESA-Standort in den Niederlanden belohnt

Jakob Dichgans Daniel Riesterer und Lumen

Haendler aus Uumlberlingen wurden mit Sonder-

preisen fuumlr ihr Projekt bdquoPower to Gasldquo geehrt

bei dem es um die Speicherung von Energie

etwa aus Solaranlagen geht


leases13625_dehtm

VERANSTALTU NG DER EU IN BO NN

Zusammenhang von Entwicklungund Handelspolitik

Die EU-Staaten sind weltweit die einzigen die

in ihrer Beziehung zu Entwicklungslaumlndern Han-

delspolitik mit einem entwicklungspolitischen

Ansatz vereinigen Das sagte Evita Schmieg von

der Stiftung Wissenschaft und Politik bei einer

Informationsveranstaltung der Vertretung derEU-Kommission in Bonn Dabei standen die im

Jahr 2000 auf den Weg gebrachten Wirtschafts-

Partnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit den

Laumlndern Afrikas der Karibik und des Pazifiks

(AKP) im Mittelpunkt Schmieg bezeichnete die

EPA als gelungene Verbindung von Handel und

Entwicklung Remco Vahl von der Generaldi-

rektion Handel der EU-Kommission erlaumluterte die

Abkommen Die Partnerlaumlnder seien zwar sehr

ungleich Rechte und Pflichten koumlnnten dennoch

gleichberechtigt gestaltet werden Fuumlr die EPAs

spreche dass 49 der 79 AKP-Staaten sich be-

reits fuumlr diese Art Abkommen entschieden haben

In einer Podiumsdiskussion wurde mehrfach

gelobt dass in den EPAs ausdruumlcklich die Be-

teiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen sei

Einig war man sich auch dass weiter daran

gearbeitet werden muumlsse die Verarbeitung von

Rohstoffen in den Entwicklungslaumlndern selbst

auszubauen damit diese Produkte mit einem

houmlheren Wert exportieren und einen houmlheren

Gewinn erwirtschaften koumlnnten

httpeukitkcmsdeindex

aspcmsseiteid=19896

C

r e d i t copy

E u r o p e a n U n i o n

2 0 1 5



gt Parallel dazu will sie die Arbeiten zum Aufbau

eines Internationalen Handelsgerichts aufneh-

men bdquoHeute loumlsen wir unser Versprechen ein

ein neues moderneres System von Investiti-

onsgerichten zu schaffen die demokratischen

Grundsaumltzen und oumlffentlicher Kontrolle unter-

liegenldquo sagte Malmstroumlm Das Gerichtssys-

tem zum Investorenschutz soll das bestehendeISDS-System nicht nur in TTIP sondern in al-

len kuumlnftigen Handelsvertraumlgen der EU erset-

zen EU-Staaten und Europaumlisches Parlament

muumlssen dem Reformvorschlag zustimmen

bevor ihn die EU-Kommission den USA offiziell

unterbreiten kann Die fuumlr Handelsfragen zu-

staumlndigen EU-Minister hatten den Plan bereits

grundsaumltzlich als bdquowirklichen Fortschrittldquo unter-

stuumltzt Positiv aumluszligerten sich auch deutsche Eu-

ropaabgeordnete von CDU SPD und Liberalen

Der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange

(SPD) sagte der Vorschlag sei bdquoder einzig rich-

tige Weg vorwaumlrtsldquo

Die fuumlr TTIP und andere Handelsabkommen

vorgesehene Investitionsgerichtsbarkeit soll mit

15 Richtern besetzt werden jeweils fuumlnf aus

der EU und den USA sowie fuumlnf aus Drittstaa-

ten Die Praxis an den Schiedsgerichten dass

hochdotierte Anwaumllte in die Rolle des Richters

wechseln koumlnnen waumlre damit aufgehoben

Der Berufungsinstanz nach dem Vorbild der

Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTOsollen sechs Richter angehoumlren Anhoumlrungen

und Stellungnahmen in Investorenschutzver-

fahren sollen in Zukunft veroumlffentlicht werden

Ausgeschlossen werden soll dass Konzerne

Staaten vor dem Investitionsgerichtshof und der

nationalen Gerichtsbarkeit parallel verklagen

wie es derzeit zum Beispiel der Energiekonzern

Vattenfall mit der Bundesrepubl ik wegen des

Atomausstiegs tut Um unserioumlse Rechtsstrei-

tigkeiten zu vermeiden soll die unterlegene

Partei nach den Vorstellungen der Kommissiondie Kosten des Verfahrens tragen

Nationale Gesetzgebungsgewalt geschuumltzt

Zweite Saumlule im Vorschlag der Kommission sind

Vorgaben zum Schutz bestehender Gesetzge-

bung Malmstroumlm sagte es werde bdquoschwarz auf

weiszligldquo festgeschrieben dass Staaten das Recht

haumltten Gesetze und Vorschriften zum Schutz

ihrer Bevoumllkerung oder der Umwelt zu erlassen

selbst wenn sich dies negativ auf Erwartun-

gen von Investoren auswirken koumlnnte Klassi-

sche Faumllle fuumlr das Investorenschutzgericht sieht

Malmstroumlm wenn es zu Enteignungen Ver-

staatlichungen oder dem Entzug von Lizenzen

kommt Generell soll eingeschraumlnkt werden in

welchen Faumlllen Klagen zulaumlssig sind

Lob gab es fuumlr den Vorstoszlig aus dem deutschen

Mittelstand Der Praumlsident des Bundesverban-

des mittelstaumlndische Wirtschaft Mario Ohoven

sprach von einem bdquoentscheidenden Durch-

bruchldquo fuumlr TTIP Der Mittelstand steht grund-

saumltzlich hinter dem Abkommen hatte sich aberan den Schiedsgerichten gestoumlrt die sich aus

Sicht der mittelgroszligen Firmen nur Konzerne

leisten koumlnnen

Internationaler Handelsgerichtshof angestrebt

Parallel zur Einrichtung einer Investitionsgerichts-

barkeit im Rahmen von TTIP soll die Idee einen

Internationalen Handelsgerichtshof aufzubauen

mit anderen Staaten diskutiert und umgesetzt

werden Ein Interesse daran sei von Drittstaaten

bereits geaumluszligert worden sagte Malmstroumlm dies

sei allerdings ein langfristiges Projekt Nach Vor-stellung der Kommission soll ein Internationaler

Handelsgerichtshof saumlmtliche Mechanismen zum

Investorenschutz sowohl in den Handelsabkom-

men der EU und ihrer Mitgliedstaaten als auch in

bilateralen Abkommen zwischen Drittstaaten er-

setzen (stechgfrh) gt|

STREITSCHLICHTUNG ZWISCHEN STAATEN UND INVESTOREN

Kommission will transparentere und modernere Gerichtsbarkeit aufbauen

EU profitiert von Investorenschutz

Europaumlische Laumlnder und Unternehmen sind

laut EU-Handelskommissarin Malmstroumlm

die haumlufigsten Nutzer der Systeme zur

Streitschlichtung zwischen Staaten und

Investoren Deshalb uumlbernehme die Kom-

mission die Fuumlhrung bei deren Moderni-

sierung Auch mit den USA haumltten neun

EU-Staaten bilaterale Vertraumlge in denen

die umstrittenen ISDS enthalten seien Au-

szligerdem sei es Investoren vor US-Gerich-

ten moumlglich andere Staaten zu verklagensagte Malmstroumlm Streitschlichtungsre-

geln die das ausschlieszligen seien deshalb

fuumlr Europaumler wichtiger als fuumlr die USA

Im geplanten TTIP-Abkommen mit den USA aber auch in anderen Handelsvertraumlgen

sollen kuumlnftig Regeln fuumlr moderne Investitionsgerichte verankert werden

Viele Kritiker des geplanten transatlantischen Freihan-

delsabkommens TTIP stoumlren sich vor allem an dem

vorgesehenen System zur Beilegung von Streitigkeitenzwischen Investoren und Staaten (ISDS) Nach ausgie-

bigen Konsultationen hat EU-Handelskommissarin Ceci-

lia Malmstroumlm jetzt einen Vorschlag zur Reform der in

den meisten Handelsabkommen enthaltenen Systeme

praumlsentiert Jede Art von bdquogeheimer Privatjustizldquo soll

verhindert und durch ein oumlffentliches Gerichtssystem

einschlieszliglich Berufungsinstanz ersetzt werden wie es

sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

wuumlnscht Dieses System beruhe auf den gleichen

Elementen die die Buumlrger dazu veranlassten ihreneigenen Gerichten zu vertrauen sagte Malmstroumlm

4_ IM FOKUS

httpeceuropaeudeutschland

presspr_releases13609_dehtm



IM FOKUS _5

gt bdquoWirtschaftswachstum die Schaffung von

Arbeitsplaumltzen und soziale Sicherhei t sind der

beste Weg um das Vertrauen der Europaumler wie-

der zu gewinnen und unsere beste Antwort an

die die behaupten dass das europaumlische Pro-

jekt scheitertldquo sagte Dombrovskis Ziel sei die

Entwicklung der nationalen Volkswirtschaftenzu sehr wettbewerbsfaumlhigen sozialen Marktwirt-

schaften die Vielfalt bewahrten und gleichzeitig

Stabilitaumlt und Zusammenhalt in der EU schaff-

ten bdquoWir muumlssen die Menschen von Riga bis

Berlin von Athen bis Paris uumlberzeugen dass es

ihnen mit der EU dem Binnenmarkt und einer

starken gemeinsamen Waumlhrung besser geht als

ohneldquo sagte Dombrovskis Alle Mitgliedstaaten

stuumlnden vor den gleichen grundlegenden wirt-

schaftlichen Herausforderungen Der Kommissi-

onsvizepraumlsident ordnete diese in drei Gruppen

gt Immense langfristige Aufgaben Dazu zaumlhlt

Dombrovskis die immer aumllter werdende Be-

voumllkerung Zu klaumlren sei wie ndash auch durch

Einwanderung ndash weiter fuumlr genuumlgend quali-

fizierte Arbeitskraumlfte in der EU gesorgt wer-

den koumlnne und wie die fuumlr das europaumlische

Modell grundlegenden Sozialsysteme nach-

haltig finanziert werden koumlnnen Eine wei-

tere Herausforderung sei die immer haumlrter

werdende Konkurrenz durch internationale

Unternehmengt Bestehende wirtschaftliche Schwaumlchen Die

Wirtschaftskrise habe Maumlngel in den EU-Staa-

ten aufgedeckt sagte Dombrovskis Etwa zu

hohe Schulden schlechte Finanzmarktaufsicht

zu geringe Investitionen bei nicht nachhalti-

gem Konsum nachlassende Wettbewerbsfauml-

higkeit und wachsende Handelsdefizite

gt Eine noch nicht vollendete europaumlische Wirt-

schafts- und Waumlhrungsunion die zwar bereits

fuumlr eine gute Koordination und Uumlberwachungder Haushaltspolitik in den Eurostaaten sor-

ge wirtschaftliche Ungleichgewichte in der

EU aber nicht verhindern konnte

In seiner Grundsatzrede beschrieb Dombrovs-

kis wie die EU diese Herausforderungen nach

Meinung der Kommission angehen sollte Er

verwies auf den Bericht von Kommissionsprauml-

sident Jean-Claude Juncker und den Praumlsiden-

ten der vier anderen groszligen EU-Institutionen

(bdquoFuumlnf Praumlsidenten Berichtldquo) zur Vollendung der

Waumlhrungsunion Darin wird zum Beispiel vorge-

schlagen das Vertrauen in das Bankensystem

durch ein europaumlisches Ruumlckversicherungssys-

tem fuumlr Spareinlagen weiter zu staumlrken

Der Binnenmarkt als Wirtschaftsmotor

Durch die EU-Investitionsoffensive und den Auf-bau einer Kapitalmarktunion will die Kommis-

sion fuumlr mehr Investitionen sorgen Der Abbau

der Huumlrden im Binnenmarkt etwa fuumlr Dienst-

leistungen oder digitale Produkte soll neue Ge-

schaumlftschancen eroumlffnen Uumlber das Europaumlische

Semester koordiniert die Kommission Struk-

turreformen in den Mitgliedstaaten Diese sol-

len etwa die Steuerlast von Arbeit staumlrker auf

Konsum Eigentum oder Kapital lenken oder

Arbeitsmaumlrkte reformieren so dass auch junge

Menschen leichter einen Job finden

Die Aufgabe fuumlr die Zukunft sei die Herausfor-

derungen gemeinsam anzugehen Wo nationale

Souveraumlnitaumlt miteinander geteilt werde brau-

che es aber demokratische Kontrolle sagte

Dombrovskis bdquoAlle Versuche die europaumlische

Wirtschaft voumlllig durch zentrale Institutionen in

Bruumlssel zu steuern und kontrollieren werden

scheiternldquo so der fruumlhere Ministerpraumlsident

Lettlands Die europaumlische Wirtschaftspolitik

muumlsse weiter auf bdquoklaren Regeln und Verpflich-

tungenldquo basieren (frh) gt|

DOMBROVSKIS bdquoHUMBOLDT-REDE ZU EUROPAldquo

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vision wieder beleben

Humboldt-Reden zu Europa

Im Mai 2000 hielt der damalige Bundesau-

szligenminister Joschka Fischer an der Berliner

Humboldt-Universitaumlt eine Grundsatzrede

zur europaumlischen Integration die internati-

onal ein groszliges Echo fand Daraus entstand

die Idee zur Reihe bdquoHumboldt-Reden zu

Europaldquo organisiert vom Walter Hallstein-

Institut der Humboldt-Universitaumlt und derDeutschen Nationalstiftung Seit 2000 ha-

ben schon uumlber 30 europaumlische Spitzenpoli-

tiker eine Humboldt-Rede gehalten

Die EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen um zu

bleiben was sie seit Jahrzehnten fuumlr Millionen Men-

schen innerhalb und auszligerhalb von Europa so attraktivmacht ein Raum der seinen Bewohnern Frieden und

Sicherheit bietet in dem die Menschenrechte die Basis

fuumlr das Wohlergehen aller darstellen und der wirtschaft-

lichen und sozialen Wohlstand ermoumlglicht Das betonte

Valdis Dombrovskis der fuumlr den Euro und den sozialen

Dialog zustaumlndige Vizepraumlsident der EU-Kommission in

seiner Humboldt-Rede in Berlin Dabei konzentrierte er

sich hauptsaumlchlich auf die wirtschaftlichen Reformen

die fuumlr die Zukunftsfaumlhigkeit der Union wichtig sind

Diese Reformen sollten auf bdquodas einfache Zielldquo einerwirtschaftlichen Annaumlherung der Mitgliedstaaten in

Richtung houmlherer Lebensstandards aufbauen

httpwwwwhi-berlineuhumboldt-

reden-zu-europahtml

bdquoDer Euro und die Zukunft Europasldquo lautete der Titel der Humboldt-Rede von

Kommissionsvizepraumlsident Valdis Dombrovskis

C r e d i t copy


2 0 1 5



6_ IM FOKUS

gt Im konkreten Fall geht es um eine aus Bosni-

en stammende schwedische Staatsangehoumlrige

und ihre drei in Deutschland geborenen Kinder

die nach einem Aufenthalt in Schweden im Juni

2010 erneut nach Deutschland eingereist wa-

ren Die Mutter und die aumllteste Tochter waren

zunaumlchst weniger als ein Jahr lang in verschie-

denen Jobs taumltig und danach nicht mehr Beide

erhielten von Anfang Dezember 2011 bis Ende

Mai 2012 Arbeitslosengeld die beiden juumlngerenKinder Sozialhilfe

Nach diesen sechs Monaten stellte das Job-

center Berlin-Neukoumllln die Zahlungen ein Nach

deutschem Recht koumlnnen Auslaumlnder und ihre

Familienangehoumlrigen keine Sozialleistungen

beanspruchen wenn sie sich lediglich zum

Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhal-

ten Die Frau klagte dagegen und das Bundes-

sozialgericht stellte dem EuGH schlieszliglich die

Frage ob die deutsche Regelung mit EU-Recht

vereinbar ist da Bundesbuumlrger die in der glei-

chen Situation sind ein Recht auf Sozialleistun-

gen haben

Der EuGH hat die deutsche Praxis nun bestauml-

tigt Eine individuelle Pruumlfung des Einzelfalls

sei in einem Fall wie dem vorliegenden nicht

erforderlich da ein abgestuftes System fuumlr Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen und die

Beruumlcksichtigung der besonderen Umstaumln-

de bereits in der EU-Unionsbuumlrgerrichtlinie

(200438EG) vorgesehen seien

Keine automatische Ausweisung

Die Richter wiesen auch darauf hin dass Unions-

buumlrger die ihren Job verloren haben nach dem

Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht einfach

ausgewiesen werden duumlrfen Sie duumlrfen im Gast-

land bleiben wenn sie nachweisen koumlnnen dass

sie weiter Arbeit suchen und wenn die Aussicht

besteht eingestellt zu werden Gleiches gilt fuumlr

Unionsbuumlrger die im Aufnahmeland noch gar

nicht gearbeitet haben Beide Personengruppen

haben waumlhrend der Zeit der Arbeitssuche aller-

dings keinen Anspruch auf Sozialhilfe

Die EU-Kommission begruumlszligte das EuGH-Urteil

als eine bdquowichtige Klarstellungldquo des in den EU-

Vertraumlgen verbrieften Rechts der Unionsbuumlrger

sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen

Dieses Recht auf Freizuumlgigkeit sei mit weiterenRechten aber auch mit Verpflichtungen verbun-

den sagte ein Kommissionssprecher Ein Recht

auf einen freien Zugang zu den Sozialsystemen

anderer Mitgliedstaaten gebe es nicht Die Kom-

mission werde den Richterspruch bei der Vorbe-

reitung ihrer Vorschlaumlge zur Koordinierung der

Systeme fuumlr die soziale Sicherheit beruumlcksichti-

gen Diese will sie Ende des Jahres im Rahmen

der Gesetzesinitiativen zur Arbeitnehmermobili-

taumlt vorlegen

Musterfall fuumlr andere Kommunen

bdquoAnti-Europaumlern und Populisten nimmt das Ur-teil den Wind aus den Segelnldquo kommentierte

die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck

das Urteil Dieses habe deutlich gemacht dass

es fuumlr die Arbeitnehmerfreizuumlgigkeit in der EU

klare Regeln gibt bdquoDas bietet Sicherheit und

Orientierung fuumlr Kommunen die vor aumlhnlich

speziellen Faumlllen stehen Klar ist nun dass Ar-

beitnehmerfreizuumlgigkeit nicht zu Sozialmiss-

brauch fuumlhrt sagte Steinruck

Es ist nicht das erste Mal dass der EuGH sich

mit der Frage beschaumlftigt wer Anspruch auf

deutsche Sozialleistungen hat Im November

haben die Richter in einem anderen Verfahren

geurteilt dass EU-Auslaumlndern die Zahlung von

Hartz IV verweigert werden kann wenn sie al-

lein deshalb nach Deutschland gekommen sind

um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen

(Az C-33313) In einem noch anhaumlngigen Ver-

fahren geht es um den Anspruch auf deutsche

Sozialleistungen fuumlr nachgezogene Familien-

mitglieder in den ersten drei Monaten ihres

Aufenthalts (Az C-29914) (frhste) gt|

EUGH-URTEIL ZUM BEZUG VON SOZIALLEISTUNGEN

Anspruumlche von EU-Auslaumlndern sind von vielen Faktoren abhaumlngig

Die Fuumlnf-Jahres-Grenze

Grundsaumltzlich haben EU-Buumlrger das Recht

sich bis zu drei Monate in einem anderen

Mitgliedstaat aufzuhalten Das Recht zu

permanentem Aufenthalt und vollstaumlndi-

gem Zugang zu den Sozialsystemen be-

kommen sie wenn sie fuumlnf Jahre lang

legal im Land gelebt haben In der Zeit da-

zwischen koumlnnen die Gastlaumlnder das Auf-

enthaltsrecht jederzeit entziehen wenn die

betreffenden Personen keine Krankenver-sicherung und keine Arbeit haben oder ih-

ren Lebensunterhalt und den ihrer Familie

nicht finanzieren koumlnnen

Menschen aus anderen EU-Staaten die in Deutsch-

land Arbeit suchen haben nicht automatisch einen

Anspruch auf Sozialhilfe Werden sie arbeitslos nach-dem sie weniger als ein Jahr in Deutschland berufstauml-

tig waren gibt es sechs Monate lang einen Anspruch

auf Sozialhilfe wie der Europaumlische Gerichtshof jetzt

in einem Urteil festgestellt hat Danach ist ein Aus-

schluss dieser Personen von deutschen Sozialleis-

tungen mit dem EU-Grundsatz der Gleichbehandlung

vereinbar (Az C-6714)



Der Zugang zu den Sozialsystemen anderer EU-Staaten ist an Bedingungen

geknuumlpft Das hat der Europaumlische Gerichtshof jetzt bestaumltigt



TERMINVORSCHAU _7

HerstellungBrandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbHKlimaneutral gedruckt und mit FSCreg-Zertifizierung als Nachweis der Holz-herkunft aus guter Waldbewirtschaftung

HaftungsausschlussFuumlr die Inhalte der verlinkten Seiten sind die EU-Nachrichten nicht verantwort-lich Jegliche Haftung wird abgelehnt Die EU-Nachrichten geben nicht in jedem

Fall die Haltung der Kommission wieder und binden die Kommission in keinsterWeise Die Wiedergabe mit Quellenangaben ist vorbehaltlich anderslautenderBestimmungen gestattet

DATUM THEMA ORT KONTAKT

gt 25092015

1800ndash1930 Uhr

bdquoMehr Datenschutz in Europa fuumlr die Buumlrgerinnen und

Buumlrger ndash aber wieldquo

Vortrag

Veranstalter

Europe Direct Informationszentrum

Forum Volkshochschule im

Rautenstrauch-Joest-Museum

Caumlcilienstraszlige 29ndash33

50667 Koumlln

wwwize-koelndede

componenteventlist

details193-mehr-daten-

schutz-fuer-die-buergerin-

nen-und-buerger-in-europa-

aber-wiehtml

gt 28092015 1800 Uhr

bdquoEU Handelspolitik ndash Wohin geht die Reiseldquo7 Zivilgesellschaftliches Auszligenwirtschaftsforum

Veranstalter

Forum Umwelt und Entwicklung Brot fuumlr d ie Welt

Langenbeck-Virchow-HausLuisenstraszlige 5859

10117 Berlin

wwweine-welt-netz-nrwde seiten148i_di=4311

gt 29092015

1900 Uhr

bdquoEuropa Vereint im Zeichen des Kapitalismusldquo

Podiumsdiskussion

Veranstalter

Koumlrber-Stiftung

KoumlrberForum

Kehrwieder 12

20457 Hamburg

wwwkoerber-stiftungde

koerberforumprogramm

detailstermineuropa-

vereint-im-zeichen-des-

kapitalismushtml

gt 30092015

1800ndash2000 Uhr

bdquoLuxemburg ein kleines Land mit groszliger Bedeutung fuumlr die

Europaumlische Unionldquo

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen

der luxemburgischen EU-Ratspraumlsidentschaft

Veranstalter

Europe Direct Stuttgart


Nadlerstraszlige 4

70173 Stuttgart

wwweurope-direct-stuttgart

de

gt 01102015

1800 Uhr

bdquoDie EU-Fluumlchtlingspolitik ndash ein sinkendes Schiff

Standpunkte und Perspektivenldquo

Diskussion im Rahmen der Reihe bdquoEuropa kontroversldquo

Veranstalter

Europa-Union Berlin Europaumlische Akademie Berlin

Rathaus Koumlpenick

Alt-Koumlpenick 21

12555 Berlin

wwweuropa-union-berlinde

aktivitaetenveranstaltungen

europa-kontrovers-zu-gast-

in-koepenick

gt 01102015

1900 Uhr

bdquoSchwindet die Solidaritaumlt in Europaldquo

Internationale Podiumsdebatte

Veranstalter

Freiblickinstitut eV

BiTS Hochschule

Bernburger Straszlige 31

10963 Berlin

httpfreiblickinstitutde

aktuellesis-solidarity-in-

europe-fading

gt 05102015

1600ndash1800 Uhr

bdquoIntegration von Fluumlchtlingen Chance fuumlr Schleswig-Holsteinldquo

Podiumsdiskussion

Veranstalter

Europa-Union Schleswig-Holstein IHK Kiel EU-Ministerium

IHK zu Kiel

Bergstraszlige 2

24103 Kiel

wwweuropa-union-shde

gt 07102015

1800ndash2030 Uhr

bdquoParlamentswahlen in Polen ndash Auswirkungen auf

Deutschland und Europaldquo

Vortrag und Diskussion

Veranstalter

Berliner Volkshochschulen Deutsch-Polnische Gesellschaft

Berlin eV

Rathaus Charlottenburg

Otto-Suhr-Allee 100

10585 Berlin

wwwvhsitberlinde

VHSKURSEBusi-

nessPagesCourseDetail

aspxid=409838

gt 08102015

1700ndash1900 Uhr

bdquoEuropa im Kampf gegen Steuerbetrugldquo

Podiumsdiskussion mit dem Botschafter Luxemburgs

Veranstalter

EBSH Europaausschuss des Landtages

Landeshaus

Duumlsternbrooker Weg 70

24105 Kiel


gt 08102015

1930 Uhr

bdquoDie auszligenpolitische Rolle der Tuumlrkei zwischen Europa

und dem Nahen Ostenldquo

Vortrag

Veranstalter

Europa-Union Kreisverband Main-TauberHohenlohe

Hotel St Michael

Stammbergweg 1

97941 Tauberbischofsheim

wwwmain-tauber-hohenlo-

heeubweu

Herausgeber

Europaumlische Kommission ndash Vertretung in DeutschlandLeitung Richard KuumlhnelUnter den Linden 78 bull 10117 Berlin bull Tel 030-22 80 20 00 bull Fax 030-22 80 22 22

E-Mail eu-de-kommissioneceuropaeu bull Internet wwweu-kommissionde

Regionalvertretung in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2-4 bull 53111 Bonn bull Tel 0228-530 09-0 bull Fax 0228-530 09 50

Regionalvertretung in MuumlnchenBob-van-Benthem-Platz 1 bull 80469 Muumlnchen bull Tel 089-24 24 48-0 bull Fax 089-24 24 48 15

Redaktion amp GrafikReinhard Houmlnighaus Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Frank Huumltten Armin Kalbfleisch Marion GladzewskiMBI Martin Bruumlckner Infosource GmbH amp Co KG bull Gutleutstraszlige 89

bull 60329 Frankfurt am Main bull E-Mail cpcontactmbi-infosourcede

IMPRESSUM

Vertretung in Deutschland

Print kompensiertId-Nr 983089983093983093983088983090983095983092

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httpslidepdfcomreaderfulleu-nachrichten-15-2015web 88EU NACHRICHTEN Nr 15 | 24 09 2015

8_ SERVICE

WETTBEWERB FUumlR JUNGE MENSCHEN

Die originellsten Postkarten aus ganz Europa gesucht

Mit einer interessant gestalteten Postkarte den eigenen Lieblings-

ort in ganz Europa bekannt machen Das ist die Aufgabe des bdquoTime

to moveldquo-Postkartenwettbewerbs den Eurodesk das von der EU

gefoumlrderte Jugendinformationsnetzwerk veranstaltet Publicity fuumlr

den eigenen Wohnort oder einen anderen interessanten Platz in 34europaumlischen Laumlndern ist den Teilnehmern garantiert Zwei Gewin-

nern winken zudem als Preise Interrail-Tickets mit denen sie 22

Tage lang kreuz und quer durch Europa reisen koumlnnen

Mitmachen koumlnnen junge Leute zwischen 13 und 30 Jahren Bei der Gestaltung der Postkarten

koumlnnen sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen Fotos sind ebenso moumlglich wie Collagen Zeichnun-

gen Gemaumllde Graphic Design oder andere Techniken Die Postkarten koumlnnen uumlber Facebook oder

die Time-to-Move-Webseite eingereicht werden Danach kommt es darauf an bis zum 4 Oktober

moumlglichst viele bdquoLikesldquo von Betrachtern zu sammeln Unter den 20 Karten mit den meisten Stimmen

waumlhlt die Eurodesk-Jury dann die Gewinner aus

EUROPA FEIERT DEN TAG DER SPRACHEN

EU-Kommission informiert auf prominenten Plaumltzen in Berlin

Aktionen fuumlr Kinder und Jugendliche Fernseh- und Radioprogramme

Sprachkurse Tagungen und Vortraumlge Quer uumlber den Kontinent sind

Hunderte von ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zum bdquoEuropauml-

ischen Tag der Sprachenldquo geplant Der wird seit 2001 jedes Jahr am

26 September gefeiert

In Berlin radeln Mitarbeiter der Kommission der europaumlischen Kul-

turinstitute in Berlin und der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am

25 September mit Velotaxen und Raumldern durch die Hauptstadt und

informieren bei drei Stopps auf dem Breitscheidplatz dem Potsdamer

Platz und auf der Friedrichsbruumlcke an der Alten Nationalgalerie uumlber

die Mehrsprachigkeit in Europa und die Moumlglichkeiten Sprachen zu

lernen Auszligerdem gibt es Mitmachaktionen Einen Uumlberblick uumlber alle

Angebote am Sprachentag bietet die folgende Internetseite

bdquoEUROPA FUumlR BUumlRGERINNEN UND BUumlRGERldquo

EU-Programm und Foumlrdermoumlglichkeiten werden erklaumlrt

Das EU-Programm bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrgerldquo unterstuumltzt Projekte die Anlaumlsse zur Reflexion

uumlber Europa und die EU schaffen Engagement fuumlr europaumlische Themen anregen und zeigen was der Ein-

zelne vor Ort zur europaumlischen Einigung beitragen kann Wie das Programm genau aussieht und welche

Projekte finanziell gefoumlrdert werden koumlnnen erklaumlrt die nationale Kontaktstelle bdquoEuropa fuumlr Buumlrgerinnen

und Buumlrgerldquo (KS EfBB) bei einem Seminar am 6 und 7 Oktober in Berlin

Projektverantwortliche aus Organisationen Kommunen und Einrichtungen die sich fuumlr europaumlische Kooperationen interessieren koumlnnen dabei die

Foumlrderziele und -modalitaumlten des Programms kennenlernen Am zweiten Tag werden in Workshops zentrale Themen der Projektkonzeption erarbeitetdie bei der Antragstellung beruumlcksichtigt werden muumlssen Die Teilnahme kostet 4000 Euro (fuumlr den ersten Tag) bzw 7500 Euro (fuumlr beide Tage)

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN DER EU

Fortschrittsbericht von Eurostatzeigt Licht und Schatten auf

Wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum foumlr-

dern ohne dabei die Umwelt und die natuumlrlichen

Ressourcen auszupluumlndern und ohne die sozia-

le Gerechtigkeit zu vernachlaumlssigen diese Ziele

hat sich die EU in ihrer Strategie fuumlr nachhal-

tige Entwicklung gesteckt Welche Fortschritte

es dabei gibt laumlsst sich beim EU-Statistikamt

Eurostat nachlesen das uumlber 130 Indikatoren

untersucht hat Zehn davon sieht Eurostat als

Leitindikatoren an

Positiv sieht es etwa bei der Reduktion der

Treibhausgasemissionen aus bei der Erhouml-

hung der Beschaumlftigungsquote fuumlr Aumlltere oder

bei den Bemuumlhungen um Nachhaltigkeit bei

Konsum und Produktion Einige Leitindikato-

ren haben sich aber auch negativ veraumlndert So

sind die Ausgaben fuumlr Entwicklungshilfe immernoch niedriger als vereinbart und 245 Prozent

aller Menschen in der EU sind von Armut und

Ausgrenzung bedroht (in Deutschland 203 Pro-

zent) Der Eurostat-Bericht kommt kurz bevor

die Vereinten Nationen Ende September Ziele

fuumlr eine weltweite nachhaltige Entwicklung bis

2030 beschlieszligen wollen

httpwwwkontaktstelle-efbbdeinfos-serviceveranstaltungen

httpeceuropaeulanguagesinformationlanguages-day_dehtm

wwwtimetomoveinfo

httpwwwtagesschaudeausland

un-entwicklungsziele-101html

copy S

h u t t e r s t o c k



Unter anderem soll folgendes geschehen

gt Das Welternaumlhrungsprogramm die Vereinten

Nationen und andere Organisationen die sich

um Millionen Fluumlchtlinge im Nahen Osten und

der Tuumlrkei kuumlmmern sollen mindestens eine

Milliarde Euro erhalten

gt Der EU-Treuhandfonds zur Unterstuumltzung

Jordaniens des Libanon und der Tuumlrkei soll

bdquoerheblichldquo aufgestockt werden Die Kom-

mission hat eine Milliarde Euro mehr fuumlr die

Tuumlrkei vorgeschlagen Mit Ankara soll auch

die Kooperation bei der Steuerung der Migra-

tion verstaumlrkt werden

gt Die Staaten auf der Westbalkan-Fluchtroute

sollen mehr Hilfe bekommen Die Kommissi-

on will Serbien und der ehemaligen jugoslawi-

schen Republik Mazedonien 17 Millionen Euro

bereitstellen

gt Mehr Geld und Personal sind auch fuumlr Europol

die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das

Europaumlische Unterstuumltzungsbuumlro fuumlr Asylfra-gen EASO vorgesehen Fuumlr dieses und naumlchs-

tes Jahr schlaumlgt die Kommission hier eine

Aufstockung um uumlber 600 Millionen Euro vor

Frontex und die anderen Agenturen spielen auch

eine wichtige Rolle bei der bis Ende November ge-

planten Einrichtung von Hot Spots in Italien und

Griechenland Dort sollen die Fluumlchtlinge ordent-

lich registriert werden um dann zu entscheiden

wo in der EU ihr Schutzgesuch bearbeitet wird

oder ob sie zuruumlckgeschickt werden weil sie aus

rein wirtschaftlichen Gruumlnden gekommen sind

Auszligengrenzen gemeinsam sichern

Der Praumlsident des Europaumlischen Rates Donald

Tusk sagte alle EU-Staaten seien sich einig dass

die EU keine Chance habe den Fluumlchtlingszustrom

zu bewaumlltigen ohne die Kontrolle uumlber ihre Au-

szligengrenzen zuruumlckzugewinnen und das bdquoChaosldquo

an den Binnengrenzen zu beenden Merkel und

Kommissionspraumlsident Juncker betonten Gren-

zen zu schlieszligen und Zaumlune zu bauen sei dabei

keine Loumlsung bdquoDie Loumlsung ist vielmehr eine ge-

meinsame Sicherung unserer Auszligengrenzenldquo so

Juncker bdquoDazu braucht es mehr Mittel und mehr

Personal Wir haben schnell einsetzbare europaumli-sche Grenzsicherungs-Teams und ich werde bis

Ende des Jahres Vorschlaumlge vorlegen um Frontex

erheblich zu staumlrken und zu einer voll funktionsfauml-

higen europaumlischen Grenz- und Kuumlstenschutzbe-

houmlrde auszubauenldquo kuumlndigte Juncker an

Die EU-Staaten haben sich inzwischen geeinigt

wie von der EU-Kommission vorgeschlagen inner-

halb von zwei Jahren gut 160000 Schutzsuchende

so zu verteilen dass die Mitgliedstaaten mit dem

groumlszligten Fluumlchtlingsandrang entlastet werden Mit-te September beschlossen die EU-Innenminister

eine Umsiedlung von 40000 Fluumlchtlingen die der-

zeit in Italien und Griechenland untergebracht sind

Deutschland will davon 9000 aufnehmen Jetzt leg-

ten die Innenminister mit Mehrheitsbeschluss die

Umsiedlung von weiteren zunaumlchst 66000 Schutz-

suchenden aus Italien (15600) und Griechenland

(50400) fest Davon sollen 17036 nach Deutsch-

land kommen (siehe auch Grafik) Die Kommissi-

on hatte vorgeschlagen auch Ungarn um 54000

Fluumlchtlinge zu entlasten doch Budapest lehnte das

ab So koumlnnen jetzt innerhalb des naumlchsten Jahres

auch andere Mitgliedstaaten beantragen dass ih-

nen Asylbewerber abgenommen werden

Groszligbritannien Irland und Daumlnemark muumlssen

sich wegen Sonderregeln in den EU-Vertraumlgen

nicht an dem Programm beteiligen Irland will

laut Kommission aber 4000 und Daumlnemark

1000 Menschen aufnehmen Bundesinnenmi-

nister Thomas de Maiziere rechnet damit dass

Deutschland letztendlich etwas uumlber 30000

zusaumltzliche Fluumlchtlinge empfangen wird OhneUmsiedlung waumlren mehr Menschen zu erwarten

gewesen sagte er Fluumlchtlinge haben nur in dem

Land ein Recht auf Schutz Wohnung Nahrung

und Gesundheitsversorgung in das sie umge-

siedelt werden Das soll verhindern dass sie in

andere EU-Staaten weiterreisen (frh) gt|

httpwwwconsiliumeuropaeudepress

press-releases20150923-statement-infor-

mal-meeting

Gemeinsames Asylrecht umsetzen

Wegen mangelnder Umsetzung der ge-

meinsamen Asylpolitik hat die EU-Kommis-

sion 40 neue Vertragsverletzungsverfahren

gegen 19 Mitgliedstaaten eingeleitet Damit

gibt es jetzt 72 solcher Verfahren bdquoUnser

gemeinsames europaumlisches Asylsystem

kann nur funktionieren wenn sich jeder

an die Regeln haumlltldquo sagte der Erste Kom-

missionsvize Frans Timmermans Gegen

Deutschland wurden Verfahren wegen feh-lender Informationen uumlber die Umsetzung

der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtli-

nie uumlber Aufnahmebedingungen eingeleitet

gt

2_ TITELTHEMA

Foto thomas koch Shutterstockcom Quelle EU-Ministerrat

UMSIEDLUNG VON FLUumlCHTLINGEN IN ANDERE EU-STAATEN

Malta 71

Zypern 147

Estland 199

Luxemburg 237Lettland 281

Slowenien 337

Litauen 416

Kroatien 568

Slowakei 802

Bulgarien 852

Finnland 1286

Ungarn 1294

Tschechien 1591

Portugal 1642

Oumlsterreich 1953

Schweden 2397

Belgien 2448

Rumaumlnien 2475

Niederlande 3900

Polen 5082

Spanien 8023

Frankreich 12962

Deutschland 17036

Verteilt werden sollen zunaumlchst weitere66000 Fluumlchtlinge aus Italien und Griechenlanddie eindeutig internationalen Schutz brauchen



KURZ amp KNAPP _3










































Programms















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NACHWUCHSFORSCHER









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Veranstalter





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wwwize-koelndede

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Veranstalter



10117 Berlin


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Podiumsdiskussion

Veranstalter

Koumlrber-Stiftung

KoumlrberForum

Kehrwieder 12

20457 Hamburg





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1800ndash2000 Uhr





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Nadlerstraszlige 4

70173 Stuttgart


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Rathaus Koumlpenick

Alt-Koumlpenick 21

12555 Berlin




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Veranstalter


BiTS Hochschule


10963 Berlin



europe-fading

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Podiumsdiskussion

Veranstalter


IHK zu Kiel

Bergstraszlige 2

24103 Kiel


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1800ndash2030 Uhr




Veranstalter


Berlin eV


Otto-Suhr-Allee 100

10585 Berlin

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1700ndash1900 Uhr



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Landeshaus


24105 Kiel


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Vortrag

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Stammbergweg 1



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Veranstalter



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Podiumsdiskussion

Veranstalter

Koumlrber-Stiftung

KoumlrberForum

Kehrwieder 12

20457 Hamburg





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Nadlerstraszlige 4

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Rathaus Koumlpenick

Alt-Koumlpenick 21

12555 Berlin




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BiTS Hochschule


10963 Berlin



europe-fading

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Podiumsdiskussion

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IHK zu Kiel

Bergstraszlige 2

24103 Kiel


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Podiumsdiskussion

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Koumlrber-Stiftung

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Kehrwieder 12

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10963 Berlin



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Podiumsdiskussion

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IHK zu Kiel

Bergstraszlige 2

24103 Kiel


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Otto-Suhr-Allee 100

10585 Berlin

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Podiumsdiskussion

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Bergstraszlige 2

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Bergstraszlige 2

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Eu Nachrichten 15 2015web