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GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE DER UNION
FACHABTEILUNG B: STRUKTUR- UND KOHÄSIONSPOLITIK
REGIONALE ENTWICKLUNG
Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar)
THEMENPAPIER
Dieses Dokument wurde vom Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben. AUTOREN Dr. Esther KRAMER und Kathrin Maria RUDOLF Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik Europäisches Parlament B-1047 Brüssel E-Mail: [email protected] REDAKTIONELLE MITARBEIT Lyna PÄRT SPRACHFASSUNGEN Original: EN Übersetzungen: CS, DE, FR, IT, PL ANGABEN ZUM HERAUSGEBER Kontakt zur Fachabteilung oder Bestellung des monatlichen Newsletters: [email protected]. Redaktionsschluss: Mai 2010. Brüssel, © Europäisches Parlament, 2010. Dieses Dokument ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.europarl.europa.eu/studies HAFTUNGSAUSSCHLUSS Die in diesem Dokument vertretenen Auffassungen entsprechen jenen der Autoren und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder. Nachdruck und Übersetzung – außer zu kommerziellen Zwecken – mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird.
GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE DER UNION
FACHABTEILUNG B: STRUKTUR- UND KOHÄSIONSPOLITIK
REGIONALE ENTWICKLUNG
Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar)
THEMENPAPIER
Abriss Dieses Themenpapier bietet eine kurzen Überblick über die wirtschaftliche, politische und administrative Situation Deutschlands und die Besonderheiten der Metropolregion Rhein-Neckar mit den Städten Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Darauf folgt eine Beschreibung der Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) innerhalb dieser Gebiete. Das Themenpapier wurde im Rahmen der Delegation des Ausschusses für regionale Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar vom 23. bis 25. Juni 2010 erstellt.
IP/B/REGI/NT/2010_06 Mai 2010 PE 438.578 DE
Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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INHALT
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 5
KARTEN, ABBILDUNGEN, ÜBERSICHTEN, TABELLEN 7
1. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 9
1.1. Fakten und Zahlen 9
1.2. Politik 10
1.3. Verwaltungsstruktur 10
1.4. Wirtschaft und regionale Unterschiede 11
2. BADEN WÜRTTEMBERG, RHEINLAND-PFALZ, METROPOLREGION RHEIN-NECKAR 15
2.1. Baden-Württemberg 15
2.2. Rheinland-Pfalz 19
2.3. Metropolregion Rhein-Neckar 21
2.4. Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen 26
3. KOHÄSIONSPOLITIK IN DEUTSCHLAND 31
3.1. Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten im Hinblick auf die Umsetzung der Kohäsionspolitik 31
3.2. Überblick: Strukturfonds in Deutschland 2007-2013 33
3.3. EFRE in Baden-Württemberg 36
3.4. EFRE in Rheinland-Pfalz 39
QUELLEN 41
Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik ___________________________________________________________________________________________
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Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
CDU
CSU
EFRE
Christlich Demokratische Union (deutsche Partei)
Christlich Soziale Union (deutsche Partei)
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
ESF
ETZ
Europäischer Sozialfonds
Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
EU
FDP
FuE
KMU
Mio.
Mrd.
Europäische Union
Freie Demokratische Partei
Forschung und Entwicklung
Kleine(s) und mittlere(s) Unternehmen
Million(en)
Milliarde(n)
MRN
NSRP
Metropolregion Rhein-Neckar
Nationaler Strategischer Rahmenplan
NUTS Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik
OP
ROP
RWB
SPD
Operationelle(s) Programm(e)
Regionale(s) operationelle(s) Programm(e)
Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
VB
Verwaltungsbehörde(n)
Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik ___________________________________________________________________________________________
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Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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KARTEN, ABBILDUNGEN, ÜBERSICHTEN, TABELLEN Karte 1 Karte der Bundesrepublik Deutschland 9
Karte 2 Trends der regionalen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland bis 2020 12
Karte 3 und 4 Karten von Baden-Württemberg 15
Karte 5 Verwaltungsgebiete von Baden-Württemberg (Kreise) 17
Karte 6 und 7 Karten von Rheinland-Pfalz 19
Karte 8 Verwaltungsgebiete von Rheinland-Pfalz (Kreise) 20
Karte 9 und 10 Karten der Metropolregion Rhein-Neckar 23
Karte 11 Bevölkerung der Metropolregion Rhein-Neckar 24
Karte 12 Stadtteile von Mannheim 27
Karte 13 Stadtteile von Heidelberg 28
Karte 14 NUTS-2-Regionen in Deutschland 33
Karte 15 Projektgebiet des im Rahmen des EFRE kofinanzierten Projekts „Mannheim 21“ 38
Abbildung 1 Eckdaten der Bundesrepublik Deutschland 9
Abbildung 2 Deutsche Bundesländer: Pro-Kopf-BIP 2009 (in EUR/Einwohner) 11
Abbildung 3 Deutsche Bundesländer: Arbeitslosigkeit 2009 13
Abbildung 4 Wirtschaftsstruktur der Metropolregion Rhein-Neckar 24
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Übersicht 1 Organigramm der Metropolregion Rhein-Neckar 23
Tabelle 1 Für Strukturfonds zuständige Verwaltungsbehörden in Deutschland 31
Tabelle 2 EFRE-ROP-Behörden: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 32
Tabelle 3 Verwendung von Mitteln aus EU-Strukturfonds in Deutschland 34
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1. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
1.1. Fakten und Zahlen Karte 1: Karte der Bundesrepublik Deutschland
Quelle: www.infoplease.com/atlas/country/germany.html
Die Bundesrepublik Deutschland grenzt im Norden an die Nordsee, Dänemark und die Ostsee; im Osten an Polen und die Tschechische Republik; im Süden an Österreich und die Schweiz und im Westen an Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. Das deutsche Hoheitsgebiet erstreckt sich auf einer Fläche von 356 854 km² und wird von einem gemäßigten jahreszeitlichen Klima beeinflusst. Mit 81,8 Mio. Einwohnern im Januar 2010 ist es das bevölkerungsreichste Land unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Abbildung 1: Eckdaten der Bundesrepublik Deutschland
Fläche 356 854 km²
Bevölkerung 81,8 Mio. (1/2010)p Bevölkerungsdichte (pro km2) 229,9 (2007) Amtssprache Deutsch Währung Euro Pro-Kopf-BIP (KKS) 115,6 (EU27=100, 2008) Reale BIP-Wachstumsrate -5,0 % (2009); 1,2 %p (2010); 1,6 %p (2011)
Arbeitslosenquote 7,5 % (2009) Inflationsrate 0,2 (2009) Staatsverschuldung 73,2 % des BIP (2009)
Quelle: Eurostat und „Die EU im Überblick“, p=Prognose
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1.2. Politik Deutschland ist eine föderale Demokratie. Die 16 Bundesländer spielen eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene und verfügen über unabhängige Befugnisse in den Bereichen Bildung und Polizeiarbeit. Die derzeitige Regierung ist eine Koalition zwischen der Christlich Demokratischen Union/Christlich Sozialen Union (CDU/CSU) und der Freien Demokratischen Partei (FDP) unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese Koalition kam nach den Bundestagswahlen vom Oktober 2009 an die Macht.
1.3. Verwaltungsstruktur Die "deutschen Bundesländer" beziehen sich auf die 16 Einheiten, die in Deutschland als "Länder" (Singular "Land") bekannt sind. Da der Begriff „Land“ auch synonym zu „Staat“ verwendet wird, findet der Begriff „Bundesländer“ breite Verwendung, wenngleich er im Hinblick auf den Bestand an Rechtsvorschriften eigentlich nicht korrekt ist.
Die Bürger der Länder bilden die Nation Deutschland und besitzen innerhalb der Länder das Niederlassungsrecht. Die Fläche der 16 Länder bildet vollständig und ausschließlich das Hoheitsgebiet Deutschlands.
Die Städte Berlin und Hamburg sind vollwertige Länder, während das Land Bremen aus den zwei Städten Bremen und Bremerhaven besteht. Diese drei Länder werden als Stadtstaaten bezeichnet. Die übrigen 13 Länder werden Flächenländer genannt.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesverfassung, bestimmt, dass die Struktur aller Landesregierungen „den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen“ muss (Artikel 28 Absatz 1).
Die meisten Bundesländer werden durch ein Kabinett unter Führung eines Ministerpräsidenten regiert, gemeinsam mit einem aus einer Kammer bestehenden Legislativorgan, dem Landtag. Die Länder sind parlamentarische Republiken, in denen das Verhältnis zwischen ihren Legislativ- und Exekutivorganen demjenigen im Bund entspricht: Die Legislativorgane werden vom Volk auf vier oder fünf Jahre (je nach Bundesland) gewählt, die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt anschließend per Mehrheitsbeschluss unter den Mitgliedern des Landtags. Der Ministerpräsident ernennt das Kabinett, das die Landesministerien leitet und die Exekutivaufgaben der Landesregierung wahrnimmt.
Politische Entscheidungen auf Landesebene wirken sich häufig auf die Bundespolitik aus. Erfolge der Opposition bei Landtagswahlen, die während der gesamten Amtszeit der Bundesregierung stattfinden können, schwächen die Bundesregierung, da den Landesregierungen Sitze im Bundesrat zugewiesen werden, der wiederum seine Zustimmung zu vielen Gesetzen nach ihrer Prüfung durch den Bundestag geben muss.
Die großen Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind in Verwaltungsgebiete oder Regierungsbezirke unterteilt. In Rheinland-Pfalz wurden die Regierungsbezirke zum 1. Januar 2000 aufgelöst.
Jedes Land (mit Ausnahme der Stadtstaaten) besteht aus Landkreisen, kreisfreien Städten, in Baden-Württemberg auch Stadtkreise genannt, Städte, die vollwertige Kreise sind, oder Kommunalverbänden besonderer Art.
In Deutschland gibt es 313 Landkreise und 116 kreisfreie Städte, zusammen 429. Jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt verfügt über einen gewählten Kreistag und ein Exekutivorgan, das je nach Bundesland vom Volk oder vom Kreistag gewählt wird. Dieses ist damit beauftragt, die kommunale Verwaltung zu überwachen. Die Landkreise nehmen hauptsächlich Verwaltungsaufgaben in spezifischen Bereichen wahr, wie z. B. Instandhaltung der Straßen, Sicherung der medizinischen (Krankenhäuser) und sonstigen Grundversorgung (Versorgungsunternehmen).
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Jeder Landkreis ist in Gemeinden unterteilt, während jede kreisfreie Stadt eine vollwertige Gemeinde ist. In Deutschland gibt es 12 141 Gemeinden, die die kleinste Verwaltungseinheit darstellen. Städte sind ebenfalls Gemeinden, die über Stadtrechte verfügen.
Gemeinden werden von gewählten Räten und einem Exekutivorgan, dem Bürgermeister, regiert. Letzterer wird je nach Bundesland entweder vom Rat oder vom Volk gewählt. Die „Verfassung“ der Gemeinden wird durch die Länder erlassen und ist innerhalb eines Bundeslandes einheitlich (mit Ausnahme von Bremen, das Bremerhaven eine eigene Verfassung zugesteht).
1.4. Wirtschaft und regionale Unterschiede Als eine der am stärksten entwickelten Volkswirtschaften gehört Deutschland mit einem BIP von 2 407 200 Mio. EUR im Jahr 2009 im Hinblick auf die Wirtschaftsleistung zur internationalen Spitzengruppe. Mit 29 406 EUR/Einwohner im Jahr 2009 und 115,6 % des Pro-Kopf-BIP der EU27 im Jahr 2008 gehört es außerdem zur Gruppe der EU-Mitgliedstaaten mit dem höchsten Lebensstandard im Hinblick auf das Pro-Kopf-BIP.
Deutschlands Wirtschaftsleistung ist vor allem das Ergebnis einer sehr gut entwickelten Exporttätigkeit, dank derer es bei den Warenexporten 2007 vor anderen Ländern lag. Während der jüngsten Finanzkrise schrumpfte das BIP im Jahr 2009 um 5 % (im Vergleich zum EU27-Durchschnitt von -4,2 %). Allerdings schnitt es im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit mit einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 7,4 % im ersten Quartal 2010 im Vergleich zum EU27-Durchschnitt von 9,6 % im selben Zeitraum besser ab.
Aus sektorbezogenem Blickwinkel trug der Dienstleistungssektor 2009 mit 72,6 % am meisten zur Bruttowertschöpfung des Landes bei, gefolgt von der Industrie mit 22 %, dem Bausektor mit 4,6 % sowie Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei mit 0,8 %.
Abbildung 2: Deutsche Bundesländer: Pro-Kopf-BIP 2009 (in EUR/Einwohner)
Quelle: www.statistik.baden-wuerttemberg.de/VolkswPreise/Indikatoren/VW_wirtschaftskraft.asp
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Zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bleibt die Schere zwischen Ost und West ein bestimmender Faktor für die regionale Entwicklung. Was die regionalen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung betrifft, so liegen die Länder der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik am unteren Ende der Pro-Kopf-BIP-Liste; mit durchschnittlich 21 662 EUR pro Kopf (mit Ausnahme von Berlin mit rund 26 300 EUR/Einwohner) liegen sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Dieselbe Entwicklung findet sich in Bezug auf die Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosenquote der ostdeutschen Bundesländer war 2009 um 3 bis 6 Prozentpunkte höher als der Bundesdurchschnitt. Ebenso wies die Jugendarbeitslosigkeit dort ein deutlich höheres Niveau auf, was insbesondere für Berlin ein Problem darstellt. Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung wird eine Vergrößerung des Ost-West-Gefälles bis 2020 erwartet; demnach werden die ostdeutschen Regionen, mit Ausnahme einiger Gebiete wie etwa Berlin, einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen haben.
Aufgrund derselben Indikatoren scheinen auch die Stadt-Land-Dimension und die Nord-Süd-Dimension zwei weitere bestimmende Faktoren der regionalen Entwicklung zu sein.
Karte 2: Trends der regionalen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland bis 2020
Quelle: NSRP 2007-2013 Deutschlands
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Abbildung 3: Deutsche Bundesländer: Arbeitslosigkeit 2009
Arbeitslosen-quote(1) Ausländer(1)
Altersgruppe der 15- bis unter 25-Jährigen(1)
Schleswig-Holstein 7,8 19,8 8,4
Hamburg 8,6 17,5 8,1
Niedersachsen 7,8 19,7 7,6
Bremen 11,8 23,2 10,7
Nordrhein-Westfalen 8,9 20,8 8,5
Hessen 6,8 14,8 7,0
Rheinland-Pfalz 6,1 13,6 6,6
Baden-Württemberg 5,1 11,6 4,6
Bayern 4,8 10,9 4,6
Saarland, 7,7 18,2 7,6
Berlin 14,1 26,6 15,3
Brandenburg 12,3 23,2 12,5 Mecklenburg-Vorpommern 13,5 23,4 12,0
Sachsen 12,9 24,6 12,5
Sachsen-Anhalt 13,6 26,1 13,0
Thüringen 11,4 22,8 10,2
Deutschland 8,2 16,6 7,8 (1) in % der zivilen Erwerbspersonen
Quelle: www.regionalstatistik.de/genesis/online/online;jsessionid=465D80EFA713DE76B355716BE0A14300?operation=abruftabelleAbrufen&levelindex=1&levelid=1273232099400&index=14
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2. BADEN WÜRTTEMBERG, RHEINLAND-PFALZ, METROPOLREGION RHEIN-NECKAR
2.1. Baden-Württemberg Karte 3 und 4: Karten von Baden-Württemberg
Quelle: Wikipedia Quelle: http://deutschland.karten21.com/baden-wurttemberg.html
Baden-Württemberg ist eines von 16 deutschen Bundesländern. Es liegt im Südwesten der Republik, östlich des Oberrheins, und grenzt im Westen an das Elsass (Frankreich), im Süden an die Schweiz, im Osten und Nordosten an Bayern, im Norden an Hessen, und im Nordwesten an Rheinland-Pfalz.
Die meisten größeren Städte Baden-Württembergs liegen an den Ufern des Neckar, der mitten durch das Land verläuft: (flussabwärts (von Südwesten zur Mitte, dann in nordwestliche Richtung) zuerst durch Tübingen, dann durch Stuttgart, Heilbronn, Heidelberg, und Mannheim). Es ist sowohl flächen- als auch bevölkerungsmäßig das drittgrößte der 16 deutschen Bundesländer, mit einer Fläche von 35 742 km² und 10,7 Mio. Einwohnern (in beidem entspricht es annähernd der Größe Belgiens), und verfügt damit über eine Bevölkerungsdichte von rund 300 Einwohnern/km2. Die Landeshauptstadt ist Stuttgart.
Der Rhein bildet die westliche Grenze sowie große Teile der südlichen Grenze. Der Schwarzwald, das größte Gebirge des Landes, erhebt sich östlich des Rheintals. Die zwischen Neckar, Schwarzwald und Donau gelegene Hochebene Schwäbische Alb ist eine wichtige europäische Wasserscheide. Baden-Württemberg teilt sich den Bodensee (die Grenze zur Schweiz befindet sich in der Mitte des Sees) mit der Schweiz, das Alpenvorland (auch Allgäu genannt) mit der Schweiz, Bayern und Österreich (das österreichische Bundesland Vorarlberg bildet einen Teil des südöstlichen Ufers des Bodensees, grenzt aber landseitig nicht an Baden-Württemberg).
Die Donau entspringt in Baden-Württemberg nahe Donaueschingen in dem Ort Furtwangen im Schwarzwald.
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Politik und Verwaltung
Die Politik in Baden-Württemberg wird von der konservativen Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) dominiert, die seit der Gründung des Landes im Jahr 1952 mit einer Ausnahme alle Regierungen geführt hat. Die CDU regiert zurzeit in einer Koalition mit der Freien Demokratischen Partei. Die Opposition wird von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Partei Bündnis '90/Die Grünen gebildet. Der derzeitige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) übernahm das Amt, als sein Vorgänger Günther H. Oettinger zur Europäischen Kommission wechselte.
In ihrer Rolle als Exekutivorgan besteht die Landesregierung aus dem Ministerpräsidenten, elf Ministern, einem Staatssekretär und einem Staatsrat. Die Landesregierung fasst Beschlüsse zu Gesetzesentwürfen, allgemeinen politischen Orientierungen und wichtigen Verwaltungs- und Personalangelegenheiten. Die Gesetzgebungsbefugnis liegt beim Landesparlament (Landtag), dem in der Wahlperiode 2006-2011 139 Abgeordnete angehören und an dessen Spitze sein Präsident Peter Straub (CDU) steht.
Baden-Württemberg ist in vier Verwaltungsgebiete (Regierungsbezirke) aufgeteilt: Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. Außerdem gibt es 12 Regionen und ihre regionalen Organisationen (meistens Regionalverbände), 35 Landkreise, neun Stadtkreise und 1101 Gemeinden. Alle diese Gebiete sind auf unterschiedliche Art und Weise miteinander verknüpft (z. B. stehen die Gemeinden unter der Rechtsaufsicht des Bundeslandes, während die Landkreise die Aktivitäten der Gemeinden ergänzen). Als eine von 12 Regionen gehört die Metropolregion Rhein-Neckar zu denjenigen Regionen, die Gebiete aus mehreren Bundesländern - in diesem Fall Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen - umfassen.
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Karte 5: Verwaltungsgebiete von Baden-Württemberg (Kreise)
Quelle: Wikipedia
1. Alb-Donau 2. Biberach 3. Bodensee 4. Böblingen 5. Breisgau
Hochschwarzwald 6. Calw 7. Konstanz 8. Emmendingen 9. Enz 10. Esslingen 11. Freudenstadt
12. Göppingen 13. Heidenheim 14. Heilbronn 15. Hohenlohe 16. Karlsruhe 17. Lörrach 18. Ludwigsburg 19. Main-Tauber 20. Neckar-Odenwald-Kreis 21. Ortenaukreis 22. Ostalbkreis 23. Rastatt
24. Ravensburg 25. Rems-Murr-Kreis 26. Reutlingen 27. Rhein-Neckar-Kreis 28. Rottweil 29. Schwäbisch Hall 30. Schwarzwald-Baar-Kreis 31. Sigmaringen 32. Tübingen 33. Tuttlingen 34. Waldshut 35. Zollernalbkreis
Wirtschaft
Baden-Württemberg ist eines der wohlhabendsten Bundesländer Deutschlands und liegt unter den nicht städtischen Bundesländern mit einem Pro-Kopf-BIP von 31 982 EUR in 2009 an dritter Stelle. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (8,2 % im Jahr 2009) weist es außerdem eine niedrige Arbeitslosenquote auf (5,1 % im Jahr 2009).
Eine Reihe bekannter Unternehmen haben ihren Sitz in dem Bundesland, zum Beispiel Daimler AG, Porsche, Robert Bosch GmbH (Automobilindustrie), Carl Zeiss AG (Optik) und die SAP AG (größtes Software-Unternehmen in Europa). Dennoch wird die Wirtschaft Baden-Württembergs von kleinen und mittleren Unternehmen dominiert.
Arm an Bodenschätzen (früher: Blei, Zink, Eisen, Silber, Kupfer, Salze) und trotz seiner in weiten Teilen noch ländlichen Prägung ist das Land stark industrialisiert. Das verarbeitende Gewerbe zählte im Jahr 2003 fast 8800 Betriebe mit jeweils mehr als 20 Beschäftigten, aber nur 384 mit mehr als 500. Auf Letztere konzentrieren sich 43 % der 1,2 Mio. (Industrie-) Beschäftigten. Der Mittelstand bzw. das mittelständische Unternehmen bildet das Rückgrat der Wirtschaft Baden-Württembergs. Mittelständische Struktur und historisch bedingte Branchenvielfalt führten zu einer weitreichenden Spezialisierung.
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Ein Fünftel der industriellen Bruttowertschöpfung der „alten“ Bundesrepublik kommt aus Baden-Württemberg. Die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes betrugen im Jahr 2003 mehr als 240 000 Mio. EUR, 43 % davon wurde durch Exporte erzielt. Die Abhängigkeit von weltwirtschaftlichen Prozessen ist vorhanden, kritische Phasen wurden im Allgemeinen durch hohe Anpassungsfähigkeit überwunden.
Die Hälfte der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe konzentriert sich auf die Branchen des Maschinenbaus, der Elektrotechnik und des Fahrzeugbaus. Hier sind auch die größten Unternehmen zu finden. Von überregionaler Bedeutung sind ferner die Industrien für Feinmechanik, Optik, Uhren, Spielwaren, EBM-Waren und für Elektronik. Die früher ganze Landstriche prägende Textilindustrie spielt in Baden-Württemberg praktisch keine Rolle mehr.
Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) werden von Staat und Wirtschaft gemeinsam getragen. 2001 konzentrierte sich mehr als ein Fünftel der knapp 100 000 in der Bundesrepublik im Bereich Forschung und Entwicklung Beschäftigten auf Baden-Württemberg - und dort vor allem auf den Großraum Stuttgart.
In einer 2007 von der Öffentlichkeitskampagne „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und der Fachzeitschrift Wirtschaftswoche durchgeführten Studie wurde Baden-Württemberg als „wirtschaftlich erfolgreichstes und dynamischstes Bundesland“ unter den 16 Bundesländern ausgezeichnet.
Das Land verfügt über die höchste Dichte akademischer Institutionen aller deutschen Flächenländer (d. h. mit Ausnahme von Berlin und Hamburg). In Baden-Württemberg befinden sich die ältesten, bekanntesten und renommiertesten Universitäten Deutschlands wie die Universitäten von Heidelberg, Freiburg und Tübingen. Es beherbergt zudem vier der neun deutschen „Exzellenz-Universitäten“ (Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe und Konstanz).
Baden-Württemberg ist ein beliebtes Reiseziel, das mit seinen Naturlandschaften, der Vielfalt seines kulinarischen und kulturellen Angebots und seinen Möglichkeiten für Aktivitäten im Freien nur mit Bayern vergleichbar ist.
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2.2. Rheinland-Pfalz Karte 6 und 7: Karten von Rheinland-Pfalz
Quelle: Wikipedia Quelle: http://deutschland.karten21.com/rheinland-pfalz.html
Rheinland-Pfalz mit seinen rund 4 Mio. Einwohnern hat eine Fläche von 19 853 km2. Es grenzt im Norden an Nordrhein-Westfalen, im Süden an das Saarland und Frankreich, im Osten an Baden-Württemberg und Hessen und im Westen an Luxemburg und Belgien. Die Hauptstadt ist Mainz.
Von Norden nach Süden ausgehend, ist die Landschaft von den Mittelgebirgen Eifel, Westerwald, Hunsrück und Taunus und dem Pfälzer Wald geprägt. Weitere Merkmale sind Tiefland und Hügelgebiete wie die Oberrheinische Tiefebene oder das Rheinhessische Hügelland sowie einige der bekanntesten deutschen Flüsse, wie Rhein, Mosel, Saar und Lahn.
Die Landschaft wird auch von den bekannten Weingebieten geprägt, die zusammen mit den Burgen und der berühmten Loreley einiger seiner touristischen Hauptattraktionen sind. Politik und Verwaltung
Die Geschicke von Rheinland-Pfalz wurden lange Zeit von einer CDU-geführten Regierung (z. B. unter Führung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl) bestimmt, bevor die SPD 1991 die Regierungsgeschäfte übernahm. An der Spitze der derzeitigen Regierung von Rheinland-Pfalz steht Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Zusammen mit sieben Ministern und zwei Staatssekretären bildet er die Landesregierung.
Dem Landesparlament (Landtag) gehören in der Wahlperiode 2006-2011 101 Abgeordnete an. Unter anderem hat der Landtag die Aufgabe, den Ministerpräsident zu wählen, die Regierung zu bestätigen, Gesetze zu verabschieden und den Landeshaushalt festzulegen. Derzeitiger Präsident des Landesparlaments ist Joachim Mertes (SPD).
Was die Verwaltungsstruktur betrifft, so ist Rheinland-Pfalz in 24 Landkreise eingeteilt, die zuvor den drei Verwaltungsgebieten Koblenz, Trier und Rheinhessen-Pfalz zugeordnet waren. 2000 wurden diese Gebiete aufgelöst und durch drei Verwaltungsbehörden (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier und Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd) ersetzt, die für bestimmte Aufgabenbereiche im gesamten Bundesland (oder Teilen davon) und nicht mehr für alle Aufgaben innerhalb ihres bisherigen Bezirks zuständig sind.
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Karte 8: Verwaltungsgebiete von Rheinland-Pfalz (Kreise)
Quelle: Wikipedia
1. Ahrweiler 2. Altenkirchen 3. Alzey-Worms 4. Bad Dürkheim 5. Bad Kreuznach 6. Bernkastel-Wittlich 7. Birkenfeld 8. Bitburg-Prüm
9. Cochem-Zell 10. Vulkaneifel 11. Donnersbergkreis 12. Germersheim 13. Kaiserslautern 14. Kusel 15. Rhein-Pfalz-Kreis 16. Mainz-Bingen
17. Mayen-Koblenz 18. Neuwied 19. Rhein-Hunsrück 20. Rhein-Lahn 21. Südliche Weinstraße 22. Südwestpfalz 23. Trier-Saarburg 24. Westerwaldkreis
Neben den Landkreisen gibt es zwölf kreisfreie Städte, die auf der Karte mit Buchstaben gekennzeichnet sind: Frankenthal (F), Kaiserslautern (Ka), Koblenz (Ko), Landau (La), Ludwigshafen (Rheinpfalz-Kreis) (L), Mainz (M), Neustadt (Weinstraße) (N), Pirmasens (P), Speyer (S), Trier (T), Worms (W), Zweibrücken (Z).
Wirtschaft
Im Vergleich zu anderen deutschen Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz mit einem Pro-Kopf-BIP von 25 511 EUR im Jahr 2009 im unteren Mittelfeld; im selben Jahr betrug seine BIP-Wachstumsrate -5 %. Mit 6 % lag die Arbeitslosenquote des Landes im April 2010 wie auch zuvor unter dem Bundesdurchschnitt (rund 8,1 % im April 2010).
2008 trugen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei 1,3 %, die Industrieproduktion 28,5 %, das Baugewerbe 4,5 %, Handel, Tourismus und Verkehr 17,1 %, Finanz-, Vermietungs- und Unternehmensdienstleistungen 24,8 % und öffentliche und private Dienstleistungen 23,8 % zur Bruttowertschöpfung des Landes bei.
Bedeutende Industriezweige sind die chemische Industrie (z. B. BASF in Ludwigshafen), die pharmazeutische Industrie (z. B. Boehringer Ingelheim) der Fahrzeug- und Maschinenbau (z. B. Daimler-Lkw-Werk in Wörth) und die Getränkeherstellung (z. B. Bitburger Brauerei, Königsbacher Brauerei). Im Vergleich zum Bundesniveau trägt der Industriesektor mehr zur Wertschöpfung des Landes bei; mit einer Quote von rund 48 % haben die Ausfuhren einen höheren Anteil am Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes 2009 als auf Bundesebene (rund 44 %). Auch wegen seiner Exportabhängigkeit spürte die Industrie des Landes die Auswirkungen der jüngsten Finanzkrise verhältnismäßig stärker.
Auf der anderen Seite widerstand der Dienstleistungssektor äußerem Druck im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besser und verzeichnete bei der Wertschöpfung einen Verlust von 1 %. Kennzeichnend für diesen Sektor ist eine hohe Zahl an Kleinbetrieben neben einer
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Reihe von größeren Unternehmen (z. B. Debeka Versicherungen). Besonderes Gewicht hat ferner der Handel mit Bodenschätzen und land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen (z. B. Holz und Steine) sowie Schmuck.
Die Landwirtschaft des Landes dreht sich um die (Sekt- und) Weinproduktion. In der Tat ist Rheinland-Pfalz Deutschlands Weinland, in dem sich einige der wichtigsten deutschen Anbaugebiete befinden (Rheinhessen, Ahr, Mittelrhein, Mosel-Saar-Ruwer, Nahe und Pfalz). Unter den auf rund 64 300 ha kultivierten Rebsorten befinden sich die Sorten Riesling, Müller-Thurgau und Silvaner.
Die Mittelgebirgsregionen des Landes sind bedeutsam für die Forstwirtschaft. Die landwirtschaftliche Vielfalt wird ferner geprägt von Auenlandschaften und dem Anbau von Getreide (vor allem Weizen und Gerste), Gemüse, Tabak und Obst; so liegt das Land bei der Obsterzeugung deutschlandweit an dritter Stelle. Insgesamt werden rund 37 % der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt.
2.3. Metropolregion Rhein-Neckar Hintergrund: Die Regionen in der deutschen Raumordnungspolitik
In Deutschland sind Akteure auf verschiedenen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden - an der Raumordnung beteiligt, darunter die Regionen1, deren Aktivitäten Teile eines Bundeslandes umfassen. Die Regionalplanung reicht von der Aufstellung und Fortschreibung der Planungsdokumente für das Gebiet der Region (z. B. Regionalplan) bis zur Mitwirkung an der Ausarbeitung entsprechender Dokumente und Initiativen auf übergeordneter vertikaler Ebene (d. h. Landesebene) und ist mit Initiativen zur Förderung und Entwicklung der Region verknüpft (Regionalentwicklung).
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben haben einige Bundesländer Körperschaften des öffentlichen Rechts gegründet, während andere die Verwaltung (z. B. Bundesland oder Kreise) mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt haben oder beide daran beteiligen.
Im Fall von Baden-Württemberg wurden im Januar 1973 12 „Regionalverbände“ geschaffen, die insgesamt den in Punkt 2.1 genannten derzeitigen 12 Regionen entsprechen. Der Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald, ehemals Regionalverband Unterer Neckar, war bis Ende 2005 ein Regionalverband Baden-Württembergs und wurde anschließend in die derzeitige Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) integriert.
Die „Planungsgemeinschaften“ in Rheinland-Pfalz bilden das Gegenstück der Regionalverbände in Baden-Württemberg. Früher existierten fünf dieser Einrichtungen, heute vier; wie der Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald wurde die Planungsgemeinschaft Rheinpfalz in die MRN integriert.
Die Organisationsstruktur dieser regionalen Einrichtungen werden am Beispiel eines baden-württembergischen Regionalverbands erläutert: Üblicherweise verfügt er über ein Beschlussorgan (die Verbandsversammlung), einen Vorsitzenden (den Verbandsvorsitzenden) und einen Direktor (den Verbandsdirektor), der dem Verbandsvorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben behilflich ist (z. B. Vertretung des Regionalverbands oder Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsversammlung). Zur Erledigung des Tagesgeschäfts des Verbands wird der Direktor von einer Verwaltungsstelle (Geschäftsstelle des Verbands oder Verbandsverwaltung) unterstützt.
1 Die richtige Bezeichnung dieser Einheiten je nach Bundesland variiert; dasselbe gilt für die Planungsdokumente
(z. B. Regionalplan).
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Geschichte und Arbeitsweise
Im Gebiet der heutigen Metropolregion Rhein-Neckar blickt man auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bundesländern zurück. Nach Initiativen in den 1950er Jahren ermöglichte 1969 der Erste Staatsvertrag zwischen Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine kohärentere Zusammenarbeit in Form der darauffolgenden Gründung des „Raumordnungsverbands Rhein-Neckar“.
In der Folge wurden zwei weitere Säulen der heutigen Metropolregion geschaffen: 1989 gründeten der Raumordnungsverband Rhein-Neckar und Vertreter der Wirtschaft den Verein „Rhein-Neckar-Dreieck e.V.“. 2003 wurde unter Beteiligung der BASF die „Initiative Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck“ gestartet.
2005 wurde die Region offiziell eine „europäische Metropolregion“. Im selben Jahr wurde zwischen den drei beteiligten Bundesländern ein neuer Staatsvertrag geschlossen, mit dem die drei vorgenannten Säulen sowie die beiden regionalen Organisationen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (siehe oben) ab 2006 in die Organisation der heutigen Metropolregion Rhein-Neckar integriert wurden:
Der Verband Region Rhein-Neckar ist für die Raumordnung, die grenzüberschreitende Regionalplanung und die Regionalentwicklung zuständig. Insbesondere erarbeitet er einen Regionalplan und koordiniert verschiedene Bereiche wie Verkehr, Wirtschaftsförderung, Messen und Kultur- und Sportveranstaltungen. Er verfügt über eine Verbandsversammlung (96 Sitze werden auf die Vertreter der Kreise und Gemeinden der Region verteilt), eine Verbandsvorsitzende (Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen) und einen Verbandsdirektor, der an der Spitze einer Verwaltung in Mannheim mit rund 30 Mitarbeitern steht.
Der Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e.V. verfolgt das Ziel, der Region beim Aufbau einer eigenen Identität und beim Nutzen ihrer Potenziale zu helfen. Er fördert die Vernetzung und unterstützt gemeinnützige Projekte in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Gesundheit, Kunst und Kultur, Sport, Regionale Identität und Heimatkunde, und erleichtert den Dialog zwischen den politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren der Region.
Industrie- und Handelskammern Rhein-Neckar, Pfalz und Darmstadt;
Die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH ist eine Arbeitsplattform in der Trägerschaft der drei vorgenannten Einrichtungen. Zu ihren Aufgaben zählen die Durchführung von Projekten, die Koordinierung und Unterstützung (neu) gegründeter regionaler Netzwerke und Öffentlichkeitsarbeit.
Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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Übersicht 1: Organigramm der Metropolregion Rhein-Neckar
Territoriale, soziale und wirtschaftliche Situation
Im Dreiländereck Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gelegen, umfasst die Metropolregion Rhein-Neckar die Städte Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg sowie deren Umland.
Karte 9 und 10: Karten der Metropolregion Rhein-Neckar
Quelle: www.vrrn.de/fileadmin/Subportal-VRRN-Redaktion/images/Karten/Karte-Lage_in_D.gif
Die Metropolregion umfasst bzw. grenzt an einige der wichtigsten Naturerscheinungen des weiteren Umlands wie Rhein, eine der wichtigsten Wasserstraßen Europas, den Neckar, die rheinische Tiefebene und die zwei Mittelgebirge Odenwald und Pfälzerwald; Letzterer ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands.
Mit rund 2,4 Mio. Einwohnern und einer Fläche von 5637 km2 ist die Metropolregion der siebtgrößte Ballungsraum Deutschlands. Eines ihrer Kennzeichen ist die polyzentrische Siedlungsstruktur, die sich von den drei dicht besiedelten Städten (mit größtenteils mehr als 1600 Einwohnern/km2) auf mittelgroße und kleinere Städte sowie auf
Quelle: www.m-r-n.com/1062.0.html
Quelle: www.m-r-n.com/1061.0.html?&L=target%3D_top%29
Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik ___________________________________________________________________________________________
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ländliche Gebiete erstreckt, die zum Teil eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern/km2 aufweisen.
Karte 11: Bevölkerung der Metropolregion Rhein-Neckar
Quelle: www.vrrn.de/fileadmin/Subportal-VRRN-Redaktion/images/Karten/Bevoelkerung_2008.gif
Abbildung 4: Wirtschaftsstruktur der Metropolregion Rhein-Neckar (2007)
Bruttowertschöpfung(Mio. EUR)
Landwirtschaft (%)
Industrie (%)
Dienstleistungen (%)
Landkreis Bergstraße 5643 0,7 29,2 70,1 Frankenthal 1185 0,7 43,5 55,8 Landau 1368 0,9 17,6 81,6 Ludwigshafen 8885 0,2 67,7 32,1 Neustadt a.d.W. 1133 1,6 14,5 83,9 Speyer 1570 0,2 28,7 71,1 Worms 2008 1,1 39,1 59,8 Landk. Bad Dürkheim 2108 3,6 23,9 72,5 Landk. Germersheim 3212 1,3 55,9 42,8 Südliche Weinstraße 1817 4,9 27,8 67,3 Rhein-Pfalz-Kreis 1762 3,7 17,2 79,1 Heidelberg 5647 0,3 24,1 75,6 Mannheim 13 854 0,1 39,1 60,8 Neckar-Odenwald-Kreis 3657 1,3 41,3 57,4 Rhein-Neckar-Kreis 12 409 0,6 30,0 69,4 Region Rhein-Neckar 66 259 0,8 37,6 61,6 Deutschland 2 171 210 0,9 30,4 68,7
Quelle: AK „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ (veröffentlicht im Juli 2009), siehe auch www.vrrn.de/1283.0.html
Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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Die Wirtschaft der Region umfasst mehr als 134 000 Betriebe, darunter eine Reihe international bekannter Unternehmen wie BASF, SAP und Heidelberger Druckmaschinen. 2007 betrug die Bruttowertschöpfung 66,3 Mrd. EUR, an der der Dienstleistungssektor den größten Anteil hatte (61,6 %), gefolgt von der Industrie (37,6 %) und dem Agrarsektor (0,8 %). Im selben Jahr war das Pro-Kopf-BIP mit 31 278 EUR rund 2000 EUR höher als der Bundesdurchschnitt. 2008 wurden 56,8 % der industriell hergestellten Waren exportiert. Mit 6,2 % lag die Arbeitslosenquote der Region jüngst mehr als 2 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt (8,5 %).
Die Region verfügt über ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, das zahlreiche Autobahnen, Deutschlands zweitgrößten Fernbahnhof (Mannheim) und einen der größten Binnenhäfen Europas (Mannheim/Ludwigshafen) umfasst. Zudem verfügt sie über eine gute Basis im Bereich Wissenschaft und Forschung; so beherbergt sie unter anderem Deutschlands erste Universität (Heidelberg) sowie rund 83 000 Studenten und ist Herkunftsregion von 15 Nobelpreisträgern.
Im Bereich Forschung und Entwicklung gehören die Biowissenschaften und die Biotechnologie zu den Exzellenzsektoren der Region. Im Bereich der Biowissenschaften gehört die Region beispielsweise dank einer Kombination von Forschungsinstituten (z. B. Deutsches Krebsforschungszentrum, Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie, Zentrum für Molekulare Biologie), Universitäten, innovativen Start-up-Unternehmen und Marktführern in wichtigen Sektoren (z. B. BASF, Roche Diagnostics) zu den führenden Standorten Deutschlands. Ferner stärken Einrichtungen wie die InnovationLab GmbH (iL), eine regionale Forschungs- und Transferplattform von Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft, und eine Reihe von Clustern (z. B. BioRN, der Cluster „Zellbasierte und Molekulare Medizin“, „Energy&Environment“, der EFRE geförderte Energieeffizienz-Cluster) die Wettbewerbsfähigkeit der Region.
Aussichten und Zukunft
Im Fall der MRN ist der Verband der Region Rhein-Neckar zuständig für:
Regionalplanung: Er stellt den Regionalplan Rhein-Neckar 2020 auf, der als Masterplan für die Raumordnung bis 2020 gedacht ist und eine Reihe einzelner Planungsdokumente, die zurzeit in Kraft sind, ersetzen wird. Die Fertigstellung des Entwurfs ist für Ende 2010/Anfang 2011 vorgesehen.
Regionalentwicklung: Der Verband setzt in seinem Zuständigkeitsbereich liegende Initiativen um (z. B. Koordinierung der Aktivitäten der integrierten Verkehrsplanung und -verwaltung, regionales Tourismusmarketing). Im Hinblick auf zukunftsorientierte Projekte hat der Verband - in Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen - unter anderem die „Regionalstrategie Demografischer Wandel“ auf den Weg gebracht. Es zielt darauf ab, über demografische Themen zu informieren und eine Reihe von Projekten zur Bewältigung dieser Herausforderung umzusetzen. Unter den Maßnahmen die 2009 getroffen wurden, befanden sich die Einrichtung eines Arbeitskreises der kommunalen Demografiebeauftragten, die Ausarbeitung eines allgemeinen Konzepts (Leitbild) und die Einrichtung eines entsprechenden Internetportals.
Neben den offiziellen Befugnissen des Verbands arbeiten die übrigen Akteure der MRN (siehe oben dargestelltes Organigramm) in verschiedenen Initiativen an dem gemeinsamen Ziel, die MRN bis 2025 zu einer der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen in Europa zu machen.
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2.4. Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen Mannheim
Mannheim liegt am Zusammenfluss von Neckar und Rhein, rund 70 km südlich von Frankfurt und 140 km nordwestlich von Stuttgart, und ist mit 322 878 Einwohnern und einer Fläche von rund 145 km2 hinter Stuttgart die zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg.
Mannheim, dem die ersten Stadtprivilegien zu Beginn des 17. Jahrhunderts verliehen wurden, feierte jüngst sein 400-jähriges Bestehen. Da die Innenstadt gitterförmig angelegt ist (und damit in ihrer Form vielen nordamerikanischen Städten ähnelt), ist auch von der „Quadratstadt“ die Rede. Mannheims Name ist mit vielen berühmten Erfindern verbunden, wie Carl Benz, Erfinder des modernen Automobils, und Werner von Siemens, der 1880 den ersten elektrischen Aufzug in der Stadt baute.
Heute kann die Stadt mit einer Reihe großer Unternehmen aufwarten, darunter Daimler, ABB, Roche und Unilever. Wichtigste Industriesektoren sind die Metall- und die chemische Industrie, die Maschinenbau- und die Elektroindustrie sowie die Nahrungsmittelbranche, die Medienbranche und die Verlagsbranche (z. B. Brockhaus). Die Stadt verfügt außerdem über einen großen Dienstleistungssektor, darunter mehrere Versicherungsgesellschaften.
2007 verzeichnete die Stadt eine Bruttowertschöpfung von 13 854 Mio. EUR; davon entfielen 0,1 % auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, 39 % auf die Industrie und 61 % auf Dienstleistungen. Im April 2010 lag die Arbeitslosenquote bei 7,9 %.
Der im Juni 2009 auf fünf Jahre gewählte Gemeinderat fasst Beschlüsse in einer Vielzahl von Bereichen wie Programme zur Stadtentwicklung oder Steuern. Ihm gehören 48 ehrenamtliche Stadtratsmitglieder und ein Oberbürgermeister an, zurzeit Peter Kurz (SPD), der auch die Verwaltung leitet. Derzeit hat die SPD einen Sitz mehr als die CDU, gefolgt von den Grünen, der FDP, der „Mannheimer Liste“ und der Partei „DIE LINKE“.
Die Stadt ist in 17 Stadtbezirke unterteilt. Jeder von ihnen verfügt jeweils über einen Rat mit 12 Mitgliedern (Bezirksbeirat), der den Gemeinderat und die Verwaltung in wichtigen Angelegenheiten berät.
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Karte 12: Stadtteile von Mannheim
Quelle: www.morgenweb.de/region/mannheim/stadtteile/index.html
Heidelberg
Heidelberg liegt in Baden-Württemberg, südöstlich der Stadt Mannheim auf einer Fläche von 109 km2 und hat 145 636 Einwohner. Die Stadt kann auf eine mehr als 800-jährige Geschichte zurückblicken.
2007 verzeichnete die Stadt eine Bruttowertschöpfung von 5647 Mio. EUR; davon entfielen 0,28 % auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, 24 % auf die Industrie und 76 % auf Dienstleistungen. Im selben Jahr betrug sein BIP pro Erwerbstätigen2 58 371 EUR. Im April 2010 belief sich die Arbeitslosenquote auf 6,4 %.
Deutschlands älteste Universität, die zu Deutschlands „Elite“-Hochschulen gehört, befindet sich ebenso in Heidelberg wie die Akademie der Wissenschaften. Unter den zahlreichen Forschungsinstitutionen finden sich das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) und mehrere Max-Planck-Institute.
In der Stadt ansässige renommierte internationale Unternehmen sind ABB, Heidelberger Druckmaschinen, HeidelbergCement, Henkel, Lamy, SAP und SAS sowie ein Technologiepark, der zu den drei wichtigsten Zentren für Biotechnologie in Deutschland gehört.
Der im Juni 2009 auf fünf Jahre gewählte Heidelberger Gemeinderat besteht aus 40 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern und einem Oberbürgermeister, Eckart Würzner (parteilos). Derzeit hat die CDU zwei Sitze mehr als die SPD, gefolgt von den Grünen, der FDP und anderen Gruppierungen.
Mit Blick auf die Zukunft gab Heidelberg 1997 den „Stadtentwicklungsplan Heidelberg 2010“ mit dem Ziel heraus, den einzigartigen Charakter des historischen Stadtbilds zu bewahren und gleichzeitig eine Entwicklung zu erreichen, die „gleichermaßen sozial
2 Bezieht sich auf Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, nicht unbedingt nur auf abhängige
Erwerbspersonen.
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verantwortlich, umweltverträglich und wirtschaftlich erfolgreich ist3“. 2006 wurde dieser Plan in Teilen fortgeschrieben und als „Stadtentwicklungsplan Heidelberg 2015“ veröffentlicht, um auch dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Verschiedene Berichte (über die Umsetzung) informieren über die Erfolge der Stadt hinsichtlich der darin skizzierten Ziele.
Heidelberg beteiligt sich aktiv an der Bekämpfung des Klimawandels. Es ist Mitglied des Konvents der Bürgermeister, eines Zusammenschlusses von Unterzeichnerstädten, die sich verpflichtet haben, die CO2-Emissionen durch die Verbesserung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen bis 2020 um mindestens 20 % zu senken. Im Oktober 2009 starteten Heidelberg und der Verband Region Rhein-Neckar eine Initiative, um mehr Gemeinden über das Konvent-Projekt zu informieren und sie zur Teilnahme zu bewegen; unter den Städten, die ihr Interesse bekundet haben, sind Mannheim und Ludwigshafen. Heidelberg ist es zudem gelungen, die CO2-Emissionen seiner öffentlichen Gebäude um rund 40 % zu senken.
Karte 13: Stadtteile von Heidelberg
Quelle: www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1157970_l2/index.html
Ludwigshafen
Gegenüber von Mannheim am Rhein gelegen, ist Ludwigshafen die zweitgrößte Stadt der MRN und Teil des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Es hat 167 510 Einwohner (2009, Ausländeranteil 19,4 %) und erstreckt sich auf einer Fläche von 77,68 km2. Ludwigshafen ist eine junge Stadt, die 2003 ihr 150-jähriges Bestehen gefeiert hat.
Die chemische Industrie (z. B. BASF) spielt für die Wirtschaft der Stadt eine wichtige Rolle, sind doch rund 40 000 Personen in dem Sektor beschäftigt. Weitere wichtige Sektoren sind u.a. der pharmazeutische Sektor, der Gesundheitssektor und der Logistikbereich.
2007 verzeichnete die Stadt eine Bruttowertschöpfung von 8885 Mio. EUR; davon entfielen 0,2 % auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, 68 % auf die Industrie und 32 % auf Dienstleistungen. Die Bruttowertschöpfung/Einwohner beträgt rund 51 185 EUR pro Jahr. Im Dezember 2008 betrug die Arbeitslosenquote 9 % (im Vergleich dazu betrug sie in Mannheim 7,6 % und in Heidelberg 5,9 %) und die Jugendarbeitslosenquote bei abhängigen Erwerbspersonen lag bei 10.3 % (Mannheim 3,8 % und Heidelberg 3,6 %).
Der für die Wahlperiode 2009-2014 gewählte Ludwigshafener Stadtrat hat 60 Mitglieder. Derzeit verfügt die SPD über einen Sitz mehr als die CDU, gefolgt von den Grünen, der FDP 3 Stadt Heidelberg (2006), Stadtentwicklungsplan Heidelberg 2015, Leitlinien und Ziele, S. 11.
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und anderen Gruppierungen. Seit 2002 ist Eva Lohse (CDU) Oberbürgermeisterin der Stadt.
Seit 1997 führt die Stadt eine aktive Debatte über ihre Zukunft und hat ein „Stadtentwicklungskonzept 2010“ erarbeitet, das in der Folge den Flächennutzungsplan beeinflusst hat, ohne jedoch als eigenständiges Konzept verabschiedet worden zu sein. Die Stadt hat ihre Bemühungen mit Initiativen wie der Veranstaltung der Konferenz „Zukunftsforum Ludwigshafen 2020“ im Jahr 2004 und der Ausarbeitung des maßgeschneiderten Entwicklungskonzepts Innenstadt im Jahr 2006 fortgesetzt.
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Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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3. KOHÄSIONSPOLITIK IN DEUTSCHLAND
3.1. Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten im Hinblick auf die Umsetzung der Kohäsionspolitik
Wie in den anderen EU-Mitgliedstaaten wird der EFRE im Rahmen des Nationalen Strategischen Rahmenplans (NSRP), der als Grundlage für verschiedene OP dient, umgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist für die allgemeine Koordinierung des EFRE und zwischen EFRE und ESF zuständig, indem es sich unter anderem um die entsprechenden Verhandlungen und Erklärungen auf EU-Ebene kümmert.
Jedoch sind normalerweise die Bundesländer für ihre ROP (sowohl für den EFRE als auch für die ESF) zuständig, mit Ausnahme von zwei nationalen OP (EFRE: nationales OP „Verkehr“; ESF: nationales OP). Ferner hängt die Zuständigkeit für die Verwaltung und Umsetzung im Hinblick auf die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) von dem jeweiligen OP ab.
Insgesamt stellt sich die Verteilung der Befugnisse wie folgt dar:
Tabelle 1: Für Strukturfonds zuständige Verwaltungsbehörden in Deutschland
OP Verwaltungsbehörde
EFRE: ROP Die jeweiligen Behörden in den Bundesländern (siehe z. B. Tabelle 2)
EFRE: nationales OP „Verkehr“ Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
ESF: ROP
Die jeweiligen Behörden in den Bundesländern, wie z. B. Baden-Württemberg: Ministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familien und Senioren; Rheinland-Pfalz: Ministerium für Arbeit, Soziales,
Gesundheit, Familien und Senioren.
ESF: nationales OP Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Quelle: www.bmwi.de/Dateien/BMWi/PDF/foerderdatenbank/nationaler-strategischer-rahmenplan-broschuere,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf (angepasst)
Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik ___________________________________________________________________________________________
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In den im vorliegenden Vermerk behandelten Bundesländern werden die Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung wie folgt verteilt:
Tabelle 2: EFRE-ROP-Behörden: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Behörde Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Zuständigkeiten
Verwaltungs-behörde
(VB)
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Allgemeine Verwaltung, Überwachung und Umsetzung gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
Be-scheinigungs
-behörde
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Ausgabenbescheinigung und Zahlungsanträge
Prüfbehörde Finanzministerium
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (unabhängige Prüfstelle)
Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Zwischen-geschaltete
Stellen
U.a. drei Landesministerien
Verschiedene Landesministerien sowie die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Umsetzung der ROP
Quelle: EFRE-ROP Baden-Württemberg und EFRE-ROP Rheinland-Pfalz (Zusammenfassung) (angepasst)
Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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3.2. Überblick: Strukturfonds in Deutschland 2007-2013
Karte 14: NUTS-2-Regionen in Deutschland
Quelle: Europäische Kommission
Für den Zeitraum 2007–2013 wurden Deutschland Mittel in Höhe von 26,4 Mrd. EUR zugewiesen:
16,1 Mrd. EUR im Rahmen des Konvergenzziels (EFRE und ESF);
9,4 Mrd. EUR im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (EFRE und ESF);
850 Mio. EUR im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (23 ETZ-Programme; nur EFRE).
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Lüneburg fallen unter das Konvergenzziel. 15,26 Millionen Bürger in Deutschland leben in „Konvergenzregionen“. Alle übrigen Regionen fallen unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“.
Deutschland hat seine strategischen Prioritäten in 34 ROP umgesetzt (jeweils zwei ROP pro Bundesland und Lüneburg für ERDF und ESF). Daneben gibt es zwei Programme auf Bundesebene (für Verkehr und für Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen).
Deutschland hat sich verpflichtet, seine Investitionen der Strukturfonds auf Lissabon-bezogene Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auszurichten und den Schwerpunkt dabei unter anderem auf die Förderung von Innovationen, der wissensbasierten Wirtschaft und nachhaltiger öffentlicher Nahverkehrssysteme zu legen. Vergleichsweise hohe Beträge sind für die Unterstützung von KMU vorgesehen (bis zu
Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik ___________________________________________________________________________________________
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3,7 Mrd. EUR); davon profitieren mehr als 127 000 KMU. Eine weitere Milliarde EUR sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene entfällt in Form von Schulungen und Coaching auf neu gegründete Unternehmen. Mehrere neue, speziell auf KMU ausgerichtete Finanzierungsinstrumente sowie Kreditprogramme im Wert von insgesamt 1,3 Mrd. EUR stehen zur Verfügung. Rund 8 Mrd. EUR werden in Maßnahmen fließen, die unmittelbar mit den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation verknüpft sind. Schwerpunktmäßig soll Forschungs- und Unternehmensnetzwerken bei der Entwicklung forschungsintensiver Produkte und Dienstleistungen geholfen werden. Unterstützt werden mehr als fünftausend Projekte im Bereich FuE. Im Zeitraum 2007–2013 werden 2,9 Mrd. EUR an EU-Fördermitteln in die Verbesserung von Bildung und Ausbildung fließen.
Tabelle 3: Verwendung von Mitteln aus EU-Strukturfonds in Deutschland
Operationelles Programm Fördermittel Gesamt
Konvergenzziel
Brandenburg ESF 620 249 615
Mecklenburg-Vorpommern ESF 417 473 463
Niedersachsen - Region Lüneburg ESF 210 010 942
Sachsen ESF 871 859 914
Sachsen-Anhalt ESF 643 930 752
Thüringen ESF 629 009 103
Bund ESF 1 325 569 051
Brandenburg EFRE 1 498 732 588
Niedersachsen - Region Lüneburg EFRE 589 000 000
Mecklenburg-Vorpommern EFRE 1 252 420 390
Sachsen EFRE 3 091 139 706
Sachsen-Anhalt EFRE 1 931 792 253
Thüringen EFRE 1 477 687 909
Verkehr EFRE Bund EFRE 1 520 319 639
ESF gesamt 4 718 102 840
EFRE gesamt 11 361 092 485
Konvergenz gesamt 16 079 195 325
Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Baden-Württemberg ESF 265 998 586
Bayern ESF 310 059 703
Berlin ESF 335 976 031
Bremen ESF 89 054 742
Hamburg ESF 91 152 890
Hessen ESF 186 735 204
Niedersachsen (ohne Lüneburg) ESF 237 090 765
Nordrhein-Westfalen ESF 683 996 369
Rheinland-Pfalz ESF 113 766 267
Saarland ESF 86 490 338
Schleswig-Holstein ESF 100 011 739
Bund ESF 2 162 219 289
Baden-Württemberg EFRE 143 400 068
Bayern EFRE 575 934 188
Berlin EFRE 875 589 810
Bremen EFRE 142 006 631
Hamburg EFRE 35 268 791
Hessen EFRE 263 454 159
Niedersachsen (ohne Lüneburg) EFRE 638 769 613
Nordrhein-Westfalen EFRE 1 283 430 816
Rheinland-Pfalz EFRE 217 613 760
Saarland EFRE 197 512 437
Schleswig-Holstein EFRE 373 888 769
ESF gesamt 4 662 551 923
EFRE gesamt 4 746 869 042
RWB gesamt 9 409 420 965
Quelle: Europäische Kommission
In Anbetracht der föderalen Struktur Deutschlands werden rund 80 % dieser Mittel im Rahmen der Regionalprogramme der Bundesländer verwaltet (siehe 3.1). Aus den
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Gemeinschaftsfonds werden 4,3 Mrd. EUR in Programme zur Verbesserung der Umwelt fließen. Diese Programme umfassen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die mit rund 2 Mrd. EUR gefördert werden. Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen werden mit 480 Mio. EUR unterstützt. Rund 3 Mrd. EUR werden in eine umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur, die Lückenschließung und die Erweiterung des Zugangs zu wichtigen Verkehrsnetzen investiert.
3.3. EFRE in Baden-Württemberg Da in Deutschland nur östliche Bundesländer (neben der Region Lüneburg) im Rahmen des Konvergenzziels förderfähig sind, richtet sich das ROP Baden-Württemberg auf Maßnahmen im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (RWB). Das von der Europäischen Kommission im November 2007 genehmigte ROP umfasst einen Betrag von rund 287 Mio. EUR - rund 143 Mio. EUR davon werden im Rahmen des EFRE bereitgestellt - der auf vier Hauptschwerpunkte verteilt wird:
Schwerpunkt 1: Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster (rund 45,6 % der gesamten EFRE-Mittel), u.a. durch den Ausbau von Clustern und Netzwerken;
Schwerpunkt 2: Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung (rund 27,4 % der gesamten EFRE-Mittel), u.a. durch Maßnahmen zum Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur und Stadtprojekten in Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Villingen-Schwenningen (siehe auch nachfolgende Beschreibung);
Schwerpunkt 3: Ressourcenschutz und Risikovermeidung (rund 23,5 % der gesamten EFRE-Mittel), u.a. durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen und energiesparender Technologien;
Schwerpunkt 4: Technische Hilfe (rund 3,5 % der gesamten EFRE-Mittel).
Unter anderem wird angestrebt, durch das ROP Direktinvestitionsbeihilfen für rund 385 KMU zu gewähren sowie ca. 120 Projekte im Bereich Forschung und technologische Entwicklung und 845 Vorhaben mit Bezug zu umweltfreundlichen Erzeugnissen bzw. Produktionsverfahren zu fördern. Außerdem soll die Erprobung neuartiger Fördermethoden und -praktiken ermöglicht werden.
Prioritätsachse Beitrag der EU
Nationaler Beitrag aus öffentlichen
Mitteln
Öffentliche Beiträge
insgesamt
Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster 65 385 068 56 135 068 121 520 136
Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung 39 289 000 39 289 000 78 578 000
Ressourcenschutz und Risikovermeidung 33 690 000 33 690 000 67 380 000
Technische Hilfe 5 036 000 5 036 000 10 072 000
Gesamt 143 400 068 134 150 068 277 550 136
Quelle: Europäische Kommission
Neben seinem ROP RWB setzt Baden-Württemberg sein ROP ESF um und nimmt an den folgenden OP ETZ teil: Oberrhein, Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein, Alpenraum, Mitteleuropa und Nordwesteuropa.
Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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Die städtische Dimension des EFRE-ROP Baden-Württemberg
Im Rahmen des Programmschwerpunkts 2 „Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung“ werden öffentliche Beiträge in Höhe von rund 78,6 Mio. EUR – die EFRE-Mittel betragen rund 39,3 Mio. EUR – für Projekte in
den vier Städten Mannheim, Heilbronn, Pforzheim und Villigen-Schwenningen (rund 26,9 Mio. EUR aus dem EFRE);
bestimmten Gemeinden und Gemeindeverbände in ländlichen Gebieten bereitgestellt.
In der SWOT-Analyse und der sozioökonomischen Analyse des ROP von 2007 wurden im Hinblick auf die vier Städte mehrere Probleme ermittelt: hohe Arbeitslosigkeit, negatives Beschäftigungswachstum und Mangel an hochqualifizierten und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen. Zum Teil entspricht auch die Infrastruktur nicht den lokalen Anforderungen (z. B. ungenutzte Geschäfts- und Dienstleistungseinrichtungen, Brachflächen), sind sie durch Lärm- und Umweltbelastungen sowie unattraktive Wohnumfeldverhältnisse geprägt. Diese Faktoren weisen auf eine Abwärtsspirale in den betroffenen Gebieten hin, die auf einen Rückgang der Investitionen zurückzuführen ist.
Vor diesem Hintergrund hat Schwerpunkt 2 des ROP zum Ziel, vorhandene Stärken auszubauen und Standortpotenziale zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsentwicklung zu verbessern. Daher ist der Schwerpunkt insbesondere folgenden Aspekten gewidmet:
Wirtschaftsnahe Infrastruktur wie Technologie, Kompetenz- und Gründerzentren oder Wissenschafts- und Technologieparks zur Förderung von Innovation und Wissenstransfer;
Maßnahmen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung, u.a. durch Revitalisierung und Entwicklung brachliegender Gebiete und Teile der Stadt (Stadtviertel oder bestimmte Gebiete);
Maßnahmen zur Förderung der Gründung, Übernahme und Festigung von KMU.
Die Städte wurden aufgefordert, ein integriertes und nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept vorzulegen und lokale Interessenvertreter an seiner Ausarbeitung und Umsetzung zu beteiligen. Ferner musste das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg an dem Prozess beteiligt werden. Das Konzept sollte den Rahmen für die Auswahl der zu finanzierenden Projekte bilden.
Für den Zeitraum 2007-2013 verfügt Mannheim über Gemeinschaftsmittel in Höhe von 12,4 Mio. EUR für Infrastrukturprojekte und erhält 1,5 Mio. EUR zur Unterstützung von Einzelunternehmen (wobei dieser Betrag zwischen den vier Städten aufzuteilen ist). Innerhalb der lokalen Verwaltung ist der „Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung“ die Koordinierungsstelle für Mannheim. Auch um die vorangegangene Unterstützung im Rahmen von Ziel 2 zu nutzen, wurde der Schwerpunkt der Förderung in Mannheim auf Infrastrukturprojekte in ausgewählten Stadtgebieten gelegt.
Im März 2008 gab der Gemeinderat grünes Licht für die Umsetzung der folgenden aus dem EFRE kofinanzierten Projektblöcke mit einem Investitionsvolumen von rund 36 Mio. EUR:
Projektblock 1: Das Städtebauprojekt „Mannheim 21“ betrifft eine durchgreifende Neuordnung des Geländes auf der Südseite des Mannheimer Hauptbahnhofs mit einer Gesamtfläche von rund 25 ha. Auf der Grundlage des im Rahmen von Ziel 2 kofinanzierten Erwerbs des Geländes umfassen die Maßnahmen des aktuellen Planungszeitraums den Abbruch von Gebäuden, den Rückbau von Bahnanlagen, die Neuordnung von Straßen und die Beseitigung von Abfall und Altlasten. Während einige Anlagen bereits fertig gestellt wurden (z. B. Gebäude des Landtechnikunternehmens John Deere) sollen in dem Gebiet zukünftig Wohnraum
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für rund 1100 Menschen (ab 2020) und 3400 neue Arbeitsplätze entstehen.
Projektblock 2: Der Stadtteil Jungbusch, der in der vorangegangenen Förderperiode sowohl zur Fördergebietskulisse des EU-Ziel-2-Förderprogramms als auch zum URBAN-II-Fördergebiet gehörte, beherbergt nun den Musikpark Mannheim und die Popakademie Baden-Württemberg und festigt als Anziehungspunkt sowohl für private Unternehmen als auch für Studenten die Rolle der Stadt als Musik- und Medienzentrum. Geplant ist unter anderem ein Zentrum für Kreativwirtschaft, für das jüngst eine Baufläche gefunden und gesichert wurde.
Projektblock 3: Das Mafinex-Technologiezentrum ist im Stadtquartier Mannheim 21 angesiedelt und auf die Förderung junger technologieorientierter Unternehmen ausgerichtet. Der erste Trakt des im Rahmen von Ziel 2 kofinanzierten Gebäudes wurde im Oktober 2008 eröffnet. Zurzeit befindet sich der Antrag auf Kofinanzierung aus dem EFRE für den zweiten Trakt in Vorbereitung.
Karte 15: Projektgebiet des im Rahmen des EFRE kofinanzierten Projekts „Mannheim 21“
Quelle: www.mannheim21.com/assets/downloads/staedtebau/091029_Download_Expo.pdf
Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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3.4. EFRE in Rheinland-Pfalz Wie Baden-Württemberg profitiert auch Rheinland-Pfalz von der EFRE-Förderung im Rahmen des RWB-Ziels. Sein ROP wurde von der Europäischen Kommission im August 2007 genehmigt und umfasst einen Betrag von rund 545 Mio. EUR - rund 217 Mio. EUR davon werden im Rahmen des EFRE bereitgestellt - der auf vier Hauptschwerpunkte verteilt wird:
Schwerpunkt 1: Förderung der unternehmerischen Basis zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen (rund 37 % der gesamten Fördermittel), u.a. durch Unterstützung für neu gegründete Unternehmen;
Schwerpunkt 2: Förderung von Wissen und Innovation für mehr Wachstum (rund 40,9 % der gesamten Fördermittel), u.a. durch Unterstützung für Netzwerke und Cluster, Forschungs- und Kompetenzzentren sowie Dienstleistungen für KMU;
Schwerpunkt 3: Förderung lokaler und regionaler Entwicklungspotenziale zur Erhöhung der Attraktivität der Regionen für Investoren und Arbeitskräfte (rund 21,1 % der gesamten Fördermittel), durch die Unterstützung der Revitalisierung und Aufwertung von Brachen und Konversionsflächen;
Schwerpunkt 4: Technische Hilfe (rund 1 % der gesamten Fördermittel).
Prioritätsachse Beitrag der EU
Nationaler Beitrag aus öffentlichen
Mitteln
Öffentliche Beiträge
insgesamt
Förderung der unternehmerischen Basis zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen
80 600 000 16 000 000 96 600 000
Förderung von Wissen und Innovation für mehr Wachstum 88 900 000 60 875 000 149 775 000
Förderung lokaler und regionaler Entwicklungspotenziale zur Erhöhung der Attraktivität der Regionen für Investoren und Arbeitskräfte
46 000 000 46 000 000 92 000 000
Technische Hilfe 2 113 760 2 113 760 4 227 520
Gesamt 217 613 760 124 988 760 342 602 520
Quelle: Europäische Kommission
Neben seinem ROP RWB setzt Rheinland-Pfalz sein ROP ESF um und nimmt an folgenden OP ETZ teil: Euregio Maas-Rhein, Großregion, Oberrhein und Nordwesteuropa.
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Wirtschaftliche, soziale und territoriale Lage Deutschlands (Metropolregion Rhein-Neckar) ___________________________________________________________________________________________
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QUELLEN
All Biz Info www.de.all-biz.info
Baden-Württemberg Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz www.mlr.baden-wuerttemberg.de
Baden-Württemberg Landesregierung www.baden-wuerttemberg.de
Baden-Württemberg Landtag www.landtag-bw.de
EU at a glance http://europa.eu/abc/european_countries/eu_members/germany/index_en.htm
European Commission http://ec.europa.eu/regional_policy/index_en.htm
Eurostat http://epp.eurostat.ec.europa.eu
Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar www.rhein-neckar.ihk24.de
Interreg www.interreg.de
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz www.isb.rlp.de
Mannheim 21 www.mannheim21.com
Metropolregion Rhein-Neckar www.m-r-n.com
Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz www.lvu.de
Portrait of the Regions http://circa.europa.eu/irc/dsis/regportraits/info/data/en/index.htm
Rheinland-Pfalz Landesregierung www.rlp.de
Rheinland-Pfalz Landtag www.landtag.rlp.de
Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau www.mwvlw.rlp.de
Stadt Heidelberg www.heidelberg.de
Stadt Ludwigshafen www.ludwigshafen.de
Stadt Mannheim www.mannheim.de
Statistisches Bundesamt Deutschland www.destatis.de
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg www.statistik.baden-wuerttemberg.de
Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz www.statistik.rlp.de
Tatsachen über Deutschland www.tatsachen-ueber-deutschland.de
Verband Region Rhein-Neckar www.vrrn.de
Wikipedia http://de.wikipedia.org / http://en.wikipedia.org
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Wichtige Textquellen
Durchführungsbericht 2008 zum EFRE ROP Baden-Württemberg www.rwb-efre.baden-wuerttemberg.de/doks/Durchfuehrungsbericht%202008%20-%20RWB-EFRE.pdf
EFRE ROP Baden-Württemberg www.rwb-efre.baden-wuerttemberg.de/doks/OP%20RWB%20EFRE%20BW%20Stand%2024-10-2007%20genehmigt%2008-11-2007.pdf
EFRE ROP Rheinland-Pfalz (Kurzfassung) www.mwvlw.rlp.de/icc/internet/med/569/56960afd-c9c6-9411-33e2-dce3742f2293,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf
Jahresbericht 2009 Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, Verband Region Rhein-Neckar und Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e.V. www.m-r-n.com/fileadmin/Dachportal-Redaktion/documents/Publikationen/MRN_Jahresbericht_2009_final.pdf
Nationaler Strategischer Rahmenplan für den Einsatz der EU-Strukturfonds in der Bundesrepublik Deutschland 2007-2013 www.bmwi.de/Dateien/BMWi/PDF/foerderdatenbank/nsrp-2007-13,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/2006 DES RATES vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:210:0025:0078:DE:PDF