Global Governance: Wie können China und Europa ... · Prof. Dr. Chen Jin Vize-Minister, Zentrum für Literaturforschung, Zentral-komitee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh),

Bergedorfer Gesprächskreis | Peking

Global Governance: Wie können China und Europa zusammenarbeiten?

147. Bergedorfer Protokoll

Vorab-Vers

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147. Bergedorfer Gesprächskreis

Global Governance: Wie können China und Europa zusammenarbeiten?14.–16. Oktober, Aman at Summerpalace, Peking

In Zusammenarbeit mit der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KP Chinas

Inhalt

Fotodokumentation 1Teilnehmer 20

Anhang

Teilnehmer 84Literaturhinweise 92Abkürzungsverzeichnis 94Register 95Bisherige Gesprächskreise 98Die Körber-Stiftung 111Impressum 112

Zusammenfassung 21Begrüßung 23Einleitung von Helmut Schmidt 25

I. China 301. Chancen und Herausforderungen 302. Chinas Aufstieg in der Weltpolitik aus Sicht des Auslands 35

II. China und Europa 371. Stand der Beziehungen 372. Potentiale zukünftiger Zusammenarbeit 413. Voraussetzungen für engere Beziehungen 454. Verständigung über Werte 515. Verständnis medialer Berichterstattung 54

III. Global Governance 581. Warum Global Governance? 582. Reformvorschläge 623. Die globale Rolle der EU 704. G 20 745. Währungspolitik 77

Schlusswort 82

Protokoll

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INITIATORDr. Kurt A. Körber

VORSITZDr. Richard von WeizsäckerBundespräsident a.D., BerlinSun JiazhengStellv. Vorsitzender, Nationalkomitee, Politische Konsultativ konferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), Peking

DISKUSSIONSLEITERLi JinjunVize-Minister, Internationale Abteilung, Zentral-komitee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh), PekingProf. Dr. Eberhard SandschneiderOtto Wolff-Direktor, Forschungsinstitut, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), BerlinProf. Dr. Zhang YanshengDirektor, Institut für internationale Wirtschafts-forschung, Kommission für nationale Entwicklung und Reform, Peking

TEILNEHMERGeorg Blume Auslandskorrespondent, DIE ZEIT und die tageszeitung (taz), Neu DelhiChai YeLeiter, Internationale Abteilung, Guangming Daily, PekingProf. Dr. Chen JinVize-Minister, Zentrum für Literaturforschung, Zentral-komitee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh), PekingGernot Erler, MdBStellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion, Deutscher Bundes-tag, BerlinProf. Dr. Feng ZhongpingAssistant President, China Institutes of Contemporary International Relations (CICIR); Direktor, Institut für Europastudien, PekingDr. Werner Hoyer, MdBStaatsminister, Auswärtiges Amt, BerlinHuang HuaguangLeiter, Abteilung für Europa, Internationale Abteilung, Zentralkomitee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh), PekingHuang YongLeiter, Internationale Abteilung, Xinhua Nachrichten-agentur, PekingDr. Huo JianguoVorsitzender, Chinesische Akademie für Internatio-nalen Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handelsministerium, PekingHubert KnirschLeiter, Büro Bundespräsident a.D. Dr. Richard von Weizsäcker, Berlin

Stefan KorneliusLeiter, Ressort Außenpolitik, Süddeutsche Zeitung (SZ), MünchenLi RuiyuLeiter, Europaabteilung, Außenministerium, PekingProf. Dr. Liu YoufaStellv. Direktor, China Institute of International Studies (CIIS), PekingMa WenpuStellv. Vorsitzender, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Nationaler Volkskongress, PekingMao RubaiEhem. Vorsitzender, Ausschuss für Umwelt- und Ressourcenschutz, Nationaler Volkskongress, PekingBotschafter Claude MartinPräsident, Conseil des Affaires Etrangères, Außen-ministerium, ParisDr. Thomas PaulsenLeiter Internationale Politik, Körber-Stiftung, BerlinProf. Dr. Volker PerthesDirektor, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), BerlinBotschafter Dr. Michael SchaeferBotschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China, PekingPaulo Vizeu PinheiroBerater des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, Europäische Kommission, BrüsselProf. Dr. Wang JiaruiMinister, Internationale Abteilung, Zentralkomitee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh), PekingDr. Klaus WehmeierStellv. Vorsitzender des Vorstands, Körber-Stiftung, HamburgWei JianguoGeneralsekretär, Chinesisches Zentrum für internatio-nalen Wirtschaftsaustausch, PekingDr. Rolf WenzelLeiter, Abteilung Finanzmarktpolitik, Bundes-ministerium der Finanzen, BerlinChristian WriedtVorsitzender des Vorstands, Körber-Stiftung, HamburgJörg WuttkeGeschäftsführer und Generalbevollmächtigter, BASF China, PekingYu XiaoxuanStellv. Leiterin, Europaabteilung, Internationale Abtei-lung, Zentralkomittee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh), PekingDr. Zhang TaoLeiter, Internationale Abteilung, Chinesische Volks-bank, PekingDr. Zhang WencaiStellv. Leiter, Abteilung für internationale Zusammen-arbeit, Finanzministerium, PekingProf. Zheng BijianVizepräsident a.D., Zentrale Parteischule, Kommunistische Partei Chinas (KPCh), Peking

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I. ChinaAllgemein wurde die erstaunliche Entwicklung hervorgehoben, die China in den vergangenen drei Jahrzehnten vollzogen hat: von einer rückständigen, abgekap-selten Gesellschaft zum wichtigsten Schwellenland der Welt. Dabei wurde aber auch betont, dass das Land weiterhin große soziale Probleme zu bewältigen habe, insbesondere hinsichtlich der Rückständigkeit ländlicher Regionen im Vergleich zu städtischen. Ein chinesischer Teilnehmer verwies auf die Bedeutung, die China der Klimapolitik zuschreibe, in der das Land sowohl auf eigene Vorleistungen wie auf internationale Abkommen setze (S. 30–35). Die Diskussion ging dann zu der Frage über, wie der Rest der Welt auf Chinas Machtzuwachs reagiere. Mehrere Teil-nehmer sahen wachsendes Misstrauen gegenüber der Volksrepublik im Westen, vor allem in Bezug auf die Bereitschaft Pekings, internationale Regeln einzuhalten. Teilnehmer aus China kritisierten, dass die Vorbehalte gegenüber ihrem Land eine Erblast des Kalten Krieges seien, die es zu überwinden gelte (S. 35–36).

II. China und EuropaEine Erörterung der europäisch-chinesischen Beziehungen begann mit einer He-rausstellung der Bedeutung der EU als wichtigster Handelspartner Chinas. Meh-rere Teilnehmer unterstrichen, dass die Interessen von China und der EU auch bei politischen Themen wie Multilateralismus sowie globalem und regionalem Frieden harmonieren. Daraus entspannte sich eine Diskussion über die Frage, ob man die chinesisch-europäischen Beziehungen als »strategische Partnerschaft« bezeichnen könne. Während einige Teilnehmer dies bejahten, äußerten andere Zweifel, da eine solche Partnerschaft die Formulierung sehr konkreter politischer Ziele impliziere, was bisher nicht erfolgt sei. Ein Teilnehmer gab seiner Hoff-nung Ausdruck, China werde in Zentralasien eine ähnlich stabilisierende Rolle übernehmen wie die EU in ihrer Nachbarschaft (S. 37–41). Bei der Erwägung der Potentiale zukünftiger Zusammenarbeit wurde der Spielraum für eine weitere In-tensivierung der Handelsbeziehungen ebenso ausgelotet wie die Möglichkeit von Kooperationen in der Klimapolitik oder bei der Stabilisierung des afrikanischen Kontinents (S. 41–45).

In einer Diskussion über die Voraussetzungen für eine funktionierende Zu-sammenarbeit wurde betont, dass echter Dialog die Bereitschaft zu Verständnis beinhalte, deren es beider Seiten gelegentlich mangele. Die Forderung mehre-rer chinesischer Teilnehmer, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, wurde von europäischer Seite zurückgewiesen: Ein solcher Schritt sei verfrüht

Zusammenfassung

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(S. 45–51). Es folgte eine Diskussion darüber, inwieweit China und Europa sich auf gemeinsame Werte verständigen könnten. Hierbei wurde wiederholt auf das Thema Menschenrechte als schwierigsten Aspekt der Beziehungen eingegangen. Europäische Teilnehmer hoben aber anhaltende chinesische Gesprächsbereit-schaft und Errungenschaften des Landes auf anderen Politikfeldern hervor (S. 51–54). Mehrere chinesische Teilnehmer kritisierten westliche Medien wegen einer verzerrenden Berichterstattung über die Volksrepublik, während Europäer auf die unterschiedliche Rolle von Journalisten in den Systemen verwiesen (S. 54–57).

III. Global GovernanceBei der Erörterung der Frage, welche Bedeutung China und die EU Global Gover-nance zuschreiben, herrschte große Einigkeit, dass beide Seiten die existierenden multilateralen Strukturen unterstützen. Insbesondere die UN seien unersetzlich für die Entwicklung internationaler Regeln und die Aushandlung von Interessen-gegensätzen (S. 58–62). Anschließend entspannte sich eine längere Diskussion darüber, wie die Legitimation internationaler Institutionen erhöht werden könne. Die teilweise detaillierten Vorschläge reichten von einer Umverteilung der Stimm-rechte zugunsten bevölkerungsreicher und wirtschaftlich schwacher Staaten hin zu einer Stärkung der Bedeutung einzelner Institutionen wie der WTO (S. 62–70). Dann wandte sich die Aufmerksamkeit der EU und ihrer Rolle in der Welt zu. Es wurden wiederholt Zweifel geäußert, ob die unzulängliche Harmonisierung der europäischen Außenpolitik es Brüssel bereits erlaube, eine Balance für den Dualis-mus China – USA darzustellen. Mehrere chinesische Teilnehmer gaben ihrer Hoff-nung Ausdruck, die Umsetzung des Vertrags von Lissabon werde die EU in dieser Hinsicht stärken (S. 70–73). Besondere Aufmerksamkeit widmete die Runde der ge-wachsenen Bedeutung der G 20. Während einige Teilnehmer die Reaktion der G 20 auf die internationale Finanzkrise lobten und für mehr Verantwortung des Zusam-menschlusses auch in politischen Fragen plädierten, äußerten andere hier Skepsis (S. 74–76). Abschließend wurde darüber diskutiert, inwieweit Währungspolitik zukünftigen Krisen vorbeugen könne. Während europäische Teilnehmer die Not-wendigkeit einer Aufwertung der chinesischen Währung unterstrichen, wurde von chinesischer Seite überhastetes Vorgehen abgelehnt. Einigkeit herrschte be-züglich einer Ablehnung von Protektionismus (S. 77–81).

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Begrüßung

Ich begrüße Sie herzlich zum 147. Bergedorfer Gesprächskreis zum Thema »Global Governance: Wie können China und Europa zusammenarbeiten?« in Peking. Vor zehn Jahren tagte der Berge-dorfer Gesprächskreis hier zum ersten Mal zum Thema »China: Partner in der Weltwirtschaft«.

Seitdem waren wir Zeugen großer Veränderungen. Spätestens im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist deutlich geworden,

dass sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben. Globale Herausforde-rungen wie die Regulierung der Finanzmärkte, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verhinderung nuklearer Proliferation sind ohne Länder wie China oder Indien nicht mehr zu bewältigen. Gleichzeitig fordern diese Staaten mehr Mit-spracherechte in internationalen Institutionen.

Vor diesem Hintergrund spielen China und Europa eine Schlüsselrolle für eine wirksame politische Koordination auf globaler Ebene. Welche Themen be-stimmen die globale Agenda aus chinesischer und europäischer Sicht? Wie kön-nen China und Europa ihre Zusammenarbeit im Sinne einer strategischen Part-nerschaft vertiefen? Und welchen Reformbedarf haben Institutionen wie die G 8, die G 20 und die UNO?

Wir haben Politiker, Diplomaten und Experten eingeladen, diese Fragen zu diskutieren. Der Gesprächskreis wird in enger Kooperation mit der Internatio-nalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) durchgeführt. Die Diskussion wird moderiert von Li Jinjun (Kapitel I.), Eberhard Sandschneider (Kapitel II.) und Zhang Yansheng (Kapitel III.).

von Weizsäcker

Protokoll

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Auch ich möchte Sie herzlich beim 147. Bergedorfer Gesprächs-kreis willkommen heißen.

Die internationale Politik tritt gerade in eine neue Phase der Zusammenarbeit. Durch die wirtschaftliche Globalisierung und neue globale Herausforderungen rücken wir enger zusammen, auch die Beziehungen zwischen China und Europa vertiefen sich. Die KPCh und die chinesische Regierung legen großen Wert auf

die Beziehungen zu Europa. Wir wünschen uns ein starkes Europa, das internatio-nal eine größere Rolle spielt. Anfang September fand in Guiyang ein strategisches Treffen zwischen China und der EU statt, Anfang Oktober dann der 13. EU-China-Gipfel in Brüssel. Solche Treffen sind die Grundlage für den Aufbau und die Vertie-fung von Vertrauen. Nur so können wir unsere politischen Beziehungen stärken und Differenzen überwinden.

Im Rahmen unserer Beziehungen mit Europa sind unsere Beziehungen mit Deutschland am stärksten. Im Juli unterzeichneten Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking ein 28-Punkte-Kommuniqué, das eine engere Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft vor-sieht. Die deutsch-chinesischen Beziehungen wurden damit aufgewertet. Auch in Zukunft werden wir die strategische Partnerschaft zwischen China und Deutsch-land weiter vorantreiben.

China und Europa müssen noch stärker in einen gemeinsamen Dialog eintre-ten. Zweifellos wird dieser Gesprächskreis dazu beitragen. Wir haben chinesische Entscheidungsträger aus Behörden, Partei und Regierung sowie Experten einge-laden.

Das Protokoll enthält eine autorisierte überarbeitete Version der mündlichen Beiträge.

Wang Jiarui

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Globale Trends und gemeinsame Herausforderungen

Schönen Dank dafür, dass ich zu diesem Treffen eingeladen wur de und dass ich ein paar Gedanken dazu beitragen darf. Eine persön-liche Erinnerung darf ich vorwegnehmen: Zur Zeit der Kulturre-volution in China, ich war damals 50 Jahre alt, habe ich begriffen: Dies ist ein schwerer Fehler, aber er wird vor übergehen – und jedenfalls wird China wieder aufsteigen und wieder eine Welt-macht sein.

Diese Erkenntnis hat dazu geführt, dass ich meinen Bundeskanzler Willy Brandt gedrängt habe, diplomatische Beziehungen mit Peking aufzunehmen. Das geschah im Jahre 1972, sieben Jahre vor den USA. In der Folge lud mich Zhou Enlai zu einem offiziellen Besuch ein; wegen seiner schweren Erkrankung haben dann Mao Zedong und neben ihm Deng Xiaoping als Gastgeber fungiert.

In den 35 Jahren seither bin ich zwölf- oder 15-mal zu Besuch in dieser Stadt gewesen. Meine Bewunderung für die über 3.000 Jahre alte chinesische Zivili-sation und für die Wiedergeburt ihrer Vitalität, die ich seit 30 Jahren miterlebt habe, ist immer nur noch gestiegen.

I.Weil ich über globale Trends reden soll, beginne ich mit der Prognose: Die öko-nomische und politische Struktur der Weltbevölkerung wird sich im Laufe des 21. Jahrhunderts sehr weitgehend unterscheiden von derjenigen des abgelaufe-nen 20. Jahrhunderts. Am Beginn des 20. Jahrhunderts war der Bestand der euro-päischen Kolonialreiche in Asien (und in Afrika) völlig außer Frage. China war marginalisiert, trotz seiner schon damals riesenhaften Bevölkerungszahl. Sodann haben beide Weltkriege sowohl in Asien und im Pazifik als auch in Europa das 20. Jahrhundert zum blutigsten der bisherigen Menschheitsgeschichte gemacht. Aber in der Mitte des Jahrhunderts war China wieder frei, und fast alle bisherigen Kolonien waren auf dem Wege zu souveränen Staaten.

Trotz der Wiederherstellung des chinesischen Staates unter der Führung Mao Zedongs entstand zunächst eine zweipolige ökonomische und politische Struktur der Welt. Der Kalte Krieg machte Moskau und Washington zu den global beherr schenden Polen. Daneben gab es die damals so genannte »Dritte Welt«.

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts – die alten Kolonialreiche der Europäer hatten sich schon aufgelöst – traten mehrere neue Entwicklungen ein.

Einleitung von Helmut Schmidt*

* In absentia vorgetragen von Richard von Weizsäcker

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(1) Der supranationale Machtbereich der Sowjetunion löste sich auf, weil die Sowjetunion ihre Kräfte weit überdehnt hatte.

(2) Der ökonomische Aufstieg Chinas – dank Deng Xiaoping – wurde für große Teile der Außenwelt erkennbar.

(3) Sowohl China als auch – zwölf Jahre später – Russland als auch die inzwi-schen souverän gewordenen Staaten des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs erlebten eine ökonomische Öffnung.

(4) Ein in der Menschheitsgeschichte bisher ungekanntes Ausmaß des inter-nationalen Handels, des internationalen Verkehrs und der internationalen Finan-zierung begann – heute nennen wir das Globalisierung.

Gegenwärtig haben wir es ökonomisch, aber auch außenpolitisch-strategisch mit einer multipolaren Weltstruktur zu tun. Für die nächsten Jahrzehnte ist klar zu erkennen, dass einerseits diese Multipolarität jedenfalls bis tief ins 21. Jahr-hundert aufrechterhalten werden wird; dass aber andererseits sowohl China als auch die USA nach wie vor herausragende Faktoren sein werden. Statt Nordpol und Südpol wird es einen Pol China und einen anderen Pol USA geben. Zugleich erscheint es gegenwärtig nicht sehr wahrscheinlich, dass die EU sich zu einem dritten Pol entwickeln wird; immerhin werden aber mehrere der europäischen Staaten ökonomisch und politisch sehr einflussreich bleiben – wahrscheinlich aber nicht militärisch einflussreich sein.

Daneben wird es aber auch andere kleinere Pole, zugleich aber gewichtige Faktoren geben: Dies gilt zum Beispiel gewiss für Indien, für Japan, für Indonesien, es gilt für Brasilien u.s.w. Möglicherweise kann es eines Tages auch für einen Zusammenschluss islamisch geprägter Staaten gelten.

Anders als manche Amerikaner erwarte ich nicht, dass der weitere ökono-mische und politische Aufstieg Chinas von der Mehrheit der anderen Staaten als Herausforderung aufgefasst werden wird. Zwar wird es auf der Welt vielerlei transnationale politische Konflikte geben, in einige kann auch China verwickelt sein. Es wird auch immer wieder lokale und regionale militärische Konflikte geben. Aber China hat so große innere Probleme zu lösen – soziale, ökonomische und infrastrukturelle Probleme –, dass es keine Kriegsrisiken verursachen oder in Kauf nehmen wird. China hat in den letzten Jahrzehnten auf alle ausländischen Provokationen sehr zurückhaltend und klug reagiert. Ich habe das bewundert und setze mein Vertrauen auch für die nächsten Jahrzehnte auf »peaceful rise«.

Amerika wird voraussichtlich noch lange Jahrzehnte versuchen, von seinem missionarischen Motiv getrieben, seine Auffassung von Gesellschafts- und Staats-

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ordnung auf der Erde zu verbreiten. Jedoch wird die demografische Entwicklung innerhalb der USA, nämlich das zunehmende Gewicht der Afro-Americans und der Hispanics oder Latinos (beide zusammen werden in der Mitte des 21. Jahrhun-derts die Mehrheit der amerikanischen Wähler bilden!), dazu führen, dass innere Probleme, innenpolitische und vor allem soziale Probleme, für die Amerikaner wichtiger werden als die Lösung von Problemen in Asien, im Mittleren Osten und in Afrika oder in Lateinamerika. Das weltpolitische Dominanzstreben der USA wird insgesamt abnehmen – trotz zwischenzeitlicher Ups and Downs.

II.Zugleich wird es wegen der gegen Mitte des 20. Jahrhunderts begonnenen und im 21. Jahrhundert einstweilen sich fortsetzenden Explosion der Weltbevölke-rung Herausforderungen geben, die alle Nationen und ihre Staaten gemeinsam betreffen. Dazu gehören die Versorgung mit Energie, mit Rohstoffen aller Art und mit Wasser, die überbordenden Umweltprobleme und das Problem der globalen Erwärmung und ihrer voraussichtlichen Folgen, dazu gehört insbesondere das Problem des menschengemachten Beitrags zur globalen Erwärmung und seiner angestrebten Eindämmung. Bisher haben die UN oder auch die G 20 auf diesem Felde keine durchgreifenden Korrekturen zustande gebracht – und es ist unklar, ob in absehbaren Jahren eine Änderung zustande kommt.

Zu den gemeinsamen Herausforderungen gehört die Frage nach einer funkti-onstüchtigen Ordnung der globalisierten Ökonomie. Der globale Wettbewerb um Wohlstand, um Rohstoffe, um Arbeitsplätze wird sich fortsetzen. Die Rolle der Welthandelsorganisation WTO wird wichtiger werden.

Jedoch aktuell am wichtigsten ist die Durchsetzung transnationaler Regeln für die globalen Finanzmärkte und für die Aufsicht über die international tätigen Finanzinstitute und für ihre immer undurchsichtiger werdenden Finanzierungs-instrumente.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden sich im Laufe der nächsten Jahrzehnte drei Währungen von Weltbedeutung herausschälen: der amerikanische Dollar, der europäische Euro und der chinesische Yuan (oder Renminbi). Man kann nur hoffen, dass das heute gut funktionierende inoffizielle Zusammenspiel der drei über ihnen stehenden Zentralbanken dazu führt, dass die verantwortlichen Regie-rungen ihre Aufgabe erkennen, die enorm gewachsenen Defizite und Überschüsse der wichtigsten nationalen Zahlungsbilanzen (besser gesagt: der Leistungsbilan-zen) einigermaßen ins Gleichgewicht zu bringen.

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Hier sind besonders der Defizitstaat USA und die Überschussstaaten China, Japan und einige mittlere Staaten herausgefordert. Das heutige globale finanzielle Ungleichgewicht ist sowohl für die Überschussstaaten als auch für die Defizit-länder hochgefährlich. Die Herstellung einer einigermaßen kontinuierlichen Balance liegt deshalb im dringenden Interesse der Beteiligten. Das schließt China ein und ebenso Deutschland.

III.Das führt mich zur allgemeinen Frage nach den gemeinsamen Interessen. Natür-lich wird auch im 21. Jahrhundert Konkurrenz um politischen Einfluss, um ideo-logischen Einfluss, um ökonomischen Vorteil und um Prestige eine ebenso große Rolle spielen wie in den vergangenen Jahrhunderten. Jedoch will mir die denkbare Möglichkeit eines abermaligen Weltkriegs als ziemlich unwahrscheinlich vor-kommen. Die übergroße Mehrheit der Menschenmassen in allen fünf Kontinen-ten ist friedlich gesinnt. Dies gilt auch für die große Mehrheit der Regierungen. Immerhin wissen wir aber aus der Erfahrung des 20. Jahrhunderts und des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, dass Regierungen sich zu militärischen Konflik-ten hinreißen lassen, insbesondere wenn sie provoziert werden. Dabei spielt die Verschiedenheit der staatlichen Verfassungen und der Regierungsformen keine beherrschende Rolle.

Viele Regierungen der Welt rüsten ihr Land militärisch auf, manche Länder stehen unter militärisch gestützter Diktatur. Es gibt immer wieder offene und auch versteckte Drohungen mit militärischen Interventionen.

Die militärische Intervention durch die Sowjetunion und später durch eine amerikanisch geführte Große Koalition in Afghanistan sind zwei Beispiele. Andere Beispiele sind die amerikanische Intervention im Irak, der Kaschmir-Konflikt und – wahrscheinlich für die ganze Welt am gefährlichsten – der Konflikt zwi-schen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dazu kommen die Konflikte über die unter stellten atomaren Rüstungsabsichten des Iran und über die atomare Rüs-tung Nordkoreas und die gegen beide ausgesprochenen Drohungen.

Der sowjetisch-amerikanische Konflikt über Raketen auf Kuba 1962 konnte wegen der Einsicht beider Führungen in die Notwendigkeit der Rückkehr zum mili tärischen Gleichgewicht entschärft werden. Seither aber ist die Zahl der atomar gerüsteten Staaten von fünf auf neun gestiegen; nur die europäischen Staaten haben tatsächlich ihre ganze militärische Rüstung weitgehend verringert. Ansonsten ist das Prinzip der international vereinbarten Rüstungsbegrenzung

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kaum zum Tragen gekommen. Dies gilt leider auch für das Feld der Rüstungs-exporte. Es gilt insbesondere für das Feld der atomaren Rüstungsbegrenzung.

Der ungleiche Vertrag über die Nichtverbreitung atomarer Waffen (NVV) von 1968 hat die Vermehrung von Atommächten von fünf auf neun nicht verhindert. Der wichtigste Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die ursprünglichen fünf Vertragsstaaten, und unter ihnen besonders die USA und Russland, ihre vertrag-lichen Verpflichtungen aus dem NVV nicht erfüllt haben. Wenn die USA und Russland nicht in vollem Ernst die sich auf Zigtausende belaufende Zahl ihrer Atomwaffen deutlich verringern, wenn sie nicht durch zweiseitige Verträge auf die Entwicklung neuer atomarer Waffen verzichten, dann werden wir im Laufe des 21. Jahrhunderts erleben, dass zusätzlich weitere Staaten und ihre Regierun-gen sich – ihrer eigenen Sicherheit wegen – zu atomarer Aufrüstung entschließen.

Ich möchte nicht als Kassandra erscheinen. Immerhin hat es seit Hiroshima und Nagasaki keinen feindlichen atomaren Waffeneinsatz gegeben. Gleichwohl liegt es im gemeinsamen Interesse der gesamten Menschheit und im gemein-samen Interesse der allermeisten Staaten, dass es zu vertraglicher Rüstungsbe-grenzung kommt. Insbesondere zu vertraglicher und vertragstreuer atomarer Rüstungsbegrenzung. Und – ebenso wichtig! – zu vertraglicher Einschränkung des Exports von militärischen Waffen. Deshalb müssen wir gemeinsam appellieren an die friedenswillige Vernunft in unseren öffentlichen Meinungen, in unseren Parlamenten und unseren Regierungen.

Allerdings wird das Prinzip der friedensorientierten Vernunft für eine erheb-liche und zunehmende Anzahl von terroristischen Bewegungen und Organisati-onen nicht gelten. Terrorismus kann zu einem weltweiten Problem werden, von Indien oder Pakistan bis in den Nahen Osten, ob in Europa oder bis auf die Süd-spitze von Manhattan. Wahrscheinlich benötigen viele Staaten in der Welt weni-ger militärische Kräfte als vielmehr eine hoch leistungsfähige Polizei und Justiz.

Zum Schluss: Konflikte zwischen China und der EU oder einzelnen europä-ischen Staaten erscheinen mir sehr unwahrscheinlich. Wir haben ein gemein-sames Interesse an der Erhaltung des Friedens. Denn wir sind beide – ob in Ost-asien oder in Europa – gebrannte Kinder des Weltkrieges! Aber selbstverständlich wird es auch im 21. Jahrhundert den friedlichen ökonomischen Wettbewerb um Fortschritt und um Wohlstand geben.

In diesem Felde wünsche ich unseren chinesischen Gastgebern von Herzen eine erfolgreiche Zukunft!

China 30

1. Chancen und Herausforderungen

Zuerst wollen wir uns China selbst zuwenden – seiner Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und seiner jetzigen Situation. Im Anschluss werden wir darüber spre-chen, wie der Rest der Welt die Entwicklung Chinas sieht.

Wie stark hat sich China gewandelt und vor welchen Herausforderungen und Aufgaben steht das Land heute? Kann man China heute noch als Entwicklungs-land bezeichnen?

Das neue China gibt es nun seit über 60 Jahren. 1978 wurde die Reform- und Öff-nungspolitik unter Deng Xiaoping eingeleitet. China hat sich in diesen 60 Jahren grundlegend verändert. Es konnte sich in einigen Teilen aus Armut und Rückstän-digkeit befreien und ist heute das größte Schwellenland der Welt. Alle Chinesen führen heute ein wesentlich besseres Leben als früher.

Allerdings ist Chinas Entwicklung unausgeglichen. In großen Teilen sind wir nach wie vor ein Entwicklungsland. Chinas Pro-Kopf-Einkommen lag 2009 bei 3.700 Dollar, also etwa einem Zehntel der EU-Länder. Während Küstenregio-nen und Städte einen großen Aufschwung erleben, sind das ländliche West- und Zentral china nach wie vor von Armut und Rückständigkeit geprägt. Dort leben etwa 700 Millionen Chinesen, viele Millionen von ihnen unter der von den UN definierten Armutsgrenze. Der Sozialstaat befindet sich noch im Aufbau. Das Niveau der Rentenversicherung ist beispielsweise sehr niedrig – auf dem Land noch mehr als in den Städten. Die Unterschiede zwischen Peking und anderen Teilen Chinas sind immens. Wirtschaft und Gesellschaft kämpfen mit vielen Struktur problemen.

All das sind schwierige Voraussetzungen für Chinas Modernisierung, den Aufbau von Wohlstand und die Entwicklung von Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Chinas Modernisierung ist eine langwierige Aufgabe, die Frieden nach innen und außen voraussetzt. Die Schaffung eines friedlichen Umfelds und der Weltfrieden haben deswegen für Chinas Außenpolitik Priorität. Aggressives Verhalten steht im Gegensatz zu seiner kulturellen Tradition und Philosophie. Frieden und Harmonie gelten in China als die wertvollsten Güter. Harmonie heißt dabei nicht Gleichförmigkeit, sondern steht für den kategorischen Imperativ: Was du selbst nicht willst, das füge auch keinem anderen zu.

International übernimmt China immer mehr Verantwortung, etwa als stän-diges Mitglied des UN-Sicherheitsrats oder in anderen Foren wie der WTO, dem

Li Jinjun

Sun Jiazheng China ist heute das größte

Schwellenland der Welt …

… aber die Unterschiede zwischen Stadt

und Land sind noch immer groß

Friedenssicherung hat in

Chinas Außenpolitik Priorität

I. China

31 Chancen und Herausforderungen

IWF oder der G 20. Insgesamt hat sich China für die Verbesserung der interna-tionalen Finanzkontrolle und der wirtschaftlichen Steuerung eingesetzt, für die Bekämpfung des Klimawandels und für die Stärkung des Nichtverbreitungs- Regimes.

China hat sich in den ersten 20 Jahren des 21. Jahrhunderts dem wirtschaftlichen Aufbau und der Erhöhung des Wohlstands seiner Bevölkerung verschrieben. In den vergangenen zehn Jahren wurde bereits Großes geleistet.

China wird auch in den kommenden zehn Jahren an seiner Reform- und Öffnungspolitik festhalten und alles tun, damit das Bildungsniveau steigt und die chinesische Gesellschaft eine harmonische Gesellschaft wird. Unser Ziel ist bescheidener Wohlstand für alle. Deswegen wird sich China verstärkt auf den Aufbau des Binnenmarkts und der Binnennachfrage konzentrieren. Wegen seiner großen Währungsreserven ist China bereits eine Art »Weltbank«, es will auch ein Weltmarkt werden. Ziel ist auch der soziale Wandel. Die Chinesen werden mit steigendem Wohlstand auch höhere Ansprüche entwickeln, etwa im Kultur- und Bildungsbereich.

Für diese neue Phase der Entwicklung braucht China viel Finanz- und Hu-mankapital. China wird in dieser Phase seine Infrastruktur weiter ausbauen und seine materiellen, technischen und institutionellen Voraussetzungen stärken. Die Regierung wird eine aktivere Wirtschaftspolitik betreiben und ihre Fähigkeit, auf kritische Situationen reagieren zu können, wird zunehmen. Insgesamt wird China stabil bleiben.

Die kommenden zehn Jahre werden aber auch von großen Herausforderun-gen geprägt sein. Chinas wirtschaftliche Entwicklung wird immer abhängiger von seiner Rohstoffversorgung. Auch bestehen große Ungleichgewichte zwischen Inves tition und Konsum – die Binnennachfrage ist noch nicht hoch genug. Auch hat China große Defizite bei der Innovationsfähigkeit. Seine Wirtschaft ist in großen Teilen ineffizient, die Landwirtschaft unterentwickelt. Es gibt große Un-terschiede zwischen Stadt und Land oder Arm und Reich. Auch steht China vor enormen sozialen Herausforderungen, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund werden die Konflikte in der chinesischen Gesellschaft zunehmen. Die KPCh wird sich all dieser Probleme annehmen und ist optimistisch, diese Heraus forderungen bewältigen zu können. Chinas Maxime lautet: »Ruhig Blut, wie hoch die Wellen auch sind, wir sind sicher in unserem Boot.«

Zheng Bijian Chinas Ziel ist bescheidener

Wohlstand für alle

In den kommenden zehn Jahren

sind in China große Herausforderungen

zu bewältigen

»Wegen seiner großen Währungsreserven ist China bereits eine Art ›Weltbank‹, es will auch ein Weltmarkt werden.«

Zheng Bijian

China 32

»1997 wurde China noch von der asiatischen Finanzkrise verschont, 2008 nicht mehr.

Die Beziehungen Chinas mit der Welt haben sich grundlegend gewandelt.«

Chen Jin

Früher dachten wir in China immer, dass sich die meisten Probleme lösen, wenn sich das Land erst einmal entwickelt hat. Heute müssen wir feststellen, dass wir auch als entwickeltes Land vor großen Problemen stehen. Diese gehen auch auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. 1997 wurde China noch von der asiatischen Finanzkrise verschont, 2008 nicht mehr. Die Be-ziehungen Chinas mit der Welt haben sich in diesem Zeitraum grundlegend ge-wandelt.

Generell ist es für China schwierig, seine eigene Entwicklung mit der globalen zu vereinbaren. Auf der einen Seite hat sich China aus freien Stücken der globalen Entwicklung geöffnet und angepasst und sich damit an sie gekoppelt. Gleichzeitig muss China seinen eigenen Weg gehen – es hat spezifische Charakteristika, die es bei seiner Entwicklung berücksichtigen muss.

So ist das Ziel von Chinas Wirtschaftsreformen der Aufbau einer sozialisti-schen Marktwirtschaft. Dagegen wurden im Ausland oft Zweifel laut. US-Außen-minister Henry Kissinger sagte einmal zu seiner Zeit, dass – sollte es einmal gelin gen, Sozialismus und Marktwirtschaft zu kombinieren – Kapitalismus und Sozialismus gleichermaßen vor grundlegende Fragen gestellt würden. China ist es gelungen, diese Fragen zu beantworten. Der spezifisch chinesische Entwicklungs-weg ist auch geprägt von Chinas starkem Wirtschaftswachstum.

Auch decken sich Chinas Herausforderungen nur zum Teil mit denen anderer Länder. So stehen China und die Welt neuen sicherheitspolitischen Bedrohun-gen gegenüber, die das Wirtschaftswachstum verlangsamen, wie etwa Engpässe von Ressourcen und Energieträgern, Umweltprobleme und Klimawandel und die schwierige Bekämpfung von Armut und Krankheiten. Chinas spezifische Heraus-forderungen sind, die Entwicklung des Landes zu steuern und die durch die Ent-wicklung entstehenden Ungleichgewichte zu reduzieren. Diese Probleme müssen wir allein lösen, andere können uns da nicht viel helfen. China muss dafür aber über den eigenen Tellerrand hinausblicken.

China weiß, dass es noch einen langen Weg zu gehen hat, bis seine Ent-wicklung abgeschlossen ist. Noch ist sein Wohlstandsniveau nicht mit dem Eu-ropas oder der USA vergleichbar. Selbst wenn das aber eines Tages der Fall sein sollte, kann China nicht einfach die Konsum- und Lebensweise Europas und der USA kopieren. Würde es das tun, hätte China bald 1,3 Milliarden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, was zu einer Steigerung des weltweiten Benzinverbrauchs und CO2-Ausstoßes um 50 Prozent führen würde – eine Katastrophe für die ge-samte Menschheit. Chinas Weg muss deswegen verträglicher mit der Umwelt

Chen Jin

Trotz seiner Teilnahme an der Globalisierung

will China einen eigenen Weg gehen …

… und arbeitet daher am Aufbau einer

sozialistischen Marktwirtschaft

Die Probleme des Landes verlangen

eigene Lösungen, andere können uns

dabei nur schwer helfen

Wenn alle Chinesen westliches

Konsumverhalten imitierten,

würde eine Katastrophe drohen

33 Chancen und Herausforderungen

und den Ressourcen sein. Es muss seine Bevölkerung von dieser Notwendigkeit überzeugen.

In den letzten 30 Jahren hat China unter den Entwicklungsländern die meisten Auslandsinvestitionen erhalten. Die USA lagen letztes Jahr leicht vor uns. China ist gerade dabei, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um ausländische Unterneh-men bei der Ausschreibung von Regierungsaufträgen genauso wie chinesische Unter nehmen zu behandeln. Ausländische Direktinvestitionen nach China zu holen ist ein essenzieller Bestandteil unserer Öffnungspolitik. Die Öffnung Chinas und die Anziehung von ausländischen Direktinvestitionen ist auch ein wichtiger Bestandteil des zwölften Fünfjahresplans.

In den Industrieländern sinkt die Bereitschaft, China als Entwicklungsland zu behandeln. Auf der einen Seite weisen Chinas Wirtschaftszahlen das Land klar als Entwicklungsland aus, gleichzeitig ist China Exportweltmeister und verfügt über das größte Wirtschaftswachstum, das sich auch in einer Zunahme des Wohlstands niederschlägt. Auch stellt China schon lange anderen Ländern Entwicklungshilfe zur Verfügung und fördert damit eigene Interessen, beispielsweise seine Rohstoff-versorgung.

Auch wenn sich die chinesische Wirtschaft und Gesellschaft stark entwickelt haben, bleibt China ein Entwicklungsland. Natürlich verfügt China über Wäh-rungsreserven im Wert von mehr als 2 Billionen Dollar. Aber das hat nichts zu tun mit dem Lebensstandard der Chinesen. Ich habe 32 Jahre in Tibet und fünf Jahre in Ningxia gelebt. Diese Regionen waren und sind bis heute nicht auf dem Niveau der Industrieländer. Das ist bei den meisten ländlichen Regionen Chinas, die 50 Prozent seiner Fläche ausmachen, der Fall. Im ländlichen China leben über 800 Millionen Menschen unter ärmlichsten Lebensverhältnissen, 120 Millionen unter der Armutsgrenze der UN. Das wäre in keinem Industriestaat möglich. Chinas Ziel ist es, 2030 Industrienation zu sein.

Welche Bedeutung misst China dem Klimawandel zu?

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit im 21. Jahrhundert. Die chinesische Regierung verhält sich bei diesem Thema sehr verantwortungsvoll. 2005 setzte sie sich das Ziel, die Energieintensi-

Wei Jianguo Ausländische Investitionen sollen

weiter erleichtert werden

Kornelius

Mao Rubai Die Mehrheit der Chinesen lebt

noch immer auf dem Land und

unter ärmlichsten Bedingungen

Li Jinjun

Mao Rubai

»Chinas Ziel ist es, 2030 Industrienation zu sein.«

Mao Rubai

China 34

»China will die internationale Zusammenarbeit im Bereich der

Emissionsreduktion vertiefen.«

Mao Rubai

tät bis 2010 um 20 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, ergriff die chinesi-sche Regierung diverse Maßnahmen. So wurden beispielsweise viele alte Fabriken und kleine Kraftwerke stillgelegt, wodurch 260 Millionen Tonnen Kohle gespart werden konnten. In über 1.000 Unternehmen wurden Energiesparprogramme durchgeführt, wodurch wiederum 130 Millionen Tonnen Kohle eingespart werden konnten. China hat sich auch stark für die Entwicklung erneuerbarer Energien engagiert. So gewinnt China weltweit am meisten Solarenergie, bei der Windkraft steht es an dritter Stelle. Im ländlichen China wurde die Nutzung von Biogas stark ausgeweitet, 62 Millionen Hektar Wald wurden aufgeforstet – das ist weltweit ein-malig. Insgesamt lag die Energieintensität 2009 knapp 15 Prozent unter der von 2005, der Anteil der erneuerbaren Energien stieg bis 2009 auf über 20 Prozent. Somit stehen die Chancen gut, dass wir 2010 unsere Vorgaben von 2005 erfüllen.

Auf dem Klimagipfel von Kopenhagen hat Ministerpräsident Wen Jiabao eine weitere Senkung der CO2-Emissionen um 40 bis 45 Prozent zum Basisjahr 2000 angekündigt. Aktuelle Maßnahmen sind die Aufnahme von Emissionsreduk-tionszielen in den zwölften Fünfjahresplan, über den das Zentralkomitee in die-sen Tagen spricht. Es wurde gefordert, einen Sonderplan zu diesem Thema zu verabschieden. Daneben unternehmen wir viel, damit unsere Wirtschaft den Aus-stoß von Treibhausgasen minimiert. In fünf Provinzen laufen dazu Pilotprojekte. Auch eruie ren wir Möglichkeiten der Emissionssteuer, versuchen gesetzgeberisch Einfluss zu nehmen und die ganze Gesellschaft für dieses Thema zu sensibilisie-ren. China will auch die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Emissi-onsreduktion vertiefen. Wir haben uns diese Ziele gesetzt, ohne Bedingungen zu stellen. Allerdings sind sie schwer zu erreichen. China ist deswegen stark auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen.

Generell lässt sich China in der Klimapolitik von drei Grundsätzen leiten: Erstens vom Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlich hohen Verantwor-tung eines jeden Landes, was bedeutet, dass alle Länder Verantwortung tragen, sein individueller Beitrag aber abhängig ist von seiner Fähigkeit und dem Ent-wicklungsstadium seiner Gesellschaft. Zweitens vom Prinzip der nachhaltigen Entwicklung. Wirtschaftsentwicklung muss mit Armutsbekämpfung und Klima-schutz koordiniert werden. Drittens gilt für China der Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls. Da die erste Phase des Kyoto-Protokolls 2012 endet, drängt die Zeit. Wir müssen uns beeilen, die Verhandlungen über die zweite Phase abzu-schließen. Wichtig sind hier die Fragen des Technologietransfers von Industrie-

Die chinesische Führung hat zahlreiche

Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen …

… und setzt dabei auch auf die

Kooperation mit anderen Ländern

Klimapolitische Grundsätze:

gemeinsame Verantwortung,

nachhaltige Entwicklung,

vertraglicher Rahmen

35 Chinas Aufstieg in der Weltpolitik aus Sicht des Auslands

staaten an die Entwicklungsländer und der Finanzierung der Emissionsreduktio-nen. Der Fahrplan von Bali von 2007 ist entscheidend. Verbindliche Ziele müssen formuliert und eingehalten werden.

2. Chinas Aufstieg in der Weltpolitik aus Sicht des Auslands

Wie wird die starke Entwicklung Chinas in den letzten Jahren vom Ausland wahr-genommen?

Der Aufstieg Chinas wird im Rest der Welt nicht nur positiv gesehen, weil China kein kleines Land wie die Schweiz oder Island ist, sondern das bevölkerungs-reichste Land der Welt und die stärkste und dynamischste Macht Asiens. Unab-hängig von seinen friedlichen Absichten akkumuliert China enorm viel Macht. So verfügt es über Währungsreserven im Wert von 2,4 Billionen Euro, die es auch zunehmend einsetzt. Damit hat China enorme Aktionsreserven. Bereits heute rüs-tet China militärisch auf und sichert sich große Rohstoffvorräte, nicht durch Lie-ferverträge, sondern durch den Kauf von Rohstoffvorkommen. So versucht China, das eigene Wachstum in Zukunft abzusichern. Vor diesem Hintergrund werden seine hohen Währungsreserven im Ausland kritisch gesehen. Viele Länder fragen sich, ob der Renminbi nicht unterbewertet ist. Vor allem die USA stellen infrage, wie Chinas enorme wirtschaftliche Macht zustande kommt.

Chinas Wachstum über die letzten paar Jahrzehnte hinweg ist atemberaubend gewesen. Das ist das unglaublichste ökonomische Comeback, das die Welt jemals erlebt hat. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat sich daraus eine Win-Win-Situation für China und für den Rest der Welt ergeben. Allerdings hat sich die Wahrneh-mung in den vergangenen beiden Jahren sowohl in Europa wie in den USA ge-ändert. Nun wird allgemein angenommen, dass China mehr profitiert als seine Partner. Bei der Mehrheit von Konferenzen wie dieser hier präsentiert sich China als Opfer, während der Rest der Welt glaubt, China sei der Hauptnutznießer. Wel-che Schlüsse ziehen wir aus diesem Stand der Dinge?

Zudem gibt es weltweite Vereinbarungen, wonach Standards im Wirtschafts-leben international verbindlich sein sollten. Die Vertreter der Wirtschaft in China beobachten einen Versuch, einen chinesischen Standard durchzusetzen, der sich von dem im internationalen System gebräuchlichen unterscheidet. Nun ist eine Debatte im Gange über hausgemachte Innovationen, die Frage, wie viel China

Li Jinjun

Erler Die gestiegene Macht Chinas erweckt

Misstrauen – insbesondere hinsichtlich

seiner Währungsreserven

Wuttke Im Westen wächst der Verdacht, China

profitiere mehr von den Wirtschafts-

kontakten als man selbst

Ist China ein gleichberechtigter Spieler

oder will das Land die internationalen

Regeln ändern?

China 36

»China ist keine Bedrohung, weder politisch noch wirtschaftlich, noch militärisch.«

Huang Yong

tatsächlich zu internationaler Innovation beiträgt und in welchem Ausmaß das Land internationale Technologien durch Nachahmen übernimmt – mit dem Ziel des Exports. Kurz und bündig formuliert: Nimmt China nur am Spiel teil oder will es seine ökonomische Macht nutzen, um die Regeln zu ändern?

Viele Europäer und Amerikaner denken noch in Mustern des Kalten Krieges. Frü-her war die Zielscheibe die Sowjetunion, heute ist es China, das in erster Linie als wirtschaftliche Bedrohung wahrgenommen wird. Das führt zu vielen Konflik-ten. Aber China ist keine Bedrohung, weder politisch noch wirtschaftlich, noch militärisch. Wie alle anderen Länder profitiert es von der Globalisierung und es leidet darunter, z. B. durch hohe Arbeitslosigkeit. Unser Entwicklungsweg ist der chinesische Sozialismus. Die große Mehrheit der Chinesen ist überzeugt, dass dieser Entwicklungsweg auch zu China passt. Wenn China den Westen kopieren würde, wäre das eine Katastrophe. Der Westen muss umdenken, um China besser zu verstehen. Nur so können wir die Zusammenarbeit vertiefen, das Vertrauen stärken und gemeinsamen Herausforderungen besser begegnen.

China hat sich in den letzten 30 Jahren enorm entwickelt, ohne den Westen zu kopieren. Chinas Haltung gegenüber dem Westen ist: Für die enorme Entwick-lung des Westens muss es gute Gründe geben – was kann China daraus lernen? Auch Europa und die USA sollten so auf Chinas Aufstieg blicken. Aber das tun sie nicht. Immer wieder äußern Europäer und Amerikaner große Bedenken gegen-über dem chinesischen Entwicklungsmodell und sehen darin eine ideologische Herausforderung und Bedrohung. Aber das stimmt nicht. Die Welt ist so vielfältig, warum sollten sich nicht auch die Denkmuster unterscheiden? Jedes Land sollte seinen eigenen Entwicklungsweg wählen dürfen.

China muss dem Rest der Welt klarmachen, dass sein Aufstieg keine Bedrohung darstellt. Schon allein deswegen, weil Chinas Aufstieg Toleranz und Inklusivität gegenüber seinen Nachbarn erfordert – er kann nur gemeinsam mit ihnen und nicht auf ihre Kosten gelingen. Das war auch ein entscheidender Aspekt der euro-päischen Integration. Deswegen muss China seine Wirtschaftsbeziehungen zu Japan, Korea und den ASEAN-Staaten stärken. Auch müssen sich China und seine Nachbarn fragen, wie eine asiatische Interessen- und Werteidentität entstehen könnte – gerade wenn sich die Systeme und Kulturen so stark unterscheiden.

Huang Yong Das noch aus dem Kalten Krieg

stammende Misstrauen gegenüber

China muss überwunden werden

Huang Huaguang China zeigt größere Bereitschaft, vom

Westen zu lernen, als umgekehrt

Zhang Yansheng

37 Stand der Beziehungen

1. Stand der Beziehungen

Kommen wir zu den Beziehungen zwischen China und Europa. Wie ist der Stand? Wie wichtig sind für China die Beziehungen zu Europa und umgekehrt?

Seit Jahren haben die Beziehungen mit Europa Priorität für die chinesische Außen-politik. Unsere diplomatischen Beziehungen bestehen seit 35 Jahren. Seitdem haben sie sich stark entwickelt. Das gegenseitige Vertrauen wächst beständig, wir lernen uns immer besser kennen und der Spielraum für Zusammenarbeit erweitert sich laufend. Heute arbeiten wir in einer umfassenden strategischen Partnerschaft so stark zusammen wie nie zuvor. Die Beziehungen zwischen China und Europa gehören weltweit zu den einflussreichsten. Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen:

Vor 35 Jahren lag das Handelsvolumen bei 2,4 Milliarden Dollar, heute liegt es bei 360. Dieses Jahr können wir das Vorkrisenniveau überschreiten. Auch im kulturellen Bereich verstärkt sich die Zusammenarbeit. So gab es das Kultur-jahr China–Frankreich oder China–Italien sowie das chinesische Kunstfestival in Europa. Auch in anderen Bereichen wie Bildung und Tourismus wird der Aus-tausch immer größer. Zurzeit studieren fast 200.000 Chinesen in Europa und ca. 150.000 Europäer in China. In multilateralen Institutionen und Mechanismen arbeiten wir international eng zusammen. In letzter Zeit waren viele hochran-gige europäische Politiker in China, beispielsweise EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, EU-Außenministerin Catherine Ashton, Kanzlerin Angela Merkel oder Präsi dent Nicolas Sarkozy.

Auch wenn es immer wieder Meinungsunterschiede gibt, überwiegen klar die Übereinstimmungen. China und Europa treten beide für eine multipolare Welt ein, für die kulturelle Vielfalt, für die demokratische Gestaltung der in-ternationalen Beziehungen, die globale Entwicklung, Wohlstand und Wachstum.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der EU sind stark aus-geprägt und verlaufen sehr erfolgreich. Für China ist Deutschland der wichtigste europäische Handelspartner – und als Verhandlungspartner sogar wichtiger als die EU, wenn es um konkrete Handelsabschlüsse geht. Zudem ist Deutschland für viele chinesische Geschäftspartner das Eingangstor für weitere Geschäfte inner-halb der EU. In der Wirtschafts- und Finanzkrise war China ein wichtiger Partner. Uns ist wohlbewusst, dass sich China auch anders hätte verhalten können.

Sandschneider

Ma WenpuDie Beziehungen EU–China gehören

zu den einflussreichsten weltweit

Nicht nur in der Wirtschaft, auch bei

Kultur, Bildung und Tourismus wachsen

die Verbindungen

Hoyer Deutschland ist Chinas wichtigster

Handelspartner in der EU

II. China und Europa

China und Europa 38

»Die Beziehungen zwischen China und Europa gehören weltweit zu den einflussreichsten.«

Ma Wenpu

Mit dem Tempo der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen hält die politische Dimension noch nicht mit. Der EU-China-Gipfel vom 6. Oktober zeich-nete sich zwar durch eine gute Atmosphäre, aber auch durch wenig Substanz aus. Deutschland hatte sich davon mehr versprochen. Es war schlecht, dass der Gipfel sich an zwei Themen festgebissen hat, die nicht lösbar waren: die Zustimmung der EU, China in der WTO frühzeitig den Status einer Marktwirtschaft zu verlei-hen, und das Waffenembargo der EU gegen China.

Die EU ist weit und breit der wichtigste Handelspartner Chinas. Ihr gemeinsames Handelsvolumen erreicht € 300 Milliarden und es liegen Prognosen vor, wonach es auf € 400 Milliarden oder sogar € 500 Milliarden ansteigen wird. Diese Zahlen sprechen für sich selbst. Im Jahr 2009 gingen 23 Prozent aller Exporte Chinas in die EU, was den Export in die USA um mehrere Prozentpunkte übersteigt. Investitionen aus der EU in China erreichten 2009 eine Höhe von € 47 Milliarden, während chinesische Investitionen in der EU auf € 13 Milliarden stiegen. Das lässt uns noch eine Menge Spielraum.

Wir teilen ein Interesse an Stabilität und Wohlstand in der ganzen Welt. Beide Seiten befürworten Multilateralismus und lehnen Protektionismus ab. China und die EU stützen sich auf ein von Regeln bestimmtes internationales System und sind diesem verpflichtet. Wir unterhalten eine Anzahl von Dialogen auf höchs-ter Ebene, insbesondere einen strategischen Dialog. Das ist der Grund, warum Lady Ashton im August hier war. Ihr Besuch war ein großer Erfolg. Im Jahr 2003 haben wir die Strategische Partnerschaft ins Leben gerufen. Wir unterhalten jetzt mehr als 50 strukturierte Dialoge miteinander. Gegenwärtig diskutieren wir neue Strukturen. Und wir haben die Absicht, unsere Partnerschaft in den kommenden Jahren weiter zu entwickeln.

Beim jüngsten EU-China-Gipfel habe ich ein ausgeprägtes Interesse daran wahrgenommen, unsere gemeinsamen Herausforderungen anzugehen und un-sere gemeinsamen Interessen zu verfolgen. Den Herausforderungen kann begeg-net, sie können gelöst werden – und die politisch Verantwortlichen haben den Willen, das zu tun, was notwendig ist. Es ist offensichtlich, dass wir bereits einer Interessengemeinschaft angehören.

Kann man die Beziehungen zwischen China und Europa als »strategische Partner-schaft« bezeichnen? Wofür steht dieser Begriff?

Die politischen Bindungen zwischen

der EU und China halten nicht mit den

wirtschaftlichen Schritt

Vizeu PinheiroDie Wirtschaftsbeziehungen

sind ausgeprägt, lassen aber noch

Spielraum für Entwicklung

Im Rahmen der strategischen

Partnerschaft unterhalten EU und

China 50 strukturierte Dialoge

Sandschneider

39 Stand der Beziehungen

Die Beziehungen zwischen China und der EU kann man durchaus als strategisch bezeichnen, weil sie starke gemeinsame Interessen haben: am Multilateralis-mus, an einer ausgeglichenen Weltwirtschaft, einer nachhaltigen Entwicklung, Reformen der internationalen Mechanismen und einer gerechten Weltordnung. China hat viel von Europa gelernt, beispielsweise im Bereich Technologie, Ver-waltung, Gesetzgebung und Investitionen. Der Rechtsstaatsdialog ist sehr erfolg-reich. Beim Thema Entwicklung, soziale Sicherung und Bildung haben wir viel übernommen.

Im September haben die europäischen Staats- und Regierungschefs über die stra-tegischen Partnerschaften der EU diskutiert und darüber, wie man sie effektiver und von gegenseitigem Nutzen machen kann. China wurde als einer der wichtigs-ten Partner der EU herausgestellt, sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Verantwortlichen stimmten darin überein, dass Europa seine stra-tegischen Interessen mit größerer Präzision bestimmen muss. Die EU hat sich auf höchster Ebene fest dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit mit China zu ver-bessern und die Strategische Partnerschaft zu vertiefen. Bei Problemen, die mit der Weltwirtschaft und mit Global Governance zusammenhängen, müssen wir zusammenarbeiten, indem wir unsere bilateralen Verbindungen festigen.

Das Thema »strategische Partnerschaften«, das beim Europäischen Rat im Septem-ber diskutiert wurde, war vonseiten der EU nicht gut vorbereitet. Strategische Partnerschaften wurden so definiert, dass der Eindruck aufkommen konnte, dass alle, die nicht genannt werden, keine wichtigen Partner sind.

Meiner Meinung nach sollte man den Begriff »strategische Partnerschaft« nicht zu oft verwenden. Da eine Strategie einen möglichen Weg zu einem Ziel beschreibt, setzt eine strategische Partnerschaft ein gemeinsames Ziel voraus. Ich bin mir nicht sicher, ob China und Europa eine breite Palette gemeinsamer Ziele definiert haben – jenseits von übergeordneten Zielen wie globaler Stabilität, Wohlstand und Frieden, die für eine strategische Partnerschaft zu wenig konkret sind.

Die EU ist nicht auf der Höhe der Zeit, wenn sie glaubt, Überlegungen anstel-len zu müssen, mit wem sie »huldvoll« eine strategische Partnerschaft eingeht. Vielmehr müssen wir Europäer uns fragen, inwiefern wir selbst für andere Länder ein interessanter strategischer Partner sein können. Kopenhagen war ein Weck-ruf. Da waren unsere klimapolitischen Ziele nicht kompatibel. Alle hatten gute

Li Ruiyu Die EU und China haben gemeinsame

Ziele; wir haben viel von den Europäern

übernommen

Vizeu PinheiroDie EU hat sich vorgenommen, die

strategische Partnerschaft zu vertiefen

Hoyer Eine strategische Partnerschaft

erfordert konkrete gemeinsame Ziele,

die es so noch nicht gibt

»Kopenhagen war ein Weckruf. Wir standen einer geostrategischen Herausforderung gegen-über, bei der Europa plötzlich keine Rolle mehr spielte.«

Werner Hoyer

China und Europa 40

Absichten. Aber wir standen einer geostrategischen Herausforderung gegenüber, bei der Europa plötzlich keine Rolle mehr spielte.

Der Begriff der strategischen Partnerschaft wurde in letzter Zeit inflationär ge-braucht, was ihm widerspricht, weil er eigentlich für eine besondere und privi-legierte Partnerschaft steht. In einem multipolaren System haben strategische Partner schaften eine große Bedeutung. Bundeskanzlerin Merkel und Premier-minister Wen Jiabao verabschiedeten im Juli in Peking ein sehr wichtiges Kom-muniqué – das erste seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China 1972. Darin wurde die strategische Partnerschaft in allen Einzelheiten ausgeführt. Es wurde deutlich, dass es nicht nur um unsere wirt-schaftliche und finanzielle Zusammenarbeit geht mit einem Schwerpunkt auf der Triade Energie / Umwelt / Klima; es geht uns künftig auch um die Vertiefung unserer regionalpolitischen Kooperation über die bilateralen Beziehungen hinaus. Ein Stichwort ist Peacekeeping.

Auch eine mehrdimensionale kulturelle Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. Wir werden beispielsweise im kommenden Jahr die größte Kunstaus-stellung präsentieren, die Deutschland je im Ausland gezeigt hat: die »Kunst der Aufklärung«. Sie wird ab April 2011 im neuen Nationalen Kunstmuseum Chinas in Peking für 12 Monate zu sehen sein. Und wir werden diese 12 Monate nutzen, um mit unseren chinesischen Partnern einen Dialog über das Thema Aufklärung zu führen: in öffentlichen Foren, in Experten-Workshops, in Salons in der Kunst-szene Pekings. Wir wollen außerdem den Jugendaustausch intensivieren; wir werden eine »Deutsch-chinesische Zukunftsbrücke« schaffen als Netzwerk junger Führungskräfte aus allen Bereichen der Gesellschaft – Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Politik.

Unter einer strategischen Partnerschaft verstehe ich nicht einfach eine intensive Partnerschaft, die sich nur mit bilateralen Themen befasst, sondern in der die Partner versuchen, gemeinsam die Übernahme von Verantwortung in anderen Themenbereichen oder auch anderen Regionen zu organisieren. Die EU-Mitglied-staaten haben eine solche strategische Partnerschaft: Sie nehmen Verantwor-tung über den eigenen Zuständigkeitsbereich hinaus wahr, indem sie regionale Koope ration in ihrer Nachbarschaft organisieren. So hat die EU beispielsweise die Nordische Dimension und die Mittelmeer-Union auf den Weg gebracht. Nach der Katastrophe der Balkankriege 1999 wurde der Stabilitätspakt für Südosteuropa ins

Schaefer Mit dem deutsch-chinesischen

Kommuniqué vom Juli 2010 wird die

strategische Partnerschaft konkreter

Die Kooperation im Bereich der

Kultur wächst, was die Ausstellung

»Kunst der Aufklärung« unterstreicht

Erler Strategische Partnerschaft bedeutet,

gemeinsam Verantwortung für Themen

und Regionen übernehmen

»Es geht uns künftig um die Vertiefung unserer regionalpolitischen Kooperation

über die bilateralen Beziehungen hinaus.«

Michael Schaefer

41 Potentiale zukünftiger Zusammenarbeit

Leben gerufen, der Versuch, aus einer Krise Zusammenarbeit zu machen. 2003 wurde die Europäische Nachbarschaftspolitik ins Leben gerufen, aus der letztes Jahr die Östliche Partnerschaft hervorging. Weitere Initiativen sind die Zentral-asienstrategie der EU von 2007 und die Schwarzmeersynergie. All diese Initiativen stehen für den Versuch der EU-Mitgliedstaaten, ihre guten Erfahrungen der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit auf andere zu übertragen.

Dieser Ansatz ist typisch für die EU. Auch von China sollte man so etwas erwar ten können. Für uns Europäer wäre es Ausdruck einer richtig verstandenen strategischen Partnerschaft, wenn sich China im Rahmen der SCO um eine Stabi-lisierung des zentralasiatischen Raums bemühen würde. Bisher engagiert sich die SCO nicht in Zentralasien, obwohl sich Kirgisistan nach wie vor in einer Krise befindet, von der auch Usbekistan betroffen ist – beides Mitgliedstaaten der SCO.

Auch in Afrika könnte sich China engagieren. So ist die Situation im Kongo und anderen afrikanischen Ländern katastrophal. Das Referendum im Sudan birgt ein hohes Konfliktrisiko. China hat in beiden Ländern großen Einfluss und erheb liche Interessen. Deswegen sollte China die Afrikanische Union und andere Formen regionaler Zusammenarbeit dort unterstützen. Ein solches Verständ-nis von strate gischer Nachbarschaft kommt für mich schon sehr nah an Global Governance.

Global Governance ist nur möglich, wenn es weltweit regionale Stabilität gibt – Konflikte und Krisen verbrauchen enorme Ressourcen und machen Global Governance unmöglich. In den Balkan oder nach Afghanistan sind enorme Mittel geflossen. Auch der Anti-Piraterie-Einsatz vor Somalia ist unglaublich teuer und bindet Kapazitäten, die wir für die Lösung großer Fragen brauchen. Weltpolitik darf nicht zum Reparaturbetrieb werden.

2. Potentiale zukünftiger Zusammenarbeit

Wie sollten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und China entwickeln? Wo liegen konkrete Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit?

Die Partnerschaft zwischen China und Europa steht an einem Scheidepunkt. Jetzt ist der Augenblick, unsere Beziehungen langfristiger und strategischer zu gestalten und ihnen neue Impulse zu geben. Das heißt, sich der vielen globalen Herausforderungen gemeinsam anzunehmen und die Grundlage für weltweiten Frieden und eine gerechtere Weltordnung zu legen. Die EU ist die größte Gruppe

Wie die EU in ihrer Nachbarschaft

sollte China regionale Verantwortung

übernehmen, so in Zentralasien

Regionale Stabilität ist wichtig

und Weltpolitik darf nicht zum

Reparaturbetrieb werden

Sandschneider

Sun Jiazheng Die Beziehungen EU–China sind

von globaler Bedeutung

»China sollte die Afrikanische Union und andere Formen regionaler Zusammenarbeit dort unterstützen.«

Gernot Erler

China und Europa 42

»Eine enge strategische Partnerschaft ist nicht nur gut für China und Europa,

sondern auch für den Rest der Welt.«

Sun Jiazheng

entwickelter Länder, China ist das größte Entwicklungsland. Ihre Beziehungen sind nicht mehr allein von bilateraler, sondern mehr und mehr von globaler Bedeu tung. Obwohl wir unterschiedliche Gesellschaftssysteme und Ideologien vertreten, bestehen keine grundlegenden Interessenkonflikte. Vielmehr bilden wir angesichts immer mehr globaler Herausforderungen immer mehr gemein-same Interessen aus.

Grundlage für eine Vertiefung unserer Beziehung sind unsere gemeinsamen Interessen. So treten China und Europa für die Multilateralisierung der Weltpoli-tik ein, wir wollen die globalen Herausforderungen gemeinsam lösen, die Rolle der UN stärken und die internationalen Beziehungen demokratisieren. Wir enga-gieren uns für eine wirksame Steuerung des Globalisierungsprozesses, also eine Stärkung der Global-Governance-Strukturen und der internationalen Finanzkon-trolle. Beide wollen wir eine neue internationale Finanzkrise und den Rückgriff auf protektionistische Maßnahmen verhindern. Auch sind wir bereit zu einschnei-denden Maßnahmen zur Einsparung von Energie und CO2-Emissionen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Eine enge strategische Partnerschaft ist nicht nur gut für China und Europa, sondern auch für den Rest der Welt. Wir hoffen auch, dass Deutschland als größ-tes Land Europas in der EU einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der strategi-schen Partnerschaft zwischen China und Europa leistet.

Seit dem Jahr 2000 hat China sich für eine friedliche Entwicklung, dauerhaften Frieden und gemeinsamen Wohlstand eingesetzt. China hat eine pragmatische und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit Amerika, Europa und Japan etab-liert. Diese Zusammenarbeit ist für alle Seiten von Nutzen. Zu Beginn des zwei-ten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts wollen wir die Zusammenarbeit mit anderen Ländern noch vertiefen und gemeinsame Schnittstellen finden und vergrößern. Deswegen plädiert China für eine »Interessengemeinschaft auf Gedeih und Ver-derb« mit Amerika und Europa. Trotz Meinungsverschiedenheiten müssen wir über unsere gemeinsamen Interessen sprechen.

Wir haben es heute mit vielen Konflikten zu tun – wirtschaftlichen, politi-schen, kulturellen und militärischen. Protektionismus und Nationalismus sind auf dem Vormarsch. Wenn wir diese Entwicklung nicht bekämpfen, kommt es zu neuer Konfrontation. Nur in einer »Interessengemeinschaft auf Gedeih und Verderb« können wir die aktuellen Herausforderungen meistern, etwa die Kon-trolle der Finanzmärkte, die globale Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstof-

Die EU und China haben zahlreiche

gemeinsame Interessen

Zheng Bijian China setzt auf die Kooperation mit

Europa und den USA – trotz fort-

bestehender Meinungsunterschiede

Unsere Interessengemeinschaft kann dro-

hende zukünftige Konflikte entschärfen …

43 Potentiale zukünftiger Zusammenarbeit

fen und die Bekämpfung von nuklearer Verbreitung, von Klimawandel und von Epidemien. Wir müssen uns neue Energiequellen, neue Industriezweige und neue Lebensweisen erschließen, um bestehen zu können.

Europa und China müssen Beispiel für eine solche »Interessengemeinschaft auf Gedeih und Verderb« werden. Das ist notwendig für ihre Beziehung, aber auch gut für den Rest der Welt. China verfügt weltweit über das größte Wirtschafts-wachstum und bald den größten Markt. Die EU ist die größte Wirtschaftsgemein-schaft, technologisch führend, hat einen ausgereiften Markt und setzt in vielen Bereichen Normen und Standards. Deswegen sollten wir uns über ideologische Unterschiede hinwegsetzen und die Zusammenarbeit vertiefen. Das ist heute bereits chinesische Politik. Um eine Interessengemeinschaft aufzubauen, brau-chen wir Dialog und Austausch.

Jetzt ist der Augenblick, über unsere Beziehungen strategisch und langfristig nachzudenken. Dabei sollten wir uns an drei Prinzipien orientieren: erstens Sach-lichkeit und Ergebnisorientiertheit, zweitens Gleichberechtigung, drittens Tole-ranz und Inklusivität. Das heißt auch, die Interessen des anderen zu respektieren. Wir sollten gemeinsam globales Wachstum fördern: Erstens durch die Entfaltung der grünen Wirtschaft, die Förderung von sauberer Energie und Energieeffizi-enz, den Bau von intelligenten Stromnetzen und die Emissionsreduktion. Hier brauchen wir politische Dialoge. Zweitens durch den Austausch von Personen, also Kulturdialog, Jugendaustausch etc. Drittens durch eine strategische Partner-schaft im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Hier müssen wir Risiken besser vor-beugen.

Im Jahr 2010 ist das Handelsvolumen zwischen China und Europa weniger schnell gewachsen als das zwischen China und Japan. Wenn das so weitergeht, könnte Japan die EU als größten Handelspartner Chinas ablösen. China und die EU soll-ten deswegen neue Wachstumsquellen erschließen. Gemeinsam müssen wir eine »grüne Wirtschaft« entwickeln und die Energieeffizienz steigern. Die Investi-tionen in diesen Bereichen müssen massiv erhöht werden. Wenn die Sparte der Elektromobilität Leitindustrie wird, könnte so auch die Weltwirtschaft angekur-belt werden. Auch wenn Deutschland sich über den Absatz vieler Autos auf dem chinesischen Markt freut, trägt das auf Dauer nicht zum Klimaschutz bei. China und Deutschland sollten deswegen gemeinsam neue Technologien entwickeln und neue Wege der Mobilität beschreiten. Auch wünscht sich China, dass die EU

… und sollte daher wichtiger sein

als alle ideologischen Unterschiede

Ma WenpuDrei Leitlinien für die strategische

Partnerschaft: Sachlichkeit – Gleich-

berechtigung – Toleranz

Wei JianguoChina und Europa sollten gemeinsam

an der Entwicklung einer »grünen

Wirtschaft« arbeiten

»China und die EU sollten neue Wachstums-quellen erschließen. Gemeinsam müssen wir eine ›grüne Wirtschaft‹ entwickeln und die Energieeffizienz steigern.«

Wei Jianguo

China und Europa 44

ihre Exportauflagen für Hightech-Produkte für China lockert, ihre Investitionen in China erhöht und den chinesischen Unternehmen den Zugang zum europäi-schen Markt erleichtert.

Um dem Tandem China–Europa neuen Schub zu geben, wäre das Thema Klima gut geeignet. In China hat ein Paradigmenwechsel hin zu einer bewussten Umwelt-politik, hin auf eine grüne Wirtschaft stattgefunden. Europa ist die Avantgarde der Industriestaaten in diesem Bereich, China ist die Avantgarde der Schwellen-länder. Gemeinsam könnten wir ein globaler Motor sein, der dieses Thema nach vorne bringt, sich inhaltlich abstimmt und diese Abstimmung dann in die formel-len Entscheidungsgremien der UN trägt.

China und Europa sollten sich überlegen, wo sie über ihre bilateralen Bezieh-ungen hinaus gemeinsam Positives leisten und damit ihre Interessen verfolgen können. Beispielsweise haben China und Europa ein großes Interesse an Zentral-asien als Ost-West-Verbindung. Hier könnten sich beide gemeinsam für Stabilität einsetzen.

Auch sollten wir uns gemeinsam des Themas Afrika annehmen. Wir haben uns hier in den letzten fünf Jahren viele Vorwürfe gemacht und sehen allmäh-lich, dass der andere zum Teil auch recht hat. So ist in Europa und Amerika viel darüber geschrieben worden, dass China in Afrika immense Summen investiert, ohne zu fragen, wo das Geld genau hinfließt und welchen Diktator oder welches Regime es damit unterstützt. Das wurde in Europa als entwicklungspolitisch sinn-los kritisiert. Inzwischen haben wir in Europa gelernt, dass auch Investitionen in die Infrastruktur, egal für welches Regime, der Bevölkerung nutzen können. So kann durch Mobilität eine Mittelschicht entstehen, die eines Tages auch politische Forderungen stellen wird. Gleichzeitig erkennt China an, dass europäische For-derungen nach bestimmten Mindeststandards an gute Regierungsführung auch nicht ganz dumm sind. Je mehr chinesische Investoren und Entwicklungshelfer in Afrika unterwegs sind, desto größer das Interesse chinesischer Unternehmen und des chinesischen Staates an guter Regierungsführung und einem Mindest-maß an Rechtsstaatlichkeit und Stabilität, die nicht alle paar Jahre durch einen neuen Militärputsch oder die Überhandnahme von Korruption oder durch einen Bürgerkrieg zerbricht.

Die Positionen Chinas und Europas nähern sich hierin bis zu einem gewissen Grad an. Wir sollten zu diesem Thema Experten zusammenbringen aus Think

Schaefer China und die EU könnten Motor einer

neuen globalen Klimapolitik werden

Perthes

Afrika bietet sich für eine regionale Zusam-

menarbeit zwischen China und der EU an …

… weshalb eine gemeinsame Strategie für

den Kontinent entwickelt werden sollte

»Wir müssen eine gemeinsame Strategie entwickeln, damit wir nicht gegensätzliche

Maßnahmen finanzieren oder unterstützen.«

Volker Perthes

45 Voraussetzungen für engere Beziehungen

Tanks, den Außen- und Entwicklungsministerien und den Entwicklungsagen-turen und über die Voraussetzungen für eine stabile und nachhaltige Ent-wicklung in afrikanischen Staaten diskutieren. Wir müssen eine gemeinsame Strategie entwickeln, damit wir nicht gegensätzliche Maßnahmen finanzieren oder unterstützen. Und vielleicht können wir das mit unseren globalen Zie-len einer besseren Klima- und Energiepolitik insofern kombinieren, als wir in diesen Ländern dann auch grünes Wachstum fördern. Die Möglichkeiten sind groß. Wir sollten uns nicht in gegenseitigen Vorwürfen erschöpfen. China und Europa ist sehr daran gelegen, keine weiteren Somalias in Afrika entstehen zu lassen.

3. Voraussetzungen für engere Beziehungen

Was sind Voraussetzungen dafür, dass sich die Beziehungen so vertiefen, wie das gerade gefordert wurde? Wo liegen Schwachstellen, was muss sich ändern? Wie ist ein Interessenausgleich möglich?

Wir denken immer noch teilweise in den Kategorien von Gut und Böse des Kalten Krieges. Alte Vorurteile prägen auch aktuelle Bilder voneinander. Uns fällt die Relativierung der eigenen Meinung oft schwer, was die Sicht auf neue Prozesse in anderen Ländern verstellt und einen möglichen und notwendigen Interessen-ausgleich erschwert oder gar unmöglich macht. Ein Beispiel: Der Klimagipfel von Kopenhagen war noch nicht zu Ende, da war man sich schon einig, wer für das Scheitern der Konferenz verantwortlich war: China, das Land mit dem größten CO2-Ausstoß, weil es sich geweigert hatte, die gleichen Verpflichtungen einzu-gehen wie die Industriestaaten. Solche Vorverurteilungen sind – jedenfalls in dieser Pauschalisierung – nicht gerechtfertigt. Sachdienlicher wäre es gewesen zu verstehen, warum China als Land zwischen Entwicklung und Modernität am Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung (im Kampf gegen den Klimawandel) festhält, aus diesem Grunde völkerrechtliche Verpflichtungen wie die der Industriestaaten ablehnt, gleichzeitig aber bereit ist, weitreichende nationale Gesetze zu verabschieden, die einen signifikanten Beitrag Chinas im Kampf gegen den Klimawandel darstellen werden.

Aber es gibt auch das umgekehrte Beispiel: Führen westliche Staaten Themen wie Werte, Menschenrechte oder Minderheitenrechte in die Diskussion ein, gibt es in China den Reflex, dass das nur geschieht, um eine Politik gegen China zu

Sandschneider

Schaefer Es ist verkürzend, China für das

Scheitern des Kopenhagener Klima-

gipfels verantwortlich zu machen

China reagiert zu gereizt, wenn der Westen

die Menschenrechte thematisiert

»Wir denken immer noch teilweise in den Kategorien von Gut und Böse des Kalten Krieges.«

Michael Schaefer

China und Europa 46

»Die EU hat ganz konkrete Erwartungen an China.«

Werner Hoyer

betreiben und Chinas Entwicklung zu behindern. Die Verleihung des Friedens-nobelpreises ist ein solches Beispiel: Hier könnte China angesichts seiner enor-men Aufbauleistung in den letzten beiden Jahrzehnten viel gelassener mit Kritik von innen wie von außen vorgehen.

Wenn China und Europa einen wirklichen Interessenausgleich herbeiführen wollen, müssen sie sich dem Thema Perzeption und damit der Frage zuwenden, wie man den anderen jeweils wahrnimmt und ob solche Perzeptionen ganz oder teilweise auf Zerrbildern beruhen. Solange wir unsere Wahrnehmungen nicht reflektieren und uns von ihnen nicht lösen, wenn sie auf falschen Perzeptionen beruhen, können wir nicht zu einem Interessenausgleich kommen. Auch müssen wir akzeptieren, dass der andere legitime Interessen hat und dass es gilt, einen Ausgleich auf Augenhöhe zu finden. Wir müssen lernen, miteinander, nicht über-einander zu sprechen.

Wichtige Voraussetzung für eine weitere Verbesserung unserer Beziehungen ist, dass wir nach den gleichen Regeln spielen und »level playing fields« haben. Das gilt für die EU, die offen sein muss für chinesische Exporte und Investitionen. Das gilt aber auch für China. Wen Jiabao hat Frau Merkel vor Kurzem verspro-chen, dass ausländische Unternehmen in China genauso behandelt werden wie chinesische. Das muss jetzt auch umgesetzt werden. Darüber hinaus hat die EU ganz konkrete Erwartungen an China: größere Anstrengungen, protektionisti-sche Maßnahmen zu rückzunehmen, beispielsweise bei bestimmten Umwelttech-nologien, und so den Handelsbilanzüberschuss zu reduzieren; die Reduzierung staatlicher Exportförderung und die Vorbeugung des damit möglichen Preisdum-pings; Gleichbehandlung von chinesischen und europäischen Unternehmen bei Lizenzierungsverfahren; und die Etablierung von Patentrechten. Das liegt auch im Interesse Chinas – wenn Innovation in China zunimmt, steigt auch der Bedarf, Patente zu schützen.

Auch ist Chinas Exportbeschränkung von seltenen Erden für die Weltwirt-schaft ein riesiges Problem. China könnte so in anderen Ländern technologische Entwicklungen behindern, an denen es selbst teilhaben will. Das ist politisch sehr problematisch. So wird Zusammenarbeit unberechenbar. Berechenbarkeit aber ist das A und O. Europa sollte hier nicht gleich zu protektionistischen Gegenmaß-nahmen greifen.

Auch müssen die EU und China darüber verhandeln, unter welchen Bedingun-gen die EU bereit wäre, China den Marktwirtschaftsstatus früher einzuräumen

HoyerEine Verbesserung der Beziehungen

bedarf der Einhaltung von Spielregeln

Die Exportbeschränkung für

seltene Erden ist ein Problem –

für die EU, aber auch für China


und nicht erst 2016, wie von der WTO vorgesehen. Eigentlich ist es im europä-ischen Interesse, dass China zügiger das Government Procurement Agreement der WTO unterzeichnet. Für Hersteller aus Europa ist das ein wichtiges Thema.

Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sich Deutschland für die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China durch die EU einsetzen wird, und zwar deutlich vor 2016. Aber sie hat ebenso klar gesagt, dass China dafür eine Reihe von technischen Voraussetzungen erfüllen muss. Die Bundesregierung will sich inner halb der EU dafür einsetzen, diese Bedingungen klar zu definieren; die EU darf nicht immer neue Bedingungen formulieren. China erfüllt heute eine Reihe dieser Beding ungen noch nicht und kann den Status daher noch nicht einfordern, genauso wie sich die Europäer nicht ewig weigern können, China diesen Status zu verleihen. Beide müssen sich dieser Diskussion stellen.

Premierminister Wen Jiabao hat gesagt, europäische, in China investierte Unter nehmen werden chinesischen gleichgestellt. Das war eine wichtige Aus-sage, wird aber in Einzelfällen nicht in die Praxis umgesetzt; immer wieder gibt es Probleme beim Marktzugang oder auch bei öffentlichen Ausschreibungen, bei denen sich europäische Unternehmen gegenüber chinesischen benachteiligt fühlen. Wirtschaftsminister Brüderle hat das hier vor Kurzem gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen angesprochen und vorgeschlagen, solche Einzelfälle über einen informellen Schlichtungsansatz zu lösen. Das Thema Marktwirt-schaftsstatus ist für China eines der psychologisch wichtigsten. Wir wollen jetzt nicht jahrelang über diese Voraussetzungen reden und auch nicht immer wieder neue Bedingungen formulieren. Wir hätten uns vielmehr gewünscht, dass auf dem EU-China-Gipfel einige klare Bedingungen formuliert worden wären, die für europäische Firmen in China wichtig sind, was ihren Marktzugang betrifft. Und dass dann der Einlösung dieser Bedingungen durch China die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus folgt.

Ich bin optimistisch, was die Zukunft der chinesisch-europäischen Beziehungen betrifft. Unsere Unternehmen arbeiten immer mehr zusammen, die industrielle Kooperation wird intensiver, auch ein Ergebnis der deutschen Investitionen in China. Auch reagiert China durchaus auf Beschwerden ausländischer Unterneh-men. Am 31. Dezember hat der chinesische Staatsrat ein Gesetz zur Nutzung aus-ländischen Kapitals erlassen. Neue Branchen wurden für Auslandsinvestitionen geöffnet, beispielsweise die fertigende Industrie in Zentral- und Westchina. China

Schaefer Deutschland setzt sich für einen

Marktwirtschaftsstatus Chinas ein –

aber unter Bedingungen …

… zum Beispiel hinsichtlich der

Beseitigung der Benachteiligung

ausländischer Firmen in China

Huo Jianguo China hat auf die europäische Kritik bereits

reagiert und seinen Markt weiter geöffnet

»Viele Produkte werden in China einfach besser und billiger produziert – die EU muss sich damit abfinden.«

Li Ruiyu

China und Europa 48

will an der Öffnung festhalten. Die Potentiale für Joint Ventures sind jetzt sehr groß.

Die EU hat in diesem Jahr bereits 29 protektionistische Maßnahmen gegen China ergriffen. Auch wurden Anti-Dumping-Maßnahmen erlassen. Das muss aufhören. Viele Produkte werden in China einfach besser und billiger produziert – die EU muss sich damit abfinden.

Verstärkte Zusammenarbeit setzt voraus, dass auch die Öffentlichkeit davon über-zeugt ist. Die EU und China wollen einen fairen Handel. Aber wir werden dieses Ziel nur erreichen, wenn wir die Öffentlichkeit in den EU-Ländern überzeugen können. Ich bewundere die chinesische Presse. Auf CCTV laufen sehr interes-sante Debatten zu internationalen Fragen. In Frankreich kann man über private Betreiber 15 chinesische Fernsehsender empfangen, in China aber kann man nur einen französischen Sender empfangen. Das ist bedauerlich. Wir brauchen hier mehr Austausch.

Auch sehen immer wieder einige EU-Mitgliedstaaten wie auch China Vorteile darin, dass Europa sich uneinig ist. Das muss ein Ende haben. Für europäische Staaten ist immer die Versuchung groß, ihre Beziehungen mit China auf Kosten anderer Mitgliedstaaten zu verbessern und sich damit einen Vorteil zu verschaf-fen nach dem Motto: »Wenn ein anderer Probleme mit China hat, kann ich ja die Gelegen heit ergreifen und mich profilieren.« Das kann aber auch riskant sein. Wenn sich nämlich die Beziehungen eines europäischen Landes mit China ver-schlechtern, kann das auch die Beziehungen Chinas zu Europa insgesamt beschä-digen. Auf der anderen Seite ist auch China versucht, die Europäer gegeneinander auszuspielen. Beide Haltungen sind verständlich, haben aber langfristig Nachteile für beide. China verliert die EU als Partner und die EU-Mitgliedstaaten untergra-ben eine gemeinsame Beziehung der EU mit China.

Konfuzius sagte einmal: »Im Alter von 40 Jahren sollte ein Mann reif genug sein, Dinge zu durchschauen und besonnen zu denken und zu handeln.« Die Beziehun-gen zwischen China und der EU bestehen nun seit fast 40 Jahren und es liegt an uns, sie zu intensivieren und zu vertiefen, den Zusammenfluss unserer Interessen ebenso zu befördern wie unsere Bestrebungen nach Global Governance. Beide Seiten haben viel dazu beigetragen, um so weit zu kommen, aber es bleibt noch viel zu tun. Natürlich gab es Missverständnisse und Unstimmigkeiten. Trotzdem

Li Ruiyu

Martin Kooperation kann bei Unterstützung durch

die Bevölkerung erfolgreich sein

Es ist schädlich, wenn China

EU-Länder gegeneinander ausspielt

bzw. letztere über China streiten

Liu Youfa Die Zusammenarbeit bedarf neuer Visionen

und größeren wechselseitigen Vertrauens

»Natürlich gab es Missverständnisse und Unstimmigkeiten. Trotzdem

sollten wir nicht mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen.«

Liu Youfa


sollten wir nicht mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen. Wir sollten versuchen, solche Konflikte zu lösen, indem wir sie genauer betrachten. Unsere Beziehung bedarf neuer Visionen und neuer Ideen und wir benötigen mehr wech-selseitiges Vertrauen.

Näher spezifiziert denke ich, dass die folgenden Voraussetzungen eine wich-tige Bedeutung für die Verbesserung der Beziehungen haben. Erstens, die früheren Staatsunternehmen Europas sollten ihre Investitionen in China erhöhen. Diese Unternehmen sind wichtige Akteure hinsichtlich einer Verbesserung der bilatera-len Beziehungen zwischen der EU und China. Infolge der wirtschaftlichen Refor-men in Europa sind sie zu unabhängigen Unternehmen geworden und ihre ein-zige Verbindung zum Staat besteht darin, dass sie ihre Steuern zahlen. Zweitens, indus trielle Zusammenarbeit ist ein zukunftsträchtiger Weg, auf dem eine neue Phase in der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen erreicht werden kann. Drittens, es ist notwendig, im technologischen Bereich hinsichtlich Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten. Viertens, auf dem Feld der Entwicklung von Humankapital muss ein größerer Austausch erreicht werden. Europäische Firmen sollten mehr von ihren Beschäftigten nach China entsenden, ebenso wie chinesische Firmen mehr ihrer Beschäftigten in die EU-Länder schicken sollten. Chinesen glauben an persönliche Beziehungen, zum Teil weil sie wechselseitiges Verständnis befördern und Misstrauen abbauen. Ein sehr bekanntes chinesisches Sprichwort sagt, dass ein Baum zehn Jahre benötigt, um seine volle Größe zu erreichen, dass es aber 100 Jahre bedarf, um persönliche Beziehungen reifen zu lassen.

Wenn wir unsere Beziehungen verbessern wollen, müssen wir unsere Bevölkerun-gen »mitnehmen«. Viele Europäer halten die KPCh nicht für eine legitime Regie-rung, weil sie nicht gewählt ist. Viele Arbeiter und Landwirte in Europa sehen in China eine Bedrohung für ihre sozialen Errungenschaften. Das liberale europä-ische Bürgertum sieht in China eine Bedrohung für seinen neuen ökologischen Lebensstil. Absprachen europäischer Regierungen mit China können deswegen sehr schnell große Gegenbewegungen in der Bevölkerung hervorrufen.

Chinas große Chance ist aber, durch ökologisches Voranschreiten Anerken-nung und Zustimmung in Europa zu gewinnen. Auf der politischen Systemebene werden sich Europa und China in nächster Zeit nicht näherkommen. China wird nicht nach Legitimation oder Anerkennung bei den westlichen Völkern streben, indem es in unserem Sinne demokratischer wird. Das ist hier einfach nicht »ange-

Blume

Ökologie könnte der Weg für China sein,

mehr Zustimmung in Europa zu finden

»Chinas große Chance ist, durch ökolo-gisches Voranschreiten Anerkennung und Zustimmung in Europa zu gewinnen.«

Georg Blume

China und Europa 50

»Wir müssen stärker anerkennen, was in China bereits geleistet worden ist in den

letzten Jahrzehnten, vor allem bei den wirtschaftlichen und sozialen Rechten.«

Michael Schaefer

sagt«, Ökologie aber schon. Optimistisch macht mich der Entschluss der Vollver-sammlung des Zentralkomitees vor fünf Jahren, in dem China eine ökologische Wende beschloss. Das hat bei uns nur keiner gemerkt. Aber China hat das auch gegenüber dem Westen nicht richtig kommuniziert. Auch mit dem neuen Fünf-jahresplan wird sich China CO2-Reduktionsziele setzen.

China ist immer noch zu defensiv in seiner ökologischen Position, die lautet: Wir müssen die Ökologie einbeziehen, weil wir sonst unsere Natur zerstören. Auch zeigt man immer noch lieber mit dem Finger auf die Industriestaaten, um nicht selbst zu viel Verantwortung tragen zu müssen. Aber China kann uns in diesem Feld schnell überholen. Aus meiner Zeit in Japan weiß ich, wie eine konfu-zianisch geprägte Bürokratie und eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt auch zur energieeffizientesten und ökologischsten werden kann.

Muss das Waffenembargo, das die EU 1989 gegen China verhängte, aufgehoben werden?

Das Waffenembargo der EU gegen China muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Das ist etwas, in dem alle 1,3 Milliarden Chinesen schon etwas Beleidi-gendes sehen. Und aus Sicht Chinas wäre dies eine eindrucksvolle Geste des Ver-trauens, denn in Wahrheit will man gar nicht mehr Waffen in Europa kaufen.

Das Waffenembargo wurde in der Folge der Vorgänge vom Juni 1989 erlassen. China postuliert die Aufhebung, da Sanktionen nicht mit dem Status einer stra-tegischen Partnerschaft vereinbar seien. Man kann darüber diskutieren, wann genau der Zeitpunkt gekommen ist, das Embargo aufzugeben, momentan ist dazu aber die Öffentlichkeit in der EU einfach noch nicht bereit. Die chinesische Reak-tion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises hat diese Situation nicht verbes-sert. Menschenrechtsthemen sind schwierige gesellschaftliche Themen für das europäisch-chinesische Verhältnis. Wir müssen stärker anerkennen, was in China bereits geleistet worden ist in den letzten Jahrzehnten, vor allem bei den wirt-schaftlichen und sozialen Rechten. Es ist bewundernswert, wie es China geschafft hat, die Menschen vom Hunger zu befreien, das können viele andere – gerade auch demokratische – Staaten nicht von sich sagen. Aber gleichfalls muss China gelassener mit Kritik umgehen. Gegenüber Kritikern im eigenen Lande und im Ausland. Dieser Kritik muss sich jedes Land stellen, das die Größe und Bedeutung des modernen China erreicht hat. Wir müssen in Menschenrechtsfragen mitein-

Sandschneider

Liu Youfa

Schaefer Für eine Aufhebung des EU-Waffen-

embargos ist es zu früh, aber die Fort-

schritte Chinas soll man erkennen

51 Verständigung über Werte

ander sprechen und die mittel- und langfristigen Entwicklungen im Auge haben. Ich bin froh, dass ich mit meinen Freunden in der KPCh über solche Fragen sehr offen sprechen kann.

Das Waffenembargo wurde in einer konkreten Situation beschlossen und mit der Einforderung von bestimmten Werten verknüpft. Für die Abgeordneten im Bundes tag und für die Öffentlichkeit wäre es nicht hinnehmbar, wenn es eben mal so aufgehoben würde, obwohl sich an vielen Kritikpunkten nichts geändert hat und es beispielsweise weiterhin politische Gefangene in China gibt. Wenn Probleme gegenwärtig nicht lösbar sind, sollte man sie nicht in den Vordergrund stellen, sondern lieber ruhen lassen. Man wird die Frage des Waffenembargos eines Tages lösen. Aber da es sich ja vorwiegend um ein symbolisches Thema handelt, haben wir da keinen Zeitdruck.

Das Waffenembargo hat eine tiefe strategische Bedeutung – es geht nicht nur schlicht darum, ob man Waffen an ein Land liefert oder nicht. Diese Frage ist momentan noch nicht so virulent, aber Chinas wachsender Einfluss in Ostasien könnte in einigen Jahrzehnten viele potentielle Konflikte aufwerfen. Deutschland und Europa wird das auch vor dem Hintergrund der eigenen Bündniszugehörig-keit in einen Entscheidungszwang bringen. Deswegen sollten wir in einem globa-len Zusammenhang über unsere strategischen Interessen sprechen.

Ich glaube nicht, dass allen 1,3 Milliarden Chinesen das Waffenembargo am Her-zen liegt – ich schätze, 99 Prozent der Chinesen wissen gar nicht, dass es dieses Embargo gibt.

4. Verständigung über Werte

Inwiefern müssen sich China und Europa über Wertefragen verständigen? Wie weit liegen wir hier auseinander?

Eine Interessengemeinschaft kann nur funktionieren, wenn man sich über ein Wertesystem verständigt hat. Werte sind im innersten Kern von Interessen. Dieses Thema zu diskutieren fällt China und Europa am schwersten. Wir haben Respekt vor der historischen Entwicklung des anderen und seinen Erfahrungen. Aber die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo zeigt, welche Unterschiede un-

Hoyer Das Waffenembargo ist ein symbolischer

Streitpunkt, der nicht dominieren sollte

Kornelius Chinas Aufstieg kann zu Konflikten führen,

auf die sich auch die EU vorbereiten muss

Sandschneider

Sandschneider

Kornelius Sich über Werte zu verständigen, fällt

Europa und China am schwersten

»Die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo zeigt, welche Unterschiede unsere Wertesysteme noch aufweisen.«

Stefan Kornelius

China und Europa 52

»Die große Mehrheit der Europäer und Amerikaner glaubt, die KPCh regiere

un moralisch. Das ist nicht der Fall.«

Georg Blume

sere Wertesysteme noch aufweisen und wie groß das Potential für emotionale Auseinandersetzungen ist. Für mich beginnen Wertefragen mit dem Pluralismus, der die westeuropäischen Demokratien auszeichnet und der auch die deutsche De-mokratie trägt. In China wird der Pluralismus unter der Führung der KPCh gelebt. Wie, kann ich mir nicht erklären, möchte es aber gern verstehen. Wir müssen zu diesem Thema vordringen.

Uns muss erschrecken lassen, wie weit wir uns noch nicht über Werte verständigt haben. Auf der einen Seite nehmen unsere Wirtschaftsbeziehungen enorm zu, gleichzeitig huldigt Europa mit dem Friedensnobelpreis jemandem, der in China als Krimineller gesehen wird. Wenn wir die Wertediskussion nach vorne brin-gen wollen, müssen wir in Europa Vertrauen in die Moralität chinesischer Politik gewinnen, so wie in China viele gebildete Chinesen in westliche Vorstellungen politischer Partizipation vertrauen.

Die große Mehrheit der Europäer und Amerikaner glaubt, die KPCh regiere unmoralisch. Das ist nicht der Fall. Nach wie vor leben im ländlichen China 700 Millionen Menschen unter sehr primitiven Lebensumständen. Die KPCh hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Lebensstandard dieser Menschen zu erhöhen. Beispiels weise gibt es ein Programm, das vorsieht, in den Gemeinden auf dem Land 2000 neue Krankenhäuser zu bauen. Im Augenblick sind die Krankenhäuser noch in miserablem Zustand. Dort herrschen unmenschliche Zustände.

Wir in Europa machen uns keine Vorstellung davon, was es für eine Anstren-gung und politische Kunst bedeutet, die sozialen Probleme Chinas zu bewältigen. Die KPCh ist keine willkürlich autoritär regierende Partei. Sie speist sich aus den sehr alten politischen Werten dieses Landes. In China gibt es eine zweitausend-jährige intellektuelle Tradition des Regierens. Viele Repräsentanten der KPCh ver-stehen sich als »gute Mandarine«, die eine moralische Institution im öffentlichen Leben sind. Ich habe großen Respekt, wie die KPCh hier immer noch kommunis-tischen Grundideen folgt und sich um soziale Probleme kümmert.

Aber es liegt auch an der KPCh, dass dieses Problem nach außen nicht richtig kommuniziert wird. Im Anschluss an den Gesprächskreis fahren wir mit einem Schnellzug in die moderne Hafenstadt Tianjin. Wir sollten stattdessen in die chinesische Provinz fahren und uns ansehen, was die KPCh dort alles unternimmt. Die KPCh muss ihre Entscheidungsprozesse transparenter machen und das mo-ralische Grundverständnis ihres Regierens offenlegen und dem Westen erklären.

Blume

Die KPCh unternimmt viel, um die Lebens-

verhältnisse auf dem Land zu verbessern

Der Westen muss Verständnis

für die Prinzipien entwickeln, nach

denen in China regiert wird

53 Verständigung über Werte

Europäer und Deutsche fordern aus eigener negativer Erfahrung im 20. Jahrhun-dert sehr bewusst die Wahrung der grundlegenden Menschenrechte ein. Wir sollten die Menschenrechte nicht politisieren und als politische Waffe einsetzen, müssen uns aber da äußern, wo sie unserer Meinung nach grundlegend verletzt werden. Wir müssen lernen, bei solch kontroversen und auch in Europa emoti-onal besetzten Themen aufeinander zuzugehen. Wir sollten bereit sein, zuzuhö-ren, sonst entstehen Vorurteile, die dann wiederum zu Dämonisierungen führen können. Das gilt für China wie für Europa. Deswegen müssen wir solche Themen konstruktiv und nicht mit erhobenem Zeigefinger ansprechen. Ein freundschaft-licher Dialog reicht aber nicht, wenn wir die Themen, bei denen wir Differenzen haben, unter den Teppich kehren. Gipfel der Staats- und Regierungschefs sind nicht unbedingt der richtige Ort für solche Dialoge, weil dort oft die eigentlich schwierigen Themen ausgeklammert werden. Solche Dialoge müssen möglichst auf informellerer Ebene stattfinden, wo wir uns Zeit nehmen können, Argumente beider Seiten anzuhören und darauf zu erwidern. Ein wirklicher Dialog erfordert auch das Ernstnehmen der Argumente der anderen Seite. Daran fehlt es gelegent-lich auf beiden Seiten.

In Sachen Menschenrechte ist die Situation in China nicht statisch, sondern in Bewegung. Wir gehen davon aus, dass die chinesische Führung sich darüber im Klaren ist, dass Rechtsstaatlichkeit und die Weiterentwicklung auch der bür-gerlich-politischen Rechte für die weitere gesunde Entwicklung der chinesischen Gesellschaft unabdingbar sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der andauernden chinesischen Dialogbereitschaft auch zu schwierigen Menschenrechtsthemen.

China und die EU haben eine so unterschiedliche Geschichte, Kultur, Tradition und ein so unterschiedliches politisches System, dass wir gar nicht immer der-selben Meinung sein kön nen. Diese Differenzen sind selbstverständlich und wir müssen mit ihnen leben. Um sie abzubauen, muss man sich besser kennenlernen, nach gemeinsamen Interessen suchen und toleranter gegenüber dem anderen sein. Man kann auch immer vom anderen lernen. Die KPCh hat viele intensive Kontakte mit Parteien, Think Tanks und Medien in Europa. Viele Studiengruppen aus China waren in Deutschland und Frankreich, um sich über das politische und wirtschaftliche System und die Herausforderungen für die europäischen Parteien zu informieren. Wir wollen Europa verstehen lernen und nützliche Erfahrungen übernehmen.

Schaefer Beim Thema Menschenrechte

sollte nicht mit erhobenem Zeige-

finger diskutiert werden

Bei Rechtsstaatlichkeit und politisch-

bürgerlichen Rechten ist die Situation

in China nicht statisch

Huang Huaguang Wachsende Kontakte tragen zum Abbau

bestehender Missverständnisse bei

»Beide Seiten müssen viel tun, damit das gegenseitige Verständnis wächst.«

Li Ruiyu

China und Europa 54

Druck hilft wenig, wenn man Differenzen überwinden will. Stattdessen brau-chen wir einen echten Dialog. Mit diesen sensiblen Fragen sollten wir behutsam umgehen. Wir haben nun einmal unterschiedliche Gesellschaftssysteme, unter-schiedliche Kultur- und Wertvorstellungen und Entwicklungsniveaus. Aber wir müssen uns respektieren und gemeinsam nach Lösungen suchen und vermeiden, dass diese Probleme unseren Beziehungen schaden. Beide Seiten müssen viel tun, damit das gegenseitige Verständnis wächst.

China ist in vielen Fragen sehr viel weiter, als wir Europäer glauben. Ich sehe mit großer Faszination, dass sich unter Wahrung des Daches der KPCh Diskussionen und Pluralismus entwickeln. Am Ende steht zwar eine gemeinsame Linie, davor aber finden unheimlich spannende Debatten statt. Das ist Chinas Gegenstück zur Parteiendemokratie. Aber natürlich will China nicht an seinen ideologischen Grundsätzen rühren. China, die USA und die EU haben eine gemeinsame Basis: Die universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns alle eine Verpflichtung. Wir müssen dieses Thema deswegen miteinander diskutieren und klären, was wir genau darunter verstehen.

Für China ist in allen Politikbereichen und in allen Partnerschaftsbeziehungen »Wahrnehmung auf Augenhöhe« ausschlaggebend. Dies gilt auch für den Bereich der Menschenrechte. Daher ist es wichtig, die aus dem historischen Kontext abge-leitete chinesische Position ernst zu nehmen und eigene Kritik an Missständen er-gebnisorientiert konstruktiv zu fassen. Wir dürfen das Ziel unseres Engagements nicht aus dem Auge verlieren: die Situation für die Menschen in China weiter zu verbessern.

5. Verständnis medialer Berichterstattung

Wie stark ist der Austausch zwischen Medienvertretern aus China und Europa? Wo liegen hier Differenzen?

Die Zusammenarbeit zwischen China und Europa im Medienbereich ist nicht so gut wie in anderen Bereichen. Im November 2008 organisierte Botschafter Schaefer hier in Peking den ersten deutsch-chinesischen Mediendialog. Wir spra-chen dort auch darüber, ob die Berichterstattung über China in westlichen Medien angemessen ist. Viele chinesische Journalisten, auch ehemalige Auslandskorres-

Li Ruiyu Differenzen beseitigt man

nicht durch Druck, sondern durch

wachsendes Verständnis

Hoyer Unter dem Dach der KPCh finden spannende

inhaltliche Diskussionen statt

Schaefer»Wahrnehmung auf Augenhöhe«

ist in allen Partnerschaften

ein Leitmotiv chinesischer Politik

Sandschneider

Chai Ye In westlichen Medien wird zu negativ

über China berichtet – wachsender

Mediendialog könnte hier helfen

»Für einen fruchtbaren Dialog sollten wir Schnittstellen suchen und auf dieser

Basis den Mediendialog ausbauen.«

Chai Ye

55 Verständnis medialer Berichterstattung

pondenten, waren der Meinung, dass westliche Medien mehrheitlich negativ über China berichten und damit für das negative Chinabild in der Bevölkerung verantwortlich sind. Im April fand der zweite Mediendialog in Deutschland statt, diesmal weniger konfrontativ. Wir sprachen über Umweltschutz und geistiges Eigentum, Themen, die in beiderseitigem Interesse liegen. Für einen fruchtbaren Dialog sollten wir solche Schnittstellen suchen und auf dieser Basis den Medien-dialog ausbauen.

Die gegenseitige Wahrnehmung von Europa und China ist mit der Zeit zwar bes-ser geworden, jedoch noch lange nicht perfekt. Immer wieder gibt es Missver-ständnisse. Dafür sind auch die Medien verantwortlich. Viele Chinesen können keine ausländischen Medien lesen und müssen sich auf die eigenen verlassen, wenn sie sich über die USA oder Europa informieren wollen. Deswegen sind alle chinesischen Medien zu einer umfassenden, objektiven und genauen Berichter-stattung verpflichtet. Gleichzeitig muss die Regierung eines jeden Landes natür-lich möglichst viele Informationen zur Verfügung stellen.

Die Volksrepublik China besteht seit 61 Jahren. Schon in der Anfangszeit wurde sie durch die ausländische Presse massiv angefeindet. Auch momentan wird über China zu negativ berichtet. Aber China fürchtet keine Kritik. Wenn diese angemessen ist, sollte man darauf mit einer Korrektur reagieren, unange-messene Kritik muss man zurückweisen. Das war schon Mao Zedongs Haltung und ist auch die der heutigen chinesischen Führungsspitze. Ich empfehle allen einen sachlichen Umgang mit Kritik und keine Überreaktionen, auch nicht bei bös williger Berichterstattung über China.

Viele europäische Medien interpretieren unsere Politik falsch, greifen China an oder berichten nicht über wichtige Dinge. Deswegen sind viele Europäer, die zum ersten Mal nach China reisen, sehr überrascht, weil sie sich China wegen der falschen Berichte in der Presse ganz anders vorgestellt haben. Auf seiner letzten Europareise hat Wen Jiabao eine wichtige Rede auf einem Treffen der chinesisch-europäischen Handelskammer gehalten, in der er sagte, dass alle in China täti-gen europäischen Unternehmen genauso behandelt würden wie chinesische. Viele europäische Medien haben darüber nicht berichtet. Das war enttäuschend. Die europäischen Medien müssen ausgeglichener und umfassender über China berichten und so auch die Wahrnehmung Chinas in der europäischen Öffentlich-keit verbessern.

Huang Huaguang

Im Umgang mit westlicher Kritik

sollte China sachlich reagieren,

ohne Überreaktionen

Li RuiyuDie westliche Berichterstattung ist unaus-

gewogen und unterschlägt wichtige Aspekte

»China fürchtet keine Kritik. Wenn diese angemessen ist, sollte man darauf mit einer Korrektur reagieren, unangemessene Kritik muss man zurückweisen.«

Huang Huaguang

China und Europa 56

»Medien in China und Europa arbeiten nach unterschiedlichen Regeln. Wenn man im

jeweiligen System Erfolg haben will, muss man diese Regeln kennen und anwenden.«

Eberhard Sandschneider

Westliche Medien selektieren und entscheiden klar, was berichtet werden kann und was nicht. 2008 wurde einer chinesischen Mitarbeiterin der Deutschen Welle gekündigt, weil sie die chinesische Regierung in Schutz genommen hatte. Ich leite daraus ab, dass man in deutschen Medien das chinesische System nicht auch einfach einmal loben kann. Premierminister Wen Jiabao hielt vor Kurzem eine Rede, in der er sagte, dass freie Meinungsäußerung und Demokratie in China gefördert werden müssten und dass Stabilität zwar wichtig sei, dabei aber die Verfassung gewahrt bleiben müsse. Darüber hat keine einzige westliche Zeitung berichtet. Auf andere Aspekte der Rede wurde dagegen eingegangen. So geht das nicht – wenn man zitiert, dann bitte nur vollständig und nicht selektiv!

Die Behauptung, man könne das politische System Chinas in der deutschen Presse nicht loben, ist reine Demagogie. Ich könnte umgekehrt sagen, man dürfe China in China nicht kritisieren, was ich aber nicht tue, weil ich zwischen den Zeilen lesen kann.

Auch westliche Medien wählen nach unterschiedlichsten Kriterien aus – wirt-schaftlichen und auch politischen. Immer ist auch die Frage, was sich verkauft. Der Fall der Deutschen Welle von 2008 aber ist nicht repräsentativ – auch deutsche Medien machen Fehler.

Seit Jahren begleiten unsere bilateralen Diskussionen gegenseitige Ankla-gen der Medien – wir sollten uns da allmählich verständigen. Grundsätzlich sind deutsche Medien unabhängig von der Bundesregierung und müssen sich nicht auf einen engen Rahmen der Berichterstattung begrenzen wie chinesische Medien. Medien in China und Europa arbeiten einfach nach unterschiedlichen Regeln. Wenn man im jeweiligen System Erfolg haben will, muss man diese Regeln ken-nen und anwenden. Man kann auf dem deutschen Medienmarkt nicht bestehen, wenn man nach chinesischen Regeln spielt. Die Berichterstattung über China in Europa ist auch geprägt von diesen Regeln.

Auch ist es kein Verbrechen, dass kritische Töne in chinesischen und europä-ischen Medien über den anderen fallen. Die chinesische Diskussion über Deutsch-land im Internet ist oft ruppiger als die Diskussion über China in den deutschen Medien. Solche Kritik muss man gelegentlich aushalten. Das gilt nicht nur für das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und China, auch in der EU haben wir immer wieder solche Debatten mit Staaten, mit denen wir seit vielen Jahren eng befreundet sind. Wir müssen in dieser Mediendiskussion von Maximalpositionen

Huang YongLob für China scheint in westlichen

Medien ein Tabu zu sein

Blume

Sandschneider Die westlichen Medien funktionieren

nach gewissen Regeln, das hat Einfluss

auf ihre Berichterstattung

China muss westliche Kritik

aushalten – genauso wie Deutschland

chinesische Kritik aushält

57 Verständnis medialer Berichterstattung

abrücken und lernen, dass es in unseren Ländern verschiedene Funktionsmecha-nismen gibt. Nur wenn man dieses System versteht und mitdenkt, kann man diese Konflikte überwinden.

In der South China Morning Post wurde vor einigen Tagen über einen Internetauf-ruf von 25 ehemaligen hochrangigen Funktionären der Medien- und Kulturszene berichtet, in dem sie sich darüber beklagten, dass über verschiedene Reden von Wen Jiabao in den letzten Monaten im Westen unzureichend berichtet wurde, ange fangen von einer Rede in Shenzhen am 21. August, wo er über eine UN-Reform sprach. In Mediendialogen zwischen Deutschland oder Europa und China wird von chinesischer Seite immer über die Berichterstattung in Europa geklagt. Das hilft aber einfach nicht weiter. Journalisten erzeugen in Europa nicht die harmonische Begleitmusik zur Politik, sondern sind unabhängig und entwickeln ihre eigene Meinung, auch wenn ich mir nicht anmaßen würde, die Medien als vierte Gewalt zu bezeichnen. Außerdem können Journalisten nur insoweit berich-ten, wie sie informiert sind. Leider fehlen ausländischen Journalisten in China oft Informationen. Das Land entwickelt sich so schnell, dass man gar nicht genug Informationen verarbeiten kann. Hier haben die chinesischen Institutionen eine große Chance, den Informationshunger auch zu bedienen. Informationsverwei-gerung verbessert die Lage nicht. Deswegen appelliere ich für mehr Offenheit!

Man sollte in China die westliche Presse nicht dämonisieren. Ich fühle mich von der deutschen Presse über China ganz gut informiert. Als Wen Jiabao in Griechen-land sagte, China wolle den Euro stützen, indem es in griechische Staatsanleihen investiert, wurde darüber in der europäischen Presse sehr breit berichtet. Das ist sehr gut angekommen, auch bei Politikern. Uns sollte dabei aber klar sein, dass China Griechenland natürlich nicht aus karitativen Zwecken helfen will, sondern aus Eigeninteresse die Weltwirtschaft stützt, um damit die eigene Wirtschaft zu stützen. Wir erwarten von China auch gar nicht, dass es zu Mutter Theresa wird. China vertraut anscheinend in den Euro und das ist gut.

Kornelius Die chinesische Kritik an westlichen

Journalisten führt nicht weiter –

mehr eigene Offenheit schon

Perthes Die westliche Berichterstattung

über China ist besser als ihr Ruf

»Wir erwarten von China gar nicht, dass es zu Mutter Theresa wird. China vertraut anscheinend in den Euro und das ist gut.«

Volker Perthes

Global Governance 58

1. Warum Global Governance?

Vor welchen Herausforderungen stehen China und die Welt in den kommenden Jahren?

Die kommenden zehn Jahre sind entscheidend für China und die Welt. Sie werden geprägt sein von ungekannten, eng miteinander verflochtenen Entwick-lungen. Ich will sieben davon nennen: (1) Multipolarisierung und wirtschaft-liche Globalisie rung. Die Interdependenz zwischen den Ländern wird noch weiter zunehmen. (2) Ein neues Verhältnis zwischen den Großmächten. Auch in Zukunft werden wir in Konkurrenz stehen. Die Reaktion auf die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, gemeinsam zu handeln. Diese Zusam-menarbeit wird sich noch vertiefen. (3) Der unaufhaltsame friedliche Aufstieg der Schwellenländer. Die Schwellenländer haben ein Bedürfnis nach Stabili-tät und Wohlstand. Sie werden eine treibende Kraft für den Weltfrieden sein. (4) Eine industrielle Revolution in den Entwick lungs- und Schwellenländern, die sich immer mehr auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz konzentriert. Damit einher geht die Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfte weg von den Industriestaaten zu den Schwellenländern. (5) Eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums im Zuge der Finanzkrise. Die globale Nachfrage verän-dert sich; durch den Aufstieg der Schwellenländer wird die Konkurrenz um die besten Köpfe, um Marktanteile, um Lebensmittel, Rohstoffe und Energieträger härter. Gleichzeitig ist Global Governance durch die Finanzkrise auf die Agenda gerückt. (6) Das Risiko eines Kriegs ist nicht gebannt. Auch wenn wir von einer friedlichen Entwicklung ausgehen, sollten wir die Gefahr von Aggression und Krieg nicht unterschätzen. Nach wie vor gibt es zahlreiche zwischenstaatliche und innerstaatliche Konflikte, die durchaus ausbrechen könnten. (7) Gute Ent-wicklungsaussichten für die Weltwirtschaft und für China. Insgesamt betrach-tet werden bei allen Risiken die Chancen die Herausforderungen überwiegen.

Welche Bedeutung hat Global Governance vor diesem Hintergrund?

Global Governance ist unverzichtbar. Immer öfter stehen einzelne Nationalstaaten Herausforderungen gegenüber, die sie allein nicht meistern können, beispielsweise Naturkatastrophen wie dem Erdbeben in Haiti oder den Überschwemmungen in Pakistan. Beide Länder waren auf internationale Hilfe angewiesen, die im Rahmen

Zhang Yansheng

Zheng Bijian Die wachsende Verflechtung zwischen

China und der Welt kann an sieben

Beispielen aufgezeigt werden

Zhang Yansheng

Erler

III. Global Governance

59 Warum Global Governance?

der Global-Governance-Strukturen organisiert werden musste. Eine andere Her-ausforderung sind scheiternde Staaten, die ganze Regionen destabilisieren kön-nen und anfällig sind für organisierte Kriminalität und internationalen Terroris-mus. Auch hier sind einzelne Staaten überfordert.

Noch klarer wird die Unverzichtbarkeit von Global Governance beim Klima-wandel. Unkoordinierte Gegenmaßnahmen führen zu nichts. Über das Ziel sind wir uns im Grunde einig: Wir wollen verhindern, dass sich die Erdatmosphäre bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um mehr als zwei Grad erhöht. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine globale Strategie. Wir müssen einen Prozess in Gang setzen, in dem nicht nur internationale Organisationen eine wichtige Rolle spielen, sondern auch Netzwerke von NGOs und die vertragliche Selbstverpflich-tung der Staaten. Nur wenn diese drei Elemente zusammenkommen, kann man überhaupt von Global Governance sprechen.

Auch die Finanzkrise erfordert Global Governance. Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Ein Zusammenbruch des Weltwirtschaftssystems wie 1929 / 30 muss auf jeden Fall verhindert werden. Interessanterweise wurde die Initiative für Gegen-maßnahmen nicht in die Hände der UN, der WTO oder des IWF gelegt, die eigent-lich zuständig gewesen wären, sondern in die der G 20. Die G-20-Staaten haben gigantische Konjunkturprogramme beschlossen, eine Reform der internationa-len Finanzaufsicht verabschiedet und die Bankenregulierung eingeleitet. Das war durchaus ein Erfolg. Fürs Erste konnte so ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft verhindert werden. Viele Maßnahmen wurden allerdings noch nicht umgesetzt. Bisher kann man nicht von einer nachhaltigen Problemlösung sprechen. Aber auch durch die Krise ist die Unverzichtbarkeit von Global Governance zutage ge-treten, auch wenn die Defizite noch groß sind.

Global Governance ist ohne die Zusammenarbeit zwischen der EU, Deutsch-land und China nicht möglich. Heute gibt es mehr als 60 Dialogforen zwischen China und der EU, mehr als 30 zwischen China und Deutschland, aber es gibt bisher keinen strukturierten Dialog über Global Governance. Deutschland bringt aus der EU wertvolle Erfahrung mit der Organisation von Verantwortung auf regio-naler Ebene mit für Global Governance. Auch China bringt hier seine Erfahrun gen aus regionalen Kooperationsforen ein. Auch über diese Frage wäre ein direkter Austausch zwischen der EU und China sinnvoll.

Seit den 1990er Jahren ist die wirtschaftliche Globalisierung stark vorangeschrit-ten. Die Schwankungen auf den internationalen Märkten – Finanzen, Energie

Global Governance bedarf des Zusammen-

spiels von Organisationen und

NGOs sowie vertraglicher Bindungen

Trotz der Maßnahmen der G 20 ist die Wirt-

schafts- und Finanzkrise noch nicht gelöst

Ein strukturierter Dialog über

Global Governance ist vonnöten

Wei Jianguo

»Auch wenn wir von einer friedlichen Ent-wicklung ausgehen, sollten wir die Gefahr von Aggression und Krieg nicht unterschätzen.«

Zheng Bijian


»Ein Erfolg der Doha-Runde hätte sehr positive Folgen für die Weltwirtschaft. China bedauert, dass bisher kein Erfolg erzielt werden konnte.«

Wei Jianguo

und Lebensmittel – haben massiv zugenommen. Verschiedene Kontinente ent-wickeln sich wirtschaftlich unterschiedlich. In vielen Ländern gelingt es nicht, den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen und die Umwelt zu schützen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat viele Länder vor große Probleme gestellt. Viele Industriestaaten mussten sich hoch verschulden und leiden unter hohen Arbeitslosenzahlen. Der Weltmarkt schrumpft mit negativen Folgen für die Weltwirtschaft. Gleichzeitig sind protektionistische Tendenzen im Aufwind. Zwar erholt sich die Weltwirtschaft, die Gefahr einer neuen Krise ist aber noch nicht gebannt.

Vor diesem Hintergrund ist Global Governance heute wichtiger denn je. In den letzten Jahren wurden Institutionen und Mechanismen der Global Gover-nance gestärkt – vor allem im Bereich der Wirtschaft. So haben die Entwick-lungsländer mehr Mitspracherechte erhalten und die Zusammenarbeit mit den Industrieländern wurde gefördert. Dennoch muss Global Governance noch ver-stärkt werden – das ist eine gemeinsame Verantwortung aller Staaten. Ihre pri-märe Aufgabe ist es, zu einer weiteren Erholung und Stärkung der Weltwirtschaft beizutragen. Auch muss die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker abge-stimmt werden.

China respektiert die bestehenden Mechanismen wie die UN, den IWF, die Weltbank und die WTO. Unser Standpunkt war und ist: Wir freuen uns, wenn wir neue Probleme mit den bestehenden Mechanismen lösen können. So hat die WTO der Weltwirtschaft bisher große Impulse gegeben. Ein Erfolg der Doha-Runde hätte sehr positive Folgen für die Weltwirtschaft. China bedauert, dass bisher kein Erfolg erzielt werden konnte. Leider wünschen sich nicht alle Länder diesen Erfolg. So versuchen die USA sowohl unter George W. Bush als auch Barack Obama, bilaterale Verhandlungen mit anderen Staaten, etwa den Golfstaaten, über ausländische Direktinvestitionen zu führen und so die WTO zu umgehen. Die Doha-Runde blieb dabei auf der Strecke.

China ist überzeugt, dass man den globalen Herausforderungen nur mithilfe des Multilateralismus begegnen kann, und wendet sich klar gegen den Unilateralis-mus. Lange Zeit war der Unilateralismus der USA für die ganze Welt eine Heraus-forderung. Mit Obama haben sie sich glücklicherweise wieder dem Multilatera-lismus zugewandt. Allerdings ist multilaterales Handeln nicht leicht. Einmal gibt es große Meinungsunterschiede zwischen Entwicklungsländern und Industrie-staaten. China muss entscheiden, ob es als Entwicklungsland primär an die eigene

Die Stärkung von Global Governance

liegt in der Verantwortung aller Staaten

China vertraut auf multilaterale

Institutionen wie UN, IWF und WTO

Feng Zhongping China lehnt Unilateralismus ab

und will hier bei anderen Ländern

Überzeugungsarbeit leisten

61 Warum Global Governance?

Entwicklung denken oder ob es internationale Verantwortung übernehmen soll. Beides steht nicht selten im Widerspruch zueinander. Auch wird multilaterales Handeln von denjenigen torpediert, die von den Interessengegensätzen der Groß-mächte profitieren und einen Ausgleich verhindern wollen. Diese Länder haben überhaupt kein Interesse an einer besseren Koordinierung, etwa an einer Reform der UN, der Weltbank oder des IWF. Diese Länder müssen wir überzeugen, ihre Haltung zu ändern.

Global Governance weist sehr große Ähnlichkeit mit dem Konzept der »harmo-nischen Gesellschaft« in China auf. Einmal plädiert China für eine harmonische Entwicklung zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir treten für eine nachhaltige Entwicklung und für die Etablierung universeller Regeln ein. Der Zweck dieses Harmoniestrebens liegt darin, die menschliche Persönlichkeit mit all ihren Qualitäten und Kompetenzen voll zur Entfaltung zu bringen. Das ist für uns grundlegend.

Global Governance kann dazu führen, dass die Welt harmonischer und besser, fairer, geordneter und inklusiver wird. Wenn wir eine harmonische Welt wollen, müssen wir uns stärker für eine ausgeglichene Entwicklung zwischen Nord und Süd einsetzen. Nur so können wir die globale Armut überwinden. Wir stehen hier unter Zeitdruck.

Aus drei Gründen ist Harmonie nicht notwendigerweise das Organisationsprinzip der multilateralen Ordnung. Erstens sind die alten Mächte nicht unbedingt glück-lich über das Aufkommen neuer Pole. Zwar fordern die USA und Europa ständig von China, Brasilien und Indien, international Verantwortung zu übernehmen und sich überall zu engagieren. Wenn sie das dann aber tun, lehnen Europa und die USA ihr Engagement oft ab, weil es nicht auf der Linie des Westens liegt, beispielsweise in der Frage des iranischen Atomprogramms oder bei bestimmten Konflikten in Afrika.

Zweitens sorgen einige kleinere Schwellenländer für Disharmonie. Das inter-nationale System wird nicht nur aus fünf oder sechs Polen bestehen, die zusam-men die Welt regieren. Auch auf regionaler Ebene wird es Pole geben, etwa in Afrika oder Asien. Das bedeutet auch neue Konflikte. Heute schon beklagen einige kleinere Schwellenländer etwa in der islamischen Welt die Ungerechtigkeit, dass alte Industrieländer und ein Schwellenland wie China im UN-Sicherheitsrat einen

Liu Youfa Global Governance entspricht dem

Prinzip der Harmonie, das in China

von großer Bedeutung ist

Zhang Wencai

Perthes Auf Harmonie zu pochen, hilft

kaum dabei weiter, unterschiedliche

Positionen auszugleichen

»Wenn wir eine harmonische Welt wollen, müssen wir uns stärker für eine ausgeglichene Entwicklung zwischen Nord und Süd einsetzen.«

Zhang Wencai


»Wir müssen uns sehr viel verantwortungs-bewusster der Verrechtlichung auf allen Ebenen

unseres Zusammenwirkens widmen.«

Michael Schaefer

exklusiven Club bilden, der sich das Recht vorbehält, Nuklearwaffen haben zu dürfen. Die Konfliktlinie verläuft nicht zwangsläufig zwischen Schwellenländern und Industriestaaten.

Drittens gibt es klare Interessengegensätze, nicht nur Konkurrenz. Konkur-renz kann man friedlich durch Regeln bewältigen, Interessengegensätze nicht. Man kann Interessengegensätze nicht lösen, indem man sagt, dass sich alle vor-nehmen sollen, harmonisch zusammenzuleben, sondern man braucht hier klare Regeln. Und manchmal wird es auch jemanden geben müssen, der diese Regeln durchsetzt.

Im Fall widerstreitender Interessen muss es Mechanismen zum Interessenaus-gleich geben. Ein Beispiel ist die Konkurrenz um Ressourcen. In den nächsten Jahren wird die Ressourcenknappheit sehr viel stärker, der Wettbewerb um diese Ressourcen stärker werden. Länder wie China, Indien oder Brasilien, die auf ein großes Wirtschaftswachstum angewiesen sind, um ihre Gesellschaften zu ent-wickeln, werden mehr Ressourcen beanspruchen als die Industriestaaten. Es wäre falsch, in einen unerbittlichen Ressourcenwettbewerb einzutreten. Viel-mehr müssen wir Nullsummenspiele dadurch vermeiden, dass wir verbindliche Absprachen treffen. Wir brauchen rechtsverbindliche Regeln und Standards. Das Völkerrecht hat zwischen den Staaten eine wesentliche Funktion, weil nur so dem anderen seine legitimen Interessen zugestanden werden. Wir müssen uns sehr viel verantwortungsbewusster der Verrechtlichung auf allen Ebenen unseres Zusammenwirkens widmen.

2. Reformvorschläge

Müssen die Global-Governance-Strukturen reformiert werden und wenn ja, wie? Wie kann Global Governance gestärkt werden?

Wie wir gesehen haben, besteht Konsens über die Unverzichtbarkeit von Global Governance, kein Konsens besteht allerdings über ihre Strukturen. Auch stehen wir hier vor dem ungelösten Widerspruch zwischen Effektivität und Legitimität internationaler Institutionen und Gremien.

Die wichtigste Institution der Global Governance sind die UN, die im Kern aus zwei Gremien bestehen: Einmal der Generalversammlung, die 192 Länder umfasst und in der jedes Land eine Stimme besitzt; gleiche Partizipation steht hier einer

Konkurrenz kann man fried-

lich durch Regeln bewältigen,

Interessengegensätze nicht

SchaeferEin Ressourcenwettstreit wäre fatal –

hier müssen wir zu verbindlichen

Absprachen kommen

Zhang Yansheng

Erler Die UN bleibt das wichtigste Instru-

ment für Global Governance …

63 Reformvorschläge

fehlenden proportionalen Repräsentation entgegen. China mit 1,3 Milliarden Ein-wohnern hat dort so viel Gewicht wie Montenegro mit 600.000 Einwohnern. Das ist ein Problem. Auch das zweite Gremium der UN – der Sicherheitsrat – bildet die Größen der Länder nicht ab. Die fünf ständigen Mitglieder und offiziellen Atom-mächte besitzen ein Veto-Recht, weitere zehn nichtständige Mitglieder werden jeweils auf zwei Jahre gewählt. Zwei Kontinente – Afrika und Lateinamerika – sind unter den ständigen Mitgliedern nicht vertreten. Der Mangel an Legitimität ist offensichtlich. Auch bei der Auswahl der nichtständigen Mitglieder herrscht keine Chancengleichheit. Darüber hinaus zwingt das Veto-Recht der ständigen Mitglieder zum Konsens, was zu langwierigen Entscheidungsprozessen führt, die oft kein Ergebnis bringen.

Vor diesem Hintergrund wird schon seit Langem über eine Reform der UN nachgedacht. Eine Idee ist, eine UN-Volksversammlung zu schaffen, eine Art zweite Kammer neben der Generalversammlung, in der die Länder nach ihrer Bevöl kerungsstärke vertreten sind. Ein anderer Vorschlag ist die stärkere Einbin-dung der Zivilgesellschaft über die NGOs, die in der Weltpolitik eine wachsende Rolle spielen. Kofi Annan hat 2003 eine hochrangige Expertengruppe unter Lei-tung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso ins Leben gerufen. Ihr wegweisender Abschlussbericht hatte aber leider keinerlei Konsequenzen.

Auch andere Institutionen der Global Governance haben Probleme mit der Legitimität. Im IWF und der Weltbank haben die zehn stärksten Länder mehr als 50 Prozent der Stimmen. Im IWF halten die OECD-Länder 61 Prozent der Stimmen, Afrika dagegen nur sechs Prozent. An einer Umverteilung der Stimmrechte wird gearbeitet, diese geht aber nur sehr langsam vonstatten. Eine weitere Institution, die G 8, ist ein sehr effektives Gremium, auch weil die Mitgliedsländer dasselbe Wertesystem teilen, ihre Legitimität aber ist bescheiden, beruht sie doch allein auf Wirtschaftsleistung und schließt China aus.

Insgesamt leiden viele Global-Governance-Institutionen, allen voran die UN, unter einem Vertrauens- und Akzeptanzverlust. Dagegen hat die G 20 durch ihre Bekämpfung der Finanzkrise einen Aufschwung erlebt. Auch sicherheitspolitisch könnte die G 20 eine größere Rolle spielen. Je wichtiger die G 20 wird, desto mehr tritt sie allerdings in Konkurrenz zur UN. Sichtbar wurde das letztes Jahr, als der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein Expertengremium unter Leitung von Joseph Stiglitz und eine UN-Konferenz zur Finanz- und Wirtschaftskrise einberief und damit signalisierte, dass er der G 20 nicht das Feld überlassen will.

… sie kann aber größere Legitimation durch

Reformen ihrer Institutionen gewinnen

In IWF und G 20 sind kleinere und wirt-

schaftlich schwächere Länder benachteiligt

Die Bedeutung der G 20 ist durch

die Finanzkrise gewachsen – das schafft

eine Konkurrenz zur UN

»Die G 20 hat durch ihre Bekämpfung der Finanzkrise einen Aufschwung erlebt. Je wichtiger die G 20 wird, desto mehr tritt sie allerdings in Konkurrenz zur UN.«

Gernot Erler


Allerdings hat auch die G 20 Akzeptanzprobleme. Kleinere Staaten wie Singa-pur, die Schweiz oder Qatar, die in der G 20 nicht vertreten sind, haben Initiativen wie die »Global Redesign Initiative« oder die »Global Governance Group«, auch »3 G« genannt, mit inzwischen 28 Mitgliedern ins Leben gerufen. In meinen Augen ist das ein klarer Protest gegen die G 20. Ich finde das alarmierend.

Ein weiteres Problem ist das Verhalten großer Länder gegenüber Global-Gover-nance-Entscheidungen, z. B. der USA. Zwar wendet sich die US-Außenpolitik unter Obama wieder stärker dem Multilateralismus zu. Washington hat endlich seine ausstehenden Beiträge für die UN bezahlt. Die Obama-Administration ist offener für eine UN-Reform als die Bush-Administration und ist etwa auch dem UN-Men-schenrechtsrat beigetreten, den die Bush-Administration noch boykottiert hatte. Obama ist auch bereit, vertragliche Verpflichtungen zur Abrüstung, beim Klima-schutz und bei Finanzmarktregeln einzugehen. Allerdings wird es schwer werden, dafür die nötige Mehrheit im Kongress zu gewinnen. Immer wenn es um verbind-liche Regeln geht, hat der Kongress gebremst. Trotz der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und einer damaligen demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses ist Obama mit der Ratifizierung der Verpflichtungen nicht weiterge-kommen. Das weist auf ein Strukturproblem hin: Je verbindlicher internationale Politikziele formuliert werden, desto größer der Widerstand in den USA. Selbst wenn wir die UN reformieren, bleibt das Problem, dass sich große Länder nicht an bindende Beschlüsse halten und damit die Umsetzung von Entscheidungen behindern.

Demokratie kann also auch Global Governance verhindern. Viele sehen die Alternative in informeller Zusammenarbeit, man spricht hier von »Club-Gover-nance«, etwa bei der IBSA (Indien, Brasilien und Südafrika), den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) oder dem MEF (Major Economies Forum). Viele erhoffen sich von diesen informellen Gremien mehr als von den formellen. Der US-Diplomat Richard Haass hat in diesem Zusammenhang von einer »Koali-tion der Willigen und Relevanten« gesprochen. Aber auch diese Gremien haben große Legitimitätsprobleme.

Global Governance lebt davon, dass auch sehr starke Mächte bereit sind, einen Teil ihrer Souveränität abzugeben an eine kollektive Organisation und sich bis zu einem gewissen Punkt den Entscheidungen anderer zu unterwerfen. Auch Deutschland hat im 19. Jahrhundert einen Aufstieg erlebt, der es am Ende des Jahrhunderts zur stärksten Macht in Europa machte. Das führte dann im 20. Jahr-hundert zu zwei unvorstellbaren Tragödien. Die beiden Weltkriege gingen von

Nicht alle Länder akzeptieren

die neue Rolle der G 20

Trotz einer Reform würden sich

große Länder wie die USA nicht von

UN-Beschlüssen binden lassen

Informelle Bündnisse erscheinen

als Alternative zur UN – aber auch

hier gibt es Legitimitätsprobleme

Global Governance funktioniert nur,

wenn auch große Staaten auf

Souve ränität teilweise verzichten


Deutschland aus, weil Deutschland seine neu gewonnene Macht brutal nutzte, um die vermeintlich eigenen Interessen durchzusetzen. Deutschland hat aus dieser tragischen Geschichte gelernt und nach dem Zweiten Weltkrieg akzeptiert, dass es als stärkste Macht Europas nur eine Zukunft hat, wenn es bereit ist, einen Teil der eigenen Souveränität an die EU abzugeben. Das war nicht selbstverständlich. Aber Deutschland hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Es stellt sich die Frage, ob auch China zu einem solchen Souveränitätsverzicht bereit wäre.

Es wäre unfair, China aufzufordern, einen Teil seiner Souveränität abzugeben und sich zu binden, weil die Ausgangslage Europas und Deutschland eine ganz andere war. Auch die USA, eine reife Volkswirtschaft und Demokratie, die eingebunden ist in alle internationalen Organisationen, sind oft nicht bereit, sich internatio-nalen Regeln zu unterwerfen, wenn die nationalen Interessen berührt sind, seien das Beschlüsse der UN oder des IWF. Bei aller Diskussion über Global Governance sind die USA sehr darauf bedacht, ihr Veto-Recht zu wahren. Gerade bei größeren Ländern, die international eine wichtige Rolle spielen, hat die Bereitschaft zur Selbstbindung klare Grenzen, nämlich dann, wenn sie von der Völkergemein-schaft überstimmt werden.

Ich habe fünf Vorschläge zur Verbesserung von Global Governance: (1) Die WTO muss gestärkt werden, um Protektionismus zu verhindern und

die globalen Handelsgleichgewichte wiederherzustellen. (2) Die G 20 muss größeres Gewicht erhalten, indem den Schwellenländern

ein größeres Mitspracherecht eingeräumt wird. Die G 20 sollte eine größere Rolle bei der Bekämpfung von Wirtschaftsproblemen, aber auch bei internationalen politischen Problemen spielen – auch im regionalen, im militärischen und sicher-heitspolitischen Bereich. Unnötige Themen sollten vermieden werden.

(3) Die internationale Finanzkontrolle muss gestärkt werden. Es gibt viele neue Anregungen: Basel III, diverse Gesetzesvorlagen in den USA oder Vorschläge aus der EU. Die internationalen Institutionen und die Länder der Welt sollten alles tun, damit diese Vorschläge umgesetzt werden. Dabei sollte die G 20 eine wichtige Rolle spielen.

(4) Die Aussetzung der wirtschaftlichen Stimulierungsmaßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise muss koordiniert werden. Eine ungeplante und überhastete Aussetzung der Maßnahmen könnte zu einer zweiten Rezession der Weltwirtschaft führen. Noch ist die Krise nicht überstanden. In vielen Ländern ist

Wenzel Die Bereitschaft zur Selbstbindung hat

in größeren Ländern klare Grenzen

Wei JianguoDie G 20 sollten größeres Gewicht erhalten –

nicht nur bei Wirtschaft und Finanzen

»Die G 20 sollte eine größere Rolle bei der Bekämpfung von Wirtschaftspro-blemen, aber auch bei internationalen politischen Problemen spielen.«

Wei Jianguo


die Situation nach wie vor instabil. In Griechenland und Frankreich finden große Demonstrationen statt. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA wäre ein weiterer Schlag für die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund muss auch die Währungsunion der EU reformiert werden, die für die momentanen Schwierig-keiten des Euro verantwortlich ist. So macht die EZB ihre eigene Währungspolitik, die einzelnen Mitgliedstaaten aber entscheiden weiterhin darüber, wie stark sie sich verschulden wollen. Türmen einzelne Länder hohe Schuldenberge auf, muss am Ende die EU dafür geradestehen. Gut funktionierende und gering verschuldete Volkswirtschaften wie Deutschland werden dadurch stark beeinträchtigt. Eine solche Währungspolitik kann nicht funktionieren.

(5) Die grüne Wirtschaft muss verstärkt, die Energieeffizienz muss gesteigert und die Fähigkeit zum Umgang mit dem Klimawandel muss erhöht werden.

Die gegenwärtigen Global-Governance-Strukturen sind den globalen Herausfor-derungen nicht mehr gewachsen. Sowohl WTO als auch Weltbank haben in der Krise versagt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Situation heute so ist wie vor dem Zweiten Weltkrieg, als dem Völkerbund zu Recht vorgeworfen wurde, nicht zu funktionieren. Die WTO braucht mehr Kompetenzen. Die Umverteilung der Stimmrechte ist nur eine Maßnahme. Auch müssen Anti-Dumping-Maßnah-men unterbunden werden, mit denen einige Länder eigennützige Ziele verfolgen. Allein mit dem WTO-Schlichtungsmechanismus können wir die Situation nicht lösen. Auch die G 20 ist nicht unbedingt das richtige Forum für die Lösung vieler Probleme. Vielmehr muss man sich in der G 20 abstimmen, die Beschlüsse folgen dann in den UN.

Global Governance hat die grundsätzliche Zielsetzung, Ungleichgewichte und Un-gerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen durch Verrechtlichung. Das muss Global Governance in den nächsten Jahrzehnten leisten. Ich bin seit Ende der 1970er Jahre im multilateralen Geschäft tätig. In dieser Zeit ist die Art und Weise der multilateralen Arbeit immer komplizierter geworden. Heute machen alle alles, immer mehr Menschen sind auf immer mehr und größeren Konferenzen aktiv und arbeiten immer weniger zielorientiert.

Um Probleme wirksam bekämpfen zu können, müssen wir das internationale System auf drei Ebenen effektiver machen. Einmal müssen regionale Fragen, die den Großteil der Probleme ausmachen, in der intraregionalen Zusammenarbeit gelöst werden – in Asien, in Europa oder in Lateinamerika. In der Ebene darüber,

Huo Jianguo Die Global-Governance-Strukturen

sind den gegenwärtigen Heraus-

forderungen nicht gewachsen

Schaefer Global Governance wird

immer komplizierter

Probleme müssen nach Dringlich-

keit hierarchisiert und auf unter-

schied lichen Ebenen gelöst werden


der interregionalen Kooperation, müssen wir uns auf wenige Themen konzent-rieren, in denen zwischen den Regionen in bestimmten Themen substanzielle Schnittmengen bestehen; hier brauchen wir eine Zusammenarbeit zwischen EU und ASEAN oder der EU und den Golfstaaten. Hier sollte man sich auf wenige Themen konzentrieren, die in den Regionen Priorität haben. Auf der dritten und obersten – der internationalen – Ebene sollten wir uns auf ganz wenige globale Themen konzentrieren wie Klima, Energie und Weltfrieden. Diese großen Fragen können nur durch einen Beitrag aller Staaten bewältigt werden. Das wird weit weniger effizient gehen, wenn gleichzeitig auf globaler Ebene auch noch zig andere, weniger wichtige Fragen diskutiert werden, die viel besser auf inter- oder intraregionaler Ebene gelöst werden können.

Bei der Entwicklung eines neuen Weltordnungssystems unter Einbeziehung auf-strebender Mächte stößt man immer wieder auf zwei Hürden. Das alte Ordnungs-system hatte zwei wichtige Grundeigenschaften: die Herrschaft des Rechts und die Kraft des Vertrauens. Die Durchsetzbarkeit der getroffenen Entscheidungen hing von der rechtlichen Bindung der Parteien ab. Bei den G 20 bildet sich diese Bindekraft erst heraus. Der Aufbau der G 20 ist noch sehr interessenbasiert, des-wegen wird er früh an seine Grenzen stoßen. Auch wird es immer schwieriger, ein solches System von Regeln zu erstellen, je schneller der Handlungsdruck abnimmt. Für die Kraft des Vertrauens ist die G 8 das Paradebeispiel. Der G-8-Apparat – die Mechanismen zur Vorbereitung von Entscheidungen und die be-hördlichen Strukturen – haben zu einer großen Nähe der Parteien geführt. Nur in dem kleinen Kreis der G 8 konnte eine Art peer pressure entstehen, ein Druck von gleichen Partnern, der dazu führte, dass Beschlüsse auch umgesetzt wurden. Ein solches Vertrauensverhältnis wird man so schnell in keinem anderen Forum herstellen können.

Bei der Global Governance tun wir uns immer sehr leicht, Ziele festzulegen, etwa die Verhinderung von protektionistischen Maßnahmen oder der Erderwärmung. Politiker können Zielen immer gut zustimmen, vor allem, wenn es sich um lang-fristige Ziele handelt, die Politiker also lange nicht mehr im Amt sind, wenn sie erreicht werden müssen. Sich auf Ziele zu einigen hat aber mit Global Governance nichts zu tun. Global Governance heißt, Regeln zu setzen, diese durchzusetzen und diese Durchsetzung durch internationale Transparenz und nichtstaatliche Akteure zu kontrollieren.

Kornelius Ein Vertrauensverhältnis wie in

der G 8 wird sich nicht auf die

größere G 20 übertragen lassen

PerthesGlobal Governance ist wesentlich mehr, als

sich unverbindlich auf Ziele zu einigen

»Der Aufbau der G 20 ist noch sehr interessen basiert, deswegen wird er früh an seine Grenzen stoßen.«

Stefan Kornelius


»Es stellt sich die Frage, ob es für China in der derzeitigen Diskussion akzeptabel ist,

Rezipro zität als Prinzip anzuerkennen.«

Volker Perthes

Bei der Setzung von Regeln ist Reziprozität eine gute Regel für ein interna-tionales Regime. Es stellt sich die Frage, ob es für China in der derzeitigen Dis-kussion akzeptabel ist, Reziprozität als Prinzip anzuerkennen, auch wenn es um das Thema Protektionismus geht. Nicht nur in China gibt es berechtigte Klagen über protektionistische Maßnahmen der USA, auch andere Länder klagen über Protektionismus in China und über die Benachteiligung von ausländischen Un-ternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen oder beim Zugang zum Dienstleis-tungssektor.

Zur Durchsetzung der Regeln brauchen wir sicherlich neue Mechanismen, denen sich dann alle Länder unterwerfen. Brauchen wir Streitschlichtungsme-chanismen, die von allen vereinbart und ratifiziert werden müssen und dann für alle gelten, wie es sie ansatzweise schon in der WTO gibt, etwa für Umweltfragen oder den Ressourcenexport oder den Zugang zu Ressourcen? Jüngst gab es einen politischen Konflikt zwischen China und Japan – den China dann zum Anlass nahm, bestimmte Rohstoffexporte nach Japan einzuschränken.

Effizienz und Legitimität von internationalen Organisationen setzen Akzeptanz voraus. Wir müssen die Völker mitnehmen, die am Ende darüber entscheiden, ob Global Governance funktioniert. Von Jürgen Habermas wissen wir, dass Demokra-tie nicht ohne Öffentlichkeit funktioniert, dass die Vernunft, die im politischen Prozess entsteht, auch im Volk vorhanden sein muss. Das Nein der Franzosen zum Europäischen Verfassungsvertrag hat uns schmerzhaft gezeigt, was passiert, wenn wir unsere Völker nicht mitnehmen.

Lassen Sie uns noch einmal auf die Umverteilung der Stimmrechte zurückkom-men.

Die Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse muss einfach in den Stimmrech-ten ihren Niederschlag finden. In der Weltbank wurden hier schon Fortschritte erzielt, im IWF wurde gerade eine entsprechende Reform ins Leben gerufen. Im Gespräch sind die Neuverteilung der Stimmrechte und die Neubesetzung des Vor-stands. Wir erwarten in naher Zukunft konkrete Ergebnisse.

Die Stimmrechte müssen umverteilt werden, weil sie nicht mehr den Verhält-nissen von heute entsprechen. Das wird allerdings nicht leicht und es wird auch nicht so radikal gehen, wie sich das einige Schwellenländer wünschen. Teilweise

Die Durchsetzung von Regeln

muss mit Mechanismen erfolgen,

denen sich alle unterwerfen

Blume Die Effektivität internationaler

Organisationen hängt mit der Akzep-

tanz in der Bevölkerung zusammen

Zhang Yansheng

Zhang Tao

Wenzel


werden ihre Erwartungen enttäuscht werden. China muss in all diesen Institutio-nen ein wesentlich höheres Gewicht erhalten. In den G 20 könnte es mit Japan gleichziehen oder es sogar überholen und dann nach den USA die zweithöchsten Stimmrechte haben. Aber China muss auch klar sein: Wer in den internationalen Organisationen mehr Stimmrechte haben will, muss auch bereit sein, anderen zuzuhören und daraus Rückschlüsse für die eigene Politik zu ziehen. Das heißt, mehr Verantwortung zu tragen und einen größeren Beitrag zu leisten zur Finanz-markt- und Wachstumsstabilität im Rahmen der Wechselkurs- und Wirtschafts-politik. Ich bin nicht ganz sicher, ob diese Einsicht bereits umfassend vorhanden ist.

China hat sich stets für eine größere Rolle der Schwellenländer eingesetzt, für eine Reform der Quoten und der Stimmrechte, für ein Auswahlverfahren nach Qualifikation und nicht nach Größe und für Dialoge neben der G 20, also etwa der G 80. Dabei hat es immer eine gerechtere Weltordnung im Blick. Bei inter-nationalen Fragen gibt es einfach unterschiedliche Verantwortlichkeiten, sei das beim Thema Klimawandel oder globale Handelsungleichgewichte. Aber klar ist auch, dass nicht nur die Industriestaaten Verantwortung tragen, sondern auch die Schwellenländer. China will durch seine eigene stabile und gesunde und ausge-glichene Entwicklung auch weiterhin zur Stabilität und Prosperität der Weltwirt-schaft beitragen. Aber erst müssen wir unsere eigenen Probleme lösen.

In welcher Verfassung ist die globale Finanzaufsicht? Wie kann sie verbessert werden?

Die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzaufsicht ist intransparent, was die Ver-teilung und Sammlung von Information betrifft. Wir brauchen weitere Maßnah-men zur Stärkung der Finanzaufsicht und der makroökonomischen Steuerung, Basel III war ein Anfang. Auch gibt es bilaterale Vereinbarungen oder regionale Institutionen für die Finanzzusammenarbeit, in Asien etwa die Chiang-Mai-Ini-tiative. Die chinesische Zentralbank hat mit Südkorea und anderen asiatischen Ländern eine währungspolitische Initiative gestartet mit dem Ziel, das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern in die regionale Wirtschaft zu stärken. All diese Ini tiativen und Maßnahmen werden sich positiv auf die Weltwirtschaft auswir-ken.

China wird von einer Umverteilung

der Stimmgewichte profitieren, was

auch mehr Pflichten impliziert

Zhang Wencai Eine wachsende Rolle der Schwellenländer

trägt zu einer gerechteren Weltordnung bei

Zhang Yansheng

Zhang Tao China unterstützt eine stärkere

Finanzaufsicht – auch durch Verein-

barungen mit seinen Nachbarn

»Wer in den internationalen Organisationen mehr Stimmrechte haben will, muss auch bereit sein, anderen zuzuhören und daraus Rück-schlüsse für die eigene Politik zu ziehen.«

Rolf Wenzel


»China hofft, dass Europa noch stärker wird und auf internationalem Parkett

eine aktivere Rolle spielt.«

Sun Jiazheng

Die Lehre aus der Finanzkrise ist, dass die internationale Gemeinschaft keine Kontrolle über die weltweite Wirtschaftsentwicklung und die weltweiten Kapital-flüsse hatte. Es gab keine Frühwarnung, keine Abstimmung bei den Maßnah-men, keine Gegenmechanismen. Das ist eine Chance für die Zusammenarbeit zwischen China und Europa. Ein chinesisches Sprichwort lautet: »Wenn der Stall zusammengebrochen und die Ziege weggerannt ist, sollten wir erst einmal den Stall wiederaufbauen.« Deswegen sollten China und Europa alles dafür tun, neuen globalen Mechanismen zur Durchsetzung zu verhelfen. Auch in Zukunft sollten die UN, der IWF und weitere Institutionen eine wichtige Rolle spielen. Daneben brauchen wir Foren für den politischen Dialog wie die G 8 und die G 20. Wenn wir diese stärker institutionalisieren, sind die Anreize für die Abstimmung dort auch größer.

China und die EU haben sich einer Verbesserung der WTO-Regeln verpflichtet, weil beide Seiten ein stabiles, vorhersehbares und funktionierendes regulierendes System benötigen. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Rahmen langfristig Sta-bilität gewährt und seine Mitglieder effektiv davon abhält, dem kurzzeitigen Reiz des Protektionismus nachzugeben oder einseitige makroökonomische Maßnah-men zu ergreifen. Auf dem EU-China-Gipfel in der vergangenen Woche hat unsere Führung ihren aus der G 20 bekannten Einsatz für globales Wachstum bekräftigt und der Haltung zugestimmt, dass eine solide und nachhaltige Gesundung Bei-träge von allen Akteuren der Weltwirtschaft abverlangt. Wir haben darin über-eingestimmt, dass eine Reihe von Faktoren, die den Erholungsprozess gefähr den, bekämpft werden muss. Das schließt Auslandsschulden, eine unzureichende Sa-nierung der Finanzmärkte, hohe Arbeitslosigkeitsraten und wiederauftauchende globale Ungleichgewichte mit ein. Die G 20 hat jede Menge Fortschritte gemacht, aber viele Probleme bleiben ungelöst und die EU und China müssen sie gemein-sam angehen.

3. Die globale Rolle der EU

Welche globale Rolle spielt die EU – welche Bedeutung hat sie für Global Gover-nance und wo liegt ihr Potential?

Die EU ist wirtschaftlich stark und wissenschaftlich-technologisch weltweit füh-rend. Ihre Stellung in einer multipolaren Welt gewinnt immer mehr an Gewicht.

Liu Youfa

Vizeu Pinheiro China und die EU wenden sich

gegen Protektionismus – weil er

globales Wachstum behindert

Zhang Yansheng

Sun Jiazheng

71 Die globale Rolle der EU

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die europäische Integration ein neues Stadium erreicht. China hofft, dass Europa noch stärker wird und auf internationalem Parkett eine aktivere Rolle spielt.

In der EU gibt es oft unterschiedliche Meinungen, etwa was eine internationale Finanz transaktionssteuer betrifft, die von Deutschland und Frankreich befürwor-tet und von Italien abgelehnt wird. Auch über eine Emissionssteuer und die Frage der Institutionalisierung der G 20 gehen die Meinungen auseinander. Ein einheitli-cher Standpunkt der EU würde die internationale Abstimmung über diese Fragen sehr erleichtern.

China sieht in der EU eine wichtige Kraft zur Gestaltung der internationalen Bezie-hungen. Die chinesische Europapolitik ist langfristig angelegt. Auch aus diesem Grund hat China bei der Schuldenkrise einiger EU-Länder nicht tatenlos zugese-hen, sondern seine Hilfe angeboten. Es hat bereits viele Staatsanleihen gekauft und wird das auch weiterhin tun, wie Wen Jiabao angekündigt hat.

Chinas Erwartungen an die Entwicklung der EU waren manchmal zu optimis-tisch. China dachte beispielsweise, durch ihre Erweiterung würde die EU auch ihren internationalen Einfluss steigern. Dass die Erweiterung auch eine Heraus-forderung für die Vertiefung der EU war, war uns nicht bewusst.

Allerdings ist der Vertrag von Lissabon ein Meilenstein für die EU. Er will die Frage beantworten, welche Rolle die EU in Zukunft international spielen will. Die Neuerungen des Vertrags, etwa die Einrichtung des Amts des Ratspräsidenten und des EU-Außenministers, sind ein Zeichen, dass die EU beginnt, ihren wirtschaft-lichen Einfluss in politisches Gewicht umzuwandeln, auch wenn es noch lange dauern wird, bis die EU mit einer Stimme sprechen wird. Auch ist die Integration in verschiedenen Bereichen sehr unterschiedlich. So sind die Bereiche Wirtschaft und Finanzen stark integriert, andere Bereiche wie die gemeinsame Außenpolitik weniger. Das ist wie in China – auch hier gibt es entwickelte und unterentwickelte Regionen.

Europa kann heute noch nicht der große Partner in der Politik und Diplomatie sein, auch wenn wir eine große Handelsmacht sind. Als ich vor vielen Jahrzehnten an der französischen Botschaft in Peking arbeitete, sagte der damalige Premier-minister Zhou Enlai, er sei sehr europafreundlich und wünsche sich jeden Tag,

Huang Huaguang Internationale Vereinbarungen

kämen leichter zustande, wenn

die EU unter sich einig wäre

Li Ruiyu

Feng Zhongping Der Vertrag von Lissabon zeigt,

dass die EU ihr wirtschaftliches

in politisches Gewicht überträgt

Martin Die trilateralen Beziehungen

zwischen China, der EU und den

USA sind von großer Bedeutung

»Der Vertrag von Lissabon ist ein Meilen-stein für die EU. Er will die Frage beant-worten, welche Rolle die EU in Zukunft international spielen will.«

Feng Zhongping


»Der Klimagipfel von Kopenhagen ist gescheitert, weil die trilaterale

Beziehung nicht funktioniert hat.«

Claude Martin

dass Europa stärker werde, weil China Europa brauche, um seine Beziehungen mit den USA auszugleichen. Er hatte erkannt, dass eine trilaterale Beziehung – in diesem Fall zwischen den USA, Europa und China – immer für alle drei Partner von Gewinn ist, weil jeder zwei Optionen hat und damit von einer Koalition in die andere wechseln kann. Das ist in der Diplomatie sehr wichtig. Auch der Kli-magipfel von Kopenhagen ist gescheitert, weil diese trilaterale Beziehung nicht funktioniert hat.

Wir leiden in der EU darunter, dass wir für die anstehende Weiterentwicklung keine Vision formulieren, wie in den 1950er, 1960er, 1970er oder 1980er Jahren. Erst war die EU ein Projekt für gemeinsamen Wohlstand und Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg, später kam dann die Freizügigkeit als bestimmendes Thema auf – alles Dinge, die für uns heute selbstverständlich sind. Auch heute brauchen wir wieder ein Projekt, mit dem wir für die EU begeistern können. Aber dieses Projekt liegt auf der Hand: die Organisation der Selbstbehauptung der Europäer in der Globalisierung. Wenn man das ausbuchstabiert, kommt man schnell zur Frage der Partnerschaften.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat durch den Vertrag von Lissabon einen neuen Rahmen erhalten. Der Europäische Auswärtige Dienst wird gerade mit viel Mühe von Catherine Ashton auf den Weg gebracht. Da Kommission, Ratssekretariat und Mitgliedstaaten gleichermaßen am Aufbau beteiligt sind, wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen, aber als Ergebnis wer-den wir öfter mit einer Stimme sprechen können. Auch sollten wir auf lange Sicht in den UN gemeinsam auftreten, etwa mit einem gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat.

Spricht die EU mit einer Stimme, kann sie auch stärker auf China zugehen und mit China zusammen gemeinsame Herausforderungen bewältigen. Teilweise stim-men wir unsere Interessen ja jetzt schon aufeinander ab, etwa was Nordkorea, Iran oder Afghanistan betrifft. Auch in Afrika und Lateinamerika gibt es Berührungs-felder, wo wir nicht nur mit Argusaugen auf Chinas Engagement blicken sollten. Bisweilen können wir da auch voneinander lernen und uns gemeinsam engagie-ren, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit. Das Potential ist da groß.

Die EU respektiert Chinas Priorität auf der Innenpolitik, auf Stabilität und Wohlstand und Wachstum. Trotzdem muss China international mehr Verantwor-tung übernehmen und aktiver werden. Deutschland will hier einen engen Dialog mit China. Dazu gehört auch die globale Abrüstung und Rüstungskontrolle. Heute

Hoyer Die EU braucht eine neue Vision –

zur Selbstbehauptung der Europäer

in der Globalisierung

Die Potentiale einer Zusammen-

arbeit von EU und China in ver-

schie denen Regionen sind groß

China muss international mehr

Verantwortung übernehmen, so bei

Abrüstung und Rüstungskontrolle

73 Die globale Rolle der EU

haben Atomwaffen zum Teil ihre Glaubwürdigkeit verloren, können oft nicht mehr zur Problemlösung beitragen und verursachen eher Probleme. Wir brau-chen deswegen einen direkten Dialog zu Abrüstung und Proliferation.

Die EU ist in der Welt einzigartig. Es handelt sich um das am meisten fortgeschrit-tene und ausgefeilte System für regionale Zusammenarbeit, das existiert. Die EU wächst immer weiter und bildet den größten Markt der Welt. Der Vertrag von Lissabon hat die EU durch die Einführung neuer Institutionen und Mechanismen effektiver gemacht. Die EU ist ein führender globaler Handelspartner und ein füh-render Geber von Hilfe. Die Gemeinschaft bekennt sich zu den Millennium-Ent-wicklungszielen, was bedeutet, dass die Auslandshilfe auf einer Höhe von 0,7 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts liegen soll. Auf einem Millennium Development Goals-Treffen auf höchster Ebene in New York hat die EU angekündigt, dass sie €1 Milliarde für die Lösung der dringlichsten und am meisten vernachlässigten Ziele bereitstellen wird. Kein Geberland sonst hat so viel beigesteuert wie die EU. Wir treten für Rechenschaftspflicht, Eigenverantwortlichkeit und Transparenz hinsichtlich unserer Entwicklungshilfe ein, die auf dem Prinzip des Kapazitätsauf-baus beruht. Entwicklung ist in entscheidender Weise abhängig von Prinzipien, Normen und Standards. Auf die EU wird als globaler Akteur verwiesen, weil sie Standards setzt und Regeln für Regierungsführung inspiriert. Sie ist ein einzigar-tiges, wahres Laboratorium für Global Governance.

Zudem umfasst die EU kleine, mittelgroße und große Staaten, einige da-von höher entwickelt als die anderen. Unsere Partner – wie selbstredend auch China – betrachten das als einen wertvollen Vorteil. Beispielsweise hat Portugal sehr enge Beziehungen mit portugiesischsprachigen Ländern in Afrika und mit Brasilien. Das wird sich noch als nützlich erweisen, nachdem Brasilien einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten hat. Die EU ist auch sehr engagiert im Bereich der Koordination der Wirtschaftspolitik sowie der Überwachung der Finanzen und Haushalte.

Im Rahmen der ESVP hat die EU 23 militärische und zivile Missionen auf der gesamten Welt unterhalten, die Mehrzahl davon ziviler Natur und alle mit Einver-ständnis der UN. Das hat jeder Menge Arbeit bedurft, sich aber als unglaublicher Erfolg herausgestellt. China hat an der Mission gegen Piraterie teilgenommen, die zu den synergiereichsten Operationen weltweit zählt. Es sollte mehr Zusammen-arbeit dieser Art geben.

Vizeu Pinheiro Die EU ist das am meisten fortgeschrittene

System regionaler Kooperation

Es sollte mehr Kooperation bei militär-

ischen und zivilen Missionen geben

»Die EU ist ein einzigartiges, wahres Laboratorium für Global Governance.«

Paulo Vizeu Pinheiro


»In Zukunft sollte die G 20 die globale Wirtschaftspolitik stärker bestimmen,

aber auch eine größere Rolle bei der Wahrung des Weltfriedens spielen.«

Wei Jianguo

4. G 20

Wenden wir uns der Rolle der G 20 für die Global Governance zu. Wie ist die G 20 entstanden und welche Rolle spielt sie heute?

Deutschland war Geburtshelfer der G 20. Die G 20 wurde 1999 auf dem Kölner G-7- / G-8-Gipfel als informeller Informationsmechanismus ins Leben gerufen; im Dezember 1999 fand das erste G-20-Finanzministertreffen im Finanzministerium in Berlin statt. Dieser Mechanismus hat sich dann erfolgreich weiterentwickelt – schon vor und ohne den Druck der Finanzkrise. Grund war auch, dass sehr fach-spezifische und wenig politische Themen auf der Agenda standen. Als es dann da-rum ging, die G-20-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs abzuhalten, waren wir erst skeptisch. Aber das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs in Washington 2008 überzeugte. Es war durchaus sinnvoll, von höchster politischer Stelle die Zustimmung für die Unterstützung der Reformen als Antwort auf die Finanzkrise zu bekommen – einerseits was Reformen der internationalen Organi-sationen, andererseits was Maßnahmen zur Stützung der Weltwirtschaft betraf.

Die G 20 spielt inzwischen eine wichtige Rolle. Wir müssen uns sehr bemühen, die Erwartungen vieler Länder nicht zu enttäuschen, also für mehr Effektivität, Legi-timität und Akzeptanz sorgen. Einmal sollten wir politische Themen in der G 20 vermeiden, sonst wären die Überschneidungen mit den UN zu groß und es gäbe keine klare Abgrenzung. Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik sind die Themen der G 20. Wir müssen aufpassen, solche Themen nicht zu politisieren, sondern vernünftig und objektiv mit ihnen umgehen.

Bisher ist die G 20 ein Tiger ohne Zähne. Zähne bekommt sie nur, wenn sie sich klar auf Wirtschaft und Finanzen konzentriert und sich stärker institutionalisiert, etwa ihr Gipfeltreffen. Wir brauchen auch ein dauerhaftes Treffen auf Minister- und Expertenebene und einen Mechanismus zur Regelung von Investition, Handel und zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

In Zukunft sollte die G 20 die globale Wirtschaftspolitik stärker bestimmen, aber auch eine größere Rolle bei der Wahrung des Weltfriedens spielen. Unnötige Themen sollten vermieden werden. Auch brauchen die Schwellenländer ein grö-ßeres Mitspracherecht.

Zhang Yansheng

Wenzel Die G 20 hat sich positiv entwickelt –

weil man sich in ihr auf bestimmte

Fragen konzentriert hat

Zhang Wencai Bei mehr Verantwortung der G 20

in politischen Fragen käme es zu

Überschneidungen mit der UN

Liu Youfa Die G 20 ist ein Tiger ohne Zähne –

mehr Treffen auf Regierungs- und

Expertenebene würden hier helfen

Wei Jianguo

75 G 20

Wenn die G 20 auch in der Sicherheitspolitik aktiv würde, träte sie in starke Kon-kurrenz zur UN. Und bei allen Problemen genießt der UN-Sicherheitsrat doch mehr Legitimität und Akzeptanz als die G 20, da er das einzige internationale Gremium ist, in dem zumindest zwei Drittel der Mitglieder gewählt sind.

Für Deutschland gibt es keine Alternative zur UN. Kein anderes Gremium der Welt kann für die schwachen und kleinen Länder in der Weltpolitik eintreten. Deswegen ist mit Deutschland keine Politik zu machen, die die UN in irgendeiner Weise schwächt. Aus diesem Grund engagiert sich Deutschland dort auch stark. Wir sind drittstärkster Beitragszahler und bemühen uns um eine Reform, nicht aus Eigennutz, sondern weil wir an die unverzichtbare Rolle der UN glauben. Deutschland ist auch bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, was es mit seiner erfolgreichen Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheits-rat für 2011 / 2012 unterstrichen hat.

Gleichzeitig ist Deutschland realistisch und sieht die G 20 als wichtiges Gre-mium, allerdings unter klarer Abgrenzung seiner Aufgaben von denen der UN. Die G 20 darf die UN nicht verdrängen. Auch sehen wir die gewachsene Rolle von NGOs und Zivilgesellschaft auf globaler Ebene als Chance für eine stärkere Le-gitimation der UN. Deutschland bevorzugt verbindliche Rahmenverträge, ist aber auch offen für informelle Arrangements, wenn man anders nicht vorankommt, etwa wenn sich große Staaten nicht auf verbindliche Regeln einlassen wollen.

Ich bin überrascht, wie viel Begeisterung der G 20 entgegenschlägt, nicht nur hier, sondern auch in anderen Foren. Von der G 20 wird zu viel erwartet. Sie muss erst einmal zeigen, dass sie auch handlungsfähig ist, wenn sich die Krise wieder gelegt hat. Ich bin da skeptisch. Schon als es darum ging, das Thema Klima im Rahmen der G 20 zu diskutieren, kam Zurückhaltung auf. Man sagte, Klima sei ein UN-Thema und Kyoto und Bali seien UN-Prozesse, in die sich die G 20 nicht einmischen solle.

Auch sehe ich folgenden Widerspruch: Einerseits verlangen wir für Entwick-lungs- und Schwellenländer mehr Stimmrechte in internationalen Organisati-onen, andererseits fordern wir eine Stärkung der G 20. Wenn die G 20 immer wichti ger wird, brauchen wir in den anderen Organisationen keine Umverteilung der Stimmrechte. Wenn wir in der G 20 neue Themen diskutieren wollen, stellt sich jedoch die Frage, ob die Zusammensetzung der G 20 angemessen ist. Afrika ist allein durch Südafrika nicht angemessen vertreten.

Perthes

Erler Für Deutschland gibt es keine Alter-

native zur UN – daher übernehmen wir

in ihr auch mehr Verantwortung

Die G 20 darf die UN nicht verdrängen

Wenzel Die Rolle der G 20 ist begrenzt – für die

Klimapolitik ist sie nicht das richtige Forum

Wächst die Bedeutung der G 20, stellt sich

die Frage ihrer Zusammensetzung neu

»Die G 20 muss erst einmal zeigen, dass sie auch handlungsfähig ist, wenn sich die Krise wieder gelegt hat. Ich bin da skeptisch.«

Rolf Wenzel


Die Bundesregierung sieht eine Formalisierung der G-20-Strukturen kritisch, etwa ein G-20-Sekretariat. Das würde dazu führen, dass die G 20 sich noch stärker von den anderen internationalen Organisationen abkoppelt, die ihr zuarbeiten, also IWF, Weltbank und OECD. Deutschland schlägt dagegen vor, Arbeitsgruppen einzurichten, die dann auch offen für Nichtmitglieder sind. Wir müssen Gruppen wie die G 20 als informelle Abstimmungsmechanismen verstehen; die Entschei-dungen sollten weiterhin in den UN und den Bretton-Woods-Institutionen gefällt werden.

Um die großen globalen Fragen anzugehen, brauchen wir effizientere und besser legitimierte Institutionen. Die Lösung liegt hier nicht in der Wahl zwischen UN und G 20. Vielmehr müssen wir uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass wir in den internationalen Beziehungen flexible Geometrien haben werden. Auf der einen Seite wird es eine Reihe von formellen Gremien geben, in denen Beschlüsse gefasst werden und in denen Verrechtlichung stattfindet, sei es regio-nal oder global. Ohne Frage sind die UN die globale Kerninstitution, sie können aber entschlackt werden, indem Kompetenzen an die regionale Ebene abgegeben werden. Parallel dazu brauchen wir informelle Gremien zur Vorabstimmung und politischen Willensbildung – die G 20 sind gerade dabei, die G 8 als wichtiges Gremium der Vorabkonsultation abzulösen. Im Bereich dieser informellen Gre-mien brauchen wir in Zukunft variable Geometrien. So brauchen wir zur Behand-lung von Finanz- und Wirtschaftsfragen nicht notwendigerweise die gleiche Zusam mensetzung von Staaten wie beim Thema Klima oder Energie. Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass wir immer alles in gleicher Besetzung machen müssen. Vielmehr brauchen wir intelligente politische Prozesse, die von institutioneller Autorität, von inhaltlicher Flexibilität und von politischem Willen getragen werden.

Es wird kaum gelingen, ein Land aus den G 20 auszuschließen, sei es auch nur bei bestimmten Themen, und es durch ein anderes zu ersetzen. Das heißt, man kann den Kreis der Länder nur erweitern. Die G 20 ist keine G 20 mehr, da es die Vereinbarung gibt, dass das Land, das den Vorsitz innehat, zusätzlich zu den G-20-Staaten fünf weitere Länder einlädt, zu denen eigentlich immer Spanien gehört.

Schaefer UN und G 20 stehen dann nicht in

Konkurrenz zueinander, wenn sie unter-

schiedliche Funktionen erfüllen

Wenzel Schon jetzt ist die G 20 de facto eine G 25

77 Währungspolitik

5. Währungspolitik

Ende Oktober warnte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega vor einem Währungskrieg – sehen Sie das auch so?

Interessanterweise wurde der Begriff »Währungskrieg« von einem Finanzminister eines Schwellenlandes, nicht eines Industrielandes, in die Debatte eingebracht. Meiner Ansicht nach sind wir schon fast im Währungskrieg. Es gab bereits erste Maßnahmen in Form von einseitigen Interventionen, etwa Japans, Thailands oder der Schweiz. Thailand hat vor einigen Tagen Kapitalverkehrskontrollen erlassen. Die USA ziehen protektionistische Maßnahmen in Erwägung.

Zur Lösung des Streits macht es keinen Sinn, sich mit den Wirtschaftszahlen und Leistungsbilanzüberschüssen der letzten zwei Jahre zu befassen. Die letzten beiden Jahre wurden von der Finanz- und Wirtschaftskrise dominiert; die globale Nachfrage nach chinesischen Produkten ging zurück. Zieht die wirtschaftliche Entwicklung wieder an, geht die Entwicklung aber wieder in Richtung steigender Leistungsbilanzüberschüsse Chinas.

Für mich stellt sich nicht die Frage, ob der Renminbi über- oder unterbe-wertet ist. Die Forderung aus Europa ist, dass sich China den internationalen Spiel-regeln anpasst. Dazu gehört, dass der Wechselkurs die wirtschaftlichen Grund-daten wider spiegelt – die »economic fundamentals«. Deswegen sollte China den Wechselkurs flexibilisieren. Die internationale Staatengemeinschaft erwartet von China diese Selbstverpflichtung. Steigt der Wechselkurs, steigt auch die Kauf-kraft der Chinesen. Damit stünde das chinesische Wachstum auf breiteren Füßen und würde unabhängiger von der Konjunkturentwicklung der Industriestaaten. Modelle des IWF zeigen, dass die Folgen einer Aufwertung für China nicht gravie-rend wären, auch wenn Chinas Wettbewerbsfähigkeit leiden würde. Dem IWF zufolge wären unter dem Strich die Folgen positiv. Die chinesische Zentralbank ist in diesem Sommer bereits zu einem »managed float« übergegangen und hat die interne Geldpolitik weiter flexibilisiert. Das war ein wichtiger Schritt. Aber Chinas Verpflichtung muss noch einen Schritt weitergehen.

Hinter der Frage des Wechselkurses des Renminbi verbirgt sich die größere Frage, welche Strategie man für die weitere wirtschaftliche globale Entwicklung einschlagen will. Wir müssen im IWF darüber diskutieren, auf welches globale zu-künftige Wachstumsmodell wir setzen, also mehr auf exportgetriebenes Wachs-tum oder auf eine starke Binnennachfrage. Auch müssen wir die Frage diskutieren,

Zhang Yansheng

Wenzel Wir befinden uns schon fast in

einem Währungskrieg – es werden

einseitig Maßnahmen ergriffen

Eine Flexibilisierung des Wechselkurses des

Renminbi brächte auch China Vorteile

Wir benötigen eine internationale

Verständigung, welches Wachstums-

modell uns leiten soll

»Die Forderung aus Europa ist, dass sich China den internationalen Spielregeln anpasst. Dazu gehört, dass der Wechselkurs die wirt-schaftlichen Grundlagen widerspiegelt.«

Rolf Wenzel


wie die Welt Lösungen finden kann für die Folgen der Finanz- und Wirtschafts-krise. Die Finanzmärkte sind noch sehr fragil, die Erholung in den USA ist noch nicht gesichert, Europa steht vor der Frage, wie bei unterschiedlichen Wachstums-raten der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer unterschiedlichen Wettbewerbs-fähigkeit die langfristige Stabilität der Eurozone sichergestellt werden kann.

Viele Industrieländer betreiben vor diesem Hintergrund momentan eine quantitative Lockerung der Geldpolitik. Auch die EZB wird die Zinsen niedrig halten. Dieses neu ausgegebene Geld geht anlagesuchend in die Schwellenlän-der und treibt dort die Wechselkurse, soweit sie flexibel sind, nach oben und verschlechtert damit ihre Exportfähigkeit. Auch entstehen neue Finanzblasen, weil die Investitionen in die falschen Bereiche gehen. Das kann nicht einfach so weitergehen. Die Industrieländer müssen diese Sorgen der Schwellenländer ernst nehmen.

Die Botschaft Europas und der USA muss sein, dass sie einen konvertiblen Ren-minbi brauchen, nicht mehr und nicht weniger. Ein Währungskrieg würde die globalen Handelsungleichgewichte nicht abschaffen. Europäer und Amerikaner sollten sich zurückhalten, China seine Wechselkurse vorzuschreiben.

Beim letzten ASEAN-Forum haben wir darüber diskutiert, ob die asiatische Wirt-schaft ihre Exportstärke aufgeben soll. Alle zwölf ASEAN-Mitgliedstaaten haben diese Frage mit nein beantwortet. Ein Grund ist, dass der Export unsere einzige Stärke ist. Wir brauchen Zeit, um andere Stärken auszubilden. Ein zweiter Grund ist, dass Asien relativ glimpflich aus der Krise herauskommen könnte, weil Chinas Binnenmarkt immer größer wird und damit viele Importe aus den Nachbarlän-dern anzieht. Laut chinesischem Zoll lag das Handelsvolumen Chinas im Septem-ber 2010 bei 270 Milliarden Dollar, im Juli lag es noch bei 262 Milliarden. Die Tendenz ist weiter steigend. Durch die steigende Binnennachfrage werden sich die Überschüsse in der Handelsbilanz auf Dauer immer mehr reduzieren. Eine höhere Binnennachfrage liegt im Interesse Chinas und der Welt. China will auch den Import von hochwertigen Konsumgütern verstärken.

Wenn es uns nicht gelingt, einen Wettbewerb um die Abwertung von Wäh-rungen zur Stimulierung der eigenen Exporte zu verhindern, werden wir eine zweite Finanzkrise und Rezession erleben. Eine neue Rezession hätte größere Dimensionen als die erste und würde länger anhalten. Währungspolitik ist ent-scheidend, um das zu verhindern. Wir brauchen hier dringend eine Einigung.

Die Lockerung der Geldpolitik

durch die Industriestaaten kann

zu neuen Finanzblasen führen

Hoyer

Wei JianguoExportstärke ist das Standbein der

asiatischen Wirtschaft – darauf zu

verzichten, geht gegenwärtig nicht

Ein Wettbewerb um Währungs-

abwertungen kann eine neue

Rezession heraufbeschwören

»Eine höhere Binnennachfrage liegt im Interesse Chinas und der Welt.«

Wei Jianguo

79 Währungspolitik

Die G 20 muss Lösungsansätze liefern. Ich habe darüber mit vielen internationa-len Ökonomen wie Joseph Stiglitz, Robert Zoellick und Dominique Strauss-Kahn gespro chen. Sie alle unterschätzen die Rolle der Währungspolitik zur Verhinde-rung einer möglichen zweiten Rezession.

Seit 2005 haben wir den Renminbi kontinuierlich aufgewertet, bis 2008 um 20 Prozent, dieses Jahr um weitere vier Prozent. Das müssen unsere Partner anerkennen. Wir brauchen einfach Zeit. China hat so viele Probleme zu lösen. Erst muss es für eine stabile Wirtschaft sorgen, dann kann es sich stärker der Wechsel-kursproblematik zuwenden. Eine 40-prozentige Aufwertung des Renminbi, wie von manchen gefordert, würde China im Augenblick das Genick brechen. Das könnten wir nicht verkraften. Eine Aufwertung funktioniert nur in Verbindung mit Chinas steigendem Entwicklungsniveau. Seit Jahren versucht China, den Bin-nenmarkt zu stärken, um seine Exportorientiertheit zu verringern. Das ist uns zum Teil gelungen. In den nächsten Jahren müssen wir dafür sorgen, dass der Wohlstand unserer Bürger und damit die Binnennachfrage steigt.

Politiker, Akademiker, die Öffentlichkeit, die Regierungen der USA und Europas – sie alle haben begonnen, China als Bedrohung zu betrachten. Es werden pro-tektionistische Maßnahmen eingeleitet. Die Haltung der USA zu China hat sich gewandelt. Senator Max Baucus, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, reiste jüngst nach Peking, um den Renminbi zu diskutieren, nachdem das Abge-ordnetenhaus einen Antrag verabschiedet hatte, nach dem Handelsbarrieren für den Fall errichtet werden sollen, dass China sich weigert, seine Währung aufzu-werten. Präsident Obama würde sich Forderungen nach solchen Handelsbarrie-ren nur schwer entgegenstellen können, und das könnte zu einem Handelskrieg führen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Wirtschaft, denn diese ist auf Stabilität und Vorhersehbarkeit angewiesen, eine verlässliche Rechtsbasis, auf der man in China operieren, das heißt importieren und exportieren kann. Wir benöti-gen offene Märkte. Wir lehnen Protektionismus ab und würden eine Situation bevorzugen, in der chinesische Investoren genauso frei im Rest der Welt agieren können, wie sie das in Europa tun. Der Erwerb von Volvo durch den chinesischen Autohersteller Zhejiang Geely ist hier ein gutes Beispiel.

Lassen Sie uns zu den Ursachen für die globalen Handelsungleichgewichte kom-men. Die US–China Economic and Security Review Commission in Washington,

Huo Jianguo China hat den Renminbi bereits aufgewertet,

kann dabei aber nicht zu radikal vorgehen.

Wuttke Protektionistische Maßnahmen der USA

sind vor allem gegen China gerichtet

Zhang Yansheng

»Politiker, Akademiker, die Öffentlichkeit, die Regierungen der USA und Europas – sie alle haben begonnen, China als Bedrohung zu betrachten.«

Jörg Wuttke


die dem US-Kongress Politikvorschläge macht, vertritt die These, Ursache für die globalen Handelsungleichgewichte sei die Finanzkrise. Aber die Ungleichgewichte gab es doch schon vor der Krise. 2006 lag das Handelsbilanzdefizit der USA bei über 800 Milliarden Dollar, Deutschlands Überschuss lag dagegen bei 190 Milliarden, der des Mittleren Ostens bei 220 Milliarden und Chinas bei 250 Milliarden. Der Überschuss Deutschlands erklärt sich durch seine technologischen Produkte, die eine hohe Qualität haben, und die entsprechende Zulieferindustrie. Der Mittlere Osten verfügt über große Mengen an Erdöl. Chinas Trumpf dagegen sind billige Arbeitskräfte. Der Überschuss Chinas wird überwiegend von der verarbeitenden Industrie erzielt, 80 Prozent davon in Joint Ventures. Immer mehr Unternehmen aus den Industrieländern verlagern ihre Produktion ins Ausland, oft nach China, auch wegen der billigen Arbeitskräfte.

Die globalen Handelsungleichgewichte haben also ganz verschiedene Ursa-chen. Aber sie sind eine große Herausforderung. Es stellt sich die Frage, ob wir in der Lage sind, diese Herausforderung gemeinsam anzupacken und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Leider neigen ja die meisten Staaten dazu, Ver-antwortung auf andere abzuschieben, um nicht selbst aktiv zu werden.

Ursache für die globalen Handelsungleichgewichte sind auch die Überschul-dung, der übermäßige Konsum und die wenig entwickelte Wirtschaftsstruktur einiger Entwicklungsländer. Mit Protektionismus kann den Ungleichgewichten nicht begegnet werden. Das sollten sich auch die USA zu Herzen nehmen und alles tun, dass die Doha-Runde erfolgreich ist. Auch China und Deutschland spielen hier eine wichtige Rolle. Als Exportnationen haben beide stark von der Liberalisierung des Welthandels profitiert. China wurde deswegen in den letzten Jahren Zielscheibe von protektionistischen Maßnahmen und von Handelsstreitig-keiten.

Die globalen Handelsungleichgewichte sind bedingt durch unterschiedliche Wirt-schaftsstrukturen und die Verlagerung von Investitionen nach China. Auch muss man sich vor Augen führen, dass die Hälfte des Handelsüberschusses von auslän-dischen Unternehmen in China erzielt wird und der Gewinn wieder zurück ins Ausland fließt.

Ende des Jahres 2010 könnte das Handelsbilanzdefizit zwischen EU und China bei $100 Milliarden liegen. Aber dieses Geld geht nicht nur nach China. Es stimmt

Große Handelsbilanzdefizite

gab es schon vor der Finanzkrise,

sie sind nicht ihr Resultat

Wei JianguoProtektionismus hilft nicht bei

der Beseitigung der Ungleichge-

wichte in der Weltwirtschaft

Huo Jianguo

Liu Youfa

»Die globalen Handelsungleichgewichte sind bedingt durch unterschiedliche

Wirtschaftsstrukturen und die Verlagerung von Investitionen nach China.«

Huo Jianguo

81 Währungspolitik

zwar, dass chinesische Firmen Produkte kopieren und diese dann in die EU zurück-verkaufen. Aber ASEAN-Staaten, Japaner und US-amerikanische Firmen machen genau das Gleiche. Diese Firmen teilen ihre Profite nicht mit der chinesischen Regierung.

Neben den globalen Handelsungleichgewichten stellt sich die Frage, wie viele Leit-währungen es in Zukunft geben wird. Meines Erachtens werden das drei sein: der Dollar, der Euro und der Renminbi oder eine asiatische Gemeinschaftswährung. Nur mit drei Leitwährungen können wir die Risiken der Weltwirtschaft in den Griff bekommen und unsere Vermögen sichern. Die EU hat 50 Jahre gebraucht von der Montanunion bis zur Einführung des Euro und danach noch weitere zehn Jahre, bis der Euro zu einer globalen Leitwährung wurde. Auch Asien sollte eine Leitwährung haben, auch wenn das noch Zukunftsmusik ist. Hoffentlich wird der Renminbi in 60 Jahren so stark wie der Euro sein.

Der Renminbi wird hoffentlich nicht erst in 60 Jahren, sondern absehbar zu einer der globalen Leitwährungen werden.

Das vorhandene globale Währungssystem stützt sich auf zu wenige Leitwährun-gen als Währungsreserven. Es orientiert sich an Wirtschaftszyklen und ist auf eine plötzliche Krise nicht vorbereitet. Wenn Länder, die Leitwährungen stellen, Wirtschaftsprobleme haben und dann versuchen, mit ihrer eigenen Währungs-politik diese Probleme zu lösen, hat das negative Auswirkungen für die Welt-wirtschaft. Mit diesem Problem werden wir noch einige Zeit leben müssen. Die Reform des Währungssystems wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Aber wir müssen diese Reform vorantreiben und gleichzeitig das vorhandene System stabil halten.

Gewinne europäischer Unternehmen in

China werden beim Streit um das Handels-

bilanzdefizit uns angelastet

Zhang Yansheng Die Welt braucht nicht eine, sondern drei

Leitwährungen – Dollar, Euro und Renminbi

Wenzel

Zhang Tao Das gegenwärtige internationale

Finanzsystem mit einer Leitwährung

provoziert Krisen

»Die Reform des Währungssystems wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen.«

Zhang Tao

Schlusswort 82

Schlusswort

Im Verlauf der Diskussion haben wir uns mit China selbst, seiner Beziehung zu Europa und dem Thema Global Governance beschäftigt. Dabei waren wir uns naturgemäß nicht in allen Punkten einig, etwa in den Fragen, ob man die Bezie-hung zwischen China und Europa heute schon als strategisch bezeichnen kann, ob das Waffenembargo der EU gegen China bald aufgehoben werden müsse und ob westliche Medien prinzipiell zu negativ über China berichteten. Mit Hinblick auf die G 20 waren wir unterschiedlicher Meinung, ob dieser informelle Mechanis-mus auch sicherheitspolitische Aufgaben übernehmen solle oder ob er damit nur in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen träte. Nicht ganz einig waren wir uns auch in der Frage, ob der Wechselkurs des Renminbi flexibilisiert werden müsse.

Diesen Gegensätzen aber stand ein breiter Konsens gegenüber. Viele Teilneh-mer hoben die große Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und China her-vor: Eine Vertiefung der Beziehungen wäre nicht nur gut für China und Europa, sondern auch für den Rest der Welt. Allerdings müsse dafür auch die Öffent-lichkeit in Europa von der verstärkten Zusammenarbeit überzeugt werden. Wir waren uns einig, dass Global Governance zur Lösung globaler Herausforderungen unverzichtbar sei, die Global-Governance-Institutionen aber reformiert werden müssten. So müssten die Schwellenländer in den internationalen Finanzinstitutio-nen mehr Stimmrechte erhalten. Einhellig wurde gefordert, die EU müsse stärker mit einer Stimme sprechen, um global mehr bewegen zu können. Rundweg ab-ge lehnt wurden protektionistische Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Handelsungleichgewichte.

Durch die Globalisierung sind China und Europa enger zusammengerückt, wirtschaftlich, aber auch politisch. Gerade deswegen sollten wir über unterschied-liche Auffassungen nicht hinwegsehen, sondern sie diskutieren und so Lösungen herbeiführen. Dazu hat dieser Gesprächskreis sicher einen Beitrag geleistet.

von Weizsäcker

AnhAng

84

georg Blume Geb. 1963Auslandskorrespondent, DIE ZEIT und die tageszeitung (taz), Neu Delhi; Preisträger des Liberty Awards.Frühere Positionen: Auslandskorre-

spondent, DIE ZEIT und taz, Peking; Auslandskorre-spondent, DIE ZEIT, taz und Die Weltwoche, Tokio; Auslandskorrespondent, taz, Paris.Ausgewählte Schriften: China ist kein Reich des Bösen. Trotz Tibet muss Berlin auf Peking setzen (2008); Mo-dell China (mit Chikako Yamamoto, 2002); Chine-sische Reise (mit Chikako Yamamoto, 1999).Seiten: 49–50, 52, 56, 68

Chai YeGeb. 1953Leiter, Internationale Abteilung, Guangming Daily, Peking.Frühere Positionen: Stellv. Leiter, Internationale Ableitung, Guang-ming Daily, Peking; Chef-Korre-

spondent, Guangming Daily in Österreich und Deutschland.Seiten: 54–55

Prof. Dr. Chen JinGeb. 1958Vize-Minister, Zentrum für Litera-turforschung, Zentralkomitee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh), Peking; stellv. Vorsitzender, Gesellschaft für Literaturwissen-

schaft, KPCh, Peking.Frühere Positionen: Chefredakteur, »Parteischriften«, »Dokument und Forschung«, Forschungszentrum der Parteischriften, ZK, KPCh, Peking; Direktor,

1. Redaktionsabteilung, Forschungszentrum der Parteischriften, ZK, KPCh, Peking. Ausgewählte Schriften: Mao Zedong, Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Chinas fortgeschrittene Kultur. Er-innerungen an die große Zeit: Von der Bewegung vierter Mai bis zu Reform und Öffnung.Seiten: 32–33

gernot Erler, MdBGeb. 1944Stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion, Deutscher Bundestag, Berlin; Prä-sident, Südosteuropa-Gesellschaft, München.Frühere Positionen: Staatsminister,

Auswärtiges Amt, Berlin; Koordinator der Bundes-regierung für die deutsch-russische zwischenge-sellschaftliche Zusammenarbeit, Auswärtiges Amt, Berlin.Ausgewählte Schriften: Mission Weltfrieden – Deutsch-lands neue Rolle in der Weltpolitik (2009); Russland kommt. Putins Staat – Der Kampf um Macht und Modernisierung (2005).Seiten: 35, 40–41, 58–59, 62–65, 75

Prof. Dr. Feng ZhongpingAssistant President, China Insti-tutes of Contemporary Internati-onal Relations (CICIR); Direktor, Institut für Europastudien, Peking. Frühere Positionen: Professor, Chi-nese Academy of Social Sciences,

Renmin Universität, Universität Chinas für Auswär-tige Angelegenheiten, Universität für Internationale Beziehungen, Peking; Ständiges Ratsmitglied, Chi-nesische Gesellschaft für EU-Studien; stellv. Vorsit-zender, Chinesische Gesellschaft für Frankreich-Stu-dien; Generalsekretär, Chinesische Gesellschaft für

Teilnehmer

85

Studien zu Großbritannien, Peking; Visiting Scholar, Harvard University; Visiting Scholar, Durham Uni-versity.Seiten: 60–61, 71

Dr. Werner hoyer, MdBGeb. 1951Staatsminister, Auswärtiges Amt, Berlin.Frühere Positionen: Stellv. Vorsit-zender und Außenpolitischer Sprecher, FDP-Fraktion, Deutscher

Bundestag, Berlin; Präsident, Europäische Liberalde-mokratische Partei (ELDR); Mitglied, FDP-Präsidium, Berlin; Staatsminister, Auswärtiges Amt, Berlin und Bonn; Sicherheitspolitischer Sprecher und Parla-mentarischer Geschäftsführer, FDP-Fraktion, Deut-scher Bundestag, Bonn.Seiten: 37–40, 46–47, 51, 54, 72–73, 78

huang huaguangLeiter, Abteilung für Europa, Inter-nationale Abteilung, Zentralkomi-tee, Kommunistische Partei Chi-nas, Peking (KPCh).Seiten: 36, 53, 55, 71

huang YongGeb. 1958Leiter, Internationale Abteilung, Xinhua Nachrichtenagentur, Pe-king. Frühere Positionen: Leiter, Büro Ber-lin, Xinhua Nachrichtenagentur;

Chefkorrespondent, Büro Zagreb; Korrespondent, Büro Washington, D.C., Xinhua Nachrichtenagentur.Seiten: 36, 56

Dr. huo JianguoVorsitzender, Chinesische Akade-mie für Internationalen Handel und Wirtschaftliche Zusammenar-beit, Handelsministerium, Peking; Präsident, Chinesische Handels-kammer für Import und Export

von Lebensmitteln, einheimischen Produkten und tierischen Abfallprodukten, Peking.Frühere Positionen: Stellv. Leiter, Abteilung für Außen-handel, Handelsministerium, Peking; stellv. Leiter, Abteilung für Handel und Handelsdienstleistungen, Handelsministerium; stellv. Leiter, Abteilung für internationalen Handel, Staatliche Kommission für Wirtschaft und Handel, Peking; Chinesische Bot-schaft, London.Seiten: 47–48, 66, 79–80

hubert KnirschGeb. 1961Leiter, Büro Bundespräsident a.D. Dr. Richard von Weizsäcker, Berlin.Frühere Positionen: Leiter, Politische Abteilung, Deutsche Botschaft, Warschau; Stellv. Leiter, Referat für

internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik, Aus-wärtiges Amt, Berlin; Referent für Sicherheitspoli-tik, Bundeskanzleramt, Berlin und Bonn; Referent, Deutsche Botschaft, Washington, D.C.

Stefan KorneliusGeb. 1965Leiter, Ressort Außenpolitik, Süd-deutsche Zeitung (SZ), München.Frühere Positionen: Stellv. Leiter, Büro Berlin, SZ; US-Korrespondent, SZ, Washington, D.C.; Politischer

Korrespondent, SZ, Bonn; Mitbegründer und Chefre-

86

Prof. Dr. Liu YoufaGeb. 1954Stellv. Direktor, China Institute of International Studies (CIIS), Peking. Frühere Positionen: Professor, Xi’an Jiaotong-Universität; Visiting Re-search Fellow, Fudan Universität,

Peking; Minister Counsellor, chinesische Botschaft, Washington, D.C.; Counsellor, chinesische Bot-schaft, Addis Abeba und Dodoma; I. und II. Sekretär, chinesische Botschaft, Port Moresby; II. Sekretär, chinesische Botschaft, Canberra; stellv. Abteilungs-leiter, Zentrum für Sprachen, Außenministerium, Peking.Seiten: 48–50, 61, 70, 74, 80–81

Ma WenpuStellv. Vorsitzender, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Na-tionaler Volkskongress, Peking; Vorsitzender, deutsch-chinesische Parlamentariergruppe, Nationaler Volkskongress; Vorsitzender, 10.

und 11. Nationaler Volkskongress, Peking. Frühere Positionen: Stellv. Minister, Internationale Abteilung, Zentralkomitee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh), Peking; stellv. Generalsekre-tär; stellv. Direktor, Büro für Amerika, Ozeanien und Nordeuropa; Generaldirektor; Referent, Internatio-nale Abteilung, ZK, KPCh, Peking; stellv. Sekretär, Stadtkomitee der Provinz Hunan, Changsha; II. Se-kretär, chinesische Botschaft, Stockholm; Referent, chinesische Botschaft, Helsinki.Seiten: 37, 43

dakteur, Medium Magazin; Freier Mitarbeiter, stern und BBC.Ausgewählte Schriften: Der unerklärte Krieg. Deutsch-lands Selbstbetrug in Afghanistan (2009); Al Gore – Mission Klima: Sein Leben – seine Ziele (2007).Seiten: 33, 51–52, 57, 67

Li JinjunGeb. 1956 Vize-Minister, Internationale Ab-teilung, Zentralkomitee (ZK), Kom-munistische Partei Chinas (KPCh), Peking.Frühere Positionen: Chinesischer

Bot schafter, Manila; Chinesischer Botschafter, Ran-gun; stellv. Sekretär, Bezirkskomitee der KPCh, Be-zirk Huantai, Provinz Shandong; Leiter, Westeuro-paabteilung, Internationale Abteilung, ZK, KPCh, Peking; Leiter, Hauptabteilung; Generaldirektor, Chinesisches Zentrum für wirtschaftliche Koopera-tion, Peking.Seiten: 30, 33, 35

Li RuiyuGeb. 1956Leiter, Europaabteilung, Außenmi-nisterium, Peking. Frühere Positionen: Gesandter, chi-nesische Botschaft, London; Le-gationsrat, chinesische Botschaft,

Rom; Referatsleiter, Europaabteilung, Außenminis-terium; I. Sekretär, chinesische Botschaft, London; II. Sekretär, chinesische Botschaft, Malta.Seiten: 39, 48, 54–55, 71

87

Mao RubaiGeb. 1938Ehem. Vorsitzender, Ausschuss für Umwelt- und Ressourcenschutz, Nationaler Volkskongress, Peking; Präsident und Direktor, Zentrum für Natur und Gesellschaft, Univer-

sität Peking. Frühere Positionen: Vorsitzender, Ausschuss für Um-welt- und Ressourcenschutz, Mitglied, 15. Zentralko-mitee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh); Mitglied, 9. Nationaler Volkskongress, Peking; Vor-sitzender, Regionaler Autonomer Volkskongress, Ständiges Komitee, Autonome Region Ningxia; Sekretär, KPCh-Regionalkomitee, Autonome Re-gion Ningxia; Mitglied, 15. ZK, KPCh, Peking; Vi-zeminister, Ministerium für Bau, Peking; stellv. Vorsitz ender, Regionale Autonome Volksregierung, Autonome Region Tibet, Lhasa; Stellv. Sekretär, KPCh-Regionalkomitee, Autonome Region Tibet; Direktor, Metereologisches Büro, Autonome Region Tibet, Lhasa.Seiten: 33–35

Botschafter Claude MartinGeb. 1944Präsident, Conseil des Affaires Etrangères, Außenministerium, Paris; Richter, Rechnungshof der Französischen Republik, Paris.Frühere Positionen: Französischer

Botschafter, Berlin; Generaldirektor für Europäische und Wirtschaftliche Angelegenheiten, Außenminis-terium, Paris; Botschafter, französische Botschaft, Peking; Direktor, Abteilung Asien und Pazifik, Au-ßenministerium, Paris; Gesandter, französische De-legation bei der EU, Brüssel; Referent, französische Botschaft, Peking; Berater für die Europäische Wirt-

schaftsgemeinschaft (EWG) und asiatische Angele-genheiten, Außenministerium, Paris.Seiten: 48, 71–72

Dr. Thomas PaulsenGeb. 1967Leiter Internationale Politik, Kör-ber-Stiftung, Berlin.Frühere Positionen: Senior Manager, PricewaterhouseCoopers, Berlin; Analyst, HypoVereinsbank, Mün-

chen; Gastprofessor, Institute for European Studies, Hebrew University, Jerusalem; Senior Research Fellow, Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), Ludwig-Maximilians-Universität, München.Ausgewählte Schriften: Economic Diplomacy: Die Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik unter Präsident Clinton (1999); Die Jugoslawienpoli-tik der USA 1989–1994 (1995).

Prof. Dr. Volker PerthesGeb. 1958Direktor, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin; Außer-planmäßiger Professor, Humboldt-Universität zu Berlin; Honorarpro-fessor, Freie Universität, Berlin;

Mitglied, Beirat, Shanghai Institute for International Studies (SIIS); Mitglied, Forschungsbeirat, The Fin-nish Institute of International Affairs (FIIA).Frühere Positionen: Leiter, Forschungsgruppe Na-her / Mittlerer Osten und Afrika, SWP, Berlin; Assis-tenzprofessor, American University, Beirut. Ausgewählte Schriften: Iran – Eine politische Heraus-forderung (2008); Orientalische Promenaden (2006); Arab Elites – Negotiating the Politics of Change (2004); Geheime Gärten – Die neue arabische Welt (2004).Seiten: 44–45, 57, 61–62, 67–68, 75

88

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Sun JiazhengGeb. 1944Stellv. Vorsitzender, Nationalko-mitee, Politische Konsultativkon-ferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), Peking; stellv. Mitglied, 12., 13. und 14. Zentralkomitee

(ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh); Mit-glied, 15. und 16. ZK, KPCh; Präsident, Verbund der Literatur- und Kunstkreise Chinas, Peking.Frühere Positionen: Kulturminister; Peking; Minister für Radio, Film und Fernsehen; stellv. Generalsekre-tär, KPCh-Provinzkomitee Jiangsu; Direktor, Abtei-lung für Öffentlichkeitsarbeit; Mitglied, Ständiger Ausschuss, KPCh-Provinzkomitee Jiangsu; Sekretär, KPCh-Gemeindekomitee Xuzhou; Mitglied, Stän-diger Ausschuss, KPCh-Bezirkskomitee Liuhe; stellv. Leiter, Bezirksrevolutionskomittee Liuhe.Seiten: 30–31, 41–42, 70–71

Prof. Dr. Eberhard SandschneiderGeb. 1955Otto Wolff-Direktor, Forschungs-institut, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin.Frühere Positionen: Dekan, Fachbereich Politik- und Sozi-

alwissenschaften, Freie Universität Berlin; Ge-schäftsführender Direktor, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft; Professor für Politik Chinas und Internationale Beziehungen, Freie Universität Berlin; Professor für Internationale Beziehungen, Johannes Gutenberg-Universität, Mainz.Ausgewählte Schriften: Globale Rivalen – Chinas un-heimlicher Aufstieg und die Ohnmacht des Westens (2007); Empire (Hrsg., 2007); Is China’s Military Mo-dernization a Concern for the EU?, in: Facing China’s Rise – Guidelines for an EU-Strategy (2006); The Study of Modern China (Hrsg., 1999).Seiten: 37–38, 41, 45, 50–51, 54, 56–57

Botschafter Dr. Michael SchaeferGeb. 1949Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China, Peking.Frühere Positionen: Politischer Di-rektor, Auswärtiges Amt, Berlin;

Leiter, Rechtsabteilung; Beauftragter für die Sta-bilitätspolitik in Südosteuropa; Leiter, Sonderstab Westlicher Balkan, Auswärtiges Amt, Berlin; Leiter, Politische Abteilung, Ständige UN-Vertretung, Genf; Leiter der Ausbildung Höherer Dienst, Auswärtiges Amt, Berlin; Ständiger Vertreter, deutsche Botschaft, Singapur; Politischer Referent, Ständige UN-Vertre-tung, New York.Ausgewählte Schriften: Regional Cooperation as the Road to European Union. The Future of the Stabi-

89

Paulo Vizeu PinheiroGeb. 1963Berater des Präsidenten der Euro-päischen Kommission José Manuel Barroso, Europäische Kommission, Brüssel.Frühere Positionen: Abteilungsleiter

für nationale Verteidigungspolitik, Verteidigungs-ministerium, Lissabon; stellv. ständiger Vertreter, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris; Interimspräsident, Dienst für strategische Verteidigung und militä-rische Aufklärung, Verteidigungsministerium, Lissa-bon; Berater des Premierministers, Lissabon; Berater des Außenministers, Außenministerium, Lissabon; Berater des Staatssekretärs, Außenministerium, Lissabon; Botschaftsrat, portugiesische Botschaft, Moskau; Erster Sekretär, portugiesische Botschaft, Washington, D.C.; portugiesischer Vertreter, Angola Peace Structure, Luanda.Seiten: 38–39, 70, 73

Prof. Dr. Wang JiaruiGeb. 1949Minister, Internationale Abteilung, Zentralkomitee (ZK), Kommunisti-sche Partei Chinas (KPCh), Peking; Mitglied, 17. ZK, KPCh, Peking; Professor, Business Administration

School, Fudan-Universität; Professor, Guanghua Business Administration School, Universität Peking.Frühere Positionen: stellv. Mitglied, 16. ZK, KPCh; Mitglied, 9. Nationaler Volkskongress; Vizemini-ster, Internationale Abteilung, ZK, KPCh; Peking; Oberbürgermeister, Qingdao Volksregierung; stellv. Sekretär, KPCh-Stadtkomitee, Qingdao; Leiter, Abtei-lung für Marktzirkulation, Staatliche Wirtschafts- und Handelskommission, Peking; stellv. Leiter,

Büro für Wirtschaft und Handel, Handelsabteilung, Staatsrat, Peking; Leiter, Abteilung für Zeitungen und Zeitschriften, Abteilung für Verteilung, Mini-sterium für Post und Telekommunikation, Peking.Seiten: 24

Dr. Klaus WehmeierGeb. 1951Stellv. Vorsitzender des Vorstands, Körber-Stiftung, Hamburg; Mit-glied, Beirat, Bundesakademie für Sicherheitspolitik; Mitglied, Lenkungsausschuss Petersburger

Dialog; Mitglied, Governing Council, European Foundation Centre; Mitglied, Beirat, Bundesver-band Deutscher Stiftungen; Mitglied, Aufsichtsrat, Körber-AG; Vorsitzender des Vorstands, Leonardo-Stiftung, Basel.Frühere Positionen: Hauptgeschäftsführer, Arbeitge-ber- und Wirtschaftsverband, Bad Honnef; Kommu-nikationschef, Kienbaum & Partner, Gummersbach und Düsseldorf; Leiter, Forschungsstelle, Institut für Politikwissenschaft, Universität Münster.

Wei JianguoGeb. 1947Generalsekretär, Chinesisches Zen-trum für internationalen Wirt-schaftsaustausch, Peking; Vizemi-nister a.D., Handelsministerium, Peking.

Frühere Positionen: Mitglied, Handelsministerium, führende Parteigruppe, Kommunistische Partei Chi-nas (KPCh), Peking; stellv. Minister, Handelsministe-rium; Vizeminister, Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusamme narbeit; Assistant Minister; Leiter, Abteilung für Personal, Bildung und Arbeit; Leiter, Abteilung für westasiatische und afri-

90

kanische Angelegenheiten; stellv. Abteilungsleiter, Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit; Botschaftsrat, Leiter der Abtei-lung für Wirtschaft und Hande, chinesische Bot-schaft, Libreville; Referent, chinesische Botschaft, Tunis; Referent, chinesische Botschaft, Rabat.Seiten: 33, 43–44, 59–60, 65–66, 74, 78–80

Dr. Richard von WeizsäckerGeb. 19201984–1994 Präsident der Bundes-republik Deutschland; 1981–1984 Regierender Bürgermeister von West-Berlin; 1979–1981 Vizepräsi-dent des Deutschen Bundestages;

ehem. Präsident des Deutschen Evangelischen Kir-chentags; Heinrich-Heine- (1991) und Leo-Baeck-Preisträger (1994); Vorsitzender des Bergedorfer Ge-sprächskreises der Körber-Stiftung.Ausgewählte Schriften: Der Weg zur Einheit (2009); Was für eine Welt wollen wir? (2005); Drei Mal Stunde Null? 1949–1969–1989 (2001); Vier Zeiten. Er-innerungen (1997); Richard von Weizsäcker im Ge-spräch (1992); Von Deutschland nach Europa (1991); Die deutsche Geschichte geht weiter (1983).Seiten: 23, 82

Dr. Rolf WenzelGeb. 1954Leiter, Abteilung Finanzmarktpoli-tik, Bundesministerium der Finan-zen, Berlin.Frühere Positionen: Leiter, Unterab-teilung Internationale Finanz- und

Währungspolitik, Bundesministerium der Finan-zen, Berlin; Berater des deutschen Vertreters, Inter-nationaler Währungsfonds, Washington, D.C.; Lehr-beauftragter, Ruhr-Universität Bochum.Seiten: 65, 68–69, 74–78, 81

Christian WriedtGeb. 1951Vorsitzender des Vorstands, Körber-Stiftung, Hamburg; Gesellschafter-vertreter, Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, Berlin; Vorstands-mitglied und Schatzmeister, Weich-

mann-Stiftung, Hamburg; Senatsmitglied, Wissens-gemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, Berlin; Kuratoriumsmitglied, Deutsche Stiftung Musikle-ben; Mitglied, Aufsichtsrat, Körber-AG; Vorsitzen-der, Stiftungsrat, Leonardo-Stiftung, Basel; Mitglied, Aufsichtsrat, Kübler & Niethammer Papierfabrik AG. Frühere Positionen: Mitglied des Vorstands, Körber-Stiftung, Hamburg; Geschäftsführer, Körber-Stif-tung; Privater Vermögensverwalter von Kurt A. Körber, Hamburg; Vermögensmanager, Generali Lebensversicherung, München.

Jörg WuttkeGeb. 1958Geschäftsführer und Generalbe-vollmächtigter, BASF China, Pe-king; Mitglied, European Bahai Business Foundation (EBBF); Mit-glied, Beirat, Centre for Internati-

onal Business Ethics (CIBE), Peking; Honorarprofes-sor, Fachhochschule Heidelberg.Frühere Positionen: Präsident, Europäische Handels-kammer in China; Gründungsmitglied und Auf-sichtsratsvorsitzender, Deutsche Handelskammer in China; Generalbevollmächtigter, ABB China, Shanghai; Vertriebsleiter, Abteilung für Kraftwerke, ABB, Mannheim; Abteilungsleiter für Finanzen und Verwaltung, ABB, Peking.Ausgewählte Schriften: My 30 Years in China (2008); The Chemical and Pharmaceutical Industry in China (2005).Seiten: 35–36, 79

91

Prof. Dr. Zhang YanshengGeb. 1955Direktor, Institut für internatio-nale Wirtschaftsforschung, Kom-mission für nationale Entwicklung und Reform, Peking. Frühere Positionen: Dozent, Zen-

traluniversität für Finanzen und Wirtschaft, Peking, Colorado University und Toronto University; Mitar-beiter, EDI-Abteilung, Weltbank, Washington, D.C.Seiten: 36, 58, 62, 68–70, 74, 79–81

Prof. Zheng BijianGeb. 1932Vizepräsident a.D., Zentrale Partei-schule, Kommunistische Partei Chinas (KPCh), Peking; Direktor, Wissenschaftskomitee; ehem. Di-rektor, Forum für Chinas Reformen

und Öffnung, Peking.Frühere Positionen: Ständiges Mitglied, 9. und 10. Na-tionalkomitee, Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), Peking; Mitglied, 14. und 15. Zentralkomitee (ZK), KPCh; Vizepräsident, Parteischule; stellv. Leiter, Abteilung für Öffentlich-keitsarbeit, ZK, KPCh; Direktor, Forschungsinstitut für Marxismus, Leninismus und die Gedanken von Mao Zedong, Chinesische Akademie der Sozialwis-senschaften; Vize-Präsident, Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften; stellv. Generalsekretär, Forschungszentrum für internationale Fragen, Staatsrat; Politischer Referent des Generalsekretärs Hu Yaobang, ZK, KPCh; Vorstandsmitglied und For-scher, Forschungsabteilung, Sekretariat, ZK, KPCh; stellv. Leiter, Theorieabteilung, Komitee für die Veröffentlichung von Mao Tse Tungs Arbeiten, ZK, KPCh, Peking. Ausgewählte Schriften: Process of Thinking, A New Road for China’s Peaceful Rise and Development. Seiten: 31, 42–43, 58

Yu XiaoxuanStellv. Leiterin, Europaabteilung, Internationale Abteilung, Zentral-komitee (ZK), Kommunistische Par-tei Chinas (KPCh), Peking.

Dr. Zhang TaoLeiter, Internationale Abteilung, Chinesische Volksbank, Peking.Frühere Positionen: Leiter, Interna-tionale Abteilung, Hauptquartier Shanghai, Chinesische Volksbank; Leiter, Abteilung für Umfrage und

Statistik; stellv. Leiter, Internationale Abteilung; stellv. Leiter, Forschungsreferat, Chinesische Volks-bank, Peking; Expert Consultant und Economist, Weltbank, Washington, D.C.; Research Fellow, Staat-liche Kommission für wirtschaftlichen Wiederauf-bau, Handelsministerium, Peking.Seiten: 68–69, 81

Dr. Zhang WencaiGeb. 1964Stellv. Leiter, Abteilung für interna-tionale Zusammenarbeit, Finanz-ministerium, Peking.Frühere Positionen: Executive Direc-tor, Asian Development Bank, Man-

daluyong.Seiten: 61, 69, 74

92

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94

Abkürzungsverzeichnis

ASEAN Association of Southeast Asian Nations = Organisation Südostasiatischer Staaten BRIC Brasilien, Russland, Indien, ChinaCCTV China Central Television = Chinesisches Zentral-FernsehenESVP Europäische Sicherheits- und VerteidigungspolitikEU Europäische UnionEZB Europäische ZentralbankG 7 Gruppe der SiebenG 8 Gruppe der AchtG 20 Gruppe der ZwanzigIWF Internationaler WährungsfondsKPCh Kommunistische Partei ChinasMEF Major Economies Forum on Energy and Climate Change = Forum der großen Volkswirt-

schaften zu Energie und Klimawandel NGO Non-Governmental Organization = NichtregierungsorganisationNVV Nichtverbreitungsvertrag (über Atomwaffen)OECD Organisation for Economic Cooperation and Development = Organisation für wirtschaft-

liche Zusammenarbeit und Entwicklung SCO Shanghai Cooperation Organization = Shanghaier Organisation für ZusammenarbeitUN United Nations = Vereinte NationenUNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change = Rahmenübereinkommen der

Vereinten Nationen über KlimaänderungenUNO United Nations Organization = Organisation der Vereinten NationenUS United States = Vereinigte StaatenUSA United States of America = Vereinigte Staaten von AmerikaWTO World Trade Organization = Welthandelsorganisation

95

Register

Afghanistan 28, 41, 72Afrika 25, 27, 41, 44–45, 61, 63, 72–73, 75ASEAN 36, 67, 78, 81Asien 25, 27, 32, 36, 61, 66, 69, 78, 81

– Ostasien 27, 35, 51– Zentralasien 41, 44

Atomwaffen 28–29, 63, 73– Proliferation von 23, 31, 43, 62, 73

Balkan 40–41Basel III 65, 69Brasilien 26, 61–64, 73, 77BRIC 64Brüssel 24CCTV 48Chiang-Mai-Initiative 69China, Volksrepublik 23–65, 68–73, 77–82

– Staatsrat 24, 40, 46–47, 55–57, 71– Zentralbank 69, 77

Chinesisch-Europäische Handelskammer 55Chinesische Kulturrevolution 25Deutsch-Chinesischer Mediendialog 54–55Deutsch-Chinesisches Kommuniqué (2010) 24, 40Deutsche Welle 56Deutschland 24, 28, 37–38, 40–43, 47, 51–57, 59,

64–66, 71–72, 74–76, 80 – Bundesregierung 23, 37, 40, 47, 56, 76– Bundestag 51

Dollar 27, 81Entwicklungshilfe 33, 73EU-China-Gipfel 24, 38, 47, 70Euro 27, 57, 66, 78, 81Europäische Union 23–24, 26–28, 30, 32, 35–56,

59, 65–68, 70–73, 78, 80–82– Europäischer Rat 39, 72– Europäisches Parlament 37– Gemeinsame Außen- und Sicherheits-

politik 37, 48, 71–73– Kommission 72

– Nachbarschaftspolitik 40–41– Verfassungsvertrag 68– Vertrag von Lissabon 71–73– Waffenembargo gegen China 38, 50–51, 82– Zentralasienstrategie der 41

Europäische Zentralbank 66, 78Finanzkrise, globale 23, 32, 37, 42, 58–60, 63,

65–66, 70, 74–75, 77, 78, 80–81Frankreich 37, 48, 53, 66, 68, 71Friedensnobelpreis 46, 50–52Fünfjahresplan 33, 34, 50G 7 74G 8 23, 63, 67, 70, 74, 76G 20 23, 25, 31, 59, 63–67, 69–71, 74–76, 79, 82Global Governance 23, 29, 39, 41–42, 48, 58–68,

70, 72–74, 82Global Governance Group 64Global Redesign Initiative 64Globalisierung 24–26, 36, 42, 58–59, 72, 82Golf von Mexiko 64Griechenland 57, 66Guiyang 24Haiti 58Hiroshima 29IBSA 64Indien 23, 26, 29, 61–62, 64Indonesien 26Internationaler Währungsfonds (IWF) 31, 59–61,

63, 65, 68, 70, 76, 77Irak 28Iran 72

– Atomprogramm 28, 61Island 35Israel 28Italien 37, 71Japan 26–27, 36, 42–43, 50, 68–69, 77, 81Kalter Krieg 25, 36, 45Kaschmir 28

96

Kirgisistan 41Klimapolitik/Klimawandel 23, 31–34, 39–40,

42–45, 58–59, 64, 66–67, 69, 72, 75–76 – Konferenz von Bali 35, 75– Konferenz von Kopenhagen 34, 45, 72– Kyoto-Protokoll 34, 75

Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 23–24, 31, 49, 51–54

– Zentralkomitee 23, 34, 50Köln 74Kongo 41Kuba 28Lateinamerika 27, 63, 66, 72Menschenrechte 45, 50, 53–54Millennium Development Goals 73Mittelmeer-Union 40Mittlerer Osten 27–29, 80Montenegro 63Moskau 25Multilateralismus 37–39, 42, 58–81Nagasaki 29Nationales Kunstmuseum Chinas 40New York 73NGO 59, 63, 75Ningxia 33Nordische Dimension 40Nordkorea 28, 72OECD 63Pakistan 29, 58Peking 23–25, 30, 40, 54, 71, 79Portugal 73Protektionismus 38, 42, 46, 48, 60, 65, 67–68, 70,

77, 79–81Qatar 64Renmimbi/Yuan 27, 35, 77–79, 81–82Rohstoffversorgung 27, 31–33, 35, 41, 46, 58, 62,

68Russland 26, 29, 64Schwarzmeersynergie 41

Schweiz 35, 64, 77Shanghai Cooperation Organization 41Shenzhen 57Singapur 64Somalia 41, 45South China Morning Post 57Sowjetunion 25–26, 28, 36Stabilitätspakt für Südosteuropa 40Strategische Partnerschaft 23–24, 37–43, 50, 82Südafrika 64, 75Sudan 41Südkorea 36, 69Terrorismus 29, 59Thailand 77Tianjin 52Tibet 33United Nations/UN 23, 27, 30, 33, 42, 44, 57,

59–66, 70, 72–73, 75–76– Generalsekretär 63– Generalversammlung 62–63– Menschenrechtsrat 64– Sicherheitsrat 30, 61, 63, 72–73, 75– UNFCCC 34

US–China Economic and Security Review Commission 79

USA 25–29, 32–33, 35–36, 38, 42, 44, 52, 54–55, 60, 61, 64–66, 68–69, 72, 77–81

– Kongress 64, 79–80Usbekistan 41Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen

(NVV) 27Währungspolitik 27, 31, 33, 35, 66, 69, 77–81Washington 25, 74, 79Weltbank 60–61, 63, 66, 68, 76Weltkrieg, Erster 25, 64Weltkrieg, Zweiter 25, 29, 64–66, 72WTO 27, 30, 38, 47, 59–60, 65–66, 68, 70

– Doha-Runde 60, 80– Government Procurement Agreement 47

97

Personen

Annan, Kofi 63Ashton, Catherine 37–38, 72Baucus, Max 79Brandt, Willy 25Brüderle, Rainer 47Bush, George W. 60, 64Buzek, Jerzy 37Cardoso, Fernando Henrique 63Enlai, Zhou 25, 71Haass, Richard 64Habermas, Jürgen 68Jiabao, Wen 24, 34, 40, 46–47, 55–57, 71Ki-Moon, Ban 63Kissinger, Henry 32Konfuzius 48Mantega, Guido 77Merkel, Angela 24, 37, 40, 46–47Obama, Barack 60, 64, 79Sarkozy, Nicolas 37Schaefer, Michael 54Stiglitz, Joseph 63, 79Strauss-Kahn, Dominique 79Theresa, Mutter 57Xiaobo, Liu 51–52Xiaoping, Deng 25–26, 30Zedong, Mao 25, 55Zoellick, Robert 79

Themen Referenten DiskussionsleiterProtokoll

98

H. B. Tolkmitt

Fritz Voigt

Günther Buch

Eugen Kogon

Josef Müller-Marein

François Bondy

Gottfried Bombach

Fritz Voigt

Arnold Gehlen

Freiherr von Stackelberg

Th. Eschenburg

Eugen Kogon

Gottfried Bombach

François Bondy

Edgar Salin

Ralf Dahrendorf

Eugen Kogon

Hellmut Becker

Hans Wenke

F. W. Schoberth

Erik von Sivers

Fritz Baade

Helmut Gollwitzer

Rüdiger Altmann

Stéphane Hessel

Theodor Pütz

Hans-Constantin Paulssen

Pierre Bertaux

O. W. Haseloff

Winfried Martini

U. W. Kitzinger, Roland Delcour

Edgar Salin

Alfred Grosser, Karl Theodor Frhr. zu Guttenberg

Walter RauE. F. Schumacher

Raymond Aron

Helmut MeinholdH. J. Wallraff

Alexander Mitscherlich

Gottfried BombachGünter FriedrichsKurt Pentzlin

Schwächen der industriellen Gesellschaft

Kulturkrise in der industriellen Gesellschaft

Glanz und Elend der Entwicklungshilfe

Gesellschaftliche Entwicklung im Osten

Die Fragwürdigkeit der Bildungspolitik

Die Erziehung zum Europäer

Die Bewältigung des Preis-Lohn-Problems

Die Preis-Lohn-Dynamik in der BRD

Maschine – Denkmaschine – Staatsmaschine

Kybernetik als soziale Tatsache

Westliche Gesellschaft und kommunistische Drohung

Wohin treibt die EWG ?

Planung in der freien Marktwirtschaft

Wohin Deutschland in Europa ?

Entwicklungshilfe

Industrielle Gesellschaft – Menschlich oder unmenschlich ?

Vermögensbildung in Arbeit nehmerhand

Hemmen Tabus die Demokratisierung ?

Automatisierung – eine gesellschaft liche Herausforderung ?

1961 1

2

3

4

1962 5

6

7

8

1963 9

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1964 13

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1965 17

18

19

Bisherige Gesprächskreise*

* Eine vollständige Liste aller Teilnehmer seit 1961 finden Sie unter www.bergedorfer-gespraechskreis.de

99


20

1966 21

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1967 25

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1968 28

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1969 32

33

34

1970 35

36 Leningrad

37

1971

Ein Dilemma der westlichen Demo kratien

Die »unterentwickelten« hochin dustrialisierten Gesellschaften

Muss unsere politische Maschinerie umkonstruiert werden ?

Wissenschaftliche Experten und politische Praxis

Ist der Weltfriede unvermeidlich ?

Bedroht die Pressekonzentration die freie Meinungsbildung ?

Neue Wege zur Hochschulreform

Beherrschen die Technokraten unsere heutige Gesellschaft ?

Freiheit als Störfaktor in einer programmierten Gesellschaft

Fördern die Bündnissysteme die Sicherheit Europas ?

Haben wir in Europa eine Chance für die freie Marktwirtschaft ?

Mögliche und wünschbare Zukünfte

Die Biologie als technische Weltmacht

Verstärken oder verringern sich die Bedingungen für Aggressivität ?

Welchen Spielraum hat die Entspannungspolitik ?

Zugänge zur Friedensforschung

Europäische Sicherheit und Möglichkeit der Zusammenarbeit

Demokratisierung der Demokratie ?

Arbeitsgespräch : eine inter natio nale Konferenz für Europäische Sicherheit

Leo H. Klaassen

Friedrich Heer

Rüdiger AltmannJoseph Rovan

Helmut SchelskyUlrich Lohmar

Carl-Friedrich Frhr. v. Weizsäcker

Helmut Arndt

Ralf Dahrendorf

Alfred Mozer

Jeanne Hersch

Wladimir Chwostow

Hans von der Groeben

Robert Jungk

Adolf Portmann

Friedrich Hacker

Alfred Grosser

Carl-Friedrich Frhr. v. WeizsäckerRichard Löwenthal

Alfred GrosserNikolai E. Poljanow

Joseph Rovan

—

Edgar Salin

Hellmut Becker

Eugen Kogon

Hellmut Becker

Edgar Salin

Hellmut Becker

Hellmut Becker

Eugen Kogon


Alfred Grosser

Hans Peter Ipsen

Hellmut Becker

Hoimar von Ditfurth

Eugen Kogon

Theo Sommer

Karl Carstens

Nikolai E. Poljanow

D. Klaus von Bismarck

Franz Karasek


100

38

39

40

1972 41

42

43

1973 44

45

46 Wien

1974 47

48

49

1975 Moskau

50

51 Bonn

Infrastrukturreform als Innenpolitik

Globalsteuerung der Wirtschaft ?

Der bevollmächtigte Mensch

Sprache und Politik

Arbeitsgespräch : Demokratie und Nationalbewusstsein in der BRD

Das erweiterte Europa zwischen den Blöcken

Wo bleiben die alten Menschen in der Leistungsgesellschaft ?

Die »neue Mitte«

Umsteuerung der Industrie gesellschaft ?

Neutralität – Wert oder Unwert für die europäische Sicherheit

Revolution der Gleichheit – Ende oder Beginn der Freiheit ?

Rohstoff- und Energieverknappung

Entwicklungshilfe – Eine Illusion ?

Arbeitsgespräch : Entspannungspolitik, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit

Kooperation oder Konfrontation – Stürzt die Wirtschaft in eine welt politische Krise ?

Welche Zukunft hat die parlamen tarische Demokratie westlicher Prägung ?

Helmut Kohl

Gottfried Bombach

Dennis Gabor

Hans Maier

Richard Löwenthal

Ralf DahrendorfJean-Pierre BrunetSir Con O’Neill

Helge Pross

Richard Frhr. v. Weizsäcker

Hans-Jochen VogelHugo Thiemann

Rudolf KirchschlägerGaston ThornJósef Czyrek

Ralf Dahrendorf

H. B. G. CasimirManfred Schäfer

Peter T. BauerKarl-Heinz Sohn

Ralf DahrendorfH. EhrenbergTheo SommerC.-F. Frhr. v. Weiz säckerG. ArbatowO. BogomolowSchalwa SanakojewGeorgij Shukow

Helmut Schmidt

Gaston Thorn


Herbert Giersch


Hellmut Becker

François Bondy

Rudolf Kirchschläger



Gottfried Bombach

Olivier Reverdin


Gottfried Bombach

Max Thurn

Kurt A. KörberLew Tolkunow

Gaston Thorn

Ralf Dahrendorf

101


52

1976 53

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55

1977 56 Bonn

57 Luxemburg

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1978 59

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1979 62 Moskau

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1980 65

66

67

Ordnungspolitik oder Verteilungskampf ?

Die Berufsgesellschaft und ihre Bildung

Nach der Wahl ’76 : Welchen Spielraum hat die deutsche Innenpolitik ?

Entspannungspolitik nach Helsinki

Ein anderer »Way of Life«

Europa und die Weltwirtschaft

Energiekrise – Europa im Belagerungszustand ?

Terrorismus in der demokratischen Gesellschaft

Arbeitsgespräch : Alternativenergien

Europäische Arbeitslosigkeit als Dauerschicksal

Wachstum und Lebenssinn – Alternative Rationalitäten ?

UdSSR und Bundesrepublik Deutsch land – Wirtschaftliche und politische Perspektiven in den 80er Jahren

Jugend und Gesellschaft

Weltrezession 1980 ?Befürchtungen und Hoffnungen

Der Westen und der Nahe Osten

Europas Sicherheit

Voraussetzungen und Ziele der Entspannung in den 80er Jahren

Kurt Biedenkopf

Hans Maier

—

G. ArbatowLeonard H. MarksTheo SommerRyszard Wojna

E. F. Schumacher

Claude CheyssonHerbert Giersch

Guido Brunner

Walter Laqueur

Joachim Gretz

Volker HauffGerhard FelsErich Streissler


Klaus von DohnanyiAlexander E. Bowin

Leopold Rosenmayr

Herbert Giersch Karl Otto Pöhl

Arnold HottingerHans A. Fischer-BarnicolH. Hobohm

Christoph BertramW. R. Smyser

W. A. MatweewStanley Hoffmann

Theo Sommer

Hellmut Becker

Ralf Dahrendorf

Ralf Dahrendorf

Hans K. Schneider

Gaston Thorn

Hans K. Schneider

Ralf Dahrendorf

Werner H. Bloss

Gottfried Bombach

Ralf Dahrendorf

K. A. KörberBoris A. Borrissow

Hans Maier

Hans K. Schneider

Udo Steinbach

Theo Sommer

Karl Kaiser


102

1981 68

69 Washington

70

1982 71

72 Bonn

1983 73 Zürich

74 Berlin

1984 75 Moskau

76 Rom

1985 77

78 Bonn

1986 79 Brüssel

Der Ausbau des Sozialstaates und das Dilemma des Staatshaushaltes

Europe and America facing the crises of the 80’s

Was bleibt noch vom staatsbürgerlichen Grundkonsens ?

Repräsentieren die Parteien unsere Gesellschaft ?

Wirtschaftspolitik in der Krise ? Zur Situation in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland

Ein Weg zur Erneuerung der Industriegesellschaft

Die deutsche Frage – Neu gestellt

Zukunft Europas : Probleme der poli ti schen und militärischen Entspannung

Ist die Spaltung Europas das letzte Wort ?

Neue Strukturen für die soziale Sicherheit ?

10 Jahre Helsinki – Die Herausforderung bleibt

Findet Europa wieder die Kraft, eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen ?

R. DahrendorfAnke Fuchs

R. DahrendorfStanley Hoffmann

Hans-Jochen VogelE. Noelle-Neumann

Werner RemmersRichard Löwenthal

J. TobinM. FeldsteinSir Alec CairncrossA. A. WaltersP. E. UriP. SalinA. GutowskiH. Schulmann

Präsident Gaston Thorn

Richard Frhr. v. Weizsäcker

Horst TeltschikWadim W. Sagladin

Franz Kardinal KönigHelmut Schmidt

Helmut MeinholdUlf FinkOlaf Sund

R. BurtS. TichwinskijM. SzürösL. V. Graf FerrarisM. Dobrosielski H. Teltschik

Jacques DelorsLord CarringtonHelmut Schmidt

Armin Gutowski

Karl Kaiser

Ralf Dahrendorf

Hans Heigert

Herbert Giersch

Ralf Dahrendorf

Karl Kaiser

Karl KaiserJuri Shukow

Luigi Vittorio Graf Ferraris

Fides Krause-Brewer

Ralf Dahrendorf

Karl Kaiser

103


80

1987 81 Moskau

82 Genf

83 Budapest

1988 84 Berlin

85 München

86 Bonn

1989 87 Dresden

88 Bonn

89 Prag

1990 90 Dresden

91 Moskau

1991 92 Moskau

93 Berlin

1992 94 Dresden

Bürger und res publica – Die Zukunft der Verantwortung

Die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland

Die Modernität in der Industrie gesellschaft – Und danach ?

Zusammenarbeit als Mittel zur Vertrauensbildung

Systemöffnende Kooperation ? Perspektiven zwischen Ost und West

Die ökologische Wende – Hat sie noch Chancen ?

Das gemeinsame europäische Haus – Aus der Sicht der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland

Globale Umweltproblematik als gemeinsame Überlebensfrage

Auf dem Wege zu einem neuen Europa ? Perspektiven einer gemein samen westlichen Ostpolitik

Chancen für die europäische Kultur am Ende des 20. Jahrhunderts

Wie geht es weiter mit den Deutschen in Europa ?

Europa im Aufbruch – Auf dem Wege zu einer neuen Friedensordnung

Perestrojka : Kontinuität, Ende oder Wende ?

Nach dem »Sozialismus« : Wie geht es weiter mit den neuen Demokratien in Europa ?

Wege zur inneren Einheit

Hans Maier

Volker RüheWadim W. SagladinEgon Bahr

Hermann Lübbe

M. SzürösHelmut SchmidtR. BogdanowH. Sonnenfeldt

W. LeonhardHarry Maier

Frhr. v. LersnerAlois Glück

Wadim W. SagladinHorst Teltschik

W. MundtW. Haber

Lawrence EagleburgerSir Christopher MallabyHorst Teltschik

Valtr KomárekKurt Biedenkopf

Willy BrandtManfred StolpeLothar Späth

Wadim W. SagladinHorst Teltschik

W. WladislawlewF. W. Christians

Tadeusz MazowieckiSir Ralf Dahrendorf

Kurt Biedenkopf Wolfgang Thierse

Ralf Dahrendorf

Valentin FalinTheo Sommer

Luigi V. Ferraris

Karl Kaiser

Jürgen Engert

Hans Maier

Karl Kaiser

Max Schmidt

Sir Ralf Dahrendorf

Hans Heigert

Sir Ralf Dahrendorf

Andreas Meyer-Landrut

Sir Ralf Dahrendorf

Hans Maier

Brigitte Seebacher-Brandt


104

95 Paris

96 Tallinn

97 Kiew

1993 98 Berlin

99 Ditchley Park

100 Dresden

1994 101 St. Petersburg

102Friedrichsroda

1995 103 Oxford

104 Warschau

105 München

1996 106 Jerusalem

Welche Antworten gibt Europa auf die neuen Einwanderungswellen ?

Zwischen Integration und nationaler Eigenständigkeit : Wie findet Europa zusammen ?

Energiesicherheit für ganz Europa ?

Orientierungskrise in Politik und Gesellschaft ? Perspektiven der Demokratie

Wird der Westen den Zerfall des Ostens überleben ?

Wie viel Gemeinsinn braucht die liberale Gesellschaft ?

Russland und der Westen : Internationale Sicherheit und Reformpolitik

Zukunftsfähigkeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Die Verfassung Europas

Europa – Aber wo liegen seine Grenzen ?

Ein neuer Gesellschaftsvertrag ?

Europa und die Zukunft des Nahen Ostens

Willy BrandtJacques Delors

Jim HoaglandDr. KrenzlerLennart MeriT. ÖrnB. Schmidbauer

Hermann KrämerW. SkljarowHelga SteegY. Rudenko

Antje VollmerWolf Lepenies

Bill BradleyW. F. van EekelenH.-G. Poettering

Kurt BiedenkopfAlbert O. Hirschman

A. A. KokoschinVolker RüheA. A. Sobtschak

Lothar SpäthLeo A. Nefiodow

Jean-Claude CasanovaTimothy Garton AshWolfgang Schäuble

Bronislaw GeremekAnders BjörckJ. François-Poncet

Horst SeehoferBarbara Riedmüller

Mahdi F. Abdul HadiHanan Bar-OnLeonard HausmanJean-Paul JesseHelmut Schäfer

Karl Kaiser



Jürgen Engert

Lord Ralf Dahrendorf

Dieter Grimm


Jürgen Engert


Karl Kaiser

Hermann Korte

Michael Stürmer

105


107

108 Moskau

1997 109 Istanbul

110 Berlin

111 Amsterdam

1998 112 Leipzig

113 Baku

1999 114 Magdeburg

115 Berlin

116 Moskau

2000 117 Berlin

Medien – Macht – Politik

Was bewegt Russland ?

Im Kreuzungspunkt der Kräfte – Die Türkei in einer veränderten politischen Umwelt

Wege aus der blockierten Gesellschaft

Wie ist Europa zu sichern ?

Wachsende Ungleichheiten – Neue Spaltungen ?

Energie und Geostrategie im kaspischen Raum

Welche gesellschaftliche Wertigkeit hat der Sport ?

Neue Dimensionen des Politischen ? Herausforderungen für die repräsen ta tive Demokratie

Russland in Europa :Zehn Jahre nach dem Kalten Krieg

Modell Deutschland :Reif für die Globalisierung ?

Wolfgang DonsbachWolfgang Hoffmann-RiemTheo Sommer

Sergej BaburinSir Rodric Braithwaite

Ilter TürkmenMorton Abramowitz Hans-Ulrich Klose

André LeysenJürgen Rüttgers

Ulrich CartellieriSir Christopher MallabyWolfgang IschingerMarten van HeuvenFrits BolkesteinDavid P. CalleoMax KohnstammElmar Brok

Kurt BiedenkopfHeinz BudeWolfgang Huber

Terry D. AdamsVafa GoulizadePaul HaseldonckxHans-Friedrich von Ploetz

Hans LenkHerbert Riehl-HeyseJürgen Palm

Antonia GrunenbergSabine Leutheusser- Schnarrenberger

Wolfgang IschingerOleg MorosowUlrich CartellieriAndrej A. Kokoschin

Henning ScherfCarl Christian Frhr. v. Weizsäcker

Thomas Kielinger


Curt Gasteyger


Michael Stürmer

Barbara Riedmüller


Hermann-Anders Korte

Jutta Limbach


Klaus v. Dohnanyi


106

Rudolf von Thadden

Mei ZhaorongKarl Kaiser

Robert Leicht

Jaako Iloniemi

Sergej W. JastrschembskijSergej A. Karaganow

Martti AhtisaariErhard Busek


118 Berlin

119 Peking

2001 120 Berlin

121 Helsinki

122 Moskau

2002 123 Belgrad

124 Berlin

Ein föderatives Europa ?

China : Partner in der Weltwirtschaft

Verhandlungsdemokratie ? Politik des Möglichen – Möglichkeiten der Politik

Die Ostsee – ein Binnenmeer der Prosperität und Stabilität ?

Russlands europäische Dimension

Die Zukunft Südosteuropas

Konturen einer »Neuen Weltordnung« ?

Sylvie GoulardKlaus HänschJerzy Kranz

Yang QixianZheng SilinWang ChunzhengShen JuerenZhu MinShi MingdeSong JianKonrad SeitzHorst TeltschikMartin Posth

Dieter GrimmAnnette Fugmann-Heesing

Bertel HaarderArtur J. KuznetsovAlar J. Rudolf OlljumHans OlssonTimo SummaErkki TuomiojaChristoph Zöpel

—

Andy BearparkErhard BusekNebojša ČovićBozidar DjelićAlexandra JovičevićHerwig KempfGerald KnausWolfgang PetritschGoran Svilanović

Egon BahrJohn L. HirschPeter W. SingerPaul W. SchroederGeorges-Henri SoutouKarsten D. VoigtNorbert WalterSamuel F. Wells Jr.

107


2003 125 Hamburg

126 Florenz

127 Isfahan

2004 128 Wilton Park

129 Lemberg / Lviv

2005 130 Kairo

Europa neu begründen – Kulturelle Dimensionen im Integrations- und Erweiterungsprozess

Zur Zukunft der Demokratie – Europäische Perspektiven

Mittlerer Osten und westliche Werte – Ein Dialog mit dem Iran

Macht und Regeln – Elemente einer Neuen Weltordnung

Grenzen und Horizonte der EU – Die neuen Nachbarn Ukraine, Belarus und Moldawien

Auf dem Weg zu einer gerechten Weltordnung – Handel, Entwicklung, politische Strategien

Hélène AhrweilerÜstün ErgüderMonika GriefahnYudhishthir Raj IsarHywel Ceri JonesKarl SchlögelGary SmithGijs de Vries

Henri de BressonAndrea ManzellaGesine SchwanLarry SiedentopGijs de VriesHelen Wallace

Gilles KepelMichael McFaulHomayra Moshirzadeh Ahmad Nagheebzadeh Giandomenico PiccoJohannes Reissner Hossein Salimi

Paul SchroederDame Pauline Neville-JonesDavid RieffHeather GrabbeGhanim AlnajjarMichael SchaeferAvis Bohlen

Ian BoagGernot ErlerYaroslav HrytsakDanuta HübnerEvgenii M. KozhokinWolfgang SchäubleOleksandr O. TschalyJakub T. Wolski

Badria Al-AwadhiMark ChingonoLarry DiamondRainer ForstScheich Ali Gom’aAmr HamzawyStefano ManservisiNorbert Walter

Otto von der Gablentz

Roger de Weck

Christoph BertramSeyed Kazem Sajjadpour

Christoph Bertram

Roger de Weck

Theo Sommer


108

131 Berlin

132 Dubai

2006 133Washington, D. C.

134 Odessa

135 Berlin

2007 136 Istanbul

Russland und der Westen

Stabilität am Persischen Golf

Reformen im Mittleren Osten – Was können Europa und die USA beitragen ?

Das Schwarze Meer zwischen der EU und Russland –Sicherheit, Energie, Demokratie

Interessen und Partner der deutschen Außenpolitik

Die Türkei als Partner europäischer Außenpolitik im Mittleren Osten

Elmar BrokVladimir ChizhovVasili LikhachevDmitri RogozinWolfgang SchäubleManfred Stolpe

Ghassan AtiyyahRobert CooperRami George KhouriMichael McFaulHossein MousavianMichael Schaefer

Sadeq Al-AzmKhalil A. Al-KhalilHisham KassemElaheh KoolaeeErnest MayGhassan MoukheiberFriedbert PflügerRuprecht PolenzKurt Volker

Gernot ErlerKonstantin GabashviliCharles KingBorys TarasyukMihael-Răzvan UngureanuYaşar Yakiş

Christoph BertramVladimir ChizhovMehmet DülgerSylvie GoulardJim HoaglandUlrich SchlieFritz Stern

Hüseyin BağciCengiz ÇandarRobert CooperAhmet DavutoğluHeinz KramerHossein MousavianRuprecht PolenzYaşar Yakiş

Wolfgang Eichwede

Volker Perthes

Theo Sommer

Volker Rühe

Roger de Weck

Volker Perthes

109


Rudolf Adam

Janusz Reiter

Volker Perthes

Wolfgang Ischinger

Alexander Rahr

Volker Perthes

Thomas Paulsen

Kairat AbdrachmanowEdnan KarabajewHans-Dieter LucasPierre MorelVolker RüheSuchrob Scharipow

Egon BahrZbigniew BrzezinskiMarek A. CichockiJohn RobertsVolker RüheWitold WaszczykowskiPawel Zalewski

Walid Al-MuallemJoschka FischerRosemary HollisFlynt LeverettRosch Noori ShawaysMostafa Zahrani

Gijs M. de VriesJohn ManleyAlain RichardVolker RühePaul W. SchroederKarl-Theodor zu Guttenberg

Sergej KaraganowSergej W. LawrowPierre MorelWjatschewslaw NikonowRuprecht PolenzMaxim Schewtschenko

Cengiz ÇandarMustafa B. Hamarneh Bassma KodmaniDaniel C. KurtzerHossein MousavianFuad Siniora

Christoph HeusgenAlexander Graf LambsdorffKristiina OjulandUrsula Plassnik Janusz ReiterHelga Maria Schmid

Europäische Politik in Zentralasien

Kann die EU europäische Sicherheit gewährleisten ?

Irak und seine Nachbarn: Wege zur Stabilität

Die Zukunft der NATO

Russlands weltpolitische Verantwortung

Konfliktmanagement im Mittleren OstenRegionale Lösungen für regionale Probleme?

Ist eine gemeinsame europäische Außenpolitik möglich?

137 Astana

138 Warschau

2008 139 Damaskus

140 Berlin

141 Moskau

2009 142 Beirut

143 Berlin


110

Stefan Kornelius

Wolfgang Ischinger

Thomas Paulsen

Wolodymir FessenkoHryhoriy NemyriaJohn RobertsJaroslaw RomantschukVolker RüheBorys Tarasjuk

Zbigniew BrzezinskiJames F. DobbinsRobert KaganParag KhannaGeorge PerkovichVolker PerthesRuprecht Polenz

Werner HoyerWinfried NachtweiReinhold RobbeVolker RüheUlrich SchlieWalther Stützle

Europas Osten zwischen Brüssel und Moskau

Grenzen der Macht: Europa und Amerika in einer neuen Weltordnung

Die Rolle der Bundeswehr in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

144 Kiew

2010 145Washington, D. C.

146 Berlin

Der Bergedorfer Gesprächskreis

Vorsitz Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D.

Koordination Dr. Klaus Wehmeier (stellv. Vorsitzender des Vorstands) Dr. Thomas Paulsen (Leiter Internationale Politik)

Wissenschaftliche Mitarbeit Bernhard Müller-Härlin

Konferenzmanagement Julia Bader

Anschrift Körber-Stiftung Hauptstadtbüro Pariser Platz 4a D-10117 Berlin Telefon +49-30-206267-60 Telefax +49-30-206267-67 E-Mail [email protected] www.bergedorfer-gespraechskreis.de

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen BibliothekDie Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http ://dnb.ddb.de abrufbar.

© edition Körber-Stiftung, Hamburg 2011

Redaktion Bernhard Müller-Härlin, Jörg ZägelÜbersetzung Bernhard Müller-HärlinFotos Marc DarchingerGestaltung Groothuis, Lohfert, Consorten, HamburgReproduktion Frische Grafik, HamburgDruck und Bindung creo Druck & Medienservice, Bamberg

Printed in GermanyISBN 978-3-89684-258-9 ISSN 1864-807X

Alle Rechte bleiben vorbehalten. Ein Nachdruck ist auf Anfrage möglich.

www.edition-koerber-stiftung.de

Das Protokoll ist auch in englischer Sprache erhältlich. Beide Fassungen können im Volltext unter www.bergedorfer-gespraechskreis.de recherchiert werden.

9<HTOIUG=iecfij>11,– (D)

ISSN 1864-807XISBN 978-3-89684-258-9

Wie reagiert die westliche Welt auf den Aufstieg Chinas? Welche Hoffnungen und Pro-bleme knüpfen sich an eine »strategische Partnerschaft« zwischen China und der EU? Und welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten zeichnen das Verständnis beider Seiten von »Global Governance« und einer Stärkung multilateraler Strukturen aus?

Beim 147. Bergedorfer Gesprächskreis unter Vorsitz von Richard von Weizsäcker und Sun Jiazheng trafen sich in Peking Politiker und hochrangige Experten aus China und EU-Ländern, um offen über Perspektiven und Hindernisse einer chinesisch-europäischen Zusammenarbeit in einer globalisierten Welt zu diskutieren.

Ausgangspunkt der Diskussionen war die sowohl von rasanter wirtschaftlicher Entwick-lung als auch von gewaltigen sozialen und ökologischen Problemen geprägte Situation Chinas. Dabei wiesen die Teilnehmer hinsichtlich einer zukünftigen Partnerschaft auf eine Fülle gemeinsamer Interessen und Ziele in der Weltpolitik hin. Zur Sprache kamen aber auch die Spannungen, die die unterschiedlichen Wertvorstellungen und die verzerrenden Wahrnehmungen der jeweils anderen Seite verursachen. Ein weiterer Schwerpunkt waren übergeordnete Fragen nach der Zukunft von »Global Governance« zu: In welcher Form sollten multilaterale Institutionen reformiert werden, um ihnen größere Legitimation zu verleihen? Welche Bedeutung kommt China und der EU dabei zu und welche Rolle werden die UNO oder die G 20 in Zukunft spielen?

Mit einer Einleitung von Helmut Schmidt

Vorab-Vers

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Documents

Global Governance: Wie können China und Europa ... · Prof. Dr. Chen Jin Vize-Minister, Zentrum für Literaturforschung, Zentral-komitee (ZK), Kommunistische Partei Chinas (KPCh),