Grundbegriffe und Theorie der politischen Systemlehre

Jakob Lempp

Grundbegriffe

• Politik, System, politisches System, Staat, zentrales politisches Entscheidungssystem

• Vergleichbarkeit, Gleichheit, Ähnlichkeit, Vergleichskategorie, Vergleichsfälle

• Macht, Demokratie, Legitimität

• Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO)

• Gewaltenteilung, Repräsentation

• Politische Kultur, politische Sozialisation, Rekrutierung politischen Personals

Elemente politischer Systeme I:Regierung

Regierungen sind:

• nicht einfach eine ‚Exekutive‘, welche die Vorgaben einer anderen Institution (etwa der ‚Legislative‘) einfach nur ‚ausführt‘,

• sondern in einer ausdifferenzierten Herrschaftsordnung jene Institution,– welche die umfassende politische Führungsrolle ausübt,

und– welcher legitimerweise die Gesamtleitung aller staatlichen

Tätigkeiten zukommt.

• Problem: Die Probleme transzendieren die Grenzen der Staaten Notwendigkeit des Regierens OHNE Regierung!

Elemente politischer Systeme I:Regierung

Funktionen von Regierungen:

• Steuerungsfunktion = Regierung als Ausübung allgemeiner politischer Führung hier insbesondere: Pflicht zur Prärogative, d.h.: zum staatlichen

Handeln, wann immer solches Handeln nötig ist• Durchführungsfunktion = Anwendung und Durchsetzung jener

allgemein verbindlichen Regelungen und Entscheidungen, die ein politisches System hervorgebracht hat hier: Regierung als ‚Verwaltungsführung‘

Elemente politischer Systeme I:Regierung

Instrumente des Regierens:

• Rechtliche Maßnahmen• Förderprogramme• Kommunikative Führung

Typische Probleme dieser Instrumente:

rechtliche Maßnahmen: Unübersichtlichkeit, Widersprüchlichkeit, schwierige Anwendbarkeit der neuen oder veränderte Vorschriften

Förderprogramme: Mitnahmeeffekte, Subventionsdoping, Unterschwelligkeit

Kommunikative Führung: Wirkungslosigkeit

Elemente politischer Systeme II:Parlament

Parlamentsfunktionen:

• Repräsentationsfunktion • Vernetzungsfunktion• Responsivitätsfunktion• Darstellungsfunktion (‚Öffentlichkeitsfunktion‘)• kommunikative Führungsfunktion

• Kontrollfunktion • Gesetzgebungsfunktion• Wahlfunktion

• im parlamentarischen Regierungssystem zentral und systemprägend: Regierungsbildungsfunktion

• Führungsfunktion

Anschlussstelle: Freies Mandat vs. Imerpatives Mandat; Fraktionsdisziplin

Elemente politischer Systeme III:Parteien Parteien sind: dauerhafte, öffentlich agierende, bei Wahlen

Kandidaten präsentierende organisatorische Zusammenschlüsse von sozial und / oder interessenmäßig und / oder durch gemeinsame politische Ziele verbundenen Personen, die in einem politischen System danach streben, die Ausübung öffentlicher Macht und Herrschaft in ihrem Sinne zu gestalten und zu diesem Zweck politische Führungspositionen besetzen wollen.

Funktionen von Parteien:

• Bindeglied- bzw. Netzwerkfunktion• Responsivitätsfunktion• Führungsfunktion• Personalmarktsfunktion (Rekrutierung, Sozialisation,

Kandidatenpräsentation)

Elemente politischer Systeme III:Parteien

Parteien und Wahlsysteme:

• Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel: viele, auch kleine Parteien

• Verhältniswahlrecht mit Sperrklausel: Mehrparteiensystem• Absolutes Mehrheitswahlrecht: in der Regel zwei Wahlgänge –

und darum wenige ‚Parteifamilien‘, viele (fluktuierende) Parteien• Relatives Mehrheitswahlrecht: Zweiparteiensystem mit

‚Nebenparteien‘

Elemente politischer Systeme IV:Sonstige Elemente

• Interessengruppen (Dauerhaftigkeit, Mitgliederbindung, Thematische Ausrichtung)• Politische Kultur (Parochialismus, Bürgerkultur und Untertanenkultur)• Politische Sozialisation (Instanzen der Sozialisation; Rolle von Parteien)• Rekrutierung politischen Personals (Selbstrekrutierung vs. staatliche Steuerung)• Direktdemokratische Elemente (Volksgesetzgebung vs. Referendumsdemokratie)• Massenmedien (politische Rolle, Demokratie und Massenmedien,

Bestimmungsfaktoren der Medienwirklichkeit)

Typen politischer Systeme: Übersicht

• Anarchie (zerfallende Staaten, failed states, failing states, weak states etc.)• Diktatur

– Autoritarismus (Erziehungsdiktatur, Entwicklungsdiktatur, Sultanismus, Militärdiktatur etc.)– Totalitarismus (Nationalsozialismus, Stalinismus, Islamismus etc.)

• (liberale) demokratische Verfassungsstaaten– Präsidentielle Regierungssysteme– Parlamentarische Regierungssysteme– Semipräsidentielle Regierungssysteme– Proporzsysteme

• Direkte Demokratie (nicht zu verwechseln mit um plebiszitäre Elemente angereicherte repräsentative Demokratie)

Typen politischer Systeme: Kategorialer Raum

Herrschaftsstruktur

Willensbildung

• monistisch

• gewaltenteilend

politischerGestaltungsanspruch

• begrenzt• unbegrenzt

• konkurrierend

• monopolisiert

(2) totalitäre Diktatur

(3) liberaler demokratische

r Verfassungssta

at(1) autoritäre

Diktatur

Vorzüge von Staatlichkeit

• Bannung der Gefahr des Bürgerkriegs, Chancen friedlicher Entwicklung im Inneren.

• Effektivierung der Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Staates:– wirksame Fiskalsysteme– rationale Verwaltungsstrukturen– Erzeugung eines – ggf. nach

Gerechtigkeitsgesichtspunkten staatlich umzuverteilenden – ‚Mehrprodukts‘.

• Klare institutionelle Ansatzpunkte für die Bändigung und Begrenzung von Staatsmacht.

‚Kosten‘ von Staatlichkeit

• wirtschaftliche Kosten: Armeen, Verwaltungen (‚harter Kern‘ von Staatlichkeit), Sozialstaatlichkeit, Infrastruktur etc.

• politische Kosten: Durchsetzung eines staatlichen Waffen- und Bewaffnetenmonopols, Notwendigkeit der Unterdrückung von Aufständen, Mißlingen ‚guten Regierens‘ mit erheblichen Folgelasten für die Legitimitätslage

• soziale Kosten: schwer durchzusetzender oder durchzuhaltender Verzicht auf Sozialstrukturen und Kulturmuster, die sich schlecht mit einem hierarchischen Institutionengefüge vertragen (z.B. stets Nomadentum, oft auch auf Eigenleben bedachte ethnische Vielfalt)

• Transaktionskosten sowohl von Verfassungsstaatlichkeit als auch von Diktatur

Typen politischer Systeme: Autoritarismus

• keine gewaltenteilende Herrschaftsstruktur (‚Diktatur‘, ‚Willkürherrschaft‘)

• (ziemlich) monopolisierte politische Willensbildung ohne Einbeziehung aller Bürger ab einem bestimmten Alter

• (ggf. auf die Sicherung der Herrschaft) begrenzter staatlicher Gestaltungsanspruch (‚Autoritarismus‘)

Typen politischer Systeme: Totalitarismus

• monistische Herrschaftsstruktur (‚Diktatur‘, ‚Willkürherrschaft‘)• (weitgehend) monopolisierte politische Willensbildung ohne Einbeziehung

aller Bürger ab einem bestimmten Alter• (zeitweise) unbegrenzter staatlicher Gestaltungsanspruch (‚Totalitarismus‘)• Grundlage: monistische a priori – Konzeption des Gemeinwohls

• Primärphänomen und Sekundärphänomen des Totalitarismus (klassisches „Totalitarismus-Syndrom“)

präsidentiellesRegierungssystem

parlamentarisches Regierungssystem

‚neuer

Dualismus‘

Wahlvolk Wahlvolk

Parlament

‚alter Dualismus‘

Parlament

RegierungRegierung

Präsident

Präsident

Parlament

Präsident

Wahlvolk

bringt ins Amt

bringt ins Amt

problembelastete Beziehungen

Regierung

Wahlvolk

Parlament

Regierung

überparteiliches Staatsoberhaupt ohne echt politische Rolle

Parteien sind porportional

zur Zahl ihrer Parlaments-mandate in

der Regierung

keine Opposition

weder ‚alter‘ noch ‚neuer‘

Dualismus!

häufig angereichert um

plebiszitäre Elemente

Theorien • Systemtheorie• Behaviorismus• Institutionalismus

– Rational-Choice Institutionalismus– Soziologischer Institutionalismus– Historischer Institutionalismus– Evolutorischer Institutionalismus

• Theorien mittlerer und sehr kleiner Reichweite• Staatstheorien aus der Ideengeschichte (etwa Vertragstheorien)

Theoriestruktur: Allsätze und nicht nur Existenzaussagen; klar definierter Geltungsbereich; grundsätzlich: widerlegbare Aussagen über die Wirklichkeit

Problem: Was ist Wirklichkeit, was ist Wahrheit? (Erkenntnistheorie)

Bis zur nächsten Sitzung:

1. Gründliches Überprüfen, ob der gesamte Stoff des Basismoduls / Einführungskurses gut beherrscht wird; nötigenfalls: nacharbeiten!

2. Texte von Ismayr und Sturm lesen Es muss von allen verbindliche gewusst werden, wie das deutsche und wie das französische politische System funktioniert!

3. Liste aller Staaten Europas und Amerikas anfertigen (idealerweise in Excel) 4. Gründliches Vertrautmachen mit der Geographie, Einwohnerzahlen,

Hauptstädten, Lage, Wirtschaftskraft dieser Länder im groben Überblick (Fischer Weltalmanach, Atlas, WWW, o.ä.)