Information Engineering Department of Computer and Information Science at the University of Constance IPR – nicht nur Handelsrecht Potenziale wissenschaftlicher,

Information Engineering Department of Computer and Information Science at the University of Constance

IPR – nicht nur Handelsrecht

Potenziale wissenschaftlicher, sozialer und

wirtschaftlicher Entwicklung

Rainer Kuhlen

FB Informatik und Informationswissenschaft

Universität Konstanz

www.kuhlen.name

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Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft 210305

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Die Themen und Thesen

der Weg ins Handelsrecht für

IPR

Deutschlands gefährlicher

Weg

Innovation und IPR Kollaboratives Wissens- management

Open Innovation Theorie Praxis

Innovation - to make a difference

Innovation und Information

Innovative Kultur



Innovation als Fähigkeit, eine Differenz machen zu können.

Innovation - to make a difference

Eine Differenz kann ich nur machen, wenn ich in der Lage bin, Informationen aufzunehmen, die das Bestehende in

Frage stellen und die damit Neues, Differierendes entstehen lassen können.

Neues entsteht nur durch Abgrenzung von Altem.



Innovation ist wesentliches Merkmal der modernen, auf Fortschritt und wirtschaftlichen Wachstum ausgerichteten

Gesellschaft.

Innovation – Merkmal der

Moderne

Innovation ist Paradigma der Moderne schlechthin und entsprechend sind Innovationsoffensiven konstanter

Bestandteil jeder Wirtschaftspolitik.



Innovation – Merkmal der

Moderne

Innovationen sind nur möglich in einer effizient organisierten Wissensgesellschaft.




IPR

WTOTRIPS

„has caused a subtle reorientation of

copyright away from the author

towards a trade-oriented perspective“

1996 Pérez de Cuéllar

UNESCO-Bericht

Our Creative Diversity




IPRWTO - TRIPS




Fortgesetzt durch die beiden WIPO-Verträge 1996; DMCA USA; EU-Richtlinien; europäische nationale

Anpassungen, vor allem in D




IPRWTO - TRIPS




Mit der Konsequenz der Intensivierung des Property-Begriffs auch für immaterielle Produkte



der Weg insHandelsrecht für

IPR

WTO - TRIPS„has caused a subtle reorientation of copyright away from the

author towards a trade-oriented perspective“ Mit der Konsequenz der Intensivierung des Property-Begriffs auch für

immaterielle Produkte

Intellectual property ist in sich ein innovationsfeindlicher Begriff, denn der Begriff des property, des Besitzes, über den man verfügen kann

(es sein denn wirklich gravierende öffentliche Interessen können Anlass sein, persönlichen Besitz zu enteignen), ist keinesfalls auf

immaterielle Gegenstände wie Ideen, Erfindungen, allgemein: Wissen anzuwenden.

Nicht zuletzt bis auf Thomas Jefferson geht das utilitaristische Verständnis des IP zurück, dass immer sehr sorgfältig geprüft werden muss, ob und inwieweit es noch im öffentlichen Interesse liegt, dass

exklusive Besitzansprüche bzw. Verwertungsinteressen zugestanden werden. Daher waren immer IP-Rechte zeitlich und bezüglich der Bedingungen an die Qualität des zu Schützenden eingeschränkt.




IPRWTO - TRIPS



towards a trade-oriented perspective“ Unter der Annahme eines positiven Anreizeffektes

starker IPR auf die Innovationsbereitschaft der Wirtschaft.

Weniger wird politisch diskutiert, was verknappter Zugriff auf Wissen und Information kostet und damit was fehlendes Wissen an Kosten

verursacht.



WIPO




Besonders problematisch der (absolute) Schutz von technischen Schutzmaßnahmen, durch die an sich zugesicherte Rechte faktisch außer Kraft gesetzt

werden.

Dieser Schutz wurde erstmals im DMCA auf Druck der Medienindustrie aufgenommen (dann auch in der WU), während WIPO sich dem nicht angeschlossen hatte und

Regelungen ihren Mitgliedsländern überlassen hatte.


IPR



aberWIPO

„A vision that promotes benefits of intellectual property

protection without acknowledging public policy concerns

undermines the very credibility of the IP system.

Integrating the development dimension into the IP

system and WIPO´s activities, on the other hand, will

strengthen the credibility of the IP system and

encourage its wider acceptance as an important tool for

the promotion of innovation, creativity and development“

Argentinien und Brasilien –

Vorschlag für die 31.

Generalversammlung der WIPO

am 27.4.2004

Vgl. Geneva Declaration on the Future of the

World Intellectual Property, 1.10.2004

Forderung der Rückbindung von IPR-Regelungen

auch der WIPO an übergeordnete Ziele der UN

(Millennium-Declaration)



aberWIPO

Geneva Declaration on the Future of the World

Intellectual Property, 1.10.2004

As an intergovernmental organization, however, WIPO embraced a

culture of creating and expanding monopoly privileges, often without

regard to consequences. The continuous expansion of these privileges

and their enforcement mechanisms has led to grave social and economic

costs, and has hampered and threatened other important systems of

creativity and innovation. WIPO needs to enable its members to

understand the real economic and social consequences of excessive

intellectual property protections, and the importance of striking a balance

between the public domain and competition on the one hand, and the

realm of property rights on the other. The mantras that "more is better" or

"that less is never good" are disingenuous and dangerous -- and have

greatly compromised the standing of WIPO, especially among experts in

intellectual property policy. WIPO must change.



aberWIPO

Geneva Declaration on the Future of the World

Intellectual Property, 1.10.2004

We do not ask that WIPO abandon efforts to promote the appropriate

protection of intellectual property, or abandon all efforts to harmonize or

improve these laws. But we insist that WIPO work from the broader

framework described in the 1974 agreement with the UN, and take a

more balanced and realistic view of the social benefits and costs of

intellectual property rights as a tool, but not the only tool, for

supporting creative intellectual activity.

WIPO must also express a more balanced view of the relative benefits of

harmonization and diversity, and seek to impose global conformity only

when it truly benefits all of humanity. A “one size fits all” approach that

embraces the highest levels of intellectual property protection for

everyone leads to unjust and burdensome outcomes for countries that are

struggling to meet the most basic needs of their citizens.



Deutschland ist auf einem gefährlichen Weg, Wissenschaft und Ausbildung zu verpflichten, die informationelle

Absicherung ihrer Arbeit gänzlich an die kommerziellen Hochpreisangebote der global agierenden Verlage

anzubinden, zumindest, was die elektronische Informationsversorgung angeht.


Weg

Ende von Subito?

Anfang des Endes von Bibliotheken?



Eine leistungsfähige Informationsinfrastruktur für Wissenschaft und Ausbildung ist jedoch Voraussetzung

für das Produzieren von neuem Wissen und damit für Innovation in der Wirtschaft


Weg

Die Informationsversorgung durch die Wissenschaft muss zur Sicherung von Innovation eine öffentliche Aufgabe bleiben, an der natürlich die Informationswirtschaft zu

beteiligen ist, der aber kein Monopol eingeräumt werden darf.



Gefahren durch Monopole der Informationsversorgung


Weg



Aus ökonomischer Sicht ist es nicht zu vertreten, dass die öffentliche Hand der Wirtschaft ein Monopol im Handel mit Wissen und Information zugesteht, welche überwiegend durch öffentliche Finanzierung entstanden sind und daher

zuerst einmal der Allgemeinheit als öffentliches Gut gehören.


WegPrivatisierung eines öffentlichen

Guts



Monopolbildungen verhindern Innovationen. Gravierende Nachteile für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort

sind zu erwarten.


WegMonopolbildungen verhindern

Innovationen

Nicht kommerzielle Verknappung, sondern größtmögliche Freizügigkeit sichern, wie man an den skandinavischen Ländern sehen kann, wissenschaftliche Invention und

wirtschaftliche Innovation.



Es entsteht eine gewaltige Verschleuderung öffentlicher Gelder, wenn die mit erheblichen öffentlichen Investitionen

aufgebaute und permanente gepflegte Informationsinfrastruktur jetzt in Frage gestellt wird und im besten Fall nur noch Nischenbereiche bedienen werden

können, in denen der Markt keine Gewinnerwartung ausmachen kann.


WegVerschleuderung öffentlicher Gelder



Die Nachhaltigkeit von Wissen und Information ist bedroht, wenn Bibliotheken nicht mehr die

Langzeitverfügbarkeit von Wissen und Information sichern dürfen. Archivierung wird bislang nicht als Gegenstand

kommerzieller Verwertung angesehen.


Weg

Keine Nachhaltigkeit von Wissen und Information



Es entsteht in Wissenschaft und Ausbildung eine digitale Kluft zwischen denjenigen, die durch das Marktangebot

bedient werden und die bezahlen können, und denjenigen, die von der Wirtschaft abgeschrieben werden, weil sie sowieso keine Mittel haben, um für die Wirtschaft eine

attraktive Klientel zu bilden.


Weg Digital divides



Studierende, bislang auf die Bibliotheksdienstleistungen angewiesen, verlieren weiter an Informationskompetenz und bleiben unter dem Niveau des erreichten Wissens,

weil sie gezwungen sind, sich weitgehend auf die Suchergebnisse der bislang gebührenfreien Suchmaschinen im Internet zu verlassen.


WegGooglesierung der Ausbildung



Wissen und Information sind, vor allem in Wissenschaft und Ausbildung (im Prinzip aber generell) keine Güter, die

exklusiv unter das Verknappungsparadigma nach kommerziellen Gesichtspunkten gestellt werden dürfen.


WegZwischenfazit



Das Eingreifen des Staates, durch Fördermittel hier faire und auch für weniger „reiche“ Wissenschaftsgebiete

akzeptable Nutzungsbedingungen zu schaffen, ist keineswegs als Marktverzerrung durch Subvention

(Beihilfe) zu kritisieren, sondern ist Teil der öffentliche Aufgabe, also notwendige Investition.


WegZwischenfazit




WegZwischenfazit

Im Gegenteil, die private Aneignung von öffentlichem Wissen und das Monopol auf die Verteilung mit

einhergehender Kontrolle der Nutzung lässt die Verzerrung entstehen, die Kreativität und Innovation behindert.



Innovationskrise durch Intensivierung von IPR und daraus resultierenden Verknappungsstrategien

Drei Themen

Kollaboratives Wissensmanagement in einem Klima des Teilens von Wissen und Information

Innovation ist nicht auf den ökonomischen Sektor begrenzt



Wissen wird immer weniger individuell, sondern verteilt und in (oft virtuell organisierten) Gruppen erzeugt und genutzt.

Kollaboratives Wissens- management

Spontane und organisierte/institutionalisierte Formen elektronischer Kommunikation werden zunehmend als angemessene Instrumente des Wissensmanagement angesehen und entsprechend verwendet.



Kollaboratives Wissensmanagement basiert auf der empirisch belegbaren Hypothese, dass Wissen immer weniger auf Leistungen der großen einzelnen Autoren beruht, sondern auf der Bereitschaft des Teilens von

Wissen mit anderen


Hypothese

und der Bereitschaft und Fähigkeit, mit anderen zusammen an Problemlösungen, allgemeiner: an der Kreation neuen Wissens zu arbeiten, anstatt durch

(rechtlich und technisch gesicherte) Besitzansprüche an dem eigenen Beiträgen andere an der Weiterarbeit an

diesem Wissen zu hindern.



Wissensmanagement ist dann erfolgreich, wenn es gelingt, in Umgebungen, die auf Innovationen angewiesen sind

(und welche wären das nicht?), ein Klima des Teilens von Wissen und Information zu erzeugen


Anerkennung

und Anerkennungsverfahren zu entwickeln, die jedem einzelnen auch im Prozess der Kollaboration sowohl reputative als auch monetäre Anerkennung möglich

machen.



Innovation, schon gar nicht Open Innovation ist kein Konzept, das auf Produkte und Prozesse der Wirtschaft

reduziert werden kann.

Innovative Kultur Anerkennung

Über die ökonomische Dimension hinaus soll der Innovationsbegriff auf alle Bereiche der Gesellschaft

ausgeweitet werden, in denen es gelingt, vorhandenes Wissen so anzuwenden bzw. neue Sichten auf

Vorhandenes zu entwickeln, dass daraus Neues entsteht.



Open Innovation will, so wie Open Access im Kontext der Publikationswirtschaft, einen Kontrapunkt setzen zum

derzeit in Wirtschaft und Politik dominierendem Verständnis von Innovation bzw. genauer:

Kontrapunkte

einen Kontrapunkt zur gegenwärtig dominierenden Einschätzung, was denn die entscheidenden Faktoren zur

Sicherung von Innovationsereignissen seien.




Als zentraler Faktor, als Funktion für Innovation wird in der Regel das Ausmaß der Sicherung intellektueller

Eigentumsrechte angesehen.

IPR

einen Kontrapunkt zur gegenwärtig dominierenden Einschätzung, was denn die entscheidenden Faktoren zur

Sicherung von Innovationsereignissen seien.




a) eine positive Korrelation zwischen der Höhe der intellektuellen Eigentumsrechte (IPR abgekürzt) und der

Motivation, innovationsfördernde neue Ideen, Erfindungen, kreative Akte, kurz: neues Wissen zu produzieren

Annahmen

b) eine positive Korrelation zwischen der Schutzhöhe für IPR und der Bereitschaft, Investitionen als fixe Kosten

aufzubringen, damit neues Wissen in solche Informationsprodukte umgesetzt werden kann, die

entweder selber schon innovativ sind oder für Innovationen bei materialen Wirtschaftsobjekten erforderlich sind.




Der dominierende „closed-shop-“ oder „do-it-yourself”-Ansatz der Wissenserzeugung und Innovationsentwicklung

verwandelt sich in einem offenen Innovationsansatz, der eher auf eine informationsreiche Umgebung als auf das

interne Wissen setzt.

ChesbroughKonzepte von Open Innovation

The new imperative for creating and profiting from technology - 2003











AdidasKonzepte von Open Innovation

Von „Mi-adidas“ zu „Virtual Consumer Lab“

VCL steht als neue Innovationsstrategie in der Tradition der Virtual Communities, die letztlich dem Marketing-Interesse dienen, mehr über Kunden zu erfahren, um sie durch auf sie zugeschnittene, sie also verlockende Produkte zu erweitertem Konsum zu veranlassen.



AdidasKonzepte von Open Innovation

Von „Mi-adidas“ zu „Virtual Consumer Lab“

VCL radikalisiert diesen Ansatz durch Einbeziehung der Endnutzer/Endkunden in den gesamten Prozess, angefangen von der Produktidee, der technischen

Realisierung und Ausgestaltung, über das Beta-Testing, bis hin zur Verkaufsstrategie und des After-sales-Service.

VCL steht als neue Innovationsstrategie in der Tradition der Virtual Communities, die letztlich dem Marketing-Interesse dienen, mehr über Kunden zu erfahren, um sie durch auf sie zugeschnittene, sie also verlockende Produkte zu erweitertem Konsum zu veranlassen.



Konzepte von Open Innovation

Eric A. von Hippel, Professor of Innovation von der MIT Sloan School of Management

Open Innovation erweitert den Kreis der Ideengeber um das volle Potenzial aktueller und potenzieller Kunden.

Democratization of Innovation?




Tendenzen?

Entwickeln sich hier neue genossenschaftliche Modelle der faktischen Beteiligung an den durch die eigenen Vorschläge erzielten Gewinne?




Tendenzen?

Oder werden sind Formen reputativer, nicht-monetärer Anerkennung ausreichend, wie es in der Wissenschaft oder in den vielen offenen kollaborativen Projekte der Fall, wie exemplarisch bei Wikipedia, die kollaborative elektronische Enzyklopädie, die auf den freiwilligen, nicht monetär entgoltenen Beiträgen vieler beruht?



Signale für die Reorganisation von Wissen und Information als Bedingung für Innovation

Open-Source-Bewegung: der freie Umgang mit Wissen, hier mit Software, ist offenbar verträglich mit kommerzieller Entwicklung

Internationale Tendenzen mit Blick auf eine Neuausrichtung der WIPO in Richtung Entwicklung, nicht nur Schutz von Rechten

Wachsende Bedeutung des kollaborativen Wissensmanagement über neue Anreiz- und Belohnungssysteme und ein neues Klima des Teilens

Innovation und Information

Open Access entwickelt sich zu tragfähigen Organisationsmodellen



Zusammen fassung

Gefahr für Innovation durch Übertragung von Monopolen für das

öffentliche Gut Wissen und Information an Private Öffentliche

Innovationssteuerung durch Bereitstellen einer effizienten

Informationsinfrastruktur ist keine marktverzerrende Subvention, sondern öffentliche Aufgabe

Kollaborative Formen des Umgangs mit Wissen (Erzeugung,

Nutzung, Teilen) sind innovationsfördernd

Je freizügiger der Zugriff auf Wissen, desto höher der Innovationsgrad in der

Wirtschaft, der Inventionsgrad in der Wissenschaft und der Stand

demokratischer Partizipation

Innovation als Fähigkeit, eine Differenz machen zu können

Gefahr für Innovation, wenn IPR sich radikal als Handelsrechte

durchsetzen

Es besteht eine (argumentative und rechtliche Möglichkeiten

ausschöpfende) Widerstandspflicht, wenn Wissenschaft und Bildung über

starke IPR eingeschränkt werden.



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit



Konsequenzen für Zweiten Korb

AB fordert nicht nur die Verlängerung von § 137k, nicht nur den Erhalt von §52a, sondern eine Revision von §52a, die den Rechtszustand des alten §52 weitgehend wieder herstellt.

AB fordert eine umfassende Revision von §52b

Zugriff von allen Orten von Wissenschaft und Ausbildung, die durch Informationsver-sorgungseinrichtungen wie Bibliotheken betreut werden, also auch von den Arbeitsplätzen der Wissenschaftler und Auszubil-denden (z.B. im Intranet) selber.

Die Beschränkung der Anzahl der gleichzeitig zu nutzenden Werke muss wegfallen.




AB fordert eine umfassende Revision von §53 (a)

Ein Monopolisierungsrecht zugunsten der Informationswirtschaft ist nicht akzeptabel und benachteiligt gegenüber anderen Ländern wie UK (aber wohl die skandinavischen Länder) das deutsche System von Wissenschaft und Bildung.

AB fordert das Recht und die Pflicht des Staates ein, öffentliche Informationsversorgung weiter nicht als marktverzerrende Subvention, sondern als nötige Investition in die Zukunft anzusehen.

Daher müssen auch die Beschränkungen (§ 53 Abs. 2 Nr.1) hinsichtlich der Informationsnutzung bei mittelbar gewerblichen Zwecken wegfallen.




AB fordert eine umfassende Revision der Vorschriften des Schutzes technischer Schutzmaßnahmen (95er §§)

Faktisch können sowohl im privaten als auch im wissenschaftlichen und Ausbildungsbereich die (ohnehin) schwachen Schranken außer Kraft gesetzt werden, wenn Schutzmaßnahmen auf die entsprechenden Werke gelegt sind.

§ 95b muss schon jetzt neu formuliert werden, z.B. in Richtung eines institutionalisierten Umgehungsrechts.

Die Vorgaben der EU-Richtlinie, sofern sie denn bestehen, sind nicht zwingend WIPO-konform. Hier besteht eine nationale Widerstandspflicht zugunsten der Nutzer von Information.




AB fordert auf, für die Regelungen (in § 54c Abs. 1) (Betreibervergütungspflicht) bezgl. eines erweiterten Katalogs an Hardware zunächst ein Moratorium zu vereinbaren. Solange keine Daten über Auswirkungen dieser erweiterten Betreibervergütungs-pflicht vorliegen, sollte das nicht geregelt werden.

Für das AB gibt es hier gute Chancen, da es hier konform mit der IT-Industrie (BITKOM) geht.

Gegenüber der Politik ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung keineswegs kostenneutral ist, wie es auch im RegE formuliert wird („Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet“)




AB fordert auf, die Regelungen in § 31a in Richtung einer Informationspflicht der Verwerter neu zu formulieren.

Insbesondere ist zu kritisieren, dass den Verwerten quasi der Freibrief ausgestellt wird, die Urheberrechte der Urheber selber auszuhebeln, indem sie verdeckt beginnen, „das Werk in der neuen Nutzungsart zu nutzen“.

Entsprechend muss § 137l geändert werden.

Hier muss eine Formulierung gewählt werden, die den Verwertern die Pflicht auferlegt, die entsprechenden Urheber darüber zu informieren.

Unzureichend ist ebenfalls der Abs. 3, der neue Rechte für das Zusammenfassen von Werken für die Verwerter schafft. Gerade in elektronischen Umngebungen entstehen integrative Mehrwerte durch Kompilationen, Synthesen und Zusammenfassungen.




AB fordert auf, das in § 54h vorgesehene Kontrollbesuchsrecht von Urhebern (gemeint sind faktisch die Rechteinhaber, also die Informationswirtschaft) in Forschungs- und Bildungseinrichtungen zurückzunehmen.

Dieser Kontrolleingriff in die Informationspraxis von Wissenschaft und Bildung ist nicht akzeptabel.

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