8
9 WIR IN STUTTGART UNSERE KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN 25. MAI KOMMUNALWAHL INHALT GEMEINDERATSWAHL 2-5 UNSER SPITZENKANDIDAT 2 10 PUNKTE FÜR STUTTGART 3 REGIONALWAHL 6 EUROPAWAHL 7 TOLLE AUSSICHTEN/KURZ NOTIERT 8

Kommunalwahl 2014 - KandidatInnenzeitung der SPD Stuttgart

Embed Size (px)

DESCRIPTION

 

Citation preview

Page 1: Kommunalwahl 2014 - KandidatInnenzeitung der SPD Stuttgart

9

wir in Stuttgart UNSERE KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN

25. M

AIKo

MM

un

AlWAH

L

inhalt

gemeinderatSwahl 2-5

unSer Spitzenkandidat 2

10 punkte für Stuttgart 3

regionalwahl 6

europawahl 7

tolle auSSichten/kurz notiert 8

Page 2: Kommunalwahl 2014 - KandidatInnenzeitung der SPD Stuttgart

2

Stuttgart Soll eine Soziale Stadt Sein!

Soziales | Familien oder Alleinerziehende mit Kindern sind im Beruf und zu Hause besonders ge-fordert, und das gilt für Väter und Mütter gleicher-maßen. Deshalb wollen wir Eltern bei der Erzie-hungsarbeit unterstützen, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und durch Ganztagsschulen. Wir wollen Familien mit Kindern auch finanziell entlasten. Langfristig halten wir an dem Ziel fest, alle Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei zu stellen.

Wir sprechen seit Jahren die in unserer Stadt vorhandene Kinderarmut an und haben mit viel Einsatz erreichen können, dass die „Stuttgarter Netze für Kinder“ eingeführt wurden. Wir setzen uns seit langem für gezielte Maßnahmen ein und wollen diese fortentwickeln, wie zum Beispiel die Bonuscard, das Sozialticket oder „Kultur für Alle“.

Wir setzen uns für eine verlässliche Unterstützung älterer Menschen ein. Deshalb treten wir für den Erhalt unseres guten Netzes an Begegnungsstätten ein. Diese sollen zügig zu Dienstleistungszentren und altersübergreifenden Wohngebietstreffs ausgebaut werden. Wir treten auch für ambulante Dienste und zugehende Betreuungsformen ein und wollen neue Wohnformen im Alter ebenso fördern wie zeitgemäße stationäre Pflegeformen und Hausgemein-schaften.

Wir wollen, dass die Stadt Stuttgart die gleichberechtigte Teilhabe von Men-schen mit Behinderung in unserer Stadt ermöglicht. Deshalb fordern wir, im Benehmen mit den Einrichtungen der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan Inklusion“ für die Stadt Stuttgart zu erarbeiten.

Für Menschen in schwierigen Lebenslagen hat die Stadt Stuttgart in Koopera-tion mit freien Trägern ein gutes Hilfesystem aufgebaut. Schuldnerberatung, Sozialpsychiatrische Dienste, familienentlastende Dienste, Fürsorgeunterkünf-te, Aidshilfe, Frauenhäuser und Suchtberatungsstellen sind nur einige Beispiele für die vielen Angebote und Einrichtungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Dienste auch in Zukunft bedarfsgerecht, zielgruppen-differenziert und qualitätsvoll arbeiten können.

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

am 25. Mai entscheiden Sie, wer für das Gemeinwohl unserer Stadt im neuen Gemeinderat arbeiten soll. Wir Stuttgarter Sozialdemokratinnen und Sozial- demokraten haben uns für die Kommunalwahl neu aufgestellt. Sechzig ehren-amtlich engagierte Frauen und Männer stellen sich in dieser Zeitung vor. Viele neue Köpfe bringen viele neue Ideen mit.

Machen Sie sich ein Bild von den Menschen, die für die Stuttgarter SPD um Ihre Stimmen werben. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und bitte Sie auch im Namen der Kandidierenden um Ihr Vertrauen.

Ihr

Dejan Perc Kreisvorsitzender

Bine Schulz (Sabine Schulz-Junker), Stuttgart-West,Kulturmanagerin, 51, verh., 3 Söhne.Kulturelle Bildung ist der Schlüssel für das Verständnis unserer vielfältigen, bunten und komplexen Gesellschaft.

Judith VowinkelStammheim, Sozialpädagogin (FH), 59, verh., 2 Kinder.Stadträtin, Vorsitzende des Paritätischen StuttgartEin Anliegen ist mir die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen.

Stefanie BrumStuttgart-West, selbstständige Rechtsan-wältin, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Lehrbeauftragte, 43, eine Tochter.Kultur- und Wirtschafts-förderung, Bildungsarbeit.

ulrike holchStuttgart-Süd, Pädagogin, Betriebswirtin, 46, verh., 5 Kinder.Vorsitzende des Förderver-eins Rominger. Kinder- und Familienpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik.

SuSe kletzinFeuerbach, Architektin, 56, eine Tochter. Vorsitzende der Freunde der Weissenhofsiedlung. Stadtentwicklung, berufliche Aus- und Weiter-bildung, Kultur. Wir brauchen neue Ideen für preisgünstigen Wohnungs-bau.

martin körnerS-Ost, Bezirksvorsteher, Diplom-Volkswirt43 Jahre, verheiratet, dreijährige Tochter.

toBiaS hauBenSakZuffenhausen-Rot, Weiterbildung zum staat-lich geprüften Betriebswirt, 26, ledig.Aktiv in der ev. Jugendar-beit. Generationengerech-tigkeit, Jugend, Wirtschaft, Sport.

daniel campolietiStuttgart-Ost, Ökonom, 36. Als stellvertretender Vor-sitzender des Mietervereins weiß ich: Wohnen ist ein Grundrecht. Wir brauchen mehr und bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart.

hanS h. pfeiferVaihingen, Oberbürgermei-ster a. D., Citymanager i.R., 65, verh., 3 erw. Kinder. Stadtrat und stv. Fraktions-vorsitzender seit 2009.Die Attraktivität unserer Stadt muss für Menschen in allen Lebenslagen durch solides und wirtschaftliches Handeln gesichert sein.

udo lutzStuttgart-Süd, Betriebsrat, 53, verh.Vors. Waldheim Heslach, Pro Familia. Bezahlbares und familien-freundliches Wohnen, gute Angebote für Kinder und Jugendliche, Arbeitsplätze.

deJan percS-Mitte, Leiter Online-redaktion, 38. Vors. SPD Stuttgart, Landesvors. kommunaler Migranten-vertretungen. Integration, Stadtentwicklung, KulturIch will ein vielfältiges und kulturell lebendiges Stuttgart.

marita grögerBad Cannstatt, Ergotherapeutin/Fachkraft der Altenhilfe, 64, verh., 2 Töchter, 3 Enkel. Stadt-rätin. ver.di, Naturfreunde.Bildung u. Ausbildung, Sozial- u. Gesundheitspolitik. Gern will ich mich weiter für gute Schulen und ein sicheres soziales Netz einsetzen.

10

6 8

12

4

1

11

7

3

9

52

wir in Stuttgart

Unserer Stadt geht es gut – nicht zuletzt deshalb, weil sie seit vielen Jahren von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitgestaltet wird. Seit der letzten Wahl ist uns dabei besonders viel gelungen: Der Sanierungsstau an den Stuttgarter Schulen wird endlich beseitigt. Die Kinderbetreuung wird verbessert. Es gibt wieder ein kommunales Stutt-garter Stadtwerk.

Damit Stuttgart stark bleibt, gibt es auch in Zukunft noch viel zu tun: Familien brauchen bezahlbare Wohnungen, eine gute Kinderbetreuung und moderne Schulen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen gute Bus- und Bahnverbindungen, um schnell und bequem zur Arbeit zu kommen. Ältere Menschen wünschen sich gute Einkaufsmöglichkeiten vor Ort und Hilfe, wenn sie sie brauchen. Alle Bürgerinnen und Bürger wollen über die Zukunft ihrer Stadt mitentscheiden.

Wir haben schon viel erreicht. Und wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Menschen gut in Stuttgart leben können. Helfen Sie uns dabei – mit Ihrer Stimme.

Page 3: Kommunalwahl 2014 - KandidatInnenzeitung der SPD Stuttgart

BezahlBare wohnungen! Wohnen | Menschen mit geringem Einkommen und vor allem Familien haben es in Stuttgart schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies gefährdet nicht nur das soziale Gleichgewicht in der Stadt. Es behindert auch den Zuzug dringend benötigter Fachkräfte. Deshalb muss sich die Stadt stärker als bis-lang für ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot einsetzen.

Wir wollen, dass in Stuttgart in den nächsten zehn Jahren 20.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon soll ein Drittel öffentlich geförderter und damit preiswerter Wohnraum sein. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir ein „Stuttgarter Bündnis für Wohnen“. Alle wichtigen Akteure des Wohnungs-baus sollen sich daran beteiligen, also Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnungsverbände, zuständige Ämter, Stadtbezirke, Mieterverein und Haus-besitzerverein. Das Bündnis für Wohnen soll mit allen Beteiligten Zielverein-barungen für die zu schaffenden Wohnungen treffen. Diese Vereinbarungen müssen regelmäßig überprüft und bei Bedarf nachjustiert werden.

Die stadteigene Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) soll befähigt und verpflichtet werden, ihren sozialen Auftrag stärker zu er-füllen. Neben der Bestandserneuerung muss der soziale Mietwohnungsbau wieder Schwerpunkt der Gesellschaft sein. Der Erfolg der SWSG soll zukünftig nicht mehr allein am erzielten Unternehmensgewinn gemessen werden, son-dern daran, wie viele geförderte Wohnungen neu entstanden oder sozialver-träglich modernisiert worden sind.

3

martina BuSchleBad Cannstatt, Dipl. Wi-Ing. Facility Management, Angestellte, 33.Die Zukunft sollte man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.

Jürgen guckenBergerStuttgart-West, Städtebauer, 57.City-Projekte, Energie-/WasserversorgungIch stehe für attraktive öffentliche Lebensräume und urbane Lebenskultur.

dr. maria hacklDegerloch, Jugendhilferefe-rentin, 53. Stadträtin.Sozialpolitik, Flüchtlinge, Klinikum.Ich will mich weiterhin für eine soziale Politik und für eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur einsetzen.

dr. karin gürtlerSillenbuch, Oberstudienrätin, 53.Ich will ein bildungsge-rechtes, umweltverträglich mobiles und seniorenfreund-liches Stuttgart!

dr.-ing. michael JantzerObertūrkheim, Direktor bei Bosch, 55, verheiratet, 2 Töchter.Ich möchte Stuttgart als weltoffene und tolerante Stadt der Innovationen weiterentwickeln.

Judith zängle-kochS-West, Architektin/Stadtplanerin, verh., 2 Kinder.Die wirtschaftlichen, sozi-alen und kulturellen Poten-tiale der Stadt für alle Gene-rationen vielfältig gestalten und nutzbar machen!

Jana SchuSterMühlhausen, Dipl.-Finanz-wirt (FH), 44, 1 Tochter. Beteiligung der Bürger an der Entwicklung ihrer Quartiere; Stärkung der Vereine und des dortigen Ehrenamts; Ausbau der Sportstätten.

dr. mark BachoferBotnang, Diplom-Biologe, Produktmanager, 42, verh., 2 Kinder. Bezirksbeirat.Ich setze mich ein für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit, Naturschutz und Stärkung der Bezirks-beiräte.

roBerta walSerStuttgart-Ost, Studentin, 18.Man muss jung sein, um große Dinge zu tun“ (Goethe) – Als ehemalige Sprecherin des Jugendrats Stuttgart will ich junge Menschen in die Politik ein-binden.

Stefan conzelmannBad Cannstatt, Rechtsanwalt und Mieter-berater, 42, verh., 3 Kinder.Kübelesmarkt Bad Cannstatt e. V., Cannstatter Volksfestverein e. V. Wohnungspolitik, Verkehr.

andreaS reiSSigStuttgart-Süd, Sozialwissenschaftler, 40. Stadtrat.Ich will mich gerne weiter dafür einsetzen, dass Inno-vation und Gerechtigkeit in Stuttgart beheimatet sind.

hanS-peter ehrlichMöhringen, Pfarrer und Stadtdekan i.R., 66, verh., 2 Kinder.Verwaltungsratsvorsitzen-der der Diakonie Stetten.Nur gemeinsam sind wir Stuttgart. Dafür trete ich ein.

22

19

16 18

21

24

14

23

20

17

13 15

wir in Stuttgart daS 10-punkte-programm

1. familien leBen gern in Stuttgart. Kinder brauchen in Kitas gute und angemessen bezahlte Erzieher und Erzieherinnen sowie flexible und erweiterte Öffnungszeiten. Kinder brauchen gute Schulen. Wir set-zen uns ein für ein großes Programm zur Schulsanierung und für die Ganztagsschule. Schulen werden zu einem attraktiven Lebens- und Lernort.

2. Stuttgart iSt ein Starker wirtSchaftSStandort. Wir wollen gute Arbeit sicherstellen. Fachkräfte müssen sich hier wohlfühlen. Die Bedeutung der Kreativwirtschaft wird weiter steigen - wir wollen sie stärker unter-stützen.

3. BezahlBarer wohnraum iSt ein grundrecht. Ein „Bündnis für Wohnen“ kann helfen, in den nächsten 10 Jahren 20.000 neue Wohnungen zu bauen Dabei muss altersgerechtes Wohnen einen Schwerpunkt einnehmen. Der Neckarpark wird ein attraktiver neuer Wohnstandort werden.

4. Jugend Braucht freiräume und will ernSt genommen werden.

Die Jugendräte sollen gestärkt werden. Leer stehende öffentliche Gebäude können für Jugendkultur sinnvoll zwischengenutzt werden.

5. Stuttgart iSt eine Soziale Stadt, in der unterSchiedlichSte menSchen eine heimat finden.

Menschen, die Hilfe benötigen, muss die Stadt gute Angebote machen können. Wir wollen, dass die freien Träger gemeinsam mit der Stadt arbeiten, zum Beispiel bei der Schuldnerberatung, in Frauenhäusern und Suchtberatungsstellen.

6. Stuttgart iSt nicht nur eine Stadt deS autoS. Wir wollen die Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV-Nutzern stärker berücksichtigen. Erst die sinnvolle Verknüpfung aller Verkehrsarten ermöglicht den stadtverträglichen Verkehr.

7. die neuen Stadtwerke werden die energiewende in unSerer Stadt VorantreiBen.

Neue Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung und der Kraft-Wärme-Kopplung sind notwendig. Wir streben die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien an.

8. ein leBendigeS VereinSleBen iSt unVerzichtBar für den zuSammenhalt eineS gemeinweSenS.

In Familienzentren und Bürgerhäusern kann die Stadt notwendige Räume zur Verfü-gung stellen. Der Breitensport verdient unsere besondere Unterstützung.

9. die kulturelle Vielfalt iSt eine BeSondere Stärke unSerer Stadt.

Hochkultur, die freie Szene und soziokulturelle Zentren ergänzen sich und brauchen Förderung. Stuttgart muss ein Film- und Medienzentrum erhalten.

10. wir wollen die BeteiligungSmöglichkeiten der Bürger auSBauen:

Bürgerhaushalt, Direktwahl und Stärkung der Bezirksbeiräte sowie Bürgerentscheide sind die Stichworte. Über die Neugestaltung des künftigen Rosensteinviertels wollen wir die Bürger und Bürgerinnen entscheiden lassen.

25. MAI KoMMunAlWAHL

Page 4: Kommunalwahl 2014 - KandidatInnenzeitung der SPD Stuttgart

4

gute arBeit in Stuttgart Arbeit | Stuttgart ist wirtschaftlich attraktiv. Mit seinen großen Industriebetrieben, dem Mittelstand und Handwerk, dem Dienstleistungssektor und vielen Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sowie seinen über 4.000 Unternehmen in den Kultur- und Kreativbranchen ist es ein starker Wirtschaftsstandort in der Region und im Land. Seine Produkte und Dienstleis-tungen gehören aufgrund von Qualität und Innovation zur weltweiten Spitze.

Die SPD Stuttgart steht für „Gute Arbeit“ in der Landeshauptstadt. Eine im bundesweiten Vergleich niedrige Arbeitslosen-quote ist dafür eine hervorragende Basis. Gute Arbeit heißt: Jede und jeder muss davon gut leben können. Gute Entgelt- und Arbeitsbedingungen müssen in Industrie und Dienstleistung ebenso sichergestellt werden wie bei der Stadtverwaltung. Denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind DAS Kapital unserer Wirtschaft.

Um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, brauchen wir eine Offensive für die duale Ausbildung. Dafür soll einer-seits die Schulausbildung mit Ganztages- und Gemeinschaftsschulen verbessert werden. Andererseits müssen die berufli-chen Schulen weiter gestärkt werden. Bildungspartnerschaften aller Schulen mit Stuttgarter Unternehmen sollen wachsen. Und in der Stadtverwaltung muss endlich klar sein, welche Stelle für die Offensive für die duale Ausbildung zuständig ist.

kulturelle Vielfalt Stärken Vielfalt | Kunst und Kultur prägen das Bewusst-sein der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und entscheiden über Attraktivität und Lebens-gefühl in einer dynamischen Stadtgesellschaft. Die vielfältige Kulturlandschaft trägt viel zur wachsenden Anziehungskraft Stuttgarts bei.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur öf-fentlichen Kulturförderung. Wir wollen die Wertschätzung für Kultur und Kulturschaffende fördern und allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten die Teilnahme an Kunst und Kultur ermöglichen.

Die SPD Stuttgart bringt deshalb die Kultur in die Stadtviertel. Neben den klassischen Kulturein-richtungen sind uns die soziokulturellen Zentren wichtig. Wir wollen Stadtteilzentren fördern und die kulturelle Vielfalt in den Fokus rücken.

Um breite Teile Stuttgarts zu erreichen, muss das kulturelle Angebot auch kleinteilig stattfinden. Kleine Veranstaltungsformen stehen dabei im Vordergrund. Einen entscheidenden Beitrag dazu können auch die Bezirksbeiräte leisten, welche Kulturarbeit als eigene Aufgabe wahrnehmen.

Stuttgart braucht, gerade als moderner Medien-standort, wieder ein kommunales Kino. Hier könnten die regionalen Film- und Medienkunst-festivals oder die Filmpremieren der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg gezeigt werden. Es soll aber auch Platz sein für medienpädagogische Arbeit, zum Beispiel mit Schülerinnen und Schülern. Filme außerhalb des aktuellen Massenangebots und ohne kommerzi-elles Verwertungsinteresse sind ein wichtiger Teil eines kommunalen Kulturangebots. Dafür setzen wir uns ein.

kandidatinnen und kandidaten für Stuttgarterinnen und Stuttgarter

reiner Stoll-wählingMühlhausen, Verwaltungsmitarbeiter bei der Evangelischen Kirchen-pflege, 57, verh. Politische Schwerpunkte: Wohnen und Arbeiten in Stuttgart, Verkehrspolitik

Hakan ÇalışkanSillenbuch, Dipl.-BW FH, 37.Europäisch-Türkischer Jungunternehmerverein, Deutsch-Türkische GesellschaftFür eine Gesellschaft, die gegenseitig andere Kulturen und Religionen respektiert.

chriStoph gmoSerBad Cannstatt, Lehrer, 29.Bildungs- und Schulpolitik, Friedenspolitik.Ich will, dass alle Menschen die Chance haben, ihr Leben frei und unabhängig zu leben.

BJörn SelentMöhringen, Dipl.-Ing. Luft- u. Raumfahrttechnik, 37, verh., 2 Kinder.Stadtentwicklungs- und Netzpolitik.Ich möchte einen unbe-schränkten Zugang zu allen öffentlichen Daten.

deBorah caStelloVaihingen, Wissenschaftliche Mitar-beiterin, 38, verh., 2 Söhne.Ein gerechtes Bildungs-system ist für mich der zentrale Aspekt jeglicher politischer Betätigung.

SuSanne kränzle S-MöhringenHospizleiterin. In unserer Stadt gibt es viele Menschen, die es schwer haben. Ihr Leben zu erleich-tern, ihre Lebensfreude zu vergrößern, dafür setze ich mich aus Überzeugung ein.

anaStaSia SchmidPlieningen, Angestellte, verh.Sachkundige Einwohnerin für Migration und Integra-tion. „Ich möchte, dass viele Migranten-Kinder eine gute Ausbildung bekommen.“

criStina rizzotti Stuttgart-Süd, Kulturre-ferentin, 48, 1 Sohn. Vor-sitzende der PD Germania. „Ich setze mich für eine Integrationspolitik ein, die gleichberechtigte Teilhabe als Mehrwert für eine welt-offene Stadt versteht“

31

35

39

25

32

36

40

26

SVen oStertagVaihingen, Dipl.-Betriebswirt (FH), 42.Finanzen, Verwaltung, Städtebau.Die wirtschaftliche Stärke, die uns Wohlstand ermög-licht, darf nicht vernachläs-sigt werden.

hanSJörg SchmiererFeuerbach, Gewerkschaftssekretär, 58, verh., 2 Kinder.Vorstandsmitglied Kultur-gemeinschaft Stuttgart.Für mehr Fläche für industri-elle Arbeit.

uwe mammelZuffenhausen, Oberstudienrat i.R., 65.Umweltfragen sind Zukunftsfragen. Deswegen will ich zur Lösung des Kon-flikts zwischen Wohnumfeld und Mobilität beitragen.

karl-friedrich JedtkeStuttgart-Süd, Studiendirektor (Chemie, Physik), 64, verheiratet.1994 - 2009 Bezirksvorste-her Stuttgart-Süd.Stadtentwicklung, Bürger-beteiligung, Klimatologie.

SylVia auwärter- carStenSenBirkach, Med.-techn. Assistentin (MTA), 52, verh.Bildungspolitik.Die Bildung unserer Kinder sollte einen größeren Stel-lenwert in unserer Gesell-schaft bekommen.

neSe taSdögenBad Cannstatt, Personalbetreuerin, 44, verh., 2 Kinder.Elternvertreterin.Ich möchte daran mitar-beiten, dass Betreuung eine Selbstverständlichkeit wird.

Valentina BergZuffenhausen, freiberufl. Modedesignerin, 46, verh., 3 Söhne.Vorsitzende des Deutsch-Russischen Kunst- und Kulturverein KOLOBOK.Ich setze mich für inter- kulturelle Bildung ein.

reBekka henSchelStuttgart-Ost, Informationsdesignerin, 31.Initiative Lern- und Gedenk-ort Hotel Silber e.V.Für eine gute Kinderbetreu-ung, faire Arbeitsbedingun-gen und bezahlbaren Wohnraum.

27 29

33

37

28 30

34

38

25. MAI KoMMunAlWAHL

Page 5: Kommunalwahl 2014 - KandidatInnenzeitung der SPD Stuttgart

5

demokratie in der modernen StadtgeSellSchaft

Mitbestimmen | Mehr Demokratie in Stuttgart! Mit unserem Programm wollen wir Sozialde-mokraten die Diskussions- und Entscheidungs-prozesse in unserer Stadt auf die Höhe der Zeit bringen. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung mit gestärkten Bezirksbeiräten, wir brauchen die Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes, wir brauchen einen Bürgerentscheid zur städte-baulichen Zukunft des Areals hinter dem neuen Hauptbahnhof.

Die Bezirksbeiräte sind der perfekte Ort für Bür-gerbeteiligungsprozesse. Sie können zu Demo-kratielaboren einer modernen Stadtgesellschaft werden. Beim Bürgerhaushalt ist uns wichtig, die weniger stark vertretenen Bevölkerungsgruppen und Stadtbezirke gezielt zu fördern. Dies gelingt durch eine bessere Verzahnung von Bezirks-beiräten und Bürgerhaushalt. Die individuelle Beteiligung Einzelner soll gegenüber organisier-ten Interessengruppen gestärkt werden. Jeder Stadtbezirk muss mit Vorschlägen in der vom Gemeinderat diskutierten Top-100-Liste der am besten bewerteten Vorschläge vertreten sein.

In der kommenden Wahlperiode soll ein öffent-licher Diskurs über die städtebaulichen Ziele bei der Neugestaltung des Areals hinter dem Bahnhof beginnen. Dabei sollen alle politisch Verantwortlichen von Anfang an auf einen mög-lichst breiten Konsens in der Stadtgesellschaft hinarbeiten. Städtebauliche, wohnungspolitische und Verfahrensfragen für die Entwicklung des Areals sollen geklärt werden und dann in einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan münden. Dieser Aufstellungsbeschluss kann ab-schließend in einem Bürgerentscheid zur Abstim-mung gestellt werden.

dominik SchmeiSerStuttgart-West, Softwareentwickler, 26.Pro Asyl.Mobilität, FreiräumeSoziale Nachhaltigkeit im Sinne der Allgemeinheit muss Basis politischer Ent-scheidungen sein.

Jürgen BauerBad Cannstatt, Einzelhandelskaufmann, 54.Aufsichtsrat der Baugenos-senschaft Bad Cannstatt.Sicheres Wohnen zu bezahl-baren Mieten, Nahversorgung, gesundes Wohnumfeld.

martin härerFeuerbach, stellv. Schulleiter einer Beruflichen Schule, 62, verh. Ich setze mich ein für umweltverträgliche Mobilitätskonzepte, starke Stadtbezirke und chancen-gerechte Bildung.

alexander makZuffenhausen, Lehrer am Gymnasium, 32, verheiratet, ein Sohn. Für die Menschen in Stutt-gart möchte ich mich auch im Gemeinderat engagiert und zielstrebig einsetzen.

ulrich fellmeth-pfendtnerBirkach, Sozialpädagoge, Diakonie Württemberg, 62, verh., 3 Kinder.Elternbeirat, Bildung, Aus-bildung, Arbeitsmarkt, Inte-gration.

heinrich-hermann huthStuttgart-Mitte, Gastwirt, 50.Ich will hinter die Fassaden unserer Wohlstandsge-sellschaft schauen. Dem mündigen Bürger darf man etwas zutrauen!

Jörg trüdingerStuttgart-Ost, Kaufmann, 46.Sprecher der Flohmarkt-Händler Karlsplatz, Occupy, Villa Berg.Ich setze mich für eine lebendige Innenstadt ein.

arnim emrichStuttgart-Süd, Referatsleiter Wirtschafts-politik, 31, verheiratet.Ich wünsche mir eine Stadt der Chancen: Für Bildung, für Kreativität, für Unter-nehmertum, für Starke und Schwache.

engin SanliRot, Rechtsreferendar, 24, ledig.Ehrenamtlicher Sanitäter beim Deutschen Roten Kreuz.Ich will mehr Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Miteinander.

marcel SchlattererBad Cannstatt, IT-Prozessentwickler, 32, 1 Kind. Elferratsmitglied Gesellschaft Zigeunerinsel. Datenschutz, Verbraucher-schutz, Wirtschaft, EnergieWeiter für ein starkes Stuttgart!

dr. SaBine fandrychBad Cannstatt, Leiterin des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung, 46, eine Tochter. Ich setze mich für verlässli-che Kinderbetreuung und den Ausbau der Ganztags-schulen ein.

angelika BrautmeierKaltental, Geschäftsführerin des Mietervereins, 53, verhei-ratet, 2 Kinder. Vorsitzende der Ambulanten Hilfe e.V.Ich setze mich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein.

katharina rudelStuttgart-West, Sozialarbeiterin, 26.Vorstand MietervereinSozial-, Gleichstellungs- und Wohnungspolitik.Ich will eine Stadt, in der sich Menschen jeder Herkunft wohlfühlen.

nadine winterStuttgart-West, Studentin, 25.Ich engagiere mich für gerechte Bildungschancen. Ob ein Kind studieren wird, hängt immer noch zu sehr vom Bildungsstand der Eltern ab.

chriStiane alBrechtStuttgart Ost, Juristin, 33, verh., 2 Kinder.Stadtplanung, Kinderbe-treuung.Ich will, dass die Stadtpla-nung in Stuttgart nicht den Investoren überlassen wird.

lena mayländerStuttgart-Süd, Studentin, 28 Jahre.Ich will die Besonderheiten der Stadtbezirke erhalten und fördern und so auch Platz für Individualität schaffen.

roSe klähr-ButhgeVaihingen, Suchtberaterin, 60, verh. AIDS-Hilfe Stuttgart, Freun-deskreis Wilhelma. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit.Ich will auf Armut in Stutt-gart aufmerksam machen.

Jennifer kurrleStuttgart-Ost, Werkrealschullehrerin, 30.Schulpolitik.Ich setze mich für einen starken Bildungsstandort Stuttgart ein. Von der Kita bis über die Schule hinaus.

chriStel linkohrObertürkheim, Dipl.-Ing. (FH), 68, verh., vier Enkel. Kulturforum Uhlba-cher Rathaus, Schwäbischer Albverein.Ich setze mich für den ÖPNV und Lärmbekämpfung ein.

gaBriele heller-pawlickiStuttgart-Ost, Pharm.-techn.-Assistentin, 56, verh., 3 Söhne.Bezirksbeirätin, AWO, MUSEO u.a. Familien-, Bildungs- u. Sozialpolitik.Chancengleichheit für alle.

55

51

47

41 43

57

49

53

59

45

56

52

48

42 44

58

50

54

60

46

kandidatinnen und kandidaten für Stuttgarterinnen und Stuttgarter

Page 6: Kommunalwahl 2014 - KandidatInnenzeitung der SPD Stuttgart

6

nicolaS SchäfStoSSAngestellter, 31.Hotel Silber e. V., ver.di, Europa-Union. Der ÖPNV in der Region braucht ein einfaches Tarifsystem mit weniger Zonen, attraktiven Preisen und einem regions-weiten Sozialticket.

dr. matthiaS tröndlePhysiker, 32, verh.Ich setze mich dafür ein, den Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort Stuttgart zu stärken.

thomaS leipnitzParlamentarischer Berater, 43, verh., ein Kind.Regionalrat. Ich will den 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn bis 20.30 Uhr, das Jobticket für alle und ein Sozialticket für den ganzen VVS.

martin körnerBezirksvorsteher, Diplom-Volkswirt43 Jahre, verheiratet, dreijährige Tochter.Bürgerinnen und Bürger beteiligen!Familien besonders unter-stützen!

SVen oStertagDipl.-Betriebswirt (FH), 42, ldg. Ehrenamtl. Richter Ver-waltungsgerichtshof (BW). Nahverkehr, Raumordnung. Die Region muss die Kommu-nen unterstützen, um einen überregionalen Ausgleich der Interessen zu finden.

Jürgen guckenBergerStädtebauer, 57.City-Projekte, Energie-/ Wasserversorgung.Ich stehe für attraktive öffentliche Lebensräume und urbane Lebenskultur.

dirk thürnauBürgermeister, 53 , Lebens-partnerschaft, 1 Sohn.Stärkung der Kommunen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.Ein starkes Stuttgart für und in der Region.

thomaS kirchnerDiplom-Mathematiker, verh., 60, 5 Kinder.Bezirksbeirat.Soziales, Verkehr, Kultur.Ich will, dass wieder mehr günstiger Wohnraum vor allem für junge Familien gebaut wird.

matthiaS hahnBeigeordneter für Städte-bau und Umwelt, 66, 1 Sohn. Regionalrat. Innenentwicklung vorantrei-ben. Wohnen, Arbeiten und Grünräume im Gleichgewicht halten.

dr. roSwitha BlindDiplom-Mathematikerin, 66, verh. Gemeinderätin.Kompakte Siedlungs-gebiete, abwechslungsreiche Landschaft, attraktiver öffentlicher Verkehr – das ist mein Leitbild für die Region.

Beate dietrichBezirksvorsteherin, verh., 57.Ich möchte die Chancen des Regionalparlaments und dessen Bedeutung für Stutt-gart stärker in der Bevölke-rung bekannt machen.

claudia eichertDipl. Grafik-Designerin, 48, verh. Mieterverein, Kinderkrippe Rominger.Wohnen, Wirtschaft.Gute Bedingungen schaffen, damit alle ihren Platz finden.

Judith zängle-kochArchitektin/Stadtplanerin, verh., 2 Kinder.Landschaftspark Neckar, regionale Bildungs-landschaft. Auch Bildung, Wohnen und soziale Infrastruktur in der Region gemeinsam angehen!

Jennifer kurrleWerkrealschullehrerin, 30.Schulpolitik.Ich setze mich für einen starken Bildungsstandort Stuttgart ein. Von der Kita bis über die Schule hinaus.

reBekka henSchelInformationsdesignerin, 31.Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.ÖPNV und Vernetzung der Kommunen.Für ein umweltfreundliches und preiswertes Verkehrs-angebot.

ute VogtRechtsanwältin, 49.stv. SPD-Fraktionsvors. Bun-destag, Vizepräs. DLRGThemen: Umwelt, Stadtleben.Gesunde Umwelt ist für mich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

chriStel linkohrDipl.-Ing. (FH), 68, verh., 4 Enkel.Kulturforum Uhlbacher Rathaus, Schwäbischer Alb-verein.Ich setze mich für den ÖPNV und Lärmbekämpfung ein.

andrea klöBerBezirksvorsteherin, 53.Regionalrätin. Eine starke Region – mit starker Wirtschaft, starken Hochschulen, ökologisch fit und kulturell auf der Höhe.

13

7

3

9

15

5

11

17

1

14

8

4

10

16

6

12

18

2

daS wollen wir für eine Starke regiondie wirtSchaft fördernDurch gezielte Projekte und Programme vernetzen wir Wirtschaft und Wissenschaft, fördern die nachhaltige Mobilität, die Produktionstechnik und die Kreativwirt-schaft. So steigern wir die Innovationsfähigkeit in den Unternehmen.

Qualifizierte fachkräfte am Standort halten Stuttgart soll ein attraktiver Standort für Fachkräfte aller Qualifikationen bleiben. Wir werden die stetige Qualifizie-rung von Arbeitskräften voran treiben.

inVeStoren einladen und unterStützen Die Region soll neue Investoren anziehen. Dazu unterstüt-zen wir die bereits ansässigen Unternehmen und die Kom-munen, in denen diese Unternehmen arbeiten.

zuwanderer willkommen heiSSenDie Region Stuttgart ist ein innovativer, nachhaltiger und attraktiver Standort – regional wie überregional. Deshalb brauchen wir den Aufbau einer Willkommenskultur für Zuwanderer.

öffentliche VerkehrSmittel auSBauenDie Verkehrsprobleme in unserer Region lassen sich nur mit einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs lösen. Dazu gehören Taktverdichtungen und -verlängerungen bei S-Bahn und Nacht-S-Bahnen, flexible und attraktive VVS-Tarife und die Vereinfachung der VVS-Tarifzonenstruktur. Neue S- und Stadtbahnstrecken müssen geplant und rasch umgesetzt werden.

infraStruktur in den ortSzentren StärkenIn Zeiten des demografischen Wandels müssen wir in den Ortszentren eine funktionierende Infrastruktur bereit-stellen. Ältere und Familien mit Kindern sollen die tägli-chen Einkäufe bequem zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Bus machen können.

BezahlBaren wohnraum SchaffenIn allen Teilen der Region soll der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden, damit vor allem Ältere, Alleiner-ziehende und Familien mit Kindern in bezahlbaren Woh-nungen leben können.

„innen- Vor auSSenentwicklung“ planenDer Schutz von unverbauten Landschaften ist unsere zentrale Maxime der Regionalplanung. Im Interesse künftiger Generationen muss der Flächenverbrauch eingedämmt werden, etwa durch Nutzbarmachung von Bahnbrachen durch Stuttgart 21.

proJekte deS landSchaftSparkS finanzierenRad- und Wanderwege sollen ausgebaut werden. Dazu fordern wir ein größeres finanzielles Engagement des Verbands Region Stuttgart für die Projekte des Land-schaftsparks.

die energiewende VorantreiBenWir setzen auf erneuerbare Energie. Wir weisen Vorrang-gebiete für große Windkraftanlagen aus und steigern stetig den Anteil an regenerativen Energien.

Einmal Marbach und zurück

Schifffahrt auf dem Neckar

Sonntag, 18. Mai. Anlegestelle WilhelmaStart: 10 Uhr

Rückkehr gegen 18 Uhr

Infos und Anmeldung: SPD-Regionalzentrum Stuttgart

[email protected] | Telefon 0711 619365118. M

ai.

25. MAI KoMMunAlWAHL

Page 7: Kommunalwahl 2014 - KandidatInnenzeitung der SPD Stuttgart

7

Sigmar Gabriel kommt

Dienstag, 20. Mai | 18.00 Uhr Schloßplatz Stuttgart Ab 16:30 Uhr stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Stuttgarter SPD für die Gemeinderatswahl vor.

Europa besser machen.

Evelyne Gebhardt

EuropabüroKeltergasse 47 74653 KünzelsauTelefon: 07940 5 91 [email protected]

Peter Simon

SPD-Wahlkampfbüro Hans-Böckler-Str. 1 68161 MannheimTelefon: 0621 97 8888 [email protected]

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es geht um viel am 25. Mai. Nach Jahren der Krise und des schwindenden Vertrauens in die Europäische Union braucht Europa einen echten Richtungswechsel.

Sie allein haben es in der Hand, denn mit Ihrer Stimme entscheiden Sie nicht nur über die Mehrheitsverhält-nisse im Europäischen Parlament, sondern bestimmen auch maßgeblich mit, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird.

█ Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt allen Handelns stellt – nicht Banken und Konzerne.

█ Wir treten ein für ein solidarisches und gerechtes Europa, das seiner Jugend eine Perspektive gibt und Arbeitslosigkeit entschieden bekämpft.

█ Unser Ziel ist ein demokratisches und transparentes Europa mit starken Bürgerrechten und hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

█ Wir sind gegen Freihandel um jeden Preis und wollen keine Gentechnik auf Europas Feldern. █ Wir setzen uns ein für ein wirtschaftlich dynamisches Europa, das seine Industrie stärkt

und Innovationen fördert. Als exportorientiertes Land im Herzen Europas ist Baden-Württemberg ganz besonders darauf angewiesen, dass es auch bei unseren europäischen Nachbarn wirtschaftlich wieder bergauf geht.

█ Wir fordern eine humane europäische Flüchtlingspolitik und ein Europa, das nach außen mit einer Stimme spricht.

Für uns ist klar: Ein starkes Europa braucht starke Kommunen. Bewährte und historisch gewachsene kommu-nale Strukturen, die den Menschen vor Ort zugutekommen und soziale Teilhabe ermöglichen, dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Hand in Hand mit fast zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern der Bürgerinitiative Right2Water haben wir Sozialdemokraten uns deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass Sie auch zukünftig auf die bewährte kommunale Wasserversorgung zählen können. Wir haben die Einlagen auf allen Sparbüchern und Girokonten gesetzlich geschützt und Ihre Verbraucherrechte gestärkt.

Doch es gibt noch viel zu tun und vieles muss sich ändern in Europa. Als Ihre baden-württembergischen Abge-ordneten wollen wir unseren Beitrag dazu leisten und uns weiter mit ganzer Kraft für Sie einsetzen. Gemeinsam mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und zusammen mit Martin Schulz als neuem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Wir wollen ein besseres Europa! Unterstützen Sie am 25. Mai 2014 uns und unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz – mit Ihrer Stimme für die SPD!

Ihre IhrEvelyne Gebhardt MdEP Peter Simon MdEP

25. MAI EuRoPAWAHL

„Europa neu denken. Für ein anderes, ein besseres Europa!“

Page 8: Kommunalwahl 2014 - KandidatInnenzeitung der SPD Stuttgart

mehr informationen und alle termine finden Sie auf unSerer internetSeite www.Spd-Stuttgart.de

kontaktSpd kreiSVerBand StuttgartwilhelmSplatz 10, 70182 Stuttgart

[email protected]

0711- 61936- 32

Her

ausg

eber

: SPD

Kre

isve

rban

d St

uttg

art,

Ges

taltu

ng: k

lip |

Dru

ck: G

mäh

leSc

heel

Prin

tmed

ien

Foto

s: T

itelb

ild/e

r, Ka

ndid

aten

bild

er, P

laka

tmot

ive

©Bo

ris S

chm

alen

berg

er, R

est S

PD-B

W

tolle auSSichten im keSSel – ein rückBlick auf JüngSte erfolge

+++kurz notiert+++kurz notiert+++kurz notiert+++Soziales | Wir haben viele Verbesserungen auf den Weg gebracht: Sozialtickets für Menschen mit niedrigem Einkommen werden billiger. Die Wohnungsnotfallhilfe erhält zusätzlich 1,5 Stellen. Als einzige Fraktion haben wir den längst fälligen Aktionsplan für Inklusion beantragt und einen Umsetzungsplan erreicht. Mit rund 180 000 Euro pro Jahr kann bisher unver-sorgten Abhängigkeitskranken gezielt geholfen werden. Die Bahnhofsmission kann mit zusätzli-chen 29.000 Euro pro Jahr ihre Nachtöffnung wieder aufnehmen. Der gemeinnützige Verein „Kultur für Alle“ erhält jährlich 25.000 Euro, damit Bonuscard-Inhaberinnen und -inhaber mehr am kulturellen Leben teilnehmen können. Übrigens: die Bonuscard wurde 2001 auf Betreiben der SPD eingeführt

Kinderbetreuung | Der zügige Ausbau der Kleinkindbetreuung begann in Stuttgart erst mit der Wahl 2009 – unter Federführung der SPD. Wenn alle inzwischen beschlossenen Vorhaben umge-setzt sind, dann haben gut 60 Prozent der unter Dreijährigen einen Krippenplatz und 80 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen eine Ganztagsbetreuung – das ist jeweils eine glatte Verdoppelung. Kosten dafür insgesamt: Knapp 100 Mio. Euro

Familienzentren | Kontaktpflege und Erfah-rungsaustausch in den Familienzentren sind hilf-reich für Familien mit Kindern und vor allem für allein erziehende Mütter und Väter. Die 15 Kinder- und Familienzentren in Stuttgart, die derzeit in der Startphase sind, erhalten weiterhin jährlich 10.000 Euro, Hallschlag wird in die Regelförderung mit jährlich 80 000 Euro übernommen. In Stammheim ist ein weiteres Familienzentrum in Planung

Energie / Stadtwerke / Wasserver-sorgung | Seit Januar 2014 gehören der Landes-hauptstadt 74,9 Prozent der Netze für Strom und Gas. Die SPD-Fraktion war damit nach fünf Jahren konsequenter Politik erfolgreich. Vor zwei Jahren wurden die Stadtwerke aufgebaut, sie erzeugen und verkaufen bereits Strom. Die Übernahme der Netze ist nun ein spektakulärer weiterer Schritt. Unser nächstes klimapolitisches Ziel ist ein Ener-giekonzept für Stuttgart: dezentrale Energiever-sorgung auf regenerativer Basis aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Nun wird auch die Wasser-versorgung zurück gekauft und in den Eigenbetrieb Stadtentwässerung integriert – eine Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm 2009

Preiswertes Wohnen (SIM) | Um bezahl-baren Wohnraum zu schaffen, hat die SPD 2011 das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM eingeführt. Danach müssen 20 Prozent der neu geschaffenen Wohnflächen je zu einem Drittel als Mietwohnungen für Mittlere Einkommen, als Preis-wertes Wohneigentum und als Sozialwohnungen gebaut werden. Jetzt kämpfen wir für eine Quote von 50 Prozent auf städtischen Grundstücken. Wir fördern im Familienbauprogramm jährlich den Bau von 100 Wohneinheiten zum Kauf mit 1,75 Mio. Euro. Für die Jahre 2014/15 fördern wir 500 Sozial-mietwohnungen mit 5 Mio. Euro

Bürgerhaushalt | Rund 27.000 Stuttgarter/-innen haben letztes Jahr am Bürgerhaushalt teil-genommen, fast 3.000 Vorschläge zur Stadtpolitik abgegeben und mit über 950.000 Stimmen bewer-tet. Beim ersten Bürgerhaushalt 2011 waren es knapp 9.000 Bürger/-innen mit ca. 1.750 Vorschlägen und rund 250.000 Bewertungen. Das zeigt: Der von uns durchgesetzte Bürgerhaushalt als neue kom- munale Beteiligungsform ist ein voller Erfolg

Schulsozialarbeit | Immer mehr Schüle-rinnen und Schüler brauchen professionelle Unter-stützung bei schulischen und persönlichen Proble-men. Wir haben die Schulsozialarbeit mit 16 zusätz-lichen Stellen weiter ausgebaut und für eine gute Verteilung auf Grundschulen, Gymnasien, Werkre-alschulzweigen an Sonderschulen und beruflichen Schulen gesorgt. Für weitere Nachmittagsbetreu-ung an Sonderschulen werden die Finanzmittel um jährlich 148.000 Euro aufgestockt

Integrationspolitik | Fast die Hälfte der Stuttgarter Bevölkerung hat einen Migrations-hintergrund. Damit Integration gelingt, sind auch von Seiten der Stadt besondere Anstrengungen notwendig. Wir haben im Amt für öffentliche Ord-nung eine Stelle für das Sachgebiet Einbürgerung geschaffen und setzen den städtischen Sprachkurs „Mama lernt Deutsch“ fort. Zur Sprachförderung wurden Stellen und Sachmittel in den Kindergärten aufgestockt, so dass trotz der zunehmenden Zahl von bilingualen Kindern der Stuttgarter Standard eingehalten werden kann

Ganztagesschulen | Bis zum Jahr 2018 soll an allen Grundschulen ein Ganztagesan-gebot eingerichtet werden. Wichtig ist uns die Qualität der Betreuung mit mehr Personal. Das kostet jährlich 3,2 Mio. Euro mehr als der Vorschlag der Verwaltung – unserer Meinung nach ist das gut angelegtes Geld. Der Ausbau von Ganztagesschulen wird mit rund 63 Mio. Euro in den Jahren 2014/2015 fortgesetzt

Schulsanierungen | Die SPD hat erfolg-reich dafür gekämpft, dass nicht mehr die Lieb-lingsschulen von irgendwelchen Stadträtinnen oder Stadträten drankommen, sondern die Schulen mit dem größten Sanierungsbedarf. In den Haushaltsberatungen 2009 hat die neue Mehrheit massiv mehr Geld für Schulsanierun-gen eingestellt, und dies wurde beibehalten. Sanierung, Neu- und Umbau von Schulen wird mit ca. 140 Mio. Euro in den nächsten beiden Haushaltsjahren fortgesetzt

Kultur | Kunst ist schön, kostet aber auch eine Menge Geld: Mehrkosten von 6,6 Mio. Euro beim Umbau des Wilhelmpalais zum Stadt-museum, über 2 Mio. für bauliche Maßnah-men und eine neue Bestuhlung im Carl-Zeiss-Planetarium, 16 Mio. Euro für den Neubau der John-Cranko-Schule, 5,5 Mio. Euro für die Instandsetzung der Wagenhallen. Darüber hinaus fließen Fördergelder an die Volkshochschule, die Stadtbibliothek, das Forum der Kulturen und die Kinder- und Jugend-buchwochen, um nur einige zu nennen. Die Allgemeine Kulturförderung wurde für 24 Kul-turinstitutionen auf 770 000 Euro erhöht

Sportstätten und -vereine | In Stuttgart bieten über 400 Sportvereine ihren etwa 168.000 Mitgliedern in mehr als 70 Sport-arten rund 5.000 Übungs- und Wettkampfmög-lichkeiten. Im GAZI Stadion auf der Waldau werden insgesamt 14,7 Mio. Euro für eine neue Haupttribüne, eine Rasenheizung und den Mini-malausbau Zentraler Platz investiert. Planungsmittel für Sportstätten-Neubauten im Neckarpark, in Uhlbach und auf der Waldau wurden eingestellt. Bäder und Sportanlagen in Sillenbuch, Feuerbach, Zuffenhausen, Deger-loch, Bad Cannstatt, Weilimdorf und Steinhal-denfeld wurden bzw. werden saniert

Bei Haushaltsberatungen ist es immer dieselbe Aufführung: Der Finanzbürgermeister malt die Lage der Stadtfinanzen in düsteren Farben und warnt den Gemeinderat vor einer Flut von Wünschen, die die Schulden der Stadt hochschnellen lassen. Ja, die städtischen Finanzen sind angespannt. Nein, wir können uns keinen Luxus leisten. Aber: Die hohe Kunst liegt darin, finanzielle Spielräume zu finden, ohne die Schulden in die Höhe zu treiben. Es war die SPD-Gemeinderatsfraktion, die viele wesentliche Finanzierungsvorschläge in die Diskussion gebracht und schließlich auch eine Mehrheit dafür organisiert hat. Erst diese Vorschläge haben es dem Gemeinderat überhaupt ermöglicht, wichtige Posi-tionen der einzelnen Fraktionen zu beschließen.

SchwerpunkteFür die SPD war es wichtig, die finanziellen Schwerpunkte der vergangenen vier Jahre fortzusetzen. Dazu gehört der rasche Ausbau der Kleinkindbetreuung genauso wie die zügi-ge Sanierung der Schulen. In guter sachlicher Zusammenarbeit mit fast allen Fraktionen konn-ten wir für viele unserer Themen Mehrheiten finden.

BeispieleIm Projekt Stadt am Fluss wird an der Austraße gegenüber der Liegewiese beim Max-Eyth-See ein Stück Neckarufer umgestaltet. Ein Förderpro-gramm für den Erhalt von Steillagen im Weinbau sichert den Erhalt der typischen Stuttgarter Kulturlandschaft. Das Olgäle erhält für die Kin-derambulanz weiterhin 5 Mio. Euro Zuschuss pro Jahr. Tempo 30 vor Schulen erhöht die Verkehrs-sicherheit für unsere Kids. Ein Stadtteilmanager für Bad Cannstatt und die Neckarvororte wird sich um den dortigen Handel kümmern und Leer-ständen entgegenarbeiten. Wir erhalten endlich einen Gesamtsanierungsplan für die maroden Gebäude der Feuerwehr.

ausblickKein einziges dieser Projekte fand sich übrigens im Haushalts-Entwurf des Oberbürgermeisters. Wir freuen uns, dass wir sie durchsetzen konn-ten. Und viele weitere Projekte auch: Für die

Kinderbetreuung samt Ausbau werden in den nächsten beiden Jahren 840 Mio. Euro einge-setzt, 525 Mio. fließen in Schulen und Bildung und für sonstige Investitionen stehen 800 Mio. bereit. Die sozialen Angebote sind verstärkt wor-den, die Volkshochschule, Kultur- und Sportan-

bieter erhalten mehr finanzielle Unterstützung, das Friedrichsbau-Varieté ist gerettet und im Rathaus werden endlich viele Personalengpässe beseitigt. und so werden wir weitermachen.

25. MAI KoMMunAlWAHL

VergleicheDenn Stuttgart steht sehr viel besser da als andere Großstädte. Andere müssen Büchereien schließen – Stuttgart hat die Stadtbibliothek gebaut. Andere schließen Schwimmbäder – wir sanieren das Killesbergbad, das Hallenbad in Feuerbach und bauen ein neues Sportbad im Neckarpark. Andere reduzieren Öffnungszeiten von Museen – wir bauen ein Stadtmuseum im Wilhelmspalais und den Lern- und Geden-kort Hotel Silber. Andere müssen Taktzeiten im ÖPNV reduzieren – wir führen ein Jobticket für städtische Mitarbeiter und ein Sozialticket für Menschen mit niedrigem Einkommen ein. Andere verzweifeln an Brennpunktschulen – wir stellen 16 weitere Schulsozialarbeiter ein. Woanders drohen Entlassungen – wir schaffen 909 (!) neue Personalstellen, davon allein 607 in Kindertagesstätten.