Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Informationen zu den Stadtbus- und Regionalbusverkehrsleistungen 1. Kurzüberblick Historie Regionalbusverkehrsleistungen im LK

OSL

2. Ausschreibungsverfahren

3. Ergebnisse des Ausschreibungsverfahren

4. Aktuelle Kritikpunkte

Ausschreibungsverfahren

Betriebsaufnahme KVG/ Fahrplanwechsel 01.08.2017

Stand Präsentation: 11.10.20171

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

1. Kurzüberblick Historie

Regionalbusverkehrsleistungen im

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Stand Präsentation: 11.10.20172Landkreis Oberspreewald-Lausitz

2008- Kombinierte Vergabe:

Privatisierung des Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (Verkauf der bis dato 100 % kommunalen Gesellschaft an die ARRIVA Deutschland GmbH) und

Vergabe des Verkehrsvertrages für den Zeitraum 01.07.2008 – 31.07.2017

06.08.2016:

Europaweite Bekanntmachung des

Ausschreibungs-verfahren für den

neuen Dienstleistungsvertrag 08.12.2016:

Zuschlags-erteilung durch den Kreistag an den neuen Betreiber KVG Dreiländereck

01.08.2017:

Betriebsaufnahme der KVG

Großer Fahrplanwechsel

Stand Präsentation: 11.10.2017Landkreis Oberspreewald-Lausitz 3

2. AusschreibungsverfahrenGesetzliche Grundlagen des Ausschreibungsverfahrens:

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg: „Die Gemeinde hat im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung dafür

zu sorgen, dass Leistungen, die von privaten Anbietern wirtschaftlicher erbracht werden können, diesen Anbietern übertragen werden.“

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „Öffentliche Aufträge […] werden im Wettbewerb und im Wege

transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV „Öffentliche Aufträge sind in einem transparenten und

diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben. Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.“

Transparentes Ausschreibungsverfahren des öffentlichen Dienstleistungsvertrages gemäß den gesetzlichen Vorgaben

Definition der Ausschreibungsinhalte durch ein Eckpunktepapier auf Grundlage des vom Kreistag in 2014 beschlossenen Nahverkehrplanes (u.a. Festlegung Qualitätsstandards, Anwendung TV-N Brandenburg als Sozialstandard)

Einrichtung einer Projektgruppe (Mitarbeiter Verwaltung, Berater, Kreistagsabgeordnete) zur Begleitung des Ausschreibungsverfahrens

Keine Beschwerde oder vergaberechtliche Rüge

Lediglich 13 inhaltliche Rückfragen, Beantwortung der Rückfragen in insgesamt 5 Bewerberinformationen

2. Ausschreibungsverfahren

Stand Präsentation: 11.10.20174Landkreis Oberspreewald-Lausitz

3. Ergebnisse des

Ausschreibungsverfahrens

Bis 31.07.2017 Ab 01.08.2017

Anzahl Linien 25 26

Fahrplankilometer 2,6 Mio. km 2,8 Mio. km

Gemeldete Fahrzeuge

inkl. Nachauftragnehmer

106 113

Durchschnittsalter

Fahrzeuge

10,3 Jahre 2,81 Jahre Davon Erstzulassung 2017:

62 Fahrzeuge (55 % aller

gemeldeten Fahrzeuge!)

Davon barrierefrei:

67 Fahrzeuge (60 % aller

gemeldeten Fahrzeuge!)

Gemeldete Busfahrer 130 125

Anwendung Tarifvertrag

TV-N BRB

NEIN JA

Stand Präsentation: 11.10.20175Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Stellungnahme zu einzelnen Behauptungen im Rahmen

des Ausschreibungsverfahrens und der

Zuschlagserteilung an die KVG „Landkreis nimmt

billigsten

Anbieter.“

Für die Zuschlagserteilung war nicht das billigste, sondern das

wirtschaftlichste Angebot ausschlaggebend:

Im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung festgelegte Kriterien, u.a. :

Qualitative Mindeststandards:

Höchstalter Busse maximal 15 Jahre

Umsetzung Barrierefreiheit (2018 mind. 40 %, 2022 mind. 70 % der

eingesetzten Fahrzeuge)

Soziale Mindeststandards:

Anwendung Tarifvertrag TV-N BRB als repräsentativen

Entgelttarifvertrag

Aufgrund der hohen Qualitätsanforderungen in der

Leistungsbeschreibung der Ausschreibung wurde der Preis als

Wertungskriterium festgelegt

Stand Präsentation: 11.10.20176Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Stellungnahme zu einzelnen Behauptungen im Rahmen

des Ausschreibungsverfahrens und der

Zuschlagserteilung an die KVG„Übernahme der

Mitarbeiter der SBN

hätte festgelegt

werden müssen.“

Die entsprechende EU-Verordnung 1370 sieht eine entsprechende Option vor,

eine „Kann-Bestimmung“:

„die auszuschreibende Behörde (im konkreten Fall LK OSL) kann den

ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes verpflichten […]“

(Artikel 4, Abs. 5 EU Verordnung 1370)

Unabhängig davon kann die auszuschreibende Behörde, um die Bedingungen

für die Übertragung anderer Ansprüche der Arbeitnehmer zu wahren, z.B.

zwischen den Sozialpartnern geschlossene Tarifverträge oder Vereinbarungen

festgelegte Sozialstandards berücksichtigen

Vorgabe in der Ausschreibung:

Anwendung eines repräsentativen Entgelttarifvertrages, dem TV-N

BRB! Stand Präsentation: 11.10.20177Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Fahrer Alter Betriebs-

zugehörigkeit

in Jahren

Stundenlohn

Haustarif-

vertrag SBN

Stand 01.01.17

Stundenlohn

TV-N Stand

01.08.17

Lohn-

entwicklung

zum 01.08.17 in

%

1 27 3 9,90 € 11,47 € 15,9 %

2 48 9 10,75 € 11,47 € 6,7 %

3 54 17 11,55 € 11,47 € - 0,7 %

4 60 30 11,55 € 11,47 € - 0,7 %

Stellungnahme zu einzelnen Behauptungen im Rahmen

des Ausschreibungsverfahrens und der

Zuschlagserteilung an die KVG

„Landkreis betreibt

Sozialdumping.“

Folgende Beispiele zeigen, dass die verpflichtende Anwendung des

Tarifvertrages TV-N Brandenburg z.T. wesentliche

Gehaltsverbesserungen (+ 16 %) bei den zur KVG gewechselten

Busfahrer nach sich gezogen haben:

Stand Präsentation: 11.10.20178Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Fahrer Alter Betriebs-

zugehörigkeit

in Jahren

Stundenlohn

Haustarif-

vertrag SBN

Stand 01.01.17

Stundenlohn

TV-N Stand

01.08.17

Lohn-

entwicklung

zum 01.08.17 in

%

1 27 3 9,90 € 11,47 € 15,9 %

2 48 9 10,75 € 11,47 € 6,7 %

3 54 17 11,55 € 11,47 € - 0,7 %

4 60 30 11,55 € 11,47 € - 0,7 %

Stellungnahme zu einzelnen Behauptungen im Rahmen

des Ausschreibungsverfahrens und der

Zuschlagserteilung an die KVG

„Landkreis betreibt

Sozialdumping.“

Folgende Beispiele zeigen, dass die verpflichtende Anwendung des

Tarifvertrages TV-N Brandenburg z.T. wesentliche

Gehaltsverbesserungen (+ 16 %) bei den zur KVG gewechselten

Busfahrer nach sich gezogen haben:

Stand Präsentation: 11.10.20179Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Stellungnahme zu einzelnen Behauptungen

im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens

und der Zuschlagserteilung an die KVG

„Landkreis schickt

Busfahrer in die

Arbeitslosigkeit.“

Eine Rückfrage bei der Agentur für Arbeit in

Senftenberg in der 39. Kalenderwoche ergab:

Anzahl arbeitssuchender Busfahrer im

Landkreis Oberspreewald-Lausitz: 0 !Stand Präsentation: 11.10.201710Landkreis Oberspreewald-Lausitz

4. Kritikpunkte während des großen

Fahrplanwechsels und Beginn des neuen

Schuljahres

berechtigte Kritik30%

unberechtigte, teils

unsachliche Kritik50%

Kritik, ursächlich vor dem 01.08.2017

(Betreiber-wechsel)

zuzuordnen20%

„Die Busse sind zu weiß“

„Die Sitze sind zu hart“

„Keine Haltegriffe vorhanden“

„Früher war alles besser“

Großteil der Beschwerden nahmen und

nehmen Verspätungen ein

Gründe:

Umfangreiche Baumaßnahmen

Anlaufschwierigkeiten bei Einführung

E-Ticket Schüler

U.a. Fahrplanausfälle

Stand Präsentation: 11.10.201711Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Quellenangaben:Folie 4 – Verkehrsgesellschaft

Oberspreewald-Lausitz mbH (Stand

04.10.17)

Folie 6 – EU Verordnung 1370 aus

2007 über öffentliche

Personenverkehrsdienste auf Schiene

und Straße

Folie 7 – Datenbasis von der KVG

Dreiländereck

Folie 8 – Tarifvertrag TV-N

Brandenburg

Folie 9 – Rückfrage bei der Agentur

für Arbeit in Senftenberg vom

04.10.2017

Folie 10 - Verkehrsgesellschaft

Oberspreewald-Lausitz mbH (Stand

04.10.17)

Stand Präsentation: 11.10.201712