Landtag Mecklenburg-Vorpommern Protokoll Nr. 8 6 ... · Pflegesozialplanung. Es mache keinen Sinn, die Pflegeplanung auf die Kommunen zu verlagern, ohne diese zielorientiert seitens

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Protokoll Nr. 8 6. Wahlperiode Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“

K U R Z P R O T O K O L L

der 8. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ am Freitag, dem 15. März 2013, 12:06 Uhr,

in Schwerin, Schloss, Plenarsaal

Vorsitz: Abg. Jörg Heydorn T A G E S O R D N U N G 1. Berichterstattung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales zum

Themenfeld „Alter und Gesundheit/Pflege”, Teil A: Pflege

hierzu: Anlage 1 Anlage 2

2. Allgemeine Kommissionsangelegenheiten hierzu: Anlage 3

- 8/5 -

_______________________________ 15. März 2013 - Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“

PUNKT 1 DER TAGESORDNUNG Berichterstattung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales zum Themenfeld „Alter und Gesundheit/Pflege”, Teil A: Pflege

hierzu: Anlage 1 und Anlage 2 Frank Mecklenburg (RefL 430 - Belange pflegebedürftiger Menschen - im

Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales) stellt fest, dass die

Pflegesituation in Mecklenburg-Vorpommern ein ständiger und komplexer Prozess

sei. Seit Anfang des Jahres liege die alle zwei Jahre fortzuschreibende aktuelle

Pflegestatistik des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Zahl der

Pflegebedürftigen habe sich in unserem Land von 61.442 im Jahre 2009 auf 67.559

im Jahr 2011 erhöht, was einem Anstieg um circa 10 Prozent entspreche. Nach wie

vor nehme die Pflege in der Häuslichkeit und in der ausgelagerten Häuslichkeit mit

einem Umfang von 75 Prozent den größten Anteil ein. Die Strukturen in den

einzelnen Versorgungsformen seien seit einigen Jahren relativ stabil. Die Anzahl der

Pflegedienste und Pflegeheime sei leicht gestiegen. Bei den Pflegeheimen sei

inzwischen ein gewisser Sättigungsgrad zu verzeichnen. Die Auslastung liege aktuell

zwischen 93 und 98 Prozent. Die Landeshauptstadt Schwerin und der Landkreis

Rostock würden von diesem Trend, wenn auch nur geringfügig, abweichen. Die

Bedarfe zeigten insgesamt eine leicht rückläufige Tendenz. Dem sei durch die

Anpassung des Landespflegegesetzes (LPflegeG M-V) mit der verstärkten

Schwerpunktsetzung auf die ambulante und teilstationäre Pflege entsprochen

worden. Er hebt hervor, dass die Pflegebedürftigkeit von 2009 bis 2030 in

Mecklenburg-Vorpommern nach der Bertelsmann-Studie um 56 Prozent steigen

werde, nach der vierten aktualisierten Landesprognose (Kommissions-Drucksache

6/14) jedoch nur um 36 Prozent. Diese Prognosen hätten erhebliche Auswirkungen

auf den Bedarf an zusätzlichen Pflegefachkräften. Dieser betrage nach der

Bertelsmann-Studie 10.000 bis 15.000, nach der vierten aktualisierten

Landesprognose jedoch nur 6.000 bis 10.000 (Anlage 1, S. 2). Vor diesem

Hintergrund sei die Entwicklung stets im Auge zu behalten. Bei linearer

Fortschreibung der vorliegenden statistischen Daten sei bis 2030 sogar von einer

100-prozentigen Steigerung der Anzahl der Pflegebedürftigen auszugehen. Dies sei

jedoch weder realistisch noch anzunehmen (Anlage 1, S. 3). Trotzdem seien die

verschiedenen Szenarien zur Entwicklung der Pflege hinsichtlich der Anzahl der

- 8/6 -


Pflegekräfte bei gleichbleibender Pflegebedürftigkeit interessant. Sollte es gelingen,

die ambulante und häusliche Versorgung mit entsprechenden Angeboten zu

begleiten und zu stärken, sei davon auszugehen, dass die stationäre Versorgung

beim Status Quo verbleibe. Dies wiederum verringere den Bedarf an

Pflegefachkräften erheblich (Anlage 1, S. 4). Gegenwärtig würden gemäß § 5 des

Landespflegegesetzes (LPflegeG M-V) die landesplanerischen Empfehlungen für die

Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsinfrastruktur erarbeitet. Im

Wesentlichen gehe es um die Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen

Trends. Dazu befinde man sich mit den Kommunen und kommunalen

Spitzenverbänden in einem engen Dialog und Datenabgleich. Als Steuerungsmodelle

seien in einer übergreifenden Arbeitsgruppe des Fachressorts zehn Handlungsfelder

identifiziert worden (Anlage 1, S. 8ff.). Die ambulante Versorgung, die Häuslichkeit

und die ausgelagerte Häuslichkeit in den Wohnformen seien zu stärken. Eine noch

engere Vernetzung verspreche man sich durch die Einrichtung von

Pflegestützpunkten in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die

Schwerpunktsetzung auf die ambulante und teilstationäre Pflege werde zukünftig

durch bestimmte Auswahlkriterien gesteuert. Bei einer Überzeichnung der jeweiligen

Fördermittel seien zunehmend qualitative Kriterien heranzuziehen, so zum Beispiel

die Verankerung der Antragsteller in den Kommunen und in die kommunale

Pflegesozialplanung. Es mache keinen Sinn, die Pflegeplanung auf die Kommunen

zu verlagern, ohne diese zielorientiert seitens des Landes zu begleiten. Der

bedarfsgerechte Ausbau der Leistungsinfrastruktur könne nur im Miteinander von

Land und kommunaler Ebene erfolgen. Die Fachkräftesicherung sei durch eine

fundierte Qualifizierung und teilweise Verlagerung der Ausbildung aus dem

medizinischen in den pflegerischen Bereich weiter zu stärken. Die Motivation der

jungen Fachkräfte könne nicht losgelöst von tarifrechtlichen Strukturen betrachtet

werden. Die tarifliche Bezahlung müsse aber auch an die Vollzeitbeschäftigung

gekoppelt sein. Alles andere sei kontraproduktiv. Auch das Arbeitsumfeld dürfe nicht

gering geschätzt werden und sei ein wichtiger Baustein zur Erhöhung der Attraktivität

des Pflegeberufes. Des Weiteren geht er dezidiert auf die Weiterentwicklung des

Qualitätsmanagements ein. Das Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG M-V) siehe vor,

den Schwerpunkt noch stärker auf die gemeinsame angemeldete oder

unangemeldete Prüfung mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK)

abzustellen. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern das einzige Land sei, wo die

- 8/7 -


Heimaufsichten flächendeckend mit dem MDK prüfen, gebe es auch hier noch

Steuerungsbedarfe, die in eine gemeinsame Vereinbarung münden sollten, um

Doppelprüfungen weitestgehend zu vermeiden. Die Kassen seien in diesem Prozess

stärker in die Verantwortung zu nehmen. Festzustellen sei, dass weder die

Heimaufsichten noch der MDK in die Häuslichkeit involviert seien. Hier seien

perspektivisch die Pflegestützpunkte mit einzubinden (Anlage 1, S. 11f.). Der

geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff berücksichtige spezifische Bedürfnisse von

Kindern und Menschen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen nicht im

erforderlichen Umfang. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe seien hierzu noch

zahlreiche qualitative und finanzielle Fragen zu klären und die Schnittstellen

zwischen den einzelnen SGB-Bereichen genauer zu definieren (Anlage 1, S. 13). Ein

weiteres wichtiges Handlungsfeld sei die Verbesserung der Unterstützung

Angehöriger. Die bestehenden Angebote in der niederschwelligen Betreuung seien

nur wenig bekannt. Hier sehe er Handlungsbedarfe sowohl beim Land als auch bei

den Kommunen. Das Netz bestehender Pflegestützpunkte und deren Vernetzung sei

weiter zu stärken. Nach einem schwierigen Start beschleunige sich der Aufbau der

Pflegestützpunkte. Es sei davon auszugehen, dass bis zum 30. Juni 2013 von den

geplanten 18 Pflegestützpunkten im Land 12 bis 14 eingerichtet sein werden. Die

dafür vorgesehene Anschubfinanzierung durch das Land laufe definitiv zum

genannten Stichtag aus. Bei der Förderung der Personalkosten für die

Pflegestützpunkte gebe Mecklenburg-Vorpommern mehr Unterstützung als

vergleichbare andere Flächenländer, gerade weil deren Finanzierung für die

Kommunen schwierig sei. Die wissenschaftliche Begleitung des Aufbaus der

Pflegestützpunkte und die Evaluation erfolgten voraussichtlich durch die Hochschule

Neubrandenburg. Für September 2013 sei ein Konvent „Familie und Pflege“

angedacht (Anlage 1, S. 14). Bei der Verbesserung der Rehabilitation gelte der

Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation vor Pflege“. Das sei ebenfalls eine

Thematik, wo die Pflegestützpunkte gefordert sein werden, insbesondere bei der

Verbesserung des Schnittstellenmanagements zwischen SGB IX und XI (Anlage 1,

S. 15). Einsparungen im Pflegewohngeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro würden

zumindest für 2013 über das Sozialhilfefinanzierungsgesetz (SozhfinanzG M-V) u.a.

für die Kosten der integrierten Pflegesozialplanung an die Kommunen weitergereicht.

In Verbindung mit der Änderung des Landespflegegesetzes (LPflegeG M-V) gelte es,

Selbstbestimmung und soziale Teilhabe vor Ort zu sichern (Anlage 1, S. 16). Des

- 8/8 -


Weiteren geht er auf die spezifischen Anforderungen in den ländlichen Räumen ein.

Dies erfordere die enge interministerielle Verknüpfung der zur Verfügung stehenden

Finanzmittel. Darüber hinaus seien die Raumordnung, Kassen, Träger und andere

gefordert (Anlage 1, S 18). Das Problembewusstsein für die noch stärkere

Einbindung von Wissenschaft und Technik sei vorhanden. Der Schwerpunkt sei vor

allem auf die Verbundforschung zu legen, vor allem auf die verstärkte Kooperation

der Forschungseinrichtungen mit Wirtschaftsunternehmen im Land Mecklenburg-

Vorpommern. Hier nehme die Gesundheitswirtschaft einen hohen Stellenwert ein.

Eine zu starke Fokussierung auf das technische Produkt sei aber zu vermeiden.

Technologien bedürften einer breiten Nutzung. So gebe es in der Telemedizin

hervorragende Initiativen. Es komme jetzt darauf an, gemeinsam mit den Kassen

diese zu bündeln, anwendbar und letztlich finanzierbar zu gestalten (Anlage 1, S 19).

Abschließend verweist er auf den eingereichten breit gefächerten Fragenkatalog.

Nicht alle Fragen habe er beantworten können und versucht einige, in Kurzform

abzuhandeln (Anlage 1, S. 21ff.).

Thomas Beyer fragt, ob es belastbare Statistiken gäbe, die auf eine derzeitige

Fehlsteuerung hinsichtlich verfrühter Einweisungen von Pflegebedürftigen in

stationäre Einrichtungen hinwiesen. Vor dem Hintergrund der angestrebten

Verstärkung einer Ambulantisierung könne dazu die Länge der durchschnittlichen

Verweildauer von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen vielleicht Auskunft

geben. Des Weiteren wirft er die Frage nach der Steuerungskompetenz der

Kommunen auf, da zum Beispiel nicht die Kommunen die Pflegebedürftigkeit

feststellten, sondern die Pflegekassen oder der MDK. Auch die kommunale

Pflegesozialplanung hätte keinen hohen Grad an Verbindlichkeit, insbesondere bei

der Errichtung neuer Pflegeeinrichtungen. Die ausreichende personelle Ausstattung

der Kommunen sei zudem bei gegebener Grundlage für die Steuerungskompetenz

gleichfalls fraglich.

Thomas Deiters führt ergänzend zu der Verweildauer in stationären

Pflegeinrichtungen die Frage nach Daten zu dem Zeitraum und der Veränderung der

Pflegebedürftigkeit älterer Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Die

Angehörigenpflege sei vermutlich steigend nach der sukzessiven Abschaffung des

- 8/9 -


Landespflegewohngeldes, doch bliebe fraglich, wo die Kinder der im Jahr 2030 zu

Pflegenden derzeit und in Zukunft wohnhaft seien.

Frank Mecklenburg verweist hinsichtlich der Verweildauer in Pflegeeinrichtungen

auf die Landesstatistik. Er erklärt, dass es Anzeichen von Sättigung in den

Belegungsquoten gebe. Es würde jedoch keinem das Recht auf stationäre

Versorgung abgesprochen werden. Die Steuerungsmöglichkeiten bezüglich der

Häuslichkeit seien begrenzt, doch habe man sich mit den Kommunen auf

abgestimmte Auswahlkriterien geeinigt, die zusammen mit dem Ministerium

angewendet würden. Anfragen von potentiellen Investoren zur Errichtung von

Pflegeeinrichtungen würden vom Sozialdezernent der Kommune aufgenommen, um

eine begleitende Entwicklung gewährleiten zu können. Da keine Einschränkungen

zur Errichtung von Pflegeheimen existierten, könne die spätere Insolvenz einer

Einrichtung nicht ausgeschlossen werden. Des Weiteren sei genau zu beobachten,

ob Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 in Zukunft zwangsläufig in dem derzeit hohen

Maße stationär versorgt werden müssten. Bezüglich der Statistiken zur Veränderung

der Pflegebedürftigkeit werde er zusätzliche Daten der aktualisierten vierten

Landesprognose zur Verfügung stellen (Anlage 2).

Wolfgang Gagzow greift den Punkt der sprachlichen Integration im Pflegedienst auf

und fragt, ob es seitens des Landes Unterstützung hinsichtlich des Erwerbs der

deutschen Sprache gebe. Im Servicebereich sei das Beherrschen der deutschen

Sprache sehr wichtig. Zu klären sei, ob die Aneignung der deutschen Sprache jedem

Akteur selbst überlassen bleibe. Bezüglich der Etablierung von Breitbandnetzen als

Voraussetzung für Telemedizin hinterfragt er die Bemühungen und Initiativen des

Landes zur Pflege und Weiterentwicklung der Datenautobahnen. Die letzte Frage

gelte dem Thema Mindestlohn für alle und wie das Land Mecklenburg-Vorpommern

mit der Umsetzung ausgehandelter Tarife umgehe, sofern sich die Krankenkassen

weigerten, diese anzuerkennen.

Dr. Renate Hill knüpft an das Thema häusliche Pflege an und äußert Skepsis, dass

sich der Trend zu häuslicher Pflege angesichts des generellen

Fachkräftesicherungsproblems im Land Mecklenburg-Vorpommern verstärke. Es

bestünde die Gefahr, dass Pflegende verarmten oder selbst zum Pflegefall würden

- 8/10 -


und sich die Kostendiskussion zur Gestaltung ambulanter und stationärer Pflege

daher anders gestalte. Sie fragt nach, wie Angehörige bei der Pflege unterstützt

würden und ob die Wünsche und Erfahrungen der Betroffenen und häuslich

Pflegenden den nötigen Stellenwert innerhalb der wissenschaftlichen Begleitung in

Neubrandenburg hätten. Abschließend fragt sie, ob es Erkenntnisse zur Rolle des

ehrenamtlichen Engagements in der häuslichen Pflege gäbe, wie das Interesse

generell sei und ob dies in die Überlegungen mit eingeflossen sei.

Frank Mecklenburg verweist hinsichtlich des Problems der Sprachbarrieren auf die

Berichterstattung von Frau Dr. Scriba (ALin 3 – Gesundheit und Arbeitsschutz – im

Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales) zum Thema Gesundheit in der

Enquete-Kommission am 12. April 2013 und bestätigt eine bundesweite,

divergierende Diskussion der Länder hinsichtlich der Festsetzung von Sprachlevels.

Für wünschenswert hielte er persönlich einen moderaten Kompromiss zwischen

Fachlichkeit und Sprachkenntnissen. Das Breitbandnetz hätte sich schnell entwickelt,

müsse aber weiter forciert werden. Er stellt fest, dass ein Auseinanderdriften

hinsichtlich des Mindestlohns problematisch sei und bei der Umsetzung des Pflege-

Neuausrichtungsgesetzes (PNG) zum Beispiel nur in Bremen berücksichtigt worden

sei. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales versuche durch

geeignete Fördermaßnahmen den Prozess zu begleiten. Es sei schwer, den hohen

Stand der Angehörigenpflege zu halten. Es werde versucht, mit der ausgelagerten

Häuslichkeit entgegenzusteuern. Er betont, dass für die niederschwellige Betreuung

das Ehrenamt wichtig sei und in Absprache mit Krankenkassen nach einfachen

Lösungen gesucht werde. Finanzielle Mittel stünden zur Verfügung. Der Katalog für

die Studie und die Gewichtung für die in Neubrandenburg in Auftrag gegebene

Studie seien noch nicht definiert, doch nehme er den Aspekt der Involvierung

Betroffener als wichtigen Punkt auf. Pflegestützpunkte bekämen bereits einen Bonus,

wenn sie mit den Ehrenamtsverbänden Vereinbarungen schlössen. Die

Vorgehensweise müsse jedoch praktikabel bleiben.

Helmut Schapper dankt für den komprimierten und umfangreichen Vortrag. Er

stimmt zu, dass die Definition des Katalogs mit Pflegefachleuten abzustimmen sei,

insbesondere vor dem Hintergrund, dass allgemein von Pflegekräften gesprochen

werde, aber nicht von Pflegefachkräften. Definiert werden müsse der erforderliche

- 8/11 -


Zuwachs an Pflegefachkräften. Des Weiteren wirke sich die Altersstruktur der

vorhandenen Pflegefachkräfte im Kontext der erheblich gestiegenen

Arbeitsverdichtung als zusätzlicher Ausfallfaktor im ambulanten wie im stationären

Bereich aus. Es bedürfe keiner neuen Kontrollen, sondern der effektiveren

Umsetzung der bestehenden Möglichkeiten. Alle in der Häuslichkeit Gepflegten

würden nach dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) § 37, Absatz 3 durch

Pflegesicherungsbesuche regelmäßig kontrolliert. Bei der Weiterleitung und

Auswertung der Ergebnisse gebe es aber noch Reserven. Die Schulung von

Angehörigen sei durch den § 45 SGB XI gesichert und werde in Zusammenarbeit mit

den Krankenkassen durchgeführt. Der Aufwand nach § 45c SGB XI bei

Antragstellung sei zu groß, da dieser prioritär auf Selbsthilfegruppen zugeschnitten

sei und ambulante Pflegedienste mit Versorgungsvertrag ausgeschlossen seien. Er

sieht die Kommunen nicht in der Steuerungsverantwortung. Wichtig sei jedoch, die

Sozialraumorientierung mit bereits vorhandenen Maßnahmen zu ergänzen. Es

bedürfe bei der Angehörigenversorgung keiner weiteren Kontrollen, aber einer

verstärkten Unterstützung. Für die Sprachschulung ausländischer Fachkräfte

existiere bereits das Aktionsprogramm „Förderung der beruflichen Mobilität von

ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus

Europa“ (MobiPro-EU). Zudem fordere er eine sprachliche Begleitausbildung von

jungen Menschen oder Umschülern, um mit älteren Menschen insbesondere in

medizinischen Belangen effektiv kommunizieren zu können.

Roland Blank bestätigt aus Sicht der Wohnungswirtschaft den Trend zur häuslichen

Pflege und wirft die Frage auf, wie dieser unterstützt werden könne. Er fragt,

inwieweit „Altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges

Leben“ (AAL) Zukunft haben und dazugehörige Kosten- und Akzeptenzfragen

beantwortet würden. Er halte diese Assistenzsysteme für Menschen mit

Mobilitätseinschränkungen für sehr sinnvoll und fragt, wie man diese aus Sicht des

Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales unterstützen könne. Des

Weiteren führt er aus, dass es in Mecklenburg-Vorpommern 380.000 Gebäude gäbe,

davon 69.000 Mehrfamilienhäuser, 260.000 Einfamilienhäuser und 47.000

Zweifamilienhäuser. Mehrfamilienhäuser konzentrierten sich vor allem in den Grund-,

Mittel- und Oberzentren und die Hälfte der Ein- und Zweifamilienhäuser stehe im

ländlichen Bereich. Er schließt die Frage an, wie hier die Pflege gesichert werden

- 8/12 -


könne. Zu diskutieren sei, ob die Pflege im ambulanten Bereich nur in den Städten

auf Dauer sicherzustellen sei.

Frank Mecklenburg räumt ein, dass es hinsichtlich der Landesbauförderung

zahlreiche Initiativen und Anfragen gebe. Die Zuständigkeit hierfür liege jedoch im

Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus.

Maika Friemann-Jennert fragt nach, ob angesichts des erwähnten Sättigungsgrads

Überlegungen existierten, die Zugangsvoraussetzungen für die Pflegestufen zu

verändern. Des Weiteren bittet sie hinsichtlich der Umsetzung neuer Wohnformen

um Erläuterung des Noteingriffsrechts. Zudem interessiere sie, auf welche Art und

Weise Einsparungen im Landespflegegeld an die Kommunen für die

Pflegesozialplanung weitergereicht würden. Sie stellt fest, dass die Zahl der

Pflegestützpunkte angewachsen sei und bittet um eine nähere Erläuterung zu deren

Funktionsweisen. Außerdem fragt sie nach Erkenntnissen zu Sprachbarrieren von

Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeheimen.

Das Angebot des Vors. Jörg Heydorn, zur allgemeinen Information in der nächsten

Enquete-Kommissionssitzung einen 10 minütigen Film zum Thema

Pflegestützpunkte zu zeigen, stößt auf Zustimmung der Kommissionsmitglieder.

Frank Mecklenburg stellt klar, dass das Land grundsätzlich für die ambulante und

teilstationäre Pflege keine Förderung nach §§ 6 und 8 (LPflegeG M-V) mehr leiste, im

Übrigen aber keine Eingriffe geplant seien. Hinsichtlich der Kontrollen führt er aus,

dass eine Prüfung der Unterlagen praktiziert werde. Das Noteingriffsrecht greife nur

bei deutlichen Anhaltspunkten für konkrete Mängel. Das Ordnungsrecht als

Steuerungsinstrumentarium sei an dieser Stelle nur bedingt einsetzbar. Die

Pflegewohngeldzahlungen zeigten eine rückläufige Tendenz.

Julian Barlen fragt nach, wie in Mecklenburg-Vorpommern die konkrete

Pflegeplanung aussehe.

Vors. Jörg Heydorn erläutert, dass Landkreise eine Ambulantisierung finanziell

selbst tragen müssten. Die Kosten für eine Heimunterbringung dagegen seien durch

- 8/13 -


das Land zu erstatten, wobei sich 60% des Erstattungsbetrages an den Sozialhilfe-

Ist-Kosten orientierten. Vor diesem Hintergrund könne kein örtlicher Sozialhilfeträger

ein Interesse an der Ambulantisierung haben, die ihn viel Geld koste.

Frank Mecklenburg führt aus, dass nach § 5 Absatz 2 (LPflegeG M-V) die

Landkreise und kreisfreien Städte unter Zugrundelegung der Ergebnisse der jeweils

aktuellen Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung für ihr Gebiet alle fünf

Jahre, erstmalig mit Stichtag 31. Dezember 2010, Planungen für ambulante,

teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen aufstellten. Dabei seien

komplementäre Angebote zur Pflege, insbesondere betreute Wohnformen, zu

berücksichtigen. Die Planungen enthielten eine Bestandsaufnahme über die

regionale Versorgungsstruktur, in der Standorte, Träger und Platzzahlen

ausgewiesen seien, zeigten etwaige Defizite auf und beschrieben die

bedarfsgerechte Entwicklung von geeigneten Betreuungs- und Pflegeangeboten.

- 8/14 -


PUNKT 2 DER TAGESORDNUNG

Allgemeine Kommissionsangelegenheiten

hierzu: Anlage 3

-Zuständigkeiten innerhalb der Landtagsverwaltung

Vors. Jörg Heydorn informiert die Kommission über eine Veränderung der

Zuständigkeiten innerhalb der Landtagsverwaltung. Regierungsdirektor Knud

Winkelmann sei nun Leiter des Sekretariates der Enquete-Kommission, da Ulrich

Wittenberg mit der Wahrnehmung anderer Aufgaben betraut worden sei.

- Anhörung zur Einkommens- und Vermögenssituation

Vors. Jörg Heydorn verweist auf die Verständigung innerhalb der Kommission, am

7. Juni 2013 eine Expertenanhörung zur Einkommens- und Vermögenssituation

älterer Menschen in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Die Tischvorlage

(Anlage 3) enthalte die Vorschläge für anzuhörende Sachverständige. Jörg Heydorn

bittet die Fraktionen, bei Bedarf binnen einer Woche weitere Anzuhörende zu

benennen und mögliche Fragestellungen für die Sachverständigen bis zum 26. April

2013 an das Sekretariat zu übermitteln.

Dr. Wolfgang Weiß verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, dass

sich die Sachverständigen in der Darstellung und Prognose auf die Einkommens-

und Vermögenssituationen in Mecklenburg-Vorpommern konzentrierten.

Die Enquete-Kommission beschließt einstimmig die vorgeschlagene

Vorgehensweise und ermächtigt den Vorsitzenden, entsprechend zu verfahren.

- Grundlagenexpertise zu „Wohnen im Alter“

Vors. Jörg Heydorn gibt der Kommission den Sachstand zur Grundlagenexpertise

„Wohnen im Alter“ zur Kenntnis und informiert darüber, dass die Beauftragungen

des Kuratoriums Deutsche Altershilfe und der Hochschule Neubrandenburg vor der

- 8/15 -


Unterzeichnung stehen. Eingehend auf eine Nachfrage des Abg. Stefan Köster stellt

er fest, dass konkrete vertragliche Vereinbarungen zwischen der Landtagsverwaltung

und Auftragnehmern nicht veröffentlicht würden. Die Auftragsbeschreibungen werden

nach Vertragsunterzeichnung der Kommission der Enquete-Kommission zur

Kenntnis geben.

- Bericht zur Mittelfristigen Finanzplanung

Vors. Jörg Heydorn schlägt der Kommission vor, den Staatssekretär des

Finanzministeriums Peter Bäumer zur Berichterstattung in die Sitzung am 19. April

2013 einzuladen. Dabei solle die mittelfristige Finanzplanung unter dem

Gesichtspunkt des Älterwerdens in Mecklenburg-Vorpommern besonders

berücksichtigt werden. Da auch die Entwicklung der ländlichen Räume von

Bedeutung sei und zahlreiche Projektförderungen bereits heute dem demografischen

Wandel Rechnung tragen würden, kündigt er eine Berichterstattung durch das

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zu einem noch zu

bestimmenden Zeitpunkt an.

- Zuständigkeiten innerhalb des Kommissionssekretariates

Vors. Jörg Heydorn stellt die inhaltlichen Zuständigkeiten im Sekretariat der

Enquete-Kommission vor.

Themenfeld Zuständigkeit Zeitleiste

1. Altengerechtes Wohnen Silke Franz 2013 2. Alter und Gesundheit/Pflege Claudia Peters

Wolfgang Bohnstedt 2013 / 2014

3. Mobilität im Alter Silke Franz N. N.

2013 / 2014

4. Bildung und Arbeit im Alter Kathrin Karsten Wolfgang Bohnstedt

2014 / 2015

5. Bürgerschaftliches Engagement/ Gesellschaftliche Teilhabe

Wolfgang Bohnstedt Claudia Peters

2014 / 2015

6. Infrastruktur und Daseinsvorsorge Silke Franz Kathrin Karsten

2015 / 2016

Lektorat Berichterstattung Claudia Peters ständig

- IMAG zum Demografischen Wandel

- 8/16 -


Vors. Jörg Heydorn informiert die Kommissionsmitglieder darüber, dass die IMAG

der Landesregierung zum Demografischen Wandel ihre Arbeit wieder aufgenommen

habe. Um einen guten Informationsaustausch zu gewährleisten, würden künftig auch

Vertreter des Sekretariates an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnehmen.

- Weitere Terminplanung der Enquete-Kommission

Vors. Jörg Heydorn weist auf die veränderte Zeitleiste hin, die ständig aktualisiert

werde, jedoch zukünftig nicht mehr als Kommissionsdrucksache.

- Regulärer Beginn der Kommissionssitzungen

Dr. Barbara Syrbe bittet das Sekretariat darum, die Möglichkeit eines früheren

Beginns der Kommissionssitzungen zu prüfen. Viele Mitglieder und Sachverständige

hätten zum Teil weite Anfahrtswege zu den Sitzungen der Enquete-Kommission und

könnten aufgrund des späten Beginns weder vor- noch nachmittags andere Termine

wahrnehmen.

- Sitzung am 12. April 2013 im Ludwig-Bölkow-Haus

Vors. Jörg Heydorn beruft die nächste Sitzung für den 12. April 2013 um 12:00 Uhr

ein und erinnert daran, dass diese Veranstaltung im Ludwig-Bölkow-Haus der IHK zu

Schwerin stattfinden werde.

Ende der Sitzung: 14.07 Uhr

Wi/Ka/Bo/Pe

Jörg Heydorn

Vorsitzender

Land

tag

MV

Enqu

ete-

Kom

mis

sion

"Ä

lter w

erde

n in

Mec

klen

burg

-Vor

pom

mer

n"

En

twic

klun

g de

r Pfle

ge

Red

aktio

n IX

430

Schw

erin

, Mär

z 20

13

2

Dem

ogra

fie P

flege

- Au

sgan

gsla

ge

Pfle

gebe

dürf

tige

in M

V in

sges

amt

2005

5

1.16

8 20

07

56.

939

2009

6

1.44

2 20

11

67.

559

Zu H

ause

ver

sorg

t 20

05

35.

769

2007

4

0.16

8 20

09

44.

418

2011

4

9.46

0

durc

h A

ngeh

örig

e 20

05

23.

399

2007

2

6.35

1 20

09

28.

722

2011

3

2.27

4

durc

h am

bula

nte

Pfle

gedi

enst

e 20

05

12.

380

2007

1

3.81

7 20

09

15.

696

2011

1

7.18

6

Am

bula

nte

Pfle

gedi

enst

e 20

05

3

97

2007

406

2009

427

2011

438

Stat

ionä

re E

inric

htun

gen

2005

15.

389

2007

16.

771

2009

17.

024

20

11

1

8.09

9

Pfle

gehe

ime

Anz

ahl

2005

2

45

2007

2

68

2009

3

02

2011

3

32

Ent

wic

klun

g de

r Ist

– D

aten

(sta

t. La

ndes

amt)

Zahl

der

Bev

ölke

rung

bis

zum

Jah

r 203

0 au

f 1.4

76.4

08 (R

ückg

ang

gege

nübe

r 201

0 um

10,

1 P

roze

nt)

Sta

rke

Ent

wic

klun

g Za

hl H

ochb

etag

te,

insb

eson

dere

übe

r 80-

Jähr

igen

: 201

0:

79.2

56 2

020:

126.

321

203

0: 1

06.8

89*

in je

dem

Fal

l Fac

hkrä

ftepr

oble

m

Zuna

hme

MV

- G

esam

t zur

Bas

is 2

009

Pfle

gebe

dürft

igke

it 2

030

Per

sona

llück

en je

nac

h

Zu

nahm

e am

bula

nter

ode

r

st

atio

näre

r För

deru

ng b

zw.

Rüc

kgan

g fa

miliä

rer P

flege

36 %

*

6

– 10

Tau

send

56

% **

10

-15

Taus

end

* 4

. Lan

desp

rogn

ose

M-V

Var

iant

e 2

** S

tudi

e B

erte

lsm

ann

(Ent

wic

klun

g 20

09 z

u 20

30)

3

0

20.0

00

40.0

00

60.0

00

80.0

00

100.

000

120.

000

140.

000

2005

2007

2009

2011

2013

2015

2017

2019

2021

2023

2025

2027

2029

2031

Pfle

gebe

dürf

tige

MV

linea

re F

orts

chre

ibun

g Ist

- Da

ten

2005

bis

2011

B

ei li

near

er F

orts

chre

ibun

g de

r

Ent

wic

klun

g de

r sta

tistis

chen

Ist-D

aten

2005

bis

203

1 so

gar 1

00 %

Ste

iger

ung

der

Anz

ahl d

er P

flege

bedü

rftig

en b

is 2

031

anzu

nehm

en

Ach

tung

nic

ht re

alis

tisch

!

Dem

ogra

fie P

flege

Schw

erin

, Mär

z 20

13

4

0

500

1.00

0

1.50

0

2.00

0

2.50

0

Schwerin

Rostock

NW Mecklenbg

Ludwigsl. Parchim

Rostock Land

Mecklenbg. Seen

Vorp. Rügen

Vorp. Greifswald

Entw

ickl

ung/

Zuw

achs

der

Pfle

gebe

dürf

tigen

nach

Ver

sorg

ungs

arte

n (a

bsol

ut)

Ange

hörig

e 20

09 b

is20

30 (a

bsol

ut)

ambu

lant

200

9 bi

s20

30 (a

bsol

ut)

stat

ionä

r 200

9 bi

s20

30 (a

bsol

ut)

Szen

ario

II

95.6

00

Pfle

gebe

dürft

ige

15.3

30 P

flege

kräf

te

0

500

1000

1500

2000

2500

Schwerin

Rostock

NW Mecklenbg

Ludwigsl. Parchim

Rostock Land

Mecklenbg. Seen

Vorp. Rügen

Vorp. Greifswald

Zuw

achs

der

Pfle

gebe

dürf

tigen

nac

hVe

rsor

gung

sart

en (a

bsol

ut)

Ange

hörig

e 20

09 b

is 20

30(a

bsol

ut)

ambu

lant

200

9 bi

s 203

0(a

bsol

ut)

stat

ionä

r 200

9 bi

s 203

0(a

bsol

ut)Sz

enar

io I

Verg

leic

h

Entw

ickl

ungs

szen

arie

n Be

rtel

sman

nstu

die

95.6

00 P

flege

bedü

rftig

e 13

.650

Pfle

gekr

äfte

0

1000

2000

3000

4000

Schwerin

Rostock

NW Mecklenbg

Ludwigsl. Parchim

Rostock Land

Mecklenbg. Seen

Vorp. Rügen

Vorp. Greifswald

Entw

ickl

ung/

Zuw

achs

der

Pfle

gebe

dürf

tigen

nach

Ver

sorg

ungs

arte

n (a

bsol

ut)

Ange

hörig

e 20

09bi

s 203

0 (a

bsol

ut)

ambu

lant

200

9 bi

s20

30 (a

bsol

ut)

stat

ionä

r 200

9 bi

s20

30 (a

bsol

ut)

95.6

00

Pfle

gebe

dürft

ige

10.2

90 P

flege

kräf

te

Szen

ario

III

Szen

ario

II (F

orm

elle

Pfle

ge n

imm

t zu)

: So

zioök

onom

isch

e Tr

ends

hal

ten

an,

die

Bere

itsch

aft o

der M

öglic

hkei

t zur

Pf

lege

dur

ch A

ngeh

örig

e sin

kt

Szen

ario

I (S

tatu

s Quo

-Sze

nario

): An

teile

der

Pfle

gebe

dürf

tigen

mit

den

jew

eilig

en

Vers

orgu

ngsa

rten

je A

lter,

Ges

chle

cht u

nd R

egio

n w

erde

n fo

rtge

schr

iebe

n

Szen

ario

III (

Häus

liche

Pfle

ge w

ird

gest

ärkt

): Es

wird

unt

erst

ellt,

das

s Ve

rsor

gung

sfor

men

und

U

nter

stüt

zung

en in

stal

liert

wer

den

Schw

erin

, Mär

z 20

13

5

Prog

nose

schw

ierig

, and

ere

Ost

länd

er e

ntw

icke

ln n

och

dr

amat

isch

e E

ntw

ickl

ungs

szen

arie

n (B

eisp

iel S

achs

en)

Unt

ersc

hied

liche

Sze

narie

n nu

r bed

ingt

ver

glei

chba

r !

Schl

ussf

olge

rung

en –

Nur

übe

r die

Stä

rkun

g de

r am

bula

nten

Pfle

ge u

nd m

it kl

arer

St

euer

ung

durc

h di

e Ko

mm

unen

sind

die

Sze

narie

n, d

er P

flege

kräf

tebe

darf

sow

ie d

ie

Kost

en fü

r die

Kom

mun

en b

eher

rsch

bar z

u ge

stal

ten.

Schw

erin

, Mär

z 20

13

6

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

2029

2030

Ros

tock

7.02

77.

229

7.47

27.

781

8.09

18.

377

8.61

18.

835

9.10

19.

318

9.47

99.

599

9.67

59.

786

9.82

19.

810

9.78

39.

724

9.67

79.

572

Sch

wer

in4.

255

4.37

34.

500

4.63

04.

763

4.87

74.

951

5.03

45.

139

5.22

55.

282

5.31

85.

366

5.42

85.

450

5.45

35.

442

5.44

25.

451

5.41

5LK

Mec

kl.

See

npla

tte

11.1

6511

.329

11.6

2611

.992

12.3

4312

.660

12.8

8913

.133

13.4

1813

.605

13.7

2613

.748

13.8

0413

.875

13.8

2413

.733

13.6

2813

.590

13.5

8213

.509

LK R

osto

ck9.

065

9.26

49.

524

9.83

610

.105

10.3

7110

.552

10.7

6511

.020

11.1

7711

.336

11.4

0411

.508

11.6

1811

.619

11.6

2411

.619

11.6

5511

.702

11.7

29LK

Vor

pom

mer

n R

ügen

11.4

7911

.732

12.0

7312

.486

12.8

8213

.207

13.4

6113

.717

14.0

1414

.196

14.2

8614

.316

14.3

6914

.416

14.3

5614

.246

14.1

3914

.087

14.0

4313

.948

LK N

ordw

estm

eckl

enbu

rg6.

207

6.31

26.

459

6.64

66.

838

7.00

57.

134

7.24

67.

390

7.50

07.

578

7.62

17.

662

7.72

77.

755

7.76

47.

763

7.77

87.

808

7.81

4LK

Vor

pom

mer

n G

reifs

wal

d9.

695

9.87

010

.088

10.3

6210

.654

10.8

9411

.071

11.2

4311

.430

11.5

6111

.624

11.6

3011

.655

11.6

8811

.645

11.5

7111

.491

11.4

6111

.459

11.4

21LK

Lud

wig

slus

t P

arch

im8.

666

8.73

78.

931

9.17

19.

406

9.60

69.

732

9.87

410

.053

10.1

6510

.252

10.2

8510

.354

10.4

4610

.479

10.5

0210

.494

10.5

1510

.553

10.5

53M

eckl

enbu

rg-V

orpo

mm

ern

67.5

5968

.846

70.6

7472

.904

75.0

8176

.997

78.4

0279

.847

81.5

6582

.746

83.5

6383

.921

84.3

9484

.985

84.9

4884

.703

84.3

5984

.253

84.2

7583

.961

0

2.00

0

4.00

0

6.00

0

8.00

0

10.0

00

12.0

00

14.0

00

16.0

00

Ho

chre

chnu

ng P

fleg

ebed

ürft

iger

201

1-20

30 n

ach

Kre

isen

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

Aktu

alis

iert

e 4.

Lan

desp

rogn

ose

zur

Bevö

lker

ungs

entw

ickl

ung

Schw

erin

, Mär

z 20

13

7

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

2029

2030

ambu

lant

17.1

8617

.603

18.1

6518

.850

19.5

0820

.080

20.5

0420

.938

21.4

5921

.820

22.0

7422

.177

22.3

1722

.475

22.4

2522

.317

22.1

8922

.135

22.1

2622

.024

stat

ionä

r18

.099

18.4

4318

.996

19.6

6720

.355

20.9

5621

.413

21.8

8222

.475

22.9

4023

.277

23.4

6023

.671

23.9

7024

.065

24.0

7123

.943

23.8

9823

.871

23.6

45Pf

lege

geld

32.2

7432

.801

33.5

1234

.387

35.2

1835

.960

36.4

8537

.027

37.6

3137

.986

38.2

1238

.284

38.4

0638

.540

38.4

5838

.315

38.2

2738

.220

38.2

7838

.292

17.1

8617

.603

18.1

6518

.850

19.5

0820

.080

20.5

0420

.938

21.4

5921

.820

22.0

7422

.177

22.3

1722

.475

22.4

2522

.317

22.1

8922

.135

22.1

2622

.024

18.0

9918

.443

18.9

9619

.667

20.3

5520

.956

21.4

1321

.882

22.4

7522

.940

23.2

7723

.460

23.6

7123

.970

24.0

6524

.071

23.9

4323

.898

23.8

7123

.645

32.2

7432

.801

33.5

1234

.387

35.2

1835

.960

36.4

8537

.027

37.6

3137

.986

38.2

1238

.284

38.4

0638

.540

38.4

5838

.315

38.2

2738

.220

38.2

7838

.292

0

10.0

00

20.0

00

30.0

00

40.0

00

50.0

00

60.0

00

70.0

00

80.0

00

90.0

00

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

2029

2030

Hoch

rech

nung

Pfle

gebe

dürf

tiger

nac

h Ar

t der

Pfle

ge M

V; 2

011-

2030

ambu

lant

stat

ionä

rPf

lege

geld

Aktu

alis

iert

e 4.

Lan

desp

rogn

ose

zur

Bevö

lker

ungs

entw

ickl

ung

Schw

erin

, Mär

z 20

13

•Qua

lität

s- +

beda

rfsge

rech

te In

frast

rukt

ur v

or a

llem

am

bula

nt +

teils

tatio

när

Leis

tung

sinf

rast

rukt

ur

•Gut

e, m

otiv

ierte

,fai

r bez

ahlte

Fac

hkrä

fte –

Ref

orm

Au

sbild

ung,

Aus

bild

ungs

initi

ativ

e Fa

chkr

äfte

sich

erun

g

•Tra

nspa

renz

; Wah

rneh

mun

g Au

fsic

htsp

flich

t La

nd,

Kom

mun

en u

nd K

asse

n Q

ualit

ätsm

anag

emen

t

•Bed

arfs

gere

chte

Lei

stun

gsab

deck

ung

durc

h Er

wei

teru

ng d

es P

flege

bedü

rftig

keits

begr

iffs

P

flege

bedü

rftig

keits

begr

iff

•Rec

htsa

nspr

uch

Pfle

geze

it, F

allm

anag

emen

t, Pf

lege

stüt

zpun

kte

U

nter

stüt

zung

Ang

ehör

ige

•Stä

rker

e Pr

även

tion

und

Reh

abili

tatio

n m

it fin

anzi

elle

n An

reiz

en

Prä

vent

ion,

Reh

abili

tatio

n

•Kom

mun

ale

Eige

nver

antw

ortu

ng fü

r int

egrie

rte

Sozi

alpl

anun

g –

Partn

er in

Pfle

gest

ützp

unkt

K

omm

unal

er F

ocus

•Int

ellig

ente

Ver

sorg

ungs

syst

eme

Länd

liche

Räu

me

•Tei

lhab

e am

For

tsch

ritt,

Fors

chun

gssc

hwer

punk

te,

Assi

sten

zsys

tem

e W

isse

nsch

aft +

Tec

hnik

•Ver

brei

teru

ng F

inan

zier

ungs

basi

s, F

örde

rung

dur

ch

Bund

und

Län

der

Fina

nzie

rung

8

10 E

ckpu

nkte

Pfle

gest

rate

gie

2030

Schw

erin

, Mär

z 20

13

Steu

erun

gsbe

darf

: Le

istu

ngsi

nfra

stru

ktur

bed

arfs

gere

cht a

usba

uen

9

Bre

it ge

staf

felte

le

istu

ngsf

ähig

e Tr

äger

infra

stru

ktur

un

d P

flege

sozi

alpl

anun

g er

ford

erlic

h

Wei

tere

ntw

ickl

ung

Förd

erin

stru

men

te,

S

chni

ttste

llenm

anag

emen

t, K

omm

unal

e P

lanu

ng +

S

teue

rung

Schw

erin

, Mär

z 20

13

Gut

e P

flege

infra

stru

ktur

, sow

ohl q

uant

itativ

al

s au

ch q

ualit

ativ

„Grö

ßter

Pfle

gedi

enst

“ ist

die

Fam

ilie

Tren

d zu

meh

r pro

fess

ione

ller P

flege

Zuna

hme

Dem

enz,

Inte

nsiv

pfle

ge

Aus

bau

ambu

lant

er, T

ages

-, N

acht

, und

K

urzz

eitp

flege

erfo

rder

lich,

Stä

rkun

g P

flege

im Q

uarti

er, w

achs

ende

R

olle

Kom

mun

en, B

egle

itung

Koo

rdin

ieru

ng,

Bed

arf P

flege

sozi

alpl

anun

g K

omm

unen

Beg

leite

nde

Land

esfö

rder

ung

gem

. §§

6, 7

, 8

Land

espf

lege

gese

tz,

§§ 4

5 c,

d, S

GB

XI,

Pfle

gest

ützp

unkt

e, n

iede

rsch

wel

lige

Förd

erun

g

Ste

ueru

ng ü

ber E

ntw

ickl

ung

von

qual

itativ

en

Aus

wah

lkrit

erie

n

Am

bula

nte,

teils

tatio

näre

S

trukt

uren

stä

rken

A

usba

u ne

uer W

ohnf

orm

en

stär

kere

Ver

netz

ung

der

Stru

ktur

en u

nd A

kteu

re

10

Steu

erun

gsbe

darf

: Fa

chkr

äfte

sich

erun

g ( f

f. Ab

t. Ge

sund

heit)

(Bun

d+Lä

nder

+Trä

ger)

Ausb

ildun

gsof

fens

ive

Pfle

ge in

M

eckl

enbu

rg-V

orpo

mm

ern

Schw

erin

, Mär

z 20

13

•In

tegr

ierte

kom

mun

ale

Pfle

geso

zial

plan

ung

zusa

mm

en m

it Tr

äger

n •

Kre

ispf

lege

- / K

reis

dem

enzp

lanu

ng

I. G

enau

e re

gion

ale

Bed

arfs

erhe

bung

•S

tetig

e A

npas

sung

Aus

bild

ung

an B

edar

fe, R

efor

m d

er A

usbi

ldun

g •

Vorh

alte

n au

srei

chen

der A

usbi

ldun

gska

pazi

täte

n im

Lan

d m

it ho

her Q

ualit

ät

•G

ute

Ers

taus

bild

ung

+ U

msc

hulu

ng

•S

chul

geld

frage

klä

ren

(auc

h Tr

äger

vera

ntw

ortu

ng)

II. A

usbi

ldun

g un

d Q

ualif

izie

rung

sang

ebot

e - Q

uelle

Fa

chkr

äfte

nach

wuc

hs

•A

usbi

ldun

gs- u

nd Q

ualif

izie

rung

soffe

nsiv

e A

ltenp

flege

(Bun

d, L

ände

r, K

omm

unen

, Tr

äger

verb

ände

, Bun

desa

gent

ur) /

Nor

ddeu

tsch

e –

Imag

ekam

pagn

e

•W

illkom

men

skul

tur g

egen

über

aus

länd

isch

en F

achk

räfte

n •

Tag

der P

flege

ausb

ildun

g m

it Tr

äger

n un

d P

flege

schu

len,

Jun

gs D

ay

•G

esel

lsch

aftli

che

Ane

rken

nung

erh

öhen

III. J

unge

Men

sche

n fü

r G

esun

dhei

ts- u

nd P

flege

bere

ich

bege

iste

rn

•Fa

iren

Min

dest

lohn

bei

gle

iche

r Ost

- Wes

tver

gütu

ng s

iche

rn

•G

ener

ell L

ohnn

ivea

u P

flege

für q

ualif

izie

rte A

rbei

t anh

eben

, Ver

antw

ortu

ng T

räge

r •

Vere

inba

rkei

t Pfle

gebe

ruf–

Fam

ilie–i

ntel

ligen

tes

Man

agem

ent u

nd K

ita In

frast

rukt

ur

•A

ttrak

tive

Ber

ufsb

ilder

sch

affe

n - A

kade

mis

ieru

ng d

er P

flege

beru

fe

IV. D

urch

gut

e Ar

beits

- und

Le

bens

bedi

ngun

gen

und

durc

hläs

sige

Qua

lifik

atio

n,

Fach

kräf

te h

alte

n un

d Pe

rspe

ktiv

en e

röffn

en

•W

achs

tum

spot

enzi

al fü

r den

Arb

eits

mar

kt, E

ntw

ickl

ung

neue

r Ber

ufsb

ilder

er

wün

scht

•

Wei

tere

ntw

ickl

ung

Pfle

gebe

dürft

igke

itsbe

griff

– W

eite

rent

wic

klun

g B

eruf

sbild

er

V. W

achs

tum

spot

enzi

al fü

r den

Ar

beits

mar

kt, E

ntw

ickl

ung

neue

r B

eruf

sbild

er e

rfor

derli

ch

11

Steu

erun

gsbe

darf

: Q

ualit

ätsm

anag

emen

t wei

tere

ntw

icke

ln

Schw

erin

, Mär

z 20

13

Einr

icht

unge

nqua

lität

sges

etz

– EQ

G M

-V

•A

ufsi

cht b

leib

t bei

den

Lan

dkre

isen

und

kr

eisf

reie

n S

tädt

en (H

eim

aufs

icht

sbeh

örde

n)

•Je

de E

inric

htun

g w

ird e

inm

al jä

hrlic

h ge

prüf

t (n

ach

Ziel

der

Prü

fung

ang

emel

det o

der

unan

gem

elde

t); in

Pfle

geei

nric

htun

gen

gem

eins

am m

it M

DK

•

Ber

atun

gsau

ftrag

geg

enüb

er E

inric

htun

gen

vorra

ngig

(Ano

rdnu

ngen

und

Unt

ersa

gung

en

nach

rang

ig) F

acha

ufsi

cht S

M –

Lan

d

•H

eim

aufs

icht

sbeh

örde

n be

rate

n B

ewoh

ners

chaf

t und

In

tere

ssen

vertr

etun

gen

und

Per

sone

n m

it be

rech

tigte

m In

tere

sse

•H

eim

aufs

icht

sbeh

örde

n be

rate

n N

utze

r von

te

ilsta

tionä

ren

Ein

richt

unge

n ; M

iete

r am

bula

nt

betre

uter

Woh

ngem

eins

chaf

ten

sow

ie M

ensc

h in

be

treut

en W

ohng

rupp

en

•La

nd s

iche

rt Fa

chau

fsic

ht u

nd ü

berw

acht

ein

heitl

iche

K

ontro

llsta

ndar

ds U

mse

tzun

g de

r Prü

fsta

ndar

ds d

er

Hei

mau

fsic

htsb

ehör

den

Einr

icht

unge

nmitw

irkun

gsve

rord

nung

(EM

itwVO

M-V

) -

Bew

ohne

rver

tretu

ng, B

ewoh

nerv

ersa

mm

lung

, E

xter

ner B

eira

t, Fü

rspr

eche

r

-S

iche

rung

der

Tei

lhab

e de

r Bew

ohne

rinne

n un

d B

ewoh

ner d

urch

den

Trä

ger

-A

nzei

ge d

er In

tere

ssen

vertr

etun

g in

nerh

alb

zwei

W

oche

n an

zus

tänd

ige

Beh

örde

La

nd

Einr

icht

unge

nper

sona

lver

ordn

ung

(EPe

rsVO

M-V

) -

Fach

kraf

tquo

te m

inde

sten

s 50

%

-N

eben

den

in d

er E

Per

sVO

M-V

gen

annt

en

Abs

chlü

ssen

kön

nen

auch

Per

sone

n m

it an

dere

n A

bsch

lüss

en a

ls F

achk

räfte

ane

rkan

nt w

erde

n

-E

rmes

sen

der z

ustä

ndig

en B

ehör

de (L

andk

reis

e un

d kr

eisf

reie

Stä

dte)

Lan

d

Einr

icht

unge

nmin

dest

bauv

eror

dnun

g (E

Min

dBau

VO M

-V) –

Min

dest

größ

e, T

hera

pier

aum

, Auf

zug

etc.

Pf

lege

TÜ

V -

§ 1

15 A

bsat

z 1a

SG

BXI

- Ve

röffe

ntlic

hung

von

Qua

lität

sprü

fung

serg

ebni

ssen

dur

ch P

flege

kass

en

Stä

ndig

e W

eite

rent

wic

klun

g de

r Qua

lität

ssta

ndar

ds u

nd Ü

berp

rüfu

ng d

er P

roze

sse

- K

asse

n /T

räge

r

•G

emäß

§ 1

15 S

GB

XI

– w

erde

n P

rüfe

rgeb

niss

e -

Pfle

ge-T

ÜV

Kas

sen

und

§ 13

EQ

G M

V H

eim

aufs

icht

ver

öffe

ntlic

ht.

•D

ie Q

ualit

itäts

stan

dard

s, d

ie B

au- u

nd d

ie P

erso

nalb

eset

zung

ssta

ndar

ds b

edür

fen

der s

tänd

igen

Ü

berp

rüfu

ng u

nd E

valu

ieru

ng u

nter

Ein

bezi

ehun

g de

r A

nfor

deru

ngen

des

Hei

mre

chts

, de

s Le

istu

ngsr

echt

s ab

er a

uch

der H

ygie

ne.

•D

ie s

tänd

ige

Wei

tere

ntw

ickl

ung

in d

er P

flege

bed

ingt

ein

sen

sibl

es E

inge

hen

auf A

nfor

deru

ngen

de

r am

bula

nten

Pfle

ge u

nd n

euer

am

bula

nter

Woh

nfor

men

.

•D

as O

rdnu

ngsr

echt

kan

n hi

er M

issb

rauc

h ve

rhin

dern

ist

abe

r ke

in I

nstru

men

t de

r Q

ualit

äts-

kont

rolle

. In

Zus

amm

enw

irken

der

Bet

eilig

ten

beda

rf es

vor

alle

m d

er V

erst

ändi

gung

übe

r V

ertra

gs-

und

Qua

lität

ssta

ndar

ds,

die

auf

die

Erfo

rder

niss

e in

der

häu

slic

hen

Pfle

ge b

zw.

der

Pfle

ge in

der

aus

gela

gerte

n H

äusl

ichk

eit e

inge

hen.

Daz

u ge

hört

auch

ein

e er

wei

terte

Info

rmat

ion

und

Verb

rauc

herb

erat

ung

über

die

Lei

stun

gs-,

Sic

herh

eits

- un

d H

ygie

nean

ford

erun

gen

in d

er

häus

liche

n P

flege

.

•Le

istu

ngs-

, Ko

sten

-, S

iche

rhei

ts-

und

Qua

lität

sanf

orde

rung

en s

ind

aufe

inan

der

abzu

stim

men

un

d ge

gebe

nenf

alls

so

anzu

pass

en, d

ass

sich

die

jew

eilig

en A

nfor

deru

ngen

nic

ht g

egen

eina

n-de

r aus

schl

ieße

n.

•G

radm

esse

r für

die

Anw

endu

ng u

nd d

ie W

eite

rent

wic

klun

g vo

n S

tand

ards

und

Nor

men

sow

ie

dere

n pr

üfun

gsse

itige

Um

setz

ung

ist e

inzi

g da

s W

ohle

rgeh

en d

er B

ewoh

ner.

12

Steu

erun

gsbe

darf

: Q

ualit

ätss

tand

ards

sich

ern

Sc

hwer

in, M

ärz

2013

13

Steu

erun

gsbe

darf

: Er

wei

teru

ng P

flege

bedü

rftig

keits

begr

iff

Gel

tend

er P

flege

bedü

rftig

-ke

itsbe

griff

ber

ücks

icht

igt

spez

ifisc

he B

edür

fnis

se v

on

Kin

dern

und

Men

sche

n m

it ps

ychi

sche

n un

d ko

gniti

ven

Bee

inträ

chtig

unge

n ni

cht

ausr

eich

end.

Zu

stän

digk

eit B

und

in

Zusa

mm

enar

beit

Länd

er

Pfle

gebe

dürft

igke

itsbe

griff

-

Par

adig

men

wec

hsel

ga

nzhe

itlic

he S

icht

pf

lege

bedü

rftig

er M

ensc

h -

Rec

ht a

uf S

elbs

tbe-

stim

mun

g un

d Te

ilhab

e G

ewäh

rung

Bes

tand

schu

tz

Pfle

gebe

dürft

iger

, die

Le

istu

ngen

aus

P

flege

vers

iche

rung

be

zieh

en

Verb

esse

rung

Zu

sam

men

spie

l und

D

urch

läss

igke

it z.

B.

zwis

chen

am

bula

nter

und

de

r sta

tionä

ren

Vers

orgu

ng

(Tei

lhab

eans

pruc

h, h

öher

e in

divi

duel

le S

elbs

tänd

igke

it)

Stä

rkun

g vo

n P

flege

bera

tung

und

zi

vilg

esel

lsch

aftli

chen

A

rrang

emen

ts

Han

dhab

ung

mit

den

Übe

rsch

neid

ungs

bere

iche

n de

r Kra

nken

-, P

flege

-, H

ilfe-

un

d Ve

rsor

gung

spla

nung

im

Rah

men

des

SG

B X

I

Schw

erin

, Mär

z 20

13

§92

c S

GB

XI N

etz

Pfle

gest

ützp

unkt

e •

Zur w

ohno

rtnah

en B

erat

ung,

Ver

sorg

ung

und

Bet

reuu

ng ri

chte

n di

e P

flege

kass

en u

nd

Kra

nken

kass

en P

flege

stüt

zpun

kte

ein

•Tr

äger

sin

d be

teili

gte

Pfle

geka

ssen

und

K

omm

unen

. Die

se b

inde

n P

flege

- und

B

etre

uung

sanb

iete

r, eh

rena

mtli

che

Per

sone

n un

d O

rgan

isat

ione

n ei

n.

•Te

ilhab

e vo

n M

ensc

hen

mit

Pfle

gebe

darf

an

der

Ges

ells

chaf

t st

ärke

n un

d ne

ues

zivi

l-ge

sells

chaf

tlich

es E

ngag

emen

t bef

örde

rn

•N

etz

Pfle

gest

ützp

unkt

e in

Lan

dkre

isen

/kre

is-

freie

n S

tädt

en g

em. R

ahm

enve

rein

baru

ng

•Fö

rder

ung

Per

sona

lkos

ten

+ A

nsch

ub L

and

•E

valu

atio

n, w

isse

nsch

aftli

che

Beg

leitu

ng

•Fa

milie

nkon

vent

Fam

ilie u

nd P

flege

14

Steu

erun

gsbe

darf

: U

nter

stüt

zung

Ang

ehör

iger

ver

bess

ern

§ 45

c, d

SG

B X

I

•Fö

rder

ung

nied

ersc

hwel

liger

Bet

reuu

ngs-

ange

bote

und

Ehr

enam

t in

der P

flege

Fö

rder

ung

wei

tere

ntw

icke

ln –

Lan

d, B

und,

K

asse

n ve

rant

wor

tlich

•

Unt

erst

ützu

ng P

flege

Ang

ehör

iger

§§

42+3

9 S

GB

XI E

rhöh

ung

Ans

prüc

he K

urzz

eit -

/ Ve

rhin

deru

ngsp

flege

- B

und

•Lo

hner

satz

leis

tung

en fü

r zeh

n Ta

ge

Frei

stel

lung

sans

pruc

h (Z

eita

nspr

uch

für

läng

ere

Zeit

flexi

bilis

iere

n un

d hö

here

re

nten

rech

tlich

e B

ewer

tung

von

Pfle

geze

iten

Fam

ilienp

flege

zeitg

eset

z B

und)

•

Vera

ntw

ortu

ng U

nter

nehm

en s

tärk

en

•Fr

eist

ellu

ngsa

nspr

uch

auf

Pal

liativ

vers

orgu

ng

§ 37

und

§ 3

9 a

SG

B V

erw

eite

rn

•Le

istu

ngsb

reite

Pfle

ge e

rwei

tern

Schw

erin

, Mär

z 20

13

Vo

r- so

rge

und

R

eha

auch

in d

er

Pfle

ge

Hau

s-, Z

ahn-

und

fach

ärzt

liche

Ver

sorg

ung

für

Pfle

gebe

dürft

ige

verb

esse

rn

Ans

pruc

h au

f med

izin

isch

e un

d ge

riatri

sche

R

ehab

ilita

tion/

Bet

räge

nac

h §

40 S

G V

üb

erpr

üfen

.

Org

anis

atio

n, V

erfa

hren

, Ant

räge

Reh

abili

tatio

n op

timie

ren

15

Steu

erun

gsbe

darf

: Pr

även

tion,

Reh

abili

tatio

n ve

rbes

sern

Gru

ndsa

tz „P

räve

ntio

n vo

r Reh

abili

tatio

n vo

r Pfle

ge

Nac

hjus

tiere

n de

s B

unde

s –

Zusa

mm

enw

irken

Kas

sen

Im L

and:

Sch

nitts

telle

nman

agem

ent z

wis

chen

SG

B IX

und

XI

verb

esse

rn –

zum

Bei

spie

l unt

er M

itwirk

ung

Pfle

gest

ützp

unkt

e

Schw

erin

, Mär

z 20

13

16

Steu

erun

gsbe

darf

: Ko

mm

unal

en F

ocus

erw

eite

rn

Kom

mun

ale

Steu

erun

g er

ford

erlic

h

Schw

erin

, Mär

z 20

13

Selb

stbe

stim

mun

g un

d so

zial

e Te

ilhab

e vo

r Ort

sic

hern

! In

Ver

bind

ung

mit

der Ä

nder

ung

des

Land

espf

lege

gese

tzes

erfo

lgt

zur S

tärk

ung

der W

ahrn

ehm

ung

der V

eran

twor

tung

der

Kom

mun

en, p

rimär

im a

mbu

lant

en P

flege

bere

ich

über

das

Soz

ialh

ilfef

inan

-zi

erun

gsge

setz

der

Ein

satz

von

zus

ätzl

ich

1, 5

Mio

. € in

201

3 La

nd/S

M (

Fortf

ühru

ng g

epla

nt)

Ein

satz

: Kos

ten

der i

nteg

rierte

n P

flege

sozi

alpl

anun

g, K

ümm

erer

/Net

zwer

ke, U

nter

stüt

zung

In

itiie

rung

(Pre

ise/

Wet

tbew

erbe

) Mod

ellp

roje

kte

bzw

. bür

gers

chaf

tlich

es E

ngag

emen

t Pfle

ge,

Pote

nzia

le e

iner

pfle

gege

rech

ten

Infr

astr

uktu

r :

•se

lbst

best

imm

t, fa

mili

enfre

undl

ich,

wirt

scha

ftlic

h R

ahm

enbe

ding

unge

n :

•P

flege

risch

e Ve

rsor

gung

sstru

ktur

Kom

mun

ale

Han

dlun

gsm

öglic

hkei

ten

: •

Pla

nen,

Ent

sche

iden

, Ste

uern

, Ini

tiier

en, B

erat

en,

•G

esta

ltung

Pfle

gear

beits

mar

kt, F

achk

räfte

pote

ntia

l

Mitt

el d

er S

teue

rung

und

Um

setz

ung

•In

tegr

ierte

Soz

ialp

lanu

ng

•In

tegr

ierte

Sta

dten

twic

klun

gsko

nzep

te

•S

ozia

lraum

bezo

gene

Ana

lyse

n un

d K

onze

pte

•Zi

elpr

ozes

se- u

nd Z

ielv

erei

nbar

ung

•N

etzw

erka

rbei

t •

Ber

atun

gsze

ntre

n, P

flege

stüt

zpun

kten

Zi

el: B

arrie

refre

ie K

omm

une,

Sel

bsth

ilfep

oten

zial

e Fo

lie K

urat

oriu

m D

euts

che

Alte

nhilf

e - Z

iels

yste

m

17

Übe

rsic

ht d

er E

rric

htun

g vo

n Pf

lege

stüt

zpun

kten

in M

V

Land

krei

sP

SP

-Sitz

Auß

enst

elle

Spr

echs

td.

Pfle

ge-

Soz

ial-

Bem

erku

ngS

olla

nzah

lse

it / a

bse

it / a

bse

it / a

bbe

rate

rbe

rate

rV

orpo

mm

ern

Gre

ifsw

ald

1.P

asew

alk

1VbE

/2P

ers.

131

.03.

2011

2.A

nkla

m1

119

.02.

Erö

ffnun

gsve

r-01

.01.

2013

anst

altu

ng 1

3.00

Uhr

3.G

reifs

wal

dbi

s 30

.06.

13LK

Ros

tock

1.G

üstr

ow1V

bE/2

Per

s.1

23.0

6.20

112.

Dob

eran

offe

nH

RO 1

War

now

alle

e1V

bE/2

Per

s.2

24.0

6.20

11H

RO

Süd

Ver

trag

serg

änzu

ng01

.04.

2013

in A

rbei

tM

eckl

. S

eenp

latte

1.N

eust

relit

z1

125

.02.

Erö

ffnun

gsve

r- 0

1.01

.201

3an

stal

tung

11.

00 U

hr2.

Dem

min

11

05.0

3. E

röffn

ungs

ver-

01.

01.2

013

anst

altu

ng 1

4.00

Uhr

3.W

aren

ange

künd

igt

4.N

eubr

ande

nbur

gan

gekü

ndig

tN

ordw

est-

mec

kl.

1.W

ism

ar1

1K

T-En

tsch

eidu

ng a

mab

01.

04.2

013

21.0

2. d

afür

erw

arte

t2.

Gre

vesm

ühle

n1

1K

T-En

tsch

eidu

ng a

mab

01.

04.2

013

21.0

2. d

afür

erw

arte

tG

adeb

usch

Vor

pom

mer

nR

ügen

1.S

tral

sund

11

KT-

Ents

chei

dung

am

ab 0

1.03

.201

325

.02.

daf

ür e

rwar

tet

2.B

erge

n01

.03.

2013

3.G

rim

men

01.0

3.20

13S

chw

erin

1ab

01.

06.2

013

11

in V

orbe

reitu

ng d

urch

V

erw

altu

ngLu

dwig

slus

tP

arch

im1.

Ludw

igsl

ust

11

Ver

trag

sges

taltu

ngbi

s 01

.06.

132.

Par

chim

11

Ver

trag

sges

taltu

ng

Schw

erin

, Mär

z 20

13

„Die

Qua

lität

der

Pfle

ge w

ird v

or O

rt u

nd in

den

Räu

men

ent

schi

eden

“ Zu

sam

men

wirk

en R

aum

ordn

ung,

IM, L

M, S

M, K

omm

unen

ver

stär

ken

•D

emog

rafis

chen

Pro

blem

e de

r Pfle

ge tr

eten

zue

rst i

n lä

ndlic

hen

Ber

eich

en z

u Ta

ge

•B

eson

dere

Pro

blem

e, d

ie b

erei

ts je

tzt w

irksa

m s

ind:

Fa

chär

ztev

erso

rgun

g,

Fach

kräf

tean

gebo

t,

Infra

stru

ktur

vers

orgu

ng,

Abd

ecku

ngsg

rad-

und

Tie

fe d

er n

icht

sta

tionä

ren

Ver

sorg

ung,

ho

he F

inan

zier

ungs

kost

en

•Lö

sung

sans

ätze

: Ver

bind

ung

von

Rau

mor

dnun

g un

d ko

mm

unal

er P

flege

sozi

alpl

anun

g •

Ent

wic

klun

g in

tegr

ierte

r mob

iler V

erso

rgun

gsan

gebo

te a

uf E

bene

der

Äm

ter,

und

ande

re M

odel

lpro

jekt

e in

Zus

amm

enw

irken

Kas

sen

- Trä

ger

•N

eue

Ans

ätze

Par

tner

scha

ftspf

lege

– in

Stä

rkun

g de

s bü

rger

scha

ftlic

hen

Eng

agem

ents

im

länd

liche

n R

aum

•

Ank

nüpf

ungs

punk

te z

u LM

alte

rsge

rech

tes

Dor

f im

Rah

men

ELE

R

•

Neu

e A

nsät

ze e

ntw

icke

ln L

M, I

M, E

M-B

au, R

aum

ordn

ung,

SM

, B

und,

Kas

sen,

Trä

ger

18

Steu

erun

gsbe

darf

: An

ford

erun

gen

länd

liche

Räu

me

defin

iere

n

Schw

erin

, Mär

z 20

13

an

wen

dung

sorie

ntie

rte G

rund

lage

nfor

schu

ng

spez

ifisc

he P

flege

stra

tegi

en z

.B.

Reg

iona

lstra

tegi

e D

asei

nsvo

rsor

ge

Mod

ellv

orha

ben

der

Rau

mor

dnun

g d

es B

MV

BS

mit

dem

R

egio

nale

n P

lanu

ngsv

er-

band

Wes

tmec

klen

burg

Ang

ewan

dte

Fors

chun

g

spez

ifisc

he B

egle

itung

häu

slic

he P

flege

In

halte

+ te

chn.

Um

setz

ung

z.B

. Ver

bund

proj

ekt P

flegd

iens

t, K

omm

une,

FH

Te

lem

ediz

in

anal

ytis

che

Fern

-

kont

akte

Pfle

gedi

enst

-

Pfle

gebe

dürft

iger

Bei

spie

l Te

chno

logi

eent

wic

klun

g

Unt

erne

hmen

Med

izin

tech

nik

A

ssis

tens

yste

me

Pfle

gebe

dürft

ige

„Am

bien

t Ass

iste

d Li

ving

“ (A

AL)

– M

etho

den,

K

onze

pte,

Pro

dukt

e un

d D

iens

tleis

tung

en, d

ie

Men

sche

n im

Ber

eich

ihre

r häu

slic

hen

Um

gebu

ng u

nter

stüt

zen

Bei

spie

l Te

chno

logi

eent

wic

klun

g

U

nter

nehm

en M

ediz

inte

chni

k

für P

flege

kräf

te, P

flege

dien

ste

Ass

iste

nzsy

stem

e P

flege

nde

A

naly

tik, B

eoba

chtu

ng, Ü

berw

achu

ng

Fors

chun

gsfo

nds

sow

ie V

erbu

nd-

oder

Tec

hnol

ogie

förd

erun

g

EFR

E /E

SF

- For

schu

ngse

inric

htun

g un

d K

asse

n/P

flege

-/Tec

hnik

anbi

eter

La

ndes

förd

erm

öglic

hkei

ten

WM

,BM

st

ärke

r nut

zen

19

Pfle

ge p

riorit

äre

Bed

eutu

ng in

Ges

undh

eits

wirt

scha

ft (v

ersc

hied

enst

e Fa

chbe

reic

he je

nac

h Sy

stem

ausr

icht

ung,

Gru

ndla

genf

orsc

hung

Med

izin

fors

chun

g, P

flege

fors

chun

g, A

ssis

tenz

syst

eme)

Steu

erun

gsbe

darf

: W

isse

nsch

aft u

nd Te

chni

k ei

nbez

iehe

n

Schw

erin

, Mär

z 20

13

Sich

erun

g ei

ner s

olid

aris

chen

Fin

anzi

erun

g

•

Sol

idar

isch

e un

d pa

rität

isch

e U

mla

gefin

anzi

erun

g de

r Pfle

geve

rsic

heru

ng

beda

rfsge

rech

t aus

baue

n - B

und

•V

ertra

uens

schu

tz in

der

Pfle

ge is

t wic

htig

•

Stä

rkun

g de

r Kom

mun

en z

ur S

iche

rste

llung

ein

er b

edar

fsge

rech

ten

begl

eite

nden

In

frast

rukt

urpl

anun

g un

d –R

ealis

ieru

ng –

Bun

d, L

and

– Fi

nanz

auss

tattu

ng

•S

tärk

ung

der p

flege

gere

chte

n W

ohni

nfra

stru

ktur

vor

alle

m im

nic

ht s

tatio

näre

n B

erei

ch d

urch

Anp

asse

n de

r Woh

nung

sbau

förd

erun

g de

s B

unde

s un

d de

s La

ndes

an

pass

en

•Fö

rder

ung

von

Pro

jekt

en d

er n

icht

stat

ionä

ren

Pfle

ge d

urch

das

Lan

d

20

Steu

erun

gsbe

darf

: Fi

nanz

ieru

ng si

cher

n un

d ve

rbre

itern

Schw

erin

, Mär

z 20

13

21

Wel

che

Mög

lichk

eite

n gi

bt e

s, a

mbu

lant

er P

flege

wei

ter a

uszu

baue

n un

d w

as s

ind

Hin

dern

isse

? Z

um B

eisp

iel n

eue

Woh

nfor

men

–

häus

liche

Pfle

ge –

Es

ist w

icht

ig d

ie E

ntw

ickl

ung

der S

tand

ards

im A

uge

zu b

ehal

ten

- med

izin

isch

, pfle

geris

ch b

edar

fsge

rech

t – n

icht

so

viel

w

ie m

öglic

h; q

ualit

ätss

eitig

– F

achk

räfte

quot

e un

ter B

eoba

chtu

ng h

alte

n, b

aulic

h da

s nö

tige

– ni

cht d

as m

öglic

he. P

rogr

amm

e W

ohnr

aum

anpa

ssun

g , b

arrie

refre

ies

Bau

en s

innv

oll.

Sin

d qu

antit

ativ

e P

rogn

osen

übe

r die

Kos

tend

ecku

ngsl

ücke

von

Pfle

gele

istu

ngen

sin

nvol

l? W

enn

ja, w

ie w

ird s

ie s

ich

entw

icke

ln?

- A

llenf

alls

als

Indi

kato

r – d

a di

e po

litis

che

Ges

taltu

ng d

er A

usge

stal

tung

der

Pfle

geve

rsic

heru

ng w

eite

rgeh

t. A

uch

für K

omm

unen

S

chät

zung

en z

ur S

teig

erun

g K

oste

n P

flege

im S

ozia

lhilf

eber

eich

nur

Gra

dmes

ser,

da je

nac

h G

esta

ltung

der

Pfle

gefo

rmen

Kos

ten

erhe

blic

h be

einf

luss

bar

Wie

kön

nen

ange

mes

sene

Pfle

gesä

tze

erm

ittel

t wer

den

– du

rch

faire

Ver

hand

lung

en u

nd s

ozia

lger

icht

liche

Ent

sche

idun

gen

Wel

che

Mög

lichk

eite

n bi

etet

das

mit

Bun

desm

ittel

n ge

förd

erte

Pro

jekt

„Pfle

gepl

aner

am

bula

nt“?

Die

Inte

rnet

seite

sol

l nac

h A

ngab

en d

es

Bun

des

ab S

omm

er 2

013

freig

esch

alte

t wer

den,

dan

n w

erde

n w

ir se

hen.

Wel

che

Gre

nzen

hat

die

häu

slic

he V

erso

rgun

g? W

ie k

önne

n fa

mili

äre

Pfle

gesy

stem

e (z

.B. d

urch

Ehr

enäm

tler,

Nac

hbar

scha

ftshi

lfe o

der

verlä

nger

te F

inan

zier

ung

eine

r Kur

zzei

tpfle

ge) g

estä

rkt w

erde

n? D

ie G

renz

e de

r fam

iliär

en L

eist

ungs

fähi

gkei

t ist

die

Kra

ft de

r Bet

roffe

nen,

d.

h. a

mbu

lant

e P

flege

– T

ages

,- N

acht

- und

Kur

zzei

tpfle

ge m

üsse

n er

gänz

t wer

den.

Wie

kön

nen

nied

rigsc

hwel

lige

Ange

bote

fina

nzie

rt w

erde

n? –

För

deru

ng L

and

und

Kas

sen

– P

robl

em is

t nic

ht d

as o

b, s

onde

rn w

ie

könn

en w

ir di

e N

achf

rage

stä

rken

– w

ir si

nd w

enig

er b

ürok

ratis

ch a

ls a

nder

e –

aber

Bed

arf n

och

stei

geru

ngsf

ähig

– k

omm

unal

e S

teue

rung

im

Qua

rtier

.

Aus

wirk

unge

n du

rchs

chni

ttlic

he A

lteru

ng?

Wie

sch

ätze

n S

ie d

ie k

ünfti

ge E

ntw

ickl

ung

des

„info

rmel

len

Pfle

gepo

tenz

ials

“ ein

, und

wel

che

Kon

sequ

enze

n er

gebe

n si

ch d

arau

s fü

r den

Aus

bau

von

ambu

lant

en u

nd s

tatio

näre

n P

flege

stru

ktur

en?

Fam

ilien

ange

hörig

e st

ärke

r be

rufs

tätig

und

Abw

ande

rung

jüng

erer

Men

sche

n im

ber

ufsf

ähig

en A

lter

– ab

er P

oten

tial d

er h

elfe

nden

Sen

iore

n lä

ngst

nic

ht e

rsch

loss

en.

Not

wen

digk

eite

n de

r Del

egat

ion

und

Subs

titut

ion

von

ärzt

liche

n A

ufga

ben

an a

nder

e H

eilb

eruf

e ei

n? –

ohn

e R

efor

m d

er A

usbi

ldun

g w

ird

es n

icht

geh

en –

hie

r sin

d er

hebl

iche

Mög

lichk

eite

n ge

gebe

n, d

a de

r Gra

d de

r med

izin

isch

en K

ompl

exitä

t nic

ht d

as P

robl

em in

der

Pfle

ge

ist.

– „P

flege

-Agn

es“

Wel

che

kom

mun

alen

Initi

ativ

en in

MV

gib

t es,

um

die

am

bula

nten

Stru

ktur

en im

Ber

eich

der

Pfle

ge n

achh

altig

zu

unte

rstü

tzen

? E

rfüllu

ng

der g

eset

zlic

hen

Ver

pflic

htun

gen

nach

§ 5

Abs

atz

2 LP

flege

G e

rford

erlic

h –

Kre

is V

orpo

mm

ern

Gre

ifsw

ald

mac

ht e

s vo

r, dr

ei e

hem

alig

e K

reis

e ha

ben

diffe

renz

ierte

Pfle

geso

zial

plän

e m

it H

andl

ungs

beda

rfen

vorg

eleg

t und

ent

wic

keln

die

se w

eite

r- g

leic

hzei

tig 3

P

flege

stüt

zpun

kte

– St

euer

ung

finde

t im

Qua

rtier

sta

tt.

Frag

en -

Antw

orte

n:

Schw

erin

, Mär

z 20

13

Sin

d Se

nior

en-W

Gs

auf d

em L

and

eine

zuk

unfts

fähi

ge W

ohn-

und

Pfle

gefo

rm?

Ja -

Fin

anzi

erun

g ke

in P

robl

em, w

enn

Wirt

scha

ftlic

hkei

t dur

ch ü

berh

öhte

Sta

ndar

ds n

icht

in F

rage

ges

tellt

– In

vest

oren

dur

chau

s in

tere

ssie

rt, a

ber a

uch

Auf

gabe

für

Woh

nung

sbau

gese

llsch

afte

n.

Wer

den

die

gese

tzlic

hen

Rah

men

bedi

ngun

gen

der a

mbu

lant

en K

rank

enbe

hand

lung

(§§

27, 3

7 i.

V. m

it §

132a

SG

B V

) und

den

dar

in

bere

its e

ntha

ltene

n M

öglic

hkei

ten

der

Del

egat

ion

von

ärzt

liche

n Le

istu

ngen

im R

ahm

en d

er H

äusl

iche

n K

rank

enpf

lege

hin

reic

hend

ge

nutz

t?

Sin

d di

ese

Leis

tung

en

Reg

lem

entie

rung

en

unte

rwor

fen,

di

e ei

ne

wirt

scha

ftlic

he

Ver

sorg

ung

ersc

hwer

en?

Sin

d di

e R

egel

unge

n de

r R

icht

linie

nde

s G

emei

nsam

en B

unde

saus

schu

sses

nac

h §

92 S

GB

V

zur

Ver

ordn

ung

Häu

slic

her

Kra

nken

pfle

ge

ausr

eich

end,

um

ein

e w

irksa

me

Ver

sorg

ung

mit

ärzt

lich

erfo

rder

liche

n Le

istu

ngen

abz

usic

hern

? D

er L

ande

sreg

ieru

ng li

egen

auc

h au

s de

m L

ande

spfle

geau

ssch

uss

kein

e E

rken

ntni

sse

über

spe

zifis

che

Pro

blem

e vo

r.

Wel

che

polit

isch

en A

ufga

bens

tellu

ngen

erg

eben

sic

h fü

r di

e na

chha

ltige

Ver

bess

erun

g de

r am

bula

nten

Kra

nken

beha

ndlu

ng

(ärz

tlich

en V

erso

rgun

g/hä

uslic

hen

Kra

nken

pfle

ge) b

ei s

teig

ende

r Mor

bidi

tät i

n ei

nem

Flä

chen

land

? –

sieh

e st

rate

gisc

he A

nsät

ze

Wie

erre

iche

n w

ir ei

ne v

erbe

sser

te V

erso

rgun

g vo

n ge

riatr

isch

Erk

rank

ten

mit

Prä

vent

ions

- un

d R

ehab

ilitat

ions

leis

tung

en?

– V

erha

ndlu

ngen

zur

Erw

eite

rung

des

Pfle

gebe

dürft

igke

itsbe

griff

s au

f Bun

dese

bene

.

Sin

d di

e La

ndkr

eise

, kr

eisf

reie

n St

ädte

un

d G

emei

nden

fa

chlic

h,

sach

lich

und

finan

ziel

l in

de

r La

ge,

Leis

tung

en

der

Ges

undh

eits

förd

erun

g äl

tere

r M

ensc

hen

anzu

biet

en?

Sie

he §

5 A

bs.

2 P

flege

gese

tz –

Zus

tänd

igke

it K

omm

unen

für

Pfle

geso

zial

-pl

anun

g –

Land

unt

erst

ützt

Kom

mun

en –

Soz

ialh

ilfef

inan

zier

ungs

gese

tz –

im ü

brig

en i

st d

ies

zum

Tei

l auc

h A

ufga

be d

er K

asse

n

Ist

das

pfle

geris

che

Um

feld

für

die

Vers

orgu

ng u

nd/o

der

Pfle

ge z

u H

ause

dau

erha

ft st

abil?

Wie

kön

nen

die

pfle

gend

en

Ang

ehör

igen

und

das

pfle

geris

che

Um

feld

gest

ärkt

wer

den?

Wie

könn

enfa

mili

äre

Pfle

gesy

stem

ege

stär

ktw

erde

n?V

omG

rund

ehe

rdu

rch

eine

bre

ite a

mbu

lant

e V

erso

rgun

gsla

ndsc

haft

stab

ile V

erso

rgun

g –

konk

ret

stän

dige

r B

erat

ungs

beda

rf un

d S

teue

rung

–

Pfle

gest

ützp

unkt

e –

Pfle

geso

zial

plan

ung

– si

ehe

stra

tegi

sche

Ans

ätze

Wie

sin

d "b

egle

itend

e D

iens

te"

in d

en P

roze

ss d

es Ä

lter

Wer

dens

inte

grie

rt (

Bet

reuu

ng, H

ospi

z, A

usba

usta

nd P

flege

stüt

zpun

kte)

bz

w.

müs

sen

dies

e au

sgeb

aut

wer

den?

– P

flege

stüt

zpun

kte

wer

den

bei

Ein

bind

ung

begl

eite

nder

Die

nste

und

Net

zwer

ke m

it S

onde

rförd

erbe

itrag

bei E

rrich

tung

gef

örde

rt –

wic

htig

auc

h P

flege

sozi

alpl

anun

g in

den

Kre

isen

und

kre

isfre

ien

Stä

dten

22

Sc

hwer

in, M

ärz

2013

Frag

en -

Antw

orte

n:

Wie

ste

llt s

ich

die

Situ

atio

n de

r Pfle

ge in

MV

aus

Sic

ht d

er P

flege

bedü

rftig

en s

owie

der

Pfle

gend

en in

den

ver

schi

eden

en

Alte

rsgr

uppe

n un

d P

flege

stuf

en, u

nter

schi

eden

nac

h Fr

auen

und

Män

nern

dar

? D

er Ü

berh

ang

der F

raue

n in

alle

n A

lters

stuf

en d

er

Pfle

ge is

t ein

bek

annt

es P

robl

em a

ber –

um

geke

hrt w

äre

es p

robl

emat

isch

er –

Män

ner s

ind

oft s

chw

ierig

er. M

ehr m

ännl

iche

Pfle

ger

sind

sin

nvol

l – A

ttrak

tivitä

t Ber

uf

Was

wird

ges

chle

chts

spez

ifisc

h un

tern

omm

en, u

m K

rank

heits

risik

en im

Alte

r, bs

pw. S

ucht

, Med

ikam

ente

nabh

ängi

gkei

t, ps

ychi

sche

Kra

nkhe

iten,

ein

zugr

enze

n? -

Wie

ste

llt s

ich

die

Ver

halte

nspr

även

tion

in d

er H

eim

unte

rbrin

gung

dar

? E

ntsp

rech

end

der

jew

eilig

en S

GB

wer

den

auch

prä

vent

ive

Maß

nahm

en in

den

Hei

men

um

gese

tzt.

Wir

schä

tzen

ein

das

s es

ger

ade

in d

iese

m B

erei

ch

erhe

blic

he V

erbe

sser

ungs

pote

ntia

le g

ibt,

die

insb

eson

dere

in d

er P

ositi

onie

rung

der

Kra

nken

- und

Pfle

geka

ssen

und

in d

em

Zusa

mm

ensp

iel v

on K

asse

n un

d E

inric

htun

gen

zu fi

nden

sei

n w

erde

n. (a

us S

icht

Pfle

gere

fera

t) W

elch

e E

rken

ntni

sse

gibt

es

darü

ber,

wie

sic

h Ve

rsic

heru

ngsi

nstit

ute

daru

m b

emüh

en, ä

ltere

, wie

auc

h jü

nger

e M

ensc

hen

zur

priv

ate

Vors

orge

im B

erei

ch d

er P

flege

zu

bew

egen

? Ü

ber d

as V

erha

lten

der V

ersi

cher

ungs

unte

rneh

men

bez

üglic

h W

erbu

ng fü

r zu

sätz

liche

Vor

sorg

e zu

m B

eisp

iel i

n U

mse

tzun

g de

s P

flege

neua

usric

htun

gsge

setz

lieg

en k

eine

Erk

ennt

niss

e vo

r.

Gib

t es

Ver

pflic

htun

gen

o.ä.

von

Trä

gern

der

Pfle

geei

nric

htun

gen,

sic

h in

der

Wei

tere

ntw

ickl

ung

der P

flege

-Sta

ndar

ds z

u en

gagi

eren

? D

ie V

erbä

nde

der P

flege

einr

icht

unge

n si

nd a

ktiv

in d

ie g

emei

nsam

e E

ntw

ickl

ung

und

Wei

tere

ntw

ickl

ung

der P

rüf-

und

Ver

öffe

ntlic

hung

ssta

ndar

ds in

Um

setz

ung

des

Ein

richt

unge

nqua

lität

sges

etze

s M

-V z

usam

men

mit

dem

Min

iste

rium

und

den

H

eim

aufs

icht

en e

inge

bund

en.

Gib

t es

spez

ielle

Bet

reuu

ngsf

orm

en fü

r älte

r wer

dend

e M

igra

ntin

nen

und

Mig

rant

en in

uns

erem

Bun

desl

and?

Ü

ber s

pezi

elle

sep

arat

e B

etre

uung

sfor

men

für M

igra

ntin

nen

und

Mig

rant

en is

t dem

Min

iste

rium

s ni

chts

bek

annt

. Alle

rdin

gs g

ibt e

s in

ge

rade

in d

en S

tädt

en a

uch

Ein

richt

unge

n di

e be

i ein

em e

ntsp

rech

ende

n A

ntei

l von

Mig

rant

inne

n un

d M

igra

nten

auf

die

Spe

zifik

a un

d B

edür

fnis

se ih

rer B

ewoh

ner e

inge

hen.

23

Schw

erin

, Mär

z 20

13

Frag

en -

Antw

orte

n:

Viel

en D

ank

für I

hre

Aufm

erks

amke

it!

24

Schw

erin

, Mär

z 20

13

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, 15. März 2013 6. Wahlperiode Enquete-Kommission„Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“Sekretariat

Tischvorlage

für die

8. Sitzung am 15. März 2013, 12:00 Uhr, Schloss, Plenarsaal

hier:

Expertenanhörung zur Einkommens- und Vermögenssituation Älterer in Mecklenburg-Vorpommern

- 2 -

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ Sekretariat

15. März 2013

Beschlussvorlage für die Enquete-Kommission Expertenanhörung zur Einkommens- und Vermögenssituation Älterer in Mecklenburg-Vorpommern

Die Enquete-Kommission möge beschließen:

Die Enquete-Kommission führt am 7. Juni 2013 eine Anhörung zur Einkommens- und Vermögenssituation Älterer in Mecklenburg-Vorpommern durch.

Zu dieser Anhörung werden folgende Sachverständige eingeladen:

- Prof. Dr. Joachim Ragnitz, ifo Institut Dresden, stellv. Institutsdirektor - Dr. Markus M. Grabka, DIW Berlin, Bereich Sozio-ökonomisches Panel - Dr. Klaus Kortmann, TNS Infratest, Bereich Sozialpolitische Forschung - N.N. Deutsche Rentenversicherung Nord/Bund

Begründung:

Die Durchführung einer Expertenanhörung zur Thematik entspricht der Verständigung der Kommission zur weitergehenden Erörterung der Frage der Einkommens- und Vermögensentwicklung in M-V vom 11. Oktober 2012 und 18. Januar 2013. Dabei soll die Einkommens- und Vermögensentwicklung, bei der größere Änderungen im Vergleich zur Grundlagenexpertise zur „Lebenssituation Älterer in Mecklenburg-Vorpommern heute“ – KDrs. 6/7(neu) – erkennbar sind, ermittelt werden. Die Datenlage hierzu ist unbefriedigend. Gegenüber der vorliegenden Expertise sollten die weiteren Säulen der Rentenvorsorgen, Einkommensrisiken sowie Aspekte der Vermögensentwicklung näher betrachtet werden. In Kenntnis vergleichbarer aktueller Studien, etwa zur Altersvorsorge und zur Armutsgefährdung, wird zunächst eine tiefergehende Erörterung im Rahmen einer Expertenanhörung als sinnvoll angesehen.

Documents

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Protokoll Nr. 8 6 ... · Pflegesozialplanung. Es mache keinen Sinn, die Pflegeplanung auf die Kommunen zu verlagern, ohne diese zielorientiert seitens