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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Positionspapier
zur sozialdemo-
kratischen
Industriepolitik S. 1
• SPD-Fraktion
zur Spekulation
mit agrarischen
Rohstoffen S. 2
• SPD: Kooperations-
verbot in der Bildung
war ein Fehler S. 2
• Rentenminderung
für DDR-Flüchtlinge
verhindern S. 3
• Zukunftsdialog-Online:
Das neue Mitmach-
modell der
SPD-Fraktion S. 3
31. Januar 2012 Ausgabe 1/2012
Das neue Jahr hat politisch
wahrlich deutlich lebhafter als
üblich begonnen: Immer neue
Fakten in der Affäre Wulff,
das Scheitern der ersten Ja-
maika-Koalition im Saarland,
verbunden mit Neuwahlen im
März und die fraktionsüber-
greifend und in großer Einig-
keit beschlossene Einsetzung
des Untersuchungsausschus-
ses zur Aufklärung der
Mordserie des Nationalsozia-
listischen Untergrunds (NSU)
und das Versagen der Behör-
den dabei – um nur einige
besonders bedeutsame in-
nenpolitische Ereignisse im
noch jungen Jahr zu nennen.
Diese aktuellen Ereignisse
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Industrie wieder ins Zentrum von Wirtschaftspolitik stellen -
Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik
In der letzen Januarwoche hat
die SPD-Bundestagsfraktion
ein Positionspapier zur sozial-
demokratischen Industriepoli-
tik beschlossen.
Die deutsche Industrie steht
vor grundlegenden Heraus-
forderungen: Globalisierung,
Umwelt- und Klimaschutz,
Rohstoffverknappung, techno-
logische Innovationen und
demografische Entwicklung
sind Treiber eines Struktur-
wandels, der auch die Indust-
rie weiter verändern wird.
Wirtschaft, Gesellschaft und
wie auch unsere guten
Wahlergebnisse in den Bun-
desländern im vergangenen
Jahr dürfen uns aber nicht
davon ablenken, dass wir
auch dieses Jahr weiter in-
tensiv arbeiten müssen, um
uns auf die Bundestagswah-
len im nächsten Jahr inhalt-
lich solide vorzubereiten.
Am vergangenen Freitag hat
Marcel Reich-Ranicki im
Deutschen Bundestag an-
lässlich der Gedenkstunde
für die Opfer des National-
sozialismus die Gedenkrede
gehalten. Die Rede des 91-
jährigen Überlebenden des
Warschauer Ghettos hat uns
alle tief bewegt. Wir doku-
mentieren sie daher in unse-
rem Newsletter und empfeh-
len, sie nachzulesen bzw.
anzuhören!
Herzliche Grüße
Politik müssen sich jetzt auf
die Herausforderungen ein-
stellen – es geht um nicht
weniger als um die Zukunft
des Industriestandortes
Deutschland.
Mit Sorge beobachten wir in
diesem Zusammenhang, wie
die Bedeutung der Industrie
und der Produktion immer
stärker aus dem öffentlichen
Bewusstsein gerät. Daher
muss es bei einer Moderni-
sierungsdebatte auch darum
gehen, einen Diskurs zu Rol-
le und Selbstverständnis so-
wie gesellschaftlicher Akzep-
tanz einer zukunftsorientier-
ten Industrie zu führen.
Das Positionspapier soll da-
zu beitragen, den Diskurs
über die notwendige Moder-
nisierung der Industrie vo-
ranzubringen. Ein industrie-
politisches „Weiter so“ – wie
es die Bundesregierung in ih-
rem Ende 2010 vorgestellten
Konzept zur Industriepolitik
präsentiert hat – wird den
Herausforderungen nicht ge-
recht.
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Silvia Schmidt, MdB
Tel.: 030-227-73109 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros:
Siehe S. 3
Impressum
Editorial
Weitergehende Infos:
Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58795,00.html
Weitergehende Infos:
Rede von Marcel Reich-Ranicki im Deutschen Bundestag anlässlich der Gedenkstunde für die
Opfer des Nationalsozialismus: als Video: http://dbtg.tv/fvid/1529214 ; als Wortprotokoll:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37432080_kw04_gedenkstunde/rede_ranicki.html
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Auf den Weltagrarmärkten
steigen die Preise für Agrar-
rohstoffe. Besonders Grund-
nahrungsmittel wie Getreide,
Mais und Reis sind extremen
Preisschwankungen unter-
legen. Neben wetterbeding-
ten Ernteausfällen, steigen-
der Weltbevölkerung und
verstärkter Nutzung von
Ackerflächen zur Produktion
von Biokraftstoffen, spielen
zunehmend auch Spekulati-
onsgeschäfte an den Waren-
terminbörsen eine wichtige
Rolle für diese Entwicklung.
Hauptleidtragende dieser
Zustände sind die Menschen
in den ärmsten Ländern der
Welt, die die Versorgung mit
Grundnahrungsmitteln auf-
grund der hohen Preise im-
mer weniger sicherstellen
können. Auch das Welter-
nährungsprogramm der UNO
hat zunehmend Probleme mit
den zur Verfügung stehen-
den Finanzmitteln diesen
Ländern zu helfen.
Position der SPD-Fraktion zur Spekulation mit ag-
rarischen Rohstoffen
Die SPD-Fraktion will das
Grundgesetz ändern, um
bessere Bildung durch mehr
Kooperation von Bund und
Ländern möglich zu machen.
Die Menschen ärgerten sich,
dass Missstände in der Bil-
dung von der Politik zwar be-
sprochen, aber nicht beseitigt
würden, betonte Fraktions-
chef Frank-Walter Steinmeier
im Bundestag. „Und am we-
nigsten verstehen sie, dass
sich Bund und Länder auch
noch gegenseitig verbieten,
gemeinsam an der Beseiti-
gung der Missstände zu ar-
Kooperationsverbot in der Bildung war ein Fehler
Die Warenterminbörsen wa-
ren ursprünglich ein Instru-
ment des Risikomanage-
ments zur Absicherung ext-
remer Preisschwankungen,
sind aber seit der Deregulie-
rung der Finanzmärkte zum
Ziel spekulativer Geschäfte
geworden. Damit hat sich der
Handel mit Getreidederivaten
vom realen Markt gelöst.
Spekulationen verstärken die
Preisschwankungen auf dem
Weltmarkt und hemmen im
Ergebnis Investitionen in die
Zukunft.
Die SPD-Fraktion hat die
Bundesregierung aufgefor-
dert, sich auf internationaler
Ebene dafür einzusetzen,
dass die Warenterminbörsen
ihre ursprüngliche Aufgabe
des Risikomanagements für
die Landwirtschaft wieder er-
füllen können und Nah-
rungsmittelspekulationen zu
Lasten der Ärmsten der Ar-
men verhindert werden.
Insbesondere wollen wir,
dass
der Handel mit Agrarroh-
stoffen über Börsen oder
zentrale Clearingstellen
abgewickelt wird;
ausschließlich standardi-
sierte Produkte handelbar
sind;
eine Mindesthaltepflicht
für Termingeschäfte ein-
geführt wird, um kurz-
fristige Spekulationen zu
verhindern;
Meldepflichten für Kon-
trakte, die außerhalb von
Börsen oder zentralen
Clearingstellen geschlos-
sen werden, eingeführt
werden;
die Märkte durch regel-
mäßige Veröffentlichung
der Daten wie in den Ver-
einigten Staaten wieder
transparent werden.
beiten.“ Deshalb müsse das
so genannte Kooperations-
verbot, das im Paket der Fö-
deralismusreform beschlos-
sen worden ist, in der Ver-
fassung beseitigt werden.
Der Hintergrund: Seit der
Föderalismusreform 2006 ist
es dem Bund verfassungs-
rechtlich nicht möglich, die
Länder bei Verbesserungen
im Schulsystem durch Fi-
nanzhilfen zu unterstützen.
Mit anderen Worten: das er-
folgreiche Ganztagsschul-
programm, das die SPD-
geführte Bundesregierung
unter Bundeskanzler Schrö-
der ins Leben gerufen und
das zu einem enormen Aus-
bauschub bei den Ganztags-
schulen geführt hat, wäre
heute nicht mehr möglich.
Die SPD-Fraktion fordert
deshalb in einem Antrag eine
Neuregelung im Grundge-
setz, die dauerhafte Bil-
dungsinvestitionen des Bun-
des ermöglicht, ohne die Bil-
dungshoheit der Länder ein-
zuschränken. Die Vorschläge
werden auch von den SPD-
geführten Ländern unter-
stützt.
Ziel unseres Antrages ist es
nicht, die Zuständigkeit der
Länder in Bildungsfragen in
Frage zu stellen. Aber es
kann nicht der richtige Weg
sein, dass wir per Verfassung
verbieten, dass Bund und
Burkhard Lischka, MdB 2. Februar, 18.00 OV Dessau 1, Ratsherrenzim-mer, Rathaus, Zerbster Str. 4, Dessau-Roßlau
18. Februar, 10.00 Grünkohlwanderung OV Mag-deburg, Süd-Ost Start am Thiemplatz, Magdeburg
21. Februar, 11.00 Bürgersprechstunde, SPD Re-gionalgeschäftsstelle Süd, Große Märkerstraße 6, Halle
22. Februar, 19.00 Politischer Aschermittwoch der SPD Ostdeutschland, Johann-Sebastian-Bach-Saal im Kö-thener Schloss, Köthen
23. Februar
Hospitanz in der Elbe-Saale-Klinik, Schloßstraße 42, Barby
Silvia Schmidt, MdB 2. Februar, 19.00
SPD-Neujahrsempfang, Boll-mann´s Gaststätte, Bakenstraße 63, Halberstadt
3. Februar, 19.00 Neujahrsempfang SPD-Grunddörfer mit Jens Bullerjahn u. Peer Steinbrück, Kulturhaus, Grundstr., Ahlsdorf
8. Februar, 14.00-16.00 USA-Botschafter Murphy auf Einladung von Silvia Schmidt in Eisleben, Luthergedenkstätten/ Rathaus
13. Februar, 18.15 SPD-Landesvorstand, Bürgelstr. 1, Magdeburg
16. Februar, 15.00-17.00 Bürgersprechstunde, WK-Büro Entenplan 1, Merseburg
Waltraud Wolff, MdB 2. Februar, 16:00
Beiratssitzung Jobcenter Börde Gerikestr. 104, Haldensleben
13. Februar, 10:00
Treffen mit A. Barchmann, MdB u. J.Barth, MdL zur: Ortsum-gehung Brome im BB Garde-legen, Phillipp-Müller-Str. 2
13. Februar, 18:15 SPD-Landesvorstandssitzung, Bürgelstr. 1, Magdeburg
14. Februar, 18:30 Podiumsdiskussion „Die Ener-giewende als historische Chan-ce für Ostdeutschland“, Hecknerstr. 6, Aschersleben
16. Februar, 18:00 Stadtratssitzung, August-Bebel-Str. 24, Wolmirstedt
18. Februar,10:00 Neujahrsempfang der Stadt Wolmirstedt im Katharinensaal, Schlossdomäne
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken (Drucksache. 17/8455): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708455.pdf
Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Debatte „Bildungsföderalismus“: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17155.pdf#P.18496
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern (Drucksache. 17/3413):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703413.pdf
Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Fraktion:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17156.pdf#P.18735
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Übersiedler und Flüchtlinge
aus der DDR wurden bei ihrer
Niederlassung in der BRD in
der Rentenversicherung Bun-
desbürgern gleichgestellt. Ihre
Rentenanwartschaften wur-
den nach dem Fremdrenten-
gesetz ermittelt. 1993 erfolgte
mit dem Rentenüberleitungs-
Ergänzungsgesetz eine neue
Rentenminderung für DDR-Flüchtlinge verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion
geht neue Wege, um mehr
BürgerInnen an politischen
Entscheidungen zu beteiligen
und lädt mit einem neuen Dia-
log-Angebot im Internet zum
Mitmachen ein.
Auf der Beteiligungsplattform
„Zukunftsdialog online“ stellt
die SPD-Bundestagsfraktion
im Rahmen des „Projekts Zu-
kunft“ die Frage: Wie wollen
Sie leben? Interessierte Bür-
gerInnen, aber auch Organi-
sationen und Verbände kön-
nen ihre Ideen, Meinungen
und Vorschläge für verschie-
dene Themen einbringen.
Zu den Themen Gleichstel-
lung, Ganztagsschulen, Kul-
tur- und Kreativwirtschaft, Inf-
Zukunftsdialog-Online
Das neue Mitmachmodell der SPD-Fraktion
Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann
Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
www.burkhard-lischka.de
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Silvia Schmidt, MdB
Entenplan 1 06217 Merseburg
MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste
Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688
Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen
MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka
Antje Albrecht
Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791
www.silviaschmidt.de
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Waltraud Wolff, MdB
Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
www.waltraud-wolff.de
fall verlassen haben. Sie sol-
len unabhängig von ihrem Al-
ter nach dem Fremdrenten-
gesetz behandelt werden.
Eine Vergleichsberechnung
zwischen Fremdrentenge-
setz und Rentenüberlei-
tungsgesetz soll Schlechter-
stellungen verhindern.
Bewertung bei denjenigen,
die nach 1936 geboren sind.
Das führte in vielen Fällen zu
geringeren Rentenanwart-
schaften. Die SPD-Fraktion
fordert die Bundesregierung
daher auf, eine Regelung für
Personen zu schaffen, die die
DDR bereits vor dem Mauer-
rastruktur sowie demografi-
scher Wandel bietet die Platt-
form verschiedene Möglich-
keiten der Mitgestaltung an.
Zudem kann an der Entwick-
lung eines neuen Wohstands-
indikators mitgearbeitet wer-
den.
Die Ergebnisse werden in ein
„Zukunftskonzept für
Deutschland“ einfließen, das
die SPD bis zum Sommer er-
arbeiten wird.
Im Rahmen der Projektarbeit
zum „Projekt Zukunft“ entwi-
ckelt die Fraktion Lösungen
für drängende Modernisie-
rungsfragen in Deutschland.
Um politische Vorschläge zu
erarbeiten, die nicht nur gut
klingen, sondern praxistaug-
lich und umsetzbar sind, tre-
ten die einzelnen Projekt-
gruppen mit möglichst vielen
Menschen und Organisatio-
nen in den Dialog. Eine Dia-
logform ist jetzt auch die On-
line-Beteiligungsplattform.
Ein Ziel vom Zukunftsdialog“
ist es, Transparenz in den
Meinungsbildungsprozessen
und politischen Entscheidun-
gen zu erhöhen und eine
neue demokratische Partizi-
pationskultur im parlamenta-
rischen Raum zu etablieren.
Die Beteiligungsplattform ist
auf Basis der Software
Adhocracy entstanden, die
von dem gemeinnützigen
Verein Liquid Democracy
entwickelt wurde.
JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !
Name:……………………………………………………………………………………………………………….
Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….
Email: ……………………………………………………………………………………………………………….
Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
Weitergehende Infos:
Hier geht’s zum Zukunftsdialog online: www.zukunftsdialog.spdfraktion.de
Zur Homepage von Liquid Democracy e.V: www.adhocracy.de
Weitergehende Infos:
SPD-Antrag: DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen (Drucksa-
che 17/5516): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705516.pdf
