Schriftliche Fragendipbt.bundestag.de/doc/btd/16/041/1604102.pdf · Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht der Tunnelrichtlinie entsprechende Tunnel der Neubaustrecke

Deutscher Bundestag16. Wahlperiode

Drucksache 16/410219. 01. 2007

Schriftliche Fragenmit den in der Zeit vom 8. bis 19. Januar 2007eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

Behm, Cornelia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15, 16, 34(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bettin, Grietje . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Brunkhorst, Angelika (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2

Fell, Hans-Josef . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 37

Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . 28, 29

Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 38, 39

Höfken, Ulrike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 9

Hoff, Elke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Dr. Hofreiter, Anton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Kolb, Heinrich L. (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 31, 32

Leutert, Michael (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 10

Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 6

Michalk, Maria (CDU/CSU) . . . . . . . . 19, 20, 35, 36

Niebel, Dirk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Nouripour, Omid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Piltz, Gisela (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41

Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . 24, 25, 26, 27

Weinberg, Marcus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 21, 22

Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 11

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Abgeordnete Nummerder Frage

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

Seite Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und

des Bundeskanzleramtes

Brunkhorst, Angelika (FDP)Initiativen zur Kostendämpfung bei derDurchführung der Wahlkreis-Besucherfahr-ten nach Berlin, u. a. durch Kostenbeteili-gung der Besucher an den Reisekosten,sowie Verwaltungsaufwand . . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales

Dr. Wissing, Volker (FDP)Politische und wissenschaftliche Beratungs-gremien der Bundesregierung bzw. Bundes-ministerien sowie dort vertretene Hartz-IV-Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Dr. Addicks, Karl (FDP)Haltung der Bundesregierung zur Annahmedes Antrags zur Unterstützung der Forde-rungen der Herero nach deutschen Repara-tionszahlungen durch das namibische Par-lament am 26. Oktober 2006 . . . . . . . . . . . . 6

Hoff, Elke (FDP)Rechtswidrige Verwendung deutscher Ho-heitszeichen durch ausländische Streitkräftein Afghanistan sowie Maßnahmen zur Ver-hinderung solchen Missbrauchs . . . . . . . . . . 6

Geschäftsbereich des Bundesministeriums

des Innern

Dr. L�tzsch, Gesine (DIE LINKE.)Zum 31. Dezember 2006 auslaufendeRegelungen des Einigungsvertrags sowieAnschlussregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7


der Finanzen

Fell, Hans-Josef(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Höhe der zur Stärkung des Eigenkapitalsverwendeten Eigenbeträge der KfW seitihrer Gründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Anwendung des Besserstellungsverbotsfür Mitarbeitervergütungen auch für dieKreditanstalt für Wiederaufbau und dieBundesbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Dr. H�ll, Barbara (DIE LINKE.)Entwicklung der Höhe der Rückstellungenabsolut sowie gemessen am Eigenkapitalder Unternehmen von 1990 bis 2006 . . . . . . 8

Leutert, Michael (DIE LINKE.)Höhe der zusätzlichen Gesamtkosten auf-grund der Aufteilung der Amts- und Dienst-sitze zwischen Bonn und Berlin für 2006und 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Dr. Wissing, Volker (FDP)Veränderung der Summe der Einnahmender Bundesministerien und -behörden ausGebühren seit 1998 sowie Höhe der jähr-lichen Gebühreneinnahmen der einzelnenBundesministerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10


für Wirtschaft und Technologie

Bettin, Grietje(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beendigung der Kooperation mit Frank-reich bei der Entwicklung der Such-maschine „Quaero“ und Aufbau desProjekts „Theseus“; Zeitplan für die Reali-sierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/4102 – II –


Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließung von Standorten zur Ressort-forschung des BMELV vor dem Hinter-grund der Absicht des BMELV zur besse-ren Vernetzung seiner Ressortforschungmit der universitären und privaten For-schungslandschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Maßnahmen der Bundesregierung aufnationaler Ebene bezüglich Einfuhr- undHandelsverbot mit Produkten aller Rob-benarten bei Nichtrealisierung einer euro-päischen Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Änderungen bei den Sanktionen für denVerkauf von in Deutschland nicht zuge-lassenen Pflanzenschutzmitteln . . . . . . . . . . 15

H�fken, Ulrike(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wertprüfungsverfahren und Wert-prüfungsstandorte für den Anbau gen-technisch veränderten Rapses vor 2006 . . . . 15

Michalk, Maria (CDU/CSU)Legalisierung der Absinthproduktion und-vermarktung aufgrund der EU-Richt-linien; gesundheitliche Aspekte . . . . . . . . . . . 21

Weinberg, Marcus (CDU/CSU)Verlagerung der Bundesforschungsanstaltfür Fischerei von Hamburg nach Bremer-haven; Kosten der Standortverlagerung . . . . 21


der Verteidigung

Niebel, Dirk (FDP)Zahl der bei Auslandseinsätzen der Bundes-wehr ums Leben gekommenen Soldatensowie Nichtveröffentlichung der Namenund Umstände der gestorbenen Soldaten . . 22

Sch�fer, Paul (Köln) (DIE LINKE.)Zahl der Einsätze von OEF-Einheiten imJahr 2006 im deutschen Zuständigkeits-bereich RC NORTH in Afghanistan sowieInformationsaustausch zwischen OEF-Ein-heiten und ISAF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23


für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Goldmann, Hans-Michael (FDP)Fachliche Gründe für die Schließung derWetterwarte Emden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht der Tunnelrichtlinie entsprechendeTunnel der Neubaustrecke (Nürnberg)–Ebensfeld–Erfurt sowie Auswirkungen desVerzichts auf einen uneingeschränktenMischbetrieb von Reise- und Güterzügenauf den errechneten Nutzen-Kosten-Faktor . 26

Dr. Kolb, Heinrich L. (FDP)Entfernung der Kreuzungsgleise in Zell-Kirchbrombach und Lengfeld im Rahmenvon Umbauarbeiten an der Odenwaldbahn(Hessen) sowie Kosten des Erhalts derKreuzungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . 27

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Maßnahmen der Bundesregierung als Bau-träger des Vollausbaus der Autobahn 661zwischen Frankfurt-Ost und Frankfurt-Friedberger Landstraße zum Lärmschutzder Anwohner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27


Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aussage des Bundesministers für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit zu denMöglichkeiten für eine nationale Gesetz-gebung gegen den Handel mit illegalemHolz vor dem Hintergrund der so genann-ten FLEGT-Verordnung der EU . . . . . . . . . 28

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4102– III –

Seite Seite

Michalk, Maria (CDU/CSU)Wissenschaftlich fundierte Angaben zurAnzahl der notwendigen Futtertiere infreier Wildbahn für die derzeit in der Lau-sitz zwei angesiedelten Wolfsrudel sowieEinführung einer Entschädigungsregelungfür durch Wölfe entstandene Nutztier-verluste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28


für Bildung und Forschung

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vorlage des Berichts nach § 35 BAföG erstzum 21. Februar 2007 sowie Reformierungder Familienförderung im BAföG . . . . . . . . 29

Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.)Erhöhung der Bedarfssätze im Zusammen-hang mit einer voraussichtlich anstehendenBAföG-Novelle aufgrund des Referenten-entwurfs aus dem BMBF für ein Zweiund-zwanzigstes Änderungsgesetz zum Bundes-ausbildungsförderungsgesetz . . . . . . . . . . . . 30

Zusammenarbeit der Kreditanstalt fürWiederaufbau im Rahmen der Bearbeitungvon Anträgen für KfW-Studienkredite mitAuskunfteien sowie Vergabekriterien fürStudienkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Piltz, Gisela (FDP)Haltung der Bundesregierung zur Ein-reichung von Studienarbeiten bei Plagiat-suchdiensten durch die Universitäten sowiezur Verweigerung des Leistungsnachweisesbei Ablehnung dieses Verfahrens durch dieStudierenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/4102 – IV –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4102– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneteAngelika

Brunkhorst(FDP)

Hat es in der Vergangenheit Initiativen zurKostendämpfung bei der Durchführung derWahlkreis-Besucherfahrten nach Berlin gege-ben, und wie sahen diese aus?

Antwort des Stellvertretenden Chefs des Presse- und

Informationsamtes und Sprechers der Bundesregierung

Michael Sternecker

vom 10. Januar 2007

Es hat in der Vergangenheit konkrete und wirksame Maßnahmen desBundespresseamtes (BPA) zur Kostendämpfung im Bereich Unter-bringung und Verpflegung der Besuchergruppen gegeben. Der Ansatzfür den Haushaltstitel der politischen Informationsfahrten konnte ausdiesem Grund bei gleichem Leistungsangebot und gleicher Anzahlvon Fahrten seit 2000 unverändert bleiben.

2. AbgeordneteAngelika

Brunkhorst

(FDP)

Wäre eine anteilige Kostenbeteiligung der Be-sucher an den Reisekosten mit Ausnahmerege-lungen in Härtefällen denkbar, und ab welcherHöhe der Kostenbeteiligung wäre der verwal-tungsmäßige Aufwand vertretbar?

Antwort des Stellvertretenden Chefs des Presse- und

Informationsamtes und Sprechers der Bundesregierung

Michael Sternecker

vom 10. Januar 2007

Konkrete Zahlen, ab welcher Höhe eine anteilige Kostenbeteiligungder Besucher vertretbar wäre, kann das Bundespresseamt nicht benen-nen. Eine Kostenbeteiligung ist angesichts abrechnungstechnischerProbleme und des hohen Verwaltungsaufwands insbesondere in Ver-bindung mit Ausnahmeregelungen in Härtefällen und deren notwendi-ger Überprüfung nicht zu empfehlen. Der Besucherdienst des BPAwäre personell nicht in der Lage, die Organisation und Abrechnungeines solchen Verfahrens zu übernehmen.

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDrucksache 16/4102 – 2 –

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

3. AbgeordneterDr. Volker

Wissing(FDP)

Welche politischen bzw. wissenschaftlichen Be-ratungsgremien unterhalten die einzelnen Mit-glieder der Bundesregierung bzw. Bundesmi-nisterien, und in welchen dieser Gremien sindHartz-IV-Empfängerinnen oder -Empfängerbzw. Personen vertreten, die sich dem so ge-nannten Prekariat zuordnen lassen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes

vom 15. Januar 2007

Die politischen bzw. wissenschaftlichen Beratungsgremien, die die ein-zelnen Mitglieder der Bundesregierung bzw. Bundesministerien unter-halten, sind in anliegender Liste aufgeführt.

Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissender Gremienmitglieder unterliegen dem Datenschutz und werden da-her nicht erhoben. Entscheidend ist allein ihre fachliche Qualifikation.

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ngsgremien.

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fünf Beiräte

geordneten litikberatung

tabliert:

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Antwortbeiträge der einzelnen Ressorts

BK Der Anfrage entsprechende Gremien sind:- Normenkontrollrat- Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) - Rat für nachhaltige Entwicklung - Nationaler Ethikrat- Rat für Innovation und Wachstum.

AA Das Auswärtige Amt arbeitet mit folgenden wissenschaftlichen Gremzusammen:- Kunstausschuss des Auswärtigen Amts - Völkerrechtswissenschaftlicher Beirat- Arbeitskreis Friedens- und Konfliktforschung- VN-politischer Beirat- Arbeitskreis Globale Fragen- Zivilgesellschaftlicher Beirat Zivile Krisenprävention - Deutsches Komitee für Katastrophenvorsorge. Bei den Mitgliedern dieser Beratungsgremien handelt es sich um Wiund Experten der verschiedenen Fachgebiete.

BMI Vom BMI wird auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FraktLINKE. zu Politikberatung im BMI, (Bundestagsdrucksache 16/3769(Frage 1).

BMJ Fehlanzeige. Das BMJ unterhält keine politischen bzw. wissenschaftlichen Beratu

BMF BMF hat einen wissenschaftlichen Beirat, dessen Mitglieder ausschlHochschulprofessoren sind.

BMWi Beratung in wirtschaftspolitischen Fachfragen erfolgt durch folgende(siehe auch BMWi-Homepage):- Wissenschaftlicher Beirat- Mittelstandsbeirat - Außenwirtschaftsbeirat - Tourismusbeirat - Akkreditierungsbeirat.

BMAS Vom BMAS wird auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des AbVolker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. zu Poim BMAS, Bundestagsdrucksache 16/3074, verwiesen (Frage 1).

BMELV Folgende politische bzw. wissenschaftliche Beratungsgremien sind e- Wissenschaftlicher Beirat Verbraucher- und Ernährungspolitik - Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik - Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen- Wissenschaftlicher Beirat für Düngungsfragen. Die Mitarbeit in den Beiräten erfolgt ehrenamtlich. Die Gremien bestentsprechend der Aufgabenstellung aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beziehungsweise wissenschaftlich anerkanntenSachverständigen.

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BMVg Beratende Gremien:- Beirat für Fragen der Inneren Führung - Beirat für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik- Erweiterter Beirat für das Militärgeschichtliche Forschungsa

Museen- Wehrmedizinischer Beirat- Tierschutzkommission beim Bundesministerium der Verteidigung- Rüstungswirtschaftlicher Arbeitskreis- Ausschuss für Marinehydrodynamik- Ausschuss zur Minderung von Geräuschen auf Schiffen der Bun- Arbeitskreis Wehrdienst und Berufswelt- Widerspruchsausschüsse bei den Integrationsämtern.

Internationale Gremien: - Finanz- und Rechtsunterausschuss der NAMEADSMA (N

Extended Air Defense System Management Agency)- Finanzausschuss der WEAO Research Cell (Forschungsagentu

European Armaments Organisation)- Finanzausschuss OCCAR (Organisation Conjointe de Coop

matière d’Armement) - NAPMO LCF Committee (NATO Airborne Early Warning

Management Organisation Legal, Contractual and Finance Comm- NAMMO/NEFMO FAC (NATO Multi-Role Combat Aircraft

Organisation/NATO European Fighter Aircraft Management Finance and Administrative Committee)

- NAMSO FAC (NATO Maintenance and Supply Organisation Administrative Committee).

BMFSFJ Entsprechende Beratungsgremien sind: - Bundesjugendkuratorium- Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien – BPjM – - Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH- Beirat für den Zivildienst- Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen - Frauenrechtskommission bei den Vereinten Nationen – CSW – - Bundesweite Arbeitsgruppe Frauenhandel - Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt - Ausschuss für die Bundesjugendspiele- Beratender Ausschuss für die Chancengleichheit von Frauen und

bei der Europäischen Kommission- CEDAW-Ausschuss- Lenkausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern –

des Europarates

esundheit edizinischen

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sion (SSK)

der Fraktion Antwort zu

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BMG Gremien gemäß Anfrage sind: - Ärztlicher Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für G- Zulassungs- und Nachzulassungskommissionen für den humanm

und veterinärmedizinischen Bereich - Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im

Gesundheitswesen- Nationaler AIDS-Beirat - Sachverständigenausschuss nach § 1 Abs. 2 des Betäubungsmi

(BtMG)- Bundespflegeausschuss - Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) - Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention a

Koch-Institut (KRINKO) - Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung (ZES) - Arzneibuchkommissionen - Sachverständigen-Ausschuss Standardzulassungen - Wissenschaftlicher Beirat der Bundeszentrale für gesundheitliche

(BzgA).Die Gremien setzen sich überwiegend aus Personen von Forschungseinrichtungen, Pharmazeutischer Industrie, UniversitätenVerbänden, Ärzten, Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft, Wisssowie anderer Ministerien und internationaler Organisationen zusam

BMVBS Das BMVBS unterhält folgende beratende Gremien: - Wissenschaftlicher Beirat - Beirat für Raumordnung - Beirat Radverkehr.

BMU Unabhängige Beratungsgremien sind:- Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) - Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale

Umweltveränderungen (WBGU) - Reaktorsicherheitskommission (RSK) und Strahlenschutzkommis- Kommission für Anlagensicherheit (KAS) - Umweltgutachterausschuss (UGA).

BMBF Vom BMBF wird auf die in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 16/3075, genannten Gremien (Frage 1) verwiesen.

BMZ Das BMZ verfügt über einen Wissenschaftlichen Beirat als BeratungDieser setzt sich aus aktiven und emeritierten Hochsschullehrern zu

BPA Fehlanzeige. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterhält kepolitischen bzw. wissenschaftlichen Gremien, die einzelne MitgliedeBundesregierung bzw. Bundesministerien beraten.

BKM Fehlanzeige. Das BKM unterhält keine politischen und wissenschaftlichen Beratun


Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

4. AbgeordneterDr. Karl

Addicks

(FDP)

Wie wird die Bundesregierung mit dem Be-schluss des namibischen Parlaments vom26. Oktober 2006 zur Annahme des Antragszur Unterstützung der Forderungen der Here-ro nach deutschen Reparationszahlungen um-gehen und darauf reagieren?

Antwort des Staatsministers Gernot Erler

vom 10. Januar 2007

Die Bundesregierung hat den Beschluss des namibischen Parlamentsvom 26. Oktober 2006 zur Kenntnis genommen. Die Regierung vonNamibia, die sich an der Parlamentsdebatte nicht beteiligt hatte, hatsich den Beschluss bisher nicht zu eigen gemacht. Die Bundesregie-rung sieht deshalb derzeit keinen Handlungsbedarf. Im Übrigen wirdauf die Antwort der Bundesregierung vom 1. Dezember 2006 auf Ihreschriftliche Frage vom 24. November 2006 (Bundestagsdrucksache16/3775) verwiesen.

5. AbgeordneteElke

Hoff

(FDP)

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisseüber eine mögliche rechtswidrige Verwendungvon deutschen Hoheitszeichen durch ausländi-sche Streitkräfte in Afghanistan vor, und wenndies zutrifft, wie soll ein solcher Missbrauch inZukunft verhindert werden?

Antwort des Staatsministers Gernot Erler

vom 17. Januar 2007

Der Bundesregierung ist nur ein konkreter Verdachtsfall, bei dem esmöglicherweise zu einer missbräuchlichen Verwendung von deutschenHoheitszeichen durch ausländische Streitkräfte in Afghanistan gekom-men sein soll, bekannt.

Diese vom 19. Dezember 2002 datierende Meldung wurde unmittel-bar übeprüft, konnte allerdings nicht eindeutig bestätigt werden. DerGeneralinspekteur der Bundeswehr hat dieses Thema dennoch ineinem Gespräch mit der US-Seite aufgegriffen. Weitere Gerüchteeiner möglicherweise missbräuchlichen Verwendung von deutschenHoheitszeichen durch ausländische Streitkräfte in Afghanistan ließensich nicht konkretisieren oder gar verifizieren.

Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse übereine mögliche rechtswidrige Verwendung von deutschen Hoheitszei-chen durch ausländische Streitkräfte in Afghanistan vor.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

6. AbgeordneteDr. Gesine

Lötzsch

(DIE LINKE.)

Welche Regelungen des Einigungsvertrags lau-fen zum 31. Dezember 2006 aus, und in wel-chen Fällen wurden Anschlussregelungen fest-gelegt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier

vom 4. Januar 2007

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut-schen Demokratischen Republik über die Herstellung der EinheitDeutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (BGBl. IIS. 885) enthält keine bis zum 31. Dezember 2006 befristeten Regelun-gen. Ob und inwieweit das auf der Grundlage von Anlage I (Besonde-re Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht gemäß den Arti-keln 8 und 11 des Vertrags) oder Anlage II (Besondere Bestimmungenfür fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik) desEinigungsvertrags erlassene bzw. fortgeltende Recht bis zum 31. De-zember 2006 befristete Regelungen enthält, und in welchen Fällen ggf.Anschlussregelungen getroffen wurden, lässt sich in der Kürze der fürdie Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht er-mitteln.

Die nach Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt II Nr. 3(§ 73 BBesG) befristet zu erlassenden besoldungsrechtlichen Überlei-tungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlandsgelten beispielsweise noch bis zum 31. Dezember 2009 (vgl. § 14Abs. 3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni1991, BGBl. I S. 1345), wobei die Regelung nach § 2 Abs. 1 der Zwei-ten Besoldungs-Übergangsverordnung für die Beamten und Soldatender Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 bis zum 31. Dezember 2007 anzu-wenden ist.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

7. AbgeordneterHans-Josef

Fell

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In welcher Höhe hat die Kreditanstalt für Wie-deraufbau (KfW) in den einzelnen Jahren seitihrer Gründung ihr Eigenkapital aus eigenenErträgen gestärkt, und in welcher Höhe hatjeweils die Steuerbefreiung der KfW dazu bei-getragen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller

vom 5. Januar 2007

Seit Gründung der KfW im Jahr 1948 beträgt die Erhöhung desEigenkapitals aus eigenen Erträgen kumuliert circa 5,3 Mrd. Euro.


Zum Ende des Geschäftsjahres 2005 betrug das Eigenkapital derKfW 8,3 Mrd. Euro.

In welcher Höhe die Steuerbefreiung der KfW zu dem Betrag von5,3 Mrd. Euro beigetragen hat, ist aufgrund zahlreicher Änderungenin der Steuergesetzgebung im gleichen Zeitraum nicht bezifferbar.

8. AbgeordneterHans-Josef

Fell


Wird das Besserstellungsverbot für Mitarbei-tervergütungen auch für die Kreditanstalt fürWiederaufbau und die Bundesbank ange-wandt, falls nein, wieso nicht?


vom 5. Januar 2007

Das Besserstellungsverbot ist im jährlichen Haushaltsgesetz (siehe § 8Abs. 2 HG 2007) normiert und gilt für Zuwendungsempfänger desBundes. Zuwendungen zur institutionellen Förderung und – unterbestimmten Voraussetzungen – zur Projektförderung dürfen grund-sätzlich nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungs-empfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbareArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes.

Die Bundesbank und die KfW sind keine Zuwendungsempfänger desBundes, sodass das Besserstellungsverbot nicht zur Anwendungkommt.

9. AbgeordneterDr. Barbara

Höll

(DIE LINKE.)

Wie hat sich in der Bundesrepublik Deutsch-land von 1990 bis 2006 in den einzelnenJahren die Höhe der handels- und einkom-mensteuerrechtlichen Rückstellungen absolutsowie, gemessen am Eigenkapital der Unter-nehmen (Rückstellungsquote), jeweils aufge-schlüsselt in Angaben mit und ohne Pensions-rückstellungen entwickelt?


vom 16. Januar 2007

Daten über die Volumina von Rückstellungen in steuerrechtlicher Ab-grenzung liegen nicht vor.

Angaben über die Höhe der Rückstellungen in handelsrechtlicher Ab-grenzung sowie zum Eigenkapital deutscher Unternehmen könnenden Veröffentlichungen der Bundesbank zu den Jahresabschlüssenvon deutschen Unternehmen bis 2003 entnommen werden. Allerdingswerden die Unternehmen nur teilweise erfasst, der Erfassungsgradbeträgt, bezogen auf den in der Umsatzsteuerstatistik ausgewiesenenUmsatz, rund 60 Prozent. Für die Jahre 2004 und 2005 beruhen dieAngaben auf einer noch nicht veröffentlichten Hochrechnung der


Deutschen Bundesbank. Dabei liegen Daten für die Volumina derPensionsrückstellungen nur für das Jahr 2004 vor. Für 2006 liegennaturgemäß noch keine Daten vor.

Die Rückstellungen in handelsrechtlicher Abgrenzung absolut sowiegemessen am Eigenkapital der Unternehmen jeweils aufgeschlüsselt inAngaben mit und ohne Pensionsrückstellungen entwickelten sich inden Jahren 1990 bis 2005 wie folgt:

Eigenkapitalin Mrd. Euro

Rückstellungeninsgesamt

in Mrd. Euro

davon Pensions-rückstellungenin Mrd. Euro

Rückstellungs-quote mitPensions-

rückstellungenin vom Hundert

Rückstellungs-quote ohnePensions-

rückstellungenin vom Hundert

1990199119921993199419951996199719981999200020012002200320042005

236,6256,6270,1265,0235,9244,9250,2276,3308,6345,2362,3384,9427,2433,1466,9509,0

266,0296,0321,0327,8275,9284,4289,9322,9328,8350,9364,5367,4382,7387,3394,7413,0

110,0117,4127,5129,9116,4120,4126,3133,8137,2146,1149,9150,8159,1161,8166,1

–

112,42115,36118,83123,72116,96116,13115,87116,87106,55101,65100,6195,4589,5889,4384,5481,14

65,9569,6371,6274,7167,6166,9765,3968,4462,0959,3359,2356,2752,3452,0748,96

–

10. AbgeordneterMichaelLeutert

(DIE LINKE.)

Wie hoch sind die zusätzlichen Gesamtkostenaufgrund der Aufteilung der Amts- und Dienst-sitze (Bonn-Berlin-Gesetz) zwischen Bonn undBerlin für die Haushaltsjahre 2006 und 2007?


vom 18. Januar 2007

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem Bericht nach § 88Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung vom 9. Oktober 2002 diejenigenKosten, die durch die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlinund Bonn im Jahr 2001 verursacht wurden, mit überschlägig 10 Mio.Euro bei vermutlichem tendenziellen Rückgang in den Folgejahrengeschätzt.

Nach Einschätzung der Bundesregierung haben sich die vom BRH er-mittelten aufteilungsbedingten Kosten seit dem Jahr 2002 nur gering-fügig geändert. Erhebungen für die Jahre 2004 und 2005 bestätigendieses Kostenniveau. Da sich die Rahmenbedingungen nicht wesent-lich verändert haben, ist davon auszugehen, dass auch für die Folge-jahre 2006 und 2007 Kosten in dieser Höhe angefallen sind bzw. anfal-


len werden. Laufende Organisationsuntersuchungen haben zum Ziel,die aufteilungsbedingten Kosten zu senken. Hierzu verweise ich aufden Bericht des Bundesministeriums des Innern vom 15. Oktober2004 an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschussesdes Deutschen Bundestages über „Die Auswirkungen der Aufteilungder Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn sowie Optimierungs-möglichkeiten“ (Az.: Z5-007241-2/2) sowie auf den Bericht der Bun-desregierung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages(HA) [HA-Drucksache zu 2350 – Beschlussunterlage für die Bereini-gungssitzung des HA am 9. November 2006 zum Haushalt 2007] vom7. November 2006.

11. AbgeordneterDr. VolkerWissing

(FDP)

Wie hat sich die Summe der Einnahmen derBundesministerien und -behörden aus Gebüh-ren seit 1998 verändert, und wie hoch sind diejährlichen Gebühreneinnahmen bezogen aufdie einzelnen Bundesministerien?


vom 9. Januar 2007

Für Gebühren und sonstige Entgelte ist in den HaushaltstechnischenRichtlinien des Bundes (HRB) der Festtitel 111.1 vorgesehen. Stelltman die aus einer Datenbankauswertung ersichtlichen Ist-Einnahmenim Bundeshaushalt bei dem Festtitel 111.1 für die Jahre 1998 bis 2005nach Einzelplänen (ohne Anlagen) zusammen, so ergibt sich die in derAnlage dargestellte Übersicht.

Vorsorglich weise ich allerdings darauf hin, dass Gebühreneinnahmen,die darüber hinaus gegebenenfalls bei anderen Titeln des Bundeshaus-halts (z. B. 119 99 – Vermischte Einnahmen) angefallen und gebuchtworden sind, insoweit unberücksichtigt bleiben. Zudem gibt es weitereTitel, die der Gruppe 111 (Gebühren, sonstige Entgelte) zuzuordnensind. Vor dem Hintergrund der teilweise schwierigen Identifizierungder Gebühreneinnahmen außerhalb des Festtitels 111.1 bzw. einer un-ter Umständen ebenso schwierigen Differenzierung innerhalb desFesttitels (sonstige Entgelte) beschränkt sich die beigefügte Übersichtauf die Datenbankauswertung des Festtitels 111.1.

Übe en, sonstige Entgelte) nach Einzelplänen (ohne Anlagen)

E 002 2003 2004 2005

311 347 433 458

640 548 594 725

75.260 71.933 78.139 73.396

213.162 344.082 146.123 318.057

263.396 274.143 279.624 288.969

15.149 11.328 34.680 33.902

8.375 127.387 95.779 183.681

13.244 14.260 14.955 16.298

1.294 0 0 0

260.715 264.822 266.973 248.146

456 406 371 351

46.952 48.151 53.320 54.797

10.106 9.559 8.139 29.718

202 216 348 396

20 10 10 9

0 73 134 126

909.281 1.167.267 979.622 1.249.029

* D

Deutscher

Bundestag

–16.W

ahlperiodeD

rucksach

e16/4102

–11

–

rsicht der Ist-Einnahmen im Bundeshaushalt beim Festtitel 111 .1 (Gebühr

inzelplan 1998 1999 2000 2001 2in T€

02 168 159 200 209

04 0 717 606 535

05 37.840 58.127 64.224 72.936

06 120.015 139.044 150.926 360.280

07 194.636 223.309 251.976 253.668

08 17.927 17.546 19.087 19.183

09 96.369 560.820 303.459 -301.877

10 6.403 6.755 6.800 8.552

11 1.352 1.294 1.219 1.196

12 260.940 250.315 234.512 249.177

14 499 411 393 458

15 36.097 36.908 40.901 40.205

16 2.721 3.303 2.367 2.402

17 140 173 201 176

19 37 59 38 21

32 0 0 0 0

Summe* 775.144 1.298.940 1.076.910 707.121

ifferenzen zur Summe der Einzelwerte rundungsbedingt


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie

12. AbgeordneteGrietje

Bettin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus welchen Gründen haben sich die Bundes-regierung und das betreffende Konsortiumeiner Suchtechnologie mit dem ArbeitstitelQuaero dazu entschieden, die Kooperation mitFrankreich zu beenden und stattdessen eineSuchmaschine mit dem Namen Theseus zu ent-wickeln, und welche Auswirkungen hat diesauf die Funktionen der Suchmaschine?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs

Hartmut Schauerte

vom 15. Januar 2007

Die Entscheidung zugunsten zweier eigenständiger Projekte in Frank-reich (Quaero) und Deutschland (Theseus) geht – anders als z. T. inder Presse dargestellt – zurück auf den Wunsch des französischenKonsortialführers Thomson, der zu der Auffassung gelangt war, dassaufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur technologischen Aus-richtung und organisatorischen Gestaltung ein eng verzahnter Ansatzbeider Konsortien nicht erreicht werden könne. Die französische Seitehat gleichzeitig gebeten, den auf einen französischen Vorschlag zu-rückgehenden Arbeitstitel „Quaero“ weiterzuführen und einen neuenNamen für den deutschen Projektteil zu finden.

Die Kooperation zwischen beiden Projekten und Konsortien ist nichtbeendet worden. Die Verhandlungen über eine Vereinbarung („basicagreement“) zwischen den Konsortialführern Thomson (F) und Em-polis (D) sind weit fortgeschritten und betreffen zunächst z. B. die Ein-richtung von gemeinsamen Arbeitskreisen und die Organisation vongemeinsamen Symposien zwischen Quaero und Theseus.

Negative Auswirkungen wegen der Durchführung von zwei nationaleigenständigen Projekten sind nicht zu befüchten. Alle in Deutschlandvorgesehenen FuE-Arbeiten sind vielmehr eigenständig durchführbar.Der Kern der Entwicklungsarbeiten in Deutschland zielt dabei nicht– wie z. T. in der Presse dargestellt – auf eine Anti-Google-Suchma-schine, sondern auf die Entwicklung innovativer Suchtechnologien (se-mantische Verfahren, digitale Mustererkennung, Web 3.0 etc.), mit de-nen neuartige IT-Dienste auf vielversprechenden Anwendungsfeldern(Stichwort: „Internet der Dienste“) möglich werden sollen. SowohlTechnologieentwicklung als auch Anwendungsfelder sind anders aus-gerichtet bzw. fokussiert als in Frankreich.

13. AbgeordneteGrietje

Bettin


Aus welchen Gründen verläuft der Aufbau desProjektes Quaero bzw. Theseus in Deutsch-land langsamer als in Frankreich, wo laut Pres-seberichten bereits eine funktionierende Voll-textsuche für das Web mit dem Namen exaleadonline geschaltet ist, und wie sieht der aktuelleZeitplan für die Realisierung des ProjektesTheseus aus?



Hartmut Schauerte

vom 15. Januar 2007

Der zeitliche Rückstand bei der Projektplanung, der noch vor einemJahr gegenüber Frankreich bestand, ist inzwischen weitgehend aufge-holt worden. Die wesentlichen Voraussetzungen für einen Programm-start (Konsortialbildung, Projektprofilierung und -Evaluation sowieAntragstellung) sind erfüllt. Auch das Notifizierungsverfahren für dieGenehmigung der staatlichen Forschungs-, Entwicklungs- und Innova-tionsbeihilfen durch die EU-Kommission wurde mittlerweile eingelei-tet. Der französische Suchmaschinen-Betreiber Exalead ist als Konsor-tialpartner am französischen Quaero-Projekt beteiligt, war aber bereits2004, also vor Konzipierung des Vorhabens, mit einer eigenen Such-technologie am Markt vertreten. Die Volltextsuche von Exalead istalso kein unmittelbares Ergebnis aus dem Quaero-Projekt, zumalQuaero ebenfalls noch nicht durch die EU-Kommission genehmigtwurde.

Am Zeitplan zur Realisierung von Theseus (vormals deutsches Quae-ro) hat sich nichts geändert (siehe Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 16/3383).

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

14. AbgeordneteCornelia

Behm


Wie bewertet die Bundesregierung im Zusam-menhang mit den eigenen Vorschlägen, imRahmen der Ressortforschung des Bundesmi-nisteriums für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz 15 von 35 Standorten zuschließen, 24 von 71 Instituten aufzulösen und450 von 2 800 Stellen zu streichen, die Vor-schläge des Wissenschaftsrates, die Agrarfakul-täten in Berlin, Rostock und Kassel zu schlie-ßen, und wie korrespondieren diese Vorschlä-ge mit der Absicht des Bundesministers fürErnährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz, Horst Seehofer, die Ressortforschungseines Hauses mit der universitären und priva-ten Forschungslandschaft besser als bisher zuvernetzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek

vom 15. Januar 2007

Die Ressortforschung des BMELV und die von den Bundesländerngetragene universitäre Agrarforschung erfüllen im deutschen Wissen-schaftssystem unterschiedliche Aufgaben. In beiden Bereichen sindeffizienzsteigernde Reformen erforderlich geworden, um bei den imBundes- bzw. im Länderbereich gegebenen Einsparerfordernissen die


Aufgaben Politikberatung und hoheitliche Aufgaben bzw. Grundla-genorientierte Forschung und Lehre im erforderlichen Umfang sowiemit der nötigen Qualität erfüllen zu können. Die Weiterentwicklungder Ressortforschung des BMELV und die Empfehlungen des Wissen-schaftsrates stehen daher nicht in einem Widerspruch, sondern gehenkonform.

Unabhängig davon ist anzumerken, dass die Bundesregierung keinenEinfluss auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates und deren Um-setzung hat. Auch eine Kompensation der durch den Wissenschaftsratempfohlenen Schließungen im universitären Bereich durch Ressortfor-schungseinrichtungen kommt schon wegen der oben erwähnten unter-schiedlichen Aufgaben und der auch im Grundgesetz verankerten Zu-ständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nicht in Frage.

Im Übrigen werden die Aktivitäten zum Ausbau geeigneter Koopera-tionen zwischen Ressortforschung und universitärer Forschung fortge-setzt. Eine reorganisierte und in ihrem Profil geschärfte Ressortfor-schung und eine in international wettbewerbsfähige Zentren konzent-rierte, universitäre Agrarforschung werden beide – auch für die Wirt-schaft – attraktivere Kooperationspartner sein als vor der Umsetzungder o. g. Reformen.


Behm


Wie gedenkt die Bundesregierung den Bundes-tagsauftrag aus Bundestagsdrucksache 16/2755vom 19. Oktober 2006 umzusetzen, „solangeein gemeinschaftsweit gültiges Einfuhr- undHandelsverbot mit Produkten aller Robben-arten nicht zustande kommt, den Import, dieBe- und Verarbeitung und das Inverkehrbrin-gen von Robbenprodukten in Deutschland wir-kungsvoll zu unterbinden“, und wie ist in die-sem Zusammenhang die auf der Website desBundesministeriums für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz mit Datum vom21. Oktober 2006 veröffentlichten Stellungnah-me der Bundesregierung zu Robbentötungenin Kanada zu verstehen, derzufolge die Bun-desregierung Maßnahmen auf nationaler Ebe-ne konkret prüfen werde, sollte sich widerErwarten herausstellen, dass eine europäischeLösung nicht realisierbar ist?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller

vom 11. Januar 2007

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine harmonisierteLösung ein, die für die gesamte Europäische Union gilt. Parallel zuentsprechenden Bemühungen auf europäischer Ebene für ein Import-verbot prüft das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz derzeit für den Fall, dass auf Gemeinschafts-ebene keine ausreichende Regelung gefunden wird, ob und gegebe-nenfalls welche Wege für ein nationales Handelsverbot gefunden wer-den können.



Behm


Inwiefern hält die Bundesregierung die vorge-sehenen Sanktionen für Pflanzenschutzmittel-händler, die in Deutschland nicht zugelassenePflanzenschutzmittel anbieten, für ausrei-chend, und gibt es aufgrund der jüngsten Be-richte über den Verkauf nicht zugelassenerPflanzenschutzmittel Überlegungen zu Ände-rungen?


vom 16. Januar 2007

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob im Rahmen der nächsten Ände-rung des Pflanzenschutzgesetzes Ergänzungen der Sanktionsvorschrif-ten vorgeschlagen werden sollten.

17. AbgeordneteUlrike

Höfken


Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie inder Antwort auf die Kleine Anfrage „Prüfunggentechnisch veränderter Sorten in Deutsch-land“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN auf Bundestagsdrucksache 16/1175 le-diglich Wertprüfungen von 1998 bis 2005 mitSorten aus den gentechnisch verändertenMaislinien T25, Bt 176 und MON810 angab,nicht aber die bereits vor 2006 durchgeführtenWertprüfungen mit gentechnisch verändertemRaps?

18. AbgeordneteUlrike

Höfken


An welchen Wertprüfungsstandorten wurde inDeutschland vor 2006 gentechnisch veränder-ter Raps angebaut (bitte aufschlüsseln nachJahr des Anbaus, gentechnisch veränderterPflanzensorte und Anbauort)?


vom 16. Januar 2007

Die Vorbemerkung der Fragesteller zu den Fragen auf Bundestags-drucksache 16/1175 bezog sich auf die Prüfung gentechnisch verän-derter Maissorten. In den Fragen wurde dieser Bezug nicht aufgeho-ben, d. h. die Fragen wurden vollständig beantwortet.

Die Zusammenstellung der Wertprüfungsstandorte mit gentechnischveränderten Winter- und Sommerrapssorten, aufgeschlüsselt nachPrüfjahr, Sorte und Anbauort, ist als Anlage 1 beigefügt. Aus Grün-den der Vollständigkeit wird über die Fragestellung hinaus als An-lage 2 auch eine Zusammenstellung der Wertprüfungsstandorte mitgentechnisch veränderten Zuckerrübensorten beigelegt. Alle o. g.Wertprüfungen wurden im Rahmen von genehmigten Freisetzungs-versuchen oder auf Grundlage von gentechnikrechtlichen Genehmi-gungen zum Inverkehrbringen durchgeführt.


Anlage 1

Wertprüfungsstandorte von gentechnisch veränderten Sorten von Winter- und Sommerraps

Jahrgang/Erntejahr

Kontrukt
Ort Landkreis
1997
Liberator C/6ACGS 40/90
OldenburgGerstenWarbergBöhnen-NordböggeGersthofen 2RukietenTarnowSchönfeldBottmersdorfFriemar 2GaußigBockelwitzScharnhorst

OstholsteinEmslandHelmstedtUnnaAugsburgSchwaanNeubrandenburgBarnimOscherslebenGothaBautzenGrimmaHannover-Land

1998
OldenburgGerstenWarbergBöhnen-NordböggeGersthofen 2TarnowWolkowSchönfeldBottmersdorfFriemar 2GaußigBockelwitzScharnhorst

OstholsteinEmslandHelmstedtUnnaAugsburgNeubrandenburgDemminBarnimOscherslebenGothaBautzenGrimmaHannover-Land

1998
GT 74-Westar KletkampNeuhaus/OsteKönigslutter/LelmMeschede-HorbachBebra-IbaSigisweilerBernstadtAchsheimOchsenfurt-ErlachNandlstadtSanzGoldewinBurghagenTempelfeldeRahnsdorfGerbitzMockzigGolzernCrostwitzScharnhorst
PlönCuxhavenHelmstedtHochsauerlandHersfeld-RotenburgSchwäbisch-HallUlmAugsburgWürzburgFreisingGroß KiesowLüssowPerlebergBernauWittenbergBernburgAltenburger LandPöhsigKamenzHannover-Land


Jahrgang/Erntejahr

Kontrukt
Ort Landkreis
1999
MS1Bn x RF1Bu Lübeck-NiendorfSönke-Nissen-Koog 2Salzdahlum 2AdenstedtBiemsenThüleEchzellNiederhummelMallersdorfSeligenstadt 3MalchowBoldebuck 2KleptowBöhnshausenMotterwitzScharnhorst
LübeckNordfrieslandBraunschweigPeineLippePaderbornFriedbergFreisingStraubing-BogenWürzburgNordwest-MecklenburgGüstrowUckermarkHalberstadtMuldentalkreisHannover-Land

1999
OldenburgGerstenWarbergBöhnen-NordböggeBütthardTarnowWolkowSchönfeldBottmersdorfFriemar 2GaußigBockelwitzScharnhorst

OstholsteinEmslandHelmstedtUnnaWürzburgNeubrandenburgDemminBarnimOscherslebenGothaBautzenGrimmaHannover-Land

1999
GT 74-Westar KletkampNeuhaus/OsteKönigslutter/LelmMeschede-HorbachSigisweilerAchsheimOchsenfurt-ErlachNandlstadtSanzGoldewinBurghagenTempelfeldeRahnsdorfGerbitzMockzigGolzernCrostwitzScharnhorst
PlönCuxhavenHelmstedtHochsauerlandSchwäbisch-HallAugsburgWürzburgFreisingGroß KiesowLüssowPerlebergBernauWittenbergBernburgAltenburger LandPöhsigKamenzHannover-Land


Jahrgang/Erntejahr

Kontrukt
Ort Landkreis
1999
F1-Rapshybride 23-198 HohenliethSchuckenbaumBrenkenLangenbachKirchdorfLeutewitzScharnhorst
Rendsburg-EckernfördeLippePaderbornFreisingWismarMeißenHannover-Land

2000
Falcon GS 40/90Liberator 8/92-01MS8RF3
Lübeck-NiendorfSönke-Nissen-Koog 2Salzdahlum 2SolschenBiemsenPaderborn OstEchzellNiederhummelMallersdorfSeligenstadt 3MalchowBoldebuck 2KleptowBöhnshausenMotterwitzScharnhorst

LübeckNordfrieslandBraunschweigPeineLippePaderbornFriedbergFreisingStraubing-BogenWürzburgNordwest-MecklenburgGüstrowUckermarkHalberstadtMuldentalkreisHannover-Land

2001
Liberator C/6ACFalcon GS 40/90MS8RF3
Sönke-Nissen-Koog 2Futterkamp 3Salzdahlum 2NeustadtBiemsenPaderborn OstAdelshausenNiederhummelMallersdorfSeligenstadt 3MalchowBoldebuck 2KleptowBöhnshausenBockelwitzScharnhorst

NordfrieslandPlönBraunschweigHannoverLippePaderbornFriedbergFreisingStraubing-BogenWürzburgNordwest-MecklenburgGüstrowUckermarkHalberstadtGrimmaHannover-Land


Anlage 2

Wertprüfungsstandorte von gentechnisch veränderten Sorten von Zuckerrüben

Jahrgang/Erntejahr

Kontrukt
Ort Landkreis
1998
T9100152T20312AT120-7
RethmarWetze 2IngelebenNienstädt-SülbeckBiemsenHauerhofSchöntalAuernhofenHagelstadtSeligenstadt 3Reutershof 1PrenzlauOlvenstedtNossen

HannoverNortheimHelmstedtSchaumburgLippeHeinsbergHohenlohe-KreisNeustadt/AischRegensburgWürzburgDemminKreisstadtWolmirstedtMeißen

1999
T9100152T120-7
RethmarWetze 2IngelebenNienstädt-SülbeckBiemsenHauerhofRüblingen 1AuernhofenSeligenstadt 3HernsaalReutershof 1PrenzlauOlvenstedtNossen

HannoverNortheimHelmstedtSchaumburgLippeHeinsbergKünzelsauNeustadt/AischWürzburgKelheimDemminKreisstadtWolmirstedtMeißen

1999
T9100152T120-7
RethmarIngelebenNienstädt-SülbeckBiemsenBuirHauerhofRüblingen 2GützingenSeligenstadt 3Reutershof 2KröpelinPrenzlauOlvenstedtDobitschenGerbstedtNossen

HannoverHelmstedtSchaumburgLippeErftkreisHeinsbergKünzelsauWürzburgWürzburgDemminBad DoberanKreisstadtWolmirstedtSchmöllnMansfelder LandMeißen


Jahrgang/Erntejahr

Kontrukt
Ort Landkreis
1999
T9100152T120-7
SteinwedelSüttorfLangelNordheimAllmenfeldIbersheimPulverdingenSiglingenIrschingDüllstadtTabertshausenAltachOberalteichDonaustauf

HannoverUelzenKölnHeppenheimGroß-GerauAlzey-WormsLudwigsburgHeilbronnPfaffenhofenKitzingenDeggendorfRegensburgStraubing-BogenRegensburg

1999
T120-7 Wetze 2BiemsenRüblingen 1Seligenstadt 3HernsaalReutershof 1
NortheimLippeKünzelsauWürzburgKelheimDemmin

1999
T9100152 Wetze 2BiemsenRüblingen 1Seligenstadt 3HernsaalReutershof 1
NortheimLippeKünzelsauWürzburgKelheimDemmin

2000
T9100152T120-7H7-1
RethmarWetze 2IngelebenNienstädt-SülbeckBiemsenHauerhofRüblingen 1Auernhofen 2HagelstadtSeligenstadt 3Reutershof 1PrenzlauOlvenstedtNossen

HannoverNortheimHelmstedtSchaumburgLippeHeinsbergKünzelsauNeustadt/AischRegensburgWürzburgDemminKreisstadtWolmirstedtMeißen


19. AbgeordneteMaria

Michalk

(CDU/CSU)

Ist es zutreffend, dass durch die Harmonisie-rung der EU-Richtlinien die Absinthproduk-tion und -vermarktung nach 80 Jahren Verbotin Deutschland weiter legalisiert sind?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müllervom 11. Januar 2007

Das deutsche Gesetz über den Verkehr mit Absinth (Absinthgesetz)vom 27. März 1923, das jedwede Herstellung und jedweden Vertriebvon Absinth verbot, also insbesondere auch die Verwendung der Be-zeichnung „Absinth“, trat gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der natio-nalen Aromenverordnung vom 22. Dezember 1981 außer Kraft. Dienationale Aromenverordnung von 1981 legte für Thujon, das natürlichim Wermutkraut (artemisia absinthium L.) vorkommt und prägendfür Absinth-Spirituosen ist, Höchstmengen fest, die zwischenzeitlichEU-weit aufgrund der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangs-stoffe für ihre Herstellung harmonisiert sind.


Michalk(CDU/CSU)

Wie bewertet die Bundesregierung dieses Mo-degetränk unter gesundheitlichen Gesichts-punkten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller

vom 11. Januar 2007

Die Bundesregierung geht – gestützt auf Untersuchungen des Bundes-instituts für Risikobewertung (BfR) aus dem Jahr 2003 – davon aus,dass bei Einhaltung der EU-weit geltenden Grenzwerte für Thujon(5 mg/kg in alkoholischen Getränken bis 25 Prozent vol., 10 mg/kg inalkoholischen Getränken über 25 Prozent vol. und 35 mg/kg in Bitter-Spirituosen) eine Thujon-spezifische Gefährdung des Verbrauchersnach dem bisherigen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht besteht.Da allerdings Absinth-Spirituosen hohe Mengen an Alkohol enthalten,rät das BfR, wie bei anderen hoch konzentrierten Spirituosen, vonregelmäßigem Konsum größerer Mengen (mehr als ein Glas täglich)über längere Zeit ab.

21. AbgeordneterMarcus

Weinberg

(CDU/CSU)

Wie bewertet die Bundesregierung Pläne, dieBundesforschungsanstalt für Fischerei vonHamburg nach Bremerhaven zu verlagern,und bis wann soll solch ein eventueller Umzugabgeschlossen sein?


22. AbgeordneterMarcus

Weinberg

(CDU/CSU)

Welche Maßnahmen (zur Herrichtung desStandortes Bremerhaven, zur Aufgabe desStandortes Hamburg, zum Umzug der For-schungsanstalt, für Umzugshilfen des Perso-nals) müssen im Zuge der Standortverlagerungumgesetzt werden, und welche Kosten entste-hen jeweils für die einzelnen Maßnahmen?


vom 16. Januar 2007

Das „Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung im Ge-schäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz“ sieht u. a. eine Konzentration derFischereiforschung auf die Standorte Bremerhaven und Rostock vor.Die beiden in Hamburg ansässigen Institute für Seefischerei undfür Fischereitechnik werden nach dem Konzept in Bremerhavenzusammengelegt. Die örtliche Ansiedlung mit dem dort bereitsgeplanten Institut für Fischereiökologie ist ein wesentlicher Grund-stein, damit die Fischereiforschung auch künftig den Beratungsbedarfdes BMELV optimal erfüllen kann. Bremerhaven ist der Liege- undAnlandungsplatz von Forschungsschiffen des BMELV. Durch die Zu-sammenarbeit entstehen Synergieeffekte mit der Fischwirtschaft undden dort vorhandenen wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalbder BMELV-Ressortforschung.

Der Zeitpunkt für die Umsetzung der Entscheidung und der Ab-schluss der Standortverlagerung stehen in engem Zusammenhang mitdem Planungs- und Baufortschritt der in Bremerhaven zusätzlich er-forderlichen Baumaßnahmen. Die mit der Verlagerung einhergehen-den weiteren Kosten werden sich erst zu diesem Zeitpunkt ermittelnlassen. Die Vorteilhaftigkeit der Standortkonzentration in Bremer-haven ergibt sich in der Gesamtbetrachtung daraus, dass das Auf-gabengebiet Fischereiforschung dauerhaft günstigste Arbeitsbedingun-gen an dem neuen Standort erhalten wird.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

23. AbgeordneterDirk

Niebel(FDP)

Wie viele Soldaten sind bisher bei der Bundes-wehr bei Einsätzen im Ausland ums Leben ge-kommen, und wie begründet die Bundesregie-rung die Weigerung, Namen und Umständeim Einsatz gestorbener Soldaten zu veröffent-lichen (stern 3/2007)?



Thomas Kossendey

vom 17. Januar 2007

Mit Stand 15. Januar 2007 sind 65 Soldaten der Bundeswehr im Rah-men von besonderen Auslandseinsätzen ums Leben gekommen.

Ausgehend von den Rechten auf Schutz der persönlichen Selbstbe-stimmung und auf das eigene Bild – welche sich aus den allgemeinenMenschenrechten ableiten – in Verbindung mit den Bestimmungendes Bundesdatenschutzgesetzes und letztendlich auch aus Gründender Pietät werden zum Schutz der Persönlichkeit der Soldaten und de-ren Angehöriger die Daten der im Einsatz ums Leben gekommenenSoldaten sowie die Umstände dieser Todesfälle nicht veröffentlicht.

24. AbgeordneterPaul

Schäfer

(Köln)

(DIE LINKE.)

Wie viele Einsätze von OEF-Einheiten erfolg-ten im Jahr 2006 im deutschen Zuständigkeits-bereich RC North in Afghanistan?


Thomas Kossendey

vom 10. Januar 2007

Im Regionalkommando Nord (RC NORTH) liegen keine Informatio-nen zu der Anzahl von Einsätzen vor, die unter OEF-Mandat inAfghanistan geführt wurden.


Schäfer

(Köln)

(DIE LINKE.)

Auf welche Weise wird der deutsche Komman-deur des RC North über geplante OEF-Einsät-ze in seinem Zuständigkeitsbereich informiert,um Komplikationen und Sicherheitsgefährdun-gen für die ISAF-Soldaten im RC North zuvermeiden?


Thomas Kossendey

vom 10. Januar 2007

ISAF-Kommandeure der Regionalkommandos berichten auf festge-legten Meldewegen sowohl an das ISAF-Hauptquartier (HQ ISAF)als auch an nationale Adressaten. Umgekehrt werden der Komman-deur des RC NORTH wie auch jeweils die anderen Regionalkomman-deure durch HQ ISAF über die HQ ISAF bekannten OEF-Operatio-nen für ihre Verantwortungsbereiche ebenfalls auf festgelegten Melde-wegen informiert.



Schäfer

(Köln)

(DIE LINKE.)

Werden die vom deutschen ISAF-Kontingentim RC North gewonnenen Informationen denOEF-Einheiten für die Planung der Einsätze inder Region zur Verfügung gestellt?


Thomas Kossendey

vom 10. Januar 2007

Die Schnittstelle für den Informationsaustausch zwischen ISAF undOEF ist das HQ ISAF. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 2verwiesen.

27. AbgeordneterPaulSchäfer

(Köln)

(DIE LINKE.)

Welche Unterstützungsleistungen erbringt dasRC North für die Planung, Durchführung undNachbereitung von OEF-Einsätzen in ihremZuständigkeitsbereich?


Thomas Kossendey

vom 10. Januar 2007

Das RC NORTH hat bisher keine Unterstützungsleistung für Opera-tionen unter OEF-Mandat erbracht.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

28. AbgeordneterHans-Michael

Goldmann

(FDP)

Welches sind die gewichteten fachlichen Grün-de für die Schließung der Wetterwarte Emden,die das Bundesministerium für Verkehr, Bauund Stadtentwicklung in der Antwort auf mei-ne Fragen vom 20. Dezember 2006 (44 und 45auf Bundestagsdrucksache 16/4000) anführt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann

vom 17. Januar 2007

Bei der Erstellung des Fachkonzeptes des Deutschen Wetterdienstes(DWD) zur Optimierung seines Bodenmessnetzes, das die Basis fürdie vorgesehene Automatisierung der Wetterwarte Emden und weite-rer Wetterwarten im Bundesgebiet darstellt, stand der Erhalt von Au-genbeobachtungen an einer Reihe von Standorten für die Erbringungwetterdienstlicher Leistungen im Mittelpunkt. Durch die Insellage derWetterwarte Norderney als westlichster „Vorposten“ vor der nieder-sächsischen Nordseeküste können alle markanten, von See herein-


ziehenden Wetterereignisse (Seenebel etc.) bereits beim Übergangvon See auf Land beobachtet werden. Auftretende unerwartete Verän-derungen (z. B. eine deutliche Intensivierung von Niederschlägen oderdie Änderungen der Niederschlagsphase von Regen in gefrierendenNiederschlag mit entsprechender Glättebildung an Land), die sich auf-grund der unterschiedlichen bodennahen Verhältnisse zwischen Seeund Land einstellen, können sofort erkannt werden und liefern demDWD damit einen Zeitvorsprung zur ggf. erforderlichen Aktualisie-rung der Vorhersagen und zur Erstellung notwendiger Warnungen.Hingegen können die aus nördlichen bis nordwestlichen Richtungenauf die Küstenregion treffenden Wettererscheinungen am StandortEmden erst dann mit Augenbeobachtungen erfasst werden, wenn Tei-le von Ostfriesland davon bereits direkt betroffen sind.

Andererseits ist durch das dichte Netz der automatischen Wetter-stationen und der Wetterwarten auf dem Festland – ergänzt durch dieRadardaten des Wetterradarverbundes und durch die dem DWD zurVerfügung stehenden Daten der niederländischen Stationen – sicher-gestellt, dass auch die Wetterereignisse erfasst werden, die mit einerStrömung aus südöstlicher bis westlicher Richtung in die Region umEmden transportiert werden.

Ein weiteres wichtiges Argument für den Erhalt der Wetterwarte Nor-derney ist die dort befindliche Radioaktivitätsmessstelle, an der – wiean 40 weiteren Wetterwarten und Standorten im DWD – die demDWD durch das Strahlenschutzvorsorgegesetz sowie dem DWD-Ge-setz zugewiesene Aufgabe zur Überwachung der Luft und des Nieder-schlages auf radioaktive Beimengungen durchgeführt wird. Diese Ra-dioaktivitätsmessungen erfordern aufgrund der komplexen Messsyste-me und des Umgangs mit schwach radioaktiven Probestrahlern zurKalibrierung der Messgeräte Personal vor Ort und können bishernicht vollautomatisch betrieben werden.

Der Standort Norderney ist wiederum aufgrund seiner exponiertenLage vor der deutschen Küste die erste Messstelle, an der kontami-nierte Luft, die im Störfall von den britischen oder den skandinavi-schen Kernkraftwerken über die Nordsee nach Deutschland transpor-tiert wird, messtechnisch erfasst werden kann. Aus diesem Grundmuss diese Radioaktivitätsmessstelle erhalten bleiben.

29. AbgeordneterHans-Michael

Goldmann

(FDP)

Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Ems-gebiet überwiegend westliche Winde vorherr-schen und somit Wetterveränderungen eher imBinnenland als auf den Inseln zu beobachtensind, und welche Konsequenzen zieht dieBundesregierung daraus in Bezug auf die Dis-kussion um die Schließung der WetterwarteEmden?


vom 17. Januar 2007

Aufgrund vorliegender Erkenntnisse über die mittlere Häufigkeit derWindrichtung ist bekannt, dass für die Region Emden in Bodennäheeine südwestliche Strömung aus den Sektoren Südsüdwest (SSW;


200–220 Grad) und Westsüdwest (WSW; 230 bis 250 Grad) mit Jah-reswindhäufigkeit von 14,3 Prozent und 13,9 Prozent dominierend ist.

Wie aber bereits in der Antwort zu Frage 28 ausgeführt, werden dieüber Land mit einer südwestlichen Strömung transportierten Wetter-ereignisse bereits an anderen Messstellen (u. a. in den Niederlanden)erfasst. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Wetterphänomene überLand bei dem Transport insbesondere über homogenem Terrain ihrenCharakter im Wesentlichen beibehalten und nicht den starken Ver-änderungen unterworfen sind, die beim Übergang von See auf Landauftreten.

Bei der Auswahl der zu automatisierenden Wetterwarten sind im Rah-men der fachlichen Erwägungen neben der Lage der Wetterwartenauch topographische Besonderheiten an oder im Umfeld der Wartenund die daraus resultierende Beeinflussung der synoptisch-klimatologi-schen Verhältnisse, die ggf. den Erhalt der Augenbeobachtungen er-fordern, berücksichtigt worden.

Das Vorherrschen einer südwestlichen Hauptanströmungsrichtung fürdas Emsland über nahezu homogenem Terrain kann aus fachlichenGründen jedoch kein ausschlaggebendes Argument für den Erhaltvon Augenbeobachtungen am Standort Emden sein, da durch die zu-künftig an gleichem Ort verbleibende vollautomatische Wetterstationdie Messungen der meteorologischen Parameter ohne Unterbrechungfortgesetzt und die Kunden im Bereich Emden weiterhin durch denDWD mit den lokalen Daten ohne Einschränkungen versorgt werdenkönnen.

30. AbgeordneterDr. Anton

Hofreiter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Tunnel der Neubaustrecke (Nürn-berg–)Ebensfeld–Erfurt entsprechen nicht derRichtlinie „Anforderungen des Brand- undKatastrophenschutzes an den Bau und denBetrieb von Eisenbahntunneln“ („Tunnelricht-linie“), die insbesondere eingleisige Tunnel beiStrecken mit Mischbetrieb von Reise- und Gü-terzügen verlangt, und welche Auswirkungenhätte ein Verzicht auf einen uneingeschränktenMischbetrieb von Reise- und Güterzügen imBetriebsprogramm für die Neubaustrecke, wasgleichbedeutend mit einer Zugzahl von weni-ger als zwei Zügen pro Stunde und Richtungwäre, aber zweigleisige Tunnel zuließe, auf denerrechneten Nutzen-Kosten-Faktor?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth

vom 18. Januar 2007

Wie bereits aus der Antwort zu Frage 21 der Kleinen Anfrage derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Neu- und Aus-baustrecke Nürnberg–Erfurt“ (Bundestagsdrucksache 16/1379) her-vorgeht, liegt dem Betriebskonzept eine zeitliche Trennung von Reise-und Güterverkehr zugrunde. Die bestandskräftig planfestgestelltenTunnel entsprechen daher auch in dieser Hinsicht der Richtlinie desEisenbahn-Bundesamtes.


Unzutreffend ist die in der Fragestellung aus der Antwort zu Frage 22der genannten Kleinen Anfrage abgeleitete Annahme, dass wenigerals zwei Züge pro Stunde und Richtung verkehren könnten. Hierbeihandelt es sich vielmehr um einen Durchschnittswert des Schienen-personenfernverkehrs über die Tagesbetriebszeit.

Der infolge der Realisierung der zweigleisigen Tunnel auf der Neu-baustrecke Ebensfeld–Erfurt nur eingeschränkte mögliche Mischbe-trieb von ICE-Triebzügen und Güterzügen wurde bereits bei der Be-wertung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8.1, Nürnberg–Erfurt, im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes2003 nach der in diesem Zusammenhang üblichen Methodik berück-sichtigt. Danach würden die Güterzüge hauptsächlich in der Zeitvon 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr auf der Neubaustrecke verkehren. ImErgebnis der Bewertung wurde ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von3,7 erzielt.

31. AbgeordneterDr. Heinrich L.

Kolb

(FDP)

Trifft es zu, dass im Rahmen von Umbau-arbeiten an der Odenwaldbahn (Hessen) dieKreuzungsgleise in Zell-Kirchbrombach undLengfeld entfernt werden sollen?


vom 8. Januar 2007

Im Rahmen der Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik (ESTWOdenwald) sollen die beiden Bahnhöfe aufgrund der Nähe zu denanderen Kreuzungsbahnhöfen in Haltepunkte umgewandelt werden.Der Wegfall der Kreuzungsgleise wird nach Darstellung der DeutscheBahn Netz AG weder Auswirkungen auf das bestehende noch auf dasin Zukunft erweiterte Betriebsprogramm haben.

32. AbgeordneterDr. Heinrich L.

Kolb

(FDP)

Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die durchden Erhalt der beiden Kreuzungsmöglich-keiten verursacht würden?


vom 8. Januar 2007

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

33. AbgeordneterOmidNouripour


Welche konkreten Maßnahmen ergreift dieBundesregierung als Bauträger des Vollaus-baus der Autobahn 661 zwischen Frankfurt-Ost und Frankfurt-Friedberger Landstraßeüber die gesetzlich vorgeschriebenen Mindest-anforderungen hinaus zum Schutz der Anwoh-nerinnen und Anwohner vor dem zu erwarten-den zusätzlichen Lärm während der Baumaß-nahme und danach?



vom 18. Januar 2007

Die konkreten Lärmschutzmaßnahmen werden im Planfeststellungs-beschluss für den Anschluss der Autobahn 66 an die Autobahn 661festgelegt. Dem Verfahren liegt ein von der hessischen Straßenbauver-waltung aufgestelltes und vom Baulastträger bestätigtes Lärmschutz-konzept zugrunde, das die gesetzlichen Vorgaben für alle Betroffenenerfüllt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit


Behm(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf welche konkrete juristische Formulierungim EU-Recht stützt sich die Aussage des Bun-desministers für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, im TV-Bei-trag von Monitor Nr. 555 vom 16. November2006, dass die Möglichkeiten für eine nationaleGesetzgebung gegen den Handel mit illegalemHolz durch die so genannte FLEGT-Verord-nung der EU außerordentlich eingeschränktwurden, und teilt die Bundesregierung die Auf-fassung, dass diese Einschränkung nicht abso-lut ist, sondern einem Auslegungsspielraumunterliegt?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig

vom 9. Januar 2007

Die EU-FLEGT-Verordnung regelt den Import von Holz und Holz-produkten aus illegalem Einschlag. Der Import von Holzproduktenaus Partnerländern, mit denen ein Partnerschaftsabkommen abge-schlossen wurde, in die Europäische Union ist nur bei Vorlage einerFLEGT-Genehmigung zulässig. Diese handelspolitische Regelung istauf Artikel 133 des EG-Vertrags gestützt und fällt in die ausschließ-liche Zuständigkeit der EU. Nationale Regelungen, die denselbenGegenstand regeln, können damit nicht mehr erlassen werden.


Michalk(CDU/CSU)

Kann die Bundesregierung in Ergänzung derim Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bun-desministeriums für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheit im November 2006 heraus-gegebenen Informationsschrift „Wölfe“ wis-senschaftlich fundierte Angaben machen, wiehoch die Anzahl der notwendigen Futtertierein freier Wildbahn für die derzeit in der Lau-sitz zwei angesiedelten Rudel ist?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller

vom 17. Januar 2007

Im Rahmen des vom BMU finanzierten und im Dezember 2006 fertiggestellten Forschungsvorhabens „Fachkonzept für ein Wolfsmanage-ment in Deutschland“ wurde für das Muskauer Rudel mit einer Streif-fläche von 33 000 ha anhand von Schätzungen eine durchschnittlicheJahresbeute von etwa 1,5 Stück Schalenwild pro 100 ha ermittelt ge-genüber sechs Stück, die von den Jägern erbeutet werden. Das Rudelfängt somit etwa jeden Tag ein Reh, dazu jede Woche ein Stück Rot-wild und ein bis zwei Wildschweine. Für das Neustädter Rudel liegenkeine entsprechenden Daten vor.

36. AbgeordneteMariaMichalk

(CDU/CSU)

Plant die Bundesregierung die Einführungeiner verbindlichen Entschädigungsregelungfür durch Wölfe entstandene Nutztierverluste,und wenn ja, wie soll diese ausgestaltet wer-den?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller

vom 17. Januar 2007

Eine spezialgesetzliche Vorschrift, die eine staatliche Haftung für Aus-wirkungen wild lebender, besonders geschützter Tierarten vorsieht,besteht nicht und ist derzeit auch nicht geplant.

Zur Förderung der Akzeptanz bei der Rückkehr von Großraubtierenin ihre natürlichen Lebensräume in Deutschland kann es nach Ansichtder Bundesregierung förderlich sein, Entschädigungsregelungen fürvon diesen verursachte Schäden zu treffen. Die Bundesländer sind bis-her nur in wenigen Fällen und in unterschiedlicher Weise von derRückkehr von Wölfen betroffen. Der Bundesregierung ist lediglichdas sächsische Modell einer Härtefallausgleichsregelung bekannt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildungund Forschung

37. AbgeordneterKai

Gehring


Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache,dass sie den Bericht nach § 35 BAföG nicht– wie ursprünglich von der Bundesregierungangekündigt – zum Jahreswechsel (Bundes-tagsdrucksache 16/1357), sondern erst bis zum21. Februar 2007 (Antwort der Bundesregie-rung vom 22. November 2006 auf meineschriftliche Frage 55 auf Bundestagsdruck-sache 16/3570) veröffentlichen wird, und ist esrichtig, dass die Bundesregierung – wie vomParlamentarischen Staatssekretär bei der Bun-


desministerin für Bildung und Forschung,Andreas Storm, auf der Mitgliederversamm-lung des Deutschen Studentenwerks angekün-digt – beabsichtigt, die Familienförderung imBAföG zu reformieren?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm

vom 10. Januar 2007

Die Bundesregierung wird den angesprochenen Bericht voraussicht-lich am 17. Januar 2007 beschließen und anschließend zeitnah demDeutschen Bundestag und dem Bundesrat übermitteln. Einen Wider-spruch zur Ankündigung des Berichts „zum Jahreswechsel“ vermagich darin nicht zu erkennen. Der Ihnen in meiner letzten Antwort aufIhre Frage 55 als spätestes Datum genannte 21. Februar 2007 mar-kiert den Termin, zu dem der Bericht vorliegen muss, um dem gesetz-lichen Turnus zu genügen.

Ein BAföG-Änderungsgesetz befindet sich derzeit in Vorbereitung. Esist richtig, dass mit diesem Vorhaben die familienpolitische Kompo-nente im BAföG effizienter ausgestaltet werden soll. Der Referenten-entwurf soll dem Bundeskabinett nach derzeitiger Planung Mitte Feb-ruar zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


Hirsch

(DIE LINKE.)

Wird die Bundesregierung im Zuge der mitdem Referentenentwurf aus dem Bundesminis-terium für Bildung und Forschung für einZweiundzwanzigstes Änderungsgesetz zumBundesausbildungsförderungsgesetz voraus-sichtlich anstehenden BAföG-Novelle aucheine Erhöhung der Bedarfssätze beschließen,und von welchen Faktoren macht sie dieseEntscheidung abhängig?

Antwort des Staatssekretärs Michael Thielen

vom 4. Januar 2007

Nein. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Ausga-ben für die Ausbildungsförderung kontinuierlich gesteigert und damitdie Förderung einer weiterhin zunehmenden Zahl von Auszubilden-den ermöglicht. Darüber hinaus sieht sie sich angesichts des über-ragend wichtigen Ziels der Haushaltskonsolidierung, das gerade auchden jungen Menschen eine Anhäufung von weit in die Zukunft rei-chenden Belastungen erspart, jedoch nicht in der Lage, eine umgehen-de Erhöhung der Bedarfssätze vorzuschlagen.


Hirsch

(DIE LINKE.)

Mit welchen Auskunfteien arbeitet die Kredit-anstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmender Bearbeitung von Anträgen für KfW-Stu-dienkredite zusammen, und welche Merkmaleführen im Einzelnen dazu, dass keine Zusageerteilt wird?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm

vom 9. Januar 2007

Die KfW arbeitet im Rahmen des KfW-Studienkredits derzeit mitden folgenden Auskunfteien zusammen: InfoScore Consumer DataGmbH und CEG Creditreform Consumer GmbH.

Im Vertragstext des Rahmenkreditvertrags mit jedem Darlehensneh-mer ist ausdrücklich eine Klausel zur Einwilligung darin enthalten,dass die KfW diesen Auskunfteien Daten über die Beantragung, dieAufnahme und vereinbarungsgemäße Abwicklung dieser Darlehen so-wie ggf. aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung übermittelt. DieDarlehensnehmer werden in diesem Zusammenhang umfassend überdie Verwendung und die gesetzlichen Grundlagen aufgeklärt. Fernererfolgen umfangreiche Hinweise auf die Widerspruchsmöglichkeit hin-sichtlich der Datenübermittlung und der gesonderten Verwendungen.

Die Einwilligung zur Datenübermittlung an die Auskunfteien mit denvorstehend dargestellten Inhalten ist von jedem Antragsteller in demim Online-Kreditportal erzeugten Darlehensvertragsangebot aus-drücklich zu unterzeichnen.

Folgende Merkmale führen zu einer Ablehnung des Darlehensantragsbzw. zu einer Einzelprüfung im laufenden Darlehensverhältnis:

– Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antrag-stellers/Darlehensnehmers,

– Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO,

– Vorliegen einer Haftanordnung zur Erzwingung der Abgabe dereidesstattlichen Versicherung nach § 901 ZPO.

Die Ablehnungsgründe werden von der KfW sehr transparent kom-muniziert. Im Merkblatt zum KfW-Studienkredit unter www.kfw-foer-derbank.de/DE_Home/Service/KfW-Formul26/144501_KfW_Stu-dienkredit_174_2006_12_18.pdf, das im Internetauftritt zu diesemProgramm mehrfach zu finden ist, wird ausdrücklich auf diese Merk-male als Ablehnungsgründe hingewiesen.

40. AbgeordneteGisela

Piltz

(FDP)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tat-sache, dass verstärkt Universitäten Arbeitenvon Studierenden bei Plagiatsuchdiensten wieturnitin.com einreichen, insbesondere unterden Gesichtspunkten des Urheberrechts, desDatenschutzes, des Schutzes von Betriebs- undGeschäftsgeheimnissen sowie der Freiheit derWissenschaft?

41. AbgeordneteGisela

Piltz

(FDP)

Ist der Bundesregierung bekannt, dass Studie-renden, die eine generelle Einwilligung zurWeitergabe und Speicherung ihrer wissen-schaftlichen Arbeiten an private Plagiatsuch-

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, A


unternehmen auch ohne Vorliegen konkreterVerdachtsmomente ablehnen, der Leistungs-nachweis verweigert wird, und wie beurteilt siedies in rechtlicher Hinsicht?

Antwort des Staatssekretärs Michael Thielenvom 11. Januar 2007

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesre-gierung liegen keine Informationen zu den angesprochenen Fragenvor. Diese Fragen betreffen im Übrigen insbesondere den Verantwor-tungsbereich der für die Hochschulen zuständigen Länder.

Berlin, den 19. Januar 2007

bH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlinmsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44

ISSN 0722-8333

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Schriftliche Fragendipbt.bundestag.de/doc/btd/16/041/1604102.pdf · Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht der Tunnelrichtlinie entsprechende Tunnel der Neubaustrecke