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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
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Schulsozialarbeit – Analysen, Berichte, Stellungnahmen
Schulsozialarbeit und die Kooperation von Jugendhilfe und Schule im JugendhilferechtExpertise im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung
Wissen
Expertise im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung (MTS) der GEW
Die AutorInnenTina AlickeWissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut fr Sozialarbeit und Sozialpdagogik (ISS), Frankfurt am MainMarius HilkertWissenschaftliche Hilfskraft am ISS, Frankfurt am Mainwww.iss-ffm.de
ImpressumGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)HauptvorstandOrganisationsbereich Jugendhilfe und SozialarbeitReifenberger Str. 2160489 Frankfurt am Main069/[email protected], www.gew.de
Verantwortlich: Norbert HockeRedaktion: Bernhard Eibeck
Gestaltung: Karsten SporlederDruck: Druckerei Leutheußer
ISBN: 978-3-939470-84-7GEW-Shop-Artikel-Nr.: 1472
Die Broschre erhalten Sie im GEW-Shop www.gew-shop.deE-Mail: [email protected], Fax: 06103-30332-20Mindestbestellmenge: Mindestbestellmenge: 10, Einzelpreis: 1 EuroPreise zzgl. Verpackungs- und Versandkosten (siehe www.gew-shop.de)
Einzelexemplare knnen Sie anfordern unter: [email protected]: 069/78973-70161. Einzelpreis: 1 Euro zzgl. Versandkosten.
Juli 2012
Vorwort 5
1 Ausgangslage 6 1.1 Gesellschaftlicher Hintergrund 6 1.2 Zielsetzung der Expertise 7
2 Projektumsetzung 8 2.1 Bestandsaufnahme und Recherche 8 2.2 Auswertung 8
3 Begriffe in der Kooperation von Jugendhilfe und Schule 9
4 Kooperation und rechtliches Verhältnis von Jugendhilfe und Schule 11
5 Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit von Schul- und Jugendsozialarbeit und Schule 16
6 Vom Gesetz zur Umsetzung – zwei Beispiele 29
7 Fazit 34
8 Literatur 35
Schulsozialarbeit und die Kooperation von Jugendhilfe und Schule im JugendhilferechtTina Alicke, Marius Hilkert, ISS Frankfurt am Main
Vorwort
Vorwort
Schulsozialarbeit ist nach Auffassung der GEW ein Angebot der Jugendhilfe in der Schule. In der gesetzlichen Normierung sind somit zwei Rechtsgebiete tangiert: das Jugendhilferecht und das Schulrecht. Ausgehend vom SGB VIII, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, haben die Länder die Schulsozialarbeit in unterschiedlicher Weise geregelt. In den Schulgesetzen der Länder finden sich nur spärliche Regelungen, zumeist in Verordnungen zur Regelung der Kooperation von Jugend-hilfe und Schule.
Bislang gab es keine zusammenfassende Darstellung der Gesetzes- und Verordnungslage. Mit der von Tina Alicke und Marius Hilkert im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung der GEW erstellten Ex-pertise liegt nun erstmals eine Übersicht vor. An den Beispielen von Nieder-sachsen und Baden-Württemberg wurde die politische Entwicklung, wie sie sich in den recht-lichen Regelungen abbil-det nachgezeichnet.
Der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit wird, wenn er systematisch und dauerhaft geigen soll, auch davon abhängen, wie sich die Rechtssysteme entwickeln. Schulsozialarbeit muss im Jugend-hilfe- und im Schulrecht als Regelleistung verankert werden.
Norbert HockeLeiter des Organisationsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeitim Geschäftsführenden Vorstand der GEW
1.1 Gesellschaftlicher HintergrundGesellschaftliche Veränderungsprozesse haben in den vergangenen Jahrzehnten im Zuge der technischen Entwicklung und der verstärkten Ökonomisierung vieler Lebensbereiche eine Dynamik entwickelt, die auch vor dem Kinder-zimmer nicht halt macht. Durch die Fokussie-rung der Lebensphasen Kindheit und Jugend auf die Erfüllung von Bildungszielen sehen sich Kinder und Jugendliche heute einem immer größeren Druck aus steigenden Anforderungen und kleiner werdenden Freiräumen gegenüber. Die Gefahr des sozialen „Abgehängt-Werdens“ steigt damit rasant an, gerade für so genannte benachteiligte Kinder- und Jugendliche, denen aufgrund verschiedener Risikofaktoren wie z.B. Armut von Anfang an verminderte Lebens-chancen zur Verfügung stehen. Neben den tra-ditionellen Bildungs- und Erziehungsauftrag als Hauptaufgabe des Elternhauses und der Schule tritt daher ein wachsender sozialintegra-tiver Bedarf.
Die Erfüllung dieses Bedarfs kann ein einziges Bewältigungssystem allein kaum noch auffan-gen. Um den gesetzlichen Bildungs- und Erzie-hungsauftrag – die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu mündigen und verantwor-tungsvollen Persönlichkeiten zu ermöglichen – angesichts der komplexen gesellschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, ist eine enge Ko-operation mehrerer Bezugssysteme, besonders aber von Elternhaus, Schule und Jugendhilfe, notwendig.
Allerdings wird mit der Kooperation und Öff-nung auch eine Neuorientierung der bisher stark versäulten Systeme erforderlich. Der klas-sischen Auftrag von Schule nach Fend (1980) umfasst primär die Ziele der Qualifikation (durch die Inhalte formeller Bildung), Selekti-on („Verteilung“ von Lebenschancen durch Pro-zesse der Leistungsbewertung und Auslese), Le-gitimation (durch Vermittlung von Grundwer-ten zur Stabilisierung der Gesellschaft) und, als Erweiterung des enger gefassten Bildungsauf-trags, Sozialisation (als Vermittlung gesell-schaftlich erwünschten Verhaltens). Aufgrund des impliziten Differenzierungsauftrags stößt das System Schule gerade bei einer integrativen Unterstützung von Zielgruppen mit multiplen Problemlagen jedoch oft an seine Grenzen (vgl. Alicke 2011). Soziale Arbeit folgt hingegen ei-ner grundsätzlich unterschiedlichen Hand-lungslogik. Als Unterstützungssystem ist ihre primäre Aufgabe, die negativen Auswirkungen von Differenzierungsprozessen, wie sie auch durch Schule häufig (re-)produziert werden, durch gesellschaftliche Integration auszuglei-chen (vgl. Merten 1997: 87; Olk, Bathke, Hart-nuß 2000: 15).
Der Kooperationsverbund Schulsozialarbeit hat im Jahr 2006 erstmals ein „Berufsbild und An-forderungsprofil der Schulsozialarbeit“ formu-liert. Er hält es für erforderlich, „den Beruf „Schulsozialarbeiter/Schulsozialarbeiterin“ pro-fessionell zu etablieren“ und spricht sich dafür aus, „Schulsozialarbeit als originäres Arbeitsfeld der Jugendhilfe in allen Schulen zu verankern.“ (vgl. Kooperationsverbund Schulsozialarbeit 2009: 33)
Um eine gezielte, systematische Zusammenar-beit zwischen diesen Akteuren zu sichern, be-darf es klarer rechtlicher Rahmenbedingungen,
1. Ausgangslage
Schulsozialarbeit als Beruf etablieren
1. Ausgangslage
welche die Aufgaben und Aktionsbereiche defi-nieren, zugleich aber auch die Basis einer Ko-operation im Schnittstellenbereich schaffen. Während auf Bundesebene das Kinder- und Jugendhilfegesetz KJHG (SGB VIII) von 1990 die gesetzliche Grundlage der Jugendsozialar-beit (§ 13) und die Kooperationsverpflichtung der Jugendhilfe mit Schule bietet (§ 11 zur Ju-gendarbeit und § 81 Zusammenarbeit der Ju-gendhilfe mit Schule etc.), erstrecken sich ge-setzliche Ausgestaltung und der Stand der rechtlichen Bestimmungen in den Bundeslän-dern über ein breites Spektrum.
1.2 Zielsetzung der ExpertiseDie Max-Traeger-Stiftung der Gewerkschaft Er-ziehung und Wissenschaft (GEW) hat daher eine Expertise zum Thema „Schul- und Jugend-sozialarbeit und die Kooperation zwischen Ju-gendhilfe und Schule im Jugendhilferecht un-ter Berücksichtigung des Schulrechts“ in Auf-trag gegeben.
Ziel ist es, einen Überblick und Orientierungs-rahmen über die gesetzliche und rechtliche Ver-ankerung von Jugendsozialarbeit/Schulsozial-arbeit bzw. der Kooperation von Jugendhilfe und Schule in den Bundesländern zu bieten und somit eine Arbeitserleichterung in der täg-lichen Praxis zu ermöglichen. Dabei steht die Perspektive der Jugendhilfe im Vordergrund, schulrechtliche Bestimmungen werden jedoch einbezogen.
Hauptaufgabe ist dabei, eine Übersicht zu er-stellen, an welchen Stellen der einschlägigen Gesetze sowie der zugehörigen Verordnungen und Rechtsvorschriften die Kooperation von Jugendsozialarbeit und Schule geregelt ist und in welcher Tiefe diese Regelungen greifen.
Die Expertise richtet sich an Entscheidungsträ-ger auf politischer und Verwaltungsebene, an die Träger der Sozialen Arbeit und an Schullei-tungen sowie an Fach- und Lehrkräfte, die mit der Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Kooperation zwischen Schul und Jugendsozialarbeit und Schule betraut sind.
Das methodische Vorgehen der Projektumset-zung richtete sich an den Erfordernissen der Zielsetzung und Aufgabenstellung sowie an den Rahmenbedingungen und Inhalten des Projektes aus. Folgende Umsetzungsschritte wurden im Rahmen der Expertise realisiert:
2.1 Bestandsaufnahme und Recherche Zunächst wurde eine umfassende Bestandsauf-nahme durchgeführt, bestehende Bestandsauf-nahmen ergänzt und aktualisiert. Unter Einbe-zug von Onlinequellen, Materialien und Be-nachrichtigungen von Seiten der zuständigen Ministerien, Behörden und Ämter wurde hier-zu eine umfassende Recherche durchgeführt. Dazu erfolgte eine mehrstufige Stichwortsuche im Internet in allgemeinen Suchmaschinen (z.B. www.google.de, www.yahoo.de), in elektro-nischen Datenbanken (z.B. www.bildungsser-ver.de) sowie auf den relevanten Seiten der Bundesländer. Weiterhin wurde nach themen-relevanten Veröffentlichungen auf den Home-pages der zuständigen Ministerien, der Verbän-de und der Landesjugendringe auf Landesebe-ne recherchiert. Auch die Seiten der Landesju-gendämter und z.T. diejenigen von Landesar-beitsgemeinschaften und weiteren Institutionen sowie Organisationen wurden einbezogen.
An Suchbegriffen1 wurden verwandt (hier in alphabetischer Reihenfolge): zz Jugendarbeit und Schulezz Jugendhilfe und Schulezz Jugendhilferecht und Schulezz Jugendsozialarbeit zz Jugendsozialarbeit an Schulenzz Kooperation Jugendhilfe Schulezz Schulbezogene Jugendarbeit
zz Schulbezogene Jugendsozialarbeitzz Schuljugendarbeit zz Schulrecht Kooperation Jugendhilfezz Schulrecht Zusammenarbeit Jugendhilfezz Schulsozialarbeit
Aufgrund des Zeitplans der Expertise sind aus-schließlich Regelungen in die Synopse einge-flossen, die vor dem 25. September 2011 veröf-fentlicht wurden.
2.2 AuswertungDas bestehende Material wurde in Hinblick auf die Art der Bestimmung, die fokussierten Berei-che, zentrale inhaltliche Kategorien (z.B. Quali-tät der Kooperation, ressourcenorientierte Be-stimmungen etc.), sowie die Tiefe der Bestim-mungen analysiert und systematisch ausgewer-tet. Soweit Informationen über den Stand der praktischen Umsetzung vorliegen, wurden die-se aufgenommen. Grundlage dafür sind die in den Kapiteln 4 und 5 ausgeführten Grundlagen und Begriffe der Zusammenarbeit zwischen Ju-gendsozialarbeit und Schule.
Bestandteile des Auswertungsrasterszz Art der Bestimmung (Gesetz, Verord-nung, gesetzliche Vorschrift etc.)zz Name der Bestimmungzz Ausgebendes Organ (Ministerium, Amt)zz Stelle in der Bestimmung (mit explizitem Bezug zur Jugendsozialarbeit)zz Bezugsebene/Tiefe (bis zur Ebene nachgeordnete Verwaltung, Institution/Träger, Personen wie Fachkräfte oder Lehrpersonal)zz Inhalte (Kurzdarstellung des Inhaltes)
2. Projektumsetzung
1 Zur Terminologie s.a. Kapitel 5.
3. Begriffe in der K
ooperation von Jugendhilfe und Schule
Insgesamt differieren die rechtlichen Grundla-gen im Verhältnis von Jugendhilfe und Schule nicht nur erheblich im Stand der jeweiligen Ausführung, sondern auch in der Terminologie. Die unterschiedliche Terminologie reflektiert dabei sowohl differierende Ansätze im histo-risch gewachsenen Bildungs- und Erziehungs-verständnis der Bundesländer und im jeweili-gen Verhältnis zwischen Jugendhilfe und Schu-le, als auch in vielen Fällen unterschiedliche Verantwortungen. Die Termini werden aller-dings nicht nur auf Bundeslandebene unter-schiedlich genutzt, sondern auch innerhalb ei-nes Bundeslandes.
So werden die Begriffe Jugendsozialarbeit an Schulen, Schulsozialarbeit und schulbezogene Jugendsozialarbeit von verschiedenen Ländern, Kommunen und Autoren unterschiedlich ge-fasst und nach verschiedenen Zielgruppen oder Intentionen differenziert (vgl. Kooperations-verbund Schulsozialarbeit 2011: 13ff.).
Eine Definition des Begriffs Schulsozialarbeit, die in der Fachöffentlichkeit mittlerweile geteilt wird, fasst „alle Formen kontinuierlicher Zu-sammenarbeit von Jugendhilfe und Schule“ zu-sammen (Rademacker 2009: 13).
Demgegenüber wird Jugendsozialarbeit häufig als enger gefasste Leistung der Jugendhilfe ge-mäß § 13 SGB VIII über ihr konkret gefasstes Ziel definiert: Sie bietet jungen Menschen sozi-alpädagogische Hilfen an, die dem Ausgleich sozialer Benachteiligung oder der Überwin-dung individueller Benachteiligungen dienen (vgl. Speck 2006: 16).
Der Begriff „schulbezogene Jugendsozialar-beit“ fokussiert dagegen explizit auf den schuli-schen Bereich, der aus Perspektive der Jugend-
hilfe ein Teilgebiet der Jugendsozialarbeit dar-stellt. Gleiches gilt für die Begriffe ebenso wie „Jugendsozialarbeit an Schulen“, bei dem zu-dem die räumliche Verortung stärker mit-schwingt, oder „Sozialarbeit an Schulen“. Der Terminus „Jugendarbeit an Schulen“ bezieht nach heutigem Verständnis ein weiter gefasstes Feld mit ein als „Jugendsozialarbeit“.
Auch wenn die Begriffe im alltäglichen Sprach-gebrauch häufig synonym verwendet werden, können die inhärenten Differenzierungen auf verwaltungsrechtlicher Ebene bedeutende Fra-gen in Hinblick auf die Abgrenzung von Pers-pektiven und Zuständigkeiten, beziehungswei-se sogar der Finanzierung aufwerfen. Sie bein-halten zudem unterschiedliche Ab- und Ein-grenzungen von Zielgruppen, Zielen und In-halten. Auch klingen in der Terminologie häu-fig historisch gewachsene Auswirkungen oder das Primat einer Perspektive mit.
Auf praktischer Ebene unterscheiden sich die Angebote von Schulsozialarbeit, Jugendsozial-arbeit an Schulen oder schulbezogener Jugend-sozialarbeit jedoch kaum. Mit der Lebenswelt-orientierung von Sozialer Arbeit bilden alle diese Ansätze ein Bindeglied zwischen der schulischen und der außerschulischen Erleb-niswelt von Kindern und Jugendlichen. Sie umfassen Angebote außerhalb des Unterrichts, die sich entweder an alle Schüler richten mit dem Ziel, das Bildungsumfeld zu erweitern, oder an bestimmte benachteiligte Gruppen (vgl. Thimm o.J.).
3. Begriffe in der Kooperation von Jugendhilfe und Schule
Babylonische Sprachverwirrung
Die folgende Tabelle stellt einen groben Über-blick über den häufigen, wenn auch nicht aus-schließlichen Gebrauch der Begriffe in den ver-schiedenen Bundesländern dar (s.a. Kap. 5), er-hebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständig-
keit. Zusätzlich zu den erwähnten Begriffen in allen Bundesländern wird die umfassendere Begrifflichkeit „Zusammenarbeit/Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule“ besonders in den Gesetzestexten verwendet.
Tabelle 1: Begriffe nach Bundesländern
Bundesland Begriffe
Baden-Württemberg Jugendsozialarbeit, Jugendhilfe und Schule
Bayern Jugendsozialarbeit an Schulen (JAS), Schulbezogene Jugendarbeit, Jugendarbeit
Berlin Schulbezogene Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendhilfe und Schule
Brandenburg Jugendhilfe und Schule
Bremen Jugendhilfe und Schule
Hamburg Jugendhilfe und Schule
Hessen Jugendsozialarbeit, Sozialarbeit in Schulen, Jugendhilfe und Schule
Mecklenburg-Vorpommern Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Jugend- und Schulsozialarbeit
Niedersachen Jugendhilfe und Schule
Nordrhein-Westfalen Jugendhilfe und Schule, schulbezogene Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit
Rheinland-Pfalz Schulsozialarbeit, Jugendsozialarbeit
Saarland Schulsozialarbeit
Sachsen Schuljugendarbeit, Schulsozialarbeit
Sachsen-Anhalt Schulsozialarbeit, Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule
Schleswig-Holstein Jugendhilfe und Schule, schulbezogene Jugendarbeit
Thüringen Schuljugendarbeit, schulbezogene Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Jugendarbeit an Schulen
4. Koop
eration und rechtliches Verhältnis von Jugendhilfe und Schule
Seit dem Beginn einer Berührung der Systeme Jugendhilfe und Schule zu Anfang des 20. Jahr-hunderts erfüllte Jugendhilfe meist entweder eine Funktion als „Reparaturbetrieb“ oder als wohlfahrtsorientierte Kompensation für „rand-ständige“ Kinder und Jugendliche, die die ge-sellschaftlichen Anforderungen an Leistung und Normalität nicht erfüllten (vgl. Olk / Bath-ke / Hartnuß 2000: 13).
Erst mit den gesellschaftlichen Veränderungen der 1960er Jahre wurden einzelne Stimmen laut, die für eine Ausweitung der Zusammenar-beit zwischen Jugendhilfe und Schule plädier-ten (z.B. Mehringer 1961, Iben 1967, vgl. Speck 2006: 14). Eine erste institutionelle Veranke-rung dieser Kooperation erfolgte jedoch erst mit der Schulreform in den 1970er Jahren, auf deren Grundlage die Schulsozialarbeit an ein-zelnen Schulen aufgenommen wurde. Dem da-mals vorherrschenden Primat der formellen Bildung folgend, blieb die Schulsozialarbeit zumeist den Handlungslogiken von Schule un-tergeordnet.
Im deutschen Grundgesetz (Artikel 7 Abs. 3) ist festgelegt, dass das Schulwesen unter der Auf-sicht des Staates steht. Daher war eine gesetzli-che Verankerung der Kooperation im Schul-recht der Länder der erste notwendige Schritt für die Sicherung der Rahmenbedingungen der Kooperationsbeziehungen aus schulrechtlicher Perspektive. Diese Verankerung in den Landes-gesetzen sollte sich allerdings noch über längere Zeit hinziehen. Generell wurde in den Schulge-setzen der Bundesländer die Verpflichtung von Schulen zur Kooperation mit externen Partnern neu geregelt. Als hauptsächlicher Kooperati-onspartner wird dabei die Kinder- und Jugend-hilfe genannt (vgl. Teuber 2004: 59 und 77).
Nachdem die Bestrebungen um eine Institutio-nalisierung der Zusammenarbeit in den 1980er Jahren zunächst abflauten, wurde im Zuge der Zunahme sozialpädagogischer Bedarfe an Schu-len und einer Öffnung der Schule als Lebensort das Fundament einer rechtlich verankerten Ko-operation geschaffen (Olk, Bathke, Hartnuß 2000: 32f.).
Die steigenden sozialpädagogischen Bedarfe in den neuen Bundesländern, in denen durch den Transformationsprozess vormals integrierende Funktionen von Schule ausgesetzt wurden, wa-ren ein weiteres Element, das die Diskussion um eine erweiterte Kooperation zwischen Ju-gendhilfe und Schule antrieb (Olk, Bathke, Hartnuß 2000: 34ff.).
Aus Perspektive der Jugendhilfe schuf die Neu-ordnung des Jugendwohlfahrtsgesetz mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz KJHG (SGB VIII) von 1990 die gesetzliche Grundlage der Jugendsozialarbeit (§ 13) und die Kooperati-onsverpflichtung der Jugendhilfe mit Schule (§ 11 zur Jugendarbeit und § 81 Zusammenar-beit der Jugendhilfe mit Schule etc.).
4. Kooperation und rechtliches Verhältnis von Jugendhilfe und Schule
Rechtliche Absicherung sorgt für Verlässlichkeit
§ 13 SGB VIII:(1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchti-gungen in erhöhtem Maße auf Unterstüt-zung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integrati-on fördern.
(2) Soweit die Ausbildung dieser jungen Menschen nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisa-tionen sichergestellt wird, können geeig-nete sozialpädagogisch begleitete Ausbil-dungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen.
(3) Jungen Menschen kann während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruf-lichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnfor-men angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch der notwendige Unterhalt des jungen Menschen sichergestellt und Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 geleistet werden.
(4) Die Angebote sollen mit den Maßnah-men der Schulverwaltung, der Bundes-agentur für Arbeit, der Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der Träger von Beschäftigungsangeboten abgestimmt werden.
§ 81 SGB VIII:Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben mit anderen Stellen und öffent-lichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt, insbesondere mit... 3. Schulen und Stellen der Schulverwal-
tung,... 8. Einrichtungen und Stellen der beruf-
lichen Aus- und Weiterbildung,... 11. Einrichtungen der Ausbildung
für Fach kräfte, der Weiterbildung und der Forschung
im Rahmen ihrer Aufgaben und Befug-nisse zusammenzuarbeiten.
In den gesetzlichen Grundlagen wird allerdings die Zusammenarbeit als „unbestimmter Rechts-begriff“ behandelt. Unbestimmte Rechtsbegrif-fe sind vom Gesetzgeber nicht eindeutig fixiert und bedürfen der genaueren Auslegung durch die Verwaltung (vgl. Teuber 2004: 63). Zur Aus-legung und Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe werden daher unterschiedliche rechtliche Bestimmungen erlassen, welche die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule definieren.
So werden von den Ländern Gesetze, Leitlini-en, Erlasse, Richtlinien, Vereinbarungen oder Handlungsempfehlungen als rechtliche Orien-tierung eingesetzt. Diese von den Ländern auf-gestellten Orientierungsnormen zur Kooperati-on von Jugendhilfe und Schule haben verschie-dene Verbindlichkeitsstufen, da die rechtlichen Bestimmungen im Schulbereich normhierar-
chisch in einer sogenannten „Pyramide der Rechtsquellen“ (Brenner 2003: 12) systemati-siert sind:
a) Auch wenn das Grundgesetz keine expliziten Bestimmungen für das Bildungswesen enthält, ist darin zum einen mit der Kultushoheit die Zu-ständigkeit für das Bildungssystem geregelt (Art. 30 und 70ff. GG). Zum anderen müssen auf-grund der Normhierarchie (s. Art. 31 GG „Bun-desrecht bricht Landesrecht“) die im Grundge-setz festgeschriebenen Bestimmungen und Rechte, z.B. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Grundrechte wie das Recht auf Religions-freiheit, für alle weiteren Ebenen in den Ländern handlungsleitend sein. (Brenner 2003: 14ff.)
b) Basierend auf den Bestimmungen des Grund-gesetzes sind In den Landesverfassungen mehr oder weniger ausführlich die Bildungs und Er-ziehungsziele ausformuliert, welche die Grund-lage für die weitere gesetzliche Ausgestaltung des Schulwesens bilden. Die Geltungskraft be-schränkt sich dabei ausschließlich auf das jewei-lige Bundesland. (Brenner 2003: 8ff.)
c) Gesetze sind rechtsverbindliche Vorschriften nach denen sich die Mitglieder der Rechtsge-meinschaft verhalten sollen (vgl. Schubert, Klein 2006) und welche die verfassungsrechtli-chen Grundlagen ausgestalten. Im Bildungsbe-reich hat der Bund aufgrund der Länderhoheit keine gesetzgeberischen Kompetenzen. Die schulrechtlichen Gesetze werden daher durch die jeweiligen Landesparlamente verabschiedet, dürfen jedoch nicht im Widerspruch zu verfas-sungsrechtlichen Bestimmungen von Bund oder Land stehen. Eine Übersicht über die Schulgesetze der Bundesländer bietet der von der Kultusministerkonferenz (KMK) eingerich-tete Dokumentations- und Bildungsinformati-onsdienst an.2
d) Der Begriff „Verordnung“ ist die Kurzform von Rechtsverordnung. Verordnungen, wie z.B. oft Schulordnungen, werden zur Konkreti-sierung, Durchführung oder Ergänzung schon bestehender Gesetze von Seiten der Verwaltung erlassen (vgl. Schubert, Klein 2006). Verord-nungen müssen daher stets auf einer gesetzli-chen Grundlage basieren.
e) Eine weitere Konkretisierungsebene besteht im Bereich der Verwaltungsvorschriften. Im Schulbereich ergeht eine Verwaltungsvorschrift häufig als Erlass und bezeichnet eine Anord-nung von Seiten der Verwaltung. Ein Erlass richtet sich in erster Linie an andere, nachge-ordnete staatliche Stellen. Meist ergeht ein Er-lass durch das Ministerium an die nachgeord-neten Behörden.3 Er hat Rechtswirkung inner-halb der Schulverwaltung (Schulbehörden, Schulen, Lehrkräfte), aber nicht nach „außen“, d.h. gegenüber Schülern oder Eltern (vgl. Bren-
Abbildung: Hierarchie der Rechtsquellen
Grundgesetz (Bund)
Landesverfassungen
Landesgesetzgebung
Rechtsverordnungen
Verwaltungsvorschriften
Hierarchie der Rechtsquellen, besonders für den Bildungsbereich. Eigene Darstellung nach Brenner 2003: 10ff.
2 www.kmk.org/dokumentation/rechtsvorschriften-und-lehrplaene-der-laender/uebersicht-schulgesetze.html (Stand: No-vember 2011)3 Vgl. http://www.olev.de/e/erlass.htm.
4. Koop
eration und rechtliches Verhältnis von Jugendhilfe und Schule
ner 2003: 14). Richtlinien sind ebenfalls ver-bindliche Handlungsanordnungen, die verwal-tungsintern ausgesprochen werden und sich meist auf einen begrenzten Gegenstand bezie-hen (vgl. Duden Recht A-Z 2007). Förderricht-linien dienen hingegen der Unterstützung von Kooperationen in zeitlich begrenzten Projekten (ebd.).
Vereinbarungen oder Handlungsempfehlun-gen besitzen keine rechtliche Verbindlichkeit. Sie werden mit Projektbeteiligten in Kooperati-onsverfahren entwickelt und fokussieren daher nicht auf eine Über- oder Unterordnung, wie sie weisungsgerichteten Anordnungen zugrun-de liegt. Sie sollen vor allem Verfahrensregelun-gen vereinheitlichen und Orientierung liefern. Sie basieren auf einer zuverlässigen und ver-trauensvollen Zusammenarbeit (ebd.).
In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl der rechtlichen Bestimmungen mit der zunehmen-den Verrechtlichung des schulischen Bereichs erheblich zugenommen. In einigen Ländern mündete diese Entwicklung in die Entstehung umfassender Schulgesetze, in anderen wurden schulrechtliche Bestimmungen hingegen in ver-schiedenen Gesetzen geregelt. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts waren erneut umfassende Neuerungen zu verzeichnen: So ersetzte z.B. das einheitliche Schulgesetz für das Land Nord-rhein-Westfalen, das am 1. August 2005 in Kraft trat, sieben bis dahin gültige Schulgesetze sowie die Allgemeine Schulordnung (ASchO).
Herauszuheben ist auch das Land Berlin, in dessen Schulgesetz vom 26. Januar 2004 i. d. F. vom 28. Juni 2010 ausdrücklich die Zusam-menarbeit von Schule und Jugendhilfe geregelt wird:
„§ 4 Grundsätze für die Verwirklichung(1) Die Schule, die Erziehungsberechtigten und die Jugendhilfe wirken bei der Erfül-lung des Rechts der Schülerinnen und Schüler auf größtmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Fähigkeiten zusammen.“
„§ 5 Öffnung der Schulen, Kooperationen(1) Die Schulen öffnen sich gegenüber ihrem Umfeld. Zu diesem Zweck arbeiten sie im Rahmen des Bildungs- und Erzie-hungsauftrags mit den Trägern der öffent-lichen und freien Jugendhilfe sowie mit außerschulischen Einrichtungen und Personen zusammen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation der Schülerinnen und Schüler auswirkt.
(2) Die Schulen können dazu im Einver-nehmen mit der zuständigen Schulbehör-de insbesondere Vereinbarungen mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe und der beruflichen Fort- und Weiterbildung, den Musikschulen, den Volkshochschulen sowie Sport- und anderen Vereinen schließen. Sie nutzen Kooperationsmöglichkeiten mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und anderen Einrichtungen, die berufs- oder arbeitsrelevante Angebote machen.
(3) Die Schulen können ihren Kooperati-onspartnern bei einem pädagogischen Bedarf Räume und technische Ausstattung entgeltfrei zur Nutzung überlassen.
4. Koop
eration und rechtliches Verhältnis von Jugendhilfe und Schule
(4) Im Rahmen des Bildungs- und Erzie-hungsauftrages nach § 4 sollen die Schu-len mit anerkannten Trägern der Jugend-hilfe im Einvernehmen mit dem Jugend-amt den Einsatz von sozialpädagogisch qualifizierten Fachkräften vereinbaren.“
Gleichzeitig waren die Länder und Kommunen bestrebt, die Anforderungen des KJHG in Hin-blick auf die Kooperation von Jugendhilfe und Schule auf rechtlicher und praktischer Ebene auf eine gesicherte Basis zu stellen und den Schnitt-stellenbereich zwischen Jugendhilfe und Schule klarer zu regeln. Als eine Schwierigkeit werden dabei immer wieder die unterschiedliche rechtli-che Verortung und Zuständigkeit der beiden Be-reiche – für Schule bei den Ländern, für die Ju-gendhilfe bei Bund und in der Ausführung bei den Ländern und Kommunen – und auch die Unübersichtlichkeit der Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ge-nannt.
Im folgenden Kapitel werden die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen auf Ebene der Län-der dargestellt, die einen expliziten Bezug zur Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule im Allgemeinen und zu Jugendsozialarbeit und Schule im Besonderen beinhalten. Werden, wie z.B. im Fall einiger LKJHG, keine Texte be-nannt, besteht dort dieser explizite Bezug nicht.
Eine tiefergehende rechtliche Bewertung ist je-doch nicht Ziel und Gegenstand der Expertise und würde deren Umfang sprengen.
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6. Vom G
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setzung – zwei B
eispiele
Die Handhabung der Ausarbeitung und Aus-führung der rechtlichen Grundlagen unterschei-det sich stark zwischen den einzelnen Bundes-ländern, wie aus der Tabelle (s. Kap. 5) ersicht-lich wird. Im Folgenden wird daher beispielhaft der Rechtsweg vom Gesetz zur Umsetzung an-hand von zwei Bundesländern nachgezeichnet. Dabei soll eine vergleichsweise intensive recht-liche Ordnung am Beispiel Niedersachen und eine stärker an der Vereinbarungsebene orien-tierte Regelung am Beispiel Baden-Württem-berg dargestellt werden. Zudem ist ein Vergleich der beiden Bundesländer auch deshalb interes-sant, weil Niedersachsen die Aufgaben der Schul- und Jugendsozialarbeit eher als Auftrag der Schule sieht, während Baden-Württemberg die Stellung der öffentlichen und freien Träger Jugendhilfe stärkt.
Beispiel NiedersachsenAm 03.03.1998 wurde das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) neu gefasst. In diesem Rahmen wurde auch die Zusammenarbeit zwi-schen Jugendhilfe und Schule auf eine gemein-schaftliche Grundlage gestellt. So findet § 81 SGB VIII seine Entsprechung in § 25 Abs. 3 NSchG in folgendem Wortlaut:
(3) Schulen arbeiten mit den Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie anderen Stellen und öffentlichen Einrich-tungen, deren Tätigkeit sich wesentlich auf die Lebenssituation junger Menschen auswirkt, im Rahmen ihrer Aufgaben zusammen.
Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) vom 5. Febru-ar 1993; zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.1.1999 (Nds.GVBl. S. 10) be-inhaltet hingegen noch keinen expliziten Be-
zug zur Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule in Niedersachen. Nur die Einbin-dung einer Lehrkraft in den Jugendhilfeaus-schuss (§ 4 Abs. 1 AG KJHG) ist dort geregelt.
Gleichwohl das Land Niedersachsen bereits seit den 1970er Jahren SchulsozialarbeiterInnen als so genannte „pädagogische MitarbeiterInnen“ in den integrierten Gesamtschulen beschäftigt und dieses Konzept in weiteren Schulformen (Berufsschule, Grundschule etc.) in den 1980er Jahren ausgebaut hat, ist eine verbindliche Ko-operationsform mit der Jugendhilfe und somit eine konkrete Anbindung an das SGBVIII (KJHG) nicht gesetzlich verankert.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Form von Schulsozialarbeit unter Trägerschaft der Landesschulbehörde sind demnach ledig-lich in verschiedenen Erlassen geregelt (zur Schulsozialarbeit in schulischer Trägerschaft s. Terner 2010).
So enthält der Grundlagenerlass „Zusammenar-beit zwischen Schule, Jugendamt und freien Trägern der Jugendhilfe, Schule-Jugendamt“ (1994) das verbindliche Leitbild einer Koopera-tion zwischen Jugendhilfe und Schule sowie mögliche Kooperationsformen. Rechtlich ver-pflichtend ist dort die Benennung von An-sprechpartnerInnen zur Zusammenarbeit ge-nannt.
6. Vom Gesetz zur Umsetzung – zwei Beispiele
Schulsozialarbeit in schulischer Verantwortung
Auf dieser Basis wurden etliche weitere rechtli-che Bestimmungen verabschiedet, darunter z.B. zz „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztags-schule“ (Runderlass des MK vom 8. März 2002, geändert durch Erlass vom 16. März 2004), welche die Kooperation mit außerschulischen Trägern der Jugend-hilfe hervorhebt (Abs. 1.2), sowie deren Einbindung im Rahmen des pädagogi-schen Konzepts (Abs. 1.4) beinhaltet. Die Kooperation mit außerschulischen Trägern im Rahmen der Angebote (Abs. 3, 3.2 und 3.7) sowie die Beteiligung an der Erstellung des Konzepts (Abs. 4.1 und 4.2) und die Einbindung von Kooperationspartnern (Abs. 8.1ff.) sind ebenfalls darin ausgeführt. Im letztge-nannten Abs. wird zudem explizit auf § 25 NSchuG Bezug genommen.
Besonders im Rahmen der Einführung von Ganztagsschulen flossen die Notwendigkeiten und die Bedürfnisse eines Ausbaus der Koope-ration zwischen Jugendhilfe und Schule in rechtliche Bestimmungen ein.
Auch die Beziehungen zwischen Schule und weiteren Kooperationspartnern, die Bereiche der Jugendsozialarbeit tangieren, wie z.B. zwi-schen Grundschule und Kindertagesstätte, zwi-schen Hauptschule und beruflichen Bildungs-stätten und zwischen Schule und Sportverein) wurden durch entsprechende Erlasse geregelt, allerdings ohne expliziten Bezug zur Jugendhil-fe/Jugendsozialarbeit zu nehmen.
Allerdings wurde festgestellt, dass „Gesetze und Erlasse … keine Gewähr für einen nahtlosen Transport in die Praxis“ bieten (Teuber 2002: 37). Daher wurde das Präventions- und Integra-tionsprogramm PRINT entwickelt, das stärker
auf die Bedürfnisse der Beteiligten eingehen und ein Netzwerk institutioneller Zusammen-arbeit initiieren sollte. In Anschluss an PRINT wurde 2007 das Niedersächsische Kooperati-onsprogramm NIKO verabschiedet. Diesem umfassenden Programm liegen zugrunde:zz die „Grundsätze für die Arbeit in Nieder-sächsischen Kooperations- und Bildungs-projekten an schulischen Standorten“, in denen die Kooperation zwischen Schule, Jugendhilfe und weiteren Partnern sowie das Prinzip der Partizipation auch bei der Konzepterstellung festgeschrieben sind (Abs. 1). Ebenso verpflichten die Grund-sätze zur Einrichtung von Bildungs- und Erziehungspartnerschaften von Schule, Jugendhilfe und Familie und zur Ge-sundheitsförderung (Abs. 1.1 und 1.2), zu Angeboten der Fortbildung für Fachkräfte und Transfer (Abs. 2) sowie zur Evaluation (Abs. 3). zz sofern diese Grundsätze eingehalten werden, erfolgt die Festschreibung der Finanzierung in der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Niedersächsischen Kooperations- und Bildungsprojekten an schulischen Standorten (NiKo)“ Gem. Erl. d. MS u. d. MK v. 30.4.2007 - 303-51 744/2 (Nds.MBl. Nr.24/2007 S.496) - VORIS 21133, in die zudem § 44 der VV zur Niedersächsischen Haushaltsord-nung einfließt. Diese Richtlinie war vom 30.4.2007 bis zum 31.12.2011 gültig.
Nach dem Auslaufen des NIKO-Programms Ende 2011 ist eine neue Form der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule über Bil-dungsgutscheine geplant, die zunächst eben-falls auf zwei Jahre begrenzt sein soll.
6. Vom G
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setzung – zwei B
eispiele
Durch den Runderlass für das Hauptschulprofi-lierungsprogramm „Richtlinie über die Gewäh-rung von Zuwendungen im Rahmen des Pro-gramms zur Profilierung der Hauptschule und der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen RdErl. d. MK v. 14.10.2010 - 32- 81022/6 (NDS.MBl. Nr.41/2010 S.1033; SVBl. 12/2010 S.481) - VORIS 22 410“, der eine Finanzierung von sozialpädagogischen Maßnahmen u.a. zur Kompetenzfeststellung, Berufsorientierung und Berufsbildung v.a. für Hauptschulen, Haupt-schulzweige in zusammengefassten Schulen, Kooperative Gesamtschulen und Förderschulen bis Ende 2014 festschreibt, wurde zudem ein Schwerpunkt der Kooperation zwischen Jugend-hilfe und Schule auf den Übergang Schule-Be-ruf festgelegt.
Insgesamt sind die rechtlichen Grundlagen der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule in Niedersachsen vergleichsweise umfangreich ausformuliert. Während die gesetzliche Grund-lage sehr offen gehalten wurde, reichen die Re-gelungen in den folgenden Erlassen bis hin zum Einbezug von bestimmten Personengrup-pen in Entscheidungen. Bis Ende 2011 wurden diese Grundlagen durch umfassende Landes-projekte (zunächst PRINT, dann NIKO) auf die Ausführungsebene übertragen. Die gemein-schaftliche Orientierung an den rechtlich fest-geschriebenen Grundsätzen sowie eine gewisse Finanzierungssicherheit der Kooperationen bil-deten eine breite Basis für den Ausbau der Zu-sammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schu-le. Durch die zeitliche Beschränkung der jewei-ligen Finanzierung sind der Kooperation je-doch Grenzen gesetzt. Gleichzeitig liegt die Betonung auf einer deutlichen Steuerung durch die Landesverwaltung.
Baden-WürttembergIm Land Baden-Württemberg trat die Neufas-sung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchulG) am 1. 08. 1983 in Kraft (Bekanntma-chung der Neufassung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 01.08.1983 (GBl. Ba-den-Württemberg 1983,15, S. 397 ff.), zul. ge-änd. durch Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GBl. S. 570)). Für die Zusammenarbeit zwi-schen Jugendhilfe und Schule ist dabei bes. § 1 Abs. 3 richtungsweisend:
(3) Bei der Erfüllung ihres Auftrags hat die Schule das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichti-gen.
Weiterhin wird der Schulleitung explizit die Verantwortung für die Kooperationsbeziehun-gen zur Jugendhilfe übertragen (§ 41 Abs. 1).
(1) Der Schulleiter ist Vorsitzender der Gesamtlehrerkonferenz. Er leitet und verwaltet die Schule und ist, unterstützt von der Gesamtlehrerkonferenz, verantwortlich für die Besorgung aller Angelegenheiten der Schule und für eine geordnete und sachge-mäße Schularbeit, soweit nicht auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Insbesondere obliegen ihm […]
die Vertretung der Schule nach außen und die Pflege ihrer Beziehungen zu Elternhaus, Kir-chen, Berufsausbildungsstätte, Einrichtungen der Jugendhilfe und Öffentlichkeit.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) bestimmt in § 4 Abs. 3, dass dem Landesjugendhilfeausschuss eine Lehrerin oder ein Lehrer oder eine Beamtin oder ein Beamter der Schulverwaltung als bera-tendes Mitglied anzugehören hat. Weiterhin ist eine Zusammenarbeit mit Schulen im Rahmen der Gemeinwesenorientierung explizit gefor-dert (§ 13 Abs. 4):
(4) Jugendhilfe soll ihre Veranstaltungen, Dienste und Einrichtungen auf das Gemeinwesen hin vernetzen, für eine enge Zusammenarbeit untereinander sorgen und berührte Partner, insbesondere die Schulen, einbeziehen, um die Integration der jungen Menschen zu erleichtern und ihre Selbsthilfekräfte zu stärken.
Die Jugendsozialarbeit wird in § 15 Abs. 1 be-sonders an der Stelle des Übergangs von Schule und Beruf verankert, und hat zudem eine le-bensweltbezogene Unterstützung gerade sozial benachteiligter junger Menschen zum Ziel.
(1) Jugendsozialarbeit wendet sich an sozial benachteiligte oder in ihrer indivi-duellen Entwicklung beeinträchtigte junge Menschen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Erzie-hung nach § 27 SGB VIII vorliegen. Aufgabe ist die Unterstützung beim Übergang von der Schule zum Beruf und die soziale Integration durch möglichst ortsnahe und lebensweltbezogene sozial-pädagogische Hilfen, die dort ansetzen, wo sich die jungen Menschen aufhalten. Dazu gehört die Förderung ihrer schuli-schen und beruflichen Ausbildung und ihre Eingliederung in die Arbeitswelt.
Zudem ist nicht nur die Abstimmung zwischen Schule, Jugendsozialarbeit und anderen Akteu-ren, sondern auch die Konzeption gemeinsa-mer Angebote in § 15 Abs. 2 festgeschrieben.
(2) Über die Abstimmung mit der Schul-verwaltung, der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern betrieblicher und außer-betrieblicher Ausbildung sowie von Beschäftigungsangeboten hinaus sollen Angebote im Verbund angestrebt werden.
Diese gesetzlichen Grundlagen wurden zunächst in Gemeinsamen Richtlinien ausformuliert: zz Die Gemeinsamen Richtlinien des
Sozialministeriums und des Kultusminis-teriums für die Förderung der Jugendsozi-alarbeit an Schulen, des Projektes Jugend-berufshelfer sowie Jugendagenturen im Rahmen regionaler Jugendinitiativen“ (28. März 2000, zunächst bis Ende 2003, verlängert bis Ende 2005) verorten dabei die Hauptverantwortung auf kommuna-ler Ebene. Eine Förderung durch das Land erfolgt nur bei vermehrten Prob-lemstellungen und war als Anschubfinan-zierung gedacht:
„Nach §§ 13 und 79 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. April 1996 (GBl. S. 457) liegt die grundsätzliche Verantwor-tung für die Planung, Bereitstellung und Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Für die Förde-rung der Jugendsozialarbeit an Schulen durch das Land besteht daneben vor allem dann Veranlassung, wenn Kreise
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durch eine Häufung von Problemstellun-gen in besonderem Maße belastet sind (§ 82 SGB VIII).“ (s.a. Abschnitt 2.3.1)
Weitere Richtlinien ergingen von Landesseite u.a. zur Kooperation zwischen Tageseinrichtun-gen für Kinder und Grundschulen (Gemeinsa-me Verwaltungsvorschrift des Kultusministeri-ums und des Sozialministeriums über die Ko-operation zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen, 14.02.2002), die besonders Zuständigkeiten und die Benennung von AnsprechpartnerInnen regelt, zur Suchthil-fe (Suchtprävention in der Schule, Verwaltungs-vorschrift vom 13. November 2000) und zum Übergang zwischen Schule und Beruf (z.B. Durchführung von Betriebs- und Sozialprakti-ka in der Hauptschule, von Betriebs- und Sozi-alpraktika in der Förderschule, von Betriebs- und Arbeitsplatzerkundungen in der Realschu-le und von Berufserkundungen im Gymnasium sowie von Erkundungen und Praktika in Son-derschulen mit entsprechenden Bildungsgän-gen, Verwaltungsvorschrift vom 21. August 2002).
Außerdem wurden von Landesseite verschiede-ne Projekte zur Kooperation zwischen Jugend-hilfe und Schule durch freie und öffentlich Trä-ger gefördert, z.B. das Projekt Praxisberatung Jugendarbeit-Schule des Landesjugendrings (2008-2010) sowie das Projekt „Kooperations-fachstelle Jugendarbeit und Schule“ (bis Ende 2011).
Insgesamt lag jedoch die hauptsächliche Ver-antwortung bei den Kommunen und den frei-en und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe. Dementsprechend ergingen zur Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen v.a. Verwaltungs-vorschriften auf kommunaler Ebene, z.B. die
„Richtlinien zur Förderung von Jugendsozialar-beit an Schulen“ und die „Rahmenkonzeption“ des Landkreises Konstanz durch das örtliche Kreisjugendamt. Durch diese Verortung der Verantwortlichkeit wurden in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg viele Hand-lungsempfehlungen, Grundlagen und Arbeits-hilfen auf Vereinbarungsebene in gemeinsamer Konzeption von Jugendhilfe und Schule er-stellt.
Voraussichtlich zeichnet sich jedoch eine Verän-derung dieser Gewichtung ab: Die neue Lan-desregierung erklärte den weiteren Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen zum wichtigen Anliegen. Am 1. Dezember 2011 wurde daher im über den Koalitionsvertrag vereinbarten „Pakt für Familien mit Kindern“, der zwischen dem Land und den kommunalen Landesver-bänden geschlossen wurde, eine deutlich erwei-terte Landesförderung für die Jugendsozialar-beit festgeschrieben, die ein Drittel der Kosten der Schulsozialarbeit, bis zu 15 Millionen Euro jährlich, umfassen wird. Die Kommunen werden mit Pauschalbeträgen in Höhe von 16.700 Euro/Jahr/Vollzeitstelle unterstützt. Nä-heres regeln die Grundsätze zur Förderung der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen vom 27. April 2012. Die Abwicklung der Lan-desförderung wurde dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) übertragen.
Land beteiligt sich an Finanzierung
Der vorliegende Bericht fokussiert auf den Be-reich der rechtlichen Regelungen der Jugend-sozialarbeit bzw. Schulsozialarbeit, mit dem Ziel, eine Übersicht über die bestehenden Rege-lungen auf Länderebene zu bieten. Die Auswer-tung hat zudem Folgendes ergeben: In den ver-schiedenen Bundesländern lässt sich eine z.T. sehr unterschiedliche Herangehensweise ver-zeichnen, die sich in der Synopse abzeichnet und beispielhaft dargestellt wurde.
Die zentralen Unterschiede liegen dabei im Steuerungsmodell, das sich zwischen den bei-den Endpolen der Verantwortlichkeit von Land auf der einen Seite und von Kommunen auf der anderen Seite bewegt:zz Eine stärkere zentrale Steuerung geht mit
höheren Finanzierungsanteilen auf Landesebene sowie einer entsprechend intensiveren Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen einher. Die größere rechtliche und finanzielle Sicherheit geht jedoch u.U. zu Lasten einer Flexibilität bei der Anpassung an lokale Gegebenheiten. Eine Möglichkeit zum Ausgleich besteht hier in der Finanzierung kommunaler Modelle und Projekte der Kooperation.zz Eine stärkere Verortung der Verantwor-
tung bei den Kommunen geht mit der Förderungen von Modellen einher, die weniger auf rechtlichen Regelungen basiert, sondern sich eher auf Vereinba-rungen zwischen mehr oder minder gleichberechtigten Partnern stützt. Diese Vereinbarungen stärken den partnerschaft-lichen Charakter der Zusammenarbeit zwischen zwei so unterschiedlichen Systemen und sind stärker an den dezent-ralen Charakter der Jugendhilfe angepasst. Die meist lückenhafte finanzielle Siche-rung und die Rechtsunsicherheit gerade
an Konfliktstellen können jedoch die Kooperation schwächen.
Diese strukturelle Fächerung resultiert aus der unterschiedlichen gesetzlichen Verortung sowie den hierarchischen Gegebenheiten in Bereich Schule und in der Jugendhilfe und spiegelt sie in unterschiedlicher Weise wieder: Während im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe die Kom-petenzen für die Gesetzgebung grundsätzlich beim Bund liegen und die Umsetzung durch die Kommunen gewährleistet wird, ist die Ge-setzgebung im schulrechtlichen Bereich Län-dersache. Der Umgang mit dieser Spannung auf Landesebene resultiert in einer unter-schiedlichen Verortung der Verantwortlichkei-ten, der Finanzierung und auch in der Schwer-punktsetzung auf die Ausformulierung rechtli-cher Bestimmungen.
Allerdings handelt es sich bei den beiden skiz-zierten Modellen um eine idealisierte Darstel-lung der derzeitigen Struktur. De facto finden sich in der Praxis Mischformen, die sich aus dem jeweiligen politisch und historisch gepräg-ten im Umgang der Länder mit der Zuweisung von Verantwortlichkeiten ergeben.
Die Erfordernisse einer partnerschaftlichen Ko-operation haben verschiedene Ausprägungen der rechtlichen Ausformulierung hervorge-bracht. Die Herausforderung besteht nun dar-in, mit dieser Vielfalt der Modelle umzugehen und eine Balance zu finden, die gesetzlichen Regelungen an den erforderlichen Stellen so weit wie nötig auszubauen, um Sicherheit zu geben, aber dabei eine größtmögliche Flexibili-tät zu wahren, um eine partnerschaftliche Ein-bindung aller Akteure und eine größtmögliche Anpassung an die lokalen Gegebenheiten zu gewährleisten.
7. Fazit
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Antrag auf MitgliedschaftBitte in Druckschrift ausfüllen oder...
Ihr Mitgliedsbeitrag:
– BeamtInnen zahlen 0,75 Prozent der Besoldungsgruppe und -stufe, nach der sie besoldet werden.
– Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe, nach der vergütet wird.– Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der
Entgeltgruppe 1 des TVöD.– Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages.– Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro.– Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro.– Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge.
Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen. Jedes Mitglied der GEW ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten. Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten schriftlich dem Landesverband zu erklären und nur zum Ende eines Kalendervierteljahres möglich. Mit meiner Unterschrift auf diesemAntrag ermächtige ich die GEW zugleich widerruflich, den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen.
Beschäftigungsverhältnis:
Honorarkraft in Elternzeit
angestellt befristet bis
beurlaubt ohne Bezüge teilzeitbeschäftigt mit Std. /Woche
beamtet teilzeitbeschäftigt mit Prozent
in Rente / pensioniert Referendariat / Berufspraktikum
im Studium arbeitslos
Altersteilzeit Sonstiges
Ort, Datum
wird von der GEW ausgefüllt
GEW-KV/-OV Dienststelle
Tarifbereich Beschäftigungsverhältnis
Bitte senden Sie den ausgefüllten Antrag an den für Sie zuständigen Landesverband der GEW bzw. an den Hauptvorstand.
Vielen Dank! Ihre GEW
Unterschrift
Fachgruppe Kassiererstelle
Mitgliedsbeitrag Euro Startmonat
Die uns von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten sind nur zur Erfüllung unserer satzungsgemäßen Aufgaben auf Datenträgern gespeichert und entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt.
...Online Mitglied werden unter www.gew.de/Mitgliedsantrag.html
FachgruppeNach § 11 der GEW-Satzung bestehen folgende Fachgruppen:
− Erwachsenenbildung− Gesamtschulen− Gewerbliche Schulen− Grundschulen − Gymnasien− Hauptschulen− Hochschule und Forschung− Kaufmännische Schulen− Realschulen− Schulaufsicht und Schulverwaltung− Sonderpädagogische Berufe− Sozialpädagogische Berufe
Bitte ordnen Sie sich einer dieser Fachgruppen zu.
Betrieb/DienststelleHierunter versteht die GEW den jeweiligen Arbeits-platz des Mitglieds.Im Hochschulbereich bitte den Namen der Hoch-schule/der Forschungseinrichtung und die Bezeich-nung des Fachbereichs/Fachs angeben.
BerufsbezeichnungGeben Sie hier bitte Ihren Beruf oder Ihre Tätigkeit an, eingetragen werden sollen auch Arbeitslosigkeit oder Ruhestand.
Tarifgruppe/BesoldungsgruppeDie Angaben Ihrer Vergütungs- oder Besoldungsgrup-pe ermöglicht die korrekte Berechnung des sat-zungsgemäßen Beitrags. Sollten Sie keine Besoldung oder keine Vergütung nach TVöD/TV-L oder BAT er-halten, bitten wir Sie um die Angabe Ihres Bruttoein-kommens.