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www.sozialrecht-justament.de © Bernd Eckhardt, Ludwig-Feuerbach-Straße 75, 90489 Nürnberg Sozialleistungen und Ausländerrecht soziale Rechte für Zuwandernde Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird. Bertolt Brecht Flüchtlingsgespräche 1940/41 Ein Überblick zu den sozialen Rechten von Zuwandernden (Frühjahr 2018) - Der SGB II/SGB XII-Ausschluss von neu zugewanderten EU-BürgerInnen - Der holprige Übergang bei anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten und Schutzwürdigen vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II - Ausländerrechtliche Einschränkungen bei den Familienleistungen (Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss) - Ausländerrechtliche Einschränkungen bei der Ausbildungsförderung

Sozialleistungen und Ausländerrecht soziale …sozialrecht-justament.de/data/documents/Skript...justament.de/data/documents/RECHT-prekaer.pdf). Auch in dieser Fortbildung spielt das

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www.sozialrecht-justament.de © Bernd Eckhardt, Ludwig-Feuerbach-Straße 75, 90489 Nürnberg

Sozialleistungen und Ausländerrecht – soziale Rechte für Zuwandernde

Der Pass ist der edelste Teil

von einem Menschen.

Er kommt auch nicht

auf so eine einfache Weise zustande

wie ein Mensch.

Ein Mensch kann überall

zustande kommen,

auf die leichtsinnigste Art

und ohne gescheiten Grund,

aber ein Pass niemals.

Dafür wird er auch anerkannt,

wenn er gut ist,

während ein Mensch

noch so gut sein kann

und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht

Flüchtlingsgespräche 1940/41

Ein Überblick zu den sozialen Rechten von Zuwandernden

(Frühjahr 2018)

- Der SGB II/SGB XII-Ausschluss von neu zugewanderten EU-BürgerInnen

- Der holprige Übergang bei anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten und Schutzwürdigen

vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II

- Ausländerrechtliche Einschränkungen bei den Familienleistungen (Kindergeld, Elterngeld,

Unterhaltsvorschuss)

- Ausländerrechtliche Einschränkungen bei der Ausbildungsförderung

Vorbemerkung Die Fortbildung „Sozialleistungen und Ausländerrecht – soziale Rechte für Zuwandernde“ habe ich über einen

langen Zeitraum hinweg entwickelt. Schon früher habe ich mich mit dem prekären Recht auf

existenzsichernden Leistungen von neuzugewanderten EU-BürgerInnen beschäftigt (http://sozialrecht-

justament.de/data/documents/RECHT-prekaer.pdf).

Auch in dieser Fortbildung spielt das EU-Thema eine große Rolle. Grund hierfür ist nicht, dass die sozialen

Rechte von MigrantInnen aus sogenannten Drittstaaten immer unproblematisch gewährt werden. Allerdings

gilt: Flüchtlinge haben immer – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status – einen Anspruch auf

irgendeine existenzsichernde Sozialleistung. Problematischer ist für sie in der Regel der Aufenthaltsstatus

selbst. EU-BürgerInnen können dagegen legal in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber

dennoch von allen existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen sein. Die Neuregelungen des SGB II/SGB XII-

Ausschlusses vom 29.12.2016 werden daher einen breiteren Raum einnehmen. Das liegt zum Teil auch daran,

dass die Sozialgerichte hier vollkommen unterschiedlich urteilen.

Ist auch die Existenzsicherung von DrittstaatlerInnen rein rechtlich – zumindest auf dem Papier - weniger

problematisch, so gibt es in der Praxis doch viele Probleme. Schon der Übergang von Asylbewerberleistungen

zum SGB II gestaltet sich oft holprig. Wird ein Kind ohne Aufenthaltstitel geboren, was gewöhnlich vorkommt,

streiten schnell alle Sozialbehörden ihre Zuständigkeit ab. Um den Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz

zum SGB II möglichst lückenlos zu gestalten, hat die Bundesagentur für Arbeit Dienstanweisungen zur

Antragsbearbeitung herausgegeben, die allerdings oftmals keine Beachtung finden. In der Fortbildung wird ein

Überblick gegeben, welches Aufenthaltsrecht den Zugang zum SGB II ermöglicht. Hier greife ich auf Tabellen

der Bundesagentur für Arbeit zurück.

Neben existenzsichernden Leistungen betrachte ich in der Fortbildung auch den Zugang zu Familienleistungen

(Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld) und Leistungen zur Ausbildungsförderung (BAföG,

Berufsausbildungsbeihilfe und des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung).

Die Fortbildung habe ich aus der Perspektive des Sozialrechts entworfen. Es wird also von einer Sozialleistung

ausgegangen und dargestellt, wer Anspruch auf diese hat bzw. wer ausländerrechtlich von dieser

ausgeschlossen ist. Aus der Perspektive des Sozialrechts gelten die Feststellungen der Ausländerbehörde

zunächst als Tatbestand. Dies gilt zumindest für alle AusländerInnen, die dem Aufenthaltsgesetz unterfallen.

Viele Teilnehmende werden sich im Ausländerrecht selbst besser auskennen als ich selbst. Die Frage, warum

zum Beispiel jemandem nur subsidiärer Schutz zugesprochen wird und ein anderen in ähnlicher Lage als

Flüchtling anerkannt wird, kann ich nicht beantworten. Sollten mir daher in der Fortbildung einmal

ausländerrechtliche Fehlschlüsse unterlaufen, bitte ich Sie, mich zu korrigieren.

Ausdrücklich nicht Gegenstand der Fortbildung ist - wie in der Ausschreibung ausgeführt - das

Asylbewerberleistungsgesetz. Ebenso kann ich nicht auf den problematischen Zugang zur Krankenversicherung

in bestimmten Fallkonstellationen (insbesondere bei EU-BürgerInnen) eingehen. Allerdings gilt: der Zugang zu

existenzsichernden Leistungen schließt den Zugang zur Krankenversicherung ein und ist daher stets zuerst

sicherzustellen.

Bernd Eckhardt

Inhalt der Folien

Folie ................................................................................................................................... Foliennummer

Sozialleistungen und Ausländerrecht – soziale Rechte für Zuwanderer .................................................1

Seminarinhalte - Überblick .......................................................................................................................2

Einführung ................................................................................................................................................3

Die Komplexität des Themas ....................................................................................................................4

SGB II-Anspruch und andere Sozialleistungen – was es an Sozialleistungen so gibt und in welchem

Verhältnis (Ausschluss, Ergänzung) sie beispielsweise zum SGB II stehen .............................................5

Die Komplexität des Ausländerrechts .....................................................................................................6

Komplexität hoch zwei – was tun? .........................................................................................................7

SGB II/ SGB XII Ausschluss von EU BürgerInnen (weiterhin strittig) ........................................................8

SGB II/ SGB XII Ausschluss von EU-BürgerInnen ......................................................................................9

Vorbemerkung: materielles und formales Freizügigkeitsrecht ............................................................ 10

Die Geschichte des Leistungsausschlusses im Zeitraffer - 1.................................................................. 11

Die Geschichte des Leistungsausschlusses im Zeitraffer - 2.................................................................. 12

Die Geschichte des Leistungsausschlusses im Zeitraffer - 3.................................................................. 13

Die Geschichte des Leistungsausschlusses im Zeitraffer - 4.................................................................. 14

Die Geschichte des Leistungsausschlusses im Zeitraffer - 5.................................................................. 15

Zum aktuellen (strittigen) Stand der SGB II/SGB XII Leistungssauschlüsse von EU-BürgerInnen ......... 16

Volle Leistungsansprüche (alle Sozialleistungen inkl. der Förderung der beruflichen Ausbildung,

BAföG und BAB) beim Vorliegen des Daueraufenthaltsrechts ............................................................ 17

Ausnahmen beim Daueraufenthaltsrecht wird von Sozialbehörden in der Regel nicht beachtet ....... 18

Wichtige Ausnahmen beim Erwerb des Daueraufenthaltsrechts (1) - § 4a Abs. 2 FreizügigG/EU ....... 19

Wichtige Ausnahmen beim Erwerb des Daueraufenthaltsrechts (2) - § 4a Abs. 3 FreizügigG/EU ....... 20

Praktische Probleme beim SGB II-Antrag von daueraufenthaltsberechtigten EU–BürgerInnen .......... 21

Fast volle Leistungsansprüche (alle Sozialleistungen inkl. der Förderung der beruflichen Ausbildung,

BAföG, aber nicht BAB) beim Vorliegen des Arbeitnehmerstatus ....................................................... 22

Die ausgeschlossenen EU-BürgerInnen im SGB II und SGB XII .............................................................. 23

Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der VO (EU) 492/11 – was das ist und warum der Gesetzgeber hier

einen weiteren Ausschlusstatbestand geschaffen hat .......................................................................... 24

Der 3-monatige Ausschluss nach der Einreise im SGB II und SGB XII für (fast) alle AusländerInnen ... 25

Rückausnahme: SGB II-Anspruch nach 5 Jahren tatsächlichen Aufenthalts ......................................... 26

Die strittigen Fragen bei den SGB II/SGB XII-Leistungssauschlüssen von EU-BürgerInnen .................. 27

In welchen Fällen ergibt sich ein Leistungsanspruch aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens

(EFA), nach dem die BürgerInnen dieser Länder bei erlaubtem Aufenthalt wie InländerInnen

behandelt werden müssen? .................................................................................................................. 28

Vom SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-BürgerInnen können grundsätzlich Leistungen zum

Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten – § 21 SGB XII steht dem nicht entgegen ....................... 29

Ist der Leistungsausschluss bei einem aus Art. 10 der VO (EU) 492/2011 abgeleitetem

Aufenthaltsrecht europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden? ................................................. 30

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein von 17.2.2017 ................................... 31

Leitsätze der Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 17.02.2017 -L 6 AS 11/17 B ER – der

Ausschluss von EU-BürgerInnen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der VO (EU) 492/2011 ist

europarechtswidrig und daher unwirksam .......................................................................................... 32

Verstößt der Ausschluss von allen Sozialleistungen mit der Begründung, dass aufgrund der

Rückreisemöglichkeit in das Heimatland auf eine vertretbare Selbsthilfeobliegenheit verwiesen

werden kann, gegen das Grundgesetz? ................................................................................................ 33

Vorläufiger Leistungszuspruch aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken (nur LSG) bzw. anhängiger

Verfahren (Stand September 2017) ...................................................................................................... 34

Das BSG hält seine verfassungsrechtlichen Bedenken offenbar aufrecht – aus dem Terminbericht B 14

AS 31/16 R vom 30.8.2017 .................................................................................................................... 35

Die Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise nach § 23 Abs. 3 SGB XII und § 23 Abs. 3a SGB XII .... 36

Die Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3-6 SGB XII ............................................................. 37

Höhe der Überbrückungsleistung (Erwachsene) ................................................................................... 38

Die Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3a SGB XII: Rückreisekosten können als Darlehen

übernommen werden ........................................................................................................................... 39

Müssen Überbrückungsleistungen extra beantragt werden?............................................................... 40

Arbeitnehmerstatus EU-BürgerInnen.................................................................................................... 41

Der Arbeitnehmerstatus – SGB II-Türöffner für neu zugewanderte EU-BürgerInnen, die sonst nur ein

Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche oder überhaupt keines haben .................................................... 42

Wann begründet eine Arbeit einen Arbeitnehmerstatus? ................................................................... 43

Sozialgerichtliche Fragestellungen zum Arbeitnehmerstatus im Anschluss an die EuGH-Entscheidung

EuGH, 04.02.2010 - C-14/09, Genc ........................................................................................................ 44

Zum Umfang einer Erwerbstätigkeit eines EU-Bürgers, die den privilegierten Arbeitnehmerstatus zur

Folge hat ................................................................................................................................................ 45

Weitere Entscheidungen zum Umfang einer Erwerbstätigkeit, die den Arbeitnehmerstatus begründen

kann (1) .................................................................................................................................................. 46

Weitere Entscheidungen zum Umfang einer Erwerbstätigkeit, die den Arbeitnehmerstatus begründen

kann (2) .................................................................................................................................................. 47

Arbeitnehmerstatus bleibt bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit erhalten – für 6 Monate bzw. unbefristet

nach einer Beschäftigung von mindestens einem Jahr ......................................................................... 48

Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen – Aufgabe der

Tätigkeit aufgrund von Schwangerschaft .............................................................................................. 49

Zum Verfahren: Bestätigung der »unfreiwilligen Arbeitslosigkeit« muss durch die Arbeitsagentur

erfolgen ................................................................................................................................................. 50

Arbeitnehmerstatus nach einem Jahr Erwerbstätigkeit und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit bleibt nicht

unbefristet, sondern nur für zwei Jahre bestehen ................................................................................ 51

Arbeitnehmerstatus bleibt bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit erhalten – für 6 Monate bzw. unbefristet

nach einer Beschäftigung von mindestens einem Jahr ......................................................................... 52

Zum Schluss… von Zuständen in Jobcentern…bzgl. EU-BürgerInnen .................................................... 53

Vom AsylbLG zum SGB II ....................................................................................................................... 54

Fachliche Weisungen der Bundesagentur für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ............................................................................................................ 55

Der Übergang vom AsylbLG zum SGB II kann rechtlich immer lückenlos erfolgen! ............................. 56

SGB II-Regelungen bei Wohnsitzzuweisung bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen ...... 57

Sozial- und Verwaltungsrechtlich strittig: Die neuen Wohnsitzauflagen nach § 12a AufenthG und die

daraus abgeleitete Zuständigkeit der Jobcenter unabhängig vom tatsächlichen Wohnort der

Antragsteller § 36 Abs.2 SGB II .............................................................................................................. 58

Die gesetzliche Regelung: Zuständigkeit des Jobcenters, in dessen Bereich der Ort der

Wohnsitzauflage liegt, auch wenn Leistungsberechtigte tatsächlich ihren gewöhnlichen Aufenthalt im

Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters haben - § 36 Abs. 2 ................................................. 59

Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG (Wohnsitznahme in einem Bundesland) ist unbeachtlich

für die örtliche Zuständigkeit im SGB II ................................................................................................. 60

Weisung des BMAS (vom 28.9.2016) widerspricht dem SGB II, insoweit eine gegebene örtliche

Zuständigkeit als Leistungsvoraussetzung im SGB II betrachtet wird. .................................................. 61

Wohnsitzauflage oft rechtswidrig – eine Entscheidung des VG Arnsberg (9 L 5/17) vom 9.2.2017 – 1 62

Wohnsitzauflage oft rechtswidrig – eine Entscheidung des VG Arnsberg (9 L 5/17) vom 9.2.2017– 2 63

Tabellarische Übersicht SGB II-Ansprüche von BürgerInnen aus Drittstaaten ..................................... 64

Übersicht: SGB II-Ansprüche von AusländerInnen aus Drittstaaten (1) ............................................... 65

Übersicht: SGB II-Ansprüche von AusländerInnen aus Drittstaaten (2) ............................................... 66

Übersicht: SGB II-Ansprüche von AusländerInnen aus Drittstaaten (3) ............................................... 67

Übersicht: SGB II-Ansprüche von AusländerInnen aus Drittstaaten (4) ............................................... 68

Übersicht: SGB II-Ansprüche von AusländerInnen aus Drittstaaten (5) ............................................... 69

Die geänderte Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts zum gewöhnlichen Aufenthalt ................ 70

Familienleistungen ................................................................................................................................ 71

Ausländerrechtliche Bezüge beim Kindergeld / Unterhaltsvorschuss/Elterngeld ................................ 72

Die Aufenthaltsgründe der grundsätzlich Ausgeschlossenen (Stichworte) .......................................... 73

Rückausnahmen: Grundsätzlich Ausgeschlossene erhalten doch Familienleistungen ......................... 74

Existenzsichernde Sozialleistungen bei den Ausgeschlossenen, für die eine Rückausnahme vom

Ausschluss bei Familienleistungen (bei Erwerbstätigkeit, ALG I-Bezug oder Elternzeit) möglich ist .... 75

Das Bundesverfassungsgericht korrigiert (BVerfG - 10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10) ................................... 76

Europarechtliche Korrekturen: Art. 12 Absatz 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU – Korrektur gilt

für alle Familienleistungen ab 25.12.2013 ............................................................................................ 77

BFH 5.2.2015, III R 40/09 – Anspruch auf Differenzkindergeld setzt voraus, dass für im Heimatland

verbliebene Kinder auch dort Kindergeld beantragt wird .................................................................... 78

Kindergeld für Kinder, die im EU-Heimatland leben (BFH - III R 62/12 – vom 10.3.2016) .................... 79

Rückwirkende Kindergeldbeantragung ist ab dem 1.1.2018 erheblich eingeschränkt ........................ 80

Häufige Rückforderungen der Familienkassen bei Kindergeldansprüche nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG

(Rückausnahmen) .................................................................................................................................. 81

Rückforderung des Kindergeldes wegen Beendigung einer Erwerbstätigkeit im Falle einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG – Billigkeitserlass ..................................................... 82

Prekärer Kindergeldanspruch bei EU-BürgerInnen, die kein materielles Freizügigkeitsrecht haben .. 83

Prekärer Kindergeldanspruch bei EU-BürgerInnen, die kein materielles Freizügigkeitsrecht haben –

Gesetzänderung ab 1.1.2018 ................................................................................................................ 84

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Leistungen nach dem

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56-72 SGB III

(BAB) ...................................................................................................................................................... 85

Leistungsberechtigte (BAB, BAföG, AFBG) – Regelungen für EU-BürgerInnen, die in allen

Leistungsbereichen gelten .................................................................................................................... 86

Abweichende Regelung beim AFBG (EU-BürgerInnen) ........................................................................ 87

Abweichende Regelung beim Zugang von EU-BürgerInnen zu BAföG-Leistungen .............................. 88

Perspektiven für EU-Zuwanderer in der dualen Ausbildung, die vom BAB ausgeschlossen sind: § 7

Absatz 5 und Absatz 6 SGB II ................................................................................................................ 89

Übersicht BAföG-Leistungen (analog BAB, AFBG) für DrittstaatlerInnen (1) ........................................ 90

Übersicht BAföG-Leistungen (analog BAB, AFBG) für DrittstaatlerInnen (2) – Anspruch nach 15

Monate Wartezeit ............................................................................................................................... 91

Übersicht BAföG-Leistungen (analog BAB, AFBG) für DrittstaatlerInnen (3) ........................................ 92

Ausbildungsförderung - Befristete Sonderregelungen § 132 SGB III ...und mögliche Härtefallregelung

bei Asylbewerbern in mit BAföG förderbaren Ausbildungen und Studium .......................................... 93

Förderungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz ......................................................................... 94

§ 132 Abs. 1 SGB III ................................................................................................................................ 95

§ 132 Abs. 2 und 3 SGB III – siehe Tabellenübersicht übernächste Folie .............................................. 96

Allgemeine ausländerrechtliche Voraussetzungen für die Berufsausbildungsbeihilfe ......................... 97

Übersicht Ausbildungsförderung SGB III (1) .......................................................................................... 98

Übersicht Ausbildungsförderung SGB III (2) .......................................................................................... 99

Übersicht Ausbildungsförderung SGB III (3) ........................................................................................ 100

Übersicht Ausbildungsförderung SGB III (4) ........................................................................................ 101

§ 132 Absatz 4 und 5 SGB III zeitliche Befristung ................................................................................ 102

Leistungslücke bei BAföG-Ausbildung im Asylverfahren ..................................................................... 103

Wohngeld ............................................................................................................................................ 104

Zum Schluss: Arbeitshilfen im Internet/ Literaturtipp ........................................................................ 105

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C1

§§ AufenthG Art des Titels Aufenthaltszweck Rechtsfolge im SGB II Bemerkungen

§ 4 Absatz 5 Aufenthaltserlaubnis ARB Ausschluss 3 Monate,

Anspruch ab 4. Monat

Assoziationsabkommen EWG/Türkei

§ 6 Visum Schengen-Visum Ausschluss Kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 6 Absatz 3

i. V. m. §§ 27 ff.

Visum Familiennachzug Abhängig von Bezugsperson

(Stammberechtigter)

Visum gilt als Titel nach Kapitel 2, Abschnitt 6 AufenthG �

analoge Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 3 SGB II, wenn

Bezugsperson über Titel nach Kapitel 2, Abschnitt 5 AufenthG

verfügt.

§ 7 Aufenthaltserlaubnis Sonstiges Aufenthaltsrecht Ausschluss 3 Monate,

Anspruch ab 4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben

§ 9 Niederlassungserlaubnis Anspruch Wird erst nach einem Aufenthalt > 3 Monate ausgestellt

§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU Anspruch Einer Niederlassungserlaubnis gleichgestellt

§ 16 Absatz 1,

1a

Aufenthaltserlaubnis Studium,

Studienbewerbung

Ausschluss § 7 Absatz 5

§ 16 Absatz 4 Aufenthaltserlaubnis Arbeitsuche nach

erfolgreichem

Studienabschluss

Ausschluss § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

§ 16 Absatz 5 Aufenthaltserlaubnis Sprachkurs, Schulbesuch Ausschluss Kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 16 Absatz 5b Aufenthaltserlaubnis Arbeitsuche nach

erfolgreicher

Berufsausbildung

Ausschluss § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

§ 17 Aufenthaltserlaubnis Betriebliche Aus- und

Weiterbildung

Ausschluss Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben

§ 18 Aufenthaltserlaubnis Beschäftigung Anspruch

§ 18 Aufenthaltserlaubnis Au-pair Ausschluss Kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 18 Aufenthaltserlaubnis Saisonarbeitskräfte Ausschluss Kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 18 Aufenthaltserlaubnis Schaustellergehilfen Ausschluss Kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 18 Aufenthaltserlaubnis BFD, FSJ Ausschluss Kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

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§§ AufenthG Art des Titels Aufenthaltszweck Rechtsfolge im SGB II Bemerkungen

§ 18 Aufenthaltserlaubnis Werkvertragsarbeitnehmer Ausschluss Kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 18a Aufenthaltserlaubnis Qualifizierte Geduldete zum

Zweck der Beschäftigung

Anspruch Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben

§ 18b Niederlassungserlaubnis Absolventen deutscher

Hochschulen

Anspruch Wird erst nach einem Aufenthalt > 3 Monate ausgestellt

§ 18c Aufenthaltserlaubnis Arbeitsuche für qualifizierte

Fachkräfte

Ausschluss § 8 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2

SGB II

§ 19 Niederlassungserlaubnis Hochqualifizierte Anspruch Wird erst nach einem Aufenthalt > 3 Monate ausgestellt

§ 19a Absatz 1 Aufenthaltserlaubnis Blaue Karte EU Anspruch Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben

§ 19a Absatz 6 Niederlassungserlaubnis Blaue Karte EU Anspruch Ausstellung erst nach 33 Monaten

§ 20 Aufenthaltserlaubnis Forschung Anspruch, Achtung: i. R. mit

Verpflichtungserklärung

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben,

Leistungen beim Verpflichtungsgeber geltend machen

§ 21 Absatz 1 bis

3

Aufenthaltserlaubnis Selbständige Tätigkeit Anspruch Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben

§ 21 Absatz 4 Niederlassungserlaubnis Selbständige Tätigkeit Anspruch Wird erst nach einem Aufenthalt > 3 Monate ausgestellt

§ 21 Absatz 5 Aufenthaltserlaubnis Freiberufler Anspruch Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben

§ 22 Aufenthaltserlaubnis Aufnahme aus dem Ausland Anspruch § 7 Absatz 1 Satz 3 SGB II, ggf. Wohnsitzregelung beachten

§ 23 Absatz 1 Aufenthaltserlaubnis Bleiberechtsregelung Anspruch § 7 Absatz 1 Satz 3 SGB II, ggf. Wohnsitzregelung beachten

§ 23 Absatz 1 wegen

Krieg im Heimatland

Aufenthaltserlaubnis Vorübergehende Aufnahme

wegen Krieg im Heimatland

Ausschluss Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG

§ 23 Absatz 2 Aufenthaltserlaubnis Aufnahme bestimmter Gruppen Anspruch § 7 Absatz 1 Satz 3 SGB II, ggf. Wohnsitzregelung beachten

§ 23a Aufenthaltserlaubnis Härtefallregelung Anspruch § 7 Absatz 1 Satz 3 SGB II, ggf. Wohnsitzregelung beachten

§ 24 Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltsgewährung zum

vorübergehenden Schutz

Ausschluss Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG

§ 25 Absatz 1 Aufenthaltserlaubnis Asylberechtigte, humanitäre

Gründe

Anspruch ab Folgemonat nach

Anerkennung oder gerichtlicher

Durchsetzung

§ 7 Absatz 1 Satz 3 SGB II, Wohnsitzregelung beachten

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§§ AufenthG Art des Titels Aufenthaltszweck Rechtsfolge im SGB II Bemerkungen

§ 25 Absatz 2

Satz 1, 1. und 2.

Alternative

Aufenthaltserlaubnis Flüchtlingseigenschaft nach GFK

Subsidiärer Schutz

Anspruch ab Folgemonat

nach Anerkennung

(Teil-)Anerkennung durch BAMF im Rahmen einer gespaltenen

Behördenentscheidung wird mit der Zustellung bestandskräftig,

unabhängig von einem ev. Rechtsmittel gegen den ablehnenden

Entscheidungsteil, ,§ 7 Absatz 1 Satz 3 SGB II, Wohnsitzregelung

beachten

§ 25 Absatz 3 Aufenthaltserlaubnis Abschiebeverbote nach § 60 Absatz 5

und 7 AufenthG

Anspruch Anspruch ab Folgemonat nach Ausstellung des Aufenthaltstitels,

Wohnsitzregelung beachten

§ 25 Absatz 4

Satz 1

Aufenthaltserlaubnis Nicht vollziehbar ausreisepflichtige

Ausländer

Ausschluss Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG

§ 25 Absatz 4

Satz 2

Aufenthaltserlaubnis Außergewöhnliche Härte Anspruch § 7 Absatz 1 Satz 3 SGB II, ggf. Wohnsitzregelungen beachten

§ 25 Absatz 4a Aufenthaltserlaubnis Opfer einer Straftat Anspruch Ab 01.03.2015 keine Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG mehr, ggf.

Wohnsitzregelungen beachten

§ 25 Absatz 4b Aufenthaltserlaubnis Opfer einer Straftat Anspruch Ab 01.03.2015 keine Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG mehr, ggf.

Wohnsitzregelungen beachten

§ 25 Absatz 5

(bis 18 Monate)

Aufenthaltserlaubnis Ausreise aus rechtlichen oder

tatsächlichen Gründen unmöglich

Ausschluss Leistungsberechtigte nach § 1

AsylbLG, sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung

noch keine 18 Monate zurückliegt

§ 25 Absatz 5

(ab 19. Monat)

Aufenthaltserlaubnis Ausreise aus rechtlichen oder

tatsächlichen Gründen unmöglich

Anspruch Ab 01.03.2015 keine Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG mehr

sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung bereits 18

Monate zurückliegt, ggf. Wohnsitzregelungen beachten

§ 25a Aufenthaltserlaubnis Gut integrierte Jugendliche und

Heranwachsende

Anspruch § 7 Absatz 1 Satz 3 SGB II, ggf. Wohnsitzregelungen beachten

§ 26 Absatz 3 Niederlassungserlaubnis Asylberechtigte und Flüchtlinge Anspruch Wird erst nach einem Aufenthalt > 3 Monate ausgestellt

§ 26 Absatz 4 Niederlassungserlaubnis Nach humanitärem Aufenthalt Anspruch Wird erst nach einem Aufenthalt > 3 Monate ausgestellt

§ 28 Absatz 1

Satz 1 Nr. 1

Aufenthaltserlaubnis Ehegatten eines Deutschen Anspruch Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben

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§§ AufenthG Art des Titels Aufenthaltszweck Rechtsfolge im SGB II Bemerkungen

§ 28 Absatz 1

Satz 1 Nr. 2 und 3

Aufenthaltserlaubnis Familiennachzug zu Deutschen Anspruch

§ 28 Absatz 2 Niederlassungserlaubni

s

Angehöriger einer/eines Deutschen Anspruch

§ 30 Aufenthaltserlaubnis Ehegattennachzug zu Ausländern Ausschluss 3 Monate,

Anspruch ab 4. Monat,

Ausnahme: wenn die Bezugsperson

einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2

Abschnitt 5 hat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben, siehe FW zu § 7 SGB II,

§ 31 Aufenthaltserlaubnis Eigenständiges Aufenthaltsrecht der

Ehegatten

Ausschluss 3 Monate, Anspruch ab

4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben

§ 32 Aufenthaltserlaubnis Kindernachzug Ausschluss 3 Monate,

Anspruch ab 4. Monat,

Ausnahme: wenn die Bezugsperson

einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2

Abschnitt 5 hat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben, siehe FH zu § 7 SGB II,

§ 33 Geburt des Kindes im Bundesgebiet Anspruch

§ 34 Aufenthaltserlaubnis Eigenständiges Aufenthaltsrecht der

Kinder

Ausschluss 3 Monate, Anspruch ab

4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben

§ 36 Aufenthaltserlaubnis Nachzug der Eltern oder sonstiger

Familienangehöriger

Ausschluss 3 Monate, Anspruch ab

4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben

§ 37 Aufenthaltserlaubnis Recht auf Wiederkehr Ausschluss 3 Monate, Anspruch ab

4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben

§ 38 Absatz 1

Nr. 1

Niederlassungserlaubni

s

Ehemalige Deutsche Anspruch Wird erst nach einem Aufenthalt > 3 Monate ausgestellt

§ 38 Absatz 1

Nr. 2

Aufenthaltserlaubnis Ehemalige Deutsche Ausschluss 3 Monate, Anspruch ab

4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben

§ 38a Aufenthaltserlaubnis Personen mit Daueraufenthalt-EU aus

anderen Ländern

Ausschluss 3 Monate, Anspruch ab

4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben

§ 60a Duldung Ausschluss Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG

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§§ AufenthG Art des Titels Aufenthaltszweck Rechtsfolge im SGB II Bemerkungen

§ 68 i. V. m.

Aufenthaltserlaubnis oder

Visum

Vorliegen einer

Verpflichtungserklärung

Ausschluss 3 Monate,

Anspruch ab 4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben, Leistungen beim

Verpflichtungsgeber geltend machen

§ 81 Absatz

3

Satz 1

Fiktionsbescheinigung

(Erlaubnisfiktion)

Ausschluss In der Regel noch kein gewöhnlicher Aufenthalt,

Aufenthalt nur bis zur Entscheidung der

Ausländerbehörde erlaubt

§ 81 Absatz

3

Satz 2

Fiktionsbescheinigung/vollziehbare

Ausreisepflicht (Duldungsfiktion)

Ausschluss Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG

§ 81 Absatz

4

Fiktionsbescheinigung

(Fortgeltungsfiktion)

Wie bisheriger Status Leistungsgewährung ist vom bisherigen

Aufenthaltstitel abhängig

§ 104a Aufenthaltserlaubnis Altfallregelung Ausschluss 3 Monate,

Anspruch ab 4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben

§ 104b Aufenthaltserlaubnis Integrierte Kinder von geduldeten

Ausländern

Ausschluss 3 Monate,

Anspruch ab 4. Monat

Alg II-Bezug kann Auswirkungen auf das

Aufenthaltsrecht haben

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