Stellungnahme des Fachschaftsrats „Zivilklausel ist ein · Mittelbau-Dora eingesetzt, die ihre Arbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen verrichten mussten. Daher wird dieser

1

Stellungnahme des Fachschaftsrats

der Philosophischen Fakultät der TU Dresden

„Zivilklausel ist ein Gebot der Menschlichkeit!“www.caz-lesen.de/tl_files/aktuelles/Stellungnahme%20FSRPhil%20Zivilklausel.pdf

Beitrag in

www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58102

2Dietrich Schulze

TU Dresden 6. Juli 2011

33Dietrich Schulze


Bürgerrechte gegen den Staat, gegen staatliche Gängelung oder Willkür.

Am lautesten wurde die Freiheit der Wissenschaft gegen die Zivilklausel von der abgewählten Landesregierung Baden-Württemberg reklamiert.

4Dietrich Schulze


Art. 5.3 GG „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“Deswegen initiierten ver.di und GEW ein Gutachten. Im Auftragder Hans-Böckler-Stiftung kommt der Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger Anfang 2010 für KIT / Uni Karlsruhezum Ergebnis: Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, die

der geplanten Forschung durch die Zivilklausel auszudrücken. Es ist eine Frage des politischen Wollens und nicht einer verfassungsrechtlichen Hinderung, die Zivilklausel im KIT-Gesetz festzuschreiben.

Die Freiheit aller in der Einrichtung tätigen Personen, Militärforschung zu betreiben wird also durch die zulässige institutionelle Bindung mittels Zivilklausel eingeschränkt. Die Gewissensentscheidung gegen Teilnahme an Militärforschung wird durch die gemeinschaftliche Bindung aufgehoben.

5Dietrich Schulze


Art. 5.3 GG „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“Was folgt daraus im Falle einer Zivilklausel für denjenigen Uni-Angehörigen, der trotzdem Militärforschung machen will? Und der von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch machen möchte, weil er Rüstung für notwendig ansieht.

Das alles bleibt ihm unbenommen. Nur darf er

keinerlei Ressourcen der Institution,

weder Sachmittel noch Arbeitszeit, für militärische Zwecke verwenden.

Was er denkt, ist seine private Entscheidung. Und wenn er unbedingt Militärforschung machen will, muss es sich woanders umsehen.

Nicht nur zulässig, sondern sehr gut begründbar ist allerdings die Friedensbindung.

6Dietrich Schulze


Art. 5.3 GG „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Wieso kann Denninger von der Friedens-Finalität der Verfassung sprechen?

Zitat FaRphil: “Nicht ohne Grund entstanden Zivilklauseln nach 1945 als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkrieges und die Verbrechen der Nationalsozialisten.“

7Dietrich Schulze


„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

„Inhalt und Ziel einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und

den inneren und äußeren Frieden sichert.“

8Dietrich Schulze


im Bundestagswahlkampf 1949 als Pazifist …..

„Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

..... und 1956 als Kalter Krieger und Atomwaffen-Artillerist

„Wir leben in einem technischen Zeitalter, in dem die vereinigte Stärke unserer Bundesgenossen ausreicht, um das Reich der Sowjet-Union von der Landkarte zu streichen.“

DER SPIEGEL 1-1957

9Dietrich Schulze


war eine völkerrechtliche Bedingung für den deutschen Einstieg in die Kernforschung 1956.

Satzungsbestimmung der Zentren in Karlsruhe, Jülich, Geesthacht, München:

10Dietrich Schulze


WIKIPEDIA: “Für die Serienherstellung der V2 wurden Häftlinge des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora eingesetzt, die ihre Arbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen verrichten mussten. Daher wird dieser Lebensabschnitt von Brauns von vielen Historikern sehr kritisch bewertet, da er eine Verantwortlichkeit für diese Produktion schwerlich abweisen konnte. …. So forderte er in einem Schreiben vom 12. November 1943 1350 Arbeitskräfte an, was seiner-zeit stets KZ-Häftlinge bedeutete. … Von Braun selbst erklärte, dass er vom Elend der Zwangs-arbeiter nichts gewusst hätte und für deren Einsatz nicht verantwortlich gewesen sei. Allerdings berichtete er 1969 in einem Interview, dass die Zwangsarbeiter in einem „erbarmungswürdigen Zustand“ gewesen seien, Eindrücke, die »schwer auf der Seele jedes anständigen Mannes lasten«würden.“ Opfer der V-Waffen: ca. 12.000 Zwangsarbeiter, ca. 8.000 Kriegstote. Die einzige Waffe, deren Produktion mehr Opfer forderte als ihr Einsatz. 11

Dietrich Schulze


Werner von Braun: Raketen-Pionier wusste von tödlicher Zwangsarbeit für V-Waffe.

Zwangsarbeiter des KZ Dora-Mittelbau nach der Befreiung Anfang Mai 1945

junge Welt 23.10.2008: „Erster Geschäftsführer des Kernforschungszentrums Karlsruhe war der Deutsch-Argentinier Walther Schnurr. Während der Nazidiktatur arbeitete er als Munitions- und Kampfstoffexperte für die IG Farben; nach Ende des Zweiten Weltkrieges flüchtete er nach Argentinien. Von dort holte ihn Atomminister Franz-Josef Strauß (CSU) zehn Jahre später zurück.“ Der Chemiker Schnurr half Peron beim Bau von A-Bomben und setzte die verdeckte atomare Zusammenarbeit mit Argentinien als wissenschaftlicher Geschäftsführer des Kernforschungszentrums Karlsruhe fort. Sein Kompagnon, der Jurist und administrative Geschäftsführer Rudolf Greifeld, war Hitlers ranghöchster Militär im besetzten Paris, u.a. für Drancy, die Vorhölle von Auschwitz zuständig. 1974 konnte er einer wegen einer anti-semitischen Affaire von Leon Grünbaum enttarnt werden. 12

Dietrich Schulze


Walther Schnurr: Hitlers Sprengstoff-Experte. Atom-bombenhelfer und dann Kernforschungschef

Schnurr, GreifeldBild: Archiv FZK

Friedensfahrradtour Karlsruhe 8.5.2010: „Konrad Henkel, der spätere Chef des Henkel-Konzerns mit dem berühmten Waschmittel "Persil". Promotion 1939 über die biochemische Wirkung von Nervengasen. Bald danach Eintritt in die Kampfstoff-Abteilung des Kaiser-Wilhelm-Instituts für medizinische Forschung in Heidelberg. Dort entdeckte er 1944 das Nervengas Soman, das allen bis dahin bekannten Giftgasen weit überlegen war. Eine Nazi-"Wunderwaffe", die zum Glück nicht mehr zum Einsatz kam. Die alliierten Streitkräfte waren schneller. Henkel erhielt später einen Persilschein und wurde zum Weißwäscher der Nation. Dessen verbrecherische Forschungstätigkeit für Hitler wurde mit Fleiß vertuscht und erst vor 5 Jahren aufgedeckt.“ Referat Dietrich Schulze über „Militärforschung am KIT/Uni“ s. Webseite Friedensbündnis

13Dietrich Schulze


Konrad Henkel: Nazi-Giftgasforscher und „Persil“-Chef. Erhält selbst „Persilschein“.

Unterfinanzierung und Wirtschaftsdominanz in den Hoch schulräten sind gegen die Verfassung gerichtet, denn genau dadurch gehen Freiheit und Autonomie der Uni verloren.

Durch staatliche Gängelung sind Drittmittel -einnahmen, überwiegend aus privaten und militärischen Quellen, zum Exzellenzmerkmal gemacht worden. Das ist verfassungswidrig.

Freiheit der befristet Beschäftigten mit immer kürzeren Zeitverträgen? Freiheit der Studis, die für die Studiengebühren jobben müssen?

Statt für Autonomie mit öffentlicher Vollfinanzierun g einzutreten, haben viele Uni -Leitungen die Misere als Normalzustand verinnerlich t und sind gegen eine Friedensbindung wegen des „Bann von mögli chen Forschungspartnern“. Tatsächlich geht es um deren Finanzmittel.

14Dietrich Schulze


„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind f rei.“

Montag, 30. Mai 2011

TU Berlin: „Unabhängigkeit von Forschung und Lehre uneingeschränkt gewährleistet.“

Peter Grottian, Politologe Berlin: „Selbstaufgabe zweier Universitäten“.

Richard Münch, Soziologe Bamberg: „Akademischer Kapitalismus.“

finanziert TU und HU Berlin mit 3 Mio. EURO pro Jahr für Stiftungsprofessur undbestimmt über die Forschung.

15Dietrich Schulze


Betreibt die Uni denn Rüstungsforschung?Es stellt sich natürlich immer die Frage, was Rüstungsforschung überhaupt ist. Brennstoffzellen werden auch zur mobilen Energie-versorgung von Infanteristen eingesetzt. Leichtbau, der für zivile Zwecke gedacht ist, kann auch militärisch genutzt werden. Die Universität betreibt in der Regel Grundlagenforschung. Eine militärische Nutzung kann aber nicht ausgeschlossen werden. Zum Beispiel auch in der Lasertechnologie. Vieles ist eben „dual use“.

Mit welchen dieser „Rüstungsunternehmen“ kooperiert die TU Dresden denn konkret?Natürlich kooperieren wir mit Firmen, die neben vielem Anderen auch im Bereich Rüstung tätig sind. Kaum eine größere Firma oder ein größeres Forschungsinstitut ist völlig „rüstungsfrei“. So haben als Partner der TU Dresden auch BASF, EADS, Daimler, ThyssenKrupp und selbst das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt kleinere Rüstungssparten.

Sollte die Diskussion um Rüstungsunternehmen und Zivilklauseln an der Universität forciert werden oder will die TU Dresden sie eher fernhalten?Das ist nicht die Aufgabe der Unileitung. Wir sehen aber mögliche Nachteile für die TU Dresden durch den Bann möglicher Forschungspartner. …….

29.04.2011

caz-Interviewmit TU-Rektor Prof. Hans Müller-Steinhagen Foto Archiv

TU Dresden

16Dietrich Schulze


Wer sind Geldgeber, Auftraggeber, Abnehmer? Werden die Ergebnisse veröffentlicht? Wird über die gesell-schaftliche Relevanz und über militärische Zwecke offen diskutiert, in der Uni und darüber hinaus? Gibt es eine Technikfolgenabschätzung?

Wenn all das gefragt, getan und offen gelegt wird, ist nichts mehr „dual use“. Jeder ist darüber aufgeklärt, wofür geforscht wird. Und die Friedensbindung behindert keine Grundlagenforschung.

17Dietrich Schulze


Forschungszentrum Gesellschafts-vertrag ab 1956 „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“

KIT Karlsruhe Präambel Grundsatzung März 2011„Die Mitglieder des KIT richten ihr Handeln in Forschung, Lehre, Innovation und Dienstleistung an ethischen Grundsätzen und Kriterien aus. Das KIT gibt sich Leitlinien für diese ethischen Grundsätze.“

Beschlossen anstelle der geforderten Zivilklausel, nicht ergänzend dazu.

Zivilklausel und EthikZivilklausel und Ethik--SchutzbestimmungenSchutzbestimmungen

ergänzen sich und ergänzen sich und dürfen nicht dürfen nicht

gegeneinander gegeneinander gestellt werden.gestellt werden.

Verantwortung und Verantwortung und Zivilcourage sind Zivilcourage sind

unverzichtbar.unverzichtbar.

18Dietrich Schulze


Yoshiyuki Sankai:

Extra-Muskeln für Schwerkranke

statt für Superkrieger!Exoskelette sind hochinteressant für das Militär. Der Wissenschaftler an der Uni Tsukuba lehnt jegliche Militäranfragen kategorisch ab. Er arbeitet ausschließlich an zivilen Anwendung, vorwiegend im medizinischen Bereich für Querschnittsgelähmte.

Japan ist durch dessen Grundlagenforschung und angewandte Forschung weltweit führend.

Bildquelle: SZ 8.6.2011

19Dietrich Schulze


Leonhardt in SZ-Interview (16.6.11): „Das Militär interessiert sich natürlich brennend dafür. Ich hatte vor zwei Jahren mal Besuch vom britischen Verteidigungsministerium. Die wollten im Prinzip nur zwei Dinge wissen: Kann es sein, dass feindlich gesinnte Staaten in der Lage sind, diese Technologie zu erwerben? Die Antwort war Nein. Und die zweite Frage war, ob sie diese Technologie selber erwerben können. Die Antwort war wieder nein. ….. Ich bin nicht der typische Physiker, der Militärforschung macht. In dem Sinne bin ich vielleicht ein Exot.“

Bildquelle: SZ 16.6.2011

20Dietrich Schulze


Ulf Leonhardt: Begründer der Grundlagenforschung zur Unsichtbarkeit, z.B. Einkleidung mit Kalzitkristall. Will Tarnkappe nur für Ziviles.

William J. Broad (NY Times 2apr2006): „Ein erfahrener Kongressermittlungsbeamter hat seine Agentur angeklagt, einen wissenschaftlichen Schwindel der Herstellerfirma eines Systems von 26 Mrd. $ zu decken, das die Nation vor einem Kernwaffenangriff abschirmen soll. …. Der Ermittlungsbeamte, Subrata Ghoshroy (GAO), führte technische Analysen an einem Prototyp-Sprengkopf für die Antiraketenwaffe in einer 18-monatigen Studie, für die er Preise wegen "großer Sorgfalt" und "enormer Sachkenntnis und Geduld“ bekam. Ghoshroy sagt jetzt, dass seine Agentur Beweise ignorierte, dass die 2 Hauptauftragnehmer Daten gefälscht, Testergebnisse verdreht und in einem Bericht von 2002 falsche Angaben gemacht hatten .“

21Dietrich Schulze


Subrata Ghoshroy, MIT: Stieg aus Laserwaffenforschung aus.Friedensforscher und Whistle-blower. Zivilcourage gegen Geheimhaltung.

Bild: Robert Spencer/NY Times

Anzeige 21/2011 stern 101

Verteidigungspolitische Richtlinien 2011: „Nationale Interessen wahren – Internationale Verant-wortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“

„Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungs-willens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzu-setzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

„Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum.“

„Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören: »einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. «“

„Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet.“

„Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken.“

22Dietrich Schulze


Uni Bremen: Spionagesatellit

Stiftungsprofessur Der Raumfahrtkonzern OHB Systems hat der Uni Bremen eine Professur für Raumfahrttechnologie gestiftet. OHB produziert sowohl zivile als auch militärische Satelliten .

Wikileaks enthüllte Ende 2010, dass OHB für das deutsch-amerikanische Projekt eines Spionagesatelliten unter Federführung des BND in Zusam-menarbeit mit der DLR tätig ist (ZEIT 3.1.11). Die Bundesregierung verweigert jegliche Auskünfte gegenüber dem Parlament (jW 31.3.11).

Die Stiftungsprofessur widerspricht der Zivilklausel der Uni Bremen. Wortlaut: „Der Akade -mische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militäri -scher Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die M itglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen könn en.ʺ Protest des AStA der Uni und erstmaliger Protest einer größeren ProfessorInnengruppe.

Die HiROS-Satelliten unter Regie und Datenzugriffspriorität des BND sollen zu 30 % mili-tärisch und zu 70 % kommerziell genutzt werden. Zur Täuschung der Öffentlichkeit soll die Rolle des BND verschleiert und das ganze Projekt als rein kommerziell deklariert werden. Dazu heißt es in der Depesche vom 14.5.09: 23

Dietrich Schulze



Stiftungsprofessur »Um mögliche negative Auswirkungen der Entwicklung von HiROS als Aufklärungssatellit zu minimieren, wird das Programm von einer zivilen Stelle …. geleitet werden. Aus Gründen der politischen Optik werden die Satelliten selbst von einer ›kommerziellen Einheit‹ betrieben werden, die speziell zu diesem Zweck geschaffen werden wird. Die Aufgabenstellung wird jedoch vom BND geleitet, kontrolliert und koordiniert werden. « (jW 7.3.11)

Entgegen eindeutigen Dokumenten wird der militärische Hintergrund dementiert . DLR und Uni-Präsident Wilfried Müller erklären unisono, „OHB betreibt zivile Grundlagen-forschung. Es geht um Gravitationsphysik.“ (Weserkurier 5.6.11).

Nachdem der AStA die Beendigung der Stiftungsprofessur wegen Verstoßes gegen die Zivilklausel gefordert hatte, erklärt OHB am 8. Juni : "Es gibt nur die eine Wahl. Entweder die Uni ändert die Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein." Am 9. Juni veröffentlichte die Uni-Leitung erstmals eine genauere Begründung für einen behaupteten Aktualisierungsbedarf, „da sich die geopolitische Gesamtsituation seit den 80er Jahren erheblich verändert hat.“

24Dietrich Schulze



Stiftungsprofessur In einem Uni-Entschließungsentwurf für die Sitzung des Akademischen Senats am 15. Juni heißt es genauer zur Begründung: “Die Formulierungen der Zivilklausel sind geprägt von einer politischen Situation, in der die damalige Friedensbewegung und mit ihr weite Teile der Gesellschaft glaubten, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nur mit einer absolut pazifistischen Position begegnen zu können. Inzwischen haben sich aber die nationalen und globa len Bedrohungslagen und in der Folge auch die Überzeugungen deutlich verändert . Die rot-grüne Bundesregierung beteiligte sich z. B. nach dem Massaker von Srebrenica am NATO-Einsatz auf dem Balkan und beteiligt sich aktuell, nach dem Anschlag vom 11.9.2001 auf das World Trade Center und gestützt auf ein UN-Mandat, am Vorgehen gegen die Taliban in Afghanistan.“

Der von AStA zu der öffentlichen Senatssitzung mobili sierte Protest konnte erreichen, dass die beabsichtige Ent schließung zu einer zivilmilitärischen Neufassung der Zivilklausel auf Herbst vertagt werden musste.

25Dietrich Schulze


AStA-Aufruf zur OnlinePetition„Wir fordern die Mitglieder der Universität auf, die Zivilklausel beizubehalten und konsequent umzusetzen.“

Hier geht es zur Unterzeichnunghttp://www.petitiononline.com/astauniB/petition.htmlMehr Infos: www.asta.uni-bremen.de/?p=6625Diese Initiative hat alle Unterstützung verdient. Der Rüstungskonzern OHB darf mit seiner Erpressung nicht durchkommen.

26Dietrich Schulze


Statt für Rüstungs-konversion kämpfen EADS-Arbeitnehmer-vertreter für diese vier Waffensysteme. Sie befürchten, dass Ent-wicklungskapazitätenin der militärischen Luft-fahrt unwiederbringlich verloren gehen könnten. („Welt“ 15.9.10).

Rüstungskonversion statt Rüstungsexport Keine Arbeitsplatzsicherung ohne Rüstungskonversion

Lichtblick: IG Metall Küste fordert von Thyssen mehr zivilen Schiffbau statt nur Kriegsschiffe. (jW 4.7.11)

“Wunderwaffe“ Drohne Talarion

A400M Eurofighter MEADS

27Dietrich Schulze


21/2011 stern 54/55

28Dietrich Schulze


29Dietrich Schulze


„Exzellenzcluster“ aus TUM, LMU, EADS, DLR, MPI für Neurobiologie & UniBw München mit Prof. H.-J. Wünsche. EDA-Rüstungsauftrag an Projektführer Fa. Rheinmetall Defence.

TU München: CM* Forschungskomplex

- kognitive Landfahrzeuge –„Killer-Roboter“

UniBw Demonstrator MuCAR-3

Rheinmetall: „Vernetzten Operationsführung mit Verbund von Führungs-, Aufklärungs-, Überwachungs- und Wirksystemen“

Roboterlabor in der TU München

30Dietrich Schulze


* CM = zivilmilitärisch

„unbemannte intelligente kognitive Landfahrzeuge“

„Unbemannte intelligente kognitive Landfahrzeuge“ - leuchtende Beispiele der Ingenieurskunst

31Dietrich Schulze


Karlsruhe: CM Forschungskomplex

32Dietrich Schulze


Verflechtung des Instituts für Nachrichtentechnischen INT (Institutsleiter Prof. F. Jondral) mit Rüstung seit 40 Jahren, z.B. über Prof. M. Tacke,

Lehrbeauftragter am INT und Rüstungsforscher. Aktuelles Militärforschungs-programm „Software Defined Radio“, ein Breitbandkommunikationssystem für multinationale Interventionseinsätze.

Das „zivile“ KIT Forschungsprogramm kognitive Landfahr-zeuge wird von den Rüstungsforschern Prof. H.-J. Wünsche

(UniBw München) u. Prof. J. Beyerer (KIT und FhG IOSB) gesteuert.

Per Handschlag besiegelten Prof. Beyerer (Ex-Chef FhG IITB, 1/3 Rüstungsforschung) und Prof. Tacke (Ex-Chef FGAN-FOM,

100% Rüstungsforschung) die Fusion zum FhG IOSB (2/3 Rüstungs-forschung) am 1.1.2010.

450 UnterzeichnerInnen ( mehr als 30 Profs) forderten am 21. März vergeblich die Zivilklausel für die KIT Grundsatzung.

Jetzt ist Regelung über neue Landesregierung auf der Agenda.

NatWiss fordert Beendigung der KIT Atomforschungs-programme Transmutation und Kernfusion als Beitrag

zur Energiewende und für den Frieden.

Karlsruhe: CM Forschungskomplex

Oben: Jondral

Mitte: Beyerer & Tacke

Unten: Wünsche

33Dietrich Schulze


Uni Augsburg: „Science-Park“ – besser Rüstungspark

.

„Forschen, Lehren, Studieren, Arbeiten und Wohnen“ Netzwerk aus Uni, Forschungs-instituten und Unternehmen mit viel Grün, Gastronomie, Geschäften, Sport und Kultur incl. eines markanten „Carbontower“ (s. Bild).

Bayerischer Mechatronic-Cluster mit dem Schwerpunkt Kohlefaserverbundtechnologie („schwarzes Gold“). Nutzer: Luft- und Raumfahrt und Automobilindustrie mit den Rüstungsfirmen Premium Aerotec (ehemals EADS) und MT Aerospace. Dazu kommen der Roboter-Hersteller KUKA sowie Eurocopter (Donauwörth) und SGL Carbon (Meitingen). In unmittelbarer Nachbarschaft zur Uni entstehen ein FhG-Institut und ein DLR-Forschungs-institut. Siemens und EADS planen ebenfalls Standorte in unmittelbarer Nachbarschaft.

GEW-Studierendengruppe und Forum Augsburg fordern seit einiger Zeit eine Zivilklausel für

die Uni. Zu den Hochschulwahlen heute und morgen treten die Freie Fachschaften-

liste (FSL)/Lehramtsliste, die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die GEW-Hochschulgruppe und die Juso-Hochschulgruppe mit der Forderung nach einer Zivilklausel für die Hochschulordnung an.

34Dietrich Schulze


Rüstungsforschung an Hochschulen Kleine Anfrage Linkspartei 13.05.11Für 47 Hochschulen werden die Zwecke der Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) hinterfragt: •••• die Universitäten Bochum, Bonn, Rostock, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg-Essen, Erlangen-Nürnberg, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Hohenheim, Jena, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kiel, Koblenz-Landau, Köln, Leipzig, Lübeck, Mainz, München, Münster, Passau, Ulm, Regensburg, Saarbrücken, Tübingen, Witten/Herdecke, Würzburg und Wuppertal •••• die FU Berlin und die RWTH Aachen •••• die Technischen Universitäten Berlin, Clausthal, Dresden und München •••• die Tierärztliche Hochschule Hannover und die Deutsche Sporthochschule Köln •••• die Fachhochschulen Mainz, Bonn-Rhein-Sieg, Gelsenkirchen, Hof und Koblenz •••• die Technische Fachhochschule Berlin.

Hintergrund ist die erstmalige Geheimschutz-Verfügung des BMVg für militärische

Zwecke von ziviler Sicherheitsforschung an den Hochschulen vom Oktober 2010. Datengrundlage ist eine 2 Jahre alte Statistik (IMI-Studie von Sarah Nagel) zu „wehrtechnischer“ und „wehrmedizinischer“ Hochschulforschung. Das Ausmaß an Kriegsforschung ist wesentlich größer. Der Gesamtetat an öffentlichen Mittel beträgt über 1 Mrd. EURO.

35Dietrich Schulze


Die Selbstverpflichtung zur Friedensbindung, wonach Forschung und Lehre nur friedlichen, zivilen und nicht militärischen Zwecken dient.

Entscheidend:

Sie muss gelebt, d.h. gestaltet und geschützt werden.

36Dietrich Schulze


„Für Adenauer, Strauß und ihre Getreuen wie die auf rasche Expansion bedachte Wirt-schaft war das [die Zivilklausel] nichts weiter als ein momentanes Zugeständnis, das bei nächstbester Gelegenheit gebrochen worden wäre. Es kam aber alles ganz anders. Die drei Diktaturen Argentinien, Brasilien und Südafrika [mit denen Karlsruhe und Jülich zusammen gearbeitet hatten] wurden gestürzt und deren Atomwaffen beerdigt. Trenn-düse, THTR, Wiederaufarbeitung und Schnellbrüter scheiterten ….. was die Politik nicht daran hinderte, immer wieder zu versuchen, die Zivilklausel abzuschaffen oder aufzuweichen. Mindestens drei Versuche ..

• 1984 Teilnahme an SDI-Forschung / Laserabwehr gegen Atomraketen von der Regierung initiiert,

•••• 1994 Einführung einer zivilmilitärischen dual-use-Klausel aus CDU-Kreisen betrieben,

•••• 2001 Abwehrforschung gegen terroristische Biowaffenangriffe im Gefolge 9/11 von der Großforschungsführung beabsichtigt –

konnten durch energischen Widerstand von Unten abgewehrt werden.

Die strikte Zivilorientierung war dadurch zu einer gelebten Realität geworden.

Zitat: Dietrich Schulze aus dem Artikel„Zerbrecht die Plutonium-Tritium-Diktatur!“in „Marxistische Blätter“ 2011 Heft 3 Nr. 11 und in „Neue Rheinische Zeitung“ online

37Dietrich Schulze


Ab Mitte 2008 konkrete Schritte zur Zusammenlegung Forschungszentrum mit Uni Karlsruhe zum Karlsruher Institut für Technologie KIT.

Zivilklausel (Kern)Forschungszentrum „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“ war durch demokratisch erkämpfte Zivilorientierung zum Exportartikel geworden.

Aufdeckung Militärforschungsprogramm an der Uni Karlsruhe im Herbst 2008.

Urabstimmung verbunden mit StuPa-Wahl im Januar 2009 mit 63 % JA zur Zivilklausel für KIT. Initiative Gewerkschaftliche Studierendengruppe.

Ablehnung der Landesregierung und nachhaltige Pressekampagne der Initiative gegen Militärforschung mit Unterstützung von ver.di, später von GEW, NatWiss, INES und anderen.

Unterschriften für KIT Zivilklausel von 450 Persönlichkeiten (1/3 international, viele aus Japan –30 Profs, die meisten aus Bremen) am 23. März 2011 an KIT. Senat blieb bei Ablehnung u. Ersatz durch unverbindliche Ethik-Leitlinie.

Nachbesserung KIT-Gesetz und Novellierung Landeshochschul-gesetz mit Zivilklausel aufgrund neuer Landesregierung wird derzeit von Initiative vorbereitet.

38Dietrich Schulze


39Dietrich Schulze


Urabstimmung Uni Karlsruhe 200963 % Zustimmung zur Zivilklausel

Frieden, freie Forschung und Zivilklausel. Drei verzahnte Elemente der Zukunftsgestaltung.

JA zur Friedensbindung der Universitäten - Nein zur Militärforschung. Es ist Zeit zum Handeln!

Vier Nobelpreisträger (Mairead Corrigan Maguire, Jack Steinberger, Harry Kroto, Paul Crutzen), der Bürgermeister von Hiroshima Tadatoshi Akiba („mayors for peace“), der frühere Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie Hartmut Grassl und Daniel Ellsberg, U.S.A. („pentagon-papers“).

Wir, die unterzeichnenden Studierenden, Lehrenden, Beschäftigten und Absolventen von Hochschulen sind der Überzeugung, dass Hoch-schulen für Frieden und Völker-verständigung wirken müssen, indem sie jede Art von Forschung und Lehre für militärische Zwecke ablehnen. Wir rufen dazu auf, keine Forschung und Lehre für militärische Zwecke durchzuführen. Wir fordern die Hochschul-leitungen und die zuständigen akademischen Gremien auf, eine entsprechende bindende Verpflichtungen als Zivilklausel für ihre Hochschulen zu beschließen.“

Zu den ErstunterzeichnerInnen des Appell vom Januar 2011 gehören die nebenstehenden sieben internationalgeachteten Persönlichkeiten.

40Dietrich Schulze


Jan. 2009 Urabstimmung an Uni Karlsruhe mit 63 % Zustimmung zur Zivilklausel.

Mai 2009 Internationaler Appell INES “Abandonment of Military Research. Support the University of Karlsruhe/Germany to keep their Civil Clause” mit Hiroshima-Bürgermeisterund Nobelpreisträgern als Erstunterzeichner.

Dez. 2009 Der US-Friedenswissenschaftler und Whistleblower Subrata Ghoshroy spricht im voll besetzten Streikhörsaal der Uni Karlsruhe über die verheerenden Folgen der Militarisierung am Beispiel MIT („Pentagon on the Charles“).

Dez. 2009 Der Senat der Uni Tübingen beschließt auf Initiative des Bildungsstreiks eine Zivilklausel als Präambel zur Grundordnung (rechtskräftig im Sept. 2010 mit Zustimmung derjenigen Landesregierung die die Klausel als verfassungswidrig bezeichnet hatte.

Febr. 2010 Konferenz „Kooperation für den Frieden“ in Heidelberg mit 9 Thesen des AK Rüstungsforschung.

Nov. 2010 Tagung „Kriegsforschung oder Zivilklausel?“ an FH Frankfurt a.M. mit hessen- und bundesweiter Ausstrahlung. Aktiv: GEW-Gruppe der Uni Frankfurt.

41Dietrich Schulze


Dez. 2010 An Uni Köln endet die zweite Urabstimmung für die Zivilklausel mit 65 % JA. Nachhaltig aktive Rolle des AK Zivilklausel.

Jan. 2011 Internationaler Appell „Commit Universities to Peace – Reject Research for the Military. It is time to act.” für alle Universitäten, erneut mit Nobelpreisträgern und Persönlichkeiten überwiegend aus Japan als Erstunterzeichner.

Febr. 2011 Über 60 Bremer ProfessorInnen wenden sich gegen die Aushöhlung der universitären Autonomie und Freiheit durch privatwirtschaftlich finanzierte Stiftungs-professuren (Rüstungsfirma OHB, s. Wikileaks Spionagesatellit HiROS).

Mai 2011 Uni Braunschweig Kongress gegen Rüstungsforschung (erster seit zwei Jahrzehn-ten) verbunden mit internationalem Seminar. TeilnehmerInnen aus 34 Hochschulen. Kurz davor Gründung des bundesweiten Bündnisses „Hochschule für den Frieden - Nein zur Kriegsforschung – Ja zur Zivilklausel “ mit aktiver Beteiligung der Gewerkschaften.

Juni 2011 Das Konzil der Uni Rostock beschließt auf Initiative der Studierenden mit überwältigender Mehrheit eine Zivilklausel als Ergänzung der Grundordnung.

42Dietrich Schulze


„Die Zivilklausel stellt eine aus unserer Sicht notwendige Selbstverpflichtung der Universität dar, nicht mit militärischen Drittmittelgebern zusammen-zuarbeiten und Forschung, die explizit im Dienste von Krieg und Militär steht, zu unterlassen. Die Verankerung der Zivilklausel in der Grundordnung der TUDist dringend geboten. Die gesamte Universität – auch ihre Leitung – muss sich einer Selbstverpflichtung unterwerfen und sich klar gegen jede Form von Rüstungsforschung positionieren. Die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung muss von der gesamten Universitätsöffentlichkeit (Studierende, Mittelbau, Dozierende) überwacht werden. Der gangbarste Weg dahin wäre aus unserer Sicht eine universitätsweite Urabstimmung nach dem Vorbild der Universität Karlsruhe, bei der – im Idealfall im Zuge der FSR-und Universitätswahlen – über die Einführung der Zivilklausel entschieden würde. Ein reiner Senatsbeschluss hätte aus unserer Sicht keine ausreichend bindende Wirkung. Perspektivisch muss sich die TU Dresden gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einsetzen, dass die Zivilklausel im Sächsischen Hochschulgesetzverankert wird und damit definitiv einen rechtlich bindenden Charakter erhält.“

43Dietrich Schulze


google

Zeitleiste Zugriffshäufigkeit

Suchbegriffe

Zivilklausel & Ort

Karlsruhe

Tübingen

Köln

Frankfurt

Bremen

Dresden

44Dietrich Schulze


www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf

Diese Dokumentation konnte im Dezember 2008 bei www.stattweb.de eingerichtet werden und wird dort dankenswerter Weise regelmäßig aktualisiert. Die Mitte 2008 entstandene Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und für eine einheitliche Zivilklausel am Karlsruhe Institute of Technology KIT dokumentiert hier wichtige Arbeitsergebnisse und Hintergrund-Informationen in chronologischer Form.

Zivilklausel oder Militärforschung

Webdokumentation der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten

45Dietrich Schulze


Besetzung AudimaxUni Hamburg

46Dietrich Schulze


Neun Thesen der Konferenz „Kooperation für den Frieden“ Uni Heidelberg 12./13.2.2010 www.koop-frieden.de/konferenzen/2010/Veranstaltungsdoku.pdf

Wie beginnen? These 4: Aufdeckung und Arbeitskreise

An mehr und mehr Unis entstehen Aktivitäten gegen Kriegsforschung und Militärisches.

Aber Tatsache ist auch:Forschung und Lehre für Militärisches wirdtrotz Zivilklausel in Bremen und Tübingen versucht durchzusetzen.

Unsere Chancen heißen Aufklärung

und Solidarität.

47Dietrich Schulze


Du Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:

Wolfgang Borchert1921 - 1947

Albert Einstein1879 - 1955

Verächtlich erscheint mir der Krieg. Ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen!

48Dietrich Schulze


Zur Praxis: NatWiss-Umfrage Natascha Bisbis„Wissenschaft & Frieden“ 2/2010

49Dietrich Schulze


1. TU Berlin (Beschluss Akademischer Senat 1991)„Der Akademische Senat (AS) begrüßt die Diskussion innerhalb der Universität, die darauf abzielt, rüstungsrelevante Forschung auch nach Wegfall der alliierten Bestimmungen an der TU Berlin zu verhindern. Die Mitglieder des AS sind sich darüber einig, dass an der TU Berlin keine Rüstungs-forschung durchgeführt werden soll. Weiterhin ist sich der AS auch im Klaren darüber, dass wissenschaftliche Ergebnisse nicht davor geschützt werden können, für militärische Zwecke von Dritten missbraucht zu werden. Es sollen daher von der TU Berlin bzw. von ihren Forschungsein-richtungen keine Aufträge oder Zuwendungen für rüstungsrelevante Forschung entgegengenommen werden. Im Zweifelsfall soll die Antragstellerin oder der Antragsteller den Nachweis führen, dass das beabsichtigte Forschungsziel nicht primär militärischen Zwecken dient. Können bestehende Zweifel nicht ausgeräumt werden, wird abweichend von § 25 (4) HRG für rüstungsrelevante Forschungs-vorhaben die Verwaltung der Mittel von der TU Berlin nicht übernommen. Mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in solchen Vorhaben, die aus Mitteln Dritter bezahlt werden, schließt die TU Berlin keine Arbeitsverträge ab. Jede Antragstellerin und jeder Antragsteller von Forschungsprojekten soll erklären, dass das betreffende Projekt nicht militärischen Mitteln dient. Eine entsprechende Änderung des Projekt-Anzeige-Formblattes durch die Verwaltung der TU Berlin soll vom Präsidenten veranlasst werden. Weiterhin werden von der TU-internen Forschungs-förderung keine Mittel zur Durchführung rüstungsrelevanter Forschung bereitgestellt.ʺ

50Dietrich Schulze


2. Uni Bremen (Beschlüsse Akademischer Senat 1986 und 1991)„Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.ʺ Das wird 1991 bekräftigt mit dem Beschluss: „Der Bewerber / die Bewerberin soll zukünftig an der Universität Bremen keine Militär-und Rüstungsforschung betreiben und sollte nicht aus Bereichen der Rüstungsforschung kommen.ʺ

3. Uni Konstanz (Beschluss Großer Senat 1991)„Auch der Wissenschaft und Forschung kommt im Hinblick auf die angehäuften Waffenpotentiale in unserer Zeit eine immer größere Verantwortung zu. Der Große Senat der Universität Konstanz erklärt hierzu, dass Forschung für Rüstungszwecke, insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen an der Universität Konstanz keinen Platz hat und auch in Zukunft keinen Platz haben wird.ʺ

4. TU Dortmund (Beschluss Senat 1991)„Der Senat der Universität Dortmund erklärt im Sinne einer Selbstverpflichtung, dass die Forschung an der Universität Dortmund ausschließlich zivilen Zwecken dient und auch zukünftig keine Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt werden, die erkennbar militärischen Zwecken dienen sollen.“ Klausel im Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: „Der Auftraggeber verpflichtet sich, die an der Universität Dortmund im Rahmen des Vorhabens entstandenen Forschungsergebnisse ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen.ʺ

51Dietrich Schulze


5. TU Ilmenau (Beschluss Akademischer Senat 2010)Im Leitbild der TU heißt es: „Grundlagen einer verantwortungsbewussten Lehre, Forschung und Entwick-lung sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Grundgesetz der Bundesrepublik

Deutschland, Autonomie und Selbstregulierungsfähigkeit der Universität sowie die friedliche, zivile Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die nachhaltige Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen.“

6. Uni Oldenburg (Grundordnung 2007)Folgenverantwortung in Forschung und Lehre: „Alle an Forschung und Lehre beteiligten Mitglieder und Angehörigen der Universität haben die Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu bedenken. Werden ihnen Ergebnisse der Forschung, vor allem an der Universität, bekannt, die Gefahren für Gesundheit, das Leben oder das friedliche Zusammenleben herbeiführen können, sollen sie die Ethikkommission unter-richten.ʺ

7. Uni Tübingen (Grundordnung 2010 Präambel)„Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammen-leben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.ʺ

8. Uni Rostock (Grundordnung 2011)„Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der endlichen natürlichen Ressourcen erfolgen.“ 52

Dietrich Schulze


Konferenz „Kooperation für den Frieden“ Heidelberg 12./13.2.2010

Thesen AK Rüstungsforschung I1. Militarisierung Ausweitung und Vertiefung von Rüstungs-forschung an Hochschulen ist zentraler Bestandteil der neoliberal-konservativen Militarisierungspolitik, des Krieges nach Innen u. Außen.

2. Konzeption »dual use« Das wichtigste Konzept dafür ist die Durchdringung von ziviler Forschung mit militärischen Zwecken »dual use« - nicht gerade neu, aber jetzt eingebettet in eine umfassende zivilmilitärische Strategie für alle Bereiche der Innen- und Außenpolitik.

3. Widerstand Die Schlüsselrolle dieser zivilmilitärischen Strategie für den Mißbrauch der Studierenden und die Formierung künftiger Generationen von verantwortungslosem Führungspersonal im Zuge der sog. »Exzellenzinitiative«, der Schaffung von Elite-Universitäten und der Ökonomisierung der Hochschulen ist in großen Teilen der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung bisher nicht erkannt worden. Widerstand tut Not.

4. Aufdeckung und Arbeitskreise Zwecks Unterlaufung des Widerstands werden vorwiegend Methoden der Leugnung und Verharmlosung von existierender rüstungsrelevanter Forschung an Hochschulen angewandt und Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie und der außeruniversitären Rüstungsforschung verdeckt. Der erste wichtige Schritt ist Aufdeckung und Bewusstmachung. Dazu sollten an allen Hochschulorten Arbeitskreise gebildet, belebt und miteinander vernetzt werden.

53Dietrich Schulze


Thesen AK Rüstungsforschung II5. Freiheit und Vollfinanzierung Mittels Ökonomisierung der Bildung werden Freiheit und Selbstbestimmung der Universitäten untergraben. Die zunehmende Abhängigkeit von Drittmitteln begünstigt die Durchdringung der Hochschulen mit Militärforschung. Diese Abhängigkeit muss durch ausreichende Grundfinanzierung aufgehoben werden.

6. Frieden und Zivilklausel Zur Bewahrung der Hochschulfreiheit ist es wichtig, die For-derung nach Zivilklauseln (Verzicht auf Militärforschung) ebenso wie Forderung nach paritäti-scher Mitbestimmung in den Universitätsgremien und nach autonomen Organen der Studieren-den zu erheben und die öffentliche Diskussion über Lehr- und Forschungsinhalte zu fördern.

7. »Vernetzte Sicherheit« Die zivilmilitärische Konzeption »vernetzte Sicherheit« bedeutet Kooperation der Bundeswehr mit zivilen Akteuren zwecks »Stabilisierung von Krisenregionen« und Aufbau von Herrschaftsstrukturen in sog. »zerfallenden« Staaten. Mit dieser »Governance«-Konzeption wird versucht, auch geistes- und sozialwissenschaftliche Bereiche von Hochschulen zum Komplizen von Kriegspolitik zu machen.

8. Bildungsstreik und Vernetzung Die studentische Bildungsstreik-bewegung bietet gute Perspektiven, Aufklärung über Zusammenhänge zu schaffen und Widerstand zu entwickeln. Hierbei hat die Zusammenarbeit von Studierenden, Friedensgruppen und Gewerkschaften eine große Bedeutung.

9. Aufklärung über Kapitalismus Aufklärung über die verheerenden Wirkungen der zivilmilitärischen Strategie greift ohne Aufklärung über die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, wie etwa in den 1968er Jahren an den Universitäten geschehen, zu kurz.

54Dietrich Schulze


Juni 2011

Erklärung der Initiative

Hochschulen für den Frieden –Nein zur Kriegsforschung! Ja zur Zivilklausel!

Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen und -tradition zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden. (Albert Einstein)

Wir wollen Hochschulen für den Frieden. Studierende und Lehrende entscheiden sich für zivile Hochschulen als Ort für Studien,Lehre und Forschung. Wir wollen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt leisten. Sehr bewusst als Ausdruck für die zivile und friedliche Orientierung haben sich Hochschulen in ihren Senaten und Selbstverwaltungsorganen für Zivilklauseln entschieden. So hat der Akademische Senat der Universität Bremen 1986 eine "Zivilklausel" beschlossen und 1992 erneuert. Sie besagt, dass "jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung" vom Akademischen Senat der Universität abgelehnt wird. Die Klausel fordert "die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können." Über ähnliche Zivilklauseln verfügen Hochschulen in Berlin, Dortmund, Konstanz, Oldenburg und Tübingen. An vielen anderen Hochschulen werden von Studierenden und Wissenschaftler/innen Zivilklauseln angestrebt oder eingefordert. Das Land Niedersachsen verfügte über viele Jahre im Landeshochschulgesetz über eine Zivilklausel. In der Universität Tübingen wurde die Friedensbindung durch eine Zivilklausel in der Grundordnung im September 2010 rechtskräftig. Freiheit von Forschung und Lehre ist nicht beliebig. Diese Freiheit geht vom umfassenden Friedensauftrag des Grundgesetzes aus und setzt der militärischen Forschung an zivilen Hochschulen Schranken. Und, Hochschulen werden durch Zivilklauseln in keiner Weise in ihrer Forschung beschränkt. Keine Erfindung zum Wohle der Menschen erfordert Militärforschung

Wir sind empört! An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Keine Fachrichtung bleibt zivil. Werkstoff- und Laserforschung, Satelliten-Systeme, Informations- und Nachrichtentechnik, Robotersysteme,Medizin- und Pharmaforschung, Optik und Nanotechnologie, Sport- und Sozialwissen-schaften, alle Fachrichtungen sind im Focus der Militärforschung. Für Militärforschung wird Geheimhaltung angeordnet. Informationszugang bekommt nur ein kleiner Kreis von Auserwählten. Mit Geheimschutzregeln werden Transparenz und Mitbestimmung 55

Dietrich Schulze


an Hochschulen beschränkt.

So wir der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre verstärkt. Das Verteidigungsministerium stellte 2010 für Ressortforschung insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit. Doch dieser Betrag ist nur ein Bruchteil der Forschungsmittel, die für militärische Zwecke genutzt werden. Denn der Ressortforschungsplan des Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass sogenannte „wehrwissenschaftliche Forschung“ grundsätzlich auf den Erkenntnissen der zivilen Forschung aufsetzt („Add-on-Prinzip“), „wenn nationale Sicherheitsinteressen und das angestrebte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr es erfordern.“ Und weiter: „Konzepte und entsprechende Technologien, die sowohl für die militärische Verteidigungsforschung als auch für die zivile Sicherheitsforschung relevant sind, bilden die Schnittstellen zur zivilen Sicherheitsforschung (Dual-Use-Prinzip).“

Dual-Use ist die Möglichkeit des Gebrauchs von Technologien, Wissen und Forschung für zivile oder militärische Zwecke. Dual-Use kann durch Kriterien wie Finanzierungsfeststellung, Öffentlichkeit und demokratische Transparenz erkannt und damit Rüstungsforschung vermieden werden. Wir wenden uns gegen die Behauptung, friedliche zivile Forschung kann von militärischer nicht unterschieden werden.

Mit dem Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee wurde der Etat zur Nachwuchswerbung zwischen 2009 und 2011 um knapp 50 Prozent auf über 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. An Hochschulen werden Werbe- und Lehrveranstaltungen von den Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgerichtet. Seit 20 Jahren leiden die öffentlichen Hochschulen unter einer politisch getriebenen Unterfinanzierung.

Selbst nach Berechnungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) beträgt der Fehlbetrag weit über 2 Mrd. Euro Gleichzeitig vergeben Rüstungskonzerne Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren. Drittmittel-Geber der militärischen Forschung nutzen die Unterfinanzierung ziviler Hochschulen aus. Finanzielle Abhängigkeit von Drittmitteln gefährdet die Autonomie der Hochschulen und zerstört demokratische Entwicklung.

Wir sind empört über die „Geheimschutzordnung“, mit der das Verteidigungsministerium ihre Drittmittelforschung an den Hochschulen belegt. Militärforschung an den Hochschulen beschränkt die Transparenz, Autonomie, und greift Demokratie und Freiheit an den Hoch-schulen an. Wir fordern eine Demokratisierung der Hochschulen und eine umfassende Mitbestimmung aller in den Universitäten Arbeitenden, Studierenden und Lehrenden. Wir fordern, die Finanzierung der Hochschulen muss durch ausreichende öffentliche Mittel sicher gestellt werden.

56Dietrich Schulze


Wir lehnen diese Indienstnahme der Wissenschaft, Forschung und Lehre für den Krieg prinzipiell ab. Militärforschung an Hochschulen verdrängt zivile Forschungs- und Wissenschaftsstrukturen. Militärforschung blockiert notwendige Forschung zur Lösung von sozialen und ökologischen Problemen. Die Instrumentalisierung von Forschung und Lehre für militärische Konfliktlösung ist Bestandteil einer Politik, die auf militärische Interventionen und Krieg setzt. Dazu wird die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut, die Rohstoffquellen und Transportwege für die deutsche Wirtschaft zu sichern habe.

Wir lehnen militärische Interventionen grundsätzlich ab. Sie lösen keine Konflikte sondern verschärfen diese. Wir treten ein fürVerhandlungen, friedliche Konfliktregelungen, Abrüstung und Rüstungskonversion und fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Während die Bundeswehr vom Balkan bis zum Hindukusch eingesetzt wird, treten sie auch im Inland stärker in Erscheinung. Mit Tausenden von Auftritten außerhalb militärischer Liegenschaften soll eine Akzeptanz für das Militärgewonnen werden.

Den Einsatz der Bundeswehr nach innen, wie er z.B. schon 2007 bei Demonstrationen in Heiligendamm erfolgte, lehnen wir entschieden ab. Wir sagen NEIN zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Geschichte der deutschen Hochschulen verpflichtet: Sie stellten sich zum allergrößten Teil bereitwillig in den Dienst desFaschismus, sie untermauerten auf angeblich wissenschaftlicher Ebene deren menschenfeindliche Ideologie und beteiligten sich an der Ermöglichung eines desaströsen Expansionskrieges. Eine unabhängige und transparente Wissenschaft und ihre Orientierung an den sozialen und zivilen Interessen der Bevölkerung sind der Geschichte entgegen zu setzen. Das Recht auf eine Wissenschaft frei von Partikularinteressen, das uns von einem Grundgesetz mit klarer friedlicher Ausrichtung garantiert wird, sowie die verbindliche Orientierung der Bildung auf eine friedliche internationale Entwicklung durch den UN-Sozialpakt sind positive Schlussfolgerungen aus der Niederringung des Faschismus. Für diese Ziele setzen wir uns ein, für diese Ziele brauchen wir weitere Verbündete.

Wir fordern Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dabei ist Frieden für uns mehr als Abwesenheit vom Krieg und Gewalt. Frieden beinhaltet die Einhaltung der Menschenrechte die Gestaltung von sozialen und ökologischen Lebensbedingungen für alle Menschen ohne Anwendung von Gewalt.

Wir fordern eine breite Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissen-schaftlerinnen und des Wissenschaftlers aber auch der Institution Hochschule. Wissen-schaft, Forschung und Lehre müssen dem Frieden und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet sein. Wir stehen damit in der Tradition einer humanistisch verstandenen Wissenschaft eines Albert Einstein, Linus Pauling und Joseph Rotblat. 57

Dietrich Schulze


Wehrt euch – leistet WiderstandWiderstand beginnt sich zu regen. Eine „immer größer werdende, sogenannte Zivilklausel -Bewegung“ (FAZ 12.01.2011) fordert die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche, zivile Forschung und Lehre.

An den Universitäten Karlsruhe und Köln sowie an der FU Berlin haben sich die Studierenden in Urabstimmungen für eine Zivilklausel ausgesprochen. Weitere Abstimmungen sollen folgen. Unser Ziel ist eine breite gesellschaftliche Bewegung für denFrieden, für die Zivilklausel, für Friedensinhalte in Wissenschaft Forschung und Lehre an jeder Hochschule zu entwickeln und diese bundesweit zu vernetzen.

Im Februar 2011 wurde ein Internationaler Appell gegen jegliche Militärforschung an Universitäten von mehreren Nobelpreisträgern unterzeichnet und veröffentlicht. Wir wollen diesen Appell überall verbreiten und für ihn weitere Unterschriften sammeln.

Wir wollen die Friedensbewegung an den Hochschulen stärken und in Kooperation mit internationalen Initiativen (UNI, INES) vernetzen. Deshalb haben wir die Initiative: „Hochschulen für den Frieden! - Nein zur Kriegsforschung!- Ja zur Zivilklausel!“ gegründet.

Diese Initiative ist offen für jede und jeden, die sich für friedliche Konfliktregelungen und gegen die Militarisierung des Wissenschaftssystems wenden. Die Initiative braucht Verstärkung für weitere Proteste, Veranstaltungen und Tagungen.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Hochschulen (wieder) für den Krieg geforscht wird. Wir werden es nicht dulden, wenn an unseren Hochschulen wieder militärische Geheimforschung betrieben werden soll.

Wir fordern friedliche und zivile Hochschulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

Kontakt: Hochschulen für den Frieden – Nein zur Kriegsforschung! Ja zur Zivilklauselc/o NatWiss, Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden und ZukunftsfähigkeitSchützenstrasse 6a10117 BerlinEmail: [email protected]: 0176 64103500

58Dietrich Schulze


Dr Stuart Parkinson http://www.sgr.org.uk/

presented at Conference

TU Braunschweig 2011 May 27

• Rapidly developing technology globally

• Increasing use of armed drones

– e.g. Pakistan, Afghanistan, Libya

– Dubious legality

– Potential for proliferation

• In the UK:

– BAE Systems: Mantis, Taranis

– FLAVIIR: R&D involving 10 UK universities

59Dietrich Schulze


“US R&D Policy: Dependence of Universities

on the Pentagon” Subrata Ghoshroy, MIT

presented at Conference TU Braunschweig 2011 May 27

MIT Center for

Soldier Nanotechnologies• Created in 2002 with a grant of $50-million from the

U.S. Army - now receives about $12-million per year

• Mission is to pursue advanced nanotechnology research to dramatically improve the survival of the soldier of the future by making soldiers less

vulnerable to enemy and environmental threats.

• A product of the institute – a chemical sensing device to detect minute amounts of explosive material –is now used in Iraq and Afghanistan

60Dietrich Schulze


Documents

Stellungnahme des Fachschaftsrats „Zivilklausel ist ein · Mittelbau-Dora eingesetzt, die ihre Arbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen verrichten mussten. Daher wird dieser