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Universität Würzburg Kartellrecht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M., Brüssel/Frankfurt. Übersicht. Einleitung Typen von Sachverhalten und Ansprüchen Die Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Streitigkeiten Kartellrecht vor dem Schiedsgericht - PowerPoint PPT Presentation
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Universität Würzburg
Kartellrecht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M., Brüssel/Frankfurt
RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012
Übersicht
• Einleitung
• Typen von Sachverhalten und Ansprüchen
• Die Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Streitigkeiten
• Kartellrecht vor dem Schiedsgericht
• Die Anfechtung von Schiedssprüchen wegen Verstoßes gegen den ordre public
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RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012
Einleitung
• Hineinwirken von Staatsinteressen in das internationale Privatrecht
• Die maßgeblichen Kartellrechtsnormen
• Die Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Schiedsverfahren
• Sicht des deutschen Rechts
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RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012
Typen von Sachverhalten und Ansprüchen
• Kartellrechtsverstöße als Verteidigung-- gegen vertragliche Ansprüche
-- häufig im Vertrieb und bei Immaterialgüterrechten
• Kartellrechtsverstöße als Anspruchsergänzung-- Deliktische Ansprüche
-- Rechtsfolgen▪▪ Belieferung▪▪ Schadensersatz in Geld
• Abschluss des Schiedsvertrags vor bzw. nach Entstehen der Streitigkeit
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RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012
Die Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Streitigkeiten
• Rechtslage vor Mitsubishi-- Misstrauen auf staatlicher Seite
-- Unwilligkeit auf Seiten der Schiedsgerichte
• Die Wende durch Mitsubishi Motors v. Soler Chrysler-Plymouth, 473 v.S. 614 (1985)
• Rechtslage heute-- Ubiquität kartellrechtlicher Vorschriften
-- Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen im IPR anerkannt (vgl. Art. 9 Rom I-Verordnung)-- Gewandelte Rolle der Schiedsgerichte
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RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012
Kartellrecht vor dem Schiedsgericht
• Ausreichende Sachkunde
• Sonderanknüpfung-- Kartellrecht des Schiedsortes / lex causae
-- Kartellrecht von Drittstaaten
• Schwierigkeiten der Informationsbeschaffung
• Anwendung von Amts wegen?
• Die Rolle der Kartellbehörden
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RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht Universität Würzburg 20. Juni 2012
Die Anfechtung von Schiedssprüchen wegen Verstoßes gegen den ordre public
• §1059 (2) 2. (b) // § 1061 ZPO i.V.m. Art. V (2) (b) New York Übereinkommen
• Inländischer ordre public-- Deutsches Kartellrecht
-- EU-Kartellrecht
• Nur bei zu liberaler Auffassung des Schiedsgerichts (streitig)?-- Nicht jede Fehlanwendung von deutschem oder
EU-Kartellrecht führt zur Aufhebung, sondern nur, wenn dadurch verbotene Wettbewerbsbeschränkung erlaubt wird.
• Eingeschränkte Kontrolldichte?
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