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Universität Basel/WeiterbildungsveranstaltungRecht aktuell – Tagungsthema: „Revisionen im Gesellschaftsrecht“Freitag, 24. Oktober 2008, Basel
Schutzrechte der Aktionäre nach dem zu revidierenden Aktienrecht
unter besonderer Berücksichtigung der Klagerechte
von
Peter V. Kunz
Prof. Dr. iur., Fürsprecher, LL.M. (Georgetown University)Ordentlicher Professor für WirtschaftsrechtDirektor am Institut für Wirtschaftsrecht sowie Leiter des Departements für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern
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Inhalt
I. Vorbemerkungen
II. Übersicht zu den Schutzrechten
III. Übersicht zu den Aktionärsklagerechten
IV. Schlussbemerkungen
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Vorbemerkungen
1. Zielsetzungen
Überblick statt Detaildarstellung
Fokus = Schutz der Eigen- bzw. Risikokapitalgeber, d.h. im Wesentlichen: Aktionärsschutz bzw. Minderheitenschutz
nein: Aktienrecht allgemein (z.B. die Neuerungen bei der GV oder bei der Kapitalstruktur) – vgl. Dr. B. Tanner/Prof. P. Böckli
sog. De lege ferenda-Diskussion re „Corporate Governance“
merke: nebst Aktienrecht sind weitere Rechtsgebiete betroffen (z.B. Rechnungslegungsrecht, Handelsregisterrecht, Firmenrecht)
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Vorbemerkungen
2. Entwicklung der Revision
Vorentwurf/Begleitbericht: 2. Dezember 2005
Vernehmlassung: 2005/2006
Botschaft/Entwurf: 21. Dezember 2007
Rechtskommission StR: 26. August 2008
Fazit: Aktionärsrechte immer im Zentrum..!
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Vorbemerkungen
3. Ausgewählte „heisse Eisen“ – (meist) nicht zu behandeln…
Rechnungslegung (v.a. bei KMU)
Regelung von sog. Dispoaktien
Vinkulierung: mehr oder weniger bzw. „wusch und weg“..?
Haftungslimitierung für Revisionsstellen
Abschaffung der Organ- und Depotvertretung
Kompetenz bei Vergütungen von VR/GL
jährliche Wiederwahlen in VR
und: Schwellenwerte bei Minderheitsrechten…
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Vorbemerkungen
4. Generelle aktienrechtliche Schutz-Zielsetzungen
Interessenvielfalt = AG + Gesellschaftsgläubiger + Aktionäre
OR 1883/OR 1936/OR 1991 – OR 20xx… >> Aktionärsrechte..!
ökonomisches Motiv = „no protection – no money“…
Grundfrage: „Wieviel ist zu viel“?!? „AG v. Aktionär“?
Kritik: sog. Mehrheitenschutz vernachlässigt…
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Vorbemerkungen
5. Literaturhinweise (PVK) – vgl. Webpage IWR
Aktienrechtsrevision 20xx – Betrachtungen eines unabhängigen Experten, Powerpointpräsentation in der Rechtskommission StR
Zehn bemerkenswerte Auffälligkeiten bei den Revisionen der letzten Jahre im schweizerischen Gesellschaftsrecht, SJZ 104 (2008) tbd
Geplante Neuerungen bei einigen Generalien der aktuellen Aktienrechtsrevision (…), GesKR 2008, tbd
Status quo der „grossen Aktienrechtsrevision“ (…), in: Entwicklungen im Gesellschaftsrecht III (Bern 2008) 125 ff.
Aufbruchstimmung im Schweizer Wirtschaftsrecht – Die Rechtssetzung als zentrale Herausforderung für die Rechtsanwendung, Jusletter vom 18. Februar 2008
Permanenter Umbruch im Gesellschaftsrecht – Eine Übersicht zu den legislativen Sturmböen seit 1991, SJZ 102 (2006) 145 ff.
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Vorbemerkungen
6. Aufbau des Referats
Überblick zu den Schutzrechten (und weiteren Rechten)
ausgewählter Überblick zu den Aktionärsklagerechten
und eine Bitte:
Q&A..!
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Übersicht zu den Schutzrechten
1. Corporate Governance als erste Leitlinie der Revision
internationale Bezüge sowie…
… nationale Bezüge – Tendenz von der Selbstregulierung (z.B. SCBP oder RLCG SIX) zur Regulierung
allgemeiner Ausbau der sog. Corporate Governance:
“Die Corporate Governance wird verbessert: Die Vorlage stärkt insbesondere die Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft. Die Informationsrechte werden klarer geregelt. Bei Privatgesellschaften wird ein schriftliches Auskunftsrecht geschaffen. Die Schwellenwerte für die Ausübung verschiedener Aktionärsrechte werden gesenkt (…)” (Botschaft: BBl 2007 1591)
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Übersicht zu den Schutzrechten
1. Corporate Governance als erste Leitlinie der Revision
allgemeiner Ausbau der sog. Corporate Governance:
“Die Stärkung der Aktionärsrechte durch Schaffung zwingender, prozessual durchsetzbarer Rechtsansprüche ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers. Der Entwurf enthält deshalb verschiedene Vorschläge zur Stärkung der Aktionärsrechte” (Botschaft: BBl 2007 1607)
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Übersicht zu den Schutzrechten
2. Übrige Leitlinien (Exkurs)
Flexibilisierung der Kapitalstruktur (z.B. Kapitalband)Referat Prof. P. Böckli
Neuordnung der Generalversammlung (z.B. Internet-GV)Referat Dr. B. Tanner
Totalrevision des Rechnungslegungsrechts, und zwar nicht nur für AG, sondern rechtsformunabhängig
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Übersicht zu den Schutzrechten
3. Informationsrechte/allg.
Auskunft + Einsicht (OR 697) = GV-Orientierung
neu = jederzeitiges schriftliches Auskunftsrecht – Schranken:• Privat-AG, nicht Publikums-AG• Notwendigkeit zur Ausübung der Aktionärsrechte• vorbehalten sind Geschäftsgeheimnisse und AG-Interessen• Auskünfte = Auflage an nächster GV bzw. Publikation• Art. 697 Abs. 2/Abs. 3 E OR (z.B. VR-Frist = 90 Tage)
neu = Auskunft re Vergütung oberstes Management• OR 663b bis (1. Januar 2007) = Publikums-AG• legitimes Bedürfnis auf Vertraulichkeit – trotzdem• Höhe der Entschädigungen muss VR bekannt geben• Art. 697quinquies E OR (z.B. VR-Frist = 45 Tage)
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Übersicht zu den Schutzrechten
4. Informationsrechte/Spezialfall: sog. „Sonderuntersuchung“
Erfahrungen bisher: nutzloses Instrument…
zentrale Neuerung = Senkung der Schwellenwerte
Differenzierung bei Ablehnung durch GV gemäss Art. 697b E OR
Publikums-AG:• 0,5% des AK oder der Stimmen• Aktien mit Nennwert von CHF 1 Mio.• nein: sog. Börsenwert..!
Privat-AG:• 5% des AK oder der Stimmen• Aktien mit Nennwert von CHF 250‘000.--
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Übersicht zu den Schutzrechten
5. Minderheitsrechte: Senkung der Schwellenwerte
Motiv der Schwellenwerte = Abwehr gegen Querulantentum
Instrumentarium des sog. Mehrheitenschutzes…
sog. Minderheitenrechte de lege ferenda – Senkung:
• Sonderprüfung/Sonderuntersuchung: Art. 697b Abs. 1 E OR• Einberufung einer GV: Art. 699 Abs. 3 E OR• Traktandierung bei einer GV: Art. 699a Abs. 1 E OR• Auflösungsklage: Art. 736 Abs. 1 Ziff. 4 E OR
Kritik: Börsenwert in VE OR, aber nicht mehr in E OR..!
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Übersicht zu den Schutzrechten
6. System – und weitere Schutz- bzw. Aktionärsrechte
sog. vermögensmässige Rechte (Dividende, Bezugsrechte etc.)
sog. nicht vermögensmässige Rechte = Mitwirkungs- + Schutzrechte
Mitwirkungsrechte = Rechte re GV (Einladung, Traktandierung etc.)
Schutzrechte = Rechte gegen Verwaltungsmacht/Mehrheitsmacht
• Informationsrechte – inkl. Sonderprüfung/Sonderuntersuchung• diverse Aktionärsklagen:
Anfechtung + Verantwortlichkeit + Auflösung + Rückerstattung
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Übersicht zu den Aktionärsklagerechten
1. Allgemeines zu den Klagen der Aktionäre
Funktion 1: Klagen dienen Vollzug des Minderheitenschutzesz.B. OR 706 re Mehrheitsmacht oder OR 754 re Verwaltungsmacht
Funktion 2: Klagen sind Symbole des Minderheitenschutzessog. Einzelklage – z.B. Nichtigkeitsklagesog. Gruppenklagen – z.B. Auflösungsklage
Änderungen bei Klagen: Rückerstattungsklage + Auflösungsklage
sinnvolle, aber unterlassene Änderungen bei Klagen…
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Übersicht zu den Aktionärsklagerechten
2. Rückforderungsklage
Gläubigerklage: ja (VE OR) – nunmehr: nein (E OR)
Aktionärsklage als Einzelklage = de lege lata + de lege ferenda
konzeptionelles Problem: „actio pro socio“…
Verbesserungen für Aktionäre (Art. 678 E OR)• nicht nur VR, auch GL-Mitglieder passivlegitimiert• Rückerstattung unabhängig von gutem oder bösem Glauben• keine Rückerstattung bei Entreicherung eines Gutgläubigen
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Übersicht zu den Aktionärsklagerechten
3. Auflösungsklage
Alternativen: Auflösung oder „andere sachgemässe Lösung“
Potential = sog. indirektes Austrittsrecht für Aktionäre (Rückkauf!)
Regelungsvorschlag de lege ferenda geht in diese Richtung:• Botschaft: BBl 2007 1610• Verbesserungen für „Austritt“
- Senkung bzw. Neufassung des Schwellenwertes:Halbierung (5% statt 10%) oder CHF 1 Mio. NennwertArt. 736 Abs. 1 Ziff. 4 E OR
- eigene Aktien: Rückkauf bis 20% (statt 10%)Art. 659 Abs. 3 E OR
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Übersicht zu den Aktionärsklagerechten
4. Verbesserungsmöglichkeiten bei Klagen
sog. Abberufungsklage gegen VR-Mitglieder
ev. generelle Anfechtungsklage gegen VR-Beschlüsse
Anfechtungsklage: statt kassatorische eher reformatorische Wirkung
unverständlich: Frist fehlt bei Informationsklage:
• Art. 697 Abs. 4 OR bzw. Art. 697ter E OR• Folge = Rechtsunsicherheit
- PVK-Vorschlag: 2 Monatsfrist (analog OR 706)- BGE 4C.234/2002//4C.246/2001 vom 4. Juni 2003: Erw. 3.2- Botschaft: BBl 2007 1672 FN 143 („innert nützlicher Frist“)
2020
Übersicht zu den Aktionärsklagerechten
5. Kritik an der aktuellen Gerichtspraxis
Streitwertberechnungen bei einzelnen Klagen:
Gesamtschaden bzw. Gesamtinteresse = Prävention
sog. Business Judgment Rule
richterliche Zurückhaltung bei gewissen Aktionärsklagen: Verantwortlichkeitsklage + Anfechtungsklage + etc.
Überprüfung der Praxis notwendig – unbesehen der Revision…
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Schlussbemerkungen
1. Generelles zur „grossen“ OR-Revision
• Notwendigkeit kaum zu bestreiten• Grundprinzipien „stehen“ – v.a. Corporate Governance• Details verständlicherweise „offen“• Fortgang der Beratungen unsicher: „20xx“...?
2. Schutzrechte der Aktionäre
• Tendenz eines Ausbaus geht in Ordnung…• … aber es ist eine Frage des Masses!• sog. Mehrheitenschutz wurde etwas „vergessen“
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Schlussbemerkungen
3. Aktionärsklagerechte
• positive Änderungsvorschläge
• Rückforderungsklage:Detailanpassungen werden konzeptionelles Problem nicht lösen
• Auflösungsklage:Potential für „indirektes Austrittsrecht“ erhöht
• neue Klage(n) zu evaluieren:Abberufungsklage gegen VR-Mitglieder
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Besten Dank für IhreAufmerksamkeit..!
Peter V. Kunz
Universität BernInstitut für WirtschaftsrechtSchanzeneckstrasse 1CH-3001 BernTel.: 031 / 631 55 88
