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Anwaumllte
Verfall sect 29 a OWiG
Vortrag 10317
Verfallbescheid - Arbeitsbeispiel
Entscheidung OLG Celle
Entscheidung OLG Koblenz
RA und FA Strafrecht Markus Schmuck
Anwaumllte
Koblenz ndash Frankfurt ndash Bonn ndash Koumlln ndash Berlin ndash Saarbruumlcken
wwwcaspers-mockde
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 1
Verfall sect 29 a OWiG
RA und FA fuumlr Strafrecht Markus Schmuck
Anwaumllte
Koblenz - Frankfurt - Bonn - Berlin - Koumlln - Saarbruumlcken
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 2
1 Grundlagen
2 Spezielle Probleme
3 Verteidigungsstrategien
4 Arbeitsfall Besprechung
5 Fragen
Uumlberblick
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 3
1 Grundlagen
sect 29a OWiG (Text)
I Hat der Taumlter fuumlr eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuszlige nicht festgesetzt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zur Houmlhe angeordnet werden die dem Wert des Erlangten entspricht
II Hat der Taumlter einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung fuumlr einen anderen gehandelt und hat dieser dadurch etwas erlangt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der in Abs 1 bezeichneten Houmlhe angeordnet werden
III u IV (hellip)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 4
Anwendung zB bei
1 Uumlberladung
2 Ladungssicherung
3 Arbeitszeituumlberschreitung
4 Lenk- und Ruhezeituumlberschreitung
5 anwendbar im Strafverfahren
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 5
- Abschoumlpfung von Vermoumlgensvorteilen ndash keine Strafe
- Prinzip bdquocrime does not payldquo
- Formulierungsbeispiel
bdquo() es wurden ca 25000 Wiegescheine sichergestellt Aus diesen ergab
sich dass insgesamt 19235 Touren mit Gewichtsuumlberschreitungen in der
Zeit vom bis durchgefuumlhrt wurden Die Adressatin (GmbH) hat hierdurch
einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt der darin besteht dass sie durch die
Mehrbefoumlrderung eine houmlhere Verguumltung erzielteldquo
Folge Verfallbescheid 405000 EUR
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 6
- Vorliegen einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung Unterlassung(zB Anordnung oder Zulassen der Inbetriebnahme des LKW durch den GF sectsect 31 II 32 69a StVZO sect 24 StGB)
- Der Taumlter oder ein Dritter muss etwas erlangt haben(bdquoin Geld messbare wirtschaftlichen Werteldquo auch Kostenreduzierung reicht aus)
- muss aber tatsaumlchlich erlangt worden sein kein fiktives bdquoErlangenldquo Berechnung erfolgt nach dem bdquoBruttoprinzipldquo
- Ursaumlchlichkeit von Tat und Vorteil notwendig ndash welche
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 7
Bruttoprinzip
- keine Beschraumlnkung der Houmlhe nach
- Houmlhe des Erlangten kann geschaumltzt werden immer
- Bruttoprinzipbdquoall das was unmittelbar fuumlr und aus der Handlung erlangt ist ohne Abzug gewinnmindernder Kostenldquo
- dh bdquodas Erlangteldquo = zB Unternehmensumsatz
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 8
wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht
sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo
- wer handelt (Fahrer oder Halter)
- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)
- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor
- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im
Unternehmen ermittelt)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 9
Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 1
Verfall sect 29 a OWiG
RA und FA fuumlr Strafrecht Markus Schmuck
Anwaumllte
Koblenz - Frankfurt - Bonn - Berlin - Koumlln - Saarbruumlcken
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 2
1 Grundlagen
2 Spezielle Probleme
3 Verteidigungsstrategien
4 Arbeitsfall Besprechung
5 Fragen
Uumlberblick
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 3
1 Grundlagen
sect 29a OWiG (Text)
I Hat der Taumlter fuumlr eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuszlige nicht festgesetzt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zur Houmlhe angeordnet werden die dem Wert des Erlangten entspricht
II Hat der Taumlter einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung fuumlr einen anderen gehandelt und hat dieser dadurch etwas erlangt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der in Abs 1 bezeichneten Houmlhe angeordnet werden
III u IV (hellip)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 4
Anwendung zB bei
1 Uumlberladung
2 Ladungssicherung
3 Arbeitszeituumlberschreitung
4 Lenk- und Ruhezeituumlberschreitung
5 anwendbar im Strafverfahren
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 5
- Abschoumlpfung von Vermoumlgensvorteilen ndash keine Strafe
- Prinzip bdquocrime does not payldquo
- Formulierungsbeispiel
bdquo() es wurden ca 25000 Wiegescheine sichergestellt Aus diesen ergab
sich dass insgesamt 19235 Touren mit Gewichtsuumlberschreitungen in der
Zeit vom bis durchgefuumlhrt wurden Die Adressatin (GmbH) hat hierdurch
einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt der darin besteht dass sie durch die
Mehrbefoumlrderung eine houmlhere Verguumltung erzielteldquo
Folge Verfallbescheid 405000 EUR
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 6
- Vorliegen einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung Unterlassung(zB Anordnung oder Zulassen der Inbetriebnahme des LKW durch den GF sectsect 31 II 32 69a StVZO sect 24 StGB)
- Der Taumlter oder ein Dritter muss etwas erlangt haben(bdquoin Geld messbare wirtschaftlichen Werteldquo auch Kostenreduzierung reicht aus)
- muss aber tatsaumlchlich erlangt worden sein kein fiktives bdquoErlangenldquo Berechnung erfolgt nach dem bdquoBruttoprinzipldquo
- Ursaumlchlichkeit von Tat und Vorteil notwendig ndash welche
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 7
Bruttoprinzip
- keine Beschraumlnkung der Houmlhe nach
- Houmlhe des Erlangten kann geschaumltzt werden immer
- Bruttoprinzipbdquoall das was unmittelbar fuumlr und aus der Handlung erlangt ist ohne Abzug gewinnmindernder Kostenldquo
- dh bdquodas Erlangteldquo = zB Unternehmensumsatz
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 8
wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht
sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo
- wer handelt (Fahrer oder Halter)
- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)
- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor
- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im
Unternehmen ermittelt)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 9
Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 2
1 Grundlagen
2 Spezielle Probleme
3 Verteidigungsstrategien
4 Arbeitsfall Besprechung
5 Fragen
Uumlberblick
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 3
1 Grundlagen
sect 29a OWiG (Text)
I Hat der Taumlter fuumlr eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuszlige nicht festgesetzt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zur Houmlhe angeordnet werden die dem Wert des Erlangten entspricht
II Hat der Taumlter einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung fuumlr einen anderen gehandelt und hat dieser dadurch etwas erlangt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der in Abs 1 bezeichneten Houmlhe angeordnet werden
III u IV (hellip)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 4
Anwendung zB bei
1 Uumlberladung
2 Ladungssicherung
3 Arbeitszeituumlberschreitung
4 Lenk- und Ruhezeituumlberschreitung
5 anwendbar im Strafverfahren
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 5
- Abschoumlpfung von Vermoumlgensvorteilen ndash keine Strafe
- Prinzip bdquocrime does not payldquo
- Formulierungsbeispiel
bdquo() es wurden ca 25000 Wiegescheine sichergestellt Aus diesen ergab
sich dass insgesamt 19235 Touren mit Gewichtsuumlberschreitungen in der
Zeit vom bis durchgefuumlhrt wurden Die Adressatin (GmbH) hat hierdurch
einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt der darin besteht dass sie durch die
Mehrbefoumlrderung eine houmlhere Verguumltung erzielteldquo
Folge Verfallbescheid 405000 EUR
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 6
- Vorliegen einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung Unterlassung(zB Anordnung oder Zulassen der Inbetriebnahme des LKW durch den GF sectsect 31 II 32 69a StVZO sect 24 StGB)
- Der Taumlter oder ein Dritter muss etwas erlangt haben(bdquoin Geld messbare wirtschaftlichen Werteldquo auch Kostenreduzierung reicht aus)
- muss aber tatsaumlchlich erlangt worden sein kein fiktives bdquoErlangenldquo Berechnung erfolgt nach dem bdquoBruttoprinzipldquo
- Ursaumlchlichkeit von Tat und Vorteil notwendig ndash welche
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 7
Bruttoprinzip
- keine Beschraumlnkung der Houmlhe nach
- Houmlhe des Erlangten kann geschaumltzt werden immer
- Bruttoprinzipbdquoall das was unmittelbar fuumlr und aus der Handlung erlangt ist ohne Abzug gewinnmindernder Kostenldquo
- dh bdquodas Erlangteldquo = zB Unternehmensumsatz
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 8
wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht
sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo
- wer handelt (Fahrer oder Halter)
- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)
- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor
- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im
Unternehmen ermittelt)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 9
Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 3
1 Grundlagen
sect 29a OWiG (Text)
I Hat der Taumlter fuumlr eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuszlige nicht festgesetzt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zur Houmlhe angeordnet werden die dem Wert des Erlangten entspricht
II Hat der Taumlter einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung fuumlr einen anderen gehandelt und hat dieser dadurch etwas erlangt so kann gegen ihn der Verfall eines Geldbetrages bis zu der in Abs 1 bezeichneten Houmlhe angeordnet werden
III u IV (hellip)
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Anwendung zB bei
1 Uumlberladung
2 Ladungssicherung
3 Arbeitszeituumlberschreitung
4 Lenk- und Ruhezeituumlberschreitung
5 anwendbar im Strafverfahren
1 Grundlagen
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- Abschoumlpfung von Vermoumlgensvorteilen ndash keine Strafe
- Prinzip bdquocrime does not payldquo
- Formulierungsbeispiel
bdquo() es wurden ca 25000 Wiegescheine sichergestellt Aus diesen ergab
sich dass insgesamt 19235 Touren mit Gewichtsuumlberschreitungen in der
Zeit vom bis durchgefuumlhrt wurden Die Adressatin (GmbH) hat hierdurch
einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt der darin besteht dass sie durch die
Mehrbefoumlrderung eine houmlhere Verguumltung erzielteldquo
Folge Verfallbescheid 405000 EUR
1 Grundlagen
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- Vorliegen einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung Unterlassung(zB Anordnung oder Zulassen der Inbetriebnahme des LKW durch den GF sectsect 31 II 32 69a StVZO sect 24 StGB)
- Der Taumlter oder ein Dritter muss etwas erlangt haben(bdquoin Geld messbare wirtschaftlichen Werteldquo auch Kostenreduzierung reicht aus)
- muss aber tatsaumlchlich erlangt worden sein kein fiktives bdquoErlangenldquo Berechnung erfolgt nach dem bdquoBruttoprinzipldquo
- Ursaumlchlichkeit von Tat und Vorteil notwendig ndash welche
1 Grundlagen
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Bruttoprinzip
- keine Beschraumlnkung der Houmlhe nach
- Houmlhe des Erlangten kann geschaumltzt werden immer
- Bruttoprinzipbdquoall das was unmittelbar fuumlr und aus der Handlung erlangt ist ohne Abzug gewinnmindernder Kostenldquo
- dh bdquodas Erlangteldquo = zB Unternehmensumsatz
1 Grundlagen
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wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht
sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo
- wer handelt (Fahrer oder Halter)
- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)
- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor
- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im
Unternehmen ermittelt)
2 Spezielle Probleme
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Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
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Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
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was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
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was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
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Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
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Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
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1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 4
Anwendung zB bei
1 Uumlberladung
2 Ladungssicherung
3 Arbeitszeituumlberschreitung
4 Lenk- und Ruhezeituumlberschreitung
5 anwendbar im Strafverfahren
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 5
- Abschoumlpfung von Vermoumlgensvorteilen ndash keine Strafe
- Prinzip bdquocrime does not payldquo
- Formulierungsbeispiel
bdquo() es wurden ca 25000 Wiegescheine sichergestellt Aus diesen ergab
sich dass insgesamt 19235 Touren mit Gewichtsuumlberschreitungen in der
Zeit vom bis durchgefuumlhrt wurden Die Adressatin (GmbH) hat hierdurch
einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt der darin besteht dass sie durch die
Mehrbefoumlrderung eine houmlhere Verguumltung erzielteldquo
Folge Verfallbescheid 405000 EUR
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 6
- Vorliegen einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung Unterlassung(zB Anordnung oder Zulassen der Inbetriebnahme des LKW durch den GF sectsect 31 II 32 69a StVZO sect 24 StGB)
- Der Taumlter oder ein Dritter muss etwas erlangt haben(bdquoin Geld messbare wirtschaftlichen Werteldquo auch Kostenreduzierung reicht aus)
- muss aber tatsaumlchlich erlangt worden sein kein fiktives bdquoErlangenldquo Berechnung erfolgt nach dem bdquoBruttoprinzipldquo
- Ursaumlchlichkeit von Tat und Vorteil notwendig ndash welche
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 7
Bruttoprinzip
- keine Beschraumlnkung der Houmlhe nach
- Houmlhe des Erlangten kann geschaumltzt werden immer
- Bruttoprinzipbdquoall das was unmittelbar fuumlr und aus der Handlung erlangt ist ohne Abzug gewinnmindernder Kostenldquo
- dh bdquodas Erlangteldquo = zB Unternehmensumsatz
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 8
wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht
sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo
- wer handelt (Fahrer oder Halter)
- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)
- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor
- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im
Unternehmen ermittelt)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 9
Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 5
- Abschoumlpfung von Vermoumlgensvorteilen ndash keine Strafe
- Prinzip bdquocrime does not payldquo
- Formulierungsbeispiel
bdquo() es wurden ca 25000 Wiegescheine sichergestellt Aus diesen ergab
sich dass insgesamt 19235 Touren mit Gewichtsuumlberschreitungen in der
Zeit vom bis durchgefuumlhrt wurden Die Adressatin (GmbH) hat hierdurch
einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt der darin besteht dass sie durch die
Mehrbefoumlrderung eine houmlhere Verguumltung erzielteldquo
Folge Verfallbescheid 405000 EUR
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 6
- Vorliegen einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung Unterlassung(zB Anordnung oder Zulassen der Inbetriebnahme des LKW durch den GF sectsect 31 II 32 69a StVZO sect 24 StGB)
- Der Taumlter oder ein Dritter muss etwas erlangt haben(bdquoin Geld messbare wirtschaftlichen Werteldquo auch Kostenreduzierung reicht aus)
- muss aber tatsaumlchlich erlangt worden sein kein fiktives bdquoErlangenldquo Berechnung erfolgt nach dem bdquoBruttoprinzipldquo
- Ursaumlchlichkeit von Tat und Vorteil notwendig ndash welche
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 7
Bruttoprinzip
- keine Beschraumlnkung der Houmlhe nach
- Houmlhe des Erlangten kann geschaumltzt werden immer
- Bruttoprinzipbdquoall das was unmittelbar fuumlr und aus der Handlung erlangt ist ohne Abzug gewinnmindernder Kostenldquo
- dh bdquodas Erlangteldquo = zB Unternehmensumsatz
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 8
wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht
sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo
- wer handelt (Fahrer oder Halter)
- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)
- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor
- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im
Unternehmen ermittelt)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 9
Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 6
- Vorliegen einer mit Geldbuszlige bedrohten Handlung Unterlassung(zB Anordnung oder Zulassen der Inbetriebnahme des LKW durch den GF sectsect 31 II 32 69a StVZO sect 24 StGB)
- Der Taumlter oder ein Dritter muss etwas erlangt haben(bdquoin Geld messbare wirtschaftlichen Werteldquo auch Kostenreduzierung reicht aus)
- muss aber tatsaumlchlich erlangt worden sein kein fiktives bdquoErlangenldquo Berechnung erfolgt nach dem bdquoBruttoprinzipldquo
- Ursaumlchlichkeit von Tat und Vorteil notwendig ndash welche
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 7
Bruttoprinzip
- keine Beschraumlnkung der Houmlhe nach
- Houmlhe des Erlangten kann geschaumltzt werden immer
- Bruttoprinzipbdquoall das was unmittelbar fuumlr und aus der Handlung erlangt ist ohne Abzug gewinnmindernder Kostenldquo
- dh bdquodas Erlangteldquo = zB Unternehmensumsatz
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 8
wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht
sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo
- wer handelt (Fahrer oder Halter)
- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)
- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor
- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im
Unternehmen ermittelt)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 9
Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 7
Bruttoprinzip
- keine Beschraumlnkung der Houmlhe nach
- Houmlhe des Erlangten kann geschaumltzt werden immer
- Bruttoprinzipbdquoall das was unmittelbar fuumlr und aus der Handlung erlangt ist ohne Abzug gewinnmindernder Kostenldquo
- dh bdquodas Erlangteldquo = zB Unternehmensumsatz
1 Grundlagen
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 8
wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht
sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo
- wer handelt (Fahrer oder Halter)
- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)
- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor
- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im
Unternehmen ermittelt)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 9
Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 8
wer hat denn uumlberhaupt was bdquofalschldquo gemacht
sect 29 a bdquoeine mit Geldbuszlige bedrohte Handlungldquo
- wer handelt (Fahrer oder Halter)
- HandlungUnterlassung dargestellt (IU-Funktion)
- Beispiel Fahrer - liegt wirklich ein Ladungssicherungsverstoszlig vor
- Beispiel Halter- bdquosie ordneten an bzw lieszligen zuldquo (wirklich Struktur im
Unternehmen ermittelt)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 9
Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 9
Fehler
- Verstoszlig gegen Bestimmtheitsgrundsatz(Verfallbescheid muss den Verstoszlig und die Berechnungen klar darstellen ndash Informations- und Umgrenzungsfunktion)
- Opportunitaumltsprinzip(wirtschaftliche Situation und die Auswirkungen aufdas Unternehmen muumlssen beruumlcksichtigt werden ndash keine
Floskeln)Extreme Haumlrten sind durch die sachgerechte Handhabung des Opportunitaumltsgrundsatzes zu korrigieren (Goumlhler Rn 13)
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 10
Fehler
- Feststellung oder Schaumltzung des Erlangten falsch oder auf Grundlage falscher Ausgangswerte errechnet
was ist denn jetzt genau Erlangt
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 11
was ist denn jetzt genau Erlangt
- 42 t a 10 EUR t (420 oder 20)
- 10 EUR davon 5 EUR Entsorgungskosten
- von Haufwerk auf Haufwerk
- Vereinbart 1 LKW Schotter (dh keine Abrechnung uumlber Gewicht)
- es werden nur 40 t abgerechnet
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 12
was ist denn jetzt genau Erlangt
- bdquoIst exakt festzustellenldquo (Goumlhler sect 29a Rn 9) - Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem gezogenen
Vermoumlgensvorteil entsprechen - auch ersparte Kosten (Kostensaumltze GuumlKraftVerk)
Koumlnnen (Zusatz-) Kosten abgezogen werden
- nein- Ausnahme USt
Probleme - bei fehlerhafter Ladungssicherung- bei Uumlberbreitegenehmigung
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 13
Fehler
- es darf kein Buszliggeldverfahren anhaumlngig oder rechtskraumlftig sein (sect 29 a IV OWiG)
- Gegen wen - Fahrer oder Halter Gegen Beide Achtung Begruumlndung im Verfallbescheid
- mehrere Verfahren laufen (Fahrer Halter) Akteneinsicht fuumlr welche Akte
- jeweils fuumlr beide Akten
2 Spezielle Probleme
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 14
Ideen gegen einen Verfallbescheid (Beispiele)
1 was wurde Erlangt (bdquonichtsldquo ndash StB Rechnungsadressat)
2 angebl bdquoTatldquo angreifen (keine Uumlberladung kein Ladungssicherungsfehler ndash SV- Gutachten)
3 Berechnung Schaumltzung ndash falsch (SV-Gutachten Transport - Entsorgung)
4 Opportunitaumlt ndash Unternehmensbestand gefaumlhrdet (StB Bilanz)
5 Digitale Akte (sectsect 110 b 110 d OWiG)
6 Unternehmensstruktur - (sect 31 II StVZO Vernehmung GF Delegierte Fahrer)
7 Kettentransport - (SV Gutachten)
8 Kausalitaumltsprobleme (Beispiele Uumlberbreite Fahrlaumlssigkeit usw)
3 Verteidigungsstrategien
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 15
1 Geldbuszlige bedrohte Handlung
2 jemand hat etwas daraus erlangt
3 kein Buszliggeldverfahren gegen Taumlter
4 das Erlangte ist kausal auf die Tat zuruumlckzufuumlhren
5 Opportunitaumltsprinzip ist zu beruumlcksichtigen
6 Verjaumlhrung wie Buszliggeldverfahren
4 Zusammenfassung
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus SchmuckFolie 16
Fall Verfallbescheid ZBS Speyer
Entscheidung OLG Koblenz
Entscheidung OLG Celle
4 Arbeitsbeispiele
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Rechtsanwalt Markus Schmuck
Fragen
Danke fuumlr die Aufmerksamkeit
Folie 17
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Verfallsanordnung erfordert
Kausalbeziehung zwischen Tat und
erlangten Vorteil (bdquoSonntagsfahrverbotrdquo)
sect 29 a OWiG
1 Die Verfallanordnung gemaumlszlig sect 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung
zwischen der Tat und dem aus dieser oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus
2 Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunaumlchst die
Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschlieszligend die Bestimmung von dessen Wert
3 Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten
koumlnnen bei dem Verfall nach sect 29 a OWiG sogenannte rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden
OLG Celle Beschluss vom 30 8 2011 - 322 SsBs 17511
Zum Sachverhalt
1 Der Landkreis H hatte mit Datum vom 8 7 2010 gegen die betroffene GmbH als
Verfallsbeteiligte aufgrund eines Verstoszliges gegen sect 30 STVO einen Verfallbescheid uumlber
einen Geldbetrag in Houmlhe von 1500 Euro erlassen Die Behoumlrde hatte den Bescheid darauf
gestuumltzt dass die Betroffene als Halterin eines Lastzuges gegenuumlber dem Fahrer dieses Lkw
nicht fuumlr die Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gesorgt habe Der Fahrer habe deswegen
am Tattag dem 31 1 2010 ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung einen Transport
von 18153 kg Koumlrperpflegemittel von B nach M durchgefuumlhrt Zu der Houmlhe des fuumlr verfallen
erklaumlrten Betrages hatte der Landkreis H ausgefuumlhrt die Transportkosten fuumlr die genannte
Strecke von 550 km auf der Grundlage der Tabelle bdquoKostensaumltze Guumltertransport Straszligerdquo
geschaumltzt zu haben
Auf den Einspruch der Betr hin hat das AG durch das jetzt angefochtene Urteil wegen des
Verstoszliges gegen sect 30 STVO sect 29 a OWiG sect 49 STVO iVm sect STVG sect 24 StVG den
Verfall eines Geldbetrages iHv 660ndash Euro angeordnet Nach den Feststellungen des AG ist
die Betr Halterin eines naumlher bezeichneten Lastzuges mit dem am Tattag 33 Paletten
Koumlrperpflegemittel von B aus transportiert wurden die in M abzuliefern waren Der Lastzug
wurde auf der BAB 1 in der Gemeinde S kontrolliert und dabei das Fehlen einer
Ausnahmegenehmigung fuumlr die Fahrt an Sonn- und Feiertagen festgestellt Der Fahrer des
Lastzuges war seitens der Halterin bzw durch fuumlr diese handelnden Personen angewiesen
worden die Fahrt ungeachtet der fehlenden Erlaubnis bereits um die Mittagszeit des Tattages
anzutreten Seine Feststellungen hat das AG auf die Einsichtnahme in den
Auslieferungsschein und die Angaben der Betr gestuumltzt Deren Verhalten wertet das AG als
fahrlaumlssige Ordnungswidrigkeit nach den og Bestimmungen Bei dem fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrag hat der Buszliggeldrichter den Erloumls fuumlr die Frachtbefoumlrderung ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer und eines zusaumltzlichen Auftrages zu Grunde gelegt
2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene als Verfallsbeteiligte mit der
Rechtsbeschwerde Sie ruumlgt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt die Auffassung es
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
komme ein entschuldigender Notstand in Betracht Die Anweisung der Halterin an den
Fahrer die Fahrt bereits mittags statt erst zur Nachtzeit anzutreten habe Gefaumlhrdungen
vermieden die wegen des starken Schneefalls in den Gefaumlllstrecken des Harzes und in den
Kasseler Bergen bei der naumlchtlich geringeren Raumlumfrequenz haumltten eintreten koumlnnen Daruumlber
hinaus wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vertritt sie die
Rechtsauffassung angesichts des fuumlr die Houmlhe des Verfalls geltenden Bruttoprinzips koumlnne
lediglich das abgeschoumlpft werden was spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entspreche den
der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen habe Auf dieser Grundlage liege ein bei der Betr
als Verfallsbeteiligter erzielter Vorteil lediglich dann vor wenn der fragliche Transport
schlechterdings nicht genehmigungsfaumlhig gewesen waumlre Hier haumltte allerdings bei der
zustaumlndigen Behoumlrde eine Einzelgenehmigung fuumlr die unternommene Fahrt eingeholt werden
koumlnnen Fuumlr die Genehmigung waumlren Kosten in Houmlhe von etwa 5000ndash7000 Euro entstanden
Zudem sei bis zu der Polizeikontrolle im Raum S lediglich rund der gesamten vorgesehenen
Strecke zuruumlckgelegt worden so dass auch houmlchstens des vereinbarten Befoumlrderungsentgeltes
haumltte fuumlr verfallen erklaumlrt werden koumlnnen Das Rechtsmittel hatte vorlaumlufig Erfolg
Aus den Gruumlnden
Das Rechtsmittel hat auf die Sachruumlge hin ndash zumindest voruumlbergehend ndash Erfolg Die
getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung uumlber die Houmlhe des fuumlr verfallen erklaumlrten
Betrages nicht in ausreichender Weise
1 a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Buszliggeldrichters die Houmlhe des Verfallsbetrages gegen
die Drittbeguumlnstigte im Sinne von sect 29a OWIG auf das Entgelt zu beziehen das die Betr fuumlr
die Durchfuumlhrung des fraglichen Transportes von B nach M ohne Beruumlcksichtigung der
Mehrwertsteuer erzielt hat ist allerdings entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
nicht zu beanstanden Vielmehr entspricht dieser Ausgangspunkt den gesetzlichen
Voraussetzungen der Verfallsanordnung in sect 29 a Diese stellen nach der Aumlnderung des
Wortlautes der genannten Vorschrift durch das 5 AWStGBAumlndG (BGBl 1992 I S BGBL
Jahr 1992 I Seite 372) auf das durch oder fuumlr die Tat erlangte bdquoEtwasrdquo ab und legen damit fuumlr
die Bestimmung der Houmlhe des Erlangten das sog Bruttoprinzip zu Grunde (BayObLG wistra
2000 395 BayObLG NSTZ-RR 1997 Seite 340 Drathjer Die Abschoumlpfung rechtswidrig
erlangter Vorteile im Ordnungswidrigkeitenrecht 1997 S 36ff Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung im Strafrecht 2003 Rn 30 Mitsch in Karlsruher Kommentar zum
OWiG 3 Aufl 2006 sect 29a Rn 27 Guumlrtler in Goumlhler OWiG 15 Aufl 2009 sect 29a Rn 6
siehe auch Franzheim FS fuumlr Gaul 1992 S 133ff) Unter die gesetzliche Formulierung bdquofuumlr
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr etwas erlangtrdquo lassen sich saumlmtliche
wirtschaftlichen Werte fassen die in irgendeiner Phase des Tatablaufs durch den Taumlter oder
den Drittbeguumlnstigten erlangt wurden (Senat aaO) Wie der Senat bereits entschieden hat soll
nach dem im Gesetzeswortlaut bdquoetwas erlangtrdquo hinreichend zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers uumlber den Verfall in sect 29 a OWiG alles das was der Taumlter oder der
von ihm vertretene Dritter fuumlr die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung oder aus ihr erlangt hat
ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschoumlpft werden koumlnnen (Senat aaO)
Die Verfallanordnung nach sect 29a OWiG setzt allerdings ndash wie die strafrechtliche
Verfallsanordnung nach sect 73 StGB ndash als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine
unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Geldbuszlige bewehrten Tat und dem aus dieser
oder fuumlr diese erlangten Etwas dem Vorteil voraus (siehe nur Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect
29a Rn 10 mw Nachw) Aus dem Erfordernis der unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen
der Ordnungswidrigkeit und dem Erlangten folgt dass das uumlber die Verfallsanordnung
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Abgeschoumlpfte spiegelbildlich dem erzielten Vermoumlgensvorteil entsprechen muss (OLG
Koblenz ZFSCH Jahr 2007 Seite 111 OLG Zweibruumlcken NStZ-RR 2010 NSTZ-RR Jahr
2010 Seite 256 Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn 10 siehe auch Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 176ndash181) Um das Vorliegen einer solchen unmittelbaren
Kausalbeziehung feststellen zu koumlnnen muss der Tatrichter zunaumlchst das aus der Tat oder fuumlr
die Tat Erlangte genau bestimmen (vgl BGH NJW 2002 2557 ff Roumlnnau aaO Rn 178) Erst
in einem zweiten Schritt kann dann ndash ggf unter Ruumlckgriff auf die in sect 29 a OWIG sect 29 a
Absatz III OWiG gestattete Schaumltzung ndash der wertmaumlszligige Umfang des Erlangten bestimmt
werden
Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat erlangten Etwas
koumlnnen im Rahmen von sect 29 a und sect 29 a Absatz II OWiG sog rechtmaumlszligige hypothetische
Kausalverlaumlufe nicht beruumlcksichtigt werden (in der Sache ebenso OLG Zweibruumlcken NStZ-
RR 2010 NSTZ-RR 2010 256 Drathjer aaO S 99f Guumlrtler in Goumlhler OWiG sect 29a Rn
12)
Eine solche Beruumlcksichtigung auf die auch die Rechtsbeschwerde mit dem Hinweis auf die
grundsaumltzliche Genehmigungsfaumlhigkeit des durchgefuumlhrten Transports an einem Sonntag
abhebt wird gelegentlich unter Berufung auf die Grundsaumltze der objektiven Zurechnung im
Strafrecht ndash und entsprechend im Ordnungswidrigkeitenrecht ndash gefordert (siehe Roumlnnau
Vermoumlgensabschoumlpfung Rn 195ndash197) Als aus der Tat bzw durch diese bdquoerlangtrdquo koumlnne
lediglich das angesehen was aus dem durch den Taumlter geschaffenen unerlaubten Risiko
hervorgegangen sei (Roumlnnau aaO Rn 196) Bestehe dagegen ein bdquolegaler Sockelrdquo oder ein
bdquolegaler Tatanteilrdquo muumlsse dieser bei der Wertberechnung des fuumlr verfallen zu erklaumlrenden
Geldbetrages beachtet und die Abschoumlpfung dementsprechend auf den Teil des Erlangten
beschraumlnkt werden der zurechenbar aus der rechtswidrigen Tat herruumlhre (Roumlnnau aaO Rn
196 fuumlr die Bestimmung der Houmlhe der Geldbuszlige nach sect 17 IV OWiG ebenso Drathjer aaO
S 73f)
Eine solche Beruumlcksichtigung rechtmaumlszligiger hypothetischer Kausalverlaumlufe steht jedoch weder
mit der Entscheidung des Gesetzgebers fuumlr die Bestimmung der Houmlhe des Verfallsbetrages
auf der Grundlage des Bruttoprinzips noch mit dem hinter dieser Entscheidung auch
stehenden gesetzgeberischen Zweck mit dem fruumlheren Nettoprinzip verbundene
Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl BT-Drucks 12989 S 23) in Einklang Wie von
Roumlnnau selbst eingeraumlumt wird fuumlhrt die Einbeziehung von rechtmaumlszligigen hypothetischen
Kausalverlaumlufen zumindest in einzelnen Faumlllen wenn auch nicht durchgaumlngig zu einer
Bestimmung der Houmlhe des Erlangten die mit der auf der Grundlage des Nettoprinzips
identisch ist (aaO Rn 200) Der Uumlbergang vom Nettoprinzip zum Bruttoprinzip als Maszligstab
fuumlr die Ermittlung bzw Bewertung der Houmlhe der erlangten Tatvorteile sollte jedoch gerade
die Beruumlcksichtigung mit dem Nettoprinzip verbundener Abzugsmoumlglichkeiten vom
Bruttoerloumls ausschlieszligen Vor allem aber fuumlhrte die Beruumlcksichtigung von hypothetischen
rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen dazu den Buszliggeldbehoumlrden und Strafgerichten stets
aufzugeben solche Kausalverlaumlufe unter Inkaufnahme saumlmtlicher damit verbundener
Nachweisschwierigkeiten zum Gegenstand der von Amts wegen vorzunehmenden
Sachaufklaumlrung und der notwendigen Feststellungen zu machen Die Beweisschwierigkeiten
in Bezug auf hypothetische Kausalverlaumlufe duumlrften dabei regelmaumlszligig sogar uumlber die von im
Rahmen des Nettoprinzips abzugsfaumlhigen Positionen hinausgehen weil es sich um
Hypothesen handelt Da der Gesetzgeber mit dem Uumlbergang zum Bruttoprinzip gerade auch
derartige Nachweis- bzw Beweisschwierigkeiten ausschlieszligen zumindest aber in ihrer
Bedeutung reduzieren wollte laumlsst sich die Forderung nach der Beruumlcksichtigung von
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
hypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaumlufen nicht mit der Grundentscheidung fuumlr das
Bruttoprinzip als relevantem Maszligstab vereinbaren
Daruumlber hinaus waumlre eine Beruumlcksichtigung von hypothetischen rechtmaumlszligigen
Kausalverlaumlufen bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach Maszliggabe des
Bruttoprinzips kaum mit dem Rechtscharakter des Verfalls und den mit diesem Instrument
der Vermoumlgensabschoumlpfung verfolgten Zwecken zu vereinbaren
Das BVerfG hat ndash unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl BT-
Drucks 116623 S 4 und 6f sowie BT-Drucks 12989 S 23) jeweils in Bezug auf den
erweiterten Verfall im allgemeinen Strafrecht ( sect 73d StGB) ndash den strafrechtlichen Verfall und
den dortigen erweiterten Verfall (sect 73 StGB sect 73d StGB) nicht als staatliche Maszlignahme mit
strafendem oder strafaumlhnlichem Charakter eingeordnet sondern als eine solche eigener Art
die einen kondiktionsaumlhnlichen Charakter trage (BVerfGE 110 BVERFGE 110 Seite 1 und
BVERFGE 110 Seite 16) An diesem Charakter hat sich durch den Uumlbergang vom Netto- zum
Bruttoprinzip nichts geaumlndert (BVerfGE 110 1 f) Vielmehr habe der Gesetzgeber mit dem
am Bruttoprinzip orientierten Verfall lediglich grundlegende Wertungen des
Bereicherungsrechts der sectsect BGB sect 812 ff BGB uumlbernommen Bei dem Kondiktionsrecht
handele es sich um ein zivilrechtliches Instrument zur bdquoKorrektur irregulaumlrer
Vermoumlgenszuordnungen das allein den gutglaumlubigen Bereicherungsschuldner vor
Vermoumlgenseinbuszligen schuumltztrdquo dem Boumlsglaumlubigen aber wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist
(BVERFGE 110 Seite 1) Insgesamt habe der Gesetzgeber mit den Vorschriften uumlber den
(strafrechtlichen) Verfall dem von einer Verfallanordnung Betr eine rechtliche Beguumlnstigung
versagen und die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundenen Risikozuweisungen in
das strafrechtliche Instrument des Verfalls uumlbernehmen wollen ( BVERFGE Seite 1ff)
Auf der Grundlage dieser Einordnung des strafrechtlichen Verfalls die fuumlr den Verfall im
Ordnungswidrigkeitenrecht in gleicher Weise gelten und der der Senat folgt kann fuumlr die
Beruumlcksichtigungsfaumlhigkeit hypothetischer rechtmaumlszligiger Kausalverlaumlufe nicht auf
Wertungskriterien aus der strafrechtlichen Lehre von der objektiven Zurechnung (siehe
Roumlnnau aaO Rdnr 195f) zuruumlckgegriffen werden Liegen dem Verfall kondiktionsrechtliche
Wertungen zugrunde koumlnnen auf dieses Instrument der Vermoumlgensabschoumlpfung das eben
keinen Strafcharakter traumlgt nicht ohne Weiteres strafrechtliche Wertungen uumlbertragen werden
die aus einem voumlllig anderen Kontext stammen naumlmlich der Abgrenzung von
Verantwortungsbereichen bei der Herbeifuumlhrung von straftatbestandsrelevanten
Rechtsgutsbeeintraumlchtigungen Jedenfalls darf vor dem Hintergrund des kondiktionellen
Charakters des Verfalls die Handhabung des Bruttoprinzips nicht dazu fuumlhren die
Risikozuweisungen des Bereicherungsrechts voumlllig zu uumlberspielen Gerade diese Gefahr
besteht aber wenn im Rahmen der Bestimmung des Wertes des aus der oder fuumlr die Tat
Erlangten die hypothetische Moumlglichkeit der rechtmaumlszligigen Erlangung eines Teils des
tatsaumlchlich erreichten Vermoumlgensvorteils beachtet werden muumlsste
b) Der Senat weicht mit diesem fuumlr die Bestimmung des Wertes des Erlangten im Rahmen von
sect 29a und OWIG sect 29 a Absatz II OWiG entwickelten Maszligstab nicht in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte
ab Zwar hat das OLG Koblenz fuumlr die Anwendung des Bruttoprinzips bei sect 29a OWiG die
Auffassung vertreten bei der Durchfuumlhrung eines unter Verstoszlig gegen
straszligenverkehrsrechtliche Vorschriften uumlber die Gesamtbreite erfolgten Lkw-Transports
koumlnne der dafuumlr erzielte Erloumls lediglich dann der dem Verfall unterliegende Vorteil sein wenn
der fragliche Transport bdquoschlechterdings nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen
waumlrerdquo Ansonsten koumlnnten lediglich ersparte Aufwendungen die etwa fuumlr die Einholung einer
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Genehmigung angefallen waumlren abgeschoumlpft werden Allerdings hatte das OLG Koblenz
(aaO) uumlber eine tatsaumlchliche Konstellation zu entscheiden in der vom Tatrichter keine
Feststellungen zu dem tatsaumlchlich Erlangten und dessen Wert hatten getroffen werden
koumlnnen so dass es lediglich auf die Angabe von Kalkulations- bzw Schaumltzgrundlagen Der
Senat hat dagegen zu uumlberpruumlfen ob der Tatrichter das tatsaumlchlich von der
Verfallsbeteiligten aus dem Transport Erlangte und dessen Wert anhand des Maszligstabs von sect
29 a Absatz I OWiG zutreffend bestimmt hat
c) Nach den vorstehenden Maszligstaumlben ist es rechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden
dass der Tatrichter das fuumlr den durchgefuumlhrten Transport der Verfallsbeteiligten zugeflossene
Entgelt als bdquoerlangtrdquo im Sinne von sect 29 a OWiG angenommen und bei der Bestimmung von
dessen Wert lediglich die fuumlr dieses Transportgeschaumlft angefallene Mehrwertsteuer
unberuumlcksichtigt gelassen hat Zwischen der unter Verstoszlig gegen das Sonntagsfahrverbot
durchgefuumlhrten Fahrt (der Tat) und der fuumlr diese erzielte Transportverguumltung bestuumlnde auch
die erforderliche unmittelbare Kausalbeziehung Das Entgelt waumlre gerade der Vorteil der der
Betr als Verfallsbeteiligten aufgrund der Anordnung ihres Geschaumlftsfuumlhrers an den Fahrer
den Transport ungeachtet der fehlenden Genehmigung bereits am Sonntagmittag zu beginnen
zugeflossen ist Dabei kaumlme es nicht darauf an ob der Fahrer den Transport nach der
Kontrolle auf der BAB 1 in der Gemarkung S unmittelbar oder erst nach dem zeitlichen
Ablauf des Sonntagsfahrverbotes fortgesetzt und damit teilweise rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt hat
Fuumlr die Bestimmung des aus der Ordnungswidrigkeit Erlangten laumlsst sich der Transport nicht
in einen verbotenen und einen erlaubten Teil aufspalten Das Entgelt wird fuumlr den Transport
als solchen gezahlt Die (denkbare) Aufspaltung stellte sich zudem als Anerkennung von
Kriterien wie die des bdquolegalen Sockelsrdquo oder des bdquolegalen Tatanteilsrdquo (dazu Roumlnnau aaO
Rdnr 196) dar Solche Kriterien sind aber mit dem Bruttoprinzip aus den zu dem Aspekt des
bdquohypothetischen rechtmaumlszligigen Kausalverlaufsrdquo dargelegten Gruumlnden (II1a) nicht zu
vereinbaren
2 Allerdings reichen die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht aus um die
Annahme eines Transportentgeltes in Houmlhe von 660ndash Euro und damit auch die Houmlhe des
entsprechenden Verfallbetrages zu belegen So ist selbst dem Gesamtzusammenhang des
angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen ob es sich bei dem genannten Betrag lediglich um
das vereinbarte Entgelt handelt und ob es der Betr auch tatsaumlchlich als Entgelt fuumlr die
Durchfuumlhrung des Transportes zugeflossen ist Auf Letzteres kommt es jedoch an Der
finanzielle Vorteil aus der Tat der durch die Verfallanordnung abgeschoumlpft werden soll muss
die Betr tatsaumlchlich erlangt haben (FrommSchmuck SVR 2007 405) Dazu verhaumllt sich das
Urteil aber nicht
3 Daruumlber hinaus laumlsst das Urteil nicht in ausreichender Weise die Ausuumlbung des dem
Tatrichter bei der Entscheidung nach sect 29 a OWiG eingeraumlumten Ermessens hinsichtlich des
Ob der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbeguumlnstigten und hinsichtlich der Houmlhe des fuumlr
verfallen zu erklaumlrenden Betrages erkennen Das tatrichterliche Urteil muss ergeben dass sich
das Gericht der Notwendigkeit seiner eigenen Ermessensentscheidung bewusst war und sich
nicht ausschlieszliglich auf eine Uumlberpruumlfung der Ermessensentscheidung der
Verwaltungsbehoumlrde beschraumlnkt hat In die gebotene Ermessensentscheidung ist nicht
ausschlieszliglich einzubeziehen ob sich die Anordnung des Verfalls als unbillige Haumlrte erweist
sondern auch ob sonstige Gruumlnde vorliegen die dazu fuumlhren koumlnnen den Entzug des
gesamten Vorteils der Tat als besondere wirtschaftliche Haumlrte anzusehen
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein dass der Transport zunaumlchst bereits
auf der BAB 1 in der Gemarkung S gestoppt worden ist Sollte eine Fortsetzung erst nach
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
dem zeitlichen Ende des Sonntagsfahrverbotes erfolgt sein wozu bislang keine Feststellungen
getroffen worden sind koumlnnten sich Belastungen fuumlr die Betr ergeben haben die in die
Ermessensentscheidung grundsaumltzlich einzubeziehen waumlren (OLG Zweibruumlcken SVR 2007
Seite 73) mag auch die Beruumlcksichtigung nicht zu einem Absehen von der Anordnung des
Verfalls fuumlhren
Diesen Anforderungen an die Ermessensausuumlbung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht
Es beschraumlnkt sich insoweit auf eine knappe Erwaumlgung dahingehend eine unbillige Haumlrte sei
von der Betr nicht vorgetragen worden
Angesichts dessen war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an denselben
Buszliggeldrichter zuruumlckzuverweisen
(Mitgeteilt vom 2 Senat fuumlr Buszliggeldsachen des OLG Celle)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Selbstaumlndiges Verfallverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
OLG Koblenz Beschl v 2892006 - 1 Ss 24706
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte am 28112005 ein Buszliggeldverfahren
gegen eine GmbH eingeleitet weil ihr Geschaumlftsfuumlhrer im Verdacht stand am 14112005 die
Inbetriebnahme einer aus einer Sattelzugmaschine und einem Sattelauflieger bestehenden
Fahrzeugkombination deren Halter die GmbH war und mit der ein Bundeswehrpanzer
transportiert wurde angeordnet oder zugelassen zu haben obwohl die zulaumlssige
Gesamtbreite von 255 m um 045 m uumlberschritten gewesen sein soll Gegen den Fahrer war
gesondert Anzeige erstattet worden
Mit Bescheid vom 512006 hatte die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises von der
Festsetzung einer Geldbuszlige gegen den Geschaumlftsfuumlhrer der GmbH und mit Verfuumlgung vom
selben Tag von einer Verbandsgeldbuszlige gegen die GmbH abgesehen das
Ordnungswidrigkeitsverfahren insoweit eingestellt und eine selbstaumlndige Verfallanordnung
gegen die GmbH als Drittbeguumlnstigte getroffen Auf den Einspruch der GmbH gegen die
Verfallanordnung hat das AG durch Urt v 762006 den Verfall von 445 EUR gegen sie als
Verfallbeteiligte angeordnet Es hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung in einer (objektiv)
tatbestandsmaumlszligigen und rechtswidrigen Ordnungswidrigkeit des fuumlr die GmbH handelnden
Geschaumlftsfuumlhrers nach sectsect 31 Abs 2 32 Abs 1 69a StVZO sect 24 StVG gesehen und ist in
den Urteilsfeststellungen davon ausgegangen dass der mit der Fahrzeugkombination
transportierte Panzer 305 m und der Sattelauflieger einschlieszliglich ausgeklappter
Ladeflaumlchenverbreiterung mehr als 305 m breit gewesen sei In der Beweiswuumlrdigung hat es
zunaumlchst ausgefuumlhrt dass die nach der am selben Tag gem sect 70 StVZO erteilten
Ausnahmegenehmigung zulaumlssige Gesamtbreite von 300 m uumlberschritten gewesen sei
Infolge Ablehnung eines den vom AG angenommenen Breiten entgegenstehenden
Beweisantrags in der Hauptverhandlung hat es in der Beweiswuumlrdigung fuumlr die
Rechtswidrigkeit der durchgefuumlhrten Transportfahrt letztlich offen gelassen ob
Sattelauflieger und Ladung die Breite von 300 m tatsaumlchlich uumlberschritten haben (Der
Panzer und damit auch das Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die
ohne Genehmigung nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m) Zur
Begruumlndung dieses Vorgehens hat es sich darauf gestuumltzt dass (auch) die Erlaubnis nach sect
29 Abs 3 StVO am Tattag gefehlt habe und die erst zwei Tage spaumlter erteilte Erlaubnis nur
fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter gegolten habe Ferner habe die am Tattag
vorliegende Ausnahmegenehmigung nach sect 46 Abs 1 StVO betreffend die Uumlberbreite der
Ladung nur bis zu einer Breite der Ladung von 300 m und nur fuumlr den Transport von
Betonfertigteilen und sonstigen teilbaren Guumlter gegolten Das AG ist weiter davon
ausgegangen dass die GmbH durch die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ihres
Geschaumlftsfuumlhrers zumindest den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen
Erloumls fuumlr die Ausfuumlhrung des Transports erlangt habe Diesen Mindesterloumls hat es unter
Beruumlcksichtigung der genau ermittelten Laumlnge der bei dem Transport zuruumlckgelegten Strecke
auf der Grundlage der Kalkulationsgrundsaumltze des Bundesverbandes des Deutschen
Guumlterfernverkehrs (BDF) in Uumlbereinstimmung mit dem Verfallbescheid auf 445 EUR
geschaumltzt
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallbeteiligten hebt das OLG das Urteil des AG auf und
verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des AG
zuruumlck
Aus den Gruumlnden
II 1 Der Buszliggeldrichter ist zu Recht davon ausgegangen dass auf Grund des gegen den
Fahrer eingeleiteten Buszliggeldverfahrens kein Verfahrenshindernis fuumlr ein selbstaumlndiges
Verfallverfahren besteht das nach sect 29a Abs 4 OWiG nur dann durchgefuumlhrt werden kann
wenn gegen den Taumlter ein Buszliggeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist
Taumlter in diesem Sinne ist hier der Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten dem die
Buszliggeldbehoumlrde eine gegenuumlber der vom Fahrer moumlglicherweise begangenen
Ordnungswidrigkeit eigenstaumlndige mit Geldbuszlige bedrohte Handlung anlastet (zum Fall
derselben mit Geldbuszlige bedrohten Handlung s OLG Koumlln NJW 2004 3057 OLG Hamburg
MDR 1997 89) Das gegen den Geschaumlftsfuumlhrer gerichtete Verfahren hat die
Buszliggeldbehoumlrde gem sect 47 Abs 1 OWiG eingestellt ebenso das Verfahren auf Festsetzung
einer Verbandsgeldbuszlige nach sect 30 OWiG Ob die in der Literatur vertretene Auffassung
zutrifft dass eine fehlende Einstellung des Verfahrens zur Festsetzung einer
Verbandsgeldbuszlige der selbstaumlndigen Anordnung des Verfalls gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung nicht entgegensteht und - anders als im umgekehrten Fall des sect
30 Abs 5 OWiG - eine Verbandsgeldbuszlige selbst nach Durchfuumlhrung des Verfallverfahrens
festgesetzt werden darf (Goumlhler OWiG 14 Aufl sect 29a Rn 29 sect 30 Rn 37 KK-Mitsch
OWiG 3 Aufl sect 29a Rn 2649) kann deshalb hier offen bleiben
2 Die Verfallanordnung ist nicht frei von Rechtsfehlern und kann deshalb nicht bestehen
bleiben
Vorab ist festzuhalten dass entgegen der Auffassung des AG Rechtsgrundlage der
selbstaumlndigen Verfallanordnung gegen eine juristische Person nicht sect 29a Abs 4 iVm sect 30
Abs 1 OWiG ist sondern allein sect 29a Abs 2 und 4 OWiG Der Verfall ist in sect 29a Abs 2
OWiG allgemein fuumlr alle Faumllle geregelt in denen eine andere Person als der Taumlter durch eine
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung Vermoumlgensvorteile erlangt hat (Goumlhler aaO Vor sect 29a
Rn 1) Adressaten des Verfalls als Drittbeguumlnstigte sind auch juristische Personen oder
Personenvereinigungen (BGH NJW 2002 3339 Goumlhler aaO sect 29a Rn 20) Sowohl im Fall
des sect 29a Abs 2 OWiG als auch dem des sect 30 Abs 1 OWiG ist Anknuumlpfungstat die mit
Geldbuszlige bedrohte Handlung bzw die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines anderen
a) Die Verfallanordnung kann bereits deshalb keinen Bestand haben weil die Urteilsgruumlnde
erkennen lassen dass sich der Buszliggeldrichter des ihm in sect 29a Abs 2 OWiG eingeraumlumten
Ermessens ob er den Verfall anordnet nicht bewusst gewesen ist Das im Verfahren uumlber
den Einspruch des Verfallbeteiligten gegen den Verfallbescheid entscheidende AG hat den
Bescheid der Buszliggeldbehoumlrde nicht lediglich auf Ermessensfehler hin zu uumlberpruumlfen Da der
Verfallbescheid gem sect 87 Abs 3 S 2 iVm Abs 6 OWiG einem Buszliggeldbescheid
gleichgestellt ist uumlberpruumlft ihn das Gericht nicht als eine vorausgegangene Entscheidung
sondern entscheidet selbstaumlndig uumlber die Anordnung des Verfalls und trifft dabei eine eigene
Ermessensentscheidung (BayObLG NStZ 1998 454 OLG Duumlsseldorf NVwZ 1996 934
beide zum selbstaumlndigen Einziehungsbescheid) Der selbstaumlndige Verfallbescheid hat nach
zulaumlssigem Einspruch fuumlr das anschlieszligende gerichtliche Verfahren nur die Bedeutung einer
Verfahrensvoraussetzung (OLG Duumlsseldorf aaO) Die Entscheidungsgruumlnde lassen
erkennen dass der Buszliggeldrichter demgegenuumlber davon ausgegangen ist an die
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Entscheidung der Buszliggeldbehoumlrde (im Zuge der Einstellung des Buszliggeldverfahrens) den
Verfall anzuordnen gebunden zu sein In den Entscheidungsgruumlnden ist naumlmlich im
Anschluss an Ausfuumlhrungen dazu dass ein selbstaumlndiger Verfallbescheid vorliege weil das
Buszliggeldverfahren eingestellt worden sei Folgendes ausgefuumlhrt (UA S 7) Die
diesbezuumlgliche Entscheidung der Verwaltungsbehoumlrde steht in deren Ermessen und ist vom
Gericht nicht uumlberpruumlfbar sie stoumlszligt aber auch nicht auf Bedenken
b) Daruumlber hinaus tragen die Urteilsfeststellungen die Verfallanordnung gegen die
Verfallbeteiligte nicht weil sich aus ihnen nicht ergibt dass ein anderer eine mit Geldbuszlige
bedrohte Handlung begangen hat Eine etwaige durch den Fahrer begangene Handlung
muss von vornherein auszliger Betracht bleiben weil ein darauf gestuumltzter Verfall nur in dem
gegen den Fahrer gerichteten Verfahren angeordnet werden koumlnnte solange dieses nicht
eingestellt ist (s oben II L) Eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung liegt nach der
Begriffsbestimmung des sect 1 Abs 2 OWiG vor wenn die konkrete Handlung
tatbestandsmaumlszligig und rechtswidrig ist Vorwerfbar braucht sie nicht zu sein Eine nicht
vorwerfbare Handlung muss aber den Tatbestand erfuumlllen Ist nur vorsaumltzliches Handeln mit
Geldbuszlige bedroht so setzt die Tatbestandsverwirklichung voraus dass der Taumlter zumindest
mit natuumlrlichem Vorsatz gehandelt hat Ist auch fahrlaumlssiges Handeln erfasst so muss der
Taumlter zumindest objektiv pflichtwidrig gehandelt haben (Goumlhler aaO sect 1 Rn 8 mwN)
Eine solche mit Geldbuszlige bedrohte Handlung ist sowohl im Fall des sect 29a Abs 1 OWiG als
auch im Fall der hier vorliegenden Anordnung gegen einen Dritten nach sect 29a Abs 2 OWiG
Voraussetzung fuumlr den Verfall
aa) Der Buszliggeldrichter hat die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung darin gesehen dass der
Geschaumlftsfuumlhrer der Betroffenen als fuumlr die Betroffene taumltiges vertretungsberechtigtes Organ
(sect35 Abs 1 GmbHG) objektiv den Ordnungswidrigkeitstatbestand der sectsect 31 Abs 2 32 Abs
1 69a StVZO sect 24 StVG verwirklicht hat (UA S 7)
Er hat nicht naumlher dargelegt welcher konkrete Buszliggeldtatbestand in Betracht steht Da es
um die Halterverantwortlichkeit geht die nach sect 9 Abs 1 Nr 1 OWiG auf den
Geschaumlftsfuumlhrer der Verfallbeteiligten als Halterin erweitert ist kommen hinsichtlich einer
Uumlberschreitung der nach der Straszligenverkehrszulassungsordnung zulaumlssigen Fahrzeugbreite
nur sect 69a Abs 5 Nr 3 und Nr 8 StVZO infrage Nach diesen Bestimmungen handelt ua
ordnungswidrig wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines
Fahrzeugs die Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt
sein muss dass das Fahrzeug der Zug das Gespann - die nach sect 32 Abs 1 Nr 1 StVZO
nicht breiter als 255 m sein duumlrfen - nicht vorschriftsmaumlszligig ist bzw wer entgegen sect 71
vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt
worden ist Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier konkret verwirklicht worden sein koumlnnte
kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil der genaue Inhalt der nach sect 70 StVZO
erteilten Ausnahmegenehmigung in den Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist Ihnen ist lediglich
zu entnehmen dass sie nur bis zu einer Fahrzeugbreite von 300 m galt
Ob der Sattelauflieger diese Breite uumlberschritten hat ist in den Urteilsgruumlnden nicht mit der
erforderlichen Klarheit festgestellt Waumlhrend es innerhalb der eigentlichen
Urteilsfeststellungen heiszligt die Fahrzeugbreite des Sattelaufliegers habe einschlieszliglich
Verbreiterung mehr als 305 m betragen (UA S 3) hat der Buszliggeldrichter dies in der
Beweiswuumlrdigung offen gelassen und ausgefuumlhrt (UA S 4) Der Panzer und damit auch das
Fahrzeug war aber breiter als 300 m jedenfalls breiter als die ohne Genehmigung nach sect 32
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
Abs 1 Nr 1 StVZO allgemein erlaubten 255 m Schon infolge dieser Unklarheit ist die dem
Taumlter angelastete mit Geldbuszlige bedrohte Handlung (welchen von beiden in Betracht
kommenden Tatbestaumlnden der Buszliggeldrichter auch immer gemeint haben sollte) nicht belegt
Daruumlber hinaus enthaumllt das angefochtene Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen
dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme angeordnet oder zugelassen hat In den
Urteilsfeststellungen ist hierzu nur ausgefuumlhrt die rechtswidrige Inbetriebnahme der nicht
vorschriftsmaumlszligigen Fahrzeugkombination (sei) von einem fuumlr die Betroffene verantwortlichen
Handelnden angeordnet bzw zugelassen worden (UA S 3) Damit ist weder eine eigene
Anordnung des Geschaumlftsfuumlhrers noch ein Zulassen der Inbetriebnahme durch ihn etwa
durch objektiv pflichtwidrige (so II2b) unsorgfaumlltige Auswahl oder unzureichende
Uumlberwachung eines anderen Anordnenden auf den die Angelegenheit moumlglicherweise
delegiert war belegt (vgl dazu Hentschel Straszligenverkehrsrecht 38 Aufl sect 31 StVZO Rn
18 mwN) Bei der Verfallanordnung darf schon wegen der Verzahnung von objektivem und
subjektivem Verfahren nicht offen bleiben wer die mit Geldbuszlige bedrohte Handlung
begangen hat
bb) Eine vom Geschaumlftsfuumlhrer begangene mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sectsect 49 Abs
2 Nr 7 29 Abs 3 Satz l StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges Fuumlhren eines
Kraftfahrzeugs entgegen sect 29 Abs 3 StVO der in S 1 eine Erlaubnis fuumlr den Verkehr mit
Fahrzeugen und Zuumlgen vorschreibt deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zulaumlssigen
Grenzen tatsaumlchlich uumlberschreiten) von der der Buszliggeldrichter zumindest in seinen
Ausfuumlhrungen zur Beweiswuumlrdigung ausgegangen ist laumlsst sich den Urteilsfeststellungen
ebenfalls nicht entnehmen Der Buszliggeldrichter hat zwar festgestellt dass die (weitere) nach
sect 29 Abs 3 S 1 StVO erforderliche Erlaubnis jedenfalls zur Tatzeit nicht vorlag Eine
Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung kann aber nur vom Fahrzeugfuumlhrer begangen
werden Dritte auch der Halter bzw die fuumlr ihn nach sect 9 OWiG verantwortlich Handelnden
begehen nur dann eine solche Ordnungswidrigkeit wenn die Voraussetzungen der
Beteiligung nach sect 14 OWiG vorliegen Die Beteiligung setzt vorsaumltzliches Handeln voraus
und ist nur an einer von einem anderen vorsaumltzlich begangenen Ordnungswidrigkeit moumlglich
(OLG Koblenz VRS 76 395 OLG Duumlsseldorf VRS 79 141 BayObLG NStZ-RR 1997 123)
Die Urteilsgruumlnde enthalten schon keine Feststellungen dazu dass der Fahrer vorsaumltzlich
den Tatbestand des sect 29 Abs 3 S 1 StVO erfuumlllt haumltte
cc) Ob aus denselben Gruumlnden eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers
nach sectsect 49 Abs 1 Nr 18 18 Abs 1 Satz 2 StVO sect 24 StVG (vorsaumltzliches oder fahrlaumlssiges
Verstoszligen gegen eine Vorschrift uumlber die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen
nach sect 18 Abs 1 - 3 StVO der in Abs 1 S 2 ua bestimmt dass Autobahnen nicht mit
Fahrzeugen benutzt werden duumlrfen die breiter als 255 m sind) ausscheidet kann hier offen
bleiben Selbst wenn Normadressat des sect 18 Abs 1 S 2 StVO auch der Halter waumlre so
wuumlrden doch die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine solche von ihm begangene
mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nicht belegen Denn es fehlen Angaben dazu ob auch fuumlr
das Fahrzeug (zur Ladung su dd) nach sect 46 Abs 1 Nr 2 und 5 StVZO Ausnahmen von sect
18 Abs 1 S 2 StVO genehmigt worden waren und welchen genauen Inhalt die Genehmigung
gegebenenfalls hatte In der Beweiswuumlrdigung ist lediglich eine nach sect 46 Abs 1 StVO
erteilte Ausnahmegenehmigung fuumlr die Ladung erwaumlhnt Aus denselben Gruumlnden kann nicht
beurteilt werden ob alternativ eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung nach sect 49 Abs 4 Nr 4
46 Abs 3 StVO sect 24 StVG vorliegen koumlnnte
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
dd) Auch hinsichtlich der Uumlberbreite der Ladung in Betracht zu ziehende mit Geldbuszlige
bedrohte Handlungen des Geschaumlftsfuumlhrers sind nicht rechtsfehlerfrei festgestellt Da es
auch insoweit um die Halterverantwortlichkeit geht koumlnnten nur sectsect 69a Abs 5 Nr 3 31 Abs
2 StVZO sectsect 18 Abs 1 S 2 22 Abs 2 S 1 StVO sect 24 StVG (s dazu Hentschel aaO sect 31
StVZO Rn 18) bzw sectsect 49 Abs 4 Nr 4 46 Abs 3 StVO sect 24 StVG (s dazu OLG Duumlsseldorf
VRS 79 141) einschlaumlgig sein Nach diesen Bestimmungen handelt ua ordnungswidrig wer
vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig entgegen sect 31 Abs 2 als Halter eines Fahrzeugs die
Inbetriebnahme anordnet oder zulaumlsst obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss dass
die Ladung - die nach sect 18 Abs 1 S 2 StVO auf Autobahnen und Kraftfahrtstraszligen und nach
sect 22 Abs 2 S 1 StVO allgemein nicht breiter als 255 m sein darf- nicht vorschriftsmaumlszligig ist
bzw wer entgegen sect 46 Abs 3 S 1 StVO eine vollziehbare Auflage der
Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt Welcher von beiden Tatbestaumlnden hier
konkret verwirklicht worden sein koumlnnte kann der Senat bereits deshalb nicht beurteilen weil
der genaue Inhalt der nach sect 46 Abs 1 (Nr 5) StVO erteilten Ausnahmegenehmigung in den
Urteilsgruumlnden nicht mitgeteilt ist
Ihnen ist lediglich zu entnehmen dass die Ausnahmegenehmigung nur bis zu einer
Ladungsbreite von 300 m und nur fuumlr Betonfertigteile und sonstige teilbare Guumlter galt Wie
fuumlr den Sattelauflieger ist auch fuumlr die Ladung eine Breite von mehr als 300 m in den
Urteilsgruumlnden nicht mit der erforderlichen Klarheit festgestellt (so II2baa) Es kann auch
nicht davon ausgegangen werden dass die Ausnahmegenehmigung nur fuumlr Betonfertigteile
und sonstige teilbare Guumlter guumlltig war Da eine Genehmigung nach sect 46 Abs 1 Nr 5 StVO
nur fuumlr unteilbare Guumlter in Betracht kommen kann (s Vor zu sect 46 StVO Nr 20 abgedruckt
bei Hentschel aaO sect 46 StVO) haumltte der Buszliggeldrichter pruumlfen muumlssen ob es sich
insoweit nicht um ein bloszliges Schreibversehen handelt und die Ausnahmegenehmigung in
Wahrheit fuumlr alle sonstigen unteilbaren Guumlter erteilt war
Im Uumlbrigen enthaumllt das angefochtene Urteil auch insoweit keine ausreichenden
Feststellungen dazu ob der Geschaumlftsfuumlhrer die Inbetriebnahme trotz vorschriftswidriger
Ladung angeordnet oder zugelassen hat (so II2baa) bzw objektiv pflichtwidrig gegen eine
vollziehbare Nebenbestimmung der Auflage verstoszligen hat
b) Das angefochtene Urteil kann aber auch deshalb keinen Bestand haben weil der
Buszliggeldrichter den Wert des von der Drittbeguumlnstigten Erlangten iSd sect 29a Abs 2 iVm
Abs 1 OWiG nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat
aa) Maszliggeblich ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil den der
Drittbeguumlnstigte durch die Tat des fuumlr ihn Handelnden erzielt hat (BGHR StGB sect 73 Abs 3
Bruttoprinzip 1) Die Abschoumlpfung muss spiegelbildlich dem Vermoumlgensvorteil entsprechen
den der Taumlter bzw der Drittbeguumlnstigte aus der Tat gezogen hat Dies setzt eine unmittelbare
Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (BGHSt 47 260 268 mwN)
bb) Der Buszliggeldrichter ist zwar zutreffend vom Bruttoprinzip ausgegangen Er hat aber als
erlangt den zur kostendeckenden Auftragsdurchfuumlhrung erforderlichen Mindesterloumls fuumlr die
Ausfuumlhrung des Transports angesehen Das koumlnnte aber nur dann der durch die Tat erzielte
spiegelbildliche Vorteil sein wenn der Transport durch die Verfallbeteiligte schlechterdings
nicht genehmigungs- bzw erlaubnisfaumlhig gewesen waumlre Konnten Ausnahmegenehmigungen
bzw Erlaubnisse -notfalls gegen (weitere) Auflagen undoder fuumlr andere der Drittbeguumlnstigten
zur Verfuumlgung stehende Fahrzeuge - erteilt werden so laumlge der durch einen Verstoszlig gegen
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)
die fuumlr die Fahrzeugkombination bzw die Ladung geltenden Breitenbestimmungen erzielte
Vorteil lediglich in ersparten Aufwendungen (beispielsweise fuumlr Genehmigungen die
Benutzung eines anderen Fahrzeugs oder den Einsatz von Begleitfahrzeugen bzw anderen
moumlglicherweise erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen) Feststellungen hierzu enthaumllt das
Urteil nicht Sowohl die Frage der Genehmigungsfaumlhigkeit als auch Art und Umfang etwaiger
ersparter Aufwendungen werden in der erneuten Hauptverhandlung aufzuklaumlren sein falls
eine mit Geldbuszlige bedrohte Handlung des Geschaumlftsfuumlhrers der Verfallbeteiligten
ordnungsgemaumlszlig festgestellt werden kann und der Buszliggeldrichter das ihm nach sect 29a Abs 2
OWiG eingeraumlumte pflichtgemaumlszlige Ermessen in der Verfallbeteiligten nachteiliger Weise
ausuumlbt
Der Senat weist auf Folgendes hin
1 Die Ermessensentscheidung nach sect 29a Abs 2 OWiG bedarf der Begruumlndung Bei der
Schaffung der Vorschrift des sect 29a OWiG hatte der Gesetzgeber hohe finanzielle Vorteile -
besonders solche von Drittbeguumlnstigten - im Blick (Goumlhler aaO sect 29a Rn 1)
2 Es gefaumlhrdet grundsaumltzlich den Bestand des Urteils wenn die Darstellung der
Urteilsgruumlnde unuumlbersichtlich ist und insbesondere nicht scharf zwischen der Feststellung der
fuumlr erwiesen erachteten Tatsachen der Beweiswuumlrdigung und der rechtlichen Wuumlrdigung
unterschieden wird Notwendig ist eine in sich geschlossene Darstellung des Tatgeschehens
die nicht durch in den Urteilsgruumlnden verstreute tatsaumlchliche Feststellungen ersetzt werden
kann (stg Senatsrechtsprechung zB Beschl v 13062002 - l Ss 6902 -)