Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht · 2020. 11. 3. · ZUM Zeitschrift für Urheber-und Medienrecht 53. Jahrgang 2009 Herausgeber: Prof. Dr. Albrecht Hesse Dr. Tilo Gerlach

ZUMZeitschrift für Urheber-und Medienrecht53. Jahrgang 2009

Herausgeber:Prof. Dr. Albrecht HesseDr. Tilo GerlachProf. Dr. Reinhold KreileProf. Dr. Ferdinand MelicharProf. Dr. Gerhard PfennigProf. Dr. Manfred RehbinderProf. Dr. Wolf-Dieter RingProf. Dr. Albert ScharfProf. Dr. Erich SchulzePeter Zombik

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ISSN 0177-6762

II ZUM Inhalt 2009

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Inhalt

I. Verfasser der Aufsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III

II. Buchbesprechungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

IV. Sachverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIV

VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLII

I. Verfasser der Aufsätze

Amlung, Robert/Fisch, MartinDigitale Rundfunkangebote im Netz – Bewegt-bild in der digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . 442

Becker, Bernhard vonAnmerkung zu LG Frankfurt am Main, Urteilvom 13. Februar 2009 – 2-3 O 478/08 . . . . . . 312

Becker, Bernhard vonAnmerkung zu OLG München, Urteil vom7. April 2009 – 18 U 1704/09 . . . . . . . . . . . . . 780

Becker, JürgenRechtliche Rahmenbedingungen für Plattform-anbieter – Einführung zum Symposion desInstituts für Urheber- und Medienrecht imRahmen der Medientage München 2008 am31. Oktober 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Becker, JürgenDer Begriff des Sendens aus urheberrechtlicherund aus rundfunkrechtlicher Sicht – Ein-führung zur Arbeitssitzung des Instituts fürUrheber- und Medienrecht am 27. März 2009 441

Becker, JürgenDie Umsetzung der Werbebestimmungen derEU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendiens-te in deutsches Recht – Einführung zumXXIII. Münchner Symposion zum Film- undMedienrecht des Instituts für Urheber- undMedienrecht am 3. Juli 2009 . . . . . . . . . . . . . 697

Braml, BirgitOnlinespiele: Novellierungsbedarf im Jugend-medienschutz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925

Bräutigam, BenediktAnmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 19. Mai2009 – 16 O 8/07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787

Christmann, SabineRechtliche Rahmenbedingungen für Plattform-betreiber – Regulatorische Aspekte beim Platt-formbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Degenhart, ChristophRechtsfragen einer Neuordnung der Rundfunk-gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374

Dietz, Claire/Wandtke, Artur-AxelAnmerkung zu BGH, Urteil vom 2. Oktober2008 – I ZR 18/06 – PC . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

ZUM Inhalt 2009 III

Drücke, FlorianDer Richtlinienvorschlag der EU-Kommissionzur Schutzfristenverlängerung für ausübendeKünstler und Tonträgerhersteller aus Sicht derTonträgerhersteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

Döpkens, Harm-RandolfAnmerkung zu EuG, Urteil vom 22. Oktober2008 – T-309/04 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

Dörr, DieterAktuelle Fragen des Drei-Stufen-Tests – Werkontrolliert den publizistischen Mehrwert nachwelchen Maßstäben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897

Dünnwald, DirkAnmerkungen zum Contergan-Urteil des Ober-landesgerichts Hamburg vom 16. Dezember2008 – 7 U 49/08 (ZUM-RD 2009, 200) –Zugleich eine Auseinandersetzung mit denEsra-Urteilen des Bundesgerichtshofs vom21. Juni 2005 (ZUM 2005, 735) und des Bun-desverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007(ZUM 2007, 829) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538

Ernst, StefanAnmerkung zu LG Potsdam, Urteile vom21. November 2008 – 1 O 161/08, 175/08 und330/08 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434

Fisch, Martin/Amlung, RobertDigitale Rundfunkangebote im Netz – Bewegt-bild in der digitalen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . 442

Fischer, MarionDer Begriff des Sendens aus urheberrechtlicherund aus rundfunkrechtlicher Sicht – Diskussi-onsbericht zur gleich lautenden Arbeitssitzungdes Instituts für Urheber- und Medienrecht am27. März 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465

Fischer, MarionAus anderen Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . 630

Geiger, ChristopheDie »Elektronische Pressespiegel«-Entschei-dung des schweizerischen Bundesgerichts:eine willkommene Anpassung des Urheber-rechts an die Bedürfnisse der Informationsge-sellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Gercke, MarcoDie Entwicklung des Internetstrafrechts imJahr 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526

Gerlach, TiloDer Richtlinienvorschlag der EU-Kommissionzur Schutzfristenverlängerung für ausübendeKünstler und Tonträgerhersteller aus Sicht derausübenden Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

Glas, Vera/Weisser, RalfDie medienrechtliche Regulierung von Platt-formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914

Goldbeck, NinoAnmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 22. Mai2008 – 27 S 5/05 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490

Gomille, ChristianPrangerwirkung und Manipulationsgefahr beiBewertungsforen im Internet . . . . . . . . . . . . . 815

Gounalakis, GeorgiosDer Begriff des Sendens aus urheberrechtlicherSicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447

Graef, Ralph OliverAnmerkung zu BGH, Urteil vom 23. Juni 2009VI ZR 196/08 – spickmich.de . . . . . . . . . . . . 759

Grewenig, ClausRechtliche Rahmenbedingungen für Plattform-anbieter – Perspektiven des privaten Rund-funks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Grewenig, ClausDie Umsetzung der Werbebestimmungen derEU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendiens-te in deutsches Recht aus Sicht des privatenRundfunks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703

Gröpl, ChristophDie Reform der Medienkontrolle durch denZehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag –Anforderungen an eine vertragsgemäße Umset-zung durch die Landesmedienanstalten . . . . . . . 21

Götz von Olenhusen, AlbrechtAnmerkung zu BAG, Urteil vom 17. Februar2009 – 9 AZR 611/07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889

Hamann, AndreasRechtliche Rahmenbedingungen für Plattform-betreiber – Marktübersicht . . . . . . . . . . . . . . . 2

Harris, Sara Ann/Have, Harro vonDer neue kulturelle Test des Filmförderungsge-setzes – Ein Schritt Richtung Kultur-förderung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470

IV ZUM Inhalt 2009

Have, Harro von/Harris, Sara AnnDer neue kulturelle Test des Filmförderungsge-setzes – Ein Schritt Richtung Kultur-förderung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470

Herzog, RalfAnmerkung zu OLG München, Urteil vom3. Juli 2008 – 6 U 2759/07 . . . . . . . . . . . . . . . 71

Hesse, AlbrechtDie Umsetzung der Werbebestimmungen derEU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendiens-te in deutsches Recht aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718

Hilber, Marc/Litzka, NielsWer ist urheberrechtlicher Nutzer von Soft-ware bei Outsourcing-Vorhaben? – Bestim-mung des Begriffs des urheberrechtlichen Nut-zers unter Berücksichtigung des Urteils desBundesgerichtshofs zum internetbasierten per-sönlichen Videorekorder (ZUM-RD 2009,369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730

Hillig, Hans-PeterAnmerkung zu LG Köln, Urteil vom 13. Mai2009 – 28 O 811/08 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677

Hillig, Hans-PeterAnmerkung zu OGH, Urteil vom 26. August2008 – 4 Ob 89/08d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895

Hoecht, JuliaAnmerkung zu OLG Hamburg, Urteil vom10. März 2009 – 7 U 64/08 . . . . . . . . . . . . . . 860

Holznagel, BerndAnreize für die vertikale Verflechtung zwi-schen Presse und Rundfunk oder wirksameKonzentrationsbegrenzung? – Zur Verfassungs-gemäßheit der §§ 33 a–33 d LMG-E NRW . . 620

Hopf, KristinaDas Berichterstattungsprivileg des § 5 Abs. 6JMStV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

Höfinger, Frank MichaelAnmerkung zu OLG Zweibrücken, Beschlussvom 26. September 2008 – 4 W 62/08 . . . . . . 75

Höfinger, Frank MichaelAnmerkung zu BVerfG, Beschluss vom18. Mai 2009 – 2 BvR 2233/07 . . . . . . . . . . . 751

Jani, OleAlles eins? – Das Verhältnis des Rechts deröffentlichen Zugänglichmachung zum Verviel-fältigungsrecht – Zugleich Anmerkung zu LGMünchen I ZUM 2009, 788 – myvideo . . . . . 722

Kamp, Johannes/Peifer, Karl-NikolausDatenschutz und PersönlichkeitsrechtAnwendung der Grundsätze über Produktkritikauf das Bewertungsportal »spickmich.de«? . . . 185

Kitz, Volker/Schmid, TobiasVon der Begriffs- zur Gefährdungsregulierungim Medienrecht – Möglichkeiten und Grenzenvon Fiktionen in einer modernen Medienord-nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739

Klaes, Roland L.Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff undInternet – Eine dogmatische Bestandsaufnah-me vor dem Hintergrund des 12. Rundfunkän-derungsstaatsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

Klatt, HeikoDie Kerngleichheit als Grenze der Prüfungs-pflichten und der Haftung des Hostproviders . . 265

Kochendörfer, MathiasVerletzerzuschlag auf Grundlage der Enforce-ment-Richtlinie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

Kreile, JohannesDer Richtlinienvorschlag der EU-Kommissionzur Schutzfristenverlängerung für ausübendeKünstler und Tonträgerhersteller aus Sicht derFilmhersteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

Kreile, JohannesDie Umsetzung der Werbebestimmungen derEU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendiens-te in deutsches Recht aus Sicht der Produzen-ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709

Kummermehr, MichaelAnmerkung zu BGH, Urteil vom 22. Januar2009 – I ZR 30/07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565

Ladeur, Karl-HeinzAnmerkung zu LG Frankfurt am Main, Urteilvom 13. Februar 2009 – 2-3 O 478/08 . . . . . . 314

Ladeur, Karl-HeinzZur Verfassungswidrigkeit der Regelung desDrei-Stufen-Tests für Onlineangebote des

ZUM Inhalt 2009 V

öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach § 11 fRStV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906

Laucken, Fabian/Oehler, ClaasFliegender Gerichtsstand mit gestutzten Flü-geln? – Ein Beitrag zur Auslegung von § 32ZPO und der Beschränkbarkeit des delikti-schen Gerichtsstands bei Urheberrechtsverlet-zungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824

Leitgeb, StephanVirales Marketing – Rechtliches Umfeld fürWerbefilme auf Internetportalen wie YouTube 39

Liesching, MarcDas Darstellungs- und Berichterstattungsprivi-leg für Sendungen zum politischen Zeitgesche-hen nach § 5 Abs. 6 JMStV – Dokumentatio-nen historischen und gegenwärtigen Zeitge-schehens können auch bei teilweise fiktionalenElementen grundsätzlich der Privilegierungunterfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367

Litzka, Niels/Hilber, MarcWer ist urheberrechtlicher Nutzer von Soft-ware bei Outsourcing-Vorhaben? – Bestim-mung des Begriffs des urheberrechtlichen Nut-zers unter Berücksichtigung des Urteils desBundesgerichtshofs zum internetbasierten per-sönlichen Videorekorder (ZUM-RD 2009,369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730

Majer, Christian Friedrich/Skauradszun, DominikDer neue Rückrufsanspruch aus § 98 Abs. 2UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

Masch, Christian L./Raitz von Frentz, WolfgangFrhr.

Rechtehandelsunternehmen und Unterneh-menskauf – Besonderheiten bei der Übertra-gung und Einräumung von Nutzungsrechten(Lizenzen) und Vertriebsrechten beim Unter-nehmenskauf von Filmhändlern, Spielehänd-lern und sonstigen Softwarehändlern sowieFilmproduzenten, Spieleproduzenten und Soft-wareproduzenten im Wege des Asset-Deal,Share-Deal und der Umwandlung . . . . . . . . . . 354

Masch, Christian L./Raitz von Frentz, WolfgangFrhr.

Anmerkung zu LG Leipzig, Urteil vom22. Mai 2009 – 05 O 2742/08 . . . . . . . . . . . . 984

Michel, Eva-MariaSenden als konstitutiver Bestandteil des Rund-funkbegriffs? – Der Rundfunkbegriff im Lichteneuerer europarechtlicher Entwicklungen . . . . 453

Müller, StefanRechtewahrnehmung durch Verwertungsgesell-schaften bei der Nutzung von Musikwerken imInternet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121

Müller, StefanAnmerkung zu BGH, Urteil vom 18. Dezem-ber 2008 – I ZR 23/06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

Nennen, DieterAnmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom28. August 2008 – 6 W 110/08 . . . . . . . . . . . . 244

Niederalt, StephanieAus anderen Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . 141

Nordemann, Jan BerndNeueinbindung von Büchern anderer Verlage –Urheberrecht, Preisbindungsrecht, Wettbe-werbsrecht, Markenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 809

Oehler, Claas/Laucken, FabianFliegender Gerichtsstand mit gestutzten Flü-geln? – Ein Beitrag zur Auslegung von § 32ZPO und der Beschränkbarkeit des delikti-schen Gerichtsstands bei Urheberrechtsverlet-zungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824

Ott, StephanBildersuchmaschinen und Urheberrecht – SindThumbnails unerlässlich, sozial nützlich, aberrechtswidrig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345

Pakuscher, IreneDer Richtlinienvorschlag der EU-Kommissionzur Schutzfristenverlängerung für ausübendeKünstler und Tonträgerhersteller . . . . . . . . . . 89

Peifer, Karl-Nikolaus/Kamp, JohannesDatenschutz und Persönlichkeitsrecht –Anwendung der Grundsätze über Produktkritikauf das Bewertungsportal »spickmich.de«? . . . 185

Poll, Günter»Darf’s noch ein bisschen mehr sein?« – ZurUnangemessenheit der Anwendung des Best-sellerparagraphen (§ 32 a UrhG) auf den Film-bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611

VI ZUM Inhalt 2009

Potthast, Klaus-PeterDie Umsetzung der EU-Richtlinie über audio-visuelle Mediendienste aus Ländersicht – Einevorläufige Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . 698

Raitz von Frentz, Wolfgang Frhr./Masch, Christian L.Rechtehandelsunternehmen und Unterneh-menskauf – Besonderheiten bei der Übertra-gung und Einräumung von Nutzungsrechten(Lizenzen) und Vertriebsrechten beim Unter-nehmenskauf von Filmhändlern, Spielehänd-lern und sonstigen Softwarehändlern sowieFilmproduzenten, Spieleproduzenten und Soft-wareproduzenten im Wege des Asset-Deal,Share-Deal und der Umwandlung . . . . . . . . . . 354

Raitz von Frentz, Wolfgang Frhr./Masch, Christian L.Anmerkung zu LG Leipzig, Urteil vom22. Mai 2009 – 05 O 2742/08 . . . . . . . . . . . . 984

Reber, UlrichAnmerkung zu BGH, Urteil vom 26. März2009 – I ZR 153/06 – Reifen Progressiv . . . . 855

Schmid, Tobias/Kitz, VolkerVon der Begriffs- zur Gefährdungsregulierungim Medienrecht – Möglichkeiten und Grenzenvon Fiktionen in einer modernen Medienord-nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739

Schnabel, ChristophAnmerkung zu LG Hamburg, Urteil vom12. November 2008 – 308 O 548/08 . . . . . . . 590

Schulze, GernotDer Richtlinienvorschlag der EU-Kommissionzur Schutzfristenverlängerung für ausübendeKünstler und Tonträgerhersteller aus dogmati-scher, kritischer und konstruktiver Sicht . . . . . 93

Schöwerling, HelenaAnmerkung zu LG Frankfurt am Main, Urteilvom 13. Mai 2009 – 2-06 O 172/09 . . . . . . . . 665

Seibold, ChristophDie Umsetzung der Werbebestimmungen derEU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendiens-te in deutsches Recht – Diskussionsberichtzum gleichnamigen XXIII. Münchner Sympo-sion zum Film- und Medienrecht des Institutsfür Urheber- und Medienrecht am 3. Juli 2009 . 720

Skauradszun, Dominik/Majer, Christian FriedrichDer neue Rückrufsanspruch aus § 98 Abs. 2UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

Sosnitza, OlafGemeinschaftsrechtliche Vorgaben und urhe-berrechtlicher Gestaltungsspielraum für denHandel mit gebrauchter Software . . . . . . . . . . 521

Stieper, MalteAnmerkung zu BGH, Urteil vom 20. Novem-ber 2008 – I ZR 112/06 – Metall auf Metall . . . 223

Stuwe, BenediktDer Richtlinienvorschlag der EU-Kommissionzur Schutzfristenverlängerung für ausübendeKünstler und Tonträgerhersteller – Diskussi-onsbericht zur gleich lautenden Arbeitssitzungdes Instituts für Urheber- und Medienrecht am5. Dezember 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

Sucker, FranziskaAudiovisuelle Medien innerhalb der WTO:Waren, Dienstleistungen und/oder geistigesEigentum? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Thaenert, WolfgangNochmals zur Reform der Medienkontrolledurch den Zehnten Rundfunkänderungsstaats-vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

Tyra, FrankAusgewählte Probleme aus der Abmahnpraxisbei Privatnutzungen in Musiktauschsystemen . . 934

Wandtke, Artur-Axel/Dietz, ClaireAnmerkung zu BGH, Urteil vom 2. Oktober2008 – I ZR 18/06 – PC . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

Weber, PeterDie Reichweite des urheberrechtlichen Sen-debegriffs aus Sicht der Europäischen Rund-funkunion EBU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460

Weisser, Ralf/Glas, VeraDie medienrechtliche Regulierung von Platt-formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914

Wendt, JanDie Hinweispflicht auf Neuaufnahmen –Zugleich eine Übersicht über die bisherigeRechtsprechung zu sog. Re-Recordings . . . . . 835

Wimmer, NorbertDer Drei-Stufen-Test nach dem 12. Rund-funkänderungsstaatsvertrag – Was ist und werentscheidet über den Public Value öffentlich-rechtlicher Online-Angebote? . . . . . . . . . . . . . 601

ZUM Inhalt 2009 VII

Zimmermann, RalphTagungsbericht zur Tagung »Hochschulfernse-hen in Deutschland – Zur Realisierbarkeiteines deutschen Uni-TV« am 26./27. Februar2009 auf dem Mediencampus Villa Ida, Leip-zig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383

II. Buchbesprechungen

Dietlein, Johannes/Hecker, Manfred/Ruttig, MarkusGlücksspielrecht (Dörr) . . . . . . . . . . . . . . . . . 518

Dünnwald, Rolf/Gerlach, ThiloSchutz des ausübenden Künstlers (Flechsig) . . . 342

Eichmann, Helmut/Kur, AnnetteDesignrecht. Praxishandbuch (Götz von Olen-husen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599

Erdmann, Willi/Rojahn, Sabine/Sosnitza, OlafHandbuch des Fachanwalts – GewerblicherRechtsschutz (Haupt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439

Gersdorf, HubertusLegitimation und Limitierung von Onlineange-boten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks(Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517

Götting, Horst P./Schertz, Christian/Seitz, WalterHandbuch des Persönlichkeitsrechts (Söder) . . 804

Hartwig, HenningDesignschutz in Europa/Design Protection inEurope (Schramm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59818

Ingendaay, DominikKünstlerverträge. Vertragspraxis und Inhalts-kontrolle von Tonträgerproduktionsverträgennach deutschem und US-amerikanischemRecht (Klages) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

Kommission für Jugendmedienschutz (Hg.)Rechtsgrundlagen – Jugendmedienschutz inDeutschland (Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . 807

Kreutzer, TillDas Modell des deutschen Urheberrechts undRegelungsalternativen (Christiansen) . . . . . . . 695

Lutz, PeterGrundriss des Urheberrechts (Voit) . . . . . . . . . 519

Mosimann, Peter/Renold, Marc-André/Raschèr,Andrea F. G.

Kultur Kunst Recht (Siehr) . . . . . . . . . . . . . . . 805

Peukert, AlexanderGüterzuordnung als Rechtsprinzip (Pahlow) . . 992

Rehbinder, Manfred/Viganò, AdrianoURG Kommentar (Hillig) . . . . . . . . . . . . . . . 439

Sattler, SusenDer Status quo der urheberrechtlichen Schran-ken für Bildung und Wissenschaft (Wirth) . . . 695

Schneider, JochenHandbuch des EDV-Rechts (Ernst) . . . . . . . . . 696

Walter, Michel M.Österreichisches Urheberrecht – Handbuch.I. Teil: Materielles Urheberrecht, Leistungs-schutzrecht, Urhebervertragsrecht (Norde-mann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599

III. Verfasserverzeichnis

A

Amlung, Robert 442

B

Becker, Bernhard von 312, 780Becker, Jürgen 1, 441, 697Braml, Birgit 925Bräutigam, Benedikt 787

C

Christiansen, Per 695Christmann, Sabine 7

D

Degenhart, Christoph 374Dietz, Claire 155Döpkens, Harm-Randolf 214Dörr, Dieter 518, 897Drücke, Florian 108Dünnwald, Dirk 538

E

Ernst, Stefan 434, 696

VIII ZUM Inhalt 2009

F

Fisch, Martin 442Fischer, Marion 465, 630Flechsig, Norbert P. 342

G

Geiger, Christophe 49Gercke, Marco 526Gerlach, Tilo 103Glas, Vera 914Goerlich, Helmut 517, 807Goldbeck, Nino 490Gomille, Christian 815Gounalakis, Georgios 447Graef, Ralph Oliver 759Grewenig, Claus 15, 703Gröpl, Christoph 21Götz von Olenhusen, Albrecht 599, 889

H

Hamann, Andreas 2Harris, Sara Ann 470Haupt, Stefan 439Have, Harro von 470Herzog, Ralf 71Hesse, Albrecht 718Hilber, Marc 730Hillig, Hans-Peter 439, 677, 895Hoecht, Julia 860Holznagel, Bernd 620Hopf, Kristina 191Höfinger, Frank Michael 75, 751

J

Jani, Ole 722

K

Kamp, Johannes 185Kitz, Volker 739Klaes, Roland L. 135Klages, Christlieb 344Klatt, Heiko 265Kochendörfer, Mathias 389Kreile, Johannes 113, 709Kummermehr, Michael 565

L

Ladeur, Karl-Heinz 314, 906Laucken, Fabian 824

Leitgeb, Stephan 39Liesching, Marc 367Litzka, Niels 730

M

Majer, Christian Friedrich 199Masch, Christian L. 354, 984Michel, Eva-Maria 453Müller, Stefan 121, 293

N

Nennen, Dieter 244Niederalt, Stephanie 141Nordemann, Jan Bernd 599, 809

O

Oehler, Claas 824Ott, Stephan 345

P

Pahlow, Louis 992Pakuscher, Irene 89Peifer, Karl-Nikolaus 185Poll, Günter 611Potthast, Klaus-Peter 698

R

Raitz von Frentz, Wolfgang Frhr. 354, 984Reber, Ulrich 855

S

Schmid, Tobias 739Schnabel, Christoph 590Schöwerling, Helena 665Schramm, Peter 598Schulze, Gernot 93Seibold, Christoph 720Siehr, Kurt 805Skauradszun, Dominik 199Söder, Stefan 804Sosnitza, Olaf 521Stieper, Malte 223Stuwe, Benedikt 117Sucker, Franziska 30

T

Thaenert, Wolfgang 131Tyra, Frank 934

ZUM Inhalt 2009 IX

V

Voit, Thomas 519

W

Wandtke, Artur-Axel 155Weber, Peter 460Weisser, Ralf 914Wendt, Jan 835Wimmer, Norbert 601Wirth, Thomas 695

Z

Zimmermann, Ralph 383

IV. Sachverzeichnis

A

Accessprovider

– Störerhaftung eines Accessproviders E 587, 590

AdWord

– Verwendung fremder Kennzeichen als AdWordsE 562, 565

Agenturvertrag

– Abgrenzung von Agentur- und ManagementvertragE 660

Aktivlegitimation

– Nachweis der Aktivlegitimation im Falle von Film-rechteketten E 245

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

– Archivierte Berichterstattung über eine Straftat viaInternet E 232, E 857, 860

– Darstellung einer Person in einem Spielfilm E 324,E 538

– Datenschutz und Persönlichkeitsrecht 185

– Fiktive Lizenzgebühr im Falle der Verletzung desallgemeinen Persönlichkeitsrechts E 65, E 479

– Hochzeitsfotos in der Presse E 486

– Identifizierende Bildberichterstattung über ein Straf-verfahren E 216

– Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichungvon Filmaufnahmen E 429

– Lehrerbewertung in einem Schülerportal E 753, 759,824

– Missachtung eines aufgrund des Hausrechts ausge-sprochenen Fotografierverbots E 430, 434

– Postmortaler Achtungsanspruch E 308, 312, 314,E 952

– Prüfungspflichten eines Suchmaschinenbetreibersbei Persönlichkeitsrechtsverletzung auf verlinkterSeite E 249

– Rechtsanwaltsgebühren für die Unterlassungsauffor-derung hinsichtlich einer rechtswidrigen Wort- undBildberichterstattung E 488, 490, E 762

– Verdachtsberichtserstattung und allgemeines Persön-lichkeitsrecht E 777, 780

– Verletzung des Rechts am eigenen Bild im öffentli-chen Raum E 486, E 560

– Wiederholte und hartnäckige Persönlichkeitsrechts-verletzung E 234

Änderung/Bearbeitung

– Neueinbindung von Büchern anderer Verlage 809

Angemessene Vergütung

– Angemessene Vergütung als Schadenersatz E 412

– Angemessene Vergütung für DrehbuchautorenE 781, 787

– Angemessene Vergütung für Fotobeiträge E 77

– Angemessene Vergütung für Übersetzer E 300,E 407,

– Wiederholungsvergütung einer arbeitnehmerähnli-chen Person im öffentlich-rechtlichen RundfunkE 883, 889

Arbeitsrecht


Architekturwettbewerb

– Auslobung eines Architekturwettbewerbs E 971

Asset-Deal

– Besonderheiten bei der Übertragung und Einräu-mung von Nutzungsrechten und Vertriebsrechtenbeim Unternehmenskauf 354

X ZUM Inhalt 2009

Aufsicht

– Aufsicht über private Rundfunkveranstalter 21, 131

– KDLM 22, 131

– KEK 22, 131

– KJM 22, 131, 367, 925

– ZAK 22, 131

Auktionsportal

– Haftung eines Auktionsportalbetreibers für Urheber-rechtsverletzung E 68

Auskunftsanspruch

– Anfechtung eines Gestattungsbeschlusses gemäß§ 101 Abs. 9 Satz 6 UrhG E 649

– Anspruch auf Auskunft von Verkehrsdaten E 639,E 957

– Anspruch auf Auskunft von Vorratsdaten E 639

– Anzahl der Gebühren für die Entscheidung über denAntrag gemäß § 101 Abs. 9 UrhG E 481

– Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzung im gewerb-lichen Ausmaß E 334, E 425

– Höhe der Gebühr für einen mehrere Werke betreffen-den Auskunftsanspruch E 641

– Kosten für die Entscheidung über einen Antrag aufErlass einer Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhGE 481

– Örtliche Zuständigkeit E 229

– Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß § 101Abs. 9 UrhG E 282

Ausübende Künstler

– Richtlinienvorschlag zur Schutzfristenverlängerungfür ausübende Künstler und Tonträgerhersteller 89,93, 103, 108, 113, 117

AVMD-Richtlinie

– Audiovisuelle Mediendienste 455, 679, 698, 703,709, 718, 720

– Lineare und nicht lineare Mediendienste 456, 679,698, 703, 709, 718, 720

– Umsetzung 679, 698, 703, 709, 718, 720

– Werbebestimmungen 679, 698, 703, 709, 718, 720

B

Bearbeitung

– Klingeltöne für Mobiltelefone E 288, 293


Berichterstattung über Tagesereignisse

– Berichterstattung über Tagesereignisse mittels frem-den Sendematerials E 674, 677

Besichtigung

– Besichtigungsanspruch im Eilverfahren E 427

Bestandsdaten

– Identität desjenigen, der zu einem bestimmten Zeit-punkt Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, istBestandsdatum E 74, 75

Beweislast

– Beweislast für die Urheberschaft E 159

Bildersuchmaschine

– Bildersuchmaschinen und Urheberrecht E 315, 345,350, 351

Buchhändler

– Haftung eines Buchhändlers für Urheberrechtsverlet-zung in von ihm vertriebenen Büchern E 163

Buchpreisbindung


C

Clipfish

– Rechtliche Einordnung von Online-Video-Portalen39

Comic

– Verwendung von urheberrechtlich geschützten Wer-ken in Ergebnislisten in einer von Suchmaschinenbetriebenen Bildersuche E 315, 345, 350, 351

ZUM Inhalt 2009 XI

Computerprogramm

– Erschöpfungsgrundsatz und Handel mit gebrauchterSoftware E 70, 71

– Handel mit gebrauchter Software 521

– Handel mit gebrauchter Softwarelizenz E 70, 71

– Software zum Ausspähen und Abfangen von DatenE 745, 751

– Übertragbarkeit von Softwarelizenzrechten E 70,71

– Werbung für Software zur kostenlosen Nutzung vonPay-TV im Internet E 774

Computerspiel

– Computerspiele und Jugendschutz 925

– Keine Verwechslungsgefahr zwischen Künstlernameund Titel für ein Computerspiel E 168

Contergan-Urteil

– Darstellung eines tatsächlichen Geschehnisses ineinem Spielfilm E 538

D

Daten

– Computerprogramme zum Ausspähen und Abfangenvon Daten E 745, 751

– Datenschutz und Persönlichkeitsrecht 185, E 753,759, 824

– Lehrerbewertung in einem Schülerportal E 753, 759,824

Datenbank

– Begriff der Entnahme des Inhalts einer DatenbankE 54

– Schutz eines wesentlichen Teils einer DatenbankE 578

DNS


– Umgehungsmöglichkeiten der Nutzer 530

Dokumentation

– Historische Dokumentationen und Jugendschutz191, 367

– Zeitgeschichtliche Dokumentationen und Jugend-schutz 191, 367

Dokumentationslieferdienst

– Dokumentationslieferdienst als Dritter i. S. v. Art. 19Abs. 2 UrhG Schweiz E 84

Drehbuchautor


Drei-Stufen-Test (Rundfunkrecht)

– Auswirkungen auf existierende private Angebote601

– Bewertungsmaßstäbe 601, 897

– Grundzüge des Drei-Stufen-Tests 601, 897

– Rechtliche Kontrolle 601, 897, 906

– Stufe 1: Bedürfnis für ein neues Angebot 601, 897,906

– Stufe 2: Nutzen 601, 897, 906

– Stufe 3: Kosten 601, 897, 906

– Verfassungswidrigkeit 906

Drei-Stufen-Test (Urheberrecht)

– Drei-Stufen-Test und elektronischer Pressespiegel49

E

Einräumung weiterer Nutzungsrechte


Elektronischer Pressespiegel

– Elektronischer Pressespiegel und Drei-Stufen-Test49

– Elektronischer Pressespiegel und Privatkopie 49

Enforcement-Richtlinie

– Verletzerzuschlag 389

Entstellung

– Entstellung eines Werkes der Baukunst durch Bebau-ung der Umgebung E 172


XII ZUM Inhalt 2009

Erschöpfungsgrundsatz

– Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes aufden Handel mit gebrauchter Software E 70, 71


F

Film



– Anwendung des Bestsellerparagrafen 32 a UrhG aufden Filmbereich 611, E 794

– Darstellung eines tatsächlichen Geschehnisses ineinem Spielfilm E 324, E 538

– Filmförderung 470 ff., 492

– GEMA-Vermutung bezüglich Musik in pornografi-schen Filmen E 421


– Koproduktionsgemeinschaft als Gesellschaft bürger-lichen Rechts oder offene Handelsgesellschaft 363

– Koproduktionsgemeinschaft als Innengesellschaft363

– Leistungsschutzrecht eines Filmherstellers E 335


– Pflichtfinanzierung europäischer Spiel- und Fernseh-filme E 395

– Titelrechte im Falle der Wiederverfilmung einesgemeinfreien Romans E 654

– Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe der Filmthea-ter E 492

– Wiederaufleben des Leistungsschutzrechts einesFilmherstellers E 335

– Wiederverfilmung eines gemeinfreien RomansE 654

Filmförderung

– Kultureller Test 470

– Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe der Filmthea-ter E 492

Filmhersteller


Fliegender Gerichtsstand

– Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen imInternet 824

Foto

– Angemessene Vergütung für Fotobeiträge E 77

– Haftung eines Betreibers eines Diskussionsforumsfür urheberrechtswidrige Veröffentlichung einerFotografie E 417

– MFM spiegeln keine angemessene Vergütung gemäß§ 32 UrhG E 77

– Motivschutz E 165

– Nutzung von Fotos im Internet unter einer URLohne Verlinkung von Hauptseiten E 251

– Übernahme eines fotografisch festgehaltenen MotivsE 165

– Umfang der Rechtseinräumung an einer Fotografiezwecks Verwendung auf einem LP-Cover E 681

– Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Hap-penings mittels Fotografien E 975, 978

Freie Benutzung

– Anwendbarkeit der Regelung des § 24 Abs. 1 UrhGim Falle der Benutzung eines fremden TonträgersE 219, 223

– Unfreie Bearbeitung eines Buches E 581

– Zitat eines fremden Textes in einem KunstwerkE 961

FSF

– Beurteilungsspielraum bei Bewertungen nach § 5Abs. 6 JMStV 373

G

Gebühr

– Anzahl der Gebühren für die Entscheidung über denAntrag gemäß § 101 Abs. 9 UrhG E 481

– Anzahl der Rechtsanwaltsgebühren für die Unterlas-sungsaufforderung hinsichtlich einer rechtswidrigenWort- und Bildberichterstattung E 488, 490, E 762

– Höhe der Gebühr für einen mehrere Werke betreffen-den Auskunftsanspruch E 641

Gegendarstellung

– Unverzügliche Zuleitung einer GegendarstellungE 228

ZUM Inhalt 2009 XIII

Geldentschädigung

– Veröffentlichung eines Bildnisses E 486

– Wiedergabe von Details aus einer ScheidungsakteE 234


GEMA

– Ausnahme vom Abschlusszwang nach § 11UrhWahrnG E 949


– Korrektur fehlerhafter GEMA-Datensätze E 871

– Lizenzierung der Rechte an Klingeltönen für Mobil-telefone E 288, 293

– Pflichten der GEMA im Innenverhältnis E 657


Geräte- und Betreiberabgabe

– Betreibervergütung für Inhaber von Kopierlädenohne Selbstbedienung E 405

Geräte- und Speichermedienabgabe

– Ausschluss der Sendeunternehmen von den Einnah-men aus der Geräte- und SpeichermedienabgabeE 567

Geschützte Werke

– Fotografie E 165

– Happening E 975, 978

– Leitsätze E 243, 244


– Programmbegleitendes Material E 980

– Werk der Baukunst E 172

Grenzüberschreitende Sendungen

– Pflichten von Sende- und Empfangsstaat bei grenz-überschreitenden Sendungen E 686

GSPWM

– GSPWM und ZAK 26, 131

H

Haftung




– Haftung eines Diensteanbieters für Urheberrechts-verletzungen an Fotografien, die von Dritten öffent-lich zugänglich gemacht werden E 642

– Kerngleichheit als Grenze der Prüfungspflichten undder Haftung des Hostproviders 265


– Störerhaftung eines Sharehosters E 642, E 863

– Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Forenbetrei-bers für die Veröffentlichung von Fremd-Links 526,E 552

– Werbung auf urheberrechtsverletzender Videoplatt-form E 592

Happening

– Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Hap-penings mittels Fotografien E 975, 978

Hausrecht

– Missachtung eines aufgrund des Hausrechts ausge-sprochenen Fotografierverbots E 430, 434

Herausgeber

– Herausgeber eines Sammelwerks i. S. v. § 4 LUGE 965, E 986

Hostprovider




Hotel

– Verpflichtung eines Hotelbetreibers zum Abschlusseines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhGE 180

XIV ZUM Inhalt 2009

I

IFPI

– IFPI-Simulcasting und IFPI-Webcasting-Vereinba-rung 124

J

Jugendschutz

– Berichterstattungsprivileg des § 5 Abs. 6 JMStV191, 367

– Beurteilungsspielraum bei Bewertungen nach§ 5 Abs. 6 JMStV 373

– Computerspiele und Jugendschutz 925

– Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote 191, 367

– Historische Dokumentationen und Jugendschutz191, 367

– Nachrichtensendungen und Jugendschutz 191, 367

– Onlinespiele und Jugendschutz 925

– Politische Sendungen mit fiktionalen Elementen367

– Sendungen zum politischen Zeitgeschehen undJugendschutz 191, 367

– Zeitgeschichtliche Dokumentationen und Jugend-schutz 191, 367

K

Kabel

– Weiterverbreitung von Fernsehkanälen im analogenKabelnetz E 547

Kabelnetzbetreiber


Kabelweitersendung

– Inhalt und Grenzen 466

– Kabelweitersendung durch Jedermann 451

– Verpflichtung eines Hotelbetreibers zum Abschlusseines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhGE 180

– Weitersendung von Fernsehsendungen über dasInternetprotokoll E 582

– Zeitgleiche Übermittlung einer Rundfunksendungvia Mobilfunknetz E 892, 895

KDLM

– Abschaffung der KDLM 22, 131

KEF

– Kriterien der Bedarfsanmeldung 379

– Stellung der KEF 379

KEK

– Reform der KEK 22, 131

Kennzeichen

– Titelrechte im Falle der Wiederverfilmung einesgemeinfreien Romans E 654

– Verwendung fremder Kennzeichen als AdWordsE 562, 565

Klingelton

– Beurteilungsspielraum bei Bewertungen nach § 5Abs. 6 JMStV 373


– Unbekannte Nutzungsart E 288, 293

Koproduktionsgemeinschaft

– Koproduktionsgemeinschaft als Gesellschaft bürger-lichen Rechts oder offene Handelsgesellschaft 363

– Koproduktionsgemeinschaft als Innengesellschaft363

Kunst

– Darstellung eines tatsächlichen Geschehnisses ineinem Spielfilm – Contergan E 538


Künstlername


Künstlersozialabgabe

– Künstlersozialabgabepflicht von Juroren E 513

ZUM Inhalt 2009 XV

L

Leitsatz

– Urheberschutz für nicht amtliche Leitsätze E 243,244

Lichtbildwerk


– Übernahme eines fotografisch festgehaltenen MotivsE 165

M

Managementvertrag


Markenrecht



MFM

– MFM spiegeln keine angemessene Vergütung gemäß§ 32 UrhG E 77

Mobilfunk

– Zeitgleiche Übermittlung einer Rundfunksendungvia Mobilfunknetz E 892, 895

Motto

– Motto als Zitat E 970

Multifunktionsgerät

– Rundfunkgebührenpflicht für MultifunktionsgeräteE 179

Musik


– Abmahnung bei Privatnutzungen in Musiktauschsys-temen 934

– Abonnenten von Tonaufnahmen als Stream E 414,E 575

– Abschlusszwang und Ausnahmen nach § 11UrhWahrnG E 949

– Agentur- und Managementvertrag E 660

– Anbieten von Tonaufnahmen als Stream für Abon-nenten E 414, E 575

– Anwendbares Recht im Falle internationaler Verlags-verträge E 667

– Einräumung von Musikrechten an MultinationaleOnlineanbieter 123

– Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragungvon Musikwerken durch eine Verwertungsgesell-schaft E 276

– GEMA 389, E 421, E 657, E 871


– Hinweispflicht auf Neuaufnahmen von Musiktiteln835

– IFPI-Simulcasting und IFPI-Webcasting-Vereinba-rung 124

– Informationen über wesentliche Merkmale einesTonträgers E 862

– Inhaber der Onlinerechte 122

– Inverkehrbringen von Trägermedien bei grenzüber-schreitendem Handel von Deutschland nach Öster-reich E 651


– Managementvertrag E 660

– One-Stop-Shop 123

– Onlineempfehlungen vom 28.10.2005 125

– Onlinenutzungen und Onlinerechte 121

– Rechteeinräumung an Verwertungsgesellschaften123

– Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaf-ten bei der Nutzung von Musikwerken im Internet

– Tonträger aus Drittstaaten E 205

– Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege desSampling E 219, 223


– Unbefugte Erteilung von Lizenzen für die öffentlicheZugänglichmachung von Musikwerken im Inlanddurch eine ausländische VerwertungsgesellschaftE 253

MySpace


XVI ZUM Inhalt 2009

MyVideo


N

Nachgelassene Werke

– Beweislast für Erscheinen oder Nichterscheineneines nachgelassenen Werkes E 770

Nachrichtensendung

– Nachrichtensendungen und Jugendschutz 191, 367

Namensnennung


Neuaufnahmen


Nutzer

– Nutzer im Falle eines internetbasierten Videore-korders 730, E 765

O

Onlinespiele

– Onlinespiele und Jugendschutz 925

Option

– Vereinbarung einer qualifizierten Option in einemLizenzvertrag E 594

P

Pay-TV


PC

– Rundfunkgebührenpflicht für PC E 260, E 262,E 339, E 435, E 437, E 500, E 876

– Vergütungspflicht für PCs E 152, 155, E 287

Plattform

– Begriff 3, 8, 17, 914

– Rechtliche Rahmenbedingungen für Plattformanbie-ter 1, 2, 7, 15, 914

– Regulierung 8, 18, 914

Pornografie

– Verbreitung pornografischer Darbietungen durchRundfunk, Medien- oder Teledienste 526

Presse

– Konzentrationsbegrenzung 620

Presseausschnittdienst

– Presseausschnittdienst als Dritter i. S. v. Art. 19Abs. 2 UrhG Schweiz E 84

Presserecht

– Anzahl der Rechtsanwaltsgebühren für die Unterlas-sungsaufforderung hinsichtlich einer rechtswidrigenWort- und Bildberichterstattung E 488, 490, E 762

– Bildberichterstattung über Vollzug der Freiheitsstrafeeines Prominenten E 148

– Gegendarstellung E 228

– Recht am eigenen Bild E 58, E 65, E 297, E 479,E 486, E 560

– Richtigstellung E 61

– Verdachtsberichterstattung E 777, 780

Pressespiegel

– Elektronischer Pressespiegel und 3-Stufen-Test 49


Privatkopie

– Dokumentationslieferdienst als Dritter i. S. v. Art. 19Abs. 2 UrhG Schweiz E 84



– Presseausschnittdienst als Dritter i. S. v. Art. 19 Abs.2 UrhG Schweiz E 84

Programmbegleitendes Material

– Urheberrechtlich geschütztes Werk E 980, E 984

ZUM Inhalt 2009 XVII

R

Recht am eigenen Bild

– Abgestuftes Schutzkonzept E 58

– Bebilderung eines Presseartikels über die Erkran-kung eines Prominenten E 58

– Bildberichterstattung über Hochzeit E 65, E 297

– Bildberichterstattung über Vollzug der Freiheitsstrafeeines Prominenten E 48

– Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte E 65,297, E 479, E 486, E 560

– Darstellung eines tatsächlichen Geschehnisses ineinem Spielfilm E 324, E 538

– Fiktive Lizenzgebühr im Falle der Verletzung E 65,E 479



– Verbreitung einer archivierten Berichterstattung übereine Straftat via Internet E 232, E 857, 860

– Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Persondurch Darstellung in einem Spielfilm E 324, E 538

– Verletzung des Rechts am eigenen Bild im öffentli-chen Raum E 486, E 560

– Veröffentlichung eines Hochzeitsfotos E 486


Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

– Abgrenzung des Senderechts vom Recht der öffentli-chen Zugänglichmachung 462


– Bewegtbild in der digitalen Welt 442

– Nutzung von Fotos im Internet unter einer URLohne Verlinkung von Hauptseiten E 251

– Öffentliches Zugänglichmachen von Thumbnailsdurch Bildersuchmaschinen E 315, 345, 350, 351

– Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaf-ten bei der Nutzung von Musikwerken im Internet121


– Verhältnis des Rechts der öffentlichen Zugänglich-machung zum Vervielfältigungsrecht 722, E 788


Rechtekette


Richtigstellung

– Richtigstellung zu Gunsten einer Körperschaft desöffentlichen Rechts E 61

Richtlinie

– AVMD-Richtlinie 455, 679, 698, 703, 709, 718,720

– Enforcement-Richtlinie 389

– Richtlinie betreffend die Vorratsspeicherung vonDaten, die bei der Bereitstellung elektronischerKommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitetwerden E 398


Richtlinie betreffend die Vorratsspeicherung vonDaten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kom-munikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden

– Rechtmäßigkeit des Erlasses der Richtlinie E 398

Richtlinienvorschlag zur Schutzfristenverlängerung fürausübende Künstler und Tonträgerhersteller

– Bagatellgrenze 91

– Regelungskompetenz der EU 93

– Use-it-or-lose-it-Klausel 91, 101, 103, 111

– Verlängerung der Schutzdauer 90, 93, 103, 109,113

– Zusätzlicher Vergütungsanspruch ausübender Künstler 91, 97, 110, 116

Rückruf und Überlassung

– Auswirkungen des Rückrufs von NutzungsrechtenE 852, 855

– Rückrufsanspruch gemäß § 98 Abs. 2 UrhG 199

Rundfunkbegriff

– AVMD-Richtlinie 455, 679, 698, 703, 709, 718,720

XVIII ZUM Inhalt 2009

– Einfach-gesetzlicher Rundfunkbegriff 454

– Internet als Hilfsinstrument des Rundfunks i. S. v.Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 136

– Internet als Rundfunk i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2GG 137

– Kriterium der Meinungsbildungsrelevanz 457

– Rundfunkbegriff im 12. Rundfunkänderungsstaats-vertrag 456

– Rundfunkbegriff im Lichte neuerer europarechtlicherEntwicklungen 455

– Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff 135, 454

– Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff und Internet135

– Vergleich der EU-Vorgaben mit dem deutschenRundfunkbegriff 457

Rundfunkgebühr

– Beitragsartige Finanzierung 380

– Dänische Rundfunkgebühren als staatliche Mitteli. S. d. Art. 87 Abs. 1 EG E 208, 214

– Finanzierung aus dem Staatshaushalt 381

– Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen 383

– Indexierung und Festlegung einer Obergrenze 380

– Kriterien der Bedarfsanmeldung 379

– Nachrangigkeit der Werbung 380

– Rechtsfragen einer Neuordnung der Rundfunkgebühr374

– Rundfunksteuer 381

– Sonderabgabe 381

– Teilnehmerstatus und Geräteabzug 382

Rundfunkgebührenpflicht

– Ende der Rundfunkgebührenpflicht für ein Rund-funkempfangsgerät E 337

– Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutztenPC E 260, E 262, E 339, E 435, E 437, E 500, E876

– Rundfunkgebührenpflicht für MultifunktionsgeräteE 179

Rundfunkkonzentration

– Aufhebung der Beteiligungsgrenze von 30 % bei derEinräumung von Drittsenderechten unter Errichtungvon Programmbeiräten 620

– Aufhebung der Beteiligungsgrenze von 30 % beiVorliegen eines vergleichbar meinungsrelevantenProgramms 620

– Beteiligungsgrenze 620, 842

– Drittsendezeiten 842

– Durchbrechung der Vielfalt sichernden Maßnahmenim Falle der Programmkompensation 620

– Festlegung von Schwellenwerten 620

– Horizontale Verflechtungen im Rundfunk 620

– Medienkonzentrationsrecht in Nordrhein-Westfalen842

– Programmbeirat 842

– Verbot vorherrschender Meinungsmacht 620

– Verflechtungen zwischen Rundfunk und Presse 620

– Verstärkung von Meinungsmacht im Rundfunkdurch vertikale Verflechtungen 620

Rundfunkrecht

– Aufsicht über private Rundfunkveranstalter 21, 131

– Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 376

– Ausschluss der Sendeunternehmen von den Einnah-men aus der Geräte- und SpeichermedienabgabeE 567

– AVMD-Richtlinie 455, 679, 698, 703, 709, 718,720

– Begriffsregulierung 739

– Dänische Rundfunkgebühren E 208, 214

– Drei-Stufen-Test 601, 897, 906

– Gefährdungsregulierung 739

– Grenzüberschreitende Sendungen E 686

– GSPWM 26, 131

– KDLM 22, 131

– KEF 379

– KEK 22, 131

– KJM 22, 131, 367, 925

– Konzentrationsbegrenzung 620, 842

– Mobilfunk E 892, 895

– Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Dienstleistungvon allgemeinem wirtschaftlichen Interesse E 208,214

– Plattform 1, 2, 7, 15, 916

– Pornografie 526


– Rundfunkbegriff 135, 453

– Rundfunkgebührenpflicht E 179, E 260, E 262,E 337, E 339, E 435, E 437, E 500, E 876

– Schleichwerbung E 507, E 690, 679, 698, 703, 709,718, 720

– Uni TV 383

ZUM Inhalt 2009 XIX


– ZAK 22, 131

– Zulassung privater Rundfunkveranstalter 21, 131

S

Sammelwerk

– Herausgeber eines Sammelwerks i. S. v. § 4 LUGE 965, E 986

Sampling


Schleichwerbung

– Schleichwerbung in Kaufproduktionen E 690

– Schleichwerbung und AVMD-Richtlinie 679, 698,703, 709, 718, 720

– Verantwortlichkeit für Schleichwerbung E 507

Schutzfrist


– Schutzfristen für Tonträger aus Drittstaaten E 205


Senderecht

– Abgrenzung des Senderechts vom Recht der öffentli-chen Zugänglichmachung 462

– Bewegtbild in der digitalen Welt 442


– Lineare Verbreitung von Rundfunkprogrammen460

– Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaf-ten bei der Nutzung von Musikwerken im Internet121

– Reichweite und Abgrenzung des Senderechts 447

– Umfang des Senderechts 465

Share-Deal


Software

– Erschöpfungsgrundsatz und Handel mit gebrauchterSoftware E 70, 71, 521

– Handel mit gebrauchter Softwarelizenz E 70, 71,521

– Übertragbarkeit von Softwarelizenzrechten E 70, 71,521


Sport

– Rechte des Veranstalters von SportereignissenE 258

Störer

– Eigene Inhalte i. S. d. TMG E 642








– Werbung auf urheberrechtsverletzender Videoplatt-form E 592

Strafrecht

– Entwicklung des Internetstrafrechts im Jahre 2008526

Straftäter


XX ZUM Inhalt 2009

– Verbreitung einer archivierten Berichterstattung übereine Straftat via Internet E 232, E 857, 860

Suchmaschine



T

Tagesereignisse

– Berichterstattung über Tagesereignisse mittels frem-den Sendematerials E 674, 677

Telekommunikation



– Außerkraftsetzen der Regelungen zur Vorratsspei-cherung von TelekommunikationsverkehrsdatenE 279

– Identität desjenigen, der zu einem bestimmten Zeit-punkt Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, istnicht Verkehrsdatum E 74, 75

– Mitteilung eines Providers an die Staatsanwaltschaft,wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einerdynamischen IP-Adresse war E 74, 75

– Übermittlung gespeicherter Telekommunikationsda-ten an Staatsanwaltschaft E 74, 75

Telemedien

– Clipfish 39

– Eigene Inhalte i. S. d. TMG E 642


– Haftungsprivilegierung des Hostproviders 265

– MySpace 39

– MyVideo 39


– Verbreitung pornografischer Darbietungen durchRundfunk, Medien- oder Teledienste 526

– Werbung und Telemedien 42

– Youtube 39

Thumbnails

– Bildersuchmaschinen und Urheberrecht E 315, 345,350, 351

Tonträger




– Tonträger aus Drittstaaten E 205


U

Übersetzer

– Angemessene Vergütung E 300, E 407

Übertragung von Nutzungsrechten


Unbekannte Nutzungsart

– Einräumung eines Nutzungsrechts für eine nochunbekannte Nutzungsart vor 1966 E 237

– Klingeltöne für Mobiltelefone E 288, 293

Uni-TV

– Hochschulfernsehen in Deutschland 383

Unterlassung und Schadenersatz

– Angemessene Vergütung als Schadenersatz E 412

– Berechnung des Schadens E 225, E 554

– Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr imWege der Lizenzanalogie E 225, E 554



ZUM Inhalt 2009 XXI

– Verletzerzuschlag auf Grundlage der Enforcement-Richtlinie 389

Unternehmenskauf


Urheberrecht

– Aktivlegitimation E 245

– Änderung 809

– Angemessene Vergütung E 77, E 300, E 407, E 883,889, E 781, 787

– Auskunftsanspruch E 229, E 299, E 334, E 425,E 481, E 482, E 639, E 641, E 649, E 957

– Bearbeitung E 288, 293, 809

– Berichterstattung über Tagesereignisse E 674, 677

– Beweislast für die Urheberschaft E 159

– Datenbank E 54

– Datenbankhersteller E 578

– Einräumung weiterer Nutzungsrechte 354

– Entstellung E 172, 809

– Erschöpfungsgrundsatz E 70, 71, 521

– Freie Benutzung E 219, 223, E 581, E 961

– Geräte- und Betreiberabgabe E 405

– Geräte- und Speichermedienabgabe E 567

– Gerichtsstand 824

– Geschütztes Werk E 165, E 172, E 243, 244, E 980,E 984

– Herausgeber E 965, E 986

– Kabelweitersendung E 180, 451, E 582, E 892, 895

– Lichtbildwerk E 165

– Nachgelassene Werke E 770

– Namensnennung 809

– Nutzer 730, E 765

– Privatkopie 730, E 765

– Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 121,E 251, E 253, E 315, 345, 350, 351, E 414, 442,462, E 575, 722, E 788


– Rückruf E 852, 855

– Sammelwerk E 965, E 986

– Schutzfristen E 205, E 335

– Senderecht 121, E 276, 441, 442, 447, 453, 460,465

– Strafvorschriften 526, E 552

– Tonträgerhersteller E 219, 223

– Übertragung von Nutzungsrechten 354

– Unbekannte Nutzungsart E 237, E 288, 293

– Unterlassung und Schadenersatz E 163, E 225, 389,E 412, E 554, E 642

– Verbreitung 521, E 651, 809

– Vergütungspflicht für PCs E 152, 155, E 287

– Vernichtung, Rückruf und Überlassung 199

– Vervielfältigungsrecht 722, 730, E 765, E 788, 809,E 945

– Verwertungsgesellschaft 121, E 253, E 288, 293,E 421, E 657, E 871, E 949

– Vorlage und Besichtigung E 427

– Weitere Beteiligung des Urhebers 611, E 794

– Werke an öffentlichen Plätzen E 315, 345, 350, 351

– Werke in Ausstellungen E 315, 345, 350, 351

– Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplät-zen E 662, 665

– Zitat E 678, E 961, E 970

– Zweckübertragungstheorie E 681

Urheberrecht International


Urheberrecht Österreich


Urheberrecht Schweiz

– Drei-Stufen-Test 49

– Elektronischer Pressespiegel 49

– Privatkopie 49, E 84

– Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 121

– Verwendung zum eigenen Gebrauch E 84

V

Verbreitung




XXII ZUM Inhalt 2009

Verdachtsberichterstattung

– Voraussetzung einer VerdachtsberichtserstattungE 777, 780

Verkehrsdaten


– Identität desjenigen, der zu einem bestimmten Zeit-punkt Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, istnicht Verkehrsdatum E 74, 75

Verlag


– Buchpreisbindung 809


– Sammelwerk E 965, E 986

– Unfreie Bearbeitung eines Buches E 581

– Vereinbarung einer qualifizierten Option in einemLizenzvertrag E 594

– Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtsdurch einen Roman E 308, 312, 314, E 952

– Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken derLiteratur E 945

– Voraussetzung eines Kleinzitats E 678

Verletzerzuschlag

– Verletzerzuschlag auf Grundlage der Enforcement-Richtlinie 389

Vertragsstatut


Vervielfältigung



– Verhältnis des Rechts der öffentlichen Zugänglich-machung zum Vervielfältigungsrecht 722, E 788

– Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken derLiteratur E 945

Verwertungsgesellschaft

– Ausnahme vom Abschlusszwang nach § 11UrhWahrnG E 949



– Korrektur fehlerhafter GEMA-Datensätze E 871


– Pflichten der GEMA im Innenverhältnis E 657

– Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaf-ten bei der Nutzung von Musikwerken im Internet



Videorekorder


Virales Marketing

– Begriff 39

Vorratsdaten


– Außerkraftsetzen der Regelungen zur Vorratsspei-cherung von TelekommunikationsverkehrsdatenE 279

W

Weitere Beteiligung des Urhebers

– Anwendung des Bestsellerparagrafen 32 a UrhG aufden Filmbereich 611, E 794

– Auffälliges Missverhältnis 611, E 794

– Bruttoprinzip 611, E 794

– Buy-out-Vergütung 611, E 794

– Einzelne Miturheber als Anspruchsteller 611, E 794

– Pauschalvergütung 611, E 794

Werbung

– Bewerbung eines urheberrechtlich geschützten Wer-kes E 681

– Rechtliches Umfeld für Werbefilme auf Internetpor-talen 39 ff.

ZUM Inhalt 2009 XXIII

– Werbung auf Urheber verletzender VideoplattformE 592


– Werbung und Telemedien 42

Werke der Baukunst

– Entstellung eines Werkes der Baukunst durch Bebau-ung der Umgebung E 172

Werke an öffentlichen Plätzen

– Schranke für das öffentliche Zugänglichmachen vonThumbnails durch Bildersuchmaschine E 315, 345,350, 351

Werke in Ausstellungen

– Schranke für das öffentliche Zugänglichmachen vonThumbnails durch Bildersuchmaschine E 315, 345,350, 351

Wettbewerbsrecht




Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen

– Ausdruck von Werken, die an elektronischen Lese-plätzen wiedergegeben werden E 662, 665

WTO

– Klassifizierung von audiovisuellen Medien als Wareoder Dienstleistung 30

Y

Youtube


Z

ZAK

– Arbeitsgruppen der ZAK 27, 131

– Beauftragte der ZAK 27, 131

– Beschlüsse der ZAK 28, 131

– Errichtung der ZAK 22, 131

– GSPWM und ZAK 26, 131

– Prüfausschüsse der ZAK 27, 131

ZDF

– Lineare Verbreitung von ZDF-Programm 443

– ZDF-Mediathek 443

Zitat

– Motto als Zitat E 970

– Voraussetzung eines Kleinzitats E 678


Zulassung

– Zulassung privater Rundfunkveranstalter 21, 131

Zweckübertragungstheorie

– Bewerbung eines urheberrechtlich geschützten Wer-kes E 681


V. Gesetzesregister

A

AktG (Aktiengesetz)§§ 16 f. 845§ 17 623 f.§ 133 624§ 179 624§ 182 624§ 186 624§ 193 624§ 202 624§ 221 624§ 293 624

ALM-Statut (Grundsätze für die Zusammenarbeit derArbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in derBundesrepublik Deutschland (ALM) vom 9. Oktober2008)§ 6 134

XXIV ZUM Inhalt 2009

B

BauGB (Baugesetzbuch)§ 133 499§§ 214 ff. 608

BayMG (Bayerisches Mediengesetz in der Fassungvom 11. Dezember 2006)Art. 8 693Art. 16 693 f.

BayPAG (Bayerisches Polizeiaufgabengesetz)Art. 34 a 280, 285Art. 34 b 280 ff., 284 f.Art. 44 285

BayPrG (Bayerisches Pressegesetz) (siehe: LPrG Bay-ern)

BayVSG (Bayerisches Verfassungsschutzgesetz)Art. 1 286 f.Art. 3 286Art. 6 c 280 ff., 285 ff.

BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)§ 2 756§ 3 76, 755 f.§ 4 755 f., 758, 957§ 5 756§ 9 756§ 28 187, 755 f.§ 29 187, 756, 758 f., 817, 821§ 35 755, 816, 823§ 38 a 756§ 41 756, 759

BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)§ 12 168 ff.§ 121 228 f.§ 133 596, 888§ 134 735, 791§ 137 360§ 138 392, 430, 595, 735, 951 f.§ 139 258, 951§ 156 69§ 157 596, 888§ 158 248§ 161 673, 857§ 162 175, 270, 973§§ 164 ff. 361§ 167 228§ 177 256§ 182 360§ 184 360§ 185 248, 256, 361, 857

§ 199 684, 785§ 203 597§ 242 161, 240, 255, 258, 266, 270, 318, 324,

338, 348 f., 411, 433, 482 ff., 597, 685,770, 796, 801, 949, 965, 980, 986

§ 247 175§ 249 201, 950§§ 249 ff. 393§ 254 416, 489, 765§ 255 203 f., 491§ 259 318, 324, 486, 796, 801§ 260 486§ 262 201§ 269 652§ 273 661§ 275 200, 589§ 280 639, 662§ 281 639§ 288 662§ 291 437, 662§ 305 736§§ 305 ff. 736§ 305 c 595, 597, 631, 799§ 307 292 ff., 736§ 308 292§ 310 292, 736§ 311 b 355§ 312 c 863§ 313 257, 597, 796, 801§ 315 490, 492§ 340 557§ 362 68§ 366 560§ 398 358§§ 398 ff. 356§ 399 360, 362§ 413 358§§ 414 ff. 356§ 415 361§ 422 559 f.§ 453 523, 525§ 613 a 356§ 626 673§ 631 795§ 632 795§ 670 420, 657§ 677 420, 657§§ 677 ff. 992§ 683 420, 657§ 717 363§ 809 427§ 812 67, 247, 298, 479, 661, 852, 939§§ 812 ff. 887§ 818 479, 481§ 823 44, 431, 433, 816 f., 826, 868

ZUM Inhalt 2009 XXV

§ 823 Abs. 1 66 ff., 145, 233, 235, 250, 256, 298, 309,433, 487, 764, 778, 858, 954

§ 823 Abs. 2 58, 61 ff., 267, 432, 479, 755, 758, 764§§ 823 ff. 319§ 824 816§ 826 950§ 830 266, 559, 826§ 839 568, 574§ 858 432§ 840 559§ 903 432, 434§ 929 652§ 1004 44, 58, 62, 64, 66, 199, 201 ff., 232 f.,

249 f., 256, 267, 309, 323, 432 ff., 589,593, 755, 758 f., 778, 816 f., 858 f., 868,954

BGB a. F. (Bürgerliches Gesetzbuch in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung)§ 242 801§ 306 672

BGB-InfoV (Verordnung über Informations- undNachweispflichten nach bürgerlichem Recht)§ 1 863

BGG (Schweizer Bundesgerichtsgesetz vom 1. Januar2007)Art. 132 85

BHO (Bundeshaushaltsordnung)§ 1 493

BlnrLPG (Berliner Landespressegesetz, siehe: LPrGBerlin)

BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung)§ 7 488, 764§ 13 764§ 118 555, 557

BuchpreisbindungsG (Buchpreisbindungsgesetz)§ 3 812, 815§ 5 812 f.

BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz)§ 23 749§ 32 217, 282 f., 285§ 80 494§ 90 748§ 92 749§ 93 747§ 93 a 481, 553, 748, 751§ 93 b 751§ 93 c 553

§ 95 554

C

CA (Copyright Act) von 1976 (17 U.S.C.)§ 102 a 97, 118§ 302 c 97

CCD (UNESCO-Konvention zum Schutz und zur För-derung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von2007)Art. 4 30

Charta der Grundrechte der Europäischen UnionArt. 11 210

Copyright Act 1956 (Großbritannien)sec. 3 336sec. 13 335, 337sec. 14 337

Copyright Act 1988 (Großbritannien)schedule 1 337sec. 155 336

D

DNBG (Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek)§ 3 862§ 4 862§ 14 861§ 15 861

DSU (Schreitschlichtungs-Übereinkommen [DisputeSettlement Understanding]), Annex 2 zum WTO-Über-einkommenArt. 22 31

E

EG (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft)Art. 3 395Art. 10 156, 257 f.Art. 12 336 f., 395 ff.Art. 16 208Art. 28 322, 525, 654Art. 30 322, 523Art. 39 398Art. 43 398Art. 49 398, 455, 519, 525 f., 693Art. 50 455

XXVI ZUM Inhalt 2009

Art. 59 398Art. 81 124, 128 ff., 254, 257, 791, 983Art. 82 257, 276 ff., 791, 950, 980, 983, 986, 988Art. 86 208, 214 ff., 378, 601, 899, 904Art. 87 208, 211, 213, 215, 395 f., 398, 474 f., 495Art. 88 208, 214, 216Art. 95 398, 401 ff.Art. 211 125, 573Art. 220 258Art. 226 ff. 573Art. 234 565 f., 574, 693Art. 242 130Art. 243 130Art. 249 48, 156Art. 251 89, 401Art. 253 570Art. 288 571

EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz-buch)Art. 6 671Art. 27 257Art. 31 257Art. 40 826Art. 43 652

Einziehungsverordnung (Verordnung über Einziehung,Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermö-genswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Natio-nalismus und Militarismus vom 23. November 1948)§ 3 987

EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Men-schenrechte und Grundfreiheiten)Art. 8 58 ff., 149, 399, 401 ff.Art. 10 59 f., 149 f., 210, 530, 532

EU (Vertrag über die Europäische Union)Art. 2 404Art. 3 404Art. 29 404Art. 30 401 f.Art. 31 400 ff.Art. 34 400 ff.Art. 47 401 ff.

EU-Grundrechtecharta (siehe: Charta der Grundrechteder Europäischen Union)

EuGVÜ (Übereinkommen über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-scheidungen in Zivil- und Handelssachen)Art. 5 966

EuGVVO (EG-Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeitund die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-dungen in Zivil- und Handelssachen)Art. 5 255, 651, 831, 966Art. 23 255Art. 60 670, 966

F

FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachenund in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit)§ 59 650

FFG (Filmförderungsgesetz)§ 1 471, 477§ 15 470 ff., 478§ 16 470 ff., 478§ 16 a 472§ 17 473, 476, 478§ 19 472 f., 475§ 20 470§ 22 477§ 32 477§ 34 471§ 66 470§ 72 478§ 73 478

FFG 2004 (Filmförderungsgesetz in der Fassung vom1. Januar 2004)§ 1 495, 498§ 2 495§§ 14 ff. 495§ 19 495§ 22 493, 495§ 30 496§ 32 493, 495§ 41 493§ 47 493, 495§ 53 493§§ 53 ff. 495, 498§ 53 a 493§ 53 b 493§ 56 493§§ 56 ff. 495, 498§ 56 a 493§ 66 492 ff., 496, 499§ 66 a 492 ff., 496, 499§ 67 492 ff., 496, 499§ 67 a 498§ 67 b 493, 498§ 68 493, 498

ZUM Inhalt 2009 XXVII

§ 68 a 495§ 75 496

FFG 1999 (Filmförderungsgesetz in der Fassung vom1. Januar 1999)§ 1 471§ 15 471§ 19 471

FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit)§ 4 231§ 7 230§ 13 a 231§ 15 979§ 16 650§ 20 230, 650§ 22 650§ 27 639

FGG-Reformgesetz (Gesetz zur Reform des Verfahrensin Familiensachen und in den Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit)Art. 111 958, 978

FKVO (Fusionskontrollverordnung)Art. 6 980, 982Art. 7 982

G

G 10 (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- undFernmeldegeheimnisses – Artikel 10-Gesetz)§ 1 286§ 3 286 f.§ 4 287

GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel mitDienstleistungen [General Agreement on Trade in Ser-vices]) vom 15. April 1994Art. I 32Art. II 37Art. XXVIII 32

GATTAbk (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommenvon Genf [General Agreement on Tariffs and Trade]vom 30. Oktober 1947)Art. II 35Art. IV 32Art. XX 806

Gegenseitigkeitsvertrag GEMA-BUMA (Niederländi-sche Verwertungsgesellschaft)Art. 1 254

Art. 6 254Art. 14 254 f.

Gegenseitigkeitsvertrag GEMA-STEMRA (Niederlän-dische Verwertungsgesellschaft)Art. I 254Art. III 254

GEMA-Berechtigungsvertrag§ 1 297, 949§ 1 lit. b) 123§ 1 lit. d) 123§ 1 lit. g) 254, 256§ 1 lit. h) 123, 256, 288, 290 ff., 294 ff., 934 ff., 944§ 1 lit. k) 291 f., 296§ 1 lit. l) 256§ 6 lit. a) 288, 292 f., 294 f., 297§ 10 295§ 16 123, 295

GEMA-Satzung§ 10 291 f.

GemeinschaftsmarkenVO (Gemeinschaftsmarkenver-ordnung)Art. 6 814Art. 9 814Art. 13 814

Gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristi-scher Werke in deutscher Sprache§ 1 307§ 3 411§ 5 302§ 7 311

Genfer Tonträgerübereinkommen (Übereinkommenzum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen dieunerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger vom 29.Oktober 1971)Art. 1 220, 224Art. 2 220

GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)Art. 1 236, 261, 331, 955, 957Art. 1 Abs. 1 59 f., 68, 74, 149, 218, 233, 235, 298,

309 f., 329, 480, 487, 546, 757, 759 ff.,778, 858, 861, 954, 959

Art. 2 236, 261, 317, 331, 957Art. 2 Abs. 1 59 f., 68, 74, 149, 218, 233, 235, 270, 298,

329, 480, 487, 504, 506, 546, 748, 757,759 ff., 778, 858, 861, 883, 904, 955, 959,992

Art. 3 340 f., 492, 494, 498 ff., 501, 506, 880,990 f.

XXVIII ZUM Inhalt 2009

Art. 5 317, 372, 431, 504Art. 5 Abs. 1 21, 25, 59 f., 62 ff., 67 f., 135 ff., 145,

149 f., 180, 187, 192, 195, 217, 309, 311,321, 339, 341, 369 f., 377, 379, 388, 419,433, 436, 454, 487, 500, 503 f., 506, 541,601, 621, 625, 628, 687 f., 692, 739,756 ff., 759, 761, 778, 823, 843, 845, 849,861, 881 ff., 903, 953, 955

Art. 5 Abs. 2 370, 500, 504, 881, 955Art. 5 Abs. 3 224, 309, 311, 329, 540, 546, 953, 962,

964, 971Art. 6 67Art. 7 760 f.Art. 9 687, 886Art. 10 74, 282, 284, 286 f., 651, 957, 959Art. 12 71, 317, 321, 546, 739, 748, 777, 883, 904Art. 13 429, 553Art. 14 71, 97, 105, 157 ff., 201, 261, 317, 321,

433, 479 ff., 586, 657, 883, 959, 992Art. 19 Abs. 1 748Art. 19 Abs. 3 546Art. 19 Abs. 4 609, 651Art. 20 Abs. 3 218, 270, 492, 494, 499, 503, 879Art. 23 476Art. 30 476Art. 34 568, 574Art. 70 504, 881Art. 70 ff. 476, 495Art. 72 493, 495 f.Art. 73 916Art. 74 476 f., 493, 495 f., 916Art. 75 493, 495, 756Art. 87 ff. 476Art. 100 494, 880Art. 101 825, 830Art. 103 287, 479 ff., 748 f., 753, 951Art. 104 a ff. 881Art. 105 493, 876Art. 125 a 493, 495 f.

GKG (Gerichtskostengesetz)§ 48 492

GlüStV (Staatsvertrag zum Glücksspielwesen inDeutschland)§ 1 519§ 3 519§ 4 519§ 5 519§ 12 519§ 21 519

GRC (siehe: Charta der Grundrechte der EuropäischenUnion)

GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)§ 17 252§ 71 255§ 153 23§ 169 218§ 176 218 f.

GVO-GSPWM (Geschäfts- und Verfahrensordnung derGemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medien-kompetenz)§ 1 693§ 5 693§ 6 693

GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)§ 1 9 f., 259§ 19 9 f., 623, 950, 980, 983 f., 986, 988§ 20 950, 980, 983 f., 986§ 33 950§ 35 9§§ 35 ff. 9§ 36 9§ 41 791§ 87 255§ 89 255§ 126 635

H

HGB (Handelsgesetzbuch)§ 1 651§ 105 363§ 128 365§§ 128 ff. 363§ 343 362§ 354 a 362

HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieu-re)§ 10 174§ 15 172, 174 f., 971§ 16 174

I

InsO (Insolvenzordnung)§ 103 855

ZUM Inhalt 2009 XXIX

J

JGG (Jugendgerichtsgesetz)§ 103 241§ 119 241

JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag)§ 4 192, 250, 371, 527, 929 f.§ 5 14, 191 ff., 367 ff., 766, 929 f.§ 6 930§ 7 927, 929, 931§ 8 743 f., 926§ 9 8, 14, 371§ 10 371§ 11 743 f.§ 12 929, 931 f., 934§ 14 133, 373§§ 14 ff. 22 f.§ 16 373, 926§ 17 132, 134, 373, 926§ 19 926 f.§ 20 371, 373 f., 927§ 24 929, 932

JuSchG (Jugendschutzgesetz)§ 1 926 f.§ 12 932 f.§ 15 743, 928§ 18 743, 928 ff.§ 28 932

JuSchRiL (Gemeinsame Richtlinien der Landesme-dienanstalten zur Gewährleistung des Schutzes derMenschenwürde und des Jugendschutzes)Nr. 3.3 191

K

KL (Konkurrenslagen, Schwedisches Wettbewerbsge-setz)§ 6 276§ 19 276§ 23 276

KostO (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit)§ 14 299, 482, 641 f.§ 128 c 299 f., 482, 641 f.§ 128 e 482

KStG (Körperschaftssteuergesetz)§ 8 c 355

KSVG (Gesetz über die Sozialversicherung der selbst-ständigen Künstler und Publizisten)§ 1 515§ 2 514 f.§ 24 513 ff.§ 25 514 f.§ 27 514

KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werkender bildenden Künste und der Photographie)§ 22 59 f., 66, 148 f., 236, 298, 311 f., 327,

330 f., 370, 479, 481, 486 f., 560 f., 764,861

§§ 22 f. 58 ff.§ 23 58 ff., 66 f., 148 f., 234, 236, 298 f., 327,

370, 479, 487 f., 560 f., 764, 817 f., 859 ff.

KGTG (Schweizer Kulturgütertransfergesetz vom 20.Juni 2003)Art. 7 806

L

Ley 25/1994 (Spanisches Umsetzungsgesetz für Richt-linie 89/552/EWG [97/36/EG] vom 12. Juli 1994)Art. 5 396

Ley 22/1987 (Spanisches Gesetz über das GeistigeEigentum vom 11. November 1987)Art. 115 335, 337Art. 147 335, 337

LMedienG BW (Landesmediengesetz Baden-Württem-berg)§ 23 628§ 24 628 f.

LMedienG Bayern (Landesmediengesetz FreistaatBayern)Art. 8 693Art. 16 693

LMedienG NI (Landesmediengesetz Niedersachsen)§ 37 548 ff.

LMedienG NRW (Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen)§ 3 455§ 31 846§ 33 623

LMedienG-E NRW (Entwurf LandesmediengesetzNordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2009)§ 3 622

XXX ZUM Inhalt 2009

§ 10 622§ 33 623 ff., 628, 843 f.§§ 33 ff. 620 f., 622 ff., 843§ 33 a 623 ff., 843 f., 846 f., 850 f.§§ 33 a ff. 842, 846, 851§ 33 b 623, 626 f., 846, 848§ 33 c 623, 626 f., 846, 848§ 33 d 626, 846, 849§ 52 622§§ 52 ff. 843

LMedienG RP (Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz)§ 1 509 f.§ 17 510§ 27 509

LMedienG SL (Landesmediengesetz Saarland)§ 55 24

LPrG Bayern (Landespressegesetz Bayern)§ 10 229

LPrG Berlin (Landespressegesetz Berlin)§ 10 228 f.

LUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werkender Literatur und Tonkunst)§ 1 970§ 2 104§ 4 965 ff., 987 ff.§ 7 967, 988§ 8 238§ 10 238§ 15 238§ 22 a 238§ 32 966, 989§ 34 989

M

MarkenG (Markengesetz)§ 4 814§ 5 168 ff., 563 f., 566, 655 ff., 814, 825§ 8 636§ 14 636, 814§ 15 168 ff., 563 f., 566, 636, 655, 657, 814,

825§ 19 486§ 23 171, 636, 654, 656 f.§ 24 814 f.§ 47 94

MDStV (Mediendienste-Staatsvertrag)§ 9 418

§ 11 418

Medienstaatsvertrag HSH (Staatsvertrag über dasMedienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein vom13. Juni 2006)§ 55 132

N

NDR-Staatsvertrag§ 37 908

O

OG (Schweizer Bundesgesetz über die Organisationder Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, auf-gehoben gemäß Art. 131 Abs. 1 BGG)Art. 54 85Art. 156 88Art. 159 88

ÖUGB (Österreichisches Unternehmensgesetzbuch)§ 352 654

ÖUrhG (Österreichisches Urhebergesetz)§ 17 586, 892 ff.§ 18 892 f., 895§ 42 b 651, 653 f.§ 59 a 586, 893 ff.§ 87 a 651, 653 f.

P

PatG (Patentgesetz)§ 140 b 640§ 143 231

PrTV-G (Österreichisches Privatfernsehgesetz)§ 20 893

R

RBÜ (Revidierte Berner Übereinkunft)Art. 2 584Art. 3 773Art. 5 157, 584Art. 9 51, 88, 353, 725Art. 11bis 461, 468, 585 f.Art. 11bis ff. 449Art. 18 672

ZUM Inhalt 2009 XXXI

RFinStV 2006 (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag inder Fassung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertragesvom 31. Juli – 10. Oktober 2006)§ 10 23, 132

RFinStV 2004 (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag inder Fassung des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertragesvom 8. Oktober – 15. Oktober 2004)§ 8 883

RGebStV (Rundfunkgebührenstaatsvertrag in der Fas-sung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom31. Juli – 10. Oktober 2006)§ 1 263 f., 340, 435 ff., 501 ff., 876 f., 878 ff.§ 2 339 f., 435 ff., 501 ff., 876, 878 f.§ 3 337 ff.§ 4 337 f.§ 5 261 ff., 339 ff., 435 ff., 501 ff., 506,

877 ff., 882 f.§ 5 a 879§ 6 261, 340, 437, 501, 506, 878, 882§ 7 262 f., 437§ 10 883§ 11 502 f.§ 12 261, 340, 502 f., 879

RGebStV 2005 (Rundfunkgebührenstaatsvertrag in derFassung des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom8. – 15. Oktober 2004)§ 1 179 f.§ 2 179§ 4 179§ 5 179§ 5 a 261, 263 f.§ 6 179§ 11 264

RGebStV 1999 (Rundfunkgebührenstaatsvertrag in derFassung des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom17. Juli – 31. August 1999)§ 5 a 502

Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver-waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-übung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie97/36/EG geänderten Fassung (Fernsehrichtlinie)Art. 1 552

Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver-waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-übung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie

2007/65/EG geänderten Fassung (Richtlinie überaudiovisuelle Mediendienste)Art. 3 g 513

Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(Computerprogramm-Richtlinie)Art. 1 947Art. 4 71, 522 f., 525

Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zubestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrech-ten im Bereich des geistigen Eigentums (Vermiet- undVerleihrichtlinie)Art. 2 569Art. 4 569Art. 5 569Art. 8 569Art. 12 205

Richtlinie 93/83/EWG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinie-rung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtli-cher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk undKabelweiterverbreitung (Kabel- und Satelliten-Richtli-nie)Art. 1 124, 586, 893, 896Art. 9 896Art. 12 462

Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urhe-berrechts und bestimmter verwandter SchutzrechteArt. 3 108Art. 10 336Art. 13 104

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürli-cher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten und zum freien DatenverkehrArt. 3 399 f., 405

Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichenSchutz von DatenbankenArt. 1 54 f., 57Art. 3 54, 947Art. 7 54 ff., 580Art. 13 54, 57Art. 16 54, 57

Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtli-

XXXII ZUM Inhalt 2009

nie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierungbestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(Fernseh-Richtlinie)Art. 1 689Art. 2 689Art. 2 a 686, 689Art. 3 395 f., 398, 686Art. 4 395Art. 5 395Art. 11 369Art. 22 a 690

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte recht-liche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs imBinnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie)Art. 14 268

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierungbestimmter Aspekte des Urheberrechts und der ver-wandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(Informationsgesellschafts-Richtlinie)Art. 2 105, 156, 567, 569, 571, 573, 724, 945 ff.Art. 3 522 ff., 724, 832Art. 5 156, 322, 352, 567 ff., 631, 665 f., 724,

729, 945 ff., 986Art. 8 93, 589, 591Art. 10 157Art. 13 562

Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zuelektronischen Kommunikationsnetzen und zugehöri-gen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung(Zugangsrichtlinie)Art. 6 13

Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7. März 2002 über den Universal-dienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommuni-kationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)Art. 31 467, 547 ff.

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitungpersonenbezogener Daten und den Schutz der Privat-sphäre in der elektronischen Kommunikation (Daten-schutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)Art. 5 402Art. 6 399, 402Art. 9 402Art. 15 399, 403 f.

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzungder Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlinie)Art. 3 391Art. 7 427Art. 10 200, 203Art. 13 162, 391 ff.

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 15. März 2006 über die Vorrats-speicherung von Daten, die bei der Bereitstellungöffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikati-onsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetzeerzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung derRichtlinie 2002/58/EG (Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie)Art. 1 400 f., 403Art. 3 400, 404Art. 4 400, 402Art. 5 400, 402, 404Art. 6 400, 404Art. 7 400, 404Art. 8 400, 404Art. 11 400

Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermiet-recht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urhe-berrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des gei-stigen Eigentums (Vermiet- und Verleih-Richtlinie)Art. 5 106, 570Art. 6 570Art. 11 570

Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 12. Dezember 2006 über dieSchutzdauer des Urheberrechts und bestimmter ver-wandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung der Richtli-nie 93/98/EG)Art. 1 100 f.Art. 2 93Art. 3 96, 205 f.Art. 4 771 f.Art. 5 96Art. 6 96Art. 7 205, 207Art. 10 102, 205 ff.Art. 11 93

Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderungder Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinie-rung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften

ZUM Inhalt 2009 XXXIII

der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-sehtätigkeit (AVMD-Richtlinie)Art. 1 47, 455 f.Art. 1 h 710Art. 1 m 719Art. 2 740Art. 2 a 699Art. 3 43, 47 f., 455, 459, 720Art. 3 g 710, 718 f.Art. 3 i ff. 710Art. 10 48

Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieMarken (Marken-Richtlinie)Art. 6 657

RStV (Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 12.Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember2008)§ 2 601, 711 ff., 741, 744, 755, 915 ff., 919§ 4 898, 903§ 7 711 f., 714 ff.§ 8 717§ 11 604, 607, 898, 902, 911§§ 11 ff. 601§ 11 a 878§ 11 b 603, 607§ 11 c 603§ 11 d 602, 604 f., 607, 897 ff., 909§ 11 e 605§ 11 f 605 ff., 897 ff., 906, 914§ 15 711, 714 f.§ 16 a 605§§ 16 a ff. 601§ 26 624, 741 f., 744, 848, 850§ 27 848§ 28 623, 845§ 30 847§ 31 848§ 32 849§ 35 693§ 36 924§ 38 918, 923§ 44 711, 714, 716§§ 44 ff. 742§ 51 915, 918§ 51 a 917§ 51 b 922§ 52 917 ff., 922§§ 52 ff. 917§ 52 a 917 f.§§ 52 a ff. 922§ 52 b 917 f., 921

§ 52 c 916 f., 920 ff.§ 52 d 917, 921 ff.§ 52 e 918, 922, 924§ 52 f 917 f., 923§ 53 915 f., 918, 921

RStV 2008 (Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 19.Dezember 2007)§ 2 1, 10 ff., 17, 28, 39 ff., 136, 194 f., 455 ff.,

507, 509 ff., 693 f., 708, 740, 887, 891§ 4 133§ 5 194§ 7 43 f., 194 f., 370 f., 509, 512, 690 f., 693 f.§ 8 194, 512§ 8 a 133§ 11 136§ 13 263§ 14 379§ 19 377, 603§ 20 21§§ 20 ff. 40§ 20 a 133§ 21 25§ 22 25§ 35 22 ff., 132 ff., 693§ 36 22 f., 25 ff., 133§ 37 22 f., 25 f., 132§ 38 132, 693§ 39 21, 132§ 41 133§ 44 194§ 45 a 512§ 46 134§ 50 454§ 51 a 18 f., 133§ 52 12, 548, 917§§ 52 ff. 1§ 52 a 12, 548§ 52 b 11, 18 f., 133§ 52 c 11 ff., 20§ 53 2, 14§ 54 42, 187, 740§§ 54 ff. 40, 42 f., 48 f., 457§ 56 229§ 58 42 ff., 48§ 59 589

RStV 2006 (Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 31. Juli -10. Oktober 2006)§ 35 22 f., 25§ 36 22 f.§ 38 22 f., 25 f., 134§ 39 21

XXXIV ZUM Inhalt 2009

RStV 2004 (Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. - 15. Okto-ber 2004)§ 52 548§ 53 548

RStV 2001 (Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des4. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 1. April2001)§ 53 915 ff.

RStV 1996 (Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des3. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 26. August -11. September 1999)§ 53 915

RTVG (Schweizer Bundesgesetz über Radio und Fern-sehen vom 24. März 2006)Art. 68 341

RTVV (Schweizer Radio- und Fernsehverordnung vom9. März 2007)Art. 57 341Art. 58 341

RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)§ 4 492§ 14 491 f.§ 15 490§ 16 490§ 22 490§ 23 492

S

Satzung der Stiftung Preußische Schlösser und GärtenBerlin-Brandenburg§ 1 434

Schriftleitergesetz vom 7. Oktober 1933§ 1 987§ 2 987§§ 5 ff. 968§ 7 987§ 19 968, 987§ 20 967 f.§ 70 987

SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch)§ 15 661§ 35 661§ 296 661

SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch)§ 4 820

SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch)§ 1 192

SGG (Sozialgerichtsgesetz)§ 153 515

Staatsvertrag über die Errichtung der Stiftung Preußi-sche SchlösserArt. 2 434

StGB (Strafgesetzbuch)§ 9 687, 826§ 11 858§ 13 554§ 25 750§ 26 750§ 27 750§ 30 753§ 57 a 233, 859§ 84 687§ 85 687§ 86 192, 194§ 87 687§ 90 a 64§ 91 687§ 123 429§ 130 133§ 131 192, 194 f., 369, 371§ 148 533§ 149 749 f., 752§ 176 527§ 184 528§§ 184 ff. 531§ 184 b 371, 527 f., 530 f., 535§ 184 c 371, 527 f.§§ 185 ff. 64§ 186 61 ff.§ 190 234, 860 f.§ 193 64, 822 f.§ 194 64§ 201 534§ 202 a 533, 745 ff.§ 202 b 533, 745 ff., 749 ff.§ 202 c 745 ff.§ 263 a 746, 750, 752§ 275 749 f., 752§ 286 858§ 303 a 745, 751§ 303 b 745, 751

StPO (Strafprozessordnung)§ 53 280

ZUM Inhalt 2009 XXXV

§ 53 a 280§§ 94 ff. 535§ 100 a 75, 279 ff., 284 f., 535§ 100 b 535§ 100 g 75 f., 279 f., 284§ 102 534, 552§ 105 534§ 146 537§ 147 537§ 153 537, 540§ 161 76§ 170 537, 553§ 260 540§ 374 77§ 406 e 75, 77, 147, 537 f.

StVG (Straßenverkehrsgesetz)§ 22 b 750, 752 f.

StVollzG (Strafvollzugsgesetz)§ 10 151

T

Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistenund Journalistinnen an Tageszeitungen vom 14. Sep-tember 2006§ 1 885§ 3 80§ 7 82

Tarifordnung für Filmschaffende vom 19. August 1943§ 3 239

Tarifvertrag für Filmschaffende vom 19. Dezember1959§ 3 239

TDDSG (Teledienstedatenschutzgesetz)§ 4 420, 754, 759

TDG (Teledienstegesetz)§ 3 418§ 4 758§§ 5 ff. 589§ 8 645, 648§§ 8 ff. 418§ 10 589§ 11 643, 755, 863, 868

ThürPAG (Thüringisches Polizeiaufgabengesetz)§ 34 a 280, 282, 284 f.§ 44 284

TKG (Telekommunikationsgesetz in der Fassung vom1. Januar 2008)§ 3 42, 74 ff., 229, 635, 639, 755, 957 f.§ 39 12§ 42 12§ 48 13, 916§§ 48 ff. 17§ 49 916, 923§ 50 13, 916, 920, 922§ 51 923§ 88 77, 591§ 89 533§ 95 76§ 96 74, 76 f., 280, 285, 639 f., 957 ff.§§ 96 ff. 958 f.§ 97 74, 77, 285, 957 ff.§ 99 958§ 100 77, 957 ff.§ 101 958§ 110 75, 146§ 111 74, 76§ 112 76§ 113 76 f., 279, 282, 640 f.§ 113 a 75, 77, 279 ff., 635, 639 f., 958 f.§§ 113 a ff. 957§ 113 b 77, 279 ff., 640, 958§ 149 283§ 150 75, 281 ff.

TKG 2007 (Telekommunikationsgesetz in der Fassungvom 18. Februar 2007)§ 82 77

TMG (Telemediengesetz)§ 1 40 ff., 136, 454, 459, 755§ 2 418§ 5 43§ 6 43 ff., 48§ 7 268 f., 271, 351, 418 ff., 588 f., 643, 645,

648, 755§§ 7 ff. 351, 418, 554, 589, 821§ 8 588, 643§§ 8 ff. 268, 323, 554, 755§ 9 643§ 10 268, 271, 324, 418 ff., 643, 755, 759, 863,

868§§ 12 ff. 758 f.§ 13 420, 816

TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-RelatedAspects of Intellectual Property Rights) vom 15. April1994Art. 1 37Art. 10 37Art. 13 51, 88, 353

XXXVI ZUM Inhalt 2009

Art. 40 73Art. 50 254, 258

TVG (Tarifvertragsgesetz)§ 1 886 f.§ 2 885§ 3 885 f., 890§ 4 886§ 12 a 885 ff.

U

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeitund die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen inZivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am16. September 1988Art. 5 864 ff.Art. 17 866Art. 18 866Art. 21 866Art. 22 866Art. 23 866

UmwG (Umwandlungsgesetz in der Fassung vom25. April 2007)§§ 2 ff. 365§ 20 366§ 22 366§§ 123 ff. 365§ 131 366§ 133 366§§ 174 ff. 366§§ 190 ff. 366

UmwG (Umwandlungsgesetz in der Fassung vom1. Januar 2007)§ 132 367

Urheberrechtsgesetz Dänemark§ 50 464

Urheberrechtsgesetz ItalienArt. 47bis 468

Urheberrechtsgesetz Schweden§ 42 a 276§ 42 e 276

Urheberrechtsgesetz SpanienArt. 125 335, 337Art. 162 335Art. 165 337

URG (Schweizerisches Bundesgesetz über das Urhe-berrecht und verwandte Schutzrechte in der Fassungvom 1. Juli 2008)Art. 19 50Art. 22 439Art. 38 439

URG (Schweizerisches Bundesgesetz über das Urhe-berrecht und verwandte Schutzrechte in der Fassungvon 1992)Art. 10 85 ff.Art. 13 84Art. 19 84 ff.Art. 20 84 ff., 88Art. 22 84Art. 24 a 86 f.Art. 40 ff. 84Art. 44 84, 88Art. 45 84Art. 46 85Art. 47 85Art. 49 88Art. 55 85Art. 59 85Art. 62 85

UrhG (Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom 1.Januar 2008)§ 1 322, 346§ 2 69, 80, 106, 165 f., 182, 201, 221 ff., 237,

242 ff., 252, 289, 318, 322, 345 f., 581,584 f., 670, 682, 684, 772, 782, 784, 796,799, 809, 866, 874, 961 f., 970, 976, 981 f.,984

§ 3 243, 345§ 4 72, 415 f.§ 6 770, 772 f.§ 7 100, 237, 874§ 8 107, 237, 242, 619 f., 728, 794, 797, 800,

937, 965, 976§ 10 161, 242, 252, 871, 873 ff., 937, 959, 988§ 11 101, 324, 440, 833, 892§ 12 350, 978§§ 12 ff. 201§ 13 390, 811, 815, 872, 874§ 14 288 f., 291 ff., 346, 678 ff., 811, 815§ 15 74, 181 f., 237, 255 f., 319, 347, 415 f.,

449, 557, 577, 584 f., 639, 646 f., 723,732 f., 766 ff., 831 f., 962, 978

§§ 15 ff. 726, 792, 936, 978§ 16 122, 220, 223, 237, 289, 294, 296 f., 318,

345 ff., 442, 557, 581 f., 639, 643 f., 662,681, 685, 723 ff., 729, 732 f., 765 ff., 769,791 ff., 809, 812, 831 f., 977, 980 ff.,984 ff.

ZUM Inhalt 2009 XXXVII

§§ 16 ff. 466§ 17 71, 163 f., 220, 223, 237, 317, 322, 348,

415, 483, 581 f., 598, 639, 653, 662, 681,685, 724, 809 f., 812 ff., 831, 858

§ 18 69§ 19 415, 577, 962§ 19 a 69 f., 74, 106, 121 f., 127, 165 ff., 251,

253 ff., 289, 294, 296 f.§ 20 121 ff., 181 ff., 415, 441, 448 ff., 461,

465 f., 469, 577, 585, 729, 740, 765,768 ff., 982

§ 20 b 115, 180 f., 183, 450, 452, 461 f., 466 ff.,582 ff., 671, 896, 980, 982

§ 21 415, 577§ 22 415 f., 577§ 23 165 ff., 224 f., 292 ff., 316, 318 f., 345 ff.,

350, 581, 684, 782, 810 ff., 815, 962,975 ff.

§ 24 104, 108, 166 f., 219, 222 ff., 318 f., 345,348, 350, 440, 581, 630, 683 f., 961 f., 964,978

§ 26 671§ 27 106, 671§ 28 237, 876§ 29 123, 357§ 30 237§ 31 122, 200, 357, 465 f., 833§ 31 Abs. 1 726, 792, 810, 814§ 31 Abs. 3 256§ 31 Abs. 4 237 f., 241§ 31 Abs. 5 466, 600, 681, 683 ff., 853, 990§§ 31 ff. 99§ 32 77 ff., 302, 304 ff., 324, 409 ff., 412 f.,

466, 611, 614 ff., 782, 785 ff., 812, 885,887, 890, 892

§ 32 a 428, 612 ff., 782, 784 f., 787 f., 794 ff.,887, 890 ff.

§ 32 c 241§ 33 256, 673, 853 f., 856 f.§ 34 71 ff., 301, 303, 357 ff., 364, 366, 786§ 35 256, 357 ff., 855§ 36 81, 302, 305, 409, 617§ 38 987, 990§ 39 288, 291, 678 ff., 811, 815§ 40 361, 597§ 41 101, 200, 852, 854 ff.§ 42 200, 949§ 42 a 724§ 43 241§ 44 69§ 44 a 317, 321 f., 346 ff., 350, 415, 577, 723 f.,

727, 790 ff.§§ 44 a ff. 224, 321, 369, 646§§ 45 ff. 321§ 46 696

§ 47 696§ 49 52, 630, 671§ 50 674 ff., 980 f., 983 ff.§ 51 225, 317, 321 f., 335, 346 ff., 350, 440,

674 ff., 678, 678 f., 961 f., 966, 968, 970 f.,988, 990

§ 52 696§ 52 a 142, 666, 696, 728§ 52 b 662 ff., 696, 728§ 53 50, 317, 320 ff., 347, 528 f., 567, 646,

662 ff., 666 f., 731 ff., 766 f., 865, 867§ 53 Abs. 3 696§ 53 a 664, 696§ 54 115, 567, 569, 571, 630, 653§§ 54 ff. 153§ 54 h 153, 671§ 55 729§ 57 975, 978§ 58 69, 234, 317, 322, 347 f., 350, 859 ff.§ 59 322, 348, 351, 430 ff.§ 62 678 ff., 962, 971§ 63 390, 677, 680§ 63 a 115§ 64 657§§ 64 ff. 240§ 65 93, 101, 242§ 66 968, 990§ 69 989§ 69 a 72§§ 69 a ff. 733 ff.§ 69 c 71, 521 ff.§ 69 d 72, 734 f., 737§ 69 e 734 f., 737§ 69 f 201§ 69 g 735§ 70 96§ 71 96, 206, 770 ff.§ 72 80, 96, 118, 345, 418, 643, 981 f., 984§ 73 206§§ 73 ff. 936§ 74 96, 100, 390§ 75 96, 100§ 76 96 f.§ 77 106, 122, 576, 951§ 78 99, 106, 115, 122, 124, 414 f., 577§ 79 97, 99§ 80 101§ 81 108, 507 f., 511§ 83 104§ 85 108, 114, 122, 206, 219 ff., 227, 414 f.,

576 f., 936 f., 939§ 86 108, 122, 124, 415, 577§ 87 108, 180 ff., 206, 274, 452, 462, 469, 567,

569, 571, 574, 583 f., 586, 675, 677, 732 f.,766 ff., 774 f.

XXXVIII ZUM Inhalt 2009

§ 87 a 108, 415 f., 577, 579§§ 87 a ff. 579 f.§ 87 b 578 ff.§ 88 784, 786§§ 88 ff. 612§ 89 106, 359, 611, 800§ 90 359 f., 613, 784, 786 f., 800§ 94 108, 114, 122, 161, 206, 221, 225, 247,

335 f., 359, 959§ 95 108, 114, 161, 206, 221, 225, 359§ 95 a 155, 352§ 96 677§ 97 69, 74, 78, 84, 160 ff., 163 f., 200 ff., 227,

237, 243, 246 ff., 252 f., 255 f., 288 f., 318,324, 390 f., 393, 412 f., 414 f., 418, 420,422, 537, 554 ff., 576 f., 579, 581, 584,594, 596, 643, 647, 649, 658, 660, 663 f.,670, 674 f., 677, 770 f., 774 f., 777, 784,786, 852, 865 f., 874, 961, 964, 966, 970,975, 976, 978, 981 f., 984

§§ 97 ff. 440§ 97 a 414, 420, 630, 940 f.§ 98 199 ff., 223§ 101 229 ff., 334 f., 426, 482 ff., 590, 639, 630,

936, 941, 944, 959, 978§ 101 Abs. 1 425 ff., 538, 640, 941, 960, 978 f.§ 101 Abs. 2 77, 142, 425, 427, 639 f., 649 f., 957 ff.,

978 ff.§ 101 Abs. 3 650§ 101 Abs. 4 427, 960 f., 980§ 101 Abs. 9 77, 299, 425, 481 f.§ 101 Abs. 10 650§ 101 a 427§ 104 255§ 105 255§ 106 75, 537, 552 ff.§§ 106 ff. 528§ 108 a 651§ 109 552 ff.§ 113 520§ 114 520§ 120 318§ 121 584, 669 ff.§ 126 180, 182, 205§ 127 180 ff.§ 129 966, 970§ 132 79 f., 238, 241, 305, 409, 784, 794, 798 f.,

801§ 134 966, 989§ 137 97, 99, 968§ 137 f 97 ff., 102, 205 f., 335 f.§ 137 j 99§ 137 l 238, 295, 439, 464

UrhG 2003 (Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom13. September 2003)§ 11 154, 157§ 15 559§ 31 Abs. 4 290, 294 f.§ 32 305§ 32 Abs. 4 683§ 36 302, 611 f., 614, 616 f., 782 ff., 787 f., 891§ 44 a 156§ 53 153 ff., 406 f.§ 54 156, 158 f., 406§ 54 ff. 155, 159§ 54 a 152 ff., 287, 405 ff.§ 54 c 406 f.§ 54 d 153, 159, 405, 407§ 54 e 406§ 54 f 406§ 54 g 152 f., 406§ 54 h 153, 405 f.§ 63 a 159§ 89 238§ 90 612, 798, 801§ 95 a 156§ 95 b 157§ 97 219, 226 f., 237, 243§ 98 219, 223§ 101 a 482 ff.

UrhSchiedsV (Urheberrechtsschiedsstellenverordnung)§ 1 182

UrhWahrnG (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)§ 1 127, 575, 578, 722, 789 ff., 794, 950§ 6 950, 981, 984 f.§ 10 424§ 11 127, 183, 586, 949 ff., 983, 986§§ 11 ff. 986§ 13 407§ 13 c 107§ 14 181 f., 983§ 18 790§ 27 159

USC (United States Code)17 USC § 107 345, 353

UStG (Umsatzsteuergesetz)§ 1 558

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)§ 1 720§ 2 44 f., 48, 825§ 3 44, 259, 563 ff., 581, 636, 813, 836 ff.,

841 f., 863

ZUM Inhalt 2009 XXXIX

§ 4 44 f., 48, 260, 563 ff., 581, 593, 636, 813,815

§ 5 45, 581, 814 f., 836 ff., 863§ 5 a 836§ 6 593§ 7 45 ff., 48 f.§ 8 199, 259, 565, 576, 581, 825, 941§ 12 260, 328, 794§ 14 824

UWG a. F. (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbin der bis zum 8. Juli 2004 geltenden Fassung)§ 3 836 ff.

V

VereinsG (Gesetz zur Regelung des öffentlichen Ver-einsrechts)§ 3 687§ 14 687§ 15 687§ 18 687§ 20 687 f.

VerlG (Verlagsgesetz)§ 1 857§ 5 595§ 9 856 f.§ 14 810

VerlG a. F. (Verlagsgesetz alte Fassung)§ 42 968, 988, 990

VermVergV (Verordnung über die Zulässigkeit der Ver-einbarung von Vergütungen von privaten Vermittlernmit Angehörigen bestimmter Berufe und Personen-gruppen – Vermittler-Vergütungsverordnung)§ 2 661

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsre-gelnArt. 9 129Art. 16 257 f.

Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Europäischen Par-laments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das aufaußervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendeRecht (Rom-II-Verordnung)Art. 8 966

VerwGesG (Österreichisches Verwertungsgesellschaf-tengesetz)§ 20 653§ 21 653§ 22 653 f.

VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung)§ 42 261, 568, 904 f.§ 43 179§ 68 437§§ 68 ff. 437§ 80 Abs. 2 687§ 80 Abs. 5 687§ 80 Abs. 6 337 f.§ 90 437§ 104 507§ 113 261, 340, 435, 437§ 114 694§ 117 261§ 130 513§ 132 883§ 133 575§ 154 513, 694, 883§ 167 883

VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)§ 35 904§ 75 608

W

WCT (WIPO Copyright Treaty – WIPO-Urheber-rechtsvertrag vom 20. Dezember 1996)Art. 1 725Art. 8 320, 449 f., 725, 832Art. 10 51, 88, 353

Werberichtlinie Fernsehen (Gemeinsame Richtliniender Landesmedienanstalten für die Werbung, zurDurchführung der Trennung von Werbung und Pro-gramm und für das Sponsoring im Fernsehen)Nr.9 690

WPPT (WIPO Performances and Phonograms Treaty -WIPO-Vertrag zum Schutz ausübender Künstler undTonträgerhersteller)Art. 5 105Art. 7 725Art. 10 725Art. 14 725Art. 16 51, 353

XL ZUM Inhalt 2009

Z

ZPO (Zivilprozessordnung)§ 3 555, 557§ 12 429, 824, 827§§ 12 ff. 231, 825, 827§ 17 232, 429, 670§§ 20 ff. 827§ 21 231§ 24 827§ 29 c 827§ 32 232, 252, 317 f., 431, 824 ff., 865, 941,

943§ 32 a 827§ 32 b 827§ 35 231§ 36 428§ 59 428§ 60 428§ 91 590§ 91 a 413, 654, 966, 968§ 97 759, 968§ 100 654§ 114 650§ 132 308§ 138 63, 161, 240, 431, 556, 867§ 139 951§ 148 575, 578§§ 166 ff. 650§ 253 318, 431, 576, 662, 799, 866, 975, 981§ 256 153, 433, 568, 794, 874§ 259 153§ 260 428§ 261 866§ 263 568, 792, 866§ 264 568, 866§ 265 792§ 267 580§ 282 161§ 283 308§ 286 686§ 287 227 f., 324, 390, 413, 479 ff., 556, 617,

658, 764§ 292 407§ 293 337§ 301 84§ 304 675§ 308 411, 658§ 313 576§ 321 a 287§ 416 252§ 448 875§ 485 428§ 511 247§ 513 576, 966

§ 519 247§ 520 247, 970§ 522 429, 479, 487§ 524 970§ 525 580§ 529 240, 487, 568, 580§ 531 415, 487, 576 f.§ 533 568, 580§ 540 70, 488, 651, 658, 762, 767§ 542 58, 59, 326§ 543 575, 763§ 544 574§ 545 763§ 546 639§ 557 489, 763§ 559 763§ 561 292, 768§ 563 765§ 567 74, 243, 427§ 569 74, 243, 427, 650§ 708 223, 590, 883§ 711 223, 590, 883§ 712 223, 797§ 714 223§ 717 223§ 802 255§ 890 561, 584, 870§ 920 255, 258§ 924 595, 597§ 925 255§ 926 258§ 927 595 ff.§ 935 69, 258, 328, 427, 578, 597§ 936 255, 258, 595 ff.§ 937 255§ 938 254, 256, 334§ 940 69, 258, 328, 427, 596§ 943 255

ZPS (Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalenDiensten und zur Plattformregulierung vom 4. März2009; Zugangs- und Plattformsatzung)§ 1 918 f.§ 2 919 f., 924§ 3 919 ff.§ 4 919 f., 924§ 6 922 f., 925§ 7 922 ff.§ 8 923 f.§ 9 923 ff.§ 10 924§ 11 924§ 14 920 f.§ 15 920 f.§ 16 921, 924

ZUM Inhalt 2009 XLI

§ 17 921§ 19 918

ZPS a. F. (Zugangssatzung alte Fassung)§ 1 921§ 14 921

Zusatzvereinbarung vom 22. Januar 2008 zumGemeinsamen Tarif für die Weitersendung von Hör-funk- und Fernsehprogrammen in Kabelnetze (Kabel-weitersendung) der GEMA vom 12. Dezember 2007§ 1 180, 182, 184

ZuVOJu (Verordnung des Justizministeriums überZuständigkeiten in der Justiz vom 20. November 1998)§ 13 255

VI. Entscheidungsregister

1. Europäische Gerichte

Begriff der »Entnahme« des Inhalts einerDatenbank (Art. 7 Abs. 2 lit. a RL 96/9)

Urteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 9. Oktober 2008 – C-304/07 . . . . . . . . . . 54

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Dienstleis-tung von allgemeinem wirtschaftlichem Inter-esse

Urteil des Gerichtshofs erster Instanz derEuropäischen Gemeinschaften vom 22. Oktober 2008 – T-309/04, T-317/04,T-329/04 und T-336/04 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

Erhebung einer Gebühr für die Fernsehüber-tragung von Musikwerken durch eine Verwer-tungsgesellschaft

Urteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 11. Dezember 2008 – C-52/07 . . . . . . . . 276

Vollbelegung eines analogen KabelnetzesUrteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 22. Dezember 2008 – C-336/07 . . . . . . . 547

Tonträger aus DrittstaatenUrteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 20. Januar 2009 – C-240/07 . . . . . . . . . . 205

Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses der Richtlinie2006/24/EG betreffend die Vorratsspeicherungvon Daten, die bei der Bereitstellung elektroni-scher Kommunikationsdienste erzeugt oderverarbeitet werden

Urteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 10. Februar 2009 – C-301/06 . . . . . . . . . 398

Pflichtfinanzierung europäischer Spiel- undFernsehfilme

Urteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 5. März 2009 – C-222/07 . . . . . . . . . . . . 395

Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werkender Literatur

Urteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 16. Juli 2009 – C-5/08 . . . . . . . . . . . . . . 945

2. Ausländische Gerichte

Presseausschnitt- und Dokumentationsliefer-dienst

Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26. Juni 2007 – 4C.73/2007/len . . . . . . . 84

Zeitgleiche Übermittlung einer Rundfunksen-dung via Mobilfunknetz

Beschluss des Österreichischen OberstenGerichtshofs vom 26. August 2008 – 4 Ob 89/08d . . . . . . . 892

3. Bundesverfassungsgericht

Außerkraftsetzen der Regelungen zur Vorrats-speicherung von Telekommunikationsverkehrs-daten (§§ 113 a, 113 b TKG)

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 – 1 BvR 256/08 . . . . . 279

Identifizierende Bildberichterstattung über einStrafverfahren

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2008 – 1 BvQ 46/08 . . . . 216

Maßstab für die fiktive Lizenzgebühr im Falleder Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2009 – 1 BvR 127/09 . . . . . . . . 479

XLII ZUM Inhalt 2009

Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Foren-betreibers für die Veröffentlichung von»Fremdlinks«

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 2009 – 2 BvR 945/08 . . . . . . . . 552

Verfassungsmäßigkeit des § 202 c Abs. 1 Nr. 2StGB

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 2009 – 2 BvR 2233/07, 2 BvR1151/08, 2 BvR 1524/08 . . . . . . . . . . . . . . . . 745

4. Bundesgerichtshof

Richtigstellungsanspruch zu Gunsten einerKörperschaft des öffentlichen Rechts

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2008 – VI ZR 83/07 . . . . . . . . . 61

Vergütungspflicht für PCs gemäß § 54 a Abs. 1UrhG

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2008 – I ZR 18/06 . . . . . . . . 152

Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebührim Wege der Lizenzanalogie

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2008 – I ZR 6/06 . . . . . . . . . 225

Bebilderung eines Presseartikels über dieErkrankung eines Prominenten

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 – VI ZR 256/06 . . . . . 58

Bildberichterstattung über Vollzug der Frei-heitsstrafe eines Prominenten

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2008 – VI ZR 307/07 . . . . . 148

Übernahme einer Rhythmussequenz im Wegedes Sampling

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2008 – I ZR 112/06 . . . . . 219

Betreibervergütung für Inhaber von Kopierlä-den ohne Selbstbedienung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2008 – I ZR 62/06 . . . . . . 405

Lizenzierung der Rechte an Klingeltönen fürMobiltelefone

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 – I ZR 23/06 . . . . . . 288

Vergütungspflicht für PCs gemäß § 54 a Abs. 1UrhG

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2009 – I ZR 18/06 . . . . . . . . . 287

Software für kostenlose Nutzung von Pay-TVim Internet

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2009 – I ZR 57/07 . . . . . . . . . 774

Verwendung fremder Kennzeichen alsAdWords


Beweislast für Erscheinen oder Nichterschei-nen eines Werkes gemäß §71 UrhG


Verletzung des Rechts am eigenen Bild imöffentlichen Raum

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2009 – VI ZR 75/08 . . . . . . . 560

Schadensberechnung nach den Grundsätzen derLizenzanalogie gemäß § 97 Abs. 1 UrhG (a. F.)

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2009 – I ZR 44/06 . . . . . . . . . . 554

Auswirkungen des Rückrufs der Nutzungs-rechte

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2009 – I ZR 153/06 . . . . . . . . . 852

Rechtswidrige Speicherung und Überlassungvon Fernsehsendungen an Dritte über dasInternet

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2009 – I ZR 175/07 . . . . . . . . . 765

Ausnahme vom Abschlusszwang nach § 11UrhWahrnG

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2009 – I ZR 5/07 . . . . . . . . . . . 949

Anzahl der Rechtsanwaltsgebühren für dieUnterlassungsaufforderung hinsichtlich einerrechtswidrigen Wort- und Bildberichterstat-tung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2009 – VI ZR 174/08 . . . . . . . . 762

ZUM Inhalt 2009 XLIII

Lehrerbewertung in einem Schülerportal –»spickmich.de«

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 . . . . . . . . 753

5. Kammergericht

Auslegung des Tatbestandsmerkmals »unver-züglich« gemäß § 10 Abs. 2 Satz 4 LPG

Beschluss des Kammergerichts vom 20. Juni 2008 – 9 W 72/08 . . . . . . . . . . . 228

Angemessene ÜbersetzervergütungUrteil des Kammergerichts vom 6. März 2009 – 5 U 113/05 . . . . . . . . . . 407

Schadensersatzanspruch von Hörfunk- undFernsehunternehmen wegen Nicht- oderFalschumsetzung einer EU-Richtlinie

Urteil des Kammergerichts vom 14. April 2009 – 9 U 3/08 . . . . . . . . . . . 567

6. Oberlandesgerichte

Wiederholte und hartnäckige Persönlichkeits-rechtsverletzung

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Mai 2008 – 7 U 100/07 . . . . . . . . . . 234

Prüfungspflichten eines Suchmaschinenbetrei-bers bei Persönlichkeitsrechtsverletzung aufverlinkter Seite

Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Juni 2008 – 3 W 1128/08 . . . . . . . . . 249

Beweislast für die UrheberschaftUrteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juni 2008 – 4 U 25/08 . . . . . . . . . . . 159

Handel mit »gebrauchten« SoftwarelizenzenUrteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 – 6 U 2759/07 . . . . . . . . . . . 70

Streaming-on-Demand-Angebot von Musikauf-nahmen im Internet

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Juli 2008 – 5 U 52/07 . . . . . . . . . . . . 575

Verbreitung einer archivierten Berichterstat-tung über eine Straftat via Internet

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juli 2008 – 7 U 19/08 . . . . . . . . . . . . 232

Urheberrechtsschutz für nichtamtliche LeitsätzeBeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 28. August 2008 – 6 W 110/08 . . . . . . . . 243

Veröffentlichung von Hochzeitsfotos einerüberragend bekannten Person

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2008 – 7 U 13/08 . . . . . . . 297

Nachweis der Aktivlegitimation im Falle vonFilmrechteketten

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2008 – 6 U 2466/07 . . . . 245

Auktionsportal für KunstwerkeUrteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2008 – 6 U 111/08 . . . . . 68

Übermittlung gespeicherter Telekommunikati-onsdaten an Staatsanwaltschaft

Beschluss des Oberlandesgerichts Zwei-brücken vom 26. September 2008 – 4 W 62/08 . . . . . . 74

Rechtsfolge bei unrechtmäßiger Bildberichter-stattung über Hochzeit

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2008 – 7 U 11/08 . . . . . . . . 65

GEMA-Vermutung bezüglich Musik in porno-grafischen Filmen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. November 2008 – 5 U 115/07 . . . . . . 421

Schutz eines wesentlichen Teils einer Daten-bank

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. November 2008 – 6 U 57/08 . . . . . . 578

Angemessene ÜbersetzervergütungUrteil des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2008 – 29 U 5319/07 . . . . 300

Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß § 101UrhG

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2008 – 5 U 143/03 . . . . . . . 482

Eigene Inhalte im Sinne des TMGUrteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2008 – 5 U 224/06 . . . . . . 642

XLIV ZUM Inhalt 2009

Informationen über wesentliche Merkmaleeines Tonträgers

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Januar 2009 – 3 W 155/08 . . . . . . . . . 862

Örtliche Zuständigkeit im Falle eines Aus-kunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2009 – I-20 W 130/08 . . . . . . . 229

Einräumung eines Nutzungsrechts für einenoch unbekannte Nutzungsart vor 1966

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2009 – 6 U 86/08 . . . . . . . . . . 237

Besichtigungsanspruch im EilverfahrenBeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2009 – 6 W 3/09 . . . . . . . . . . . 427

Konkludente Einwilligung in die Veröffentli-chung von Filmaufnahmen

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2009 – 18 U 4520/08 . . . . . . . 429

Kosten für die Entscheidung über einen Antragauf Erlass einer Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2009 – 6 W 4/09 . . . . . . . . . . 299

Angemessene Vergütung als SchadensersatzUrteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 3. Februar 2009 – 6 U 58/08 . . . . . . . . . 412

Haftung eines Betreibers eines Diskussionsfo-rums für urheberrechtswidrige Veröffentli-chung einer Fotografie

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. Februar 2009 – 5 U 180/07 . . . . . . . . . 417

Rechtsverletzung in gewerblichem AusmaßBeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2009 – 6 W 182/08 . . . . . . . . 425

Anbieten von Tonaufnahmen als Stream fürAbonnenten

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Februar 2009 – 5 U 154/07 . . . . . . . . 414

Gerichtliche Bestimmung des zuständigenGerichts

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 2009 – 31 AR 038/09 . . . . . 428

Geldentschädigung wegen Veröffentlichungeines Bildnisses

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 2009 – 15 U 163/08 . . . . . . . . . 486

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Artikelin Onlinearchiv

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. März 2009 – 7 U 64/08 . . . . . . . . . . 857

Anzahl der Gebühren für die Entscheidungüber den Antrag gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. März 2009 – I-10 W 11/09 . . . . . . . . 481

Inverkehrbringen von Trägermedien bei grenz-überschreitendem Handel von Deutschlandnach Österreich

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 20. März 2009 – 6 U 167/08 . . . . . . . . . 651

Pflichten der GEMA im InnenverhältnisUrteil des Oberlandesgerichts München vom 2. April 2009 – 29 U 3866/08 . . . . . . . . . 657

Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstat-tung

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 7. April 2009 – 18 U 1704/09 . . . . . . . . . 777

Höhe der Gebühr für einen mehrere Werkebetreffenden Auskunftsanspruch gemäß § 101Abs. 9 UrhG

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurtam Main vom 15. April 2009 – 11 W 27/09 . . . . . . . . . 641

Titelrechte im Falle der Wiederverfilmungeines gemeinfreien Romans

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2009 – 29 U 4978/08 . . . . . . . . 654

Anfechtung eines Gestattungsbeschlussesgemäß § 101 Abs. 9 Satz 6 UrhG

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2009 – 6 W 39/09 . . . . . . . . . . . . 649

Anspruch auf Auskunft gemäß § 101 UrhGBeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurtam Main vom 12. Mai 2009 – 11 W 21/09 . . . . . . . . . . 639

Auslobung eines ArchitekturwettbewerbsUrteil des Oberlandesgerichts München vom 2. Juli 2009 – 29 U 4218/08 . . . . . . . . . . 971

ZUM Inhalt 2009 XLV

Zitat eines fremden Textes in einem KunstwerkUrteil des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Juli 2009 – 6 U 52/09 . . . . . . . . . . . . 961

Sicherung von Daten zum Zweck der Aus-kunftserteilung

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. September 2009 – 6 W 47/09 . . . . . . . 957

Motto als Zitat i. S. d. § 51 UrhGUrteil des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2009 – 29 U 3271/09 . . . 970

Zur Auslegung von § 4 LUG im Hinblick aufetwaige Sammelwerk-Urheberrechte an NS-Zeitungen

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2009 – 29 U 2462/09 . . . . . . 965

Verletzung des postmortalen Persönlichkeits-rechts durch biografischen Roman

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 15. Oktober 2009 – 16 U 39/09 . . . . . . . 952

7. Landgerichte

Rechte des Veranstalters von SportereignissenUrteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2008 – 41 O 3/08 KfH . . . . . . . . 258

Anzahl der Rechtsanwaltsgebühren für dieUnterlassungsaufforderung hinsichtlich einerrechtswidrigen Wort- und Bildberichterstat-tung

Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Mai 2008 – 27 S 5/05 . . . . . . . . . . . . 488

Entstellung eines Werkes der Baukunst durchBebauung der Umgebung

Urteil des Landgerichts München I vom 16. Juli 2008 – 21 O 19576/05 . . . . . . . . 172

Verwendung von urheberrechtlich geschütztenWerken in Ergebnislisten einer von Suchma-schinen betriebenen Bildersuche

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. September 2008 – 308 O 42/06 . . . . 315

Wiederaufleben des Leistungsschutzrechtseines Filmherstellers

Urteil des Landgerichts München I vom 22. Oktober 2008 – 21 O 23172/07 . . . . 335

Angemessene Vergütung gemäß § 32 UrhG fürFotobeiträge

Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2008 – 17 O 710/06 . . . . . . 77

Keine Verwechselungsgefahr zwischen Künst-lername und Titel für ein Computerspiel

Urteil des Landgerichts München I vom 28. Oktober 2008 – 33 O 24030/07 . . . . 168

Abgrenzung von Agentur- und Management-vertrag

Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2008 – 8 O 126/08 . . . . . . . 660

Nutzung von Fotos im InternetUrteil des Landgerichts Hamburg vom 7. November 2008 – 308 O 101/08 . . . . . 251

Unbefugte Erteilung von Lizenzen für dieöffentliche Zugänglichmachung von Musikwer-ken im Inland durch eine ausländische Verwer-tungsgesellschaft

Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. November 2008 – 7 O 224/08 Kart. . . 253

Störerhaftung eines AccessprovidersUrteil des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2008 – 308 O 548/08 . . . . 587

Haftung eines Buchhändlers für Urheber-rechtsverletzungen in von ihm vertriebenenBüchern

Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. November 2008 – 15 O 120/08 . . . . . 163

Übernahme eines fotografisch festgehaltenenMotivs

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. November 2008 – 308 O 114/08 . . . . 165

Missachtung eines aufgrund des Hausrechtsausgesprochenen Fotografierverbots

Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21. November 2008 – 1 O 161/08 . . . . . . 430

Anspruch auf Auskunft gegen Dritte gemäß§ 101 UrhG

Beschluss des Landgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 – 38 OH 8/08 . . . . . 334

Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Per-son durch Darstellung in einem Spielfilm

Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Januar 2009 – 28 O 765/08 . . . . . . . . . 324

XLVI ZUM Inhalt 2009

Postmortaler AchtungsanspruchUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2009 – 2-3 O 478/08 . . . . . . 308

Vereinbarung einer qualifizierten Option ineinem Lizenzvertrag

Urteil des Landgerichts München I vom 11. März 2009 – 21 O 14998/06 . . . . . . . 594

Rechte an Zeitungen aus der Zeit des National-sozialismus

Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2009 – 21 O 1425/09 . . . . . . . . 986

Werbung auf Urheberrechte verletzenderVideoplattform

Beschluss des Landgerichts München I vom 31. März 2009 – 21 O 5012/09 . . . . . . . . 592

Anwendbares Recht im Falle internationalerVerlagsverträge

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. April 2009 – 308 O 844/06 . . . . . . . . . 667

Weitersendung von Fernsehsendungen überdas Internetprotokoll

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. April 2009 – 308 O 660/08 . . . . . . . . . 582

Unfreie Bearbeitung eines BuchesBeschluss des Landgerichts Hamburg vom 28. April 2009 – 308 O 200/09 . . . . . . . . 581

Umfang der Rechtseinräumung an einer Foto-grafie zwecks Verwendung auf einem LP-Cover

Urteil des Landgerichts München I vom 6. Mai 2009 – 21 O 5302/09 . . . . . . . . . 681

Anspruch eines Kameramanns auf weitereBeteiligung gemäß § 32 a UrhG


Wiedergabe von Werken an elektronischenLeseplätzen

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2009 – 2-06 O 172/09 . . . . . . . . 662

Berichterstattung über Tagesereignisse mittelsfremden Sendematerials

Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2009 – 28 O 811/08 . . . . . . . . . 674

Voraussetzungen eines Kleinzitats i. S. v. § 51Satz 2 Nr. 2 UrhG


Wiedergabe eines urheberrechtlich geschütztenHappenings mittels Fotografien

Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2009 – 12 O 191/09 . . . . . . . . . 975

Angemessene Vergütung eines DrehbuchautorsUrteil des Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2009 – 16 O 8/07 . . . . . . . . . . . 781

Urheberrechtsschutz für programmbegleiten-des Material

Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22. Mai 2009 – 05 O 2742/08 . . . . . . . . . 980

Haftung eines Sharehosting-DienstesUrteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Juni 2009 – 310 O 93/08 . . . . . . . . . 863

Mechanische Rechte im OnlinebereichUrteil des Landgerichts München I vom 25. Juni 2009 – 7 O 4139/08 . . . . . . . . . 788

Korrektur fehlerhafter GEMA-DatensätzeUrteil des Landgerichts München I vom 23. Juli 2009 – 7 O 22065/08 . . . . . . . . . 871

Anspruch auf Auskunft gemäß § 101 UrhGBeschluss des Landgerichts Kiel vom 2. September 2009 – 2 O 221/09 . . . . . . 978

8. Bundesverwaltungsgericht

Erhebung der Filmabgabe durch die Filmför-derungsanstalt

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 – BVerwG 6 C 47.07 u. a. . . . . . . . . . . . . . . . . . 492

Pflichten von Sende- und Empfangsstaat beigrenzüberschreitenden Sendungen

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2009 – BVerwG 6 VR 3.08 . . . . 686

ZUM Inhalt 2009 XLVII

9. Oberverwaltungsgerichte

Abmeldung von RundfunkempfangsgerätenBeschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüne-burg vom 21. April 2008 – 4 ME 122/08 . . . . . . . . 337

Irreführende SchleichwerbungUrteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2008 – 2 A10327/08.OVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507

Rundfunkgebühren für PC mit InternetzugangUrteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2009 – 7 A 10959/08.OVG . . . 500

10. Verwaltungsgerichtshöfe

Rundfunkgebühren für internetfähigen PCUrteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-hofs vom 19. Mai 2009 – 7 B 08.2922 . . . . . . . . . . 876

11. Verwaltungsgerichte

Rundfunkgebührenpflicht für gewerblichgenutzten PC

Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2008 – 10 K 1261/08 . . . . . . . . . 260

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigeComputer

Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 26. September 2008 – 7 K 1473/07 . . . . 437

Rundfunkgebührenpflicht für Multifunktions-geräte

Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2008 – 4 A 109/07 . . . . . . . 179

Rundfunkgebührenpflicht für gewerblichgenutzten PC

Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19. November 2008 – 5 K 243/08.WI(V) 262

Rundfunkgebühr für PCUrteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 – VG 27 A 245.08 . . 435

Rundfunkgebühr für internetfähigen PCUrteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Januar 2009 – W 1 K 08.1886 . . . . . 339

Schleichwerbung in KaufproduktionenUrteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2009 – M 17 K 07.5805 . . . . . . 690

12. Bundesarbeitsgericht

Anspruch auf Wiederholungsvergütung einerarbeitnehmerähnlichen Person

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2009 – 9 AZR 611/07 . . . . . 883

13. Landessozialgericht

KünstlersozialabgabepflichtUrteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2008 – L 16 KR 5/08 . . . . 513

14. Sonstige

Verpflichtung eines Hotelbetreibers zumAbschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87Abs. 5 UrhG

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nachdem Gesetz über die Wahrnehmung von Urhe-berrechten und verwandten Schutzrechten vom 16. September 2008 – Sch-Urh 20/06 . . . 180

XLVIII ZUM Inhalt 2009

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Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht · 2020. 11. 3. · ZUM Zeitschrift für Urheber-und Medienrecht 53. Jahrgang 2009 Herausgeber: Prof. Dr. Albrecht Hesse Dr. Tilo Gerlach