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Artgerechte Schweinehaltung ist mit wenigen Mitteln möglich. Es bedarf nur ein wenig Stroh. Davon konnten sich Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Landwirtschaft, Ute Vogt, beim Besuch des Hofes von Landwirt Walter Ritter in Schwingen überzeugen. 160 Schweine hat Ritter derzeit. Seit 1998 setzt er statt auf Spaltenböden auf Stroh. „Die Haltung auf Stroh ist zwar arbeitsintensiver, aber wenn man sieht, wie glücklich die Tiere auf Stroh leben, geht einem das Herz auf. Eine andere Haltungsform kommt für mich nicht mehr infrage“, so Ritter. „Als Schweinhaltung der Zukunft“, bezeichnete Dr. Hermann Meiler, ehemaliger Leiter des Veterinäramtes der Stadt Hof, das Projekt „Strohschweine“ im Landkreis Hof, das auf seine Initiative zurückgeht. Stroh reiche aus, damit ein Schwein einer seiner Lieblingsbeschäftigungen nachgehen könne: dem Wühlen. „Schweine sind von Natur aus neugierig. Sie spielen gerne und kuscheln sich aneinander. Das alles können sie auf Stroh machen.“ Ein weiterer, wichtiger Vorteil der Strohhaltung im Vergleich zur Haltung auf Spaltenböden sei das sichere Bewegen, bei dem Verletzungen wie Sehnenscheiden- und Schleimbeutelent-zündungen nahezu nicht mehr vorkommen und die Schweine schmerzfrei aufwachsen können. „Daher relativiert sich auch der Einsatz von

MdB Ute Vogt konnte sich hautnah vom Konzept Strohschwein überzeugen. Foto: sw

Zu Gast bei der Landmetzgerei Strobel. Regionalität und Qualität

wird hier groß geschrieben. Foto: sw

+++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs +++ Anette Kramme unterwegs

INHALT: Anette Kramme unterwegs

Berlin aktuell

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IMPRESSUM: Anette Kramme, MdB Bahnhofstraße 15 95444 Bayreuth info@anette-kramme.de

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REDAKTION: Oliver Winkelmaier (ow) Silke Winkelmaier (sw) Susanne Lindner (sl)

Zu Besuch bei glücklichen Schweinen

Medikamenten. Dass dies von Vorteil für Mensch und Tier ist liegt auf der Hand.“ Dr. Kai Braunmiller, Veterinärdirektor und Vorsitzender der BAG Fleischhygiene, Tierschutz und Verbraucherschutz, ergänzte: „Stroh hat entscheidenden Wert für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Tiere. Die Schmerzen der Schweine bei einer Haltung auf Spaltenböden sind tatsächlich tierschutzrelevant. Es ist der Punkt erreicht, an dem gehandelt werden muss.“ „Es ist schön zu sehen, wie sich die Tiere hier wohlfühlen“, zogen Ute Vogt und Anette Kramme ein positives Fazit des Besuchs. Die beiden Politikerinnen sagten ihre Unterstützung zu im Kampf fürs Stroh. Und noch einen Pluspunkt der Strohschweine machten sie aus – der Stallgeruch ist deutlich angenehmer als in den herkömmlichen Ställen. Die tierfreundlichere Haltung kostet mehr Geld und Fleisch von glücklichen Schweinen auch. Seit Januar 2015 verkauft und verarbeitet die Landmetzgerei Strobel aus Dörnthal bei Selbitz nur noch Fleisch von Schweinen, die auf Stroh gehalten werden. „Strohschweine haben eine bessere Fleischqualität. Sie haben festeres Fleisch und beim Braten kommt es zu deutlich weniger Aussaften. Das merkt man auch beim Geschmack. Unsere Kundschaft weiß das zu schätzen“, erklärte Stephanie Strobel beim Besuch der SPD-Politikerinnen. Das Konzept der Strohschweine könne aber nur funktionieren, wenn auch der Landwirt für seinen

Mehraufwand ausreichend entschädigt wird. Rüdiger und Stephanie Strobel zahlen ihren meist kleineren bäuerlichen Lieferanten in der Umgebung, darunter auch Landwirt Walter Ritter, daher garantiert 20 Cent Aufschlag je Kilo Lebendgewicht. „Am Beispiel der Metzgerei Strobel kann man sehr gut sehen, was die Genussregion Oberfranken wirklich ausmacht. Qualität und Frische der Produkte stehen bei uns im Vordergrund. Von der Rindfleischwurst aus Hof bis hin zum guten Bier in ganz Oberfranken, hier kann man Genuss pur erleben“, resümierte Landtagsabgeordneter Klaus Adelt. (sw)

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Anette Kramme informiert sich mit MdB Ute Vogt am Max-Rubner-Institut in Kulmbach. Foto: sw

MdB Johannes Kahrs versprach, sich gemeinsam mit Anette Kramme für die Förderung des Festivals einzusetzen. Foto: ow

Markus-Patrick Keil (GBW), Anette Kramme (MdB),

Julia Fick (Vorstand Bauverein Bayreuth)

Gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft, Ute Vogt, besuchte Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme das Max-Rubner-Institut in Kulmbach. Das Institut für Qualität und Sicherheit bei Fleisch bearbeitet die gesamte vertikale Prozesskette des Lebensmittels Fleisch von der Landwirtschaft bis zum Verbraucher. Nach einer Einführung durch Institutsleiterin Dr. Dagmar Brüggemann konnten sich die beiden Abgeordneten über die wissenschaftlichen Arbeiten des Instituts informieren. Über eine Million Schweine werden in Deutschland jede Woche geschlachtet. Dabei sollen die Tiere weder Schmerzen haben, noch leiden. Tierärztin Muriel Machtolf erläuterte anhand eines Videofilms, dass die bei Schweinen übliche Betäubung durch CO2, als Kohlendioxid, jedoch sehr qualvoll für die Tiere sei. „Mit viel CO2 im Körper fühlen Säugetiere Erstickungsangst. Die Tiere strecken in der Anlage ihre Schnauzen nach oben, zeigen Maulatmung, ein typischen Zeichen einer Atemnot, stoßen schrille Schreie aus und drängen nach oben.“ Die Betäubung, die etwa 10 bis 15 Sekunden dauert bis zur Wirkung, bedeute also erheblichen Stress für die Tiere. Eine Alternative zu CO2 könnte Helium sein. Muriel Machtolf führte eine Studie zur Betäubung der Schweine mittels des Edelgases durch mit frappierendem Ergebnis, denn die Tiere spüren

nichts. „Das ist eine Betäubung wie sie sein sollte“, so das Fazit der beiden Abgeordneten. Die Ebermast gilt als geeignete und wirtschaftliche Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration. Problem ist jedoch der sog. Ebergeruch, rund 20 Prozent der Eber sind nicht genusstauglich. „Um Fleischqualität und Akzeptanz von Schweinefleisch auch künftig auf

hohem Niveau zu sichern, muss es gelingen, die geruchlichen und geschmacklichen Beeinträchtigungen von Eberfleisch zu vermeiden“, so Dr. Brüggemann. Nicht jeder Mensch spricht auf die beiden relevanten Bestandteile des „Ebergeruchs“ an. Kramme und Vogt konnten selbst ausprobieren, ob sie die beiden riechen können oder nicht. (sw)

Wichtige Forschung am Max-Rubner-Institut in Kulmbach

Das gemeinsame Musizieren und die Völkerverständigung stehen beim alljährlichen Festival Junger Künstler seit der Gründung im Jahr 1950 unter Jean Sibelius im Vordergrund. Heuer steht das Festival jedoch auf des Messers Schneide, da der erwartete Zuschuss von 60.000 Euro des Auswärtigen Amtes noch nicht zugesagt ist. Nach einem Ortstermin von Johannes Kahrs, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, zusammen mit Parlamentarischer Staats-sekretärin Anette Kramme können die Verantwortlichen des Festivals jedoch optimistisch sein, dass die Finanzierung für heuer und die kommenden Jahre auf sichere Füße gestellt werden kann. Im vergangenen Jahr waren beim Festival Junger Künstler 502 Teilnehmer aus 41 Nationen, die in Bayreuth und der Region 100 Konzerte, Events und Open Airs veranstalteten und an Workshops, Symposien und Werkstattgesprächen teilnahmen, berichtete Festival-Intendantin Sissy Thammer. „Die Völkerverständigung zwischen den jungen Leuten stand bei uns immer im Vordergrund, gerade auch in schwierigen Fällen, etwa zwischen Musikern aus Israel und Palästina oder anderen Ländern des Nahen Ostens. Daher haben wir auch alljährlich einen Zuschuss des Bundes erhalten. Früher lief der Zuschuss über das Bundesfamilienministerium und belief sich auf 120.000 Euro. Im Laufe der Zeit wurde die Zuwendung schrittweise gekappt und unter Ministerin Kristina Schröder schließlich vom Familien- ins Außenministerium verlagert. Dort

beantragten wir im vergangenen Jahr für unser Programm „Kultur in der Krise“ 80.000 Euro und erhielten letztlich als Förderung für auswärtige Kulturpolitik 60.000 Euro. Für heuer haben wir noch keinen Zusage, dass das Geld wieder fließt. Bei einem auf Kante genähten Budget von 370.000 Euro sind wir auf dieses Geld angewiesen, sonst sind wir pleite“, redete Sissy Thammer Klartext. Zwar versuche das Festival über seinen sehr rührigen Förderverein den derzeit selbst erwirtschafteten Kostendeckungsgrad von 68 Prozent für das Festival weiter zu steigern, man werde aber nicht ohne Bundesförderung auskommen können. „Für ein menschenwürdiges Dasein aller Beteiligter am Festival

bräuchten wir eigentlich ein Budget von 450.000 Euro, wir haben aber schon eingespart, wo es nur geht“, so die Intendantin. Johannes Kahrs sagte zu, sich zusammen mit Anette Kramme bei den relevanten Entscheidungsträgern im Außenministerium einzusetzen. „Dieses Jahr müssen wir schauen, dass die benötigten 60.000 Euro aus dem Notfallfonds finanziert werden und für die Folgejahre beantragen wir mal jährlich 150.000 Euro und schauen, dass wir in die reguläre Förderung reinkommen, um das Festival auf feste Füße zu stellen“, kündigte Kahrs an. Der haushaltspolitische Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass das Geld angesichts der Bedeutung, der Qualität und der Außenwirkung des Festivals aufgetrieben werden kann. Quelle: Bayreuther Sonntagszeitung

Zu Gast beim Festival junger Künstler – Finanzierung muss verstetigt werden

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Michael Thews ist der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Wertstoffgesetz. Foto: ow

„Es überrascht, was Textilien alles können“, so das Fazit von Parlamentarischer Staatssekretärin Anette Kramme nach dem Besuch der lifetexsafety GmbH in Gefrees. Das von Karin und Klaus Smolik geführte Unternehmen entwickelt Schutzbekleidung gegen atomare, biologische oder chemische Bedrohungen. Zum Einsatz kommen die Schutzanzüge bei Polizei und Feuerwehr, im Zivilschutz, in der Nuklear- oder Pharmaindustrie, in biologischen Laboren, in der Seuchenbekämpfung, der chemischen Industrie oder auch beim Militär. Gefertigt wird die Schutzkleidung in Ungarn. Die Entwicklungsabteilung hat jedoch ihren Sitz in

Rund 37,5 Millionen Tonnen Hausmüll produzierten die Deutschen im vergangenen Jahr, Tendenz steigend. Somit wirft jeder Bundesbürger im Schnitt 462 Kilogramm Abfall in eine der zahlreichen Tonnen und Tüten. Sperrmüll und Industrieabfälle sind da noch gar nicht eingerechnet. Wurde noch vor wenigen Jahrzehnten der Großteil des Hausmülls einfach deponiert, landen mittlerweile weite Teile entweder in der thermischen Verwertung, sprich in der Müllverbrennung zur Strom- und Wärmegewinnung, oder werden dem Recycling-Kreislauf zugeführt. Seit nunmehr 25 Jahren werden in Deutschland Verpackungsabfälle bei den privaten Haushalten auf Grundlage der Verpackungs-verordnung getrennt gesammelt und verwertet. In der Bevölkerung ist die Mülltrennung mittlerweile weitgehend akzeptiert. Doch die Verpackungsverordnung hat Schwächen. Denn es ist dem Verbraucher kaum vermittelbar, warum nun der Joghurtbecher als Wertstoff in den gelben Sack gehört, die kaputte Barbiepuppe – ebenfalls aus Plastik - aber nicht. Plastik bleibt eben Plastik, und so kommt es dann zu so genannten „intelligenten Fehlwürfen“, wie es die Fachleute nennen, wenn der Verbraucher mitdenkt und die Wertstoffe auch der korrekten Verwertung zuführt, ob nun Verpackung oder nicht, denn streng genommen müsste die Barbiepuppe im Restmüll landen. In der Politik macht man sich seit vielen Jahren über die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung Gedanken und strebt eine Neuregelung in einem Wertstoffgesetz an. Seit Ende letzten Jahres liegt nun ein Arbeitsentwurf eines solchen Wertstoffgesetzes vor, der kontrovers diskutiert wird. Bei der Frage, ob nun die Kommunen künftig bei der Sammlung den Hut aufhaben sollen oder die dualen Systeme die Organisationsverantwortung innehaben, gehen die Positionen teils weit auseinander. Für Michael Thews, in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für dieses Thema, ist die Sache klar: „Kommunen sollen künftig starke Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wertstoff-sammlung bekommen. Die Kommunen sind für den Bürger ein verlässlicher und krisenfester Ansprechpartner, daher wollen wir, dass die Kommunen auch weiterhin sinnvolle und bürgernahe Entscheidungen treffen können und bei

der Sammlung vor Ort eine entscheidende Rolle spielen. Außerdem brauche wir eine deutlich bessere Kontrolle des Wettbewerbs“. Michael Thews war auf Einladung seiner Fraktionskollegin und parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme in den Gasthof Opel nach Himmelkron gekommen, um mit Vertretern von Kommunen, Unternehmen und der Politik über das neue Wertstoffgesetz zu diskutieren. In ihren Eingangsworten wies Anette Kramme darauf hin, dass eine zeitnahe Einigung auf ein neues Wertstoffgesetz ökonomisch und ökologisch von größter Bedeutung sei. Dem pflichtete auch Thews bei, der eine Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode forderte. Der jetzt vorliegende Arbeitsentwurf müsse noch in einigen Punkten verbessert werden, insbesondere was die Stellung der Kommunen angehe. Hier würden sich allerdings Umsetzungsschwierigkeiten zeigen. Unter Umständen müsse man nochmal über eine Sammelverantwortung für die Kommunen nachdenken. Ob nun künftig zur Sammlung aller Wertstoffe eine Tonne bereitgestellt oder Säcke zur Verfügung gestellt werden, müsse im Einzelfall immer vor Ort entschieden werden. „Das wichtigste ist, dass wir die Recyclingquoten erhöhen“. Thomas Mehl,

Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens BellandVision aus Pegnitz, will hingegen die Organisations-verantwortung der Sammlung nicht in kommunaler Hand sehen. Er befürchte aufgrund des fehlenden Wettbewerbs höhere Kostenbelastungen für Unternehmen und Bürger bei einer gleichzeitigen Gefährdung der bisher erreichten ökologischen Erfolge. Eine kommunale Organisationsverantwortung würde ökologisch zu einem Rückschritt führen, da Kommunen weder über entsprechende Organisations- oder Verwertungskompetenz verfügen noch ein Interesse an ambitionierten Recyclingquoten hätten. Mistelgaus Bürgermeister Karl Lappe appellierte, schnellstmöglich zu einem Wertstoffgesetz zu kommen und deutschlandweit verpflichtend eine Wertstofftonne oder einen Sack einzuführen. „Ob das nun kommunal oder privat organisiert wird, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir die Recyclingquote nach oben bringen“. Dr. Peter Michael Habermann, Fachbereichsleiter der Abfallwirtschaft am Landratsamt Bayreuth, appellierte, das Gesetz nicht zu kompliziert zu machen, schließlich sei die Glaubwürdigkeit eines Systems von entscheidender Bedeutung. Die Bürger dürften nicht an der Effizienz eines Recyclingsystems zweifeln, sonst ließen sich die gewünschten Quoten nicht mehr erreichen. (ow)

Fraktion-vor-Ort: Chancen des geplanten Wertstoffgesetzes

Zu Besuch bei der Firma Lifetex Safety in Gefrees

Gefrees. Die Kleidung muss einerseits den besonderen Ansprüchen der Einsatzgebiete genügen. Andererseits ist die Bekleidung aber auch eine gewisse Belastung.

Sicherheit und Bewegungsfreiheit Wir müssen also auch dem Tragekomfort Rechnung tragen“, erläuterte Klaus Smolik der Abgeordneten anhand eines silberbeschichteten Unteranzugs, der im Bereich der elektromagnetischen Strahlung zum Einsatz kommt, etwa bei Arbeiten an Sendemasten. Sicherheit und gleichzeitig Bewegungsfreiheit gelte es unter einen Hut zu bringen. Das Unternehmen entwickelt neben Schutzbekleidung

auch Hüllen für technische Geräte, z.B. für Handys, damit diese nicht mehr ortbar sind. Dies sei für die Beweissicherung notwendig. Und schließlich gehen auch die „Schleicherla“ auf das Konto der lifetexsafety GmbH. Diese Überziehschuhe sind bereits fester Bestandteil des Gefreeser Kindergartens. „Kinder lieben es auf dem Boden zu spielen. Deshalb sind Sauberkeit und Hygiene das A und O. Die abholenden Eltern ziehen einfach die Schleicherla über und der Schmutz wird abgefangen“, so Karin Smolik. (sw)

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Das Multimedia-Buch im Untergeschoss des Erweiterungsbaus ist eines der Highlights der Ausstellung. Foto: ow

Ingrid Kohler, Anette Kramme und Norbert Eichler. Foto: privat

Wagner gehört zu Bayreuth wie das Schäufele zu Franken. Welchen Stellenwert der Komponist für die Regierungshauptstadt Oberfrankens einnimmt, davon konnte sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bei einem Besuch des Richard-Wagner-Museums selbst überzeugen. Seine Bundestagskollegin Anette Kramme und der Bayreuther Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Bauske, hatten ihn eingeladen, um sich bei einem Rundgang durch Villa Wahnfried und das Siegfried-Wagner-Haus ein Bild von den frisch renovierten Räumlichkeiten zu machen. Mit großem Bahnhof wurde das Museums-Ensemble nach dreijähriger Bauzeit im Juli letzten Jahres wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Über 20 Millionen Euro wurden unter anderem vom Bund für das Projekt investiert. Neben Haus Wahnfried, dem Siegfried-Wagner-Haus und dem Erweiterungsbau nahmen die beiden Politiker auch die unterirdisch gelegenen neuen Depoträume für das Nationalarchiv der Richard-Wagner-Stiftung in Augenschein, in denen Schrift- und Bilddokumente, Druckwerke und Gegenstände, die Leben und Schaffen Richard Wagners betreffen, sammelt, pflegt und bewahrt. (ow)

Frisch saniertes Richard Wagner-Museum: Politiker informieren sich

„Die AfD wird getrieben von verquerer Demagogie und blankem Populismus. Mit ihrer völkisch nationalen Ausrichtung spaltet sie unser Land, bereitet mit ihrer Hetze den Boden für rechtsextreme Gewalt und präsentiert sich mit ihren politischen Vorschlägen zudem ökonomisch inkompetent und ich höchstem Maße unsozial.“ Deutliche Worte fand die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme beim gut besuchten traditionellen Maibaum-Aufstellen der SPD Altenplos. Anhand von Zitaten und Beispielen machte Anette Kramme klar, welches Gedankengut in den Reihen der AfD vorherrsche. So stehe etwa im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nachzulesen, dass eine „einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte den Blick verstelle auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde“. „Wenn Björn Höcke dann noch ergänzt, er wünsche sich, dass Deutschland eine tausendjährige Zukunft hat, ist in diesen Sätzen die gesamte Weltanschauung der AfD sehr gut ablesbar,“ so Kramme. Auch führende Köpfe wie Andre Poggenburg, Beatrix von Storch oder Alexander Gauland bliesen immer wieder ins gleiche Horn. „Petry und von Storch wollen im Zweifel auf Frauen und Kinder schießen lassen, Gauland nennt die Flüchtlingskrise ein Geschenk für seine Partei und Dubravno Mandic nennt Barrack Obama in aller Öffentlichkeit wiederholt einen Quotenneger. Ich denke, weitere Fragen zur Gesinnung dieser Partei erübrigen sich“. Sauer stieß Kramme auch die Äußerung Petrys auf, der Mindestlohn sei ein Jobkiller-Gesetz. „Der

Mindestlohn ist im Gegenteil sogar ein großer Erfolg. Entgegen aller Unkenrufe hat der Mindestlohn nahezu keine Jobs in Deutschland gekostet. Die von verschiedenen Wirtschaftsexperten heraufbe-schworenen Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Obwohl es etwa im Gastbewerbe einen großen Niedriglohnbereich gab, stieg die Zahl der regulär Beschäftigten in diesem Bereich laut Bundesagentur für Arbeit seit Einführung des Mindestlohns um über 62000 Beschäftigte an. Vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nun mehr Geld in der Tasche und 50000 Menschen weniger müssen Aufstockerleistungen in Anspruch nehmen. Von einem Jobkiller kann wahrlich keine Rede sein“, so Kramme. Um soziale Schieflagen am Arbeitsmarkt weiter zu verringern, würden weitere Maßnahmen zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ergriffen. „Mit Hilfe von Leiharbeit können Unternehmen Auftragsspitzen bewältigen oder

Personalausfälle überbrücken. Doch leider werden häufig Leiharbeiter und Werkverträge eingesetzt, um Lohndumping durchzusetzen, sowie Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden muss. In Zukunft brauchen wir hier klare und eindeutige Regeln“. Durch Leiharbeit würden Stammbelegschaften verunsichert und mit den Leiharbeitnehmern eine zusätzliche, leicht abbaubare Belegschaft geschaffen. „Wir wissen, dass Leiharbeitnehmer ein sehr hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden. Nach wie vor enden rund die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach weniger als drei Monaten. Leiharbeit soll die Stammbelegschaft nicht verdrängen. Sie ist nicht dazu da, um Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Stammbeschäftigten auszuüben. Auch Leiharbeit sollte gute Arbeit sein. Deshalb muss man Auswüchsen und Missbräuchen entgegenwirken.“ Auch das Thema Rente werde in der SPD mit aller Ernsthaftigkeit begleitet. „Wir sind uns der vielfältigen Probleme der Rentenkasse durchaus bewusst. Wir kämpfen dafür, dass Menschen im Alter in Würde leben können. Mit der vollen Rente nach 45 Beschäftigungsjahren und der verbesserten Erwerbsminderungsrente haben wir die ersten Schritte bereits getan. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Die Menschen erwarten von der SPD Lösungen und wir werden sie auch finden“, erklärte Anette Kramme. So habe die SPD auch erkannt, dass im Berufsleben Regelungen verbessert werden müssen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer zunehmend hektischen und digitalisierten Arbeitswelt vor Überforderung zu schützen. (ow)

Anette Kramme spricht Klartext und geht mit der AfD hart ins Gericht

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SEITE 5 NEWSLETTER FÜR MITARBEITER

Anette Kramme sprach bei der Maikundgebung. Foto: privat

MdB Andreas Schwarz aus Bamberg im Gespräch mit Flüchtlingen. Foto: Büro Andreas Schwarz

Die Kundgebung der Ortsvereine Hummeltal, Eckersdorf/Donndorf, Mistelbach und Gesees und des Kreisverbandes Bayreuth Land stand in diesem Jahr unter dem Motto Gerechtigkeit. André Hagen, der OV Vorsitzende des gastgebenden OV Hummeltal konnte in der gutgefüllten Drescherhalle in Moritzreuth die Parl. Staatsekretärin Anette Kramme, den Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein, sowie die Vorsitzenden des Stadt- und des Kreisverbandes Bayreuth Halil Tasdelen und Sonja Wagner begrüßen. In ihrem Grußwort schilderte Anette Kramme an Hand von zahlreichen Beispielen und Zitaten von AfD Politkern, die undemokratische, unsoziale und rechtspopulistische Ausrichtung der Partei. Kreisvorsitzende Sonja Wagner gab zu bedenken, dass trotz aller sozialen Erfolge der SPD, die diese in der Großen Koalition erreicht hat, sich die Menschen von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Hierfür ist eine Politik, die den Menschen glaubhaft vermittelt, dass die SPD dafür steht, dass die Schere

zwischen arm und reich nicht immer weiter auseinanderklafft, erforderlich. Durch die Festrede von Christoph Rabenstein zog sich wie ein roter Faden die Themen AfD und soziale Gerechtigkeit: Während in der öffentlichen Wahrnehmung die vordergründigen Probleme mit den Flüchtlingen einen großen Raum einnehmen, wird nicht wahrgenommen, welcher volkswirtschaftliche Schaden durch die Steuerflüchtlinge entsteht, welcher Missbrauch mit Leiharbeit und Werkverträgen betrieben wird. Beides Instrumente, die allenfalls für eine kurzzeitige Überbrückung gedacht sind, aber nicht dafür Arbeitnehmer monate- oder jahrelang zu schlechten und unsicheren Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Auch hier muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Maikundgebung des SPD-Kreisverbandes Bayreuth-Land in Hummeltal

Zum Thema Zuwanderung führte Rabenstein aus, dass Zuwanderer ein großes Potenzial für Deutschland darstellen. Zuwanderung in ein Land bedeutet aber auch sich zu integrieren. Integration darf aber nicht nur gefordert, sondern muss auch gefördert werden, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Mitteln für Sprachprogramme. Quelle: Kreisverband Bayreuth-Land

Die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, die der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) und die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) zur Diskussion in den Bamberger Luli-Saal eingeladen hatten, wünschen sich mehr Unterstützung von den Kommunen und der Politik: „Ein Migrationsbeirat auf Landkreisebene könnte sicherlich die jeweiligen kommunalen Hilfeleistungen besser vernetzen“, sagte Schwarz und nahm die Anregung aus dem Publikum gerne auf. Der Migrantenbeirat der Stadt Bamberg könnte Modell für ein Projekt im Landkreis sein, fand auch Mohamed Hédi Addala, der Vorsitzende des Migranten- und Integrationsbeirates der Stadt Bamberg. Über 90 Gäste erlebten im Bamberger Lulisaal einen engagierten Vortrag der Bamberger Migrationsforscherin Doris Lüken-Klaßen zum Thema „Wie kann Integration gelingen?“ Der in Syrien ausgebildete Koch Mohamad Abazli, der als Flüchtling nach Bamberg kam, und sein Kollege Ayhan Centin von der Gaststätte Bruckertshof hatten passend zum Ambiente und zum Thema ein syrisches Buffet für die ehrenamtlichen Helfer zubereitet – ein Dankeschön für das geleistete Engagement und gleichzeitig ein Beispiel für gelungene Integration. Anette Kramme, parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, mahnte in ihrem Statement mehr Hilfen für Flüchtlinge in Flüchtlingslagern im Ausland an. „Wir müssen dort Perspektiven für die Flüchtlinge schaffen“, so Kramme. Aber auch in Deutschland würde es noch viel zu lange dauern, bis Flüchtlinge überhaupt Asylanträge stellen könnten, kritisierte sie. In Zukunft gehe es vor allem darum, die Gesellschaft zusammen zu halten und gemeinsam Hetze gegen Flüchtlinge zu bekämpfen. „Ich bin stolz auf sie und auf das was sie leisten“, bedankte sie sich bei den

vielen anwesenden Helfern. Die Wissenschaftlerin Doris Lüken-Klaßen machte deutlich, dass Deutschland in Sachen Integration sehr viel Erfahrung besitzt. „Wir brauchen keine neuen Konzepte. Wir können Integration“, sagte sie. Die Erfahrung mit Russlanddeutschen aus den 80er und Gastarbeitern aus den 50er Jahren sowie die Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland mit einem Zuwanderungsgesetz ist, machten Deutschland zu einem Vorreiter in Sachen Integration in Europa. Bei der anschließenden Diskussion wurde immer wieder der Wunsch nach besserer Vernetzung und Koordinierung in der Flüchtlingshilfe laut. „Es gibt bei uns zu wenig kommunale Unterstützung, von den Gemeinderäten verirrt sich keiner in die Unterkünfte und auch der Bürgermeister war noch nicht da“, berichtete eine Teilnehmerin. Schwarz sagte spontan

einen persönlichen Besuch zu und möchte sich bei den Bürgermeistern entsprechend einsetzen. „Oft hat man das Gefühl, die Verwaltung steht mehr im Weg“, sagte ein Teilnehmer.

Professionalisierung der Hilfsangebote Schwarz forderte eine weitere Professionalisierung der Hilfsangebote für Flüchtlinge. „Man darf diese Arbeit nicht nur auf Ehrenamtliche abwälzen“, so Schwarz. „Eines muss klar sein: Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen und uns wird die Integration von Flüchtlingen noch auf Jahrzehnte beschäftigen. Aber dass wir in Deutschland Integration können, haben wir heute gehört und sieht man jeden Tag an der Arbeit, die die vielen Ehrenamtlichen leisten.“ Quelle: Büro Andreas Schwarz, MdB

Fraktion-vor-Ort: So kann Integration gelingen

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Die Herausforderungen unserer Zeit besprechen und gemeinsam Lösungsansätze entwickeln. Zu diesem Zweck treffen sich im SPD-Unterbezirk Fürth seit fünf Jahren Jung (Jusos) und Alt (AG SPD 60plus) zum Generationenforum. Als diesjähriges Thema hatten sich die Fürther die Erwerbstätigenversicherung ausgesucht und als Expertin Anette Kramme eingeladen. Mit lokalen Vertretern des Bayerischen Beamtenbundes e. V., ver.di und des Bundes der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e. V.

Anette Kramme zu Gast beim Fürther Generationenforum. Foto: privat

Zu einem Ortstermin kam die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme, auf Einladung der AWO-Kreisvorsitzenden und Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und des Bürgermeisterkandidaten Jürgen Karg zum Ensemble Hornschuchhausen nach Mainleus. Eingangs erläuterte Inge Aures der Staatssekretärin einige Rahmendaten der Wohnanlage Hornschuchhausen: Diese wurde von Fritz Hornschuch als Teil seiner Arbeiter- und Werksiedlung Hornschuchhausen in Mainleus zwischen 1913 und 1923 erbaut und wird aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung als ein Einzeldenkmal geführt. Das Grundstück umfasst insgesamt 6600 Quadratmeter. Aures nannte drei konkrete Ziele einer möglichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahme von Hornschuchhausen: Eine Wohnanlage mit 23 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau. Die Wiederbelebung des Gastronomiebetriebs "Spinnstube" als Integrationsprojekt für Menschen mit Behinderung. Sozialstation für ambulante Betreuung. „Wenn wir dies alles schaffen, dann wäre das ein echter Gewinn für Mainleus", davon ist die Landtagsvizepräsidentin Inge Aures überzeugt. In diesem Wohnprojekt wären die Anforderungen für den Sozialen Wohnungsbau erfüllt und die familien- und seniorengerechte Nutzung über Aufzüge gesichert. Inge Aures bezifferte den

Rente: Ein Thema für Jung und Alt

diskutierte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales über die Frage „Rente für alle, Rente mit Zukunft?“. Im Anschluss konnten sich alle Gäste an einer offenen Diskussionsrunde beteiligen. Anette Kramme zeigte sich vom Konzept des Generationenforums begeistert: „Ich finde es toll, wie hier in Fürth mit der Tatkraft der Jüngeren und der Erfahrung der Älteren gesellschaftliche Probleme angepackt werden.“

Eine sehr seltene Ehrung fand jetzt bei der Jahresversammlung des Ortsvereins im Gasthaus Kretschmer in Rosenhammer statt: Günter Hartmann wurde für 60 Jahre Mitgliedschaft mit einem Geschenkkorb, einer Ehrennadel und einer Urkunde geehrt, die unter anderem das Signum von Parteichef Sigmar Gabriel trägt. Die Ehrung des SPD-Urgesteins nahmen die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales in Berlin, Anette Kramme aus Bayreuth, und der Ortvorsitzende Matthias Böhner vor.

Liebe zu Musik und Gesang Der 78-jährige Hartmann lebte viele Jahre lang in Warmensteinach, heute ist er mit seiner Frau in Waizenreuth zuhause. Hartmann liebt das Musizieren und den Gesang. Kostproben seines Könnens lieferte er schon bei einigen Ausflugsfahrten des Ortsvereins ab. Auch beim Weidenberger Gesangverein ist er aktiv. Der SPD-Ortsverein zählt aktuell 60 Mitglieder. Vorsitzender Böhner berichtete über eine Vielzahl von Veranstaltungen, zu denen unter anderem der beliebte Kinderfasching in der Schulaula, das Mensch-ärgere-Dich-nicht-Turnier, die Zoiglfahrt nach Falkenberg und die Teilnahme am Pokalkegeln der Weidenberger Vereine und am Bürgerschießen gehörten.

Radweg nach Bayreuth Er informierte die Versammlungsteilnehmer auch über die Arbeit der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat und im Kreistag. Themen waren dabei Weidenbergs neue Mitte, das geplante Feuerwehrhaus nahe Rosenhammer, der Radweg nach Bayreuth und der in der Diskussion stehende Radweg auf der alten Bahntrasse in Warmensteinach, der Kreishaushalt und die Bahnlinie. Über die aktuelle Bundespolitik referierte Anette Kramme. Quelle: SPD Weidenberg

Hohe Ehrung bei der Hauptversammlung

Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Foto: privat

Hornschuchhausen: Förderanträge sind gestellt

Gesamtsanierungsbedarf auf über 9 Millionen Euro. Der AWO-Kreisverband hat mittlerweile alle relevanten Förderanträge eingereicht. Wenn die Finanzierung für dieses Gesamtprojekt unter "Dach und Fach" ist, steht der Verwirklichung nichts mehr im Wege. Aures hofft, dass der Markt Mainleus dieses Projekt weiterhin so gut wie bisher unterstützt. Es könnte nicht nur ein neues "Schmuckstück" am Ortseingang von Mainleus entstehen, sondern wir könnten auch die heimischen Betriebe und Handwerksfirmen nachhaltig stärken. Beeindruckt zeigte sich Staatssekretärin Anette Kramme von den Ausführungen von Inge Aures und versprach ihre weitere Unterstützung. Bürgermeisterkandidat Jürgen Karg dankte Inge Aures und dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt mit seinem gesamten Vorstand für das bisher geleistete Engagement bei der Revitalisierung des Projekts und versprach, sich nachhaltig für die Sanierung der denkmalgeschützten Anlage „Hornschuchhausen" einzusetzen. Im Gegenzug zollte die Kreisvorsitzende der AWO-Ortsvereinsvorsitzenden Adelheid Wich und dem Mitglied des AWO-Kreisvorstandes Klaus Marx ihre Anerkennung für die engagierte Unterstützung dieses Projektes im AWO-Kreisverband. Quelle: www.blickpunkt-verlag.de

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Bildungsprojekt zum Thema Lernen von und mit Tieren. MdBs Anette Kramme und Ute Vogt sprachen ein Grußwort. Foto: BMAS

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Im April reiste die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ute Vogt und einer Delegation des Deutschen Tierschutzbundes um Präsident Thomas Schröder nach Rumänien. Auch die zweite gemeinsame Reise – die erste erfolgte im Jahr 2015 – stand im Zeichen der Straßenhunde-Problematik in Rumänien. Im Rathaus von Pitesti war die Delegation zu Gast bei der feierlichen Eröffnung eines Bildungsprojektes für Schulen. Es ging um das Lernen von und mit Tieren. Begleitet wird das Projekt vom rumänischen Tierschutzverband und deutschen Initiativen (Schüler für Tiere und PETA) sowie vom Landkreis Arges. Anette Kramme und Ute Vogt hielten Grußworte und würdigten das Projekt und die Arbeit der Initiatoren. Sie erläuterten ähnliche Ansätze in Deutschland. Als weitere prominente Unterstützer von Deutscher Seite sprachen auch der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und Prinzessin Maja von Hohenzollern Grußworte. Neben der Eröffnungsfeier des Bildungsprojektes stand in Pitesti der Besuch des Tierheimes „Smeura“ der Tierhilfe Hoffnung auf dem Programm. Das Tierheim ist das größte Europas und beherbergt über 5.000 Hunde und einige Katzen. Die Leitung hat Matthias Schmidt vom deutschen Verein „Tierhilfe Hoffnung“ (Sitz in Tübingen) inne. Erörtert wurden Finanzierungsgrundlagen, Hundeexporte nach Deutschland und die konkrete Situation beim Umgang mit Straßenhunden in Rumänien. Alle 14 Tage sind es rund 60 bis 70 Tiere, die nur am Leben bleiben, wenn sie im Tierheim Smeura aufgenommen werden. Es besteht großer Handlungsbedarf, da die städtische Tötungsstation letztlich von Geldern der EU mitfinanziert wird und es auch finanzielle Anreize für die Kommune gibt, der Tötungsstation stetig weitere Tiere zuzuführen. Bei einem Abendessen mit Kommunalpolitikern und Vertretern des Landkreises Arges ging es später in informellen Gesprächen um die deutsch-rumänische Zusammenarbeit. Besonderes Interesse bestand am föderalen Aufbau Deutschlands im Gegensatz zum zentralistischen Ansatz in Rumänien und an der Organisation der deutschen Landkreise bzw. Kreistage. Am Dienstag traf sich die Delegation zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister George Pana und dem Vize-Bürgermeister Cristian Ganea im Rathaus Ploiesti. Gesprächsgegenstand waren die bevorstehende Kommunalwahl im Sommer in Rumänien und die Erörterung der unterschiedlichen Systeme der Rechts- und Fachaufsicht zwischen Kommunen und dem Landkreis. Außerdem berichtete der Bürgermeister von einer Vereinbarung mit dem rumänischen Tierschutzbund, wonach die Stadt nach einer öffentlichen Anhörung nun ein Projekt plant, um Hunde einzufangen, zu kastrieren und danach wieder freizulassen. Aufgrund der Bitte des Bürgermeisters erfolgte noch eine kurze Führung durch den Zoo von Ploiești mit Direktorin Moagher. Themen war hier die Schaffung von Naherholungszonen in Städten und zoospezifisch die Zucht und der Austausch von Tieren zwischen zoologischen Gärten in Europa. Danach ging es wieder zurück nach Pitești. Dort fand eine Konferenz mit Bürgermeistern und kommunal Verantwortlichen

des Landkreises Argeș statt. Themen waren auch hier die kommunale Selbstverwaltung und Möglichkeiten der Finanzierung kommunaler Projekte, auch über EU-Mittel. Intensiv diskutierten die Abgeordneten mit den Bürgermeistern auch die Roma-Problematik in den Gemeinden. Auffällig war dabei, dass die Bürgermeister versuchten, eine sprachliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe zu vermeiden. Es wurde über den Einsatz von ESF-Mittel berichtet, aber auch über das Scheitern vieler Bemühungen der Gemeinden. Anette Kramme erläuterte die Verwendung europäischer Mittel für Roma in Deutschland und die Probleme in Städten wie Duisburg. Die Abgeordneten nutzten später eine Zeitlücke, um in den Landkreis Arges zu fahren. Dort wollten sie ein Gefühl für das Thema „Armut“ in Rumänien bekommen. Auffällig war die Vielzahl von Pferdefuhrwerken. Ein Anschluss an die Trinkwasserversorgung erfolgt oft nur über Brunnen. Auch Elektrizität scheint nicht durchgehend vorhanden zu sein. Die Gebäude machen einen einfachen, aber ordentlichen Eindruck. Es wurde die Gelegenheit zu Gesprächen mit Dorfbewohnern genutzt. Diese berichteten stolz darüber, dass sie nach Deutschland Handwerksstücke liefern dürfen. Die Deutschfreundlichkeit ist stark ausgeprägt. Am Nachmittag des darauffolgenden Tages fand eine Veterinärkonferenz statt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte bereits vor zwei Jahren einen runden Tisch mit Veterinären und Veterinärämtern in Bukarest veranstaltet. Dabei war deutlich geworden, dass in Rumänien ein gewisser Nachholbedarf in der Ausbildung beim Umgang mit Heim- und Kleintieren, im Gegensatz zu den in der Landwirtschaft lebenden Tieren besteht. Gegenstand der Diskussion mit den Tierärzten waren Gesundheitsgefahren für die rumänische Bevölkerung, insbesondere die inzwischen vorgeschriebene Tollwutimpfung. Die Tierärzte befürchten einen Ausbruch der Tollwut. Rechtlich besteht in Rumänien eine Verpflichtung Haustiere zu registrieren (mit Chip), zu impfen und zu kastrieren. In der Praxis scheitert dies oft an fehlenden finanziellen Mitteln der Tierhalter/innen. Allein die Impfung wird von Seiten der EU gefördert, wobei die Mittel vor Ort wohl unzureichend sind. Erfolgreich umgesetzt werden die Vorschriften vor allem dort, wo zum Beispiel die

Gemeinde die Registrierung bezahlt. In Bezug auf Kastration gibt es von vielen Hundehaltern (insbes. Männern) große Vorbehalte gegen die Kastration. Ein Phänomen, das auch aus Deutschland bekannt ist. Auf Einladung des deutschen Botschafters Herrn Lauk nahm die Delegation am Abend an einer Veranstaltung der Deutschen Botschaft im Rahmen der Woche der Roma teil. Hier führten Anette Kramme und Ute Vogt Gespräche mit Staatssekretären der rumänischen Regierung, mit Gewerkschaftsvertretern und mit Vertretern deutscher Firmen in Rumänien. Nach den Ansprachen des Botschafters und von Vertretern der Roma in Rumänien, insbesondere des Präsidenten einer neu gegründeten Roma-„Dachorganisation“, endete der Abend mit musikalischem Ausklang durch den Auftritt einer Roma-Jazzband. Am Abreisetag trafen sich die Abgeordneten zu einem Briefing durch den deutschen Botschafter. Anschließend folgte zusammen mit Botschafter Lauk der Besuch des Arbeitsministeriums zum Gespräch mit der Sozialministerin Claudia-Ana Costea. Gesprächsinhalt waren das von rumänischer Seite noch immer nicht unterzeichnete deutsch-rumänische Sozialabkommen, der Zuzug von rumänischen Fachkräften nach Deutschland und rumänische Initiativen zur Erhöhung eines Mindestlohns. Die Ministerin äußerte Lob für die Einführung des Mindestlohns in Deutschland. Überraschend war, dass sie Deutschland nicht für Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes auf rumänische Spediteure kritisierte. Außerdem erfolgte ein Austausch zum Thema Ausbildung und Qualifizierung. Hier ist die Deutsche Botschaft zusammen mit deutschen Unternehmen im Bereich der dualen Ausbildung sehr aktiv. Die Abgeordneten wiesen die Ministerin auf diese positiven Beispiele hin. Sie sagte im Gegenzug den Besuch einer der Modellschule zu. Zudem will sie die Gesetzgebung prüfen, um die duale Berufsausbildung in Rumänien besser abzusichern. Quelle: BMAS

Informeller Austausch in Rumänien: Tierrechte und Ausbildung im Fokus

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MdB Martin Burkert gab fundiert Auskunft bei der Veranstaltung zum Bundesverkehrswegeplan. Foto: sw

Auf großes Interesse stieß die von der oberfränkischen SPD initiierte Diskussionsver-anstaltung zum Entwurf des Bundesverkehrswege-plans 2030. Bezirksvorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme konnte mit Martin Burkert den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages begrüßen. „Lieber sanieren statt neu bauen ist das Motto des neuen Bundesverkehrswegeplans“, führte Anette Kramme aus. Bayern sei gut bedient. 17 Prozent der Mittel sollen in den Freistaat fließen und damit 4 Prozent mehr als im Vorgängerplan. Insgesamt sei der Bundesverkehrswegeplan mit 264 Milliarden Euro ausgestattet. Das seien 91 Milliarden mehr als beim letzten Mal. Kritik übte Anette Kramme an den Meldungen aus Bayern: „Die Staatsregierung hat 370 Einzelprojekte angemeldet, darunter sage und schreibe 220 Ortsumgehungen. Größtes Manko ist dabei die fehlende Priorisierung.“ Der Nürnberger Abgeordnete Martin Burkert ergänzte: „Jedem muss klar sein, dass nicht alle angemeldeten Ortsumgehungen zum Zuge kommen können, auch wenn die vorgesehenen Mittel für die Straßen bei über 50 Prozent liegen.“ Breiten Raum in der Diskussion nahm die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ein. Das Vorhaben sei, so Martin Burkert, im Vordringlichen Bedarf enthalten. „Wenn es bei der dieser Einstufung bleibt, muss zügig die konkrete Planung vorangetrieben werden, um eine möglichst schnelle Umsetzung zu erreichen“, forderte der Verkehrspolitiker. Die Maßnahme sei bereits seit 30 Jahren im Bundesverkehrswegeplan. Nun müsse die Realisierung auch endlich kommen. Nicht berücksichtigt wurden im Planentwurf die geforderte Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau des Abschnitts Schnabelwaid-Bayreuth. Die Anbindung der Richard-Wagner-Stadt sei in der Tat noch ungeklärt, so Günter Finzel von der Stadt Bayreuth. Er sei jedoch zuversichtlich, dass diese Maßnahme als erster Bauabschnitt noch aufgenommen werden könne, sei sie doch als

Pluspunkt für die Franken-Sachsen-Magistrale zu sehen. Auch Manfred Porsch, Bürgermeister der Gemeinde Speichersdorf, forderte die zeitnahe Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale und berichtete von teils abenteuerlichen Bahnanreisen der Teilnehmer der unlängst in Speichersdorf abgehaltenen Sport Stacking WM. Ins gleiche Horn stieß der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Schäger aus Hohenberg. Die EU-Osterweiterung habe in Sachen Verkehr noch nicht stattgefunden. Während im westlichen Oberfranken sämtliche Strecken elektrifiziert seien, gebe es in Ostoberfranken nicht eine einzige. Die Elektrifizierung der Franken-Sachen-Magistrale müsse jetzt endliche angegangen werden. Der Coburger Oberbürgermeister Norbert Tessmer forderte mehr ICE-Halte in der Vestestadt als die vorgesehenen Stopps jeweils früh und abends. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, weshalb rund 30 Millionen Euro für die Einschleifung investiert wird, um dann einen ICE-Halt nur in den Tagesrandlagen in Coburg zu haben. Martin Burkert sagte hier erneut seine

Unterstützung zu. In Schwarzenbach an der Saale bereiten die vorhandenen vier Eisenbahnbrücken Probleme, erläuterte Bürgermeister Hans-Peter Baumann. Diese seien für die Elektrifizierung ungeeignet und müssten ersetzt werden. Die Stadt müsse den Vorteilsausgleich zahlen, rund 1 Million Euro pro Brücke. „Das würde ein riesiges Loch in unsere Stadtkasse reißen“, so Baumann, der eindringlich eine politische Lösung forderte. Unzufrieden zeigte sich Willi Kolb aus Ködnitz mit der Einstufung der Ortsumgehung Kauerndorf in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht. „Wir warten seit 40 Jahren auf eine Ortsumgehung. In Untersteinach rücken bereits die Bagger an und wir werden auf die lange Bank geschoben.“ Die Gemeinde Eckersdorf hingegen verzichtet auf eine Ortsumgehung. „Es gibt keine Beschwerden aus der Bevölkerung“, so Bürgermeisterin Sibylle Pichl. Der Schwerlastverkehr im Gemeindegebiet sei nur marginal und der Handel profitiere sogar von der Ortsdurchfahrt. „Kurzum wir bieten 16 Millionen Euro.“ (sw)

Bundesverkehrswegeplan: Ruf nach Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

Die Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth kann künftig einen so genannten Willkommenslotsen einsetzen. Dies erfuhr die Bayreuther Staatssekretärin Anette Kramme aus dem Bundeswirtschafts-ministerium. „Die Willkommenslotsen werden bei den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, den Kammern der freien Berufe sowie bei weiteren Organisationen der Wirtschaft angesiedelt sein. Sie beraten rund um Fragen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, zum verwaltungs-technischen Aufwand, über regionale und nationale Förder- und Unterstützungsangebote sowie Qualifikationsbedarf der Zielgruppe.

Darüber hinaus geben sie Hilfestellung bei der Etablierung und Weiterentwicklung der Willkommenskultur im Unternehmen und helfen den Unternehmen, die passenden Flüchtlinge für Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebote zu finden. Ich kann die Betriebe nur ermutigen, von diesem Angebot rege Gebrauch zu machen“, so Anette Kramme. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die "Willkommenslotsen" im Rahmen des seit dem Jahr 2007 erfolgreich durchgeführten Programms "Passgenaue Besetzung". Seit dem Programmstart in 2007 haben die Beraterinnen und Berater kleinen und mittelständischen Unternehmen geholfen rund 70.000 Ausbildungsstellen mit passenden Jugendlichen zu besetzen. (ow)

Handwerkskammer bekommt Willkommenslotsen

Zwölf Städte und Gemeinden in Oberfranken werden in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ unterstützt. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme mitteilt, fließen in diesem Jahr rund 4,3 Millionen Euro Bund-Länder-Fördermittel in die Region. „Das Programm hilft unseren Kommunen dabei, den demografischen Wandel zu bewältigen. Im Mittelpunkt stehen dabei familienfreundliche Infrastrukturen, der Austausch zwischen den Generationen, Integration und die Barrierefreiheit. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds, vor allem auch Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche“, erläutert Kramme das Programm. In der Stadt Bayreuth werden in diesem Jahr über die „Soziale Stadt“ die Stadtteile Insel/St. Georgen, Hammerstadt mit 692.000 Euro und in Bad Berneck der Stadtkern mit 320.000 Euro gefördert. (ow)

Fördermittel erteilt

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Zahlreiche Kinder wurden von Jasmin Struck betreut.

Mit Entsetzen schielt die SPD auf die jüngsten Wahlergebnisse in anderen Bundesländern. Beim Parteitag des Unterbezirks Schwandorf/Cham wurde die Forderung nach einer Ursachenforschung laut. „Der Unterbezirksparteitag bildet den Startschuss für die Wahlen im Herbst", betonte MdB Marianne Schieder bei dem Treffen im Krämerhof. Zur Konstituierung des Parteitages erfolgte zunächst die Wahl des Präsidiums, das sich aus Marianne Schieder, Edi Hochmuth und Evi Thanheiser zusammensetzte, und die Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission. Als Mitglieder der Schiedskommission wurden Volker Liedtke als Vorsitzender und Franziska Meißel (Nittenau) und Hermann Bösl (Waldmünchen) als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Vier Beisitzer komplettieren die Kommission. Zwischen den Wahlen der 8 Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag und der 31 Vertreter zum Bezirksparteitag gab es Gelegenheit zu Anmerkungen. Edi Hochmuth, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Cham wies auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den beiden Landkreisen hin, betonte aber, dass die Chemie stimme. Man stehe zum Grundgedanken der SPD, der Solidarität.

Dem pflichtete auch Evi Thanheiser, Vorsitzende des Schwandorfer Kreisverbandes, bei. Sie kritisierte die Entscheidung der Kanzlerin zu Böhmermann, schließlich sei Meinungsfreiheit ein Grundrecht. Dafür gab es Applaus von den Gästen. Altlandrat Volker Liedtke dankte für die Wahl zum Vorsitzenden der Schiedskommission. Er hoffe aber, dass er nicht tätig werden müsse. Man brauche keine Konflikte, sondern Solidarität, und mit Gesprächen lasse sich vieles lösen. Er ging auf die Arbeit im Bezirk ein und merkte an, dass fast 95 Prozent des Verwaltungshaushalts des Bezirks in seine sozialen Aufgaben laufen. MdL Franz Schindler wusste engagierte Kandidaten zu schätzen: „Es ist leichter, auf Facebook über Politiker herzuziehen, als sich zur Wahl zu stellen und heute hier zu sein." In einer leidenschaftlichen Rede ging er auf die „unterirdischen Ergebnisse" der Partei bei den letzten Landtagswahlen ein, wo selbst ehemalige „Hochburgen der SPD" nun von einem Direktmandat der AfD bestimmt würden. Man müsse die vielfältigen Ursachen erforschen und

Unterbezirksparteitag Schwandorf/Cham: Profil der SPD wieder schärfen

„das Profil der SPD wieder schärfen". MdB Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales referierte über "Die Arbeits- und Sozialpolitik der SPD in der Großen Koalition - eine Halbzeitbilanz". Zunächst warf sie einen Blick auf das schlechte Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Man müsse die Frage der Existenz einer Partei stellen, die mehr als 150 Jahre alt ist, wenngleich Frust bei allen Parteien festzustellen sei. Anscheinend würden sich die Menschen mehr erwarten als den Mindestlohn, schlussfolgerte Kramme. In Gesprächen hätten Bürger ihr deutlich gemacht, dass der immer größer werdende Stress am Arbeitsplatz, verbunden mit dem Management einer Familie, sowie die Besteuerung niedriger Löhne Themen sind, die man angehen müsse. Positiv hätten sich das "Elterngeld Plus" und das Pflegestärkungsgesetz ausgewirkt. Als weitere Ziele nannte die Politikerin das Schließen der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen sowie die Besetzung von Jobs an vorderster Front durch Frauen. Quelle: www.onetz.de

Horst Seehofer sagt: „Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland.“ Der CSU-Chef meint den Ausgang der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom Sonntag. Schuld an den AfD-Erfolgen sei die Entscheidung der Kanzlerin vom September, Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Es gehe für die Union um die Existenz: „Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, es kann auch ein Absturz werden.“ „Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden“, so der bayerische Ministerpräsident in München. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel widersprach Seehofers Einschätzung, die AfD gefährde den Bestand der Union. Auf die Frage, ob sie erwäge, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, antwortete Merkel mit einem klaren Nein. Diese Frage stelle sich nicht. Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialstaatssekretärin Anette Kramme hebt hervor, dass mit charismatischen Persönlichkeiten wie Malu Dreyer, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gute Wahlergebnisse erzielt werden können. „Nichtsdestotrotz überwiegt bei mir das Entsetzen über die Wahlen“, so Kramme. „Die Menschen meinen eine Stimme des Protests abgeben zu müssen, aber sie wählen Rechtsextremisten in die Parlamente. Einige Funktionäre der AfD unterscheiden sich nur graduell

von der NPD. Beispielhaft Björn Höcke (AfD-Chef Thüringen): Ich will, dass Deutschland, nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachen) unterstellt, dass „ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt“. Kramme: „Das sind Brandstifter, die die Gesellschaft spalten, auch mit ihren Positionen zur Homosexualität, zur gesellschaftlichen Rolle von Frauen und beim Mindestlohn.“ Kramme: „Ich verstehe auch die Ängste von Einheimischen, aber es sind einfach nur Menschen in Not, die kommen.“ Der Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete und Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Koschyk, erwartet, dass die CSU erneut die absolute Mehrheit erzielen kann, bei den nächsten Landtagswahlen. Koschyk zu den jetzigen Wahlen: „Die AfD profitierte von der Flüchtlingskrise und konnte aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen sowie viele Nichtwähler mobilisieren.“ Trotz aller populistischen Parolen der AfD gelte es unverändert, eine nachhaltige Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise herbeizuführen. Koschyk: „Ich bin überzeugt, dass bis zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr die vorgenommenen Gesetzesänderungen des Asylpakets 1 und 2 sowie weitere Verhandlungen mit der Türkei dazu führen werden, die

Wahlergebnisse der AfD sorgen für ein politisches Erdbeben in Deutschland

Flüchtlingszahlen kontinuierlich zu reduzieren. Dies wird der AfD als Protestpartei ihr Fundament bei den Wählern entziehen, wie es bei der Piratenpartei der Fall war.“ Union und SPD seien bemüht, eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. „Die große Koalition wird an der Frage, wie das am besten gelingen kann, nicht scheitern“, so Koschyk. Der oberfränkische AfD-Vorsitzende Tobias Peterka geht davon aus, dass die AfD in Bayern ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis erzielen wird und die absolute Mehrheit der CSU gebrochen wird bei den nächsten Landtagswahlen. Peterka würde sofort die Investitionen in die Personalstärke der Polizei erhöhen, wenn er die bayerische Politik mitbestimmen könnte. Peterka erklärt zu den jüngsten Landtagswahlen: „Die sogar noch über die Umfragen hinausgehenden Ergebnisse sind ein weiterer Ansporn für uns, konsequent Dinge anzusprechen, die bei den etablierten Parteien höchstens mit allgemeinen Floskeln abgetan werden. Wir stellen uns gegen: Außerkraftsetzen des Rechts in der Asylkrise, Außerkraftsetzen des Rechts in der schwelenden Eurokrise, Außerachtlassen der Bevölkerungsmeinungen in der Glaubwürdigkeitskrise der EU. Der Sonntag war ein guter Tag für eine lebendige Demokratie. Dies sieht man auch direkt an der Wahlbeteiligung“, so Peterka. Quelle: Nordbayerischer Kurier

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Aus den kürzlich veröffentlichten geheimen Verhandlungsdokumenten "TTIP-Leaks" geht hervor, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA offensichtlich weiter auseinander liegen. Die SPD-Fraktion bekräftigt daraufhin, dass es mit ihr private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz nicht geben werde. Die bislang geheimen TTIP-Verhandlungstexte zeigen, dass der Druck der US-Regierung auf die Europäische Union stärker ist als angenommen. So sollen die USA unter anderem die Abkehr vom altbewährten europäischen „Vorsorgeprinzip“ fordern, das beispielsweise Pflanzen und Lebensmittel nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Anstatt dessen solle das risikoreichere „wissenschaftsbasierten“ US-Prinzip gelten. Die SPD-Fraktion will kein Abkommen um jeden Preis – TTIP ist für sie kein Selbstläufer. „Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein. Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen der USA sind nicht akzeptabel. Private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas

Im geltenden Recht finden sich nach wie vor Handlungen, die die sexuelle Selbstbestimmung von Opfern verletzen und strafwürdig sind, jedoch nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Solche Strafbarkeitslücken, die im Zusammenhang mit sexueller Nötigung und Vergewaltigung stehen, will die Koalition mit einem Gesetzentwurf schließen.

Es gibt Situationen, in denen die Voraussetzungen des Paragraphen 177 Strafgesetzbuch (StGB, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) nicht vorliegen, die aber dennoch in strafwürdiger Weise für sexuelle Handlungen ausgenutzt werden. Das ist der Fall, wenn das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht. Dieses Verhalten kann nach geltender Rechtslage auch von anderen Vorschriften, wie zum Beispiel dem Straftatbestand der Nötigung oder der Beleidigung, nur unter bestimmten Voraussetzungen bestraft werden, die in den genannten Fällen jedoch häufig nicht gegeben sind. Die heutige Rechtslage ist diesbezüglich eindeutig ungenügend. Die Koalition will diesen Missstand zeitnah beseitigen. Der Gesetzentwurf, über den am Donnerstag in 1. Lesung beraten wurde (Drs. 18/8210), sieht daher neue Straftatbestände vor, mit denen sexueller Missbrauch unter Strafe gestellt wird. Unter der neuen Überschrift „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“ macht sich

Kein TTIP um jeden Preis

Oppermann. „Ein Abkommen auf Biegen und Brechen wird es mit uns nicht geben. Unsere hohen europäischen Standards, zum Beispiel beim Verbraucherschutz oder Umweltschutz, dürfen hierbei auf keinen Fall herabgesetzt oder in Frage gestellt werden. Produkte dürfen nur dann einen Marktzugang erhalten, wenn ihre Unbedenklichkeit erwiesen ist und sie kein Risiko darstellen“, sagt auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Die Fraktion hält an den in Europa bewährten Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz fest. Gleiches gilt für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip und private Schiedsgerichte. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Wilhelm Priesmeier und der zuständiger Berichterstatter Rainer Spiering positionieren sich ebenfalls eindeutig: „Mit der SPD wird es nur ein TTIP-Abkommen geben, wenn es den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Wirtschaft unseres Landes nützt. Letztendlich wird der Deutsche Bundestag über eine Zustimmung zum Abkommen zu entscheiden haben.“

Der Aktionsrat Bildung hat sein Gutachten „Integration durch Bildung. Migranten und Flüchtlinge in Deutschland“ vorgestellt. Hierin fordern die Expertinnen und Experten einen „Masterplan Bildungsintegration“ und Verbesserungen in der Bildungsförderung. Diese Forderungen decken sich in vielen Punkte mit dem Forderungskatalog der SPD-Bundestagsfraktion für eine „Nationale Bildungsallianz“. „Wir brauchen endlich eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Bildungschancen in unserem Land. Bildung ist eine echte Gemeinschaftsaufgabe und sollte auch entsprechend im Grundgesetz verankert werden“, erklärt Ernst-Dieter Rossmann. „Fast im Wochentakt erscheinen wissenschaftliche Studien und Empfehlungen von Expertengremien, die neue Förderinitiativen zur Stärkung der Bildung in Deutschland einfordern. Die Politik und besonders die Bundesministerin für Bildung und Forschung sind gefordert, hier endlich aktiv zu werden und die Akteure an einen Tisch zu holen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen nicht, dass Bildungschancen von solchen Zufällen oder auch vom sozialen Hintergrund der Eltern abhängig sind.“

Mehr Bildungsintegration

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird gestärkt

zukünftig nach Paragraph 179 Absatz 1 StGB-E strafbar, wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person

• aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig ist,

• aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder

• im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet,

sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt. Auf diese Weise sollen insbesondere Frauen – aber auch Männer – besser als bislang vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Die Koalition schließt die Lücken in den aus Sicht der Praxis relevanten Fällen. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann hat sich für Ergänzungen an dem Gesetzentwurf ausgesprochen. Geklärt werden müsse vor allem, wie der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt werden könne. Zudem müsse für sexuelle Belästigung endlich ein Straftatbestand geschaffen werden, forderte Reimann. „Das werden wir als eigenen Paragraphen noch hinzufügen müssen“, sagte sie. Sexuelle Belästigung etwa am Arbeitsplatz sei ein großes Problem.

Schutz von Menschen mit Behinderung Auch in Bezug auf den Schutz von Opfern mit Behinderung wird eingegangen. Der Gesetz-entwurf

benennt nämlich erstmals konkrete besonders schwere Fälle, bei deren Vorliegen die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr beträgt. Ein besonders schwerer Fall liegt unter anderem dann vor, wenn der Täter die Widerstandsunfähigkeit ausnutzt, die auf einer Behinderung des Opfers beruht.

Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen Mithilfe des Gesetzentwurfes wird die Bundesregierung zudem auch dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention noch besser gerecht, nach der die Strafbarkeit nicht von einer Gegenwehr des Opfers abhängen darf. Das Wichtigste zusammengefasst:

Mit dem Gesetzentwurf sollen Strafbarkeitslücken, die im Zusammenhang mit der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung offenbar geworden sind, geschlossen werden. Zukünftig soll sich strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet.

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