VerbraucherrechtsvollzugTobias Brönneke | Andreas Willburger | Sabine Bietz [Hrsg.]

Zugang der Verbraucher zum Recht

Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V. 43

Nomos

Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

herausgegeben vonProf. Dr. Tobias Brönneke Prof. Dr. Hans-W. Micklitz Prof. Dr. Peter RottProf. Dr. Andrea Wechsler

Band 43

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Tobias Brönneke | Andreas Willburger | Sabine Bietz (Hrsg.)

Verbraucherrechtsvollzug

Zugang der Verbraucher zum Recht

Nomos

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8487-6633-8 (Print)ISBN 978-3-7489-0713-8 (ePDF)

1. Auflage 2020© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

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Vorwort

Verbrauchern stehen bei Vertragsverletzungen durch Unternehmen eineVielzahl an Rechten zu. In der Praxis erweist es sich mitunter aber als sehrschwierig, diese Rechte auch durchzusetzen. Seit alters her sind ebenRecht haben und Recht bekommen zweierlei. Über Abhilfen zu diesemDurchsetzungsdefizit wurde am 26. und 27. September 2019 in Karlsruhe– der „Stadt des Rechts“ – auf der Tagung „Verbraucherrechte verwirkli-chen! Der richtige Instrumentenmix für einen wirkungsvollen Verbrau-cherrechtsvollzug“ intensiv diskutiert. Eine der zentralen Fragen war da-bei, ob sich Lücken im Individualrechtsschutz mit stärkeren kollektivenRechtsschutzinstrumenten und behördlichem Rechtsschutz schließen las-sen.

Die Ergebnisse dieser Tagung werden in diesem Band zusammengefasstund durch weitere Beiträge ergänzt. So ist ein Band entstanden, der dieFragen des Zugangs der Verbraucher zum Recht bzw. des Verbraucher-rechtsvollzuges intensiv und umfassend durchleuchtet. Es wird der statusquo de lege lata dargestellt, es werden Erfahrungen mit neuen Instrumen-ten (Musterfeststellungsklagen und neue kartellrechtliche Instrumente so-wie der Verbraucherstreitbeilegung) geschildert und analysiert und eskommt zu einer grundlegenden Stärken-Schwächen-Analyse, wobei so-wohl an der Rechtsdurchsetzung beteiligte Stellen als auch die Rechtswis-senschaft zu Wort kommen. Nicht zuletzt werden Anregungen für ergän-zende Modelle in der Durchsetzung von Verbraucherrechten geliefert.

Der Band ist in acht Hauptkapitel eingeteilt und wird durch ein Stich-wortverzeichnis ergänzt, das die schnellere Auffindbarkeit bestimmterSachfragen insbesondere in den Fällen erleichtern wird, in denen diese –von unterschiedlichen Perspektiven aus – in verschiedenen Beiträgen be-leuchtet werden. Das abschließende Literaturverzeichnis hat neben demgenauen Nachweis der einzelnen, in den Fußnoten kurz zitierten Quellenzugleich den Mehrwert, als eine Bibliografie zu Fragen der Verbraucher-verbandsklagen, des Zugangs der Verbraucher zum Recht und des Ver-braucherrechtsvollzuges genutzt werden zu können.

Einleitend wird über die bestehenden Vollzugsdefizite im Verbraucher-recht berichtet und es werden Einschätzungen zum status quo abgegeben.Anschließend erfolgt ein Überblick über die Unterbindung von verbrau-cherrechtswidrigem Verhalten. Neben ihrer Beratungsfunktion helfen Ver-braucherverbände auch bei der klageweisen kollektiven Durchsetzung von

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Verbraucherrechten, insbesondere durch das UWG und das UKlaG. Aufdie Besonderheiten des Verbraucherschutzes bei der Netzregulierung –Stichwort: sektorspezifische Verbraucherrechte –, im Bereich von Finanz-dienstleistungen – Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG),Musterfeststellungsklagengesetz sowie behördlicher Rechtsschutz – wirdeingegangen, ebenso wie auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung desfairen Wettbewerbs, womit Fragen eines möglichen „Over-Enforcement“angesprochen sind.

Wie Rechtsansprüche individueller Verbraucher und geschädigter Ver-brauchergruppen am effektivsten durchgesetzt werden können, wird an-hand erster Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage, dem sog. Die-sel-Skandal, Großverfahren in Deutschland und Österreich sowie Verbrau-cherklagen durch Behindertenverbände dargestellt. Als Ergänzung schonbestehender Möglichkeiten wird eine automatisierte Entschädigung mit-tels Legal Tech nach der Fluggastrechte-Verordnung vorgeschlagen. DesWeiteren wird der Beitrag außergerichtlicher Streitbeilegung zur Durch-setzung von Verbraucherrechten analysiert, insbesondere am Beispiel derSchlichtungsstellen im Luftverkehr und im Personennahverkehr.

Verbraucherrechte lassen sich aber auch mit kartellrechtlichen Mittelnund durch eine intensivierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit derVerbraucherschutzbehörden in der Europäischen Union, Verbandsklagenin allen EU-Mitgliedstaaten und Onlinestreitschlichtungsstellen durchset-zen. Datenschutz und Datensicherheit haben mit der DSGVO eine solideGrundlage erhalten, über deren Einhaltung einerseits unabhängige Daten-schutzaufsichtsbehörden wachen; andererseits ist dies schon traditionellein Sektor, in dem der zivilrechtliche kollektive Rechtschutz eine erhebli-che Rolle spielt.

Zu den Rahmenbedingungen eines effektiven Verbraucherrechtsvoll-zugs gehören klar und eindeutig formulierte Normen. Dies wird aus einergrundsätzlichen Perspektive und beispielhaft am Produktsicherheits- und-haftungsgesetz dargestellt. Neben wirksamen Gesetzen spielt auch die Co-Regulierung durch Gütesiegel und Vertrauenslabel eine Rolle in derDurchsetzung von Verbraucherrechten.

Letztendlich, und das wird hier eindrucksvoll unter Beweis gestellt, las-sen sich Verbraucherrechte am effektivsten durch einen Mix verschiedens-ter Maßnahmen und Instrumente verwirklichen: Individualklagen, Kollek-tivklagen zum Beispiel durch Verbände, Schlichtungsverfahren, behördli-che Rechtsdurchsetzung und als Ausfluss neuerer technischen Entwicklun-gen im Bereich des Legal Tech insbesondere durch automatisierte Scha-densersatzzahlungen.

Vorwort

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Bedanken möchten wir uns beim Nomos-Verlag für die intensive Unter-stützung bei der Veröffentlichung dieses Bandes sowie beim Bundesminis-terium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das das Verbraucher-forschungsforum, das den Ausgangspunkt für diesen Band darstellte, aufder Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Deutschen Bundesta-ges durch einen finanziellen Zuschuss ermöglicht hat.

Pforzheim/Friedrichshafen im Dezember 2019Tobias Brönneke / Andreas Willburger / Sabine Bietz

Vorwort

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Inhalt

Kapitel 1: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Einführung undÜberblick 15

Vollzugsdefizite im Verbraucherrecht – Der Befund1.1 17Klaus Tonner

Verbraucherverfahrens- als Sonderprozessrecht1.2 35Harald Koch

Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland: Drei Thesenzur Halbzeit der 19. Legislaturperiode

1.343

Rainer Ettel

Verbraucherberatung und Verbraucherrechtsdurchsetzung1.4 57Gabriele Bernhardt

Schlüsseldienste, Rohrreiniger und unseriöse Anbieterhaushaltsnaher Dienstleistungen: Ein System derVerbraucherübervorteilung, des Umsatz- undSozialversicherungsbetrugs

1.5

61Matthias Bauer

Kapitel 2: Die Unterbindung von verbraucherrechtswidrigemVerhalten – Erfahrungen und Analyse 67

Durchsetzung der Verbraucherrechte auf dem Zivilrechtsweg -Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft

2.169

Jutta Gurkmann

Instrumente des Verbraucherschutzes in der Netzregulierung2.2 75Bernd Holznagel und Constanze Vierling

9

Verbraucherrechtsvollzug im Bereich derFinanzdienstleistungen

2.389

Peter Rott

Durchführung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzesim Land Brandenburg

2.4109

Thorsten Lehmann

Verbraucherverbandsklagen für anerkannte Umweltverbände2.5 113Tobias Brönneke

Effiziente Rechtsdurchsetzung vs. Missbrauch im deutschenLauterkeitsrecht - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung desfairen Wettbewerbs

2.6

125Felix Buchmann

Kapitel 3: Wie können Rechtsansprüche individuellerVerbraucher und geschädigter Verbrauchergruppen ameffektivsten durchgesetzt werden? 139

3.1 Erste Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage 141Ronny Jahn

Der prozessuale Verbraucherschutz auf dem „Prüfstand“3.2 157Julius Reiter und Bénédict Schenkel

Europa braucht »amerikanische Verhältnisse« - 10 Thesen zuSammelklagen

3.3165

Peter Kolba

Verbraucherklage durch Behindertenverbände3.4 179Christian Schrader

Fluggastrechte und smart contracts3.5 201Anusch Tavakoli

Inhalt

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Kapitel 4: Der Beitrag der außergerichtlichen Streitbeilegungzur Durchsetzung von Verbraucherrechten 205

Außergerichtliche Streitbeilegung als niederschwelliger Wegzum Recht

4.1207

Günter Hirsch

Die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz -eine branchenspezifische behördliche Auffangschlichtungsstelle

4.2219

Barbara Bailly

Nahverkehr in der Schlichtung – Pioniere in derVerbraucherschlichtung

4.3229

Melanie Schliebener

Verbraucherstreitbelegung als Baustein im Instrumentenmix4.4 239Felix Braun und Andrea Klinder

Kapitel 5: Neue Ansätze des Verbraucherrechtsvollzugs: Dieeuropäische Rechtsentwicklung und die Nutzbarmachung desKartellrechts 247

Kartellrecht – Verbraucherrechtsvollzug mit kartellrechtlichenMitteln?

5.1249

Konrad Ost

Behördliche Durchsetzung des Verbraucherrechts? – Ergebnisseeiner Studie für das Bundesministerium für Wirtschaft undEnergie

5.2

263Rupprecht Podszun

Durchsetzung von Verbraucherrechten – Instrumentarien aufEU-Ebene

5.3285

Peter Bischoff-Everding

Inhalt

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Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland – Information,Selbsthilfe und tatkräftige Unterstützung bei dergrenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung

5.4

295Ben Borsche und André Schulze-Wethmar

Kapitel 6: Testfeld Datenschutz 303

Verbraucherrechte im Datenschutz verwirklichen – einÜberblick

6.1305

Alexander Roßnagel

Rechtsvollzug durch die Datenschutzaufsichtsbehörden – einÜberblick

6.2331

Marit Hansen und Sven Polenz

Zivilrechtliche Verbandsklagen als nötige Ergänzung desöffentlich-rechtlichen Rechtsvollzuges?

6.3347

Heiko Dünkel

Kapitel 7: Better Regulation? Bausteine für eine gute, dieRechtsdurchsetzung befördernde Regulierung 357

Grundwerte eines umfassenden Rechtsschutzsystems fürVerbraucher

7.1359

Maurice Nürnberg

Auf dem Weg zu verständlichem, vollziehbarem Recht.Hindernisse und Potentiale - Beobachtungen aus der Praxis derNormentwicklung

7.2

367Matthias Schmid

Die Bedeutung von Normen für den Rechtsvollzug am Beispielder Produktsicherheit und -haftung

7.3375

Christian Hess

Inhalt

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Gütesiegel, Käuferschutz und Bewertungen – Co-Regulierungam Beispiel von Trusted Shops

7.4391

Carsten Föhlisch

Co-Regulierung am Beispiel von Vertrauenslabeln7.5 405Jürgen Stellpflug

Kapitel 8: Durchsetzung von Verbraucherrecht und Zugang derVerbraucher zum Recht: ein vorläufiges Zwischenfazit 419

Tobias Brönneke

Stichwortverzeichnis 435

Literaturverzeichnis 441

Autorenverzeichnis 463

Inhalt

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