Zusأ¤tzliche Vertragsbedingungen der Stadtwerke Peine GmbH Stadtwerke Peine Zusأ¤tzliche Vertragsbedingungen

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  • Stadtwerke Peine Zusätzliche Vertragsbedingungen für

    die Ausführung von Bauleistungen Regelung 005

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    Zusätzliche Vertragsbedingungen

    der Stadtwerke Peine GmbH

    Stand: 01.01.2009

  • Stadtwerke Peine Zusätzliche Vertragsbedingungen für

    die Ausführung von Bauleistungen Regelung 005

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    Inhaltsverzeichnis: 0.1 Allgemeine Vorbemerkungen

    0.2 Vertragsbestandteile

    0.3 Leistungsumfang

    0.4 Vertragspreise

    0.4.1 Fahrzeitenvergütung

    0.4.2 Vergütung bei Änderungsvorschlägen oder Nebenangeboten

    0.4.3 Nachtragsangebote

    0.4.4 Mehrkosten

    0.5 Ausführung der Leistung

    0.6 Abrechnung

    0.7 Rechnungen

    0.8 Überzahlung

    0.9 Sicherheitsleistungen

    0.10 Unbedenklichkeits-/ Freistellungsbescheinigung

    0.11 Berufsgenossenschaft

    0.12 Bautermine und Fristen

    0.13 Nachunternehmer

    0.14 Haftung der Vertragsparteien

    0.15 Wettbewerbsbeschränkungen

    0.16 Kündigung aus wichtigen Grund

    0.17 Ausführungsunterlagen

    0.18 Veröffentlichungen

    0.19 Werbung

    0.20 Anliegerinformationen

    0.21 Bauleitung

    0.22 Baustelleneinrichtung und -sicherung (inkl. erforderlicher

    Verkehrslenkungsmaßnahmen)

    0.23 Oberflächenbegehung

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    0.24 Aufbrechen von Fahrbahnen und verschiedenen Oberflächenbefestigungen

    0.24.1 Aufbrechen von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen

    0.24.2 Straßenoberbau

    0.24.3 Teerhaltiger Straßenaufbruch

    0.24.4 Aufbrechen von Grünflächen

    0.25 Ausheben von Gräben und Gruben

    0.25.1 Allgemeine Hinweise

    0.25.2 Trassenabsteckung/ Vermessung

    0.25.3 Regelgräben/ -gruben

    0.25.4 Aushub lagern

    0.25.5 Kreuzungen und Parallellegungen zu vorhandenen Ver- und

    Entsorgungsanlagen

    0.25.6 Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Bereich von Bäumen (Forst) und auf

    Grünanlagen

    0.25.7 Schutz- und Sicherungsmaßnahmen für Gebäude, Maste und sonstige Anlagen

    und Einrichtungen

    0.25.8 Hindernisse und Sprengkörper

    0.26 Standsicherheitsnachweise

    0.27 Arbeits- und Brandschutz

    0.28 Beistellung und Lieferung von Materialien und Baustoffen

    0.28.1 Beistellung durch den AG

    0.28.2 Lieferung durch den AN

    0.29 Arbeiten mit asbesthaltigen Baustoffen

    0.30 Außerordentliche Erschwernisse

    0.31 Verfüllen von Gräben und Gruben

    0.32 Herstellung verschiedener Oberflächenbefestigungen

    0.32.1 Instandsetzen von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen

    0.32.2 Instandsetzen anderer Bodendecken

    0.33 Abnahme

    0.34 Qualitätssicherung

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    0.35 Sonstige Pflichten des AN

    0.36 Gerichtsstand

    0.37 Abtritt von Forderungen und Insolvenzverfahren

    0.38 Vorschriften und Normen

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    0.1 Allgemeine Vorbemerkungen Diese Vorbemerkungen gelten für die Leistungsverzeichnisse der Stadtwerke Peine GmbH Im Folgenden wird der Auftraggeber mit AG und der Auftragnehmer mit AN abgekürzt. Benutzt der AN für sein Angebot eine selbstgefertigte Kurzfassung, ist allein der Wortlaut des vom AG verfassten Leistungsverzeichnisses verbindlich. Bei Widersprüchen zwischen Leistungsverzeichnis und Zeichnungen geht das Leistungsverzeich- nis vor. Der AN hat alle, zur Ausfertigung erforderlichen Materialien den fachüblichen Gütevorschriften entsprechend zu liefern, soweit sie nicht beigestellt oder in der Leistungsbeschreibung genauer beschrieben werden. Die mit den Tief-, Kabel bzw. Rohrbauarbeiten beauftragten AN haben Führungskräfte einzuset- zen, die der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind. Alle eingesetzten Arbeitskräfte müssen von ihrer Ausbildung her in der Lage sein, die beauftragten Arbeiten fachgerecht unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften und Richtlinien auszuführen. Die Bauausführungen sind im überwiegenden Maße in vorhandener, bereits mit Versorgungslei- tungen belegter, Trasse durchzuführen. Alle Leitungen und Kabel sind als in Betrieb befindlich zu betrachten! Die einschlägigen Sicherheitsvorschriften sind hierbei zu beachten. Für Oberflächenwiederherstellungsarbeiten muss die Firma vom Tiefbauamt der Stadt Peine zuge- lassen sein, bzw. einen entsprechenden Subunternehmer einsetzen. Der AN ist verpflichtet alle für die Bauausführung einschlägigen Rechtsvorschriften und Richtlinien, sowie die einschlägigen Normen und behördlichen Auflagen in ihrer jeweils gültigen Fassung ein- zuhalten und zu beachten. Die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB, Teil C, Abschnitt 1, 2 und 3) sowie etwaige Zusätzliche Technische Vorschriften sind in der am Tage der Angebotsabgabe vor- liegenden neuesten Fassung anzuwenden, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der AN hat eine unverzügliche Informationspflicht gegenüber dem AG. Diese gilt insbesondere bei:  Terminverschiebungen  Abweichungen von den Vorgaben der jeweiligen Bauaufträge  Beschädigungen des Kabelnetzes oder anderer Ver- und Entsorgungsanlagen  Arbeitsunfälle oder sonstige Unfälle mit Personenschäden Bei Zuwiderhandlung werden dem AN sämtliche aus der schuldhaften Verzögerung resultierenden Schäden und Folgeschäden kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden.

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    0.2 Vertragsbestandteil Art und Umfang der beidseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt. Bei Widersprü- chen im Vertrag gelten nacheinander: a) Der Leistungsbeschrieb b) Die Besonderen Vertragsbedingungen c) Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen d) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOB/B) Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des AN werden nicht Bestandteil des Vertrags. Ab- weichungen von den in Nr. 1.1. angegebenen Vertragsbestandteilen wie auch mündliche Abreden gelten nur, wenn der AG sie schriftlich bestätigt. Dies gilt nicht für einen angebotenen Skontoabzug. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsinhalts einschließlich getroffenen Nebenabreden be- dürfen grundsätzlich der Schriftform. Durch die Unwirksamkeit einzelnen Vertragsbestimmungen wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. 0.3 Leistungsumfang Zu den vertraglichen Leistungen, die durch die vereinbarten Preise abgegolten werden, gehören, soweit im Vertrag nicht anders vereinbart, insbesondere:

    a) Die Baustelleneinrichtung sowie das Beschaffen, Mieten und Anlegen notwendiger weiterer Arbeitsplätze, Lagerplätze und Zufahrtswege über die vom AG zur Verfügung gestellten hinaus,

    b) die Verkehrssicherung, c) das Heranbringen von Wasser, Gas und Strom zur Baustelle bzw. zur Verwendungsstelle, d) Das Liefern, Anfahren, Abfahren und Lagern der Bau-, Bauhilfs-, Betriebsstoffen und Bau-

    teilen e) das Abladen, Befördern, Stapeln und Zwischenlagern der vom Auftraggeber beigestellten

    Stoffe und Bauteile auf der Baustelle bzw. an den in der Leistungsbeschreibung angege- benen Stellen sowie deren etwaig notwendige Rückbeförderung,

    f) die Beseitigung von Tageswasser aus den Rohr- und Kabelgräben, g) die Lieferung und Verarbeitung von Halterungen, Befestigungsmaterialien und Dichtungen h) das Vorhalten von Baumaschinen, Gerüsten, Geräten, Schalungen usw. i) die Beseitigung von Schnee und Eis im Bereich der Baustelle und ihren Nebenanlagen, j) die nach den Allgemeinen Technischen Vorschriften (VOB Teil C) und den übrigen Ver-

    tragsbestandteilen vorgeschriebenen Güte- und Gebrauchsprüfungen von Stoffen und Bauteilen,

    k) die Erfüllung von Auflagen und Verpflichtungen gegenüber Dritten bei der Benutzung öf- fentlicher und privater Wege, Grundstücke und Anlagen für den Baubetrieb und bei der Veränderung von Anlagen für Zwecke des Baubetriebs sowie die Regelung von Schäden, welche Dritte durch den Baubetrieb des AN entstanden sind,

    l) Aufwendungen infolge von Erschwernissen durch vorhandene Ver- und Entsorgungsein- richtungen,

    m) Aufwendungen für erforderliche, sich auf die angrenzenden Bauten beziehende Beweissi- cherung,

    n) der Abschluss erforderlicher Versicherungen, o) die Wiederherstellung des alten Zustandes der für die Baustelleneinrichtung in Anspruch

    genommenen Flächen.

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