von Dr. Leo HemetsbergerPhilosoph, Unternehmensberater
Vom Wissen wollen zum Wissen sollen
Philosophisch-ethische Aspekte einer Anderung der ̈osterreichischen Policy zum Informationsrecht ̈
Zur besseren Lesbarkeit wurde die Präsentation nicht gegendert, personenbezogene Formulierungen sind geschlechterneutral
Prolog
»Kein Unternehmen ist schwerer und misslicher als der Versuch, eine neue Ordnung zu schaffen. Der Reformer hat alle zum Feind, die von der alten profitierten, und nur lauwarme Verteidiger unter denen, die Gewinn aus ihr ziehen könnten.«
Niccolo Machiavelli (Der Fürst)
1. Vom Wissen wollen
a. Ethos & Ethikb. Information & Wissen
2. Zum Wissen sollen
a. Interesse, Geheimnis & Gemeinwohlb. Dialektik der Transparenz
1. Vom Wissen wollen
a. Ethos & Ethikb. Information & Wissen
Philosophie stellt u.a.Frage nach dem guten Leben.
Was sind die „Kriterien?“
(griech.: = Entscheidungsmittel)Κριτήριον
a. Ethos & Ethik
Die Weisheit Das Streben nach Erkenntnis
Die Tugend Haltung, die das Gute über alles stellt
Die TapferkeitZu wissen, was zu suchen und was zu meiden ist
Das SchöneSinnlich sichtbare Idee
Die GerechtigkeitJeder das Seine, jedem das Seine
Klassische Begriffsbestimmungen (Platon / Sokrates)
Ethos / Moral – Konventionen, nach denen Individuen in Kulturen leben
Ethik – philosophische Disziplin, Voraussetzungen menschlichen
Handelns
Ethik dient zur Reflexion institutioneller und persönlicher Werte
Ethik ist nicht zertifizierbar!
Gestaltung der Lebenswelt nach Grundsätzen
Ursprüngliche Gesellschaftsformen
Anerkennung, Wertschätzung, Zusammenhalt, Sicherheit, Vertrauen
Reflektierte Gesellschaftsformen
Mündigkeit, Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, Verfahrenssicherheit, Vertrauen
Ethos
Jede Gemeinschaft hat bestimmte Konventionen und Rituale.
Die Moral fordert, danach zu leben.
Eurozentristisch gesehen: ab dem 18. Jhdt. Kampf politischer Ideen:
Imperialismus, Nationalismus, katholischer Autoritarismus,
verschiedene Ausprägungen des Liberalismus, Faschismus, Spielarten des Sozialismus...
...und aktuell?
Ethos
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg’ auch keinem anderen zu.“
Seit 7. Jahrhundert v. Chr. in allen Kulturen überliefert
Reziprozität im Sozialverhalten
Was bedeutet das im Hinblick auf das Verhältnis von Bürger und Staat
bezüglich einer Neuformulierung des Informationsrechts?
Goldene Regel
Keine Freiheit ohne Gesetz
Individuelle Freiheit wird durch Sitte eingeschränkt
Verhältnis von Individuen und Staat wesentlich
„Die Menschen machen sich solche Sorgen darum, wie sie den bösen Absichten von Mardern und Füchsen entgehen können, dass sie gleichzeitig kein Problem damit haben, und es im Gegenteil als Sicherheit erachten, von Löwen verschlungen zu werden.“
Wer kontrolliert die Staatsmacht?
John Locke
Ethos & Ethik
Grundlage = Nützlichkeitsprinzip
Jeremy Bentham (18. Jhdt.), John Stuart Mill (19. Jhdt.)
Versuch der Quantifizierung, Messung des Glücks
„Handle so, dass das größtmögliche Maß an Glück entsteht!“
Glück ist subjektiv und individuell
Menschen sind verschieden und streben nach unterschiedlichen Zielen
Utilitaristische Ethik
Prinzipien: Konsequenz – Welche Folgen ergeben sich?Nutzen – Was hat man davon?Hedonismus – Welches Gute wird gefördert ?Universalität – Was heißt das für alle Betroffenen?
„Pursuit of Happiness“ der amerikanischen UnabhängigkeitserklärungStaatliche Rahmenbedingungen sind herzustellen – z.B. Freedom of Information Act
Problem: Quantifizierung und Verrechtlichung
Summum ius summa iniuria – wer nach totalem Recht strebt, gerät ins totale Unrecht.Cicero
Utilitaristische Ethik
Basis = Das Ich und sein Gewissen.
(I. Kant, G.W.F. Hegel, 19. Jhdt.)
Ohne guten Willen gibt es keine Moral.
Das praktische, handelnde Ich – der kategorische Imperativ
„Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne!“
Gesinnungsethik
Gewissen entscheidet = Handeln gemäß Überzeugung Der gute Wille hat sich in Institutionen entfaltet.
Dialektik von einzelnem und allgemeinem Willen:
Das individuelle Gewissen ist Maßstab der Institutionen - das individuelle Gewissen orientiert sich an den Institutionen
Idealer Bürger nach Kant: Andere ohne Herablassung, Arroganz, Demut oder Furcht respektieren
Problem: strukturelle Überforderungmangelnde politische BildungPolitische Einheit in kultureller Diversität
Gesinnungsethik
Jeder erwachsene Mensch sollte in der Lage sein, ohne Furcht und Vorurteil so viele Entscheidungen über so viele Aspekte seines Lebens zu fä llen, wie es mit der gleichen Freiheit eines jeden anderen erwachsenen Menschen vereinbar ist. Diese Überzeugung ist die ursprüngliche (...) Bedeutung von Liberalismus; sie ist eine politische Auffassung, weil Furcht und Vorurteil, die zu allen Zeiten der Freiheit im Weg standen, in der überwä ltigenden Mehrzahl der Fä lle formell oder informell von Regierungen ausgingen.
Judith N. Shklar (1928 – 1992)
Subjektive Grundsätze sind nicht immun gegen Versuchungen
Der Mensch ist nicht gut, er kann sich nur bemühen, gut zu handeln
Liberalismus der Furcht
Welche Ethik soll gelten?
Notwendiger Diskurs zu ethischen Positionen
Gibt Ethik Handlungsanleitungen – NEIN?
Gibt Ethik Orientierung – JA!
Daten
Informationen
Wissen
b. Information & Wissen
Information
„is a difference which makes a difference.“
Gregory Bateson, Steps to an Ecology of Mind
Daten
Informationen
Urteilskraft
Sie gibt uns relevantes Wissen
bestimmende Urteilskraft: fasst Besonderes unter bestehendes Gesetz
reflektierende Urteilskraft:findet zu Besonderem das Allgemeine
Es geht darum, gewitzt zu sein, den Witz einer Sache zu erfassen. (Kant)
Demokratie ist die seltsame Herrschaftsform, welche sich von ihren Teilungen nährt, die sich durch die Unbestimmtheit bestärkt und die aus dem leeren Platz des Gesetzes ihre einzige Transzendenz erschafft. (Antoine Garapon)
Was ist Urteilskraft?
Daten
Informationen
Urteilskraft Wissen
Die Urteilskraft prüft:
richtig – falsch
wesentlich – unwesentlich
vereinbar – unvereinbar
nützlich – unnütz
im Hinblick auf gemeinsame Grundsätze und spezifische Erfahrungen entsteht
Wissen
Explizites Wissen
People-to-document
Implizites Wissen
People-to-People
Explizites Wissen
Prä zision verringert Signifikanz
Implizites Wissen
Gesprä ch und Information bringen Klarheit
Der urteilende Mensch sichert republikanisch-demokratische Prinzipien
der Offenheit, Partizipation und Kooperation
2. Zum Wissen sollen
a. Interesse, Geheimnis & Gemeinwohlb. Dialektik der Transparenz
Wie wollen wir im 21. Jhdt. in unserer politischen Gemeinschaft zusammenleben?
Wer bestimmt den Bedeutungsrahmen?
Was gibt uns Sicherheit im Hinblick auf diese Fragen?
a. Interesse & Geheimnis
(von lat.: interesse „dazwischen sein“, „dabei sein“)
Vorteile, die sich Personengruppen aus einer Sache versprechen oder erhoffen.
Klassische Interessengruppen verfolgen partikuläre Zielesind wichtige Momente im politischen Ganzensind gut im Institutionengefüge vernetzt und verankerthaben ihre eigene Logik
Korrektiv nach Montesquieu: Gewaltenteilung, Checks & Balance
Temporäre Interessensgruppen - Partizipation NEU
Einzelbürger koordinieren Interessen spontan gegenüber Politik und Verwaltung
Interesse
Machtverschiebung vom Anbieter zu Nachfrager, zum Kunden oder Bürger
– bedingt durch Systemarchitektur 1. Vernetzungsdichte stieg exponentiell – Zugang zu Information 2. Spontanaktivität erhöht – Web 2.0, Spuren hinterlassen3. Kreisende Erregungen im Netz – über Vernetzung mächtig werden
Tendenz zur Selbstaufschaukelung, nichtlineare Systeme sind nicht vorhersagen
Empathie als Wahrnehmung dessen, was zur Zeit in den Systemen resonanzfähig ist.
Problem: vom „Grasroot Movement“ zum „Astroturfing“
Exkurs: Interessen im Internet (Prof. Kruse)
„...dass zu jeder Politik Arcana gehören, politisch-technische Geheimnisse, die in der Tat für den Absolutismus ebenso notwendig sind, wie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für ein auf Privateigentum und Konkurrenz beruhendes Wirtschaftsleben.“ (Carl Schmitt)
Interessenspolitik ist strategisches Handeln, ohne sichere Freiräume unmöglich
Hoheitliches Handeln – Staatsraison
Wer bestimmt die Grenzen?
Geheimnis
Fragen zum Amtsgeheimnis in Österreich
Erblast des monarchistischen Prinzips? (Metternich)Mangelndes Vertrauen in Reife des Souveräns? (1. Republik)Kontrollmöglichkeit des Apparats durch partikuläre Interessen? ( Weisungsrecht)
Problem: Verzahnung von Partikular- und Gemeinwohlinteressen
Abgeordnete durch Herkunft präformiert – SozialpartnerParteienGebietskörperschaftenprivate Interessen...
Wer bestimme frei die Verhältnismäßigkeit – im öffentlichen Diskurs?
Geheimnis
Das gemeinsame Ziel einer Gesellschaft, eines Staates.
Prozess staatlicher Willensbildung unter Beteiligung der Interessengruppen
Verwaltung handelt im Sinne des Gemeinwohls
Identifikation mit Staat & Institutionen - besonderes Identitätsverständnis
= Verantwortlichkeit, Integrität
Verwaltungen thematisieren Fragen zu Ethos des Informationsrecht
Bleibt an politischer Willensbildung, Gesetze, gebunden.
Gemeinwohl
Verwaltungsethik (III)
"Good Governance" und "Public Service Ethics"
„...die Formulierungen machen jedoch deutlich, dass die Amts- und Dienstpflichten sich nicht vollständig verrechtlichen lassen, dass ein überschießender ethischer Rest bleibt, mehr noch, dass das Amt des Beamten wie jedes andere Amt auch ethische Erwartungen an seinen Inhaber verkörpert.“
Josef Isensee, Das Amt als Medium des Gemeinwohls in der freiheitlichen Demokratie, in: Gunnar Folke Schuppert/Friedhelm Neidhardt (Hrsg.), Gemeinwohl - Auf der Suche nach Substanz, in: WZB-Jahrbuch 2002, Berlin 2002, S. 241-270, hier: S. 263.
Wie ist es zu bestimmen?
Allgemeinwohl ist bestimmbar, wenn jeder, unabhängig ohne Parteibildung, die volonté générale sucht. (J.J. Rousseau)
Wer Hoheit über Definition des Gemeinwohls beanspruchen, ist totalitär. (Ernst Fraenkel)
Gemeinwohl kann im herrschaftsfreien Diskurs, der auf den Ausgleich der Interessen abzielt, bestimmt werden. (Jürgen Habermas)
Brauchen Konsens zu Spielregeln – Rechtsstaatliches Institutionengefüge & Öffentlichkeit
Gemeinwohl
Aufklärung – Enlightment – Transparency – Transparenz
„...Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit...“ (Kant)
Ist Transparenz ausschließlich affirmativ konnotiert?
Transparenzgesellschaft – Positivgesellschaft, die alles öffnet und widerstandslos glättet
Informationsrecht wird zum Freiheitsfetisch
b. Dialektik der Transparenz (Byung-Chul Han)
Transparenz Zustand der Symmetrie – Macht und Politik immer asymmetrisch
Transparenz fehlt Negativität – keine Andersheit und Fremdheit
Transparenz duldet keine Lücke – keine Hermeneutik oder Ambivalenz
Licht – Dunkel Metaphorik – Strahlung die alles durchscheinend macht
Alle Prozesse operationalisieren – Hölle des Gleichen, keine Entwicklung
Man sollte auch das Pathos der Distanz üben
b. Dialektik der Transparenz
Vollkommene Transparenz schlägt in Tyrannei totaler Kontrolle und Überwachung um
Gefahr des aperspektivischen Panoptikums
Jeder kontrolliert jeden – Gesinnungsterror
Transparenz folgt Logik der Leistungsgesellschaft
Vertrauen nur möglich im Zustand zwischen Wissen und Nichtwissen.
Wo totale Transparenz herrscht, ist kein Raum für Vertrauen.
b. Dialektik der Transparenz
Wähle mit Bedacht -
„nichts im Übermaß“ ( )μηδὲν ἄγαν
(Inschrift am Orakel von Delphi)
40
Handlungsbedarf:
Proaktiv gestalten anstatt nur zu reagieren
Kultur und Selbstverständnis weiterentwickeln
Möglichst alle sollen von Beginn weg mitgestalten
Einstellung PRO-Informationsrecht etablieren
Nutzen von Informationsrecht neu
Narrativ schaffen
Handlungsspielraum geben
Reputation gewährleisten
Strafe und Schaden vermeiden
Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit!
Ich freue mich auf unser Gespräch dazu
Dr. Leo HemetsbergerPhilosoph, Unternehmensberater