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“Bekämpfung von Produktpiraterie aus Sicht eines Markenherstellers”

RA Joachim Renner, Corp. TM Counsel Henkel KGaA

RA Frank-Olaf Walter, Corp. TM Counsel Henkel KGaA

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Vortragsübersicht

I. Kurzvorstellung des Unternehmens

II. Definition von “Produktpiraterie”

III. Betroffenheit der Henkel KGaA anhand aktueller Beispiele

IV. Risiken für Henkel

V. Gegenmaßnahmen

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I. Kurzvorstellung des Unternehmens

2005 Henkel Worldwide

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Three Areas of Competence, Four Business Sectors

Quality with Brands & Technologies

HomeCare

Adhesives, Sealants &Surface Treatment

PersonalCare

Consumer& Craftsmen

Industry

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Laundry & Home CareProduct Portfolio

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Cosmetics/ToiletriesProduct Portfolio

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Consumer and Craftsmen Adhesives – Product Portfolio

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Henkel TechnologiesProduct Portfolio

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II. Definition von Produktpiraterie

• Einleitung

• Fakes: eine Kopie eines Originalproduktes, welche ununterscheidbar vom/als Originalprodukt verkauft wird

= meist durch 1:1-Übernahme der äußeren Verpackungsaufmachung

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II. Definition von Produktpiraterie

• Look-Alikes: Verpackungsaufmachung ruft Assoziationen hervor= keine 1:1-Übernahme

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II. Definition von Produktpiraterie

• Parallel-Importe: Originalware, welche außerhalb etablierter Lieferkanäle vertrieben wird

lukrativ wg. Preisgefälle

beachte markenrechtliche Erschöpfung

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III. Betroffenheit der Henkel KGaA

• aufgrund der Bekanntheit und Popularität seiner Produkte in einer Vielzahl von Ländern hat Henkel grundsätzlich mit Produkt- und Markenpiraterie zu kämpfen

• dies betrifft insbesondere – aber nicht ausschließlich - alle Konsum-güter, d.h. Konsumentenklebstoffe, Kosmetika sowie Wasch- und Reinigungsmittel

• aufgrund ihrer hohen Qualität geraten aber auch die Bereiche “In-dustrieklebstoffe” und “Oberflächentechniken” zunehmend in den Focus von Produktpiraten

• es ist davon auszugehen, dass diese Trends eher zu - als abneh-men werden

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IV. Risiken für HenkelImageverlust- Gefahr unzufriedener / enttäuschter Verbraucher, die sowohl

hinsichtlich Verpackung als auch hinsichtlich des Produktes Henkel-Qualität erwartet haben

Gefahr der (ungerechtfertigten) Inanspruchnahme aus Produkthaftung- Henkel muss beweisen, dass das betroffene Produkt – entgegen

seinem äußeren Anschein – nicht aus dem Verantwortungsbereich von Henkel stammt

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IV. Risiken für Henkel

• Wirtschaftliche Schäden (allg. Zahlen)- International Chamber of Commerce “Counterfeiting Intelligence

Bureau” (ICC, Paris) geht bereits 1997 davon aus, dass 5 – 7 % aller im Welthandel befindlichen Waren gefälscht sind, darauf basierend wird der Umsatzverlust der Originalhersteller auf ca. 250 Mrs. US-$ pro Jahr geschätzt

- GBLAAC schätzt in 2000 die jährlichen Umsatzverluste auf ca. 450 Mrd. US-$ (entspricht ca. 9 % der im Welthandel befind-lichen Waren)

- DIHK/APM gehen von jährlichen Umsatzverlusten der deutschen

Wirtschaft von ca. 25 Mrd. Euro aus

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IV. Risiken für Henkel

• Wirtschaftliche Schäden (allg. Zahlen; Forts.)- Laut Jahresbericht des deutschen Zolls (ZGR) wurden in 2004 in

8.564 Fällen Waren im Wert von ca. 145 Mio. Euro beschlagnahmt;

Herkunft der gefälschten Artikel war in mehr als 45 % der Fälle

China oder Thailand (http://www.grenzbeschlagnahme.de)

- Statistik der EU (nur Quartal I – III 2004)

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/resources/documents/counterf_comm_2004_en.pdf

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V. Gegenmaßnahmen• umfassender / weltweiter Schutz der IP-Rechte als

Grundvoraussetzung für erfolgreiche Anti-Counterfeiting Maßnahmen

• Überwachung

- Zusammenarbeit mit dem Zoll durch Stellen

sog.Grenzbeschlagnahmeanträge

- gezielte Kontrollen auf Messen (Bsp.: “Paperworld 2005”)

- Netzwerk: Tochtergesellschaften, Henkel Law Group, Vertriebspartner/Distributoren, lokale Anwälte/Behörden, Kundenreklamationen, Außendienstmitarbeiter, Ermittler

Ermittlungen / Monitoring im Internet (Handelsplattformen)

- Registerüberwachung z.B. Kollisionsüberwachung

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V. Gegenmaßnahmen

• Lobbying auf nationaler und internationaler Ebene durch

Mitgliedschaft in verschiedenen Anti-Counterfeiting

Organisationen (z.B.: GBLAAC (global), QBPC (China),

ABAC-BAAN (Belgium), APM, VBP (Deutschland) oder

IACC (USA)

• Ad hoc – Zusammenarbeit mit anderen Originalherstellern

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V. Gegenmaßnahmen

• Vorgehen (einzelfallabhängig) durch

- Vernichtung der Fakes

- Zivil- / strafrechtliche Verfolgung

- Presseveröffentlichungen

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Exkurs: Grenzbeschlagnahmeverfahren

• geregelt in §§ 143 ff. MarkenG (basiert auf EU-Recht)

• Tätigwerden des Zolls „ex officio“ (5 %) oder basierend auf vorherigem Antrag des Rechtsinhabers (95 %)

• bei „Fälschungsverdacht“ „Aussetzung der Überlassung“

Info an Rechtsinhaber

• binnen max. 2 x 10 Werktagen muss „Sachentscheidung“ erzielt werden (derzeit nur durch Zivilgericht möglich)

• sofern positive Sachentscheidung Ware wird vernichtet

• Problem: Verlagerung der EU-Außengrenzen

• Einzelheiten www.grenzbeschlagnahme.de Zurück