Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Grundlagen - Vorlesung Sommersemester 2015 an der Fachhochschule Düsseldorf FB 7: Wirtschaft Lehrbeauftragter:

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen

- Grundlagen -Vorlesung

Sommersemester 2015an der

Fachhochschule DüsseldorfFB 7: Wirtschaft

Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt Dr. Ralf Schäfer

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Grundlagen -

2

Grundlagen

Energie(wirtschafts)recht ist Teil der Gesamtrechtsordnung

Energie(wirtschafts)recht wird angewendet/ funktioniert wird durchgesetztwie andere Gebiete der Rechtsordnung

Allgemeine Prinzipien der Rechtstheorie gelten also auch für das Energie(wirtschafts)recht


3

Grundlagen- Rechtstheorie -

Begriff: Rechtstheorie umfasst folgende Aspekte Begriff und Funktionen des Rechts Geltungsgrund Recht und Moral / Ethik Recht und Gerechtigkeit Rechtsquellen / Normenhierarchie /

Gerichtsbarkeit Rechtsanwendung (Juristische

Methodenlehre)

Rechtsphilosophie


4

Grundlagen- Rechtstheorie -

Funktionen: Beschreibung der Grundlagen und Funktionsweisen des Rechts möglichen Geltungsgründe von Recht Folgen der Anwendungsmethoden von Recht

Ziele: Aufzeigung der Gründe für die Notwendigkeit von

Gesetzesgehorsam der geschichtlichen, wirtschaftlichen, politischen und

weltanschaulichen Einbettung von Recht in eine Gesellschaft/ Gemeinschaft


5

Grundlagen- Begriff und Funktionen des Rechts -

Begriff kein einheitlicher, allgemein akzeptierter Rechtsbegriff (seit

2500 Jahren)• DDR-Mauerschützenprozess• Mafia-Kodex

Definitionsversuch:Recht = alle vom Gesetzgeber erlassenen und / oder von den Gerichten angewendeten Vorschriften

Rechtspositivistischer Ansatz – kontinental-europäische Tradition

Bedeutung des Richterrechts – anglo-amerikanische Rechtstradition

Ergänzende (korrigierende) Aspekte Geltungsgrund Rechtsquellen Gerechtigkeit


6

Grundlagen- Begriffe und Funktionen des Rechts -

Funktionen – Allgemeines Steuerung, Organisation und Kontrolle gesellschaftlichen

Zusammenlebens Kanalisierung des menschlichen Verlangens nach

Bedürfnisbefriedigung in einer Welt der Güterknappheit Funktionen – im Einzelnen (Auswahl)

formale Ordnungsfunktion (Bsp.: Straßenverkehr) Gestaltungs- / Steuerungsfunktion (Bsp.:

Umweltschutzgesetzgebung) Befriedungscharakter (Bsp.: Gewaltmonopol des

Staates / Streitentscheidung) Schutzfunktion (Bsp.: Grundrechte)


7

Grundlagen- Geltungsgrund -

Geltungsgrund kein einheitlicher / allgemein akzeptierter

Geltungsgrund wesentliche Geltungs(Akzeptanz)gründe (Auswahl)

• Vermeidung von Sanktionen• Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung• moralische Wirkung auf den Einzelnen• überwiegende gesellschaftliche Akzeptanz

Verbindung von Recht und Moral / Ethik


8

Grundlagen- Recht und Moral / Ethik -

Recht ≠ Moral / Ethik Moral / Ethik:

Regelsystem für menschliches Verhalten, das auf kultureller Erfahrung, Religion, philosophischer Anschauung beruht

Befolgung von sittlichen Normen erfolgt aufgrund von Einsicht, nicht aufgrund staatlichen Zwangs

Verbindung von Recht und Moral / Ethik sog. Grundwerte

(= fundamentale Wertvorstellungen über das menschliche Zusammenleben in einer Gesellschaft innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts)

kein Recht ohne moralische /ethische Wertvorstellungen Moral / Ethik als Ziel des Rechts

(= Schutz und Verwirklichung der Werteordnung)


9

Grundlagen- Recht und Gerechtigkeit -

Gerechtigkeit: Begriffsentwicklung ursprünglich:

Recht = Gerechtigkeit heute:

Trennung von Recht und Gerechtigkeit Möglichkeit, geltendes formales Recht an einen gesonderten (Gerechtigkeits)Maßstab zu messen

Gerechtigkeit: Begriffsinhalt keine allgemein anerkannte Definition nicht: das einzig Richtige / Wahre Aspekte:

- sittliches Gutes / Billigenswertes- Appell an Willen und Einstellung des Einzelnen, jedem anderen

„sein“ Recht zuzugestehen- Ausgleich von Freiheit / Gleichheit / Gemeinwohl


10

Grundlagen- Recht und Gerechtigkeit –

(Fortsetzung)

Gerechtigkeit: Arten austeilende (verteilende) Gerechtigkeit

= Regelung der (Um)Verteilung (Zuteilung) von knappen Gütern und des Verteilungsverfahrens

ausgleichende Gerechtigkeit= Regelung der Gleichwertigkeit beim Austausch von Gütern (gerechter Lohn, gerechter Preis)

Gerechtigkeit: Funktionen Beendigung von Streit und Konflikten Schaffung von Frieden


11


(Fortsetzung) Gerechtigkeit. (Philosophische) Herleitung

Empirische Erfahrungen (was „empfindet“ die Mehrheit als „gerecht“)

Verfahrensgestaltung (Gerechtigkeit durch Verfahren?) materielle Aspekte

• Naturrecht:fundamentale, vorstaatliche Rechte, die dem Zugriff des Staates entzogen sind (Ursprung: Religion oder Vernunft)

• Stiftung von Nutzen:Gerechtigkeit ist die Verwirklichung des größtmöglichen Glücks für die größtmögliche Zahl von Menschen

• Einsicht:Akzeptanz eines gerechten Gemeinwesens, weil die damit verbundene Hinnahme der Freiheitsbeschränkung von Nutzen für alle ist

• Gleichheit:Gerechtigkeit ist die Herstellung von Gleichheit bei der Verteilung von knappen Gütern


12


(Fortsetzung)

Gerechtigkeit: Fazit Feststellung von Gerechtigkeit ist unmöglich; nur

Annäherung denkbar Feststellung von Ungerechtigkeit ist leichter

möglich Funktion von Gerechtigkeit:

Erkennbarmachung / Beschreibung von Ungerechtigkeit


13

Grundlagen- Rechtsquellen / Normenhierarchie /

Gerichtsbarkeit -

Rechtsquellen Begriff

Jede von einem Gesetz-/ Normgeber erlassene Regelung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen für eine unbestimmte Zahl von Personen Geltung beansprucht (Allgemeinheitsaspekt)


14


Gerichtsbarkeit –(Fortsetzung) Rechtsquellen (Fortsetzung)

Arten• Völkerrecht

- Allgemeine Regeln des Völkerrechts (insb. der allgemein anerkannten Rechtsprinzipien, Völkergewohnheitsrecht)

- Völkerrechtliche Verträge• Europarecht

- Primärrecht (EU-Verträge)- Sekundärrecht (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen)

• Nationales Verfassungsrecht (Grundgesetz, Landesverfassungen)• (einfache) Parlamentsgesetze (von Bund und Ländern)• Rechtsverordnungen (von Bund und Ländern)• Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften• Gewohnheitsrecht?• Arbeitsrechtliche Kollektivverträge (Tarifverträge)• Richterrecht? (Lückenfüllung / Richtlinienfunktion /

Normenverwerfungskompetenz / Gesetzeskraft / „case law“)


15


Gerichtsbarkeit –(Fortsetzung)

Normenhierarchie Stufenbau der Rechtsordnung / Normkollisionen/

Anwendungsvorgang Rangfolge

• EU-Recht• Grundgesetz• Allgemeine Regeln des Völkerrechts• Bundesgesetze• Rechtsverordnungen / Satzungen auf Bundesebene• Landesverfassungen• Landesgesetze• Rechtsverordnungen / Satzungen auf Landesebene• Gewohnheitsrecht• Kollektivarbeitsverträge


16



Gerichtsbarkeit – Aufbau (Überblick) Völkerrechtsebene

• Internationaler Gerichtshof (auf Basis der UN-Charta), Sitz: Den Haag

• Streitschlichtung zwischen Staaten EU-Ebene

• Europäischer Gerichtshof (auf Basis der EU-Verträge), Sitz: Luxemburg

• Einhaltung der EG-Verträge durch die Mitgliedstaaten• kein Instanzgericht


17



Gerichtsbarkeit – Aufbau (Überblick) (Fortsetzung) Nationale Ebene

• Bundesverfassungsgericht; Sitz: Karlsruhe- Einhaltung des Grundgesetzes durch Staatsorgane- kein Instanzgericht

• Bundesgerichte(Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof)

• Landesverfassungsgerichte; Nordrhein-Westfalen: Sitz in Münster• Fachgerichte

- für Zivil- und Strafrecht (Amts- / Land- / Oberlandesgerichte)- für Arbeitsrecht (Arbeitsgerichte / Landesarbeitsgerichte)- für Sozialrecht (Sozialgerichte / Landessozialgerichte)- für Verwaltungsrecht (Verwaltungsgerichte /

Oberverwaltungsgerichte)- für Steuerrecht (Finanzgerichte)


18

Grundlagen- Rechtsanwendung -

BegriffAnwendung des geltenden Rechts auf einen konkreten Lebenssachverhalt („Fall“)

Grundstruktur Sachverhaltsfeststellung Aufsuchen der maßgeblichen Rechtsnorm(en) Subsumtion des Lebenssachverhalts unter maßgebliche(n)

Norm(en) Ausspruch der Rechtsfolge

Rechtsanwendung und Methodenlehre Methodenlehre = Festlegung der Anwendungsprinzipien Methodenehrlichkeit und –treue = Selbstkontrolle des

Rechtsanwenders / Bewirkung von „innerer“ Moralität des Rechts


19

Grundlagen- Rechtsanwendung –

(Fortsetzung) Rechtsanwendungsmethoden (Übersicht)

Juristischer Syllogismus Normauslegung Rechtsanwendung im Lückenbereich

Juristischer Syllogismus (Logik) Begriff: Schluss von zwei Prämissen auf einen

Schlusssatz Beispiel:

• Alle Körperverletzer werden bestraft• Wer einen Schnitt in den Arm eines anderen erzeugt,

ist ein Körperverletzer• Wer einen Schnitt in den Arm eines anderen erzeugt,

wird bestraft


20


(Fortsetzung) Normauslegung

objektive Auslegung (=Wille „des“ Gesetzes ist maßgeblich) vs. subjektive Auslegung (= Wille des Gesetzgebers ist maßgeblich)

Auslegungskriterien• Wortlaut

Ausgangspunkt / keine fixe Bindung• Systematik

- Ziel: Widerspruchsfreiheit innerhalb eines Normenkomplexes- Konkurrenzen (allgemeine / spezielle Norm; jüngere / ältere Norm;

höherrangige /niederrangige Norm)- Gesetzliche Definitionskataloge (EnWG, KWG)

• EntstehungsgeschichteBerücksichtigung der Entstehung einer Norm (insb.: Gesetzgebungsverfahren)

• NormzweckWille des Gesetzgebers als maßgebliches Auslegungsziel; Berücksichtigung des Wandels der Lebensverhältnisse im Laufe der Zeit


21


(Fortsetzung)

Normauslegung (Fortsetzung) Sonderfall: Systemkonforme Auslegung

• keine Auslegungsmethode im o. g. Sinn, sondern Methode zur Vermeidung von Verstößen gegen höherrangiges Recht

• Ziele- Verwerfung aller Auslegungsergebnisse, die gegen

höherrangiges Recht verstoßen- Normerhaltung und -durchsetzung

• Arten- Verfassungskonforme Auslegung- Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung


22


(Fortsetzung)

Rechtsanwendung im Lückenbereich Ausgangspunkt

Planwidrige (ungewollte) Lücke / Unvollständigkeit im Gesetz

Arten• anfängliche / nachträgliche Lücke• Norm- / Gesetzes- / Gebietslücken

Unzulässigkeit im Strafrecht (Art. 103 Absatz 2 Grundgesetz)


23


(Fortsetzung) Rechtsanwendung im Lückenbereich

Vorgehen• Lückenschließung durch Richter• Instrumente

- Analogie (Gesetzes- / Rechtsanalogie; Bsp.: PartG/ nicht eheliche Lebensgemeinschaft)

- (Erst-Recht-Schluss; Bsp.: Prüfungsrecht/ Hilfsmittel)- Umkehrschluss (Bsp.: Unterhaltspflicht Verwandte/

Geschwister)- Teleologische Reduktion / Extension (Bsp.: Abtretung

unpfändbarer Forderungen/ rechtlich indifferente Geschäfte des Minderjährigen)

- „Natur der Sache“ / freie richterliche Normsetzung? (Bsp.: Ausgleich von Lebenshaltungskosten in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft)


24

Prüfungsrelevante Kontrollfragen

Was ist Recht und was sind seine wesentlichen Funktionen?

Was ist der Unterschied von Recht einerseits und Moral/Ethik andererseits? Was ist Gerechtigkeit und was sind die Funktionen von Recht und Gerechtigkeit?

Was ist eine Rechtsquelle (Definition)? Welche Rechtsquellen kennen Sie?


25

Grundlagen- Literaturhinweise –

Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 4. Auflage, München 2008

Zippelius, Reinhold, Rechtsphilosophie, 5.Auflage, München 2007

Documents

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Grundlagen - Vorlesung Sommersemester 2015 an der Fachhochschule Düsseldorf FB 7: Wirtschaft Lehrbeauftragter: