Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen Energiewirtschaftsrecht Teil II Vorlesung Sommersemester 2015 an der Fachhochschule Düsseldorf FB 7: Wirtschaft

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen

Energiewirtschaftsrecht Teil II Vorlesung

Sommersemester 2015 an der

Fachhochschule DüsseldorfFB 7: Wirtschaft

Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt Dr. Ralf Schäfer

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Energiewirtschaftsrecht Teil II -

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Energiewirtschaftsrecht- Übersicht -

Marktzutrittsregeln Planung / Zulassung von Anlagen (Kraftwerke/

Transportnetze) Wege-/ Grundstücksnutzung zu

Energieversorgungszwecken Letztverbraucherversorgung Energielieferverträge


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Energiewirtschaftsrecht- Marktzutrittsregeln -

Aufnahme der Geschäftstätigkeit Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes:

Genehmigungspflicht Aufnahme der Haushaltskundenversorgung:

Anzeigepflicht (Ausnahme: Belieferung innerhalb einer Kundenanlage oder über nicht dauerhafte Leitung)

„Zertifizierungs“pflicht (§§ 4a ff. EnWG 2011) für Transportnetzbetrieb

Netzbetrieb - Details Energieversorgungsnetz

• Versorgung Dritter nötig• nicht erfasst: Eigenversorgungsnetze, Objektnetze


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Netzbetrieb - Details (Fortsetzung) Netzbetrieb (≠ Netzeigentum) als

Anknüpfungspunkt Aufnahme des Betriebs (≠ Erweiterung eines

bestehenden Netzes) Versagung/ Widerruf der Genehmigung

• Fehlen der personellen, technischen, wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und (persönlichen) Zuverlässigkeit

• zum dauerhaften Netzbetrieb Behördenzuständigkeit

(Landesregulierungsbehörde)


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Haushaltskundenversorgung – Details Haushaltskunden (Verbrauch < 10.000 kWh/a) Umfang der Anzeigepflicht (erstmalige Aufnahme

nach Juli 2005) Verpflichteter (jeder Strom-/Gaslieferant,

Netzbetreiber) Versagung/ Widerruf (wie beim Netzbetrieb) Behördenzuständigkeit (Bundesnetzagentur, Bonn)


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Energiewirtschaftsrecht- Planung/ Zulassung von Anlagen -

Allgemeines Notwendigkeit von (Raum)Planung

• Grundstücksbeschaffung• Natur-/ Landschaftsschutz• Nachbarschutz

Konzentrations- /Präklusionswirkung von Plangenehmigungen Enteignungsmöglichkeit

• Leitungen, Speicher, Erzeugungsanlagen Umweltverträglichkeitsprüfung, insb. bei

• Kraftwerken (> 200 MW)• Gastransportleitungen (> Ø 800 mm)• Stromhöchstspannungsnetzen (> 220 kV)


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Netze Spezialregelungen im Energiewirtschaftsgesetz

• §§ 43 ff. EnWG 2011 • Allgemeine Regelungen für Planfeststellungsverfahren für

Strom-/Gastransport-leitungen (> 110 kV/ø 300 mm)• Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)

• Spezialgesetz zur großräumigen Planung von bundesländer-/grenzüberschreitenden Stromhöchstspannungsleitungen (> 110 kV) (sog. Bundesfachplanung); Ziel: Vereinheitlichung / Beschleunigung von Planfeststellungen für Höchstspannungsleitungen sog. Energiewende

• Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)• Spezialplanungsgesetz zum erleichterten Stromnetzausbau

(Regelung für bestimmte Leitungsprojekte; Beseitigung von Netzengpässen)


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Netze Spezialregelungen im Energiewirtschaftsgesetz

(Fortsetzung)• Bundesbedarfsplangesetz

• Spezialgesetz zur Feststellung vorrangiger / vordringlicher Netzausbaumaßnahmen im Höchstspannungsnetz entspr. § 12 Abs. 4 EnWG 2011

• Konkrete Festlegung einzelner Leitungsprojekte, differenziert nach länderübergreifenden, grenzüberschreitenden sowie nach Pilotprojekten (vgl. §§ 2 Abs. 1 NABEG; 12b Abs. 1, S.3, 12e Abs.3 EnWG)

• Rechtschutz allein über das Bundesverwaltungsgericht

• Pflicht von Transport-/ Fernleitungsnetzbetreibern zur Veröffentlichung von Netzentwicklungsplänen (jährlich) (§§ 12a ff. EnWG 2011)


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Kraftwerke Verstreute Regelung in diversen Gesetzen

Atomgesetz konventionelle Großkraftwerke/

Bundesimmissionsschutzgesetz große regenerative Erzeugungsanlagen

Wasserhaushaltsgesetz

Naturschutzgesetze/ kleinere regenerative Bauplanungsrecht Erzeugungsanlagen


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Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie Pflicht der Mitgliedstaaten, ein

Genehmigungsverfahren für Kraftwerke einzuführen

Pflicht der Mitgliedstaaten, die Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten auf der Grundlage eines Ausschreibungsverfahrens vorzunehmen


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Energiewirtschaftsrecht- Wege-/ Grundstücksnutzung -

Nutzung öffentlicher Straßen Allgemeines

• faktisch unverzichtbar für Leitungsverlegung• nahe zu ausschließlich über privatrechtliche

Verträge (sog. Konzessionsverträge)• Pflicht der Gemeinden zur diskriminierungsfreien

Zurverfügungstellung (Kartellrecht, § 46 I EnWG) Ausnahme: Verweigerung der Zahlung von

Konzessionsabgaben


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Nutzung öffentlicher Straßen (Fortsetzung) Wegenutzungsverträge

• Typen (Konzessionsverträge, sonstige Wegenutzungs-verträge)

• Laufzeit• Konzessionsverträge: max. 20 Jahre• sonstige Wegenutzungsverträge: keine ausdrückliche

gesetzliche Begrenzung• Entgelt

• Konzessionsverträge: Konzessionsabgabenpflicht (s.o.)/ Maßstab: ct/gelieferte kWh, differierend nach Energie-/ Kundenart, Gemeindegröße etc. (Konzessionsabgabenverordnung)

• sonstige Wegenutzungsverträge: kein Entgelt• Zahlungsverpflichteter: Netzbetreiber/ Abwälzung auf

Lieferanten/ Verbraucher


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Nutzung öffentlicher Straßen (Fortsetzung) Netzübernahmen

• Ortsversorgungsnetze• gesetzliche Übereignungspflicht an Gemeinde nach

max. 20 Jahren Ausnahme: Verlängerung des Vertrags

• Umfang: ausschließlich Anlagen für örtliche Versorgung

• Entgeltmaßstab: (i.d.R.) Sachzeitwert, (max.) Ertragswert

• Überörtliche Netze• keine gesetzliche Regelung


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Nutzung privater Grundstücke Duldung der Grundstücksnutzung

• gesetzliche Verpflichtung von Grundstückseigentümern

• erfasst sind nur Grundstücke, die an das Strom-/ Gasnetz angeschlossen sind

• Duldungspflicht ist unentgeltlich• unzumutbare Belastung als Grenze (Beispiel:

alternative Leitungsführung) ABER: Enteignung möglich; s.u.


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Nutzung privater Grundstücke (Fortsetzung) Enteignung

• relevant insb. für Transportleitungen, Speicher, Erzeugungsanlagen

• erfolgt zugunsten des EVU• zweistufiges Verfahren

• 1. Stufe: Entscheidung über das “OB” der Enteignung• 2. Stufe: Entscheidung über das “Wie” der

Enteignung (insb. über Entschädigung)


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Energiewirtschaftsrecht- Letztverbraucherversorgung -

Arten der Letztverbraucherversorgung

Sonder-kunden-

versorgung

Grund-versorgung

Ersatz-versorgung


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Sonderkundenversorgung keine gesetzliche Definition Jeder, der nicht grundversorgungsberechtigt ist und

nicht unter die Ersatzversorgung fällt basierend auf Individualverträgen insb.: große Gewerbe-, Industriekunden, Verteiler-EVU Pflicht zur Aufbewahrung von Daten (Laufzeit, Menge,

Uhrzeit, Abrechnung) (5 Jahre) bezüglich Lieferungen an Großhandelskunden, Transportnetzbetreibern, Speicheranlagenbetreiber/ Recht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung aggregierter Daten zu Lieferverträgen (=> Marktdatentransparenz) (§ 5a EnWG 2011)


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Grundversorgung Grundversorgungsberechtigter

• Letztverbraucher (natürliche Personen, Unternehmen)

• Bedarf < 10.000 kWh/a• für gewerblichen, landwirtschaftlichen, beruflichen

Bedarf, Haushaltsbedarf Grundversorgungsverpflichteter

• EVU mit den meisten Grundversorgungskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung (= Konzessionsvertragsgebiet)

• Festlegung durch den Netzbetreiber (alle 3 Jahre)


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Grundversorgung (Fortsetzung) Grundversorgungsvertrag

• detaillierte Regelung in (Grundversorgungs)Verordnungen (GVV) des Bundeswirtschaftsministeriums

• formloser Abschluss möglich (Energiebezug)• Versorgung erfolgt zu allgemeinen Bedingungen und

Preisen/ öffentlich bekannt gemacht• freie Preisbildung durch EVU (begrenzt durch allg.

Rechtsvorschriften, insbs. Kartellrecht)• Kontrahierungszwang / Ausgestaltung des Vertrags

durch GVV


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Grundversorgung (Fortsetzung) Grenzen der Versorgungspflicht

• Unzumutbarkeit aus wirtschaftlichen Gründen• Kostenbetrachtung

• Unzumutbarkeit aus persönlichen Gründen • Zahlungsunfähigkeit, Kreditunwürdigkeit

• Betrieb einer Eigenversorgungsanlage• Ausnahme: Notstromaggregate

• Versorgung durch einen Dritten


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ErsatzversorgungBegriff: • Bezug von Energie

• über ein Netz für die allgemeine Versorgung (Niederspannung/ Niederdruck)

• ohne bestehenden Liefervertrag

• insb: Fehlen / Wegfall des bisherigen Lieferanten, z.B. bei Insolvenz, fehlgeschlagenem Lieferantenwechsel


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Ersatzversorgung (Fortsetzung) Ersatzversorgungsberechtigter

• jede Art von Letztverbraucher• keine Größenbegrenzung

Ersatzversorgungsverpflichteter Grundversorger (s.o.)

Beginn/ Ende der Ersatzversorgung• Beginn: Tätsächliche Entnahme von Energie aus dem

Verteilnetz• Ende:

• Abschluss eines Energieliefervertrages• spätestens 3 Monate nach Beginn der

Ersatzversorgung (danach erfolgt Überführung des Verbrauchers in die Grundversorgung bzw. Abschluss eines Sondervertrages)


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Ersatzversorgung (Fortsetzung) Inhalt des Ersatzversorgungsverhältnisses

• weitestgehend wie Grundversorgungsvertrag• Preise dürfen höher sein als bei Grundversorgung

• Ausnahme: Haushaltskunden


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Energiewirtschaftsrecht- Energielieferverträge -

Begriff: keine gesetzliche Typisierung im BGB

Geltung der Regeln über den Sachkauf im BGB (§§ 433 ff.)

Definition: Dauerhafte entgeltliche Belieferung mit Strom/ Gas zum Eigenverbrauch/ Weiterverkauf

Vielfältige Arten von Verträgen, z.B. Grundversorgungs-/ Sonderkundenvertrag Vollversorgungsvertrag/ All-inclusive-Vertrag Band-/ Programmlieferverträge Reserve-/ Zusatzlieferverträge abschaltbare Lieferverträge indexierte Lieferverträge Bündelkunden-/ Einkaufsgemeinschaftsverträge


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Energiewirtschaftsrecht- Energielieferverträge -

Typischer Inhalt von Energielieferverträge (Auswahl)

Vertragspartner Art und Weise/Menge der Energielieferung

(Gesamtbedarfsdeckung, take or pay) Preisregelung/ Preisänderungsregeln Messung Liefer-/ Haftungsausschlüsse/ höhere Gewalt Laufzeit-/ Endschaftsbedingungen (Kündigungsregeln,

Laufzeitbegrenzungen aus dem Kartellrecht) Sicherheitenstellung Gerichtsstand, salvatorische Klausel,

Schriftformerfordernis


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19 %

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Energiewirtschaftsrecht- Verbraucherschutzregeln (Übersicht) – (1)

Verpflichtung von EVU zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden innerhalb von 4 Wochen (§ 111a EnWG 2011)

Schlichtungsverfahren zwischen EVU und Verbrauchern (§ 111b EnWG 2011)

Antragsberechtigte; Verbraucher EVU ist zur Durchführung verpflichtet Voraussetzung: Erfolglosigkeit des Verfahrens nach

§ 111a EnWG 2011 Beschreitung des Rechtswegs bleibt unberührt


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Energiewirtschaftsrecht- Verbraucherschutzregeln (Übersicht) – (2)

Strom-/ Gasrechnungen und Lieferverträge müssen gem. §§ 40, 41 EnWG 2011 künftig

einfach und verständlich sein bestimmte (weitere) Mindestinhalte aufweisen mit bestimmten Informationen

(Vertragsänderungen, Rücktrittsrechte) begleitet werden.

Einführung einer Höchstdauer für Lieferantenwechsel (3 Wochen ab Zugang der Anmeldung beim Netzbetreiber/ Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatz bei Fristüberschreitung/ Verbot der Kostenpflichtigkeit des Lieferantenwechsels (§ 20a EnWG 2011)


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Prüfungsrelevante Kontrollfragen

Was ist ein Konzessionsvertrag, was ist seine wirtschaftliche Funktion und was sein wesentlicher Inhalt?

Welche Arten von Letztverbraucherversorgung kennen Sie? Beschreiben Sie die wesentlichen Merkmale der verschiedenen Versorgungsarten.

Welche Arten von Energielieferverträgen kennen Sie? Was sind die wesentlichen Inhalte eines Energieliefervertrags?


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Literatur

Schneider, Jens-Peter/ Theobald, Christian, Recht der Energiewirtschaft, Praxishandbuch, München 2008

Nill-Theobald, Christiane/ Theobald, Christian, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, München, 2. Auflage 2008

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