ENTSCHEIDUNG 07082013

07/08 | 61. Jahrgang | Juli/August 2013Magazin der Jungen Union Deutschlands

Gute Jahre für DeutschlandZeit für eine Bilanz - Zeit für Argumente

Zeit für Wahlkampf

2 ENTSCHEIDUNG

Um es ganz klar zu sagen: Wir sind für sinnvolle Regulierung. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf einer neuen Tabakproduktrichtlinie verfehlt jedoch seinen Sinn: nämlich den Schutz der Gesundheit. Vielmehr kommen die geplanten Maßnahmen wie 75 Prozent Warnhinweise, Standardisierung von Produkt und Verpackung sowie ein Verbot kompletter Produktsegmente einer Markenenteignung gleich. Die gesundheits-politischen Ziele werden so nicht erreicht, sondern vielmehr durch den zu erwartenden Anstieg von Produkt-fälschungen und Schmuggel konterkariert. Tabakgenuss ist mit ernst zu nehmenden Risiken verbunden und kann süchtig machen – das ist allgemein bekannt. Wir sind jedoch der Meinung, dass der mündige und erwachsene Bürger sehr wohl in der Lage ist, Eigenverantwortung zu übernehmen und über den Genuss eines legalen Produktes zu entscheiden. Mehr über unser Engagement erfahren Sie unter www.bat.de und www.bat.com.

Wir sehen schwarz für den mündigen Bürger.

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ENTSCHEIDUNG 305/06 2013

mit einem schönen Frühlingsempfang haben wir den 60. Geburtstag der ENTSCHEIDUNG gefeiert. Nicht ohne Grund: Frische Themen, freche Fragen, fesche Aufmachung – das bleibt unser Anspruch auch im siebten Jahrzehnt der Auflage.

Ganz in diesem Sinne leiten wir mit dieser Ausgabe einen heißen Sommer ein. Die Junge Union, der Wahl-kampfmotor der Union, läuft sich warm. Von Berchtesgarden bis Flensburg freuen sich JUler auf einen heißen Polit-Sommer mit Volldampf-Wahlkampf, feurigen Argumenten und hitzigen Debatten – inhaltlich vorberei-tet durch das neue Grundsatzprogramm und organisatorisch ausgerüstet mit der neuen JU-Sommer-Kollek-tion.

Viel steht auf dem Spiel: Wir wollen generationengerechte Politik machen, die Zukunft gestaltet – und nicht bloß Vergangenheit verwaltet. Wir wollen den demografischen Wandel kreativ anpacken – und nicht nur kleinkariert zusehen, wie unsere Gesellschaft kleiner und älter wird. Wir wollen ein Europa bauen, das als politische Wertegemeinschaft handlungsfähig ist – und nicht als dekadente Haftungsgemeinschaft endet.

Es geht um zu viel, als dass wir diesen Sommer anderen überlassen könnten. Weder medial aufgebauschten Sommerloch-Debatten, die nicht mehr sind als heiße Luft. Noch rot-rot-grünen Experimenten, die nicht mehr sind als Wolkenschieberei.

Deutschland steht gut da – dank der Arbeit der Menschen im Land und nicht zuletzt auch dank der guten Politik von Union und FDP in den letzten vier Jahren. Nun ist es Zeit: Zeit für eine Bilanz. Zeit für Wahlkampf. Zeit für Argumente.

Kurzum: Zeit für eine ENTSCHEIDUNG.

In diesem Sinne einen schönen Sommer!

Nathanael LiminskiChefredakteur

editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

4 Politspiegel

6 Buchtipps

8 Vor Ort: US-Präsident Obama in Berlin

9 SMS-Interview: Philipp Plickert (FAZ)

10 - 19 titel: Gute Jahre für deutschland

10 Starke Bilanz: Union - erfolgreich in Bund und Land

12 Gute Bilanz: Gute Jahre für Deutschland - gute Jahre für die junge Generation

14 Interview: Ministerpräsident Volker Bouffier MdL

18 Viel erreicht, viel zu tun: Das Wahlprogramm von CDU und CSU

20 International

22 JU Global

24 Wege in die Politik: Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka

26 Pro & Contra: Gehört die Türkei in die EU?

28 JU goes Wahlkampf: Termine, Ideen und Werbemittel

30 JU goes online: Der neue Internet-Auftritt der Jungen Union

31 Lückentext: Der hessische JU-Landesvor-sitzende Dr. Stefan Heck

32 Projekt Generationengerechtigkeit: Die JU Bayern im Wahlkampf

34 60 Jahre ENTSCHEIDUNG: Frühlingempfang

38 Aktuelles: Die Bundeswehr im Hoch- wasser-Einsatz

39 Aktiv: Meldungen aus den Verbänden

45 Schüler Union

46 Kolumne des Bundesvorsitzenden34

Inhalt

26

14

4 ENTSCHEIDUNG 07/08 2013

wahnsinn treibt neue Blüten: Der Se-nat der Universität Leipzig entschied, für alle habilitierten Hochschullehrer künftig nur noch die Bezeichnung „Pro-fessorin“ zu verwenden. Eine Fußnote weist zusätzlich darauf hin, dass diese Amtsbezeichnung auch für männliche Wissenschaftler gilt. Zwar gehört das von Linken wie eine Monstranz vor sich hergetragene Binnen-I damit der Ver-gangenheit an, doch der Weisheit letzter Schluss auf dem Weg zu mehr Gleichbe-rechtigung ist diese sprachlich unsinnige Gleichmacherei sicher nicht. Vielmehr wohl ein weiteres Vorhaben der von SPD, Grünen und SED-Erben propagierten Political Correctness, der sich alle unter-zuordnen haben.

Tatort: Afghanistan|Wer kennt sie nicht: Bilder von Prominenten, die in Ar-mutsgebiete dieser Welt touren und sich oft nur für ein Foto mit der einheimischen Bevölkerung ablichten lassen. Wie es an-ders geht, zeigt Schauspieler Gregor We-ber. Der ehemalige „Tatort“-Kommissar hat sich als Feldwebel freiwillig für einen Auslandseinsatz im Bundeswehr-Camp von Kunduz gemeldet. Er habe früher schon als Reservist an Wehrübungen teil-genommen und betreue nun unter ande-rem deutsche Journalisten, die in Afgha-nistan recherchieren, so der 44-Jährige, der früher für den Saarländischen Rund-funk in Saarbrücken ermittelte.

Gender über alles| Der Gender-

Was es nicht alles gibtGabriel und Steinbrück streiten wie die Rohrspatzen über den vermurksten

Wahlkampf, die Grünen wollen ab 2015 das Rollerfahren verbieten und Gre-gor Gysi alias IM Notar spielt in der Debatte über staatliche Überwachungs-programme die Unschuld vom Lande. Was Deutschland vor der Bundestags-

wahl sonst noch alles an Kuriositäten bewegt, lest Ihr bei uns!

POLITSPIEGEL

Utopia| Das Miniatur Wunderland in der Hamburger Speicherstadt beherbergt die größte Modeleisenbahnlandschaft der Welt. Analog zum Wahljahr 2009 haben die Betreiber den Parteien wieder einen Teil der Anlage zur Verfügung gestellt, um ihre Idealländer im Maßstab 1:87 zu modellieren. Die jeweils einen Quadrat-meter großen Flecken Mini-Deutschland stellen sich Anfang September den Besu-chern zur Wahl. Wie Rot-Grün im Zuge dessen mit Steuererhöhungen plastisch punkten möchte, bleibt den genialen Strategos um Steinbrück und Trittin überlassen.

Doosh das…!| Stefan Raab mo-deriert nicht nur das TV-Duell mit der


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Bundeskanzlerin und Kandidat Stein-brück am 1. September, sondern macht auch als Erfinder von sich reden. Pünkt-lich zur warmen Jahreszeit wirft er ein Produkt auf den Markt, dass vielen Frauen aus der Seele sprechen soll: Ei-nen Duschkopf, der gestylte Haare im Trocknen lässt. Nach langer Tüftelei im Hobbykeller meldete Tausendsassa Raab das Patent an und vertreibt „Doosh“ über die Deko-Kette „Butlers“. Das Werbevi-deo mit seinem Schützling Lena findet Ihr hier: http://goo.gl/8VJpO

Tatort: Erfurt|Die thüringische Lan-deshauptstadt ist 2013 Schauplatz des Deutschlandtages der Jungen Union. Als wäre das nicht schon aufsehenerregend genug, laufen an gleicher Stelle zur Zeit auch die Dreharbeiten für den „Tatort“ mit dem jüngsten Ermittlerteam aller Zeiten. Grund genug für Thüringens Mi-nisterpräsident Christine Lieberknecht, im MDR über eine kurzes schauspie-lerisches Intermezzo im Krimi vor der Staatskanzlei-Haustür nachzudenken. Für viele Delegierte und Gäste des DLT13 ein schnelles Wiedersehen: Die Erstausstrah-lung ist für den 17. November geplant...den Sonntag des JU-Jahreshöhepunktes.

Fehlende Solidarität| Aus wahl-

kampftaktischen Gründen hat die SPD unlängst im Haushaltsausschuss gegen die Finanzierung des Fluthilfefonds ge-stimmt. Zugestimmt werde erst, wenn

die Sozialdemokraten wieder in der Regierung seien und Steuererhöhungen durchgesetzt hätten. Soviel Schmieren-kampagne war selten. Sicher ein Grund, warum sich der Kandidat in den betrof-fenen Gebieten nicht blicken ließ. Wäh-rend das teAM Deutschland im ganzen Land Helfer mobilisierte, schickten die Sozis hundert Tage vor der Wahl lieber rollende Litfaßsäulen ohne Inhalt durch die Republik und schalteten für viel Geld übergroße Anzeigen in überregionalen Medien. Wer es nötig hat.

Pleitegeier|Falschver standene Knausrigkeit ist neuerdings ohnehin das Markenzeichen der SPD. Das bekamen jedenfalls die Mitarbeiter der parteieige-nen Medienholdung ddvg zu spüren. Die fuhr mit zahlreichen Lokalblättern im vergangenen Jahr ein fettes Minus von 14 Millionen Euro ein. Anstatt nach inter-nen Fehlern zu suchen, machte die ddvg-Führung hohe Personalkosten für die Krise verantwortlich und sprach sich für Gehaltskürzungen von journalistischen Neueinsteigern aus. Bemerkenswert bei dem Engagement des „Mutterkon-zerns“ SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn. Solche Scheinheiligkeit ist sonst nur vom grünen verdi-Chef Bsirske bekannt.


Spieker, Markus: Um das Böse zu besiegen, muss man es begreifen. Adeo Verlag, 17,99 €

Was ist das Böse? Woher kommt es? Wie kann es besiegt werden? Der ARD-Korre-spondent, der schon mehrere Bücher über den Glauben geschrieben hat, beantwortet schwierige Fragen. Dabei ist es nicht einfach, das Böse zu begreifen und ihm Herr zu wer-den. Gewalt im Alltag hat etwa erschrecken-de Dimensionen angenommen. Es zu begrei-fen, heißt: Das Böse zu bekämpfen. Markus Spieker schöpft seine Kraft aus dem Glauben an Jesus Christus. Das macht ihn persönlich stark und gibt dem Leser Mut, dass das Böse besiegt werden kann.

Imkamp, Wilhelm: Sei kein Spießer, sei katho-lisch. Kösel-Verlag, 17,99 €

Prälat Dr. Wilhelm Imkamp ist landesweit bekannt, nicht zuletzt aus zahlreichen Talk-show-Auftritten. Der Dogmenhistoriker lei-tet den Wallfahrtsort Maria Vesperbild und gehört zu den glühendsten Verfechtern des Glaubens, der auch die Kontroverse nicht scheut. Imkamp stellt sich gegen den Zeit-geist und ordnet Fehlentwicklungen ein. Dies ist um so wichtiger in einer Zeit, in der scheinbar alles möglich ist und alles gleich. Imkamp zeigt: Das ist es nicht. Sein Sprachstil ist verständlich und prägnant, so dass sein neu erschienenes Buch auch die erreicht, denen kirchenpolitische Debatten fern sind.

buchTIPPS

Zeit für Sommer – Zeit für BücherOb am heimischen See und oder am fernen Strand: Unsere heißen Tipps für

einen (hoffentlich langen) warmen Lese-Sommer

heye, uwe Karsten / Müller-Vogg, hugo: Steinbrück oder Merkel? Deutschland hat die Wahl. bastei Lübbe Verlag, 12,99 €

Die renommierten Publi-zisten Heye und Müller-Vogg spitzen den Wahl-kampf auf das ungleiche Duell zwischen den bei-den Kanzlerkandidaten zu. Deutschland habe die Wahl. Aber stimmt das angesichts des Verlaufs des Wahlkampfes überhaupt? Der Titel wirkt amüsant, wenn der geneigte Leser die steinbrücksche Reali-

tät betrachtet. Gezeichnet von Pleiten, Pech und Pannen stolpert er Zug um Zug weiter ins Ab-seits, während die Kanzlerin souverän Deutsch-land regiert. Dennoch: Der Wahlkampf ist noch lange nicht vorbei und die Kanzlerwahl ist keine Direkt-Wahl. Der aktuelle Wahlkampf stimmt die Union nicht grundlos positiv. Aber es bleibt wich-tig, in diesem Zusammenhang an Müller-Voggs Buch von vor vier Jahren zu erinnern - nämlich über eine drohende Zusammenarbeit zwischen Rot-Grün-Dunkelrot. Bei allem Optimismus für Schwarz-Gelb bleibt das wohl die größte Gefahr.

Sonne, Werner: Staatsräson - Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet. Propyläen Verlag, 19,99 € Der langjährige ARD-Korrespondent Werner Sonne greift ein heikles Thema auf, was allzu häufig im Verborgenen behandelt wird und an-dernfalls für Empörung sorgt: Die besondere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Sonne hat das Thema über Jahre hinweg begleitet und geht vor allem den Waffenliefe-

rungen Deutschlands an Israel nach. Bei der Lek-türe wird klar, dass es sich bei dem Bekenntnis zum jüdischen Staat nicht um ein Lippenbekennt-nis handelt, sondern auch handfeste Entscheidun-gen daraus folgen, die keineswegs immer populär sind. Die Sicherheit Israels ist einer der wich-tigsten Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik und muss daher auch offensiv vertreten werden. Deshalb ist es richtig, dass auch Fragen gestellt werden nach Sinn und Zweck beispielsweise von Waffenlieferungen. Sind sie moralisch richtig? Sind sie im deutschen Interesse? Beide Fragen können auch nach der Lektüre dieses Buches mit einem entschiedenen „Ja“ beantwortet werden.


Carina Olnhoff71272 Renningen

Pascal Freyer58540 Meinerzhagen

Jako Vetter73447 Oberkochen

Manuel Bucher88074 Meckenbeuren

Sebastian Schillinger76571 Gaggenau

Anja Schuh95666 Mitterteich

Cornelia Niebler81927 München

Sina Berens65185 Wiesbaden

GEWInnEr DVD-VErLOSunG DVD-VErLOSunG

Robert Millers (Richard Gere) Leben scheint eine einzige Erfolgsgeschichte, beruflich wie privat. Doch der Schein trügt. Der Unternehmens-Erfolg des Hedgefonds-Managers basiert auf krummen Geschäften. Auch privat hat die Wahrheit zwei Seiten bzw. Miller zwei Frauen (Susan Sarandon, Laetitia Casta). Seinen beruflichen Machen-schaften ist die Polizei natürlich schon auf der Spur, Altlasten müssen nun schnellstmöglich entsorgt werden. Um die üppige Rente und die Freiheit nicht zu verlieren, begeht er einen weiteren, diesmal blutigen Fehler. Mit mehr als einem Bein im Knast bleibt die Frage: Wie weit wird er noch gehen?

Die ENTSCHEIDUNG verlost 8 Exemp-lare von „Arbitrage“. Einfach bis zum 24. Juli 2013 eine E-Mail mit vollständiger Postadresse und dem Betreff „Arbitrage“ an [email protected].

Arbitrage

Kiefer, Markus: Unternehmenskom-munikation in 4 Minuten. Wirtschaft aktuell Verlag, 9,90 €

Das Kommunikationsumfeld für Firmen hat sich stark gewandelt. Spielten früher noch Werbebeilagen und Anzeigen in Zeitungen und Magazinen eine bestimmende Rolle, ist der Auftritt in sozialen Netzwerken und ihre Ver-flechtung mit Fernsehwerbung heute Pflicht. Professor Dr. Markus Kiefer von der FOM-Hochschule für Ökonomie und Management kann in seiner Analyse ebenso auf Erfahrungen als Leiter der Unternehmenskommunikation eines mittelständischen Unternehmens wie auch als langjähriger Geschäftsführer des Poli-tischen Forums Ruhr in Essen zurückgreifen. Sein Buch ist gewinnbringende Pflichtlektü-re für alle, die sich schnell auf den neuesten Stand in Sachen PR und Öffentlichkeitsarbeit bringen wollen.


VOr OrT

„Wir haben Geschichte zu gestalten“US-Präsident Obama zu Besuch in der deutschen Hauptstadt

voN Max SCHaD

„We can be a little more informal among friends“- mit diesen Worten be-gann Barack Obama seine mit Spannung Grundsatzrede vor dem Brandenburger Tor, hinter einer eigens aus den USA ein-geflogenen Panzerglasscheibe und vor 4000 Menschen, die schon Stunden zuvor bei bis zu 39 Grad in der prallen Sonne Berlins auf ihn warten mussten. Und dennoch: Die strengen Sicherheitsvorkehrungen, langen Wartezeiten und teilweise auch nur einge-schränkte Sicht auf das Podium taten dem frenetischem Beifall keinen Abbruch.

Obama stellte am Anfang seiner Rede die Besonderheit dieses Besuchs für ihn dar – fünf Jahre nach seinem ersten Besuch damals noch als Senator. Er betonte auch die für ihn große Symbolik, als erster US- Präsident auf der Ost-Seite Berlins sprechen zu dürfen, fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der bis heute nachklingenden „Ich bin ein Berliner“-Rede John F. Kennedys. Zum sichtlichen Vergnügen des Berliner Regierenden Bür-germeisters setzte der US-Präsident zu ei-ner Laudatio auf die historisch große Bedeu-tung Berlins an.

Kurz zuvor hatte bereits Angela Merkel in ihrer kurzweiligen Begrüßung das Branden-burger Tor als Symbol der Freiheit bezeich-net – und im Anschluss die USA als Verfech-

ter der Freiheit in der Welt. Sie betonte in besonderem Maße das seit langem freund-schaftliche Verhältnis zwischen der Bundes-republik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika und hob die Wichtig-keit der transatlantischen Beziehungen auch in Zukunft hervor. Mit den freundschaftli-chen Worten „Ich heiße Dich willkommen bei Freunden, lieber Barack“ übergab sie an Barack Obama.

War in den zurückliegenden Monaten im-mer wieder mal die Rede davon, dass die transatlantischen Beziehungen durch die Obama-Administration nicht die erhoffte Beachtung erfahren haben, so kann der Auf-tritt Obamas sicherlich als ein seit langem erwartetes Signal gewertet werden.

Konkret zeigte sich das, wenn es in den Re-den dieses Besuchs um das transatlantische Freihandelsabkommen ging. Sowohl Merkel als auch Obama bezeichneten dieses Vorha-ben als besonders wichtig. So soll bereits ab Juli dieses Jahres konkret über die Freihan-delszone verhandelt werden. Mit der Schaf-fung einer transatlantischen Freihandelszo-ne unter der Einbeziehung Kanadas könnte ein neues Kapitel in den Beziehungen auf-geschlagen und massive Wachstumsimpulse freigesetzt werden. Gleichzeitig wäre es ein gewichtiger Schritt, um sich auf den Welt-

märkten gegenüber den aufkommenden neuen Marktmächten zu behaupten.

Ein weiterer zentraler Punkt in der Rede Obamas war die atomare Abrüstung. Er kündigte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin an. Obamas Ziel, die Atomwaffen um bis zu 30 Prozent zu re-duzieren, bis 2020 keine spaltbaren Mate-rialien mehr herzustellen und über einen Atomwaffensperrvertrag zu verhandeln, kam beim Publikum sehr gut an. Mit der als Auftrag formulierten Verabschiedung „Wir haben Geschichte zu gestalten“ beendete der Präsident seinen denkwürdigen Auftritt auf dem Pariser Platz.

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Max Schad ist Beisitzer im Bun-desvorstand der Jungen Union Deutschlands. Der Hesse leitet das Büro des Bundestagsabge-ordneten Dr. Peter Tauber.


Dr. Philip Plickert ist Ökonom und Wirtschaftshistoriker. Nach dem Studium in München, London und Tübingen arbeitet er seit 2007 als Wirtschaftsjournalist für die FAZ. Er ist verantwortlich für die Rub-rik „Der Volkswirt“. Plickert erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Förder-preis für Wirtschaftspublizistik. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.

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ENTSCHEIDUNG 907/08 201307/08 2013


Die Union Erfolgreich in Land und Bund

voN ASTrID WAllmANN mdl

Den September dieses Jah-res könnte man, ohne zu übertreiben, auch „Mo-nat der Entscheidungen“ nennen. Innerhalb von

sieben Tagen werden die Landtage in Bay-ern und Hessen sowie der Bundestag neu gewählt. Speziell für das bürgerliche Lager ist dieser Monat von großer Bedeutung: Drei der insgesamt noch vier verbliebenen schwarz-gelben Regierungen in Deutsch-land, darunter die Bundesregierung, stel-len sich zur Wieder-wahl. Gut drei Mona-te vor diesen Wahlen stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union gemeinsam mit der FDP weiter-regieren darf. Sollten SPD und Grüne wider Erwarten bei der Bun-destagswahl und bei den Landtagswahlen eine Mehrheit erzie-len, könnte Rot-Grün mindestens eineinhalb Jahre mit einer Mehr-heit in Bundestag und Bundesrat durchregie-ren, denn erst im Frühjahr 2015 könnte die Bundesratsmehrheit wieder gekippt werden. Am 22. September geht es also auch darum, 18 Monate ungebremste rot-

grüne Politik in Deutsch-land zu verhindern.

Der gemeinsame (Hessen) oder zumindest nahe beiei-nander liegende Wahltermin (Bayern) birgt manches Risiko in sich: Wenn die Stimmung im Wahlkampf zu Gunsten der Opposition kippt, dann tut sie das wahrscheinlich im Bund wie im Land. Wenn bei einem emotionalen Thema „die Regierung“ für bestimmte Entwicklungen verantwort-

lich gemacht wird, werden nur wenige Wähler am 22. Sep-tember genau dif-ferenzieren, zumal alle betroffenen Re-gierungen von den gleichen Parteien ge-bildet werden.

Der gemeinsame Wahltermin bietet jedoch viele Chan-cen. In diesem Wahl-kampf müssen wir den Bürgern auf al-len Ebenen zeigen, wie die schwarz-gelben Koalitionen zwischen Bund und

Land erfolgreich kooperieren und deut-lich machen, dass nur mit einem Doppel-sieg diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann. Auf zwei Bereiche, die zu den Kernkompetenzen der Union gehö-ren, kommt es dabei besonders an.

HaushaltspolitikZu Recht werden den Regierungen un-ter Führung der Union die höchsten Kompetenzen im Bereich der Haushalts-politik zuerkannt. Dass heute mittler-weile fast alle Parteien irgendeine Form der Haushaltskonsolidierung anstreben, ist ein Verdienst der Union. Wir haben dieses früher unpopuläre Thema aufge-

griffen und wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatten gestellt. Und innerhalb der CDU/CSU war es gerade die Junge Union, die dieses Thema unter dem Aspekt der Generationengerechtig-keit auf die Agenda setzte. Die Erfolge

Im September steht für die Zukunftsfähigkeit

unseres Landes viel auf dem Spiel

titel

"Innerhalb der Uni-on war es gerade die Junge Union, die das

Thema Haushaltskon-solidierung unter dem Aspekt der Generati-onengerechtigkeit auf die Agenda setzte."

online teilen!


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Astrid Wallmann mdl ist stell-vertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands und direkt gewählte Abgeord-nete im Hessischen landtag.

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gürtlerbachmann REEMTSMA – Funk (Regeln) Format: 210 x 143 + 3 mm Die Entscheidung (ISOcoated V2 L39) DU: 8.7.2013

W E R T E L E B E N . W E R T E S C H A F F E N .

„Eine Gesellschaft braucht Regeln – die Frage ist nur wie viele?“

PETER FUNK Außendienst Vertrieb bei Reemtsma

Wir bei Reemtsma sind der Ansicht, dass jede Gesellschaft Regeln für den Umgang miteinander braucht. Zu viele Regeln führen jedoch schnell in eine Verbotskultur. Wir sollten nicht vergessen: Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Reemtsma leistet hier seinen ganz eigenen Beitrag. So unterstützen wir zum Beispiel mit dem Reemtsma Begabtenförderungswerk die Ausbildung junger Menschen aus sozial schwachen Umfeldern. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Nur so hat unsere Gesellschaft eine Zukunft.w w w.reemt sma .de

unserer Bemühungen auf diesem Gebiet können sich auf Bundes- wie auch auf Landesebene sehen lassen: Trotz europä-ischer Euro- und Schuldenkrise sind wir auf einem guten Weg, schon bald einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorwei-sen zu können und in Hessen haben wir seit dem Jahr 2011 eine durch Volksab-stimmung bestätigte Schuldenbremse eingeführt, die eine Neuverschuldung ab 2020 verbietet.

BildungspolitikAuch wenn die Zuständigkeit für die Bildung in den Bereich der Länder fällt, kann man von einer Bildungspolitik „aus einem Guss“ in den unionsgeführten Län-dern und im Bund sprechen. Die Union ist, wie bisher, der Garant für ein vielfäl-tiges, dem Individuum gerecht werden-des Schul- und Hochschulsystem im Ge-

gensatz zu der Gleichheitsideologie des linken Parteienspektrums.

Die Bilanz der Union kann sich sehen lassen – erfolgreich in Land und Bund! Es liegt in unserer Verantwortung, diese

Erfolge in den kommenden Monaten und Wochen herauszustellen, damit es auch am Abend des 22. September heißt: Die Union – erfolgreich in Land und Bund.

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„Schonender Ressourcenumgang,

Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur, und Schwerpunktsetzung

für Familien – das sind die Ziele.“



Gute Jahre für Deutschlands junge Generation

voN mArCo WANDErWITz mdB

Die Bundesregierung hat viel für die Generationengerechtigkeit in unserem Land getan

autor

marco Wanderwitz mdB ist der vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestags-fraktion.

Die öffentlichen Haushalte, insbesondere der des Bun-des, und die Sozialversi-cherungskassen in unserem

Land wurden über Jahrzehnte überbe-lastet. Auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung und der Globalisierung wurde viel zu lange nur zögerlich reagiert. Der Bundeshaushalt ist ob der Verschuldung kaum mehr ma-növrierfähig. Das lastet schwer auf den jungen und künftigen Generationen. Da-rum steht für uns jüngere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Haushaltskonsolidierung an herausgeho-bener Stelle.

2009 beschlossen gilt seit 2011 die grundgesetzliche Schuldenbremse – ei-ne der großen politischen Leistungen der unionsgeführten Großen Koalition der letzten Legislaturperiode. Mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 erreicht die christlich-liberale Koalition nun bereits deutlich vor dem Zielzeitpunkt 2016 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, innerhalb ei-ner Legislaturperiode! Das ist eine große Leistung dieser Koalition, ein Kraftakt. Wir haben dafür in den letzten vier Jah-ren das größte Einsparprogramm in der Geschichte unseres Landes gestemmt.

Auch in den nächsten Jahren müssen wir diese erfolgreiche wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen. Dabei gilt es, weiterhin die richtigen Ausgabenschwer-punkte beizubehalten. Schonender Res-sourcenumgang, Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur, und Schwerpunktsetzung für Familien – das sind die Ziele. Die Erfüllung des Kin-derwunschs darf nicht zu wirtschaftlichen Unwuchten innerhalb einer Generation

führen. Kinder sind unsere Zukunft, Kin-der gehen alle an.

Zwischen 2009 und 2013 hat sich die In-novationsdynamik in Deutschland deut-lich verstärkt, was nicht zuletzt Folge der deutlichen Steigerung der Bundesmittel für Forschung und Entwicklung von 9,3 auf 14,4 Milliarden Euro zu verdanken ist. Der Anteil der Ausgaben für For-schung und Entwicklung am Bruttoin-landsprodukt ist von 2,5 Prozent im Jahr 2005 auf heute 2,9 Prozent gestiegen. In-vestitionen in Bildung, Forschung und In-novation sind die Basis unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit. Diese Förderung muss daher weiter ausgebaut werden.

Beginnend 2015 steht die Altschulden-tilgung an. Wir dürfen nicht innehalten, der ausgeglichene Haushalt ist nur ein Zwischenschritt. Die vielen alten Schul-den müssen kontinuierlich getilgt wer-den, nicht zuletzt, um das erhebliche Haushaltsrisiko der Zinsentwicklung zu mindern. Dazu bedarf es weiterer Spa-ranstrengungen.

Die Freiheit der Familien, über ihr Le-bensmodell eigenständig entscheiden zu können, ist für uns ein hohes Gut. Darum hat die christlich-liberale Koalition zum einen die Kinderbetreuung ausgebaut und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt, was wir in den letzten Jahren mit rund 4 Mil-liarden Euro unterstützt haben, und 2013 nochmals mit weiteren 580 Millionen Euro finanzieren. Zum anderen werden wir aber auch die Familien, die von staat-lichen Angeboten keinen Gebrauch ma-chen, besser unterstützen. Deshalb wird zum 1. August 2013 das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige eingeführt.

Für uns sind Ehe und Familie das Funda-ment unserer Gesellschaft. Deshalb hal-ten wir am Ehegattensplitting fest, das wir zum Familiensplitting weiterentwi-ckeln wollen. Wir treten für die Anhe-bung der Kinderfreibeträge auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag ein. Damit gehen die weitere Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags einher.

Wir haben in acht Jahren unionsgeführ-ter Regierungskoalitionen viel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes er-reicht. Auch bei den sozialen Sicherungs-systemen sind wir vorangekommen. Die gesetzliche Rente ist jetzt sicherer als 2005. Gleichwohl stehen in allen Sozi-alversicherungen weitere Reformen auf der Tagesordnung. Wir halten daran fest, dass in der Pflegeversicherung neben das bestehende Umlageverfahren endlich verpflichtend eine zweite Säule in Kapi-taldeckung treten muss, die Belastungen gleichmäßiger innerhalb der derzeitigen und zwischen diesen und künftigen Ge-nerationen verteilt werden müssen.

Packen wir es weiter an!


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„Wir wollen einen Staat, der nicht bevormundet, sondern ermöglicht.“

voN NATHANAEl lImINSkI

ENTSCHEIDUNG: Herr Ministerpräsi-dent, man könnte mit böser Zunge fast sagen, dass Sie als Ministerpräsident einer schwarz-gelben Landesregierung Ange-höriger einer aussterbenden Spezies sind. Droht die Union ihre regionale Verortung zu verlieren, die in ihrer Geschichte im-mer eine ihrer großen Stärken war?

Bouffier: Das ist richtig. Die Union muss immer darauf achten, dass sie vor Ort stark bleibt. Denn auf Dauer kann man nicht nur im Bund regieren, man braucht

auch den Unterbau. Nun gibt es eine ge-wisse Normalität in der Bundesrepublik: Wer im Bund regiert, hat es in den Län-dern in der Regel schwer. Hinzu kommt: Wir haben einige Länder durch besondere Umstände verloren. Baden-Württemberg etwa wäre ohne Fukushima nach wie vor unionsregiert. Im Ergebnis heißt das: Wir müssen alles daran setzen, dass wir auch in den Ländern stark bleiben. Deshalb wollen wir in Hessen am 22. September wieder mit einer bürgerlichen Regierung erfolgreich sein – für Hessen als Land und

für die Stärke der Union in den Ländern. Wir müssen immer eine Partei sowohl für die Stadt wie für das Land sein.

ENTSCHEIDUNG: Als Ministerpräsi-dent werben Sie dafür, dass die Menschen sich vor Ort politisch engagieren. Oft er-schöpft sich heute jedoch bürgerschaftli-ches Engagement in sogenannten „projek-torientierten“ Initiativen oder im Protest. Mit welchen Argumenten werben Sie für die Kommunalpolitik?Bouffier: Projektorientierte Arbeit ist ja

Im Interview mit ENTSCHEIDUNG zieht der Hessische Ministerpräsident und stellvertretende

CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier MdL eine umfassende Bilanz der schwarz-gelben

Regierungen in Wiesbaden und Berlin und beschreibt seine Erwartungen an bürgerliche Politik.

Für den ehemaligen JUler steht fest: Nur ein konturstarker Wahlkampf der Union wird

rot-rot-grüne Experimente verhindern können

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nicht schlecht. Der Clou besteht darin, die Leute von der Projektorientierung in eine dauerhafte Mitarbeit zu bringen. Da-für muss man ihnen klarzumachen, dass die Summe aller Einzelinteressen noch nicht das Gemeinwohl ausmacht. Wir werden manche Herausforderungen der Zukunft nicht alleine durch staatliches Handeln be-wältigen können. Gerade die Folgen des demografischen Wandels in Deutschland werden dazu führen, dass wir eine Renais-sance bürgerschaftlichen Engagements er-leben werden. Es ist nicht leicht, gerade in ländlichen Gebieten jede Buslinie aufrecht zu halten, aber ein genossenschaftlich or-ganisiertes Bürger-Sammeltaxi kann die Mobilität sicherstellen. Ähnliches gilt für Einrichtungen, die sich um Kulturelles kümmern oder für den berühmten Dorf-laden. Wir wollen bürger-schaftliches Engagement un-terstützen. Wir können mit relativ wenig Geld dafür sor-gen, dass die Bürger handeln können. Mit Sonntagsreden alleine kommen wir da aber nicht weit.

ENTSCHEIDUNG: Wie gehen Sie denn in Hessen konkret vor?

Bouffier: Wir haben dafür eine Stiftung ge-gründet. Unsere Landesstiftung „Miteinan-der in Hessen“ verfolgt das Ziel, die vielen und vielfältigen Initiativen, die es schon gibt, in andere Gegenden zu bringen, wo es sie noch nicht gibt. Wir wollen anregen, dass Leute sich zusammentun, und ihnen dabei helfen. Das kann man nicht verord-nen, das kann man nicht beschließen, son-dern da braucht es Leute, die sich dieser Aufgabe verschreiben, und die brauchen Hilfe und Unterstützung. Ein Beispiel: Wie erhalten wir die Vielfalt unserer Vereine? Vereine sind der Kitt einer Gesellschaft. Deshalb versuchen wir, Bürokratie einzu-dämmen oder abzunehmen, und sichern eine überschaubare finanzielle Förderung. Sie kriegen heute in einer Kommune ei-ne Jugendsportmannschaft vielfach nicht mehr zusammen, weil Sie schlicht nicht ge-nügend interessierte junge Menschen in ei-

nem Jahrgang haben. Also müssen Sie diese regional in der Fläche zusammenbringen. Es muss eine Infrastruktur geben, die dabei hilft, die Vereine, die Sportkreise und die Verbände zusammenzuhalten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Zweiteilung im Land bekommen in Ballungszentren, wo sie zu Fuß überall hinkommen, und der Rest, wo kaum noch etwas passiert.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben diese grund-sätzlichen Gedanken in einer Hauptstadtre-de im Februar dieses Jahres hier in Berlin in ein Konzept gegossen, das Sie „Fünf-Säulen-Modell“ nennen. Was verbirgt sich dahinter?

Bouffier: Es ist der Versuch eines Gesell-schaftsentwurfs für das 21. Jahrhundert. Wir brauchen zum ersten einen starken Staat, nicht nur im Sinne der inneren Si-cherheit, sondern im Sinne eines umfassen-den Begriffs von Sicherheit. Wir brauchen einen starken Staat, der in der Lage ist, de-nen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Das zweite sind starke Bürger. Wir brauchen und wollen starke Bürger, die sich einmischen, die auch Verantwortung über-nehmen. Das dritte ist eine starke Wirt-schaft. Ein Land wie Hessen, das einwoh-nerbezogen das wirtschaftsstärkste Land Deutschlands ist, muss immer darauf ach-ten, dass seine wirtschaftliche Leistungsfä-higkeit als Grundlage erhalten bleibt. Dafür müssen wir als international ausgerichteter Dienstleistungsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Die vierte Säule besteht in einem starken gesellschaftlichen Miteinander. Das umfasst all das, was ich eben zu Vereinen und bürgerschaftlichem Engagement aus-geführt habe. Und der fünfte Bereich ist: Starke Finanzen. Wir sind dem großen Ziel verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden

mehr zu machen. Da reden wir noch nicht vom Zurückzahlen, sondern nur davon, dass wir so viel ausgeben wie wir einneh-men. Insgesamt gilt: In unserer Gesellschaft laufen gegenläufige Entwicklungen gleich-zeitig: Auf der einen Seite haben wir immer weniger junge Menschen und immer mehr Ältere. Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Menschen, die schon immer hier gelebt hat, ab und die Zahl derer, die aus aller Herren Länder zu uns gekommen sind und eine neue Heimat gefunden haben, nimmt zu. Damit sind viele spannende und komplexe Veränderungen für unsere Gesellschaft ver-bunden, die nicht alleine durch die Politik gestaltet werden können. Zukunftsfähig-keit verlangt nicht nur eine Beschreibung

der Probleme, sondern auch eine Idee hat, wie es gehen könnte.

ENTSCHEIDUNG: Mit der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden haben Sie nun mehrere Jahre dafür gearbeitet, Hessen zukunftsfähig

zu halten. Wie fassen Sie Ihre Bilanz zusam-men?

Bouffier: Unser Land steht sehr gut da und das ist auch das Empfinden der Bürgerin-nen und Bürger: Über 90 Prozent der Hes-sen leben gerne in unserem Land, über 90 Prozent der Hessen erwarten eine gute persönliche Zukunft. Hessen ist das wirt-schaftsstärkste Land. Hessen gehört mitt-lerweile zu den sichersten Bundesländern. Wir haben heute weniger Straftaten als vor 30 Jahren, wir haben die höchste Aufklä-rungsquote, die es jemals in Hessen gab, und wir haben sie kontinuierlich gesteigert. Wir haben so viele Polizisten wie noch nie. Ähnliches gilt für den Bereich Bildung: Wir haben so viele Lehrer wie noch nie und so wenige Schüler wie noch nie. Wir haben so viel Unterricht wie noch nie. Während um uns herum Lehrpersonal abgebaut wird, haben wir noch zusätzlich Lehrer einge-stellt. Wir haben Schwerpunkte gesetzt in diesen Bereichen der Sicherheit und der Bildung, und zwar von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule. Wir haben un-

„Gerade die Folgen des demografischen Wandels in Deutschland werden dazu führen, dass wir eine Renaissance bürgerschaftlichen

Engagements erleben werden.“


sere Aufwendungen für die Hochschulen des Landes verdoppelt und wir setzen einen starken Impuls im Bereich der Infrastruktur und der Forschung. In der Forschung liegen die Arbeitsplätze von morgen und Infra-struktur ist notwendig in dem Land, das sozusagen der Mittelpunkt aller Verkehrs-wege in Deutschland und Europa ist, mit Ausnahme des Schiffsverkehrs.

ENTSCHEIDUNG: Was folgt daraus für die Zukunft?

Bouffier: Wir müssen unsere Stärken stär-ken. Deshalb stehen wir zum Beispiel zum Flughafen Frankfurt. Dabei nehmen wir die Belastungen ernst, die er mit sich bringt. Unser Anti-Lärm-Paket ist das größte in Europa, mit 300 Milli-onen alleine für den passiven Lärm-schutz. Wir arbeiten auch am akti-ven Lärmschutz. Aber wir halten die Flieger nicht am Boden. Das führt mich zu einem grundsätzlichen Fa-zit: Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben.

ENTSCHEIDUNG: Wie erklären Sie das den Menschen?

Bouffier: Das zeigt sich etwa ganz prak-tisch in der Schul- und Bildungspolitik: Unsere politische Konkurrenz hat immer nur eine einzige Antwort: Einheitsschu-le – alle in einen Topf, von der ersten bis zur zehnten Klasse. Unsere Antwort ist: Je-der Mensch ist gleich viel wert, aber nicht alle Menschen sind gleich. Und deshalb ist es sinnvoll, verschiedene Angebote zu machen, damit man auswählen kann, wie der jeweilige mit seinen Fähigkeiten und Talenten den besten Weg findet. Rote und Grüne wollen alles andere abschaffen. Sie fangen an wie in Baden-Württemberg und überall, wo Rot-Grün regiert, indem sie als erstes den Einheitslehrer schaffen. Wenn es erst einmal nur noch den Einheitslehrer gibt, dann gibt es auch kein differenziertes Schulsystem mehr. Da halten wir dagegen. Wir werden eine deutliche Wahlauseinan-dersetzung herbeiführen. Wir werden zei-gen, wo die einen hinwollen und wo wir hinwollen.

ENTSCHEIDUNG: Als stellvertretender Bundesvorsitzender werden Sie neben dem Landtagswahlkampf gleichzeitig auch auf Bundesebene gefordert sein. Angela Mer-kel ist als Kanzlerin beliebt und die Union auf einem Umfragehoch. Viele in der Uni-on meinen, die Wahl sei so gut wie gewon-nen. Wie kann unter diesen Umständen die Mobilisierung der Partei gelingen?

Bouffier: Die Union liegt gut. Aber jede Wahl ist eine Herausforderung, und wir sollten nicht glauben, dass Wahlen im Vor-feld schon abgehakt werden könnten. Der Respekt vor dem Wähler gebietet es, dass wir uns anstrengen, und zwar so viel, wie irgend geht. Zum anderen rechne ich fest

damit, dass wir das Thema Rot-Rot-Grün bekommen werden. Unser Ziel muss sein, dass die Union mit der FDP weiterregiert. Das kann auch gelingen, aber da kommt es auf jede Stimme an. Dafür müssen wir bis zuletzt kämpfen.

ENTSCHEIDUNG: Kann man denn als Unionsanhänger einen pointierten Lager-wahlkampf erwarten oder gilt wieder die Strategie der „asymmetrischen Demobili-sierung“?

Bouffier: Ich glaube, eine Demobilisierung alleine hilft nicht wirklich weiter. Wir sind ja nicht allein auf der Welt. Rot und Grün haben sich fest verbündet. Daraus ergibt sich automatisch das politische Widerlager.

Wir kämpfen für die Union, damit die Union so stark wird, wie es irgend geht. Unser Partner, mit dem wir immer die meisten Schnittmengen haben, sind die Freien Demokraten. Und daraus ergibt sich dann automatisch ein Lager. Ob man das jetzt Lagerwahlkampf nennt oder nicht:

Die Bürger sehen doch, es gibt eine klare Alternative. Die müssen wir deutlich ma-chen: Geht es weiter als erfolgreichstes Land Europas oder riskieren wir den poli-tischen Abstieg durch Abenteuer? Das, was unsere politische Konkurrenz will, lässt sich ja sehr einfach beschreiben: Auf allen Fronten mehr Staat durch Erhöhungen und Mehrausgaben. Und die werden mit einem Schuss moralinsaurer Erhabenheit serviert. Das gilt in besonderer Weise für die Grü-nen: Sie reden von Gestalten und meinen Bevormunden.

ENTSCHEIDUNG: Was sind denn die The-men, mit denen sich die Union profilieren kann?

Bouffier: Das ist an erster Stelle die Europapolitik. Sie gestaltet den Rah-men, in dem sich unser Land ent-wickelt. Das zweite Themenfeld ist die Wirtschaftspolitik: Deutschland wird seine ambitionierten Ziele von der Klimapolitik bis hin zum Um-gang mit der Demografie nur errei-chen, wenn unsere Wirtschaft stark

bleibt. Wir brauchen Wirtschaftskompe-tenz und sozialpolitische Glaubwürdigkeit. Die Union kann das. Der dritte Punkt ist die Sicherheitspolitik. Das gilt für die inne-re Sicherheit wie für die äußere Sicherheit. All das sind Stärken der Union, die sich ins-besondere in der Person der Bundeskanzle-rin bündeln.

ENTSCHEIDUNG: Sie sprechen die Eu-ropapolitik als erstes an. Gerade in diesem Thema hat die Union mit der „Alternative für Deutschland“ im bürgerlichen Lager ei-nen neuen Mitbewerber. Wie schätzen Sie das Potential dieser neuen Bewegung ein?

Bouffier: Ich glaube, am Ende wird es ein erfolgloser Versuch wie so viele andere, die sich auf den Weg gemacht haben. Deshalb sind die Stimmen dort verschenkt. Die Leute spüren auch, dass eine Parole „Zu-rück zu D-Mark!“ als Programm nicht ausreicht, unabhängig von der Frage, ob das überhaupt sinnvoll wäre. Wer politisch gestalten will, muss Antworten geben zu einer Fülle von Fragen. Dennoch glaube

„Angela Merkel ist authentisch. Bei Herrn Steinbrück wird immer sehr deutlich, dass er sich Mühe

gibt, eine Rolle zu spielen.“

titel


ich, dass die „Alternative für Deutschland“ Proteststimmen aufsammeln wird. Die kommen von den Piraten und von der Lin-ken, aber ebenso von etablierten Parteien, auch von der Union. Aber im Ergebnis wird das lediglich zwei, drei Prozent aus-machen.

ENTSCHEIDUNG: Zwei, drei Prozent, die angesichts der sehr knappen letzten Bundestagswahlen entscheidend sein kön-nen...

Bouffier: Das ist immer so. Deshalb müs-sen wir deutlich machen, dass das keine wirklich ernsthafte politische Alternative ist, und unseren Anteil an deren Stimmen so gering wie möglich halten.

ENTSCHEIDUNG: Ein Blick auf die bei-den Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück: Worin unterscheiden sich die Beiden am ehesten?

Bouffier: Angela Merkel ist authentisch. Bei Herrn Steinbrück wird immer sehr deutlich, dass er sich Mühe gibt, eine Rolle zu spielen. Wer heute alles das verbrennt, was er gestern noch für richtig gehalten hat – und das ist das Problem bei Herrn Steinbrück in fast allen wichtigen Fragen – der erlebt, dass die Bürger das spüren, und dass sie ihm das nicht abnehmen. Ich glaube, das ist der größte Unterschied zwischen den beiden.

ENTSCHEIDUNG: Wenn wir noch ein-mal auf diese Legislaturperiode zurück-schauen: Schwarz-Gelb hatte zu Beginn eine satte Mehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat. Wurde diese doppelte Mehrheit aus Ihrer Sicht vom bürgerlichen Lager ausreichend genutzt?

Bouffier: Mitnichten! Das Schlimme ist ja, dass man vor allem zu Beginn den Ein-druck gewinnen konnte, dass das eher ein Streit- als ein Gestaltungsbündnis ist. Da-durch sind auch die Dinge, die gemeinsam gelungen sind, kaum ins Bewusstsein gera-ten. Wir haben zum Beispiel das Kinder-geld erhöht. Ich glaube, dass die schlechte Wahrnehmung zu Beginn auch damit zu-

sammenhängt, dass die Freien Demokra-ten, die ja sehr stark in den Bundestag ein-gezogen sind, eine ganze Zeit gebraucht haben, um vom Oppositionsmodus in eine Regierung hineinzufinden. ENTSCHEIDUNG: Man konnte zwi-schenzeitlich den Eindruck gewinnen, es fehle gar so etwas wie ein gemeinsames

Politikprojekt. Was wäre aus Ihrer Sicht eine Vision für bürgerliche Politik? Oder erschöpft sich bürgerliche Politik am Ende in Realpolitik und Pragmatismus?

Bouffier: Das ist schon viel, wenn wir schauen, wo wir heute stehen. Deutsch-land wird bewundert in der ganzen Welt. Wir haben die geringste Jugendarbeitslo-sigkeit seit Jahrzehnten, während sie um uns herum teilweise bei über 50 Prozent liegt, selbst in Schweden bei immerhin 30 Prozent. Das bedeutet für eine ganze Generation praktisch keine Hoffnung. Wir können jungen Menschen hingegen sagen: Du wirst gebraucht, wir haben etwas für dich! Du kannst dein Leben gestalten!

Das ist eigentlich die tollste Vision, die es überhaupt gibt. Ich halte wenig von politi-schen Projekten. Die Krönung war immer das rot-grüne Projekt. Keiner weiß genau, was das eigentlich ist, aber irgendwie war es toll. Immer wenn sie dran sind, schei-tern sie, und ansonsten malen sie große Geschichten. Eine bürgerliche Politik – ich würde lieber sagen, eine Politik der Union – muss auf den liberalen, christ-lich-sozialen und konservativen Grund-lagen unserer Partei beruhen. Unser Leuchtpfeil ist: Wir trauen den Menschen etwas zu, wir wollen den Menschen er-möglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollen. Bürgerliche Politik schafft Chancen, aber sie schreibt den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen.

ENTSCHEIDUNG: Sie sprechen die Flü-gel der Union an. Es wird vielfach kriti-siert, dass es an Köpfen mangelt, die auch in der Öffentlichkeit profiliert für die einzelnen Flügel stehen. Wenn dem so ist: Kann man daran nicht arbeiten?

Bouffier: Ich würde das erste schon nicht akzeptieren. In der Regel wird man am meisten wahrgenommen durch Streit. Die Menschen wollen aber, dass wir or-dentlich arbeiten. Hinzu kommt: Die Vergangenheit wird gelegentlich verklärt. Und ich glaube, dass auch durch das ver-änderte Kommunikationsverhalten heu-te bei einer so überragenden Figur wie Angela Merkel vieles eher zurücktritt. Trotzdem: Es bleibt eine innerparteili-che Aufgabe, bestimmte Positionen auch deutlich zu formulieren. Das braucht eine Volkspartei. Umgekehrt muss man aber aufpassen, dass man nicht wegen einer vermeintlichen Profilierung wiederum die Gestaltungs- und Entscheidungsfähig-keit verliert. Dieser Drahtseitakt gelingt mal besser und mal schlechter. Ich bin si-cher: Wir werden in den nächsten Jahren ausreichend neue und profilierte Köpfe in der Union sehen.

ENTSCHEIDUNG: Herr Ministerpräsident, wir danken für das Ge-spräch.Fo

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TiTel

Große Oper statt SPD-Sommertheater

Der Ort, an dem die Unions-parteien die Leitlinien für die kommenden vier Jahre präsen-

tierten, war selbst für Berliner Verhält-nisse ungewöhnlich. In einer Werkstatt, in der jahrelang an Requisiten und Büh-nenbildern für große Operninszenie-rungen gearbeitet wurde und die heute sinnbildlich für den kreativen Struktur-wandel in der Bundeshauptstadt steht, gaben die Spitzen von CDU und CSU einen Einblick in die politischen Planun-gen vor der Wahl. Das Wahlprogramm, an dessen Entstehungsprozess erstmals alle Mitglieder über Internet und Post-karten beteiligt wurden, bietet dabei ein breites Angebot für die Wählerinnen und Wähler. Chancen schaffen und Leis-tung belohnen, so ließen sich die Leit-linien zusammenfassen. Im Zentrum stehen eine Wirtschaftspolitik, die auf nachhaltiges Wachstum setzt, eine Bil-dungspolitik, die Leistungsbereitschaft und Chancengleichheit schafft, eine Ar-beitsmarktpolitik, die fördert und for-dert, eine Umwelt- und Energiepolitik, die Deutschland zum modernsten Standort für die Nutzung erneuerbarer Ressourcen machen wird sowie eine Familienpolitik, bei der jede Familie echte Wahlfreiheit be-kommt, wie der Nachwuchs betreut wer-den soll.

Anders als die Steuererhöhungsparteien SPD und Grüne wollen CDU und CSU Familien und Mittelstand in unserem Land nicht belasten, sondern Freiraum für Inno-vation und Initiative lassen. Neue Projekte stehen gernerationegerecht unter einem

Finanzierungsvorbehalt. Nur was volkswirtschaftlich und auf Basis der Steuereinnahmen möglich ist, wird re-alisiert. Damit setzt die Union das um, was die JU schon lange fordert: Demo-graphiechecks für politische Vorhaben. Als Volksparteien kommt es darauf an, alle Wählerschichten zu erreichen. Die Gewährleistung eines funktionierenden Sozialstaates steht folgerichtig ebenso im Mittelpunkt wie die Unterstützung von Familienunternehmen und ihrer ganz speziellen Bedürfnisse. Um auf dem Weltmarkt bestehen zu können, müssen wir gerade den familienbasier-ten Mittelstand stärken!

Deutschland war noch nie so erfolg-reich wie heute. Im Vergleich zu vie-len anderen Staaten in Europa und der Welt verzeichnet die Bundesrepublik ein solides Wirtschaftswachstum, spru-delnde Steuereinnahmen, eine geringe Arbeitslosenquote und eine hohe Be-schäftigung gerade von jungen Men-schen. Diese Situation kommt nicht

von ungefähr sondern ist ein Erfolg der christlich-liberalen Bundesregierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin. Am 22. September gilt es, diesen Weg weiterzufüh-ren. Das Wahlprogramm der Union bietet hierzu alle Möglichkeiten!


Viel erreicht, Viel zu tunDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion blickt auf vier spannende und ereignisreiche Jah-re zurück. Die 237 Abgeordneten haben gemeinsam mit der christlich-liberalen Bun-desregierung sehr viel erreicht. Deutsch-land ist heute das wirtschaftlich stärkste Land in Europa und verzeichnet zugleich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Einen Überblick zur stolzen Bilanz liefern passen-de Argumentationskarten, die die Erfolge in den einzelnen politischen Themenbe-reichen illustrieren. Zugleich ist noch

viel zu tun, um unser Land auf Wachs-tumskurs zu halten. Ziel der Union ist es, alle Wahlkreise direkt zu gewinnen!

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s: C

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20 ENTSCHEIDUNG 07/08 2013Online teilen!

Der alte Kontinent und die neue WeltEine politische Nachlese zum Besuch Obamas in Berlin

vON NOrmAN BLEvINS

vON BENEDICT pöTTErING

Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in unserer Bun-deshauptstadt dauerte keine 26

Stunden und hinterließ einen ambivalen-ten Eindruck: Es war ein guter Tag für die deutsch-amerikanischen Beziehungen bei herrlichstem Kanzlerinnenwetter, jedoch taugt dieser Obama-Familientrip höchstens als Fußnote in den Geschichtsbüchern. Was bleibt, ist das subjektive Gefühl einer uner-füllten Erwartungshaltung und die Frage, wie es weitergeht in den transatlantischen Beziehungen.

Jedoch: Der Besuch trägt dazu bei, mit dem Märchen aufzuräumen, dass sich die USA von Europa oder gar Deutschland abwen-den. Was wir erleben, ist ein fortgesetzter Normalisierungsprozess in den Beziehun-gen, wo vieles Routine geworden ist, worin aber auch das Eingeständnis enthalten ist: Macht und Ressourcen des Westens sind endlich und diese gilt es klug einzusetzen. Dieser Prozess ist den Umständen geschul-det, dass Europa für sich vermehrt den Platz als globale Softpower in Anspruch nimmt und die USA sich in diesem neuen multipo-laren Machtkonstrukt neu aufstellen müs-

sen - auch im Interesse Europas! Amerika nimmt Europa vermehrt in die

Pflicht und fordert von den Europäern ver-stärkt, selbst Verantwortung zu überneh-men, was bedeutet, den Eigenbeitrag in der transatlantischen Werte-, Interessens- und Verteidigungsgemeinschaft zu erhöhen. Denn bisher haben wir uns auf die schüt-zende Hand von „Uncle Sam“ verlassen und diese für selbstverständlich genommen. Die Folge: Wir haben unsere außen- und sicher-heitspolitischen Kapazitäten als Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung missbraucht.

Diese Zeiten neigen sich nun dem Ende zu. Wir steuern auf ein emanzipiertes Verhält-nis des alten Kontinents zur neuen Welt. Und dieses wird geprägt sein durch gemein-same Projekte wie der anvisierten Freihan-delszone, von gleichen Interessen wie der Lösung des Nahost-Konflikts oder auch der Erschließung der Arktis – aber immer auch durch eine neue Dialog- und Konfliktkultur im gemeinsamen Ringen um Werte, einen respektvollen gegenseitigen Umgang und einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der zivilisatorischen Herausforderungen in einer vernetzten und digitalisierten Welt.

Dieses neue Kapitel in den Beziehungen zwischen Europa und den USA wird gera-de erst geschrieben und nur durch wech-selseitiges Engagement, neue Initiativen

und einer vertieften Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen Feldern kann es ein lesenswertes Stück werden. Deutschland wird seine Pfeiler-Funktion in der transat-lantischen Brücke behalten und diese Bezie-hungen maßgeblich prägen.

Für uns als junge Generation bietet sich die Chance, nach der europäischen Einigung nun das enge Zusammenrücken des Wes-tens in Angriff zu nehmen – eine notwendi-ge, spannende und lohnende Aufgabe.

inTernaTional

auTor

Norman Blevins ist als Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Union Deutschlands Beauftragter für die deutsch-amerikanischen Beziehun-gen. Der Deutsch-Amerikaner ist präsident der Deutsch-Amerikani-schen Gesellschaft Westmittelfran-ken und vorsitzender der Transat-lantic Working Group von YEpp.


Der Kongress in Sofia war sowohl organi-satorisch als auch inhaltlich sehr gut vorbe-reitet. Nicht zuletzt dank dem von der JU ausgerichteten YEPP Working Day in Ber-lin haben die Mitgliedsorganisationen ein schlüssiges und gutes politisches Programm der YEPP vorbereiten und verbschieden können.

Gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden konnten wir erreichen, dass Haushaltsdisziplin und verantwortungsvol-les Regieren an erster Stelle im Abschnitt zu Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität ge-nannt werden und die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten für eigene Schulden unterstrichen wird. Die JU machte unmiss-verständlich klar, dass es mit uns keine For-derung nach Eurobonds geben wird. Auch die Soziale Markwirtschaft mitsamt der demographischen Herausforderung wurde in das Programm aufgenommen. Es wird explizit unterstrichen, dass Generationsge-rechtigkeit ein Schlüsselelement der Sozia-len Marktwirtschaft ist.

Der Austausch mit den zahlreichen Teilneh-mern aus allen Ländern der Europäischen Union zeigte noch einmal sehr deutlich, dass auch in Zeiten einer europäischen Schuldenkrise die christlich-demokratische Jugend zusammenhält und gemeinsame Werte geschlossen nach außen vertritt. Gerade die Krise sollte dazu genutzt wer-den tiefgreifende Reformen der Eu-ropäischen Union anzustreben. Di-rekte Wahlen des Vorsitzenden der EU-Kommission und die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parla-ments sind nur einige Forderungen der YEPP, die den krisengebeutelten euro-päischen Institutionen mehr demokrati-sche Legitimation, Handlungsmacht und Vertrauen verschaffen können.

Zum Abschluss des YEPP-Kongresses fan-den Neuwahlen des EPP-Vorsitzenden und des YEPP-Vorstandes statt. Dank der Un-terstützung durch unsere Freunde konnte ich mich wieder behaupten und wurde als Vizepräsidenten der YEPP wiedergewählt.

Eine gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Europa

vON BENEDICT pöTTErING

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s: Y

Epp

Beim YEPP-Kongress in Sofia konnten die Mitglieder der JU-Delegation wieder die Erfahrung

machen: Europa ist mehr als eine Währungs-, Zoll- und Wirtschaftsgemeinschaft

Der neue Vorstand

Konstantinos KyranakisPräsidentGriechenland

Juha-Pekka Nurvalaerster VizepräsidentFinnland

Colm LauderGeneralsekretärIrland

Federico V. PotočnikStellvertretender General-sekretärSlowenien

Frank VisserSchatzmeisterNiederlande

Linda EichlerVizepräsidentinEstland

Stefan SchnöllVizepräsidentÖsterreich

Tom VandenkendelaereVizepräsidentBelgien

Riccardo PozziVizepräsidentItalien

João Paulo MeirelesVizepräsidentPortugal

Christodoulos IoannouVizepräsidentZypern

Sara SkyttedalVizepräsidentinSchweden

Benedict PötteringVizepräsidentDeutschland

Hristo GadzhevVizepräsidentBulgarien


wege in die poliTik

Deutschland, das beliebteste Land der Welt? Als Patrioten lieben wir unsere Heimat, aber sieht man uns im Ausland angesichts der europäischen Finanzkrise wirklich so positiv? Die Umfrage der BBC ist über jeden Zweifel erhaben, allein schon, weil die Briten nicht als größte Fans unseres Landes gelten. Aber es stimmt: Die 26.000 weltweit Befragten schrieben Deutschland den positivsten Einfluss auf die Zukunft zu. Einzig

in Griechenland habe die Freude über deutschen Einfluss spürbar abgenommen.

Die Abgeordneten des spa-nischen parlamentes versü-ßen sich den Alltag gerne mit Cocktails. Herausgekommen ist die Leidenschaft für Bar-Klassiker, als die Cafeteria im „Cortes Generales“ neue Catering-Angebote einholte und dabei besonderen Wert auf preiswerte Longdrinks legte. So soll der Gin Tonic auch künftig höchstens 3,45 Euro kosten…ungefähr die Hälfte des preises in den Bars rund um das parlament. Im krisengeplagten Spanien sorgten die trinkfreudigen politiker für einen veritablen Aufschrei.

Spanien

ju global

paris

Madrid

22 ENTSCHEIDUNG

Schweizer gelten als aus-gesprochen zurückhaltend und diszipliniert. Schweizer Diplomaten dürften das im öffentlichen Ansehen noch toppen und auf einer Stufe mit den berühmten Uhrwer-ken rangieren. Diesen my-thos fuhr der eidgenossische Botschafter bei der OECD in paris vor kurzem sprich-wörtlich über den Haufen. Anstatt einer Kontrolle der französischen verkehrspoli-zei Folge zu leisten, flüch-tete Stefan Flückiger Hals über Kopf und lieferte sich eine verfolgungsjagd quer durch die Seine-metropole. Eine Alkoholprobe ergab folgerichtig ein positives Ergebnis. Seine Karriere dürfte im Gegensatz dazu negativ verlaufen.

Frankreich

HodenHagen

07/08 2013

US-Talkmaster Jimmy Kimmel hat ganze Sendungen mit ihm und seiner vermeintlichen Entführung durch deutsche Behörden bestritten (siehe http://goo.gl/O8rZk): Justin Biebers Affe „mally“ hat es zu einigem ruhm gebracht. Bei einem Auftritt Biebers in münchen wurden Zollbeamte hellhörig und beschlagnahm-ten kurzerhand das Tierchen. Seitdem fristete es ein karges Dasein in einem Tierheim der bayerischen Landeshaupt-stadt. Jetzt hat das Bundesamt für Naturschutz entschieden: mally bekommt ein neues Zuhause im Serengeti-park in der niedersächsischen pro-vinz, während sein Herrchen weiter als Teenieidol durch die Weltgeschichte tourt. Oder ist es umgekehrt?

Deutschland


Moskau

daMaskus

ENTSCHEIDUNG 23

Canberra

pjöngjang

Die Staus in russlands Haupt-stadt sind legendär. Während sich Oligarchen mit frei ver-käuflichen Blaulichtern und riesenkarossen platz verschaf-fen, müssen Normalbürger gerne mal ein paar Stunden warten. Ein Grund für das verkehrschaos: Die Kolon-nen von präsident putin und ministerpräsident medwedew und damit verbundene Stra-ßensperrungen. Doch es gibt Hoffnung: vor wenigen Wo-chen wurde im Kreml ein He-likopterlandeplatz eingerichtet. Die Staatsspitzen fliegen künf-tig mit dem Hubschrauber zur Arbeit und wieder nach Hause in die Datschen am Stadtrand.

Der syrische Bürgerkrieg fordert seit Jahren tausen-de Opfer auf beiden Seiten. Kein Tourist würde mehr auf die Idee kommen, in das Land zu reisen. vor diesem Hintergrund ist es bemer-kenswert, dass ausgerechnet das syrische Außenministeri-um jetzt eine reisewarnung für die Türkei herausgab. Der Nachbarstaat sei aufgrund der proteste gegen premier Erdogan nicht mehr sicher. Fazit: In diesem Jahr besser Urlaub an der heimischen Nord- und Ostsee machen!

Russland

Syrien

riad

07/08 2013

manchem milliardär dürfte es unangenehm sein, auf der Forbes-Liste der reichsten menschen der Welt aufzu-tauchen. Ganz anders ging es dem saudischen prinzen Walid Bin Talal. Er sah sich auf platz 26 unterbewertet und klagte in London wegen „Geringschätzung“ gegen das britische Finanzmaga-zin. Sein vermögen, so der Spross der saudi-arabischen Herrscherfamilie, sei um 10 milliarden US-Dollar höher als angenommen.

Kim Jong Un, pummelherr-scher in der wohl skurrilsten Diktatur der Welt, sorgt mit neuen kuriosen plänen für Aufsehen. Weil im Nachbar-land Südkorea 2018 olympi-sche Winterspiele stattfinden, lässt sich der verarmte Bruder im Norden nicht lumpen und will nun seinerseits ein exklu-sives Skiressort errichten las-sen. Da die eigene Bevölke-rung weder Autos hat, noch viel im Land herumreisen darf, dürften sich vor allem sozialistische Bonzen an Loi-pen und Abfahrten erfreuen.

Saudi-ArabienNordkorea

Foto

s: d

pa, F

otol

ia

Auf dem fünften Kontinent kann Joggen lebensgefähr-lich sein. Das bekam jetzt ein Lokalpolitiker in der australi-schen Hauptstadt zu spüren. Gerade, als er sich auf seinem morgendlichen Lauf befand, wurde Shane rattenbury von einem Känguru umgerannt. Während sich der 41-jährige Stadtrat Schürfwunden und prellungen zuzog, trat das Tier noch einmal nach und verschwand dann wenig soli-darisch im Busch.

Australien


wege in die politik

DDR, Bezirk Leipzig, späte fünf-ziger Jahre. „Als Erstklässlerin habe ich geheult, weil ich so sein

wollte wie die anderen.“ Die Mitschüler von Johanna Wanka waren Jungpioniere - sie nicht. Ihre Mutter verbot ihr, Mitglied der politischen Massenorganisation für die jüngsten „DDR“-Bürger zu werden, und verweigerte bei Wahlen ihre Stimm-abgabe. „Um sie zum Wählengehen zu er-mahnen, klingelte es an Wahltagen gegen vier oder fünf Uhr an unserer Haustür. Das prägt.“ Während dieser Zeit erlebte die junge Schülerin zudem die Zwangs-kollektivierung von Bauernhöfen. „Durch solche Eindrücke entwickelte sich mein Interesse an den gesellschaftlichen Zu-ständen schon sehr früh. Ich empfand Ungerechtigkeit und Unfreiheit.“ Wanka erinnert sich an das „DDR“-System mit seiner „Gleichschaltung“. „Ich wollte aber nie weg, sondern immer dort blei-ben. Das war meine Heimat mit meinen Landschaften. Ich wollte dort jedoch an-ders leben können.“ So richtete sie sich angesichts der politischen Zustände ein, so gut es eben möglich war - etwa durch das Schaffen kleiner Freiräume wie dem Büchertausch im Freundeskreis oder bei der Wahl eines unideologischen Studi-enfachs: Mathematik statt Germanistik. „Zu den schlimmen Begleiterscheinun-gen in einer Diktatur zählt der voraus-eilende Gehorsam der Bevölkerung. Aus Angst vor Ärger mit dem Staat wird der persönliche Spielraum immer mehr ver-kleinert.“ Gemeinsam mit ihrem Mann, der ebenfalls Mathematiker ist, äußerte sich die junge Wissenschaftlerin an der Merseburger Technischen Hochschule

„DDR“-kritisch gegenüber Studenten im Seminar - es folgten für beide Diszipli-narmaßnahmen: keine Aussicht auf eine Professur, keine Forschungsreisen, keine Artikel in angesehenen Fachzeitschriften. Dann Mitte der achtziger Jahre die Hoff-nung auf den neuen KPdSU-Generalse-kretär Michail Gorbatschow - doch im Frühjahr 1989 die erneute Ernüchterung nach den abermals gefälschten „DDR“-Kommunalwahlen. „Zuvor hatten mein Mann und ich Fragen bei verschiede-nen Wahlversammlungen gestellt und waren voller Optimismus, dass es kein 99-Prozent-Ergebnis geben würde.“ Ein Trugschluss - noch. Wenige Monate spä-ter gehörten auch Studenten des jungen Wissenschaftlerpaares zu den Botschafts-flüchtlingen in Prag und Budapest. „Wir schöpften wieder Hoffnung und grün-deten mit Freunden in Merseburg eine Gruppe des Neuen Forums. Die Mauer fiel. „In den folgenden Monaten hat Bun-deskanzler Helmut Kohl Mut bewiesen und das Richtige getan“, so Wanka.

Im Frühjahr 1990 wurde Johanna Wan-ka für das Neue Forum in den Kreistag gewählt, wo die bisherigen Oppositio-nellen sogar den neuen Landrat aus ihren Reihen stellen konnten. „Am wenigsten interessierte es mich damals, ins Ausland zu reisen, denn es war viel spannender, etwa die Kreisverwaltung völlig neu zu organisieren.“ 1993 erfüllte sich der zuvor verwehrte Traum: Wanka wurde zur Professorin berufen - und bereits ein Jahr später zur Rektorin der Facho-chschule Merseburg. „Ich war eine sehr politische Rektorin.“ Plötzlich konnte sie

„Wir haben einfach Glück gehabt“

Seit Februar ist Prof. Dr. Johanna Wanka

Bundesministerin für Bildung und Forschung

VoN GEorG MIlDE


Geboren am 1. April 1951 in rosenfeld (heute Sachsen), verheiratet, zwei Kinder. 1970 Abitur, 1970/74 Studium der Mathematik in leipzig. 1974 wiss. Assistentin an der Techni-schen Hochschule Merseburg, 1980 Promotion. 1993 Pro-fessorin für Ingenieurmathe-matik und 1994/00 rektorin der Fachhochschule Merse-burg, 1994/98 Vizepräsidentin der landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt. September 1989 Gründungsmitglied des „Neuen Forums“ in Merseburg, 1990/94 Mitglied des Kreis-tages Merseburg. 2000/09 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des lan-des Brandenburg, ab 2008 zugleich stellv. Ministerprä-sidentin, 2005 Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Seit 2001 Mitglied der CDU, 2004/10 Mitglied des landta-ges, 2009/10 landesvorsitzen-de der CDU und Vorsitzende der CDU-landtagsfraktion in Brandenburg. 2010/13 Minis-terin für Wissenschaft und Kul-tur des landes Niedersachsen. Seit Februar 2013 Bundesmi-nisterin für Bildung und Forschung.

biografie

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VoN GEorG MIlDE

das ausleben, was ihr jahrelang verwehrt geblieben war: „Das war das Schönste am Umbruch 1989/90 - dass man etwas gestalten konnte.“ Schon nach wenigen Monaten als Rek-torin wurde Wanka von den Grünen in Sachsen-Anhalt gefragt, ob sie Ministerin in der rot-grünen Minderheits-regierung des zukünftigen Ministerpräsidenten Rein-hard Höppner werden wolle - doch sie lehnte ab, schon wegen der Tolerierung durch die SED-Nachfolgepartei PDS. Im Vorfeld der folgen-den Landtagswahl in Sach-sen-Anhalt wurde die par-teilose Rektorin Wanka 1998 Mitglied des CDU-Schatten-kabinetts - doch die Wahl ging deutlich verloren. Zwei Jahres später entschied sie sich dennoch für die CDU-Mitgliedschaft - unmittel-bar nach der Spendenaffäre, da sie die Volkspartei CDU gerade in dieser schwieri-gen Situation unterstützen wollte. Ihre Unterschrift verzögerte sich jedoch noch bis ins Jahr 2001. „Kurz vor meinem geplanten Eintritt fragte mich der damalige Brandenburger CDU-Lan-deschef Jörg Schönbohm, ob ich Wissenschaftsministerin in Potsdam werden wolle. Ich sagte zu - und in diesem Moment hätte ein gleichzei-tiger Parteieintritt unglaub-würdig gewirkt.“ Mehr als neun Jahre lang war Wanka Mitglied der brandenbur-gischen Landesregierung, zuletzt sogar als stellvertre-tende Ministerpräsidentin. Sie wurde Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl 2009: „In einer komplizierten Situation hat man darauf gesetzt, dass ich vermitteln und zusammenführen kann.“ Trotz der Mehr-heit für Rot-Schwarz erhielt Wanka bald

nach der Wahl einen Anruf ihres bisheri-gen Koalitionspartners Matthias Platzeck (SPD), der ihr kühl erklärte, sich für ein

Bündnis mit der Linkspartei entschieden zu haben. „In einer Demokratie eigent-lich ein normaler Vorgang. Aber: Ich empfand die neue Koalition mit den ehemaligen SED-Leuten als Verrat an 1989.“ Schon nach wenigen Monaten als Oppositionsführerin im Potsdamer Landtag wur-de Wanka vom damaligen niedersächsischen Minis-terpräsidenten Christian Wulff im Frühjahr 2010 als Wissenschaftsministe-rin nach Hannover geholt und auch von dessen bal-digem Nachfolger David McAllister berufen. „Da habe ich Landeskunde im Schnellverfahren betrie-ben: Ostfriesland, Ems-land, Altes Land…“ Zu-gleich verlegte sie ihren Lebensmittelpunkt nach Niedersachsen und nahm auch an den Wochenenden viele Termine wahr. Dann die Landtagswahl Anfang 2013 - eine hauchdün-ne Niederlage. „Das war schlimm für uns.“ Doch noch bevor Wanka ihre Entlassungsurkunde er-halten hatte, erhielt sie einen Anruf von Bundes-kanzlerin Angela Merkel, die ihr die Nachfolge von Bundesbildungsministerin Annette Schavan antrug. „Ich bin seit vielen Jah-ren mit Annette Schavan befreundet und fand den

Rücktritt sehr ungerecht“, so Wanka. Am 14. Februar 2013 war es dennoch soweit: „Als Bundespräsident Gauck mir meine Ernennungsurkun-de überreichte, standen drei ehemalige „DDR“-Bürger nebeneinander: Joachim

Gauck, Angela Merkel und ich. Unglaub-lich.“

Wäre die Mauer stehengeblieben, so ist sich Johanna Wanka über ihren dann völ-lig anderen Lebensverlauf sicher: „Ich wäre niemals Professorin oder mehr ge-worden, hätte nie die Möglichkeit gehabt zu gestalten.“ Doch es kam anders. Reibt sie sich angesichts dieser Entwicklung manchmal die Augen? „Nein, aber ich empfinde große Dankbarkeit. Wir haben einfach Glück gehabt.“

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Aus einem Protest gegen Bebau-ungspläne für einen Platz in Istan-bul haben sich landesweite Pro-teste in den Städten der Türkei entwickelt.

Das macht klar: Es geht noch um etwas anderes. Es geht auch darum, dass es in der Türkei eine wachsende Zi-vilgesellschaft gibt, die sich nicht bevormunden lassen möchte und die einen Teil der gegenwärtigen Regierungs-praxis im Allgemeinen und des Ministerpräsidenten im Besonderen als genau diese Art der Bevormundung von oben herab empfindet und dagegen aufbegehrt.

Mehrere tausend Verletzte und mehrere Tote sind eine erschreckende Bilanz. Das

Vorgehen der Polizei gegen die Demons-tranten war oft unverhältnismäßig, brutal und überhart. Meinungs- und Demons-

trationsrecht sind Menschenrechte. Die türkische Regierung muss deshalb diese

„Aufstand aus der Mitte des städtischen Bürgertums“, „Ausweis einer erwachenden Zivilgesellschaft“,

„Zeugnis einer starken Demokratie“ – so und ähnlich wurden die Proteste auf dem Taksim-Platz in

Istanbul in deutschen Medien betitelt. Vermutlich wären die Beschreibungen nicht ganz so pathetisch

ausgefallen, wären die Proteste, die sich ursprünglich gegen die Bebauung eines Areals im Zentrum

der türkischen Hauptstadt gerichtet haben, nicht von türkischen Sicherheitskräften nieder geknüppelt

worden. Können solche Vorkommnisse ohne Folgen bleiben für die laufenden Verhandlungen über den

Beitritt der Türkei zur Europäischen Union? Während in der deutschen und europäischen Diplomatie das

rabiate Vorgehen der Polizei lediglich als „falsches Signal“ bezeichnet worden ist, fand Bundeskanzlerin

Merkel klare Worte: Sie sei „erschrocken“, Erdogans Vorgehen sei „viel zu hart“. Doch welche konkreten

politischen Entscheidungen sollten folgen? Ein klarer Fall für Pro und Contra. Mögen die besseren

Argumente überzeugen!

Brennglas Taksim-Platz in Istanbul:Gehört die Türkei in die EU?

Übergriffe untersuchen und die Verant-wortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Trotz aller - auch jetzt wieder zu Tage getretenen - rechtsstaatlichen Defizi-te ist die Türkei ein demokratischer Staat. Erdogan ist kein Diktator. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen. Auch das un-terscheidet die Türkei von Ländern wie Syrien oder Iran. Wenn es in der Türkei jetzt gelingen würde, dass alle Seiten aufeinander zugehen und man die demokrati-schen Grundtugenden Toleranz und Kompromissbereitschaft an den Tag legt, dann besteht die Chance, dass die türkische Demokratie aus dieser Situation gestärkt hervorgeht und

dass Zivilgesellschaft und Staat einander in Zukunft stärker auf Augenhöhe begeg-

Pro

pro & Contra


nen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Den Weg dahin gilt es zu unterstüt-zen. Nur im Beitrittsprozess kann Europa wei-ter Einfluss auf die Entwicklung der Tür-kei nehmen. Gerade die Geschehnisse der letzten Tage beweisen, dass große Tei-le der türkischen Gesellschaft den Wer-ten der EU viel näher stehen, als manche – sowohl in Deutschland als auch in der Türkei – glauben. Eine zentrale Bedeutung hat das Beitritts-kapitel 23 Justiz und Grundrechte. Es wäre ideal geeignet, um gerade jetzt mit der Türkei über die notwendigen struktu-rellen Veränderungen zu sprechen, die in den Fortschrittsberichten der EU immer wieder angemahnt worden sind. Die Türkei ist in den letzten Jahrzehnten mit großen Schritten auf die EU zugegan-gen. Ihr großes Wirtschaftswachstum und den stark gestiegenen Lebensstandard der eigenen Bevölkerung hat sie nicht zuletzt dadurch erreicht. Ich bin davon überzeugt, dass es besser sowohl für die Türkei als auch die EU wä-re, wenn die Türkei eines Tages Mitglied würde. Unabdingbar ist, dass sie bis dahin die Beitrittskriterien erfüllt. Dies zu leis-ten, ist die Aufgabe der Türkei, sie dabei zu unterstützen die Aufgabe der EU, die ihr den Status eines Beitrittskandidaten verlie-hen hat. Am Ende des Prozesses wäre die Türkei eine andere, als sie es heute ist.

Vor wenigen Tagen hielt der tür-kische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Rede vor der Polizeiakademie in Ankara. In seiner Ansprache vor Absol-

venten der Akademie bezeichnete er die brutale Niederschlagung der Proteste am Taksim-Platz in Istanbul als „Heldentat“. Die Polizei hätte damit ihren „Demokra-tie-Test“ bestanden. Nicht nur, dass diese Äußerungen Erdogans an Zynismus kaum zu überbieten sind, zeugen sie vielmehr noch von einem außerordentlich zweifel-haften Demokratie-Verständ-nis. Wer eine selbstbewusste Zivilgesellschaft zusammen-prügeln lässt und dies noch als Heldentat glorifiziert, zeigt sein wahres Gesicht. Offenbar hat die türkische Regierung eben doch ein anderes Ver-ständnis von Demokratie und Menschenrechten als es in der Europäischen Union gefordert ist.

Befürworter des Türkei-Bei-tritts argumentieren immer wieder, dass die In-Aussicht-Stellung eines EU-Beitritts die Türkei auf ihrem Weg zu einem demokratischen und die Menschenrechte achtenden Staat bestär-ke. Zudem wäre es eine Unterstützung für die demonstrierende Zivilgesellschaft, wenn die EU trotz der brutalen Polizeiak-tionen die Beitrittsgespräche fortführen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Beitrittsverhandlungen offenbar nicht der Garant für eine Stärkung der Demokratie in der Türkei sind. Die Niederschlagung der Proteste offenbart hier eher Rück-schritt. Die EU muss Erdogan klar ma-chen, dass Europa als Wertegemeinschaft nur mit Demokraten verhandelt, aber nicht mit Autokraten. Sein Verhalten passt nicht in das politisch-kulturelle Selbstbild der EU. Ein Abbruch der Beitrittsver-handlungen mit der Türkei wäre deshalb das richtige Signal an die türkische Re-gierung. Herrn Erdogan muss ins Stamm-buch geschrieben werden: Wer zu uns in

die EU will, der hat sich an rechtsstaatli-che, demokratische und Menschenrechte achtende Spielregeln zu halten. Wer das nicht will, für den bleiben die Türen in die Europäische Union verschlossen.

Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. CDU und CSU soll-ten sich im Bundestagswahlkampf daher für den Abbruch der Beitrittsverhandlun-gen mit der Türkei stark machen und für die privilegierte Partnerschaft offensiv eintreten. Es macht keinen Sinn, Beitritts-

verhandlungen weiter zu führen, obwohl wir der Überzeugung sind, dass die Tür-kei kein Vollmitglied der EU werden soll. Weder die Türkei noch die EU sind bereit für eine Vollmitgliedschaft. Als überzeug-te Europäer haben wir die Verantwortung die EU nicht zu überfordern. Wir müssen uns eingestehen, Europa hat seine Gren-zen. Und die sind an der Grenze zur Tür-kei erreicht.

autorautor

Stefan Gruhner ist landesvorsit-zender der JU Thüringen. Er wurde durch den landestag in Weimar An-fang Juli in seinem Amt bestätigt.

ruprecht Polenz MdB ist Vorsitzen-der des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags.

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: dpa

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der Deutschlandrat am 16. und 17. Au-gust 2013 in Hamburg, wo nicht nur die Globalisierung, sondern auch die Verhin-derungs- und Bevormundungspolitik der Grünen im Mittelpunkt stehen wird.

Vom 16. August an bis zur Wahl wird jedes Wochenende ein anderer Themen-schwerpunkt gesetzt. Die passenden Dis-playreiniger und Türanhänger sind ideal für einen Graswurzelwahlkampf und las-sen sich im Online-Shop unserer neuen Homepage ordern. Wenn jedes JU-Mit-glied nur zehn Leute in seiner Umgebung anspricht oder mit zehn Türanhängern um die Häuser zieht, erreichen wir al-leine über eine Million Menschen in Deutschland. Und jeder, der die knappen Wahlergebnisse der Vergangenheit vor Augen hat weiß, was das bedeutet!

Hier die Übersicht der Themen-wochenenden:

16. bis 18. August 2013: Thema „Grün? Kannste knicken!“ Wir haben kein Bock auf eine Bevormundungs-gesellschaft à la Trittin und Co!

23. bis 25. August 2013: Thema Netzpolitik. Pünktlich zum Start der Gamescom in Köln machen wir Pira-ten aller Art Feuer unterm Hintern!

30. August bis 1. September 2013: Thema TV-Duell. JU-Public-Viewings in ganz Deutschland. Ma-terialien der Kampagnen „Black is beauftiful“ und „Summer for JU“ sind ideal!

6. bis 8. September 2013: Thema Wirtschaft. Unserem Land geht es so gut wie nie. Wir dürfen den Auf-

wahlkampf

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Die Kampagne der Jun-gen Union Deutschlands rollt. Jeden Tag ver-schickt unsere Versand-abteilung große Pakete

ins ganze Land. Inhalt: Flipflops, Sonnen-brillen, Displayreiniger, Knicklicht-Flyer und vieles mehr. Alles, was die JUlerinnen und JUler am Infostand und bei Parties brauchen. Vor allem die T-Shirts und Hoo-dies mit dem Slogan „Cool bleiben und Kanzlerin wählen“ laufen gut und haben es sogar schon zu medialer Berühmtheit ge-bracht. So trug eine motivierte NDR-Mit-arbeiterin der Satiresendung „Extra3“ das neue Kultmodestück beim Wahlkampfauf-takt der Jungen Union Hamburg.

Der erste Aufschlag ist also gemacht, die Wahl aber trotz der stümperhaften Geh-versuchen des SPD-Kanzlerkandidaten noch längst nicht gewonnen. Es wird in den Tagen bis zum 22. September vor allem auf uns, die Junge Union, ankom-men. Ob bei Wind und Wetter auf dem heimischen Marktplatz, im Internet bei Facebook, Twitter und Google+, bei Plakataktionen, Podiumsdiskussionen, Großveranstaltungen und Wahlkreistou-ren: Die JU steht. Und die ersten Daten auch: Am 8. September 2013 findet im Düsseldorfer ISS Dome der CDU-Wahl-kampfauftakt mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB statt. Alle Mitglieder sind herzlich willkommen! Zeitgleich ist unser Bundesvorsitzender Philipp wieder auf Tour durch Deutschland und bestrei-tet im August und September insgesamt 100 Termine in der ganzen Republik – einen Teil davon als Generationen-Tour gemeinsam mit dem Chef der Senioren-Union, Professor Dr. Otto Wulff.

Rund um diese Termine starten wir dann „Themenwochenenden“. Auftakt bildet

VoN AlExANDEr HUMBErT


schwung nicht durch rot-rot-grüne Experimente gefährden!

13. bis 15. September: Thema Bildung. Wir wollen eine Bildungs-republik, die auf Leistungsbereit-schaft und Chancengerechtigkeit statt linke Gleichmacherei setzt!

20. bis 22. September: Thema Finanzen. Europas Schuldenkri-se zeigt: Nur solide Haushalte sind auch generationengerecht!

KnicKlicht-flyert-shirts & hoodie

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Veranstaltet Infostände, be-sucht Eure Nachbarn, organi-siert Diskussionen mit Euren Wahlkreiskandidaten, verteilt Material vor Schulen, Univer-sitäten, Kinos und Cafes, geht Klinkenputzen. Die Mobili-sierung der Basis entscheidet, wer die Wahl gewinnt. Der Sommerwahlkampf wird ein JU-Wahlkampf! Deshalb immer dran denken: Cool bleiben und Kanzlerin wählen!

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Great minds think alike. so kam es, dass sowohl der Bundesverband, als auch lisa gradow, eine kreative JUlerin aus Baden-Württemberg, zeitgleich die idee zu einer Kanzlerin-Werbelinie auf Basis des legendären posters „Keep calm and carry on“ hatten. in text und symbolen etwas unterschiedlich, vereinen die Kampagnen ein Ziel: dr. angela Merkel MdB muss Bundes-kanzlerin der Bundesrepublik deutschland bleiben! die englisch-sprachigen shirts von Jungmodeschöpferon lisa gradow könnt ihr über die seite jungpol.de beziehen.

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: Fot

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Alles neu auf junge-union.de: Mit dem Relaunch ihres Internetauf-tritts setzt die Junge Union neue

Maßstäbe im Bereich der Kommunikation politischer Jugendverbände und baut ihre Stellung als modernste und kampagnen-fähigste politische Jugendorganisation in Deutschland und Europa aus.

Die Webseite besticht vor allem durch ihr aufgeräumtes und modernes Design, wel-ches sich auf einen einzelnen, zentralen In-haltsbereich konzentriert. Damit wird das, was uns am Wichtigsten ist – unsere Inhal-te – in den Mittelpunkt gerückt. Nebenbei erleichtert das Weglassen von sekundären Informationsflächen die Navigation – egal ob per Touchscreen oder mit der Maus. Un-terstützt wird dies durch den Einsatz von großflächigen Bildern sowie einer deutli-chen Schrift.

Ziel der neuen Seite ist es, Besucher schnell die gesuchten Informationen zukommen zu lassen: So besteht im neu eingeführten Themen-Bereich die Möglichkeit, sich ei-nen umfassenden Überblick über die Pres-

semitteilungen und Beschlüsse zu einzelnen Themengebieten zu machen.

Die neugestaltete Strukturübersicht so-wie der überarbeitete Geschichtsbereich laden dazu ein, sich ausführlich über die Junge Union zu informieren. Der ebenfalls komplett neu aufgesetzte und übersichtlich gestaltete Shop ermöglicht es JU-Mitglie-dern, sich schnell mit aktuellen Materialien einzudecken.

Die Junge Union lebt von ihren starken Ver-bänden. Deshalb bilden sie auch das Herz-stück der neuen Seite: Per Geo-Lokalisie-rung kann man sich den nächstgelegenen JU-Verband anzeigen lassen. Zudem be-steht die Möglichkeit per „Live-Ticker“ die vielen JU-Aktivitäten in ganz Deutschland nachzuverfolgen.

In einem weiteren Schritt wird den JU-Verbänden vor Ort in den kommenden Wochen ein neuer Homepagebaukasten zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, die Kam-pagnenfähigkeit im Netz auch in der Fläche auszubauen.

junge-union.de im neuen Design!

junge-union.de

Der neue Internetauftritt des Jungen Union markiert den

Startschuss zur Neuausrichtung der Online-Strategie des

Bundesverbandes

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07/08 2013 ENTSCHEIDUNG 31on-

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lückentext

Dr. Stefan HeckLandesvorsitzender der JU Hessen


Im Wahlkampf wollen die Junge Uni-on Bayern und die CSU ihre Stärken ausspielen- eine davon die hohe Flä-

chenabdeckung: Mit über 1.000 JU-Ortsverbänden deckt die JU den gesam-ten Freistaat ab und kann mit ihren knapp 30.000 Mitgliedern den Wähler vor Ort direkt ansprechen. Somit hat die CSU in Bayern gegenüber der Opposition einen klaren zahlenmäßigen Vorteil, welchen sie nutzen wird. Auch die äußerst positive Bilanz der bayerischen Landesregierung gibt der CSU Rückenwind. „Chancen statt Schulden“ bedeutet auch, die hohe Lebensqualität und die Entfaltungsmög-lichkeiten junger Menschen in Bayern in den Vordergrund zu stellen.

Die „Bayerntour“ der Jungen Union kann zur Unterstützung der lokalen Verbände dazu angefordert werden. Mit einem be-stellbaren Infostand, den vier JU-Minis als Blickfang und einer Hüpfburg wird

ganz Bayern bereist und dem Wahl-kampf eine junge und abwechslungs-reiche Note verliehen. Speziell auf die Jungwähler zugeschnittene Infomateria-lien der Jungen Union werden ebenfalls ausliegen. Auch wird die JU ihren Kan-didaten mit kostenfreien, individuellen Wahlkampfpaketen unter die Arme grei-fen. So werden die JU-Kandidaten für Bezirks-, Land- und Bundestag sichtbarer und im Wahlkampf noch präsenter sein.

In den sozialen Netzwerken, an den Info-ständen und mit diversen Wahlkampfakti-onen wird man versuchen, junge Wähler zu mobilisieren und die zukunftsorien-tierte Politik der CSU in Bayern und der Union im Bund heraus zu stellen. Den ganzen Wahlkampf hindurch werden zu-dem freiwillige Helfer, sowohl in der Wahlzentrale als auch im Wahlkampf vor Ort im Einsatz sein, und das Landesse-

kretariat der Jungen Union Bayern unter-stützen. Somit kann die Botschaft einer generationengerechten und zukunftsori-entierten Politik der CSU noch besser transportiert werden.

junge union

JU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl JU-Direktkandidaten für die Landtagswahl

stellv. CSU-General-sekretärin Dorothee Bär MdBbad Kissingen

Dr. Reinhard Brandl MdB Ingolstadt

Emmi Zeulner Kulmbach lichtenfels bamberg

Dr. Andreas Lenz Erding/Ebersberg

Dr. Gerhard Hopp ortsverband Cham

Martin Schöffel MdLortsverband wunsiedel

Michaela Kaniber ortsverband bad reichenhall

Dipl.-Volkswirt (Univ.) Florian Oßner landshut-Kelheim

Dr. Wolfgang Stefinger München ost

Politik mit ZukunftDie JU Bayern kämpft für Generationengerechtigkeit –

in Bayern und Deutschland

voN bErNHarD KUTTENHofEr

07/08 2013 ENTSCHEIDUNG 33

ENTSCHEIDUNG: Wahlkampf ist Bilanz-Zeit: Was sind die Verdienste der schwarz-gelben Landesregierung in Bayern?

Albsteiger: Die wichtigste Entscheidung war definitiv der Plan, den Freistaat kom-plett zu entschulden. In den letzten drei Jahren hat Bayern schon mehr als 2,5 Mil-liarden Euro Schulden getilgt. Bis 2030 wird Bayern dank der CSU schulden-frei sein. Bayern ist außerdem Bildungs-land Nr. 1. Im aktuellen Doppelhaushalt 2013/2014 gibt Bayern 33,9 Milliarden für die Bildung aus. Das ist mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben. Auch im Bereich Arbeitsplätze ist Bayern top! Wir haben die niedrigste Jugendar-beitslosigkeit in ganz Europa.

ENTSCHEIDUNG: Was sind die Projek-te, mit denen die CSU bei jungen Men-schen punkten kann?

Albsteiger: Die Politik der CSU ist zu-kunftsorientiert und bietet jungen Men-schen Perspektiven. Die niedrigste Ju-

gendarbeitslosigkeit muss bleiben. Die Menschen müssen wissen, dass sie in Bayern eine Zukunft haben. Auch beim Thema Familien punktet die CSU. Wir geben jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Familienplanung frei zu gestalten. Ob Kindergeld, Elterngeld, Betreuungs-geld oder Krippenausbau: Wir treten wie keine andere Partei für den Schutz und die Förderung der Familien ein.

ENTSCHEIDUNG: Wo trägt der CSU-Wahlkampf die Handschrift der JU?

Albsteiger: Wir machen eine Jungwäh-lerkampagne „Chancen statt Schulden“, die von unseren Basisverbänden vor Ort getragen wird. Ziel: Präsenz junger Wahl-kämpfer in der Breite. Auch inhaltlich sind wir ganz vorn mit dabei: Ich habe auf dem letzten CSU-Parteitag den An-trag gestellt, dass alle Mitglieder aktiv am Wahlprogramm mitarbeiten können. Auf www.bayernplan.de konnte man nun in den letzten Wochen mitdiskutieren. Zen-trale Forderungen werden wir er ebenso

wie beim Regierungsprogramm im Bund mit einbringen können.

ENTSCHEIDUNG: Du trittst selbst für die Wahl zum Deutschen Bundestag an: Mit welchen Botschaften?

Albsteiger: Meine Botschaft ist ganz klar: Chancen statt Schulden! Denn vor allem vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise müssen wir aufzei-gen, dass Politik auf Pump in den Ab-grund führt. Auch muss das Rentenein-trittsalter flexibilisiert werden. Immer mehr Menschen im Rentenalter wollen beruflich aktiv blei-ben. Dazu müssen wir die Vorausset-zungen schaffen. Nur so werden wir der Jugend eine Zu-kunft geben und die Herausforderungen des demografischen Wandelns meistern können.

„Chancen statt Schulden!“Im Interview mit ENTSCHEIDUNG macht Katrin Albsteiger, die Landesvorsitzende und

Spitzenkandidatin der JU Bayern für die Bundestagswahlen, klar, wofür sie mit der JU Bayern im

Wahlkampf eintreten will.

JU-Direktkandidaten für die Landtagswahl

Martin Schöffel MdLortsverband wunsiedel

07/08 2013

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ENTSCHEIDUNG 33

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34 ENTSCHEIDUNG 05/062013

Zum 60. Geburtstag der ENTSCHEIDUNG ver-sammelten sich Entschei-der aus Politik, Wirtschaft und Medien Mitte Mai im

Kollhoff-Hochhaus am Potsdamer Platz. Im Hause der EADS und unterstützt durch viele weitere Sponsoren feierte das Mitgliedermagazin eine rauschende Partynacht. Mit sechs Jahrzehnten ist die ENTSCHEIDUNG eine der am längsten durchgehend erscheinenden politischen Publikationen in Deutschland. So ließen es sich die hochkarätigen Gäste, zu de-nen mit Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert MdB auch der zweite Mann im Staate zählte, nicht neh-men, dem geschichtsträchtigen Magazin ihre Aufwartung zu machen. Festredner Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekann-te, dass die lange Erfolgsgeschichte der ENTSCHEIDUNG den Einfluss der Jun-gen Union in der deutschen Politik ge-stärkt habe. Für viele Gäste, die früher in der JU aktiv waren, dürfte der Moment,

in dem sie das offizielle JU-Sprachrohr aus dem Briefkasten nehmen, noch im-mer mit guten Erinnerungen verbunden sein. Fraktionschef Kauder, der als be-kennender Bayernfan für das anstehen-de Champions-League-Finale mit dem neuen Saison-Trikot des Rekordmeisters ausgestattet wurde, dürfte es nicht anders gehen. Die Laudatio auf ein junggeblie-benes JU-Urgestein wie die ENTSCHEI-DUNG zu halten, bereitete ihm jedenfalls sichtlich Freude. Spaß machte es auch, Alexander Lenders, Verlagsleiter des WEISS-Verlages, bei seinem Grußwort zuzuhören. Er betonte, wie stolz sein Un-ternehmen darauf sei, das Magazin der Jungen Union seit nun 60 Jahren zu ver-legen. Stellvertretend für die Redaktion dankte Chefredakteur Nathanael Limin-ski Lenders für sein Engagement für die ENTSCHEIDUNG. Den Dankesworten folgte ein tolle Party mit interessanten Leuten von Nah und Fern. Die Highlights findet Ihr im Video auf jungeunion.tv oder im Fotostream auf flickr!

Je später der Frühling, umso interessanter die Gäste

frühlingsempfang

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1434 ENTSCHEIDUNG

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1) Elisabeth Baker (IYDU) und Victoria Pöllmann (JU Berlin) 2) Nicolas Sölter, Dr. Axel Bernstein MdL, Tillmann Albinus 3) JU-Chef Philipp Mißfelder MdB mit Dr. Hubertus Knabe (Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen) 4) stets beliebt: Burger von McDonalds 5) Alexander Lenders, Leiter des Weiss Verlages, und Thomas Dautzenberg (PWC) 6) Benedict Pöttering (stellv. JU-Bundesvorsitzender), Katharina Wolff MdHB, Laurenz Kiefer und Tobias Warken 7) ENTSCHEIDUNG-Chefredakteur Nathanael Liminski, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundes-tagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, Philipp Mißfelder MdB, Alexander Lenders, Markus Grübel MdB und Dr. Franz Jo-sef Jung MdB 8) Felix Reiche, PStS. Dr. Katharina Reiche MdB, Dr. Bernhard Rabert (Rolls-Royce) 9) Nathanael Liminski, Volker Kauder MdB und Philipp Mißfelder MdB 10) Der Landesvor-sitzende der JU Sachsen-Anhalt Sven Schulze mit den beiden JU-Bundesvorstandsmitgliedern Frank Müller und Ingmar Dathe 11) Kristin Peitz, Paul Ziemiak (Landesvorsitzender NRW) und Dr. Matthias Heider MdB 12) Geschäftsführer unter sich: Bernhard Kuttenhofer (JU Bayern), Hans-Dieter Lehnen (MIT) und Alexan-der Humbert (JU) 13) Verlagsleiter Alexander Lenders bei seiner Rede 14) Dr. Stefan Hennewig (KAH), Dirk Kappenhagen (CDU NRW), Gregor Jaecke (LGF CDU Hamburg) 15) Steffen Wurm und Nikolas Löbel (JU-Landesvorsitzender Baden-Württemberg) 16) Sven Spielvogel, Marco Wanderwitz MdB, Tobias Kemper-mann (EWE) 17) Starkes Hessen: Astrid Wallmann MdL (stellv. JU-Bundesvorsitzende), Ingmar Jung (Staatssekretär) und Max Schad (Beisitzer im JU-Bundesvorstand)

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36 ENTSCHEIDUNG 05/062013

18) Wiebke Winter (JU Bremen) mit Begleitung 19) Tilman Kuban mit Begleitung und Jan-Thomas Kettner 20) Gastge-ber Alexander Reinhardt (EADS) bei seiner Rede 21) Frank Gübner (CSU), Jessica Schulte (BDLI), Claudia Frese (Ver-band der Forschenden Pharmaunternehmen) und Mario Külgen (Eurojet) 22) die begehrten Sitzplätze der Vattenfall-Lounge 23) volles Publikum bei der Rede des Bundesvor-sitzenden 24) JU-Bundesschatzmeister Ansgar Focke MdL mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB 25) Sid-ney Pfannstiel (ehem. Chefredakteur ENTSCHEIDUNG) mit Astrid Wallmann MdL 26) mediales Interesse 27) Ex-JU-Bundesvorstandsmitglied Michael Radomski mit Pawinam Batema 28) Julia Lüdecke (CDU-Fraktion Berlin) und die JU-Bundesvorstandsmitglieder Laura Stoll und Inga Groth 29) Die Bayern Tobias Höpfl, Christoph Hörl, Lisa Kremer und Bernhard Kuttenhofer 30) Viel Spaß bereiten immer wieder die icker-Tische 31) die „alten“ JU-Freunde Sven Spielvogel, Michael Radomski, Daniel Walther, Florian Drach und Steffen Wurm 32) für Partystimmung sorgte der DJ 33) Volker Kauder MdB bekam als „Spielmacher“ der Unionsfraktion von Chefredakteur Nathanael Liminski ein FC-Bayern Trikot geschenkt 34) Yvonne Magwas, Dieter H. Marx und Jana Bunzel 35) Dr. Peter Tauber MdB und Na-dine Schön MdB 36) PSts. Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Philipp Mißfelder MdB und Martin Kastler MdEP 37) Filmproduzent Hermann Joha 38) Christoph F. Sieker mit Freunden aus Ostwestfalen-Lippe

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Das Leben auch in Zukunft genießen – mit der besten Altersvorsorge für mich

Mehr Freiheit


Ein Schulterklopfen, ein freundliches Lächeln oder ein einfaches „Dan-ke!“ - für einen deutschen Soldaten

bleibt dies trotz des hohen persönlichen Einsatzes, den der soldatische Dienst mit sich bringt, zumeist ein Wunschtraum. Die oft fehlende Anerkennung schlägt regelmä-ßig auf die Motivation.

Doch was ich im Juni 2013 als Reserve-offizier der Bundeswehr miterleben durf-te, war Balsam für die Soldaten-Seele: Ich fand eine Truppe auf, die wie durch ein un-sichtbares Band zusammengehalten wurde. Dieses Band war ein konkreter und drin-gender Auftrag – der Auftrag, gemeinsam an vorderster Front gegen die Fluten zu kämpfen.

Unser Verantwortungsbereich erstreckte sich dabei entlang der Elbe von Riesa bis Mühlberg und dem Elbe-Elster-Kreis in Südbrandenburg. Nachdem ganze Ort-schaften aufgrund der nahenden Wasser-massen evakuiert worden waren, legte sich ein dunkler Schleier auf die leblosen Landstriche.

Rund um die Uhr waren die 250 Gothaer Aufklärer im Einsatz gegen die Naturge-walt. Wir eilten von einer Deichblase zur nächsten. Dabei wurden wir unterstützt von zahlreichen freiwilligen Helfern des hessischen Katastrophenschutzes, des Ro-ten Kreuzes und des Technischen Hilfs-werks. Bemerkenswert war, dass weder Moral noch Kraftreserven unter den Sol-daten schwanden – Motivation und Ein-satzbereitschaft waren auf einem konstant hohen Niveau.

Die Herzlichkeit der verbliebenen Men-schen in den Einsatzregionen war beein-druckend. Nicht selten wurden ganze Kompanien mit selbstgebackenem Kuchen und Bratwürsten versorgt – unter er-

schwerten logistischen Bedingungen. Im Gespräch und im Umgang mit den Betrof-fenen wurde allen Soldaten die Bedeutung ihres Einsatzes erst richtig bewusst.

Die Nachricht von der Evakuierung der brandenburgischen Kleinstadt Mühlberg

ging durch die nationalen Medien. Wäh-rend der Jahrhundertflut 2002 erreich-te die Elbe hier einen Pegel von fast 10 Metern. Wie durch ein Wunder hielten damals die Dämme. Auf einen ähnlich be-drohlichen Stand von 9,88 Metern stieg auch in diesem Jahr das Wasser. Uns Thü-ringer Soldaten gelang unter der Führung von Oberstleutnant Korzetz das Wunder von Mühlberg ein zweites Mal! Dies ist den über 1.000 Helfern zu verdanken, die Tag und Nacht mit über 160.000 Sandsäcken um die Sicherheit der Kleinstadt vor der Flut kämpften.

Als die 4.000 Bewohner in ihre Heimat-stadt zurückkehrten und ihre Häuser un-versehrt vorfanden, war die Freude riesig. Banner mit Dankesgrüßen hingen aus den Fenstern und vorbeifahrende Fahrzeuge der Bundeswehr wurden jubelnd gegrüßt. Ein Anblick, der sich für die meisten Solda-tinnen und Soldaten wohl zum ersten Mal in ihrer Dienstzeit bot.

Einen einzigartigen Moment dieses Ein-satzes werde ich wohl mein ganzes Leben im Herzen tragen: Bei der Verabschiedung des Bataillons durch die Bürgermeisterin und den Landrat des Elbe-Elster-Kreises strömten zahlreiche Bewohner auf den Mühlberger Marktplatz. Nach den Reden rannten die Kinder auf die Soldatinnen und Soldaten in der Formation zu, über-reichten Kuscheltiere, selbstgebastelte Dankeskarten, Blumen, Herzen und Luft-ballons. Die aufrichtige Dankbarkeit und Verbundenheit machte uns stolz – stolz auf unsere Uniform, stolz auf unsere Leistung und stolz darauf, Deutschland zu dienen. Eine Erfahrung, die für deutsche Soldaten nicht selbstverständlich ist.

Diese Botschaft muss in unsere Gesell-schaft getragen werden: Soldatinnen und Soldaten gehören in unsere Mitte und das nicht nur zu Krisenzeiten. Wir dürfen stolz auf unsere Streitkräfte sein!

aktuelles:

Das (erneute) Wunder von Mühlberg

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Eindrücke eines Reservisten aus dem bisher größten Hilfseinsatz der Bundeswehr im Inland

autor

Felix Elflein diente über zwei Jahre im Aufklärungsbataillon 13 in Gotha. Mittlerweile ist er Reserveoffizier und studiert bei der SIEMENS AG in Pa-derborn. Er nahm sich im Juni 2013 Urlaub, meldete sich freiwillig zur Hilfeleistung im Inneren und folgte seiner Einheit an die Elbe. Aufgrund seiner vorbildhaften Pflichterfüllung wurde er noch vor ort zum leutnant der Reserve befördert.

JU Mecklenburg-Vorpommern

hochwasser sommer 2013


ENTSCHEIDUNG 3907/08 2013 ENTSCHEIDUNG 39

Union Brandenburg zum spontanen Einsatz und halfen gemeinsam mit vie-len anderen Freiwilligen.

JU-Mitglied und Abgeordneter des brandenburgischen landtags Gordon Hoffmann Mdl betonte: „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, die betrof-fenen Menschen in einer solchen Kri-sensituation zu unterstützen. Höchster

Respekt gebührt den vielen ehrenamtlichen Helfern, deren Einsatz zeigt, wie wichtig gelebte Solidari-tät für unsere Gesellschaft ist.“

Sandsackstationen angeordnet hatten, stellte sich im laufe der darauf folgen-den Tage heraus, dass der Pegel hö-her steigen sollte als jemals zuvor. Alle Sandsackstationen wurden wieder ge-öffnet und es begann ein Kampf gegen die Zeit, denn aufgrund der vorherigen Schließung waren die Helfer bereits zwei Tage im Rückstand. Sie alle ar-beiteten jedoch Hand in Hand zusam-

men und waren erfolgreich im Kampf gegen das Hochwasser.

Die Prignitz ist eine der vom aktuellen Hochwasser am schlimmsten betroffe-nen Regionen in Brandenburg. Dort er-reichte die Elbe bei Wittenberge einen Stand von 7,50 Metern und überbot da-mit den bisherigen Rekord aus dem Jahr 1880. In dieser Situation war schnelle und praktische Unterstützung für die Menschen vor ort gefordert. Deshalb entschlossen sich Mitglieder der Jungen

führte die Junge Union Mecklen-burg-vorpommern gegen das Hoch-wasser in Boizenburg/Elbe. Nach-dem Experten zunächst den zu erwartenden Pegelstand nach unten korrigiert und eine Schließung der

Im Einsatz gegen das Hochwasser in der Prignitz

Einen Kampf gegen die Zeit

im thüringischen landkreis Greiz leis-teten viele JUler unermüdlich Hilfe im Kampf gegen die Fluten. Ulli Schäfer, Jugendrotkreuzleiter in Greiz, koordi-nierte dabei die vielen freiwilligen Helfer und sorgte somit für zügige Unterstüt-zung.

in lauenburg, wo die Elbe mit 9,63 Metern ih-

ren Höchststand erreich-te, waren viele JU´ler zu

finden, die sowohl mit der Feuerwehr als auch privat

die Anwohner unterstützten.

Ein ganzes Wochenende im Juni war die Junge Union Main-Kinzig mit einem vollbesetzten Kleinbus im Hochwasse-reinsatz im 500 Kilometer entfernten Tangermünde. Dort traf sie auf die „Flu-topferhilfe Tangermünde und Umge-bung“, die gespendete Waren sammelt und an die Flutopfer verteilt – darunter auch die vom Hochwasser schwer be-troffenen Menschen aus Fischbeck. Die beiden Gründerinnen der privaten Initi-ative waren von der Hilfs- und Spenden-bereitschaft der Menschen überwältigt.

Die Junge Union konnte sich vor ort ein Bild von dem großen ehrenamt-lichen Einsatz machen, aufmunternde Gesprä-che mit den Betroffenen führen und selbst einen Beitrag zur Unterstützung der Flutopferhilfe leisten.

Auch entlang der Weißen Elster

Unter den frei-willigen Helfern

Überwältigende Spendenbereitschaft

JU Mecklenburg-Vorpommern

JU Brandenburg

JU Thüringen

JU Schleswig- Holstein

JU Main-Kinzig

aktiv


zum Deutschen Bundestag sowie zum Hessischen landtag am 22. September 2013 stand der 92. landestag der Jun-gen Union Hessen, der zudem einen per-sonellen Wechsel an der Spitze der hes-sischen Jungen Union mit sich brachte. Stefan Heck heißt der neue vorsitzende des hessischen landesverbands, mit dem die Delegierten in die bevorstehenden Wahlkämpfe ziehen wollen. Heck folgt auf Ingmar Jung, der nach vier erfolgrei-chen Jahren altersbedingt aus der Jun-gen Union ausscheidet. Zu Stellvertretern Hecks wurden lena Arnoldt, Ulf Homeyer und Roland Mittmann gewählt. landes-schatzmeister bleibt Andreas Hofmeister, zum Referent für Kampagnen wurde Bastian Kempf gewählt.

Ministerpräsident volker Bouf-fier stimmte in Wiesbaden den Nachwuchs auf die be-

forderte und präsentierte die Junge Uni-on NRW für den CDU-landesparteitag in NRW. So befasste sich einer der Anträge mit einer Gerechtigkeitslücke, die den Steuerzahler erhebliche Summen jährlich kostet: Randalierer und Straftäter in NRW werden bisher nicht an den entstehenden Kosten für ihre Gewahrsamsaufenthalte beteiligt. „Warum die Kosten für Gewahr-samsinsassen auf die Allgemeinheit ab-gewälzt werden, ist für uns nicht nachvoll-ziehbar. Wir fordern hier eine Regelung, die die verursacher trifft und nicht die un-beteiligten Bürger“, erläutert

Paul Ziemiak, landesvor-sitzender der Jungen Union NRW, den vorstoß. In weiteren Anträ-gen an den 35. landesparteitag

der CDU NRW regte die Junge Union eine Parteistrukturreform sowie eine An-passung der Betreuungszeiten an die lebens- und Arbeitsbedingungen von Familien an. „Wir haben mit vielen ge-sellschaftlichen und politischen Gruppen und verbänden in den vergangenen Mo-naten diskutiert. Die vorgelegten Anträge sind das Resultat einer intensiven Mei-nungsbildung“, so Ziemiak.

aktiv

Ganz im Zeichen der anstehenden Wahlen

Starke inhaltliche Positionen

war der Titel der großen Mitgliederbe-fragung, mit der die Junge Union Ba-den-Württemberg in diesem Jahr – gut zehn Jahre nach dem ersten „moveJU“-Projekt – wieder herausfinden wollte, wie ihre Mitglieder „ticken“, wie zufrie-den sie mit der JU sind und was sie sich für die Zukunft wünschen.

Dabei ging es einerseits um Sachthe-men, andererseits aber auch um ge-wünschte Beteiligungsmöglichkeiten. Ganz oben landeten dabei online-Antragsdebatten und mitgliederoffene landestage: Grund genug, dass die JU bereits Ende März Edmund Stoiber bei einem mitgliederoffenen landestag be-grüßen durfte, in dessen vorfeld der leit-antrag zum Thema „Absolute Mehrheit“ von allen Mitgliedern und Interessenten online diskutiert werden konnte.

Unter diese Überschrift stellt die Junge Union Baden-Württemberg ihre neue Kampagne, die am 5. Mai 2013 in Stuttgart präsentiert wurde. „Wir wollen mit diesem Auftritt noch stärker deutlich machen, wofür die Junge Union steht“, erklärt dazu der landesvorsitzende der Jungen Union, Nikolas löbel. „Wir sind laut, wenn es darum geht, sich für die Interessen von Jugendlichen und jun-gen Erwachsenen stark zu machen.“ Als Gast durfte die Junge Union den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Prof. Dr. Dieter Hundt, begrüßen. Dieser lobte das ehrenamtliche Engagement der JU-Mitglieder. Er stellte sich gegen die Steuerpläne von SPD und Grü-nen und warb stattdessen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

moveJU 2.0

Laut.Stark.

vorstehenden Wahlen ein. Er zählte die Erfolge der unionsgeführten hessischen Regierung auf und warnte zugleich vor den Gefahren eines linken Experiments für das wirtschaftsstarke Hessen.

Die acht Grundsatzanträge und 112 all-gemeinen Anträge, die am zweiten Tag von den Delegierten diskutiert und be-raten wurden, zeugen von der intensiven inhaltlichen Arbeit des hessischen landes-verbands.

JU NRW

JU Hessen

JU Baden-Württemberg

JU Baden-Württ

emberg


kutanten und Gäste waren sich einig, dass Generationengerechtigkeit das zentrale Thema für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Herausforderung für die Rentenpolitik sei es, Altersarmut zu verhindern und gleichzeitig die Be-lastungen für jüngere Generationen im Rahmen zu halten. Die Union sei die einzige Partei, die für das Miteinan-der und den Dialog der Generationen

stehe. „Die intensive und vor allem konstruktive Diskussion war ein wichtiger und guter Start für einen generationen-übergreifenden Dialog in der Thüringer Union. Die Union der Generationen ist ein Er-folgsmodell, um die zentralen Zukunftsfragen unseres lan-des zu diskutieren“, betonte der landesvorsitzende Stefan Gruhner.

Grommerch sowie Serge Wilmes, Mit-glied der luxemburgischen Abgeordne-tenkammer, stimmten die Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich und lu-xemburg darin überein, dass trotz un-terschiedlicher Facetten des Themas in den verschiedenen ländern eine gene-rationengerechte Politik nur im Dialog der Generationen möglich ist. Bemän-gelt wurde, dass die Politik häufig ge-genwartsorientiert agiere und Reformen

aufgeschoben würden. Somit verlagere sich die Belastung auf kom-mende Generationen. Nach der Diskussion verabschiedeten die Teilnehmer einstimmig ein gemeinsames Positi-onspapier für eine euro-päische generationen-gerechte Politik.

zum Thema Rentenpolitik fand Anfang Mai 2013 beim Politikbrunch in Weimar statt. Unter der Moderation des stellver-tretenden JU-landesvorsitzenden Rico Chmelik diskutierten der Generationen-beauftragte Thüringens und frühere JU-Bundesgeschäftsführer Michael Panse, der JU-landesvorsitzende Stefan Gruh-ner und Rolf Berend, der landesvor-sitzende der Senioren Union. Alle Dis-

In dieser Forderung waren sich die Jun-ge Union Saar, die luxemburgische CSJ und die Jeunes Populaires aus dem De-partement Moselle bei ihrem Treffen in Remerschen (luxemburg) einig. Bei einer Diskussion zum Thema Generationen-gerechtigkeit mit dem saarländischen Finanz- und Europaminister Stephan Toscani (Mdl), dem Mitglied der fran-zösischen Nationalversammlung Anne

Der Start in einen generationenüber-greifenden Dialog

Generationengerechte Politik für Europa!

Kraftvoll sind JU und CDU Hamburg An-fang Juni in den Bundestagswahlkampf gestartet. In der kultigen Markthalle am Hauptbahnhof begrüßten die landes-vorsitzenden Carsten ovens & Marcus Weinberg MdB rund 300 Gäste. Als Redner begeisterte der langjährige bay-rische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber das Publikum – so sehr, dass ei-nige gar nicht mehr gehen wollten. Zehn linke Störer hatten sich mit Handschellen an den Sitzbänken festgekettet. So fes-selnd sie es auch fanden, irgendwann ist auch die norddeutsche Gastfreund-schaft am Ende – die Polizei kam mit Bolzenschneidern vorbei. Unseren Fest-redner störte es nicht – im Gegenteil: er lief zur Hochform auf und fühlte sich an Kundgebungen der 70er und 80er Jah-re erinnert. Das Publikum war ebenfalls begeistert: Nach der Podiumsdiskussion mit den Hamburger Wahkreiskandidaten ging die Party bis in den frühen Morgen. Der Wahlkampf kann kommen!

Anlässlich der 22. Wismarer Hafentage trat die Junge Union Wismar Nordwest-mecklenburg in diesem Jahr zum zweiten Mal beim alljährlichen Drachenbootren-nen an. In einheitlich blauen „Wir sind die JU“ - Shirts und bei wunderbarem Wetter verbrachten 20 Ju´ler einen son-nigen Tag. Nach dem letzten Rennen stimmte das JU-Boot das „Mecklenburg-lied“ an und animierte die knapp 1.000 Zuschauer zum Mitsingen. Fazit: Eine rundum gelungene Aktion!

Wahlkampfauftakt auf Norddeutsch

Gemeinsam in einem Boot

JU Saar

JU Thüringen

JU Hamburg

JU Wismar Nordwest-mecklenburg


JU NRW

Die Kommunalwahlen 2014 standen im Mittelpunkt des landesausschusses der Jungen Union Rheinland-Pfalz in lud-wigshafen.

Unter dem Motto „Zuhause, hier bewegst du was!“ führte Sven Heibel, leiter des Arbeitskreises Kommunales, die Mitglie-der in den leitantrag und das 10-Punkte-Kampagnenpapier ein. Die JU spricht sich für mehr Förderung zur Dynamisie-rung der Kommunen aus. „Der Stillstand der rot-grünen landesregierung muss ein Ende haben! Wir benötigen eine zukunftsfähige Infrastruktur, aber auch Wirtschaft und Arbeit vor ort, sodass die Neuansiedlung gefördert wird. Au-ßerdem setzen wir uns für verfassungs-gemäße und solide Finanzen ein. Die rot-grüne verschuldungspolitik muss ein Ende haben!“, so Heibel.

Im Anschluss an den landesausschuss stand das gemeinsame Kommunal-Seminar mit den Freunden der Jungen Union Baden-Württemberg auf dem Pro-gramm. Nach der Begrüßung durch die ludwigshafener oberbürgermeisterin Dr. Eva lohse stellten die beiden landesvor-sitzenden Johannes Steiniger und Nikolas löbel die Planungen ihrer landesverbän-de für die Kommunalwahlen 2014 vor. Dabei wurde deutlich, dass sich beide

aktiv

Zuhause, hier bewegst du was!

lieferte sich der landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, mit dem Juso-Bundesvorsitzenden, Sa-scha vogt, im Rahmen einer Podiums-diskussion mit über 300 Schülern zur vorbereitung auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Die Spanne der Themen reichte von Familien- und Sozialpolitik über die Energiewende bis hin zur europäischen Finanzkrise. „Es war schön zu sehen, wie sehr sich die Schülerinnen und Schüler auf die Diskussion vorbereitet hatten – von Politikverdrossenheit war dort nichts zu spüren“, freute sich Paul Ziemiak. Die Reaktionen aus dem Publikum auf den Diskussionsverlauf zeigten unmittelbar und themengebunden, was die Jugend-lichen bewegt. „Insgesamt war dieser bundespolitische Diskurs für alle Seiten eine Bereicherung, da den Jugendli-chen die unterschiedlichen Standpunkte von Junger Union und Jusos durch ihre eigenen Fragestellungen nahegebracht wurden“, resümierte Ziemiak.

war Ende Mai 2013 bei der JU Reini-ckendorf zu Gast. 50 Gäste lauschten gespannt seinem interessanten und hu-morvollen vortrag über Dogmen und lebenslügen linker und alternativer Ge-sellschaftsmilieus. In der anschließen-den Diskussion gab Fleischhauer den Anwesenden Tipps für die politische Auseinandersetzung mit dem lin-ken lager und empfahl, genuin bürgerliche Themen im Bundes-tagswahlkampf nicht zu vernachlässigen.

Einen verbalen Schlagabtausch

Der Autor und Journalist Jan Fleischhauer

verbände als Dienstleister für die Bezirks-, Kreis- und ortsverbände ihres landes se-hen und ihnen deshalb Schulungen, Tipps und individuelle Betreuung anbieten.

Einen weiteren Aspekt beleuchtete im Anschluss Robin Schmidt, der leiter der Stabstelle „Strategie“ bei der CDU Rhein-land-Pfalz. Er analysierte den „perfekten Wahlkampf aus Marketingsicht“ und gab den JU’lern hilfreiche Tipps, wie ein sol-cher Wahlkampf aussehen sollte.

Der zweite Tag des Kommunal-Seminars fand in Mannheim statt und stand ganz im Zeichen der Energiewende auf kom-munaler Ebene. Hier konnte die Junge Union Dr. Christoph Helle, den General-bevollmächtigten der Mvv Energie AG begrüßen. Er gab den Jungpolitikern ei-nen Überblick über die Themen Energie-wende und kommunale versorgung.

„Nach einem erfolgreichen Wochenende mit landesausschuss und Kommunal-Seminar gemeinsam mit den baden-würt-tembergischen Freunden haben wir nun die Weichen gestellt, um 2014 unsere Chancen als Junge Union auf kommuna-ler Ebene zu nutzen“, zog der rheinland-pfälzische landesvorsitzende, Johannes Steiniger, ein positives Resümee.

JU Reinic

kendorf

JU Rheinland-Pfalz

JU Rheinland-Pfalz


(34), dazu im Anschluss: „Die guten Beziehungen, aber auch die beson-deren Herausforderungen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit müssen angesprochen und gemeinsam gelöst werden. Deutschland und Polen bilden das Herz Europas und können jedem Europäer zeigen, dass Partnerschaft in der EU gelebt wird. Diese Fahrt war ein grenzüberschreitendes vergnügen.“

te für das Thema Unternehmenskultur aus Dublin (Irland) zugeschaltet. Zu-dem bekamen die JU-Mitglieder eine Einführung in die Produktpalette von Google - live verbunden mit der Berli-ner Hauptstadtrepräsentanz. Natürlich ließen es sich die JU-Mitglie-der nicht nehmen, einige Fragen zu stellen. Neben der „vision von Google“ standen dabei aktuelle politische The-men wie der Datenschutz und das NSA-Programm „Prism“ auf der Agenda. „Es ist sicherlich nicht selbstverständlich, einen solchen Besuch im Frankfurter

Google-Büro zu bekommen“, freute sich der Kreisvorsitzen-de der Jungen Union Main-Taunus, Frederic Schneider.

Die Junge Union Brandenburg pflegt seit vielen Jahren partnerschaftliche verbundenheit mit der Mlodzi Demo-kraci aus Polen. Nachdem die Fahrt ins polnische Nachbarland zur Tradition der Jungen Union Brandenburg geworden ist, wird nun an einer neuen Tradition gearbeitet: die gemeinsame vorstands-sitzung von Mlodzi Demokraci und Junger Union. Diese brachte nicht nur einen vielfältigen Er-fahrungsaustausch, sondern auch frisch geschlossene Freund-schaften mit sich. Der landesvorsit-zende der Jungen Union Brandenburg, Hans- Wilhelm Dünn

Bevor es in die intensive Phase des Wahlkampfs zur Bundestags- und land-tagswahl geht, hatte eine JU-Gruppe nun die Möglichkeit, das Frankfurter Büro des US-Weltkonzernes Google zu besichtigen. Die JU-Mitglieder bekamen einen Einblick in die Unternehmens- und Innovationskultur des IT-Giganten. Das Google-Büro in Frankfurt ist mit rund 20 Mitarbeitern zwar vergleichsweise klein und kümmert sich hauptsächlich um den Bereich vermarkung (Sales). Über die videokonferenztechnik „Google Hangout“ wurde jedoch live ein Exper-

Polen - Partner in Europa

Einsichten bei Google

stand im Fokus der Diskussionsrunde der Jungen Union Harz zur Netz- und Medienpolitik in Wernigerode. Der Bun-destagsabgeordnete Peter Tauber, Mit-glied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, berichtete über die Chancen und Herausforderun-gen des Internets für Jung und Alt. Mit MdB Heike Brehmer, Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt für die Bun-destagswahl 2013, dem JU-landesvor-sitzenden Sven Schulze und der land-tagsabgeordneten Angela Gorr Mdl konnten weitere Diskussionspartner be-grüßt werden. Nach einer engagierten Debatte zog der JU-Kreisvorsitzende André Weber ein positives Fazit: „Die Netzpolitik ist bei der Union gut aufge-hoben!“

„Brücken verbinden!“ Unter diesem Motto hatten sich JUler aus Karlsruhe und Germersheim auf einer gemeinsa-men Demonstration für den Bau einer zweiten Rheinbrücke stark gemacht. Jetzt kam Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer persönlich nach Karls-ruhe, um das Projekt zu unterstützen. Er stellt auf dem Bild die verbindung zwi-schen den beiden Kreisvorsitzenden Da-niel Gerjets und Thorsten Rheude dar. Die JU bewegt etwas!

Die digitale Gesellschaft

Brücken verbinden!

JU Harz

JU Karlsruhe

JU Brandenburg

JU Main-Taunus


JU Niedersachsen

JU Bayern

JU Berlin

Über 500 Mitglieder der Jungen Union Niedersachsen haben in Stade auf ihrem landestag den CDU-landesvorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Da-vid McAllister Mdl empfangen. Für seine erste große öffentliche Rede seit der land-tagswahl wurde er frenetisch gefeiert. Mit „Mac is back“ - Schildern machten die JUler deutlich, dass sie auf David McAllis-ter als starken Mann der Niedersachsen-CDU zählen. Dies wurde auch von den übrigen Rednern Bundesumweltminister Peter Altmaier und CDU/CSU-Bundes-tagsfraktionschef volker Kauder unterstri-chen.McAllister kritisierte die neue landesre-gierung scharf: Man gründe Arbeitskreise und Kommissionen und vertage wichtige Entscheidungen, weil man sich nicht auf die Übernahme von verantwortung vor-bereitet habe. Die neue landesregierung wolle die Einhaltung der Schuldengrenze so lange wie möglich nach hinten schie-ben. Gleichzeitig forderten rot-grün im land wie im Bund massive Steuererhö-hungen, die vor allem den Mittelstand heftig treffen würden. Er legte ein klares

Das war das inhaltliche leitthema der 28. landeskonferenz der JU Berlin am 5. Mai im Quadriga-Forum im historischen Zen-trum Berlins. Die rund 120 Delegierten diskutierten und beschlossen ein Papier zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Hauptstadt, insbesondere aus dem Blickwinkel der jungen Generation. Die zentralen Forderungen: stärkere und vor allem schnellere Kooperation der Behör-den mit privaten Investoren, schnellere vergabe von möglichem Bauland, Aufle-gung eines Wohnungsbaufonds, Wieder-einführung der degressiven Abschreibung, mehr Studentenwohnheimplätze, weniger Bevormundung und Eingriffe durch den Staat in den Wohnungsbestand.Mit dem JU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Dr. Martin Pätzold, wurde der Wahlkampf eröffnet. Für die nötige kämpferische Stimmung sorgten

Mac is back!

Wohnen in Berlin

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Sabine Heimbach, informierte beim Fachbereich Netzpo-litik der JU Bayern über die politische Kommunikation im Internet. Nach ih-ren Worten ist das Internet als Kom-munikationskanal für ihre Arbeit viel wichtiger geworden, weil es immer mehr Bürger nutzen und weil es für die Informationsgewinnung der Regierung bedeutender geworden ist.

Dabei sei den verantwortlichen be-wusst, dass politische Informationen von deutlich weniger Menschen ver-folgt werden als Nachrichten über Fußball und Promis. Das war bereits so, als es nur Zeitungen und Radio ge-geben hat.

Heimbach berichtete, dass Regierung verstärkt die Bürger direkt erreichen wolle, via Twitter und YouTube-Kanal. Im Zusammenhang mit der verbreite-ten Nutzung des Internets stehe auch der Stellenabbau in den Hauptstadt-büros der Zeitungen und Zeitschrif-ten. Auf Grund rückläufiger Umsätze kommt es zu Entlassungen und immer mehr Korrespondenten müssen mehr unterschiedliche Themenbereiche be-arbeiten. Zugleich wird immer mehr auf fremdes Material zurückgegriffen als selbst zu recherchieren. Darin be-stehe eine indirekte Gefahr für die De-mokratie.

Bundesregierung goes Internet

Bekenntnis zur bürgerlichen Bildungspo-litik ab: „Finger weg vom Gymnasium, sonst gibt das richtig Ärger!“

Den inhaltlichen Schwerpunkt des Nie-dersachsentags bildeten die Beratung eines leitantrags zum Thema Netzpoli-tik sowie die Beratung diverser Sachan-träge. Im leitantrag hat sich die JU zu wesentlichen Fragen des Urheberrechts, der Breitbandversorgung aber auch der Behandlung neuer Medien in der Schule positioniert. Bei den Sachantragsbera-tungen sprach sich der landestag für die Weiterentwicklung des Ehegattensplit-tings hin zu einem Familiensplitting aus, um insbesondere Familien noch gezielter steuerlich zu fördern.

außerdem Reden des vorsitzenden der JU NRW, Paul Ziemiak, und des Generalse-kretärs der CDU Berlin, Kai Wegner MdB. Schließlich wählten die Delegierten auch einen neuen landesvorstand. Christoph Brzezinski wurde mit 92,4% als landesvor-sitzender bestätigt. Als neue Stellvertreter stehen ihm zur Seite Dennis Brinckmann, Kenny Dettmers, Benjamin Fritz und Pa-trick liesener.

aktiv


Unsere Vision ist die Bildungsrepublik Deutschland. Föderal organisiert, aber zukunftsorientiert und handlungsfähig. Dazu zählen wir nicht nur die Vergleich-barkeit der Abschlüsse, sondern auch die gegenseitige Anerkennung der Lehreraus-bildung.

Die Zuständigkeiten in der Bildungspoli-tik müssen nach wie vor so nah wie mög-lich bei den Schülern belassen werden. Deshalb muss der Bildungsföderalismus erhalten bleiben aber weiterentwickelt werden. Denn Chancengerechtigkeit und die Mobilität der Schüler müssen garan-tiert sein.

Ein gemeinsamer und verbindlicher Bil-dungsstaatsvertrag aller Bundesländer,

wie von Bayern, Sachsen und Nieder-sachsen bereits ausgearbeitet, ist längst überfällig. Die Länder müssen ihre Schul-abschlüsse durch einheitliche Standards vergleichbar machen. Nur wenn alle Län-der an einem Strang ziehen, kann dieses Kunststück gelingen. Das angestrebte Niveau der Abschlüsse geben die seit langem unionsgeführ-ten Bundesländer vor.

Einer Zusammenlegung der Zuständigkeiten in der Bildungspolitik auf Bundes-ebene, wie von Rot/Grün gefordert, erteilen wir, eben-so wie allen anderen bildungs-politischen Träumereien aus der linken Ecke, eine klare Absage.

Dieser Reformwahnsinn geht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler in Deutsch-land! Ergebnis davon sind Schulversuche und Modellprojekte auf unserem Rü-cken.

schüler union

Bildungsföderalismus der Zukunft

Vielfalt statt Einfalt!

Bildung ist und bleibt das wichtigste Gut Deutschlands und muss jedem zugänglich sein. Schüler müssen ihren individuellen Begabungen entsprechend gefördert und gefordert werden. Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit stehen in unserem Bildungssystem an erster Stelle. Im Zu-ge dieser grundsätzlichen Überlegungen sprechen wir uns für ein differenziertes Schulsystem aus. Denn für uns steht fest: Kuschelpädagogik und Gleichmacherei haben in unseren Schulen nichts zu su-chen!

Um diese Grundsätze zu erfüllen, müssen Haupt-, Real- und Förderschulen gestärkt werden. Durch stärkere Vernetzung mit Betrieben vor Ort kann die Hauptschule

wieder eine attraktive Option für prak-tisch begabte Schüler darstellen. Den schulformunabhängigen Einheitslehrer lehnen wir entschieden ab. Guter Unter-richt beginnt beim Lehrer!

Auf den demographisch bedingten Rück-gang der Schülerzahlen muss mit der Ein-richtung von Mittelstufenschulen reagiert werden. Haupt- und Realschulen werden so in einem Gebäude zusammengefasst, bieten aber durch die Wahl von Schulzwei-gen weiterhin die gleichen Differenzie-rungsmöglichkeiten.

Rot-Grüne Ideen zur Verlängerung der Grundschulzeit lehnen wir entschieden ab. Die bestmögliche Wahl der weiterführen-den Schule muss die Übergangsempfehlung der Grundschullehrer bieten. Die verhee-rende Schulabbrecherquote muss gesenkt werden. Das ist nur durch höhere Durch-lässigkeit zwischen den Bildungsgängen und Stärkung der Hauptschule möglich.

Auf ihrem Bundeskoordinationsausschuss in Hannover im Juni befasste sich die Schüler Union Deutschlands

mit dem Föderalismus in der Bildungspolitik

Die Schüler Union Deutschlands setzt sich für eine differenzierte Gliederung des deutschen Schulwesens ein


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nachgefasst

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktion: Nathanael Liminski (Chefredakteur), Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Red-mann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Katrin Albsteiger, Norman Blevins, Leopold Born, Felix Elflein, Stefan Heck, Alexander Humbert, Berhard Kuttenhofer, Nathanael Li-minski, Georg Milde, Philipp Mißfelder MdB, Ruprecht Polenz MdB, Benedict Pöttering, Max Schad, Astrid Wallmann MdL, Marco Wanderwitz MdB, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:David Biskop, dpa, Fotolia, JU-Verbände, JU-Bundesgeschäftsstelle, Marco Urban, Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:[email protected]

Bildbearbeitung/Redaktion:Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau

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Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für un-verlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor.

Gefördert durch das Bundesminis-terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2013 Junge Union Deutschlands

IMPRessUM

neUe VoRstände

Cool bleiben und Kanzlerin wählen!

[email protected]

Deutschland steht vor einem kurzen, aber umso intensiveren Sommerwahlkampf. Auf unse-

rer Seite die erfolgreiche und weltweit hochgeachtete Kanzlerin, auf der ande-ren Seite Pleiten, Pech, Pannen und mas-sive Steuererhöhungspläne. Rot-Grün steht für alles, was wir nicht wollen: Gleichmacherei auf Kosten aller, Ver-botsorgien, erzieherische Besserwisser-Politik und Belastungen des hart arbei-tenden Mittelstandes. Die Entscheidung könnte klarer nicht sein und wird durch die Möglichkeit einer Tolerierung von Gabriel, Trittin und Co. durch die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ nur noch deutlicher: Beide Stimmen für CDU und CSU! Die Junge Union wird mit ihren 120.000 Mitgliedern bei Wind und Wet-

ter, an Stränden und in Fußgängerzonen, an Baggerseen und bei Podiumsdiskus-sionen für Ihre Ideen und Vorstellungen einer generationengerechten Zukunft kämpfen. Unser Land stand zu Regie-rungszeiten der Union mit Abstand im-mer am besten da. Das gilt auch heute für die christlich-liberale Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Wir wollen die-se erfolgreiche Koalition fortsetzen und werden bis zum 22. September bei jeder Gelegenheit dafür werben. Die JU ist heiß auf Wahlkampf!

Landesverband Bremen:Vorsitzender: Nils JanßenStellv.: Maximilian Ernst Neumeyer; Luisa Katharina Häsler; Alexander BauermannSchatzmeister: Ralf BehrendReferent für politische Bildung: Tobias HentzeReferentin für Bildung: Julia Jessica WeidlichBeisitzer: Wiebke Winter, Nicole Höft, Marcel Freihorst, Maximilian Nesnidal

Landesverband Hessen:Vorsitzender: Dr. Stefan HeckStellv.: Lena Arnoldt, Ulf Homeyer, Roland MittmannSchatzmeister: Andreas HofmeisterBeisitzer: Bastian Kempf,Christopher Lipp, Andreas Kuckro, Rieke Möllmann, Melanie Bleier, Bastian Zander, Sascha Roth, Andreas Börner, René Kirch

Bezirksverband Münster:Vorsitzender: Thomas KerkhoffStellv.: Frederik Bosse, Petra Lammerding, Stefan LenzSchriftführerin: Katharina Sander

Pressereferentin: Heike WischemannBeisitzer: Ludger Breul, Florian Bücker, Ramona Burnecke, Tobias Jercha, Julian Kiefmann, Pascal Meyer, Vanessa Patz, Maximilian Scholten, Daniel Schultewolter, Sebastian Seelhof, Stephanie Sendker, Tim Soller

Bezirksverband NassauVorsitzender: Jens FleckStellv.: Andrea Dietl, Mathias VöllgerSchatzmeister: Dominik SchönebergerGeschäftsführerin: Sina MarzinskiVertreter der Kreisverbände: Lars von Borstel, Tarik Cinar, Laura Marsch, Sebastian Reischmann, Carsten Wrobel

Bezirksverband Oberbayern:Vorsitzender: Tobias ZechStellv.: Florian Gerthner, Alexander Heimisch, Alexandra Langer, Alex WegmaierSchriftführer: Tobias Griesmeier, Katrin GrundnerSchatzmeister: Marcus DemmelmairBeisitzer: Verena Assum, Thomas Binder, Bernhard Brielmaier, Dominik Geigel, Benedict Gruber, Christian Hoferer, Patricia

Klein, Katharina Knapp, Patrik Kraus, Andrea Lang, Bianca Pfaffenbrunner, Max Platz, Annette Resch, Verena Salfer, Gerd Schneider, Nathalie Seidl, Robert Simm, Viktor Valnion

Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe:Vorsitzender: Hubertus StruckStellv.: Peter Böker, Lars W. Brakhage, Stefanie Breitenströter-Brüggemann, Marlene KüsterBeisitzer: Christopher Knop, Sarah Köstring, Malte Kuhlmann, Tilman Pöppel, Robin Rieksneuwöhner, Niels Tielbürger

Stadtverband Lingen:Vorsitzender: Henrik DuchschererStellv.: Theresia Eixler, Daniel DerjueBeisitzer: Imke Kropik, Leon Frese, Stefan Dust, Christoph Theising

Samtgemeindeverband Freren:Vorsitzender: Johannes MeinersStellv. Vorsitzende: Johanna Hilgen, Michael HolleBeisitzer: Jannik Meese, Annika Scholz, Florian Meyer, Markus Mersmann

ENTSCHEIDUNG 47 05/06 2013

Jeder Mensch hat Anspruch auf

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STAATLICHGEPRÜFT

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ENTSCHEIDUNG 07082013