Gesundheitswesen Schweiz – werden wir europ¤isch? Vor- und Nachteile aus politischer Sicht

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Gesundheitswesen Schweiz – werden wir europäisch? Vor- und Nachteile aus politischer Sicht. Jean-François Steiert, Nationalrat Academy on Health Care Policy – 6. November 2013, Bern. Europa und die Schweiz. Was bedeutet „europäisch sein“? Was heisst es in der Gesundheitspolitik? - PowerPoint PPT Presentation

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  • Gesundheitswesen Schweiz werden wir europisch?Vor- und Nachteile aus politischer SichtJean-Franois Steiert, Nationalrat

    Academy on Health Care Policy 6. November 2013, Bern

  • Europa und die SchweizWas bedeutet europisch sein?Was heisst es in der Gesundheitspolitik?berblick ber einzelne Bereiche der Gesundheitspolitik

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  • Wie europisch sind wir? (I)*

  • Wie europisch sind wir? (II)*

  • Wie europisch sind wir? (IIi)*

  • Wie europisch sind wir? (IV)*

  • Wie europisch sind wir? (V)*

  • Gesundheit: Schweiz Europa formellBilaterale Vertrge regeln Gesundheitsbereich nur punktuellEU: hohe Lnderautonomie in der Gesundheitspolitik und entsprechende DiversittIm Verhltnis zur Europischen Union kein prioritres ThemaSchweizer Gesundheits-Aussenpolitik in wesentlichen Teilen ausserhalb von EuropaParlamentarisches Interesse an Einzelfragen an den Rndern der GesundheitspolitikSoft law

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  • Rahmenbedingungen fr eine gute Gesundheitspolitik aus Patientensicht IReformen prioritr aufgrund von therapeutischen Mehrwerten orientieren und nicht primr auf Kosten per sePriott an langfristige finanzielle AnreizeFinanzielle Last der Einzelnen ausgleichen statt nach und nach die Belastung des Mittelstandes zu erhhenDie halbdirekte Demokratie ist weder mit eine reinen Wettbewerbssystem, noch mit einem vollstndig staatlichen System vereinbar

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  • Rahmenbedingungen fr eine gute Gesundheitspolitik aus Patientensicht II*Unabhngigs Wissen frdern / Investieren in unabhngige Informations- und Kommunikationsystem im Interesse der PatientInnenMehr Transparenz bei allen LeistungserbringernFderalismus als Motor einer Systementwicklung, die auf einem Wettbewerb im ffentlichen Interesse fusst

  • Rahmenbedingungen fr eine gute Gesundheitspolitik aus Patientensicht IIIDie Qualittskultur beginnt bei der AusbildungQualitt hat einen Wert, dem das System vermehrt Rechnung zu tragen hatDie Entwicklugn der Qualittskultur hat in enger Zusammenarbeit mit den PatientInnenorganisationen zu erfolgenDies setzt qualifizierte und unabhngige Patientenvertretungen voraus

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  • Erfahrungen aus hnlichen Systemen abholen: Beispiel HMG IZwischen Systemen mit einer sehr rigorosen Reglementierung der geldwerten Vorteile im Medikamentenhandel und Systemen mit sehr schwacher Regulierung muss die Schweiz als Pharmastandort, der auch Patienteninteressen impliziert, einen Weg finden, der: den PatientInnen die Heilmittel mit dem bestausgewiesenen therapeutischen Mehrwert zugnglich macht /lsst den Druck auf Preise, Margen und Rabatte so ansetzen, dass positive Anreize im Interesse der PatientInnen und der Versicherten im therapeutischen und konomischen Bereich nicht reduziert werden*

  • Erfahrungen aus hnlichen Systemen abholen: Beispiel HMG II den PatientInnen die Heilmittel mit dem bestausgewiesenen therapeutischen Mehrwert zugnglich macht /lsst den Druck auf Preise, Margen und Rabatte so ansetzen, dass positive Anreize im Interesse der PatientInnen und der Versicherten im therapeutischen und konomischen Bereich nicht reduziert werden

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  • FazitPolitische Modelle stehen und fallen mit der Kultur, in welcher sie gewachsen sind. Mgen sie noch so gut funktionieren, sie sind nicht bertragbar weder im Guten noch im Schlechten. Erfolgreiche Modelle anderer Staaten sollen uns aber zum Nachdenken ber die Entwicklung unseres Modells veranlassen vor allem dort, wo wir heutige oder kommende Schwchen sehen. Das gilt insbesondere fr die Finanzierung des Systems sowie fr seine Qualitt und seine Nutzen

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  • **Rahmenbedingungen fr jede Reform: keine Erhhung des out of pocket-Anteils. Indiskutabel in diesem Sinn sind Aussagen in gewissen hta-Dokumenten, die Bobologie individuell finanzieren zu lassen, da die Nutzenevidenz hier schwach sei. Zu diskutieren wren hingegen Anstze, bei welchen Kleinstzahlungen individuell bernommen werden, wenn mindestens mit dem entsprechenden finanziellen Volumen heute unterfinanzierte Leistungen in Hochkostenbereichen oder im Bereich der Pflege bernommen werden knnten.

    Die meisten hta-Dokumente sprechen sehr rasch von begrenzten finanziellen Ressourcen, wobei subliminr stets davon ausgegangen wrid, wir htten bereits heute mit 11 BIP-Prozenten einen Plafond erreicht, der unberschreitbar sei. Rationsierungsanstze bzw. noch so transprante Allokationskriterien sind nur in Knappheitssituation zu rechtfertigen, zumindest in einer sozial ausgerichteten gesundheitspolitik. Mit wenigen Ausnahmen ist Knappheit bei uns nicht per se vorhanden, sondern allenfalls das Resultat politischer Entscheide.

    Volkswirtschaftlich Unsinn: es steht nirgendwo in der volkswirtschaftlichen Lehre geschrieben, dass ein Anteil von 15% per se schdlich sei. Wir mchten natrlich fr ein emglichst fffiziente Nutzung der Mittel sorgen und das nach wie vor recht grosse Rationalisierungspotential mindestens zu Teil auszuschpfen versuchen (dazu gehrt durchaus auch ein nutzenorientierter Ansatz), sind aber nicht bereit, auf eine Diskusison ber Schwellenwerte oder Rationierungsanstze jegwelcher Art einzusteigen, solange ersteres nicht ausgeschpft ist und zudem nicht auch Massnahmen fr eine bessere Lastenverteilung in der Finanzierung des KVG getroffen worden sind, die einer Akzeptanz fr einen leicht erhhten BIP-Anteil frderlich wren.

    **1. Die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz sind in den bestehenden bilateralen Abkommen I und II zwischen der Europischen Gemeinschaft und der Schweiz nur punktuell geregelt.Vorschriften zur Gesundheit, zur Lebensmittelsicherheit und zur allgemeinen Produktesicherheit finden sich im bestehenden Agrarabkommen (Wein und Spirituosen, Pflanzenschutz- und Futtermittel, Saatgut, Bioprodukte, sowie veterinr- und lebensmittelhygienische Vorschriften fr tierische Erzeugnisse), im Abkommen ber die gegenseitige Anerkennung von Konformittsbewertungen (Spielzeug, persnliche Schutzausrstungen), im Abkommen ber die Personenfreizgigkeit (Krankenversicherung und gegenseitige Anerkennung der Gesundheitsberufe-Diplome) und im Abkommen zu Schengen/Dublin (Bescheinigung fr kranke Reisende, die auf Betubungsmittel angewiesen sind).

    2. Die EU hatte traditionell nur beschrnkte Kompetenzen im Bereich der ffentlichen Gesundheit. Seit den ab den 1990er Jahren aufkommenden Gesundheitskrisen, wie die drohenden Grippepandemien (z.B. A H1/N1 und A H1/N5), BSE, SARS sowie die ffnung der Mrkte und der erhhten Gefahr des Umlaufs gesundheitsgefhrdender Produkte, beginnt sich dies langsam zu ndern. Durch den zunehmenden internationalen Personen- und Warenverkehr unddurch die geografische Lage der Schweiz, wird eine enge Zusammenarbeit immer wichtiger,damit bei Gesundheitsgefahren schnell und koordiniert Massnahmen ergriffen werden knnen.Bis anhin waren Aspekte der Gesundheit und des Verbraucherschutzes in den bestehenden bilateralen Abkommen nur am Rande Thema. Der Bundesrat hat 2008 ein Mandat fr Verhandlungen zu einem Gesundheitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet. Die entsprechenden Verhandlungen werden seit November 2008 gefhrt. Verhandlungsthemen bilden die Teilnahme der Schweiz an zwei Risikobewertungsagenturen, dem Europischen Zentrum fr die Prvention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) undder Europischen Behrde fr Lebensmittelsicherheit (EFSA), an drei Warnsystemen sowie am Gesundheitsprogramm (HP 2008-2013).

    3. S. Beilage

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