Skandalöses Verhalten:Gegen Kinderkrippenaber für den Hofgarten

Stadtzeitung des SPD-Ortsvereines Immenstadt imAllgäu

CSU+ verweigert Zustimmung zu SPD-Antrag im Stadtrat

Nr. 39/Oktober 2012

über Zuschüsse bezahlt, die im Februardurch die Regierung neu festgesetzt wur-den. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Pe-ter Elgaß liegen Erklärungen der Regie-rung von Schwaben vor, die dies bestäti-gen. Einzige Bedingung: Bis zum Sommermüssen die Zuschüsse beantragt sein undbis Ende 2014 müssen die Bauten fertigund abgerechnet sein. "Nur wegen der Zuschüsse jetzt aktiv zuwerden, ist für uns falsch!" kommetiertedie Gruppe um Thomas Wurmbäck.Da die Zeit drängt, hatte die SPD sofortigesHandeln beantragt. Dieser Antrag wurdeabgelehnt. Jetzt soll die Verwaltung nochmehr Vergleichszahlen ermitteln. Sie sollfeststellen, ob nicht Kinder aus benachbar-ten Gemeinden in Immenstadt "Gastrecht"genießen. Wer solches ermitteln lässt, zieltauch darauf ab, die Plätze, die "Fremdkin-der" belegen, auch freizumachen.

Bürgermeister findet deutliche Worte

Bürgermeister Armin Schaupp machte ineiner leidenschaftlichen Stellungnahmedeutlich, dass sich der Stadtrat ein famili-enfreundliches Leitbild gegeben hat unddieses Verhalten genau das Gegenteil be-wirken wird. Die CSU+ verschließe sich ei-ner Entwicklung die bereits begonnen ha-be. Er halte das für fatal. Er musste sich alseinzige Rückmeldung vorhalten lassen:

Themen dieser Ausgabe:

Warum die SPD denHaushalt 2013 ablehnt

Jörg Hilbert: Kandidat für den Landtag

Tourismusbilanz: Zu viel leere Gästebetten

Ratlosigkeit in Ratholz:Brücke ist marode

Bürgerinitiative möchteverbindliche Zusagen

vom Stadtrat

Immenstadtaktuell

"Warum schreien Sie uns an?" Antwort ausden Reihen der SPD: "Der Bürgermeisterhat nicht geschrien - er hat nur deutlichseine Meinung gesagt!"

»Brot und Spiele« statt Kinderkrippe

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Elgaß:"Einerseits ist die CSU+ bereit, für die frei-willige Leistung 'Hofgarten' 1,4 MillionenEuro auszugeben. Mit offenem Ende -denn es werden weitere Millionen folgen.Auf der anderen Seite verweigert sie densozial Schwächeren, den Alleinerziehen-den und den Familien, die auf zwei Ein-kommen angewiesen sind die Hilfe. Obwohl die Einrichtung von Kinderkrip-pen kommunale Pflichtaufgabe ist und dieMittel dafür bereitstehen. Die Konservati-ven im Stadtrat Immenstadt zeigen immermehr, dass Ihnen soziale Aufgaben egalsind. Wie sagte kürzlich Tobias Paintner:»Wenn es der Stadt finanziell nicht gutgeht, dann brauchen die Bürger wenig-stens ‘Brot und Spiele’. Und dazu ist einHofgarten allemal wichtiger als Kinder-krippen«. Das ist ein echter Skandal pe

Bisher verlangt die Stadt kein Geld für daszweite Kind, wenn eine Familie zwei Kin-der in Kindergärten schickt. Diese Rege-lung gilt auch, wenn ein Kind den Kinder-garten Immenstadt und ein zweites Kindin eine Kinderkrippe schickt. Die CSU+ versetzte allen, die auf Kinder-krippen angewiesen sind in der März-Sit-zung des Stadtrates eine schallende Ohr-feige: Sie ist der Auffassung, dass die Stadtendlich Gebühren für die Zweitkinder inden Kinderkrippen verlangen sollte. "Solange es nichts kostet, bringen die Leuteihre Kinder halt hin!" und "Die Kindergärt-nerinnen werben doch sogar bei den El-tern, dass sie ihre Kinder in den Kinder-garten und in die Krippe bringen," war ausden Reihen der Konservativen zu hören."Wir wollen jetzt einfach mal abwarten, obwir wirklich Bedarf haben! Dann zahlenwir eben mal eine Zeit lang Tagesmütter."Mit dieser Haltung widerspricht die CSU+den Leitlinien, die sich der Stadtrat zu An-fang der Amtszeit selbst gegeben hat. Siebringt einige Immenstädter Familien inschwer lösbare Notlagen.

Zuschüsse gibt es nicht mehr lange

1,6 Millionen waren für die beiden Kinder-krippengruppen in St. Mauritius errech-net worden. Eine Million ist für den Bauim Haushalt eingestellt. Der Rest würde

Die CSU-Stadträte, die Vertreter der Jungen Alternative und die Freien Wähler imStadtratbezweifeln ernsthaft, dass es weiteren Bedarf an Kinderkrippenplätzenin Immenstadt gibt. Zum wiederholten Male verweigerten die Konservativen ihreStimmen zum Bau von zwei Kinderkrippen-Gruppen am Kindergarten St. Mauritiusin Stein. Die Zustimmung zum Antrag der SPD auf schnellstmögliche Wiederauf-nahme der Gespräche mit katholischen Kirche und Planern wurde in der letztenStadtratssitzung verweigert.

Immenstadt hat nicht den Haushalt be-kommen, den die SPD favorisiert hat. Lei-der. Mit den 13 Stimmen von CSU+ wurdeein Haushalt verabschiedet, der Immen-stadt nicht aus der Finanzkrise heraus-führt. Einen Kommentar zu den beidenHaushaltsentwürfen die zur Abstimmunggestellt wurden, trug Fraktionsvorsitzen-der Peter Elgaß vor:Wir sind mit gut 20 Millionen Schulden indiese Amtszeit gegangen und stehen heutebei über 30 Millionen. Tendenz: massivsteigend. Anfänglich wurden unsere Mah-nungen von einer Reihe von Kollegen mitUnglauben bedacht. Schwarzmalerei wur-de uns unterstellt. "Das ist ein vorüber ge-hendes Problem. Wenn die Gewerbesteu-er wieder sprudelt, wird es uns wieder gutgehen!" hielt man uns in einer Haushalts-rede entgegen.

Anscheinend ist inzwischen Ernüchterungeingezogen. Auch auf Seiten von CSU, JAund Freien Wählern scheint inzwischendie Erkenntnis angekommen zu sein, dasswir ein massives Struktur-Problem haben,das man mit Aussitzen und Abwarten

»Es ist sehr be-dauerlich, dass imImmenstadt erstnach der Kommu-nalwahl 2014wirklich mit einernachhaltigenHaushaltssanie-rung begonnenwerden kann.Und diese Sanie-rung findet nur

statt, wenn die Wähler am 16. März 2014Bürgermeister Armin Schaupp wieder-wählen und die Fraktionen der SPD, Grü-nen und Aktiven Stärken.«

Peter Elgaß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat

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SPD-Fraktion lehnt denHaushalt 2013 ab

Kommunalpolitik

Seit 2008 bemängeln wir von der SPD konsequent, dass unsere städtischen Ein-nahmen nicht für unsere Pflichtausgaben (Schulen, Kindergärten, Krippen, Stra-ßenerhalt usw.) ausreichen. Jedes Jahr wachsen die Schulden der Stadt. Bis 2010wurde uns bei den Haushaltsabstimmungen von Seiten der CSU+ erzählt, dass diesein vorübergehendes Problem sei. Die Stadt nimmt nun wieder so viel Gewerbe-steuer und Einkommensteuer-Anteile ein, wie in ihren besten Jahren - trotzdemreicht das Geld hinten und vorne nicht. Dies ist eine Tatsache, der sich die CSU+nach jahrelanger Ignoranz nun auch nicht mehr verschließen kann.

nicht aus der Welt schaffen kann. UnsereFraktion hat sich schweren Herzens dazudurch gerungen, unpopuläre Maßnahmenvorzuschlagen, um unsere Einnahmen zuerhöhen. u Gewerbesteuer-Erhöhung von 345auf 380 Punkte, um damit einen Teil derFinanzierung der Königsegg-Grundschulezu schultern, u eine Erhöhung der Grundsteuer um20 Punkte statt einer ungerechten Stra-ßenausbausatzung. Die Mehreinnahmenvon 200.000 Euro gebunden einzusetzenfür die notwendigen Straßensanierungen. u und endlich der überfällige Abschiedvon unserem defizitären Hofgarten.

Alle drei Maßnahmen bringen uns keineSympathien - trotzdem hielten wir sie fürunumgänglich. Und selbst diese dreigrundsätzlichen Entscheidungen würdenbei weitem noch nicht reichen, unsere Fi-nanzprobleme wirklich in den Griff zu be-kommen. In beiden Vorschlägen wurdendarüber hinaus gewaltige Einsparungenin zukünftigen Haushalten eingeplant.Fast ein Drittel der Freiwilligen Leistungender Stadt müssten gestrichen werden, umeinigermaßen über die Runden zu kom-men.

Eine Generalabrechnung ist fällig

Wir müssen endlich dazu kommen das Fi-nanz-Problem in allen Bereichen zu analy-sieren, langfristige Strategien zur Sanie-rung beschließen und das Generationen-Werk gemeinsam konsequent angehen.Wenn dann immer noch Tafelsilber ver-kauft werden muss, werden wir dem zäh-neknirschend zustimmen müssen. Realistisch gesehen wird das nur mit einerneuen Mehrheit nach der Kommunalwahl2014 möglich sein. Der Wahlkampf hat be-gonnen. Maßgebliche Vertreter von CSU+haben signalisiert, dass sie nicht bereitsind vor der Kommunalwahl ernsthaft in

diesen notwendigen Prozess einzusteigen.Die SPD Immenstadt befürwortet aus-drücklich die vom Bürgermeister und derVerwaltung geplante Arbeitsgruppe, dieinterfraktionell alle Positionen des Haus-halts auf weitere Einsparungen durchfor-sten soll. Wir stehen morgen bereit, wenndas gewünscht wird.

Verkaufen kann man nur einmal

Das alte Rotkreuzhaus samt Umgriff stehtfür uns von der SPD erst als mögliches Ver-kaufsobjekt zur Debatte, wenn eine Ge-samtstrategie Bauhofinsel+Hofgarten+Rotkreuz ge lände vorliegt. Ein Verkauf desGrundstücks oberhalb des Asylbewerber-heimes in der Zieglerstraße macht eben-falls keinen Sinn, solange wir nicht wis-sen, ob wir einen Ersatz-Kindergarten fürden Städtischen Kindergarten in Stein undfür den in der Jahnstraße brauchen. Bei-des hat die CSU+ als Einnahmen in denHaushalt 2013 eingestellt. Wir anerkennen, dass sich CSU, JA undFreie Wähler bemüht haben, Vorschlägezu erarbeiten - auch wenn sie für uns inak-zeptabel sind. Wir hoffen aber, dass dasBemühen gemeinsam fortgesetzt werdenkann und letztlich in umsetzbaren Lösun-gen mündet.Wir hoffen, dass im Stadtrat endlich derStartschuss für eine nachhaltige Sanie-rung des Haushalts fällt. Tafelsilber zu ver-kaufen, um freiwillige Leistungen zu fi-nanzieren - dafür sind wir nicht zu haben.Jedes Jahr wachsen unsere Schulden. Je-des Jahr, das wir "vor-uns-hin-haushalten"wird die Sanierung der städtischen Finan-zen schwerer. Billigen Zinsen für neueKredite sind verlockend. Aber jeder Euro,den wir heute ausgeben, gehört zu 100Cent den Immenstädter Bürgern. Wir ha-ben im Stadtrat versprochen, nur zumWohle unserer Bürger zu handeln.

Dem Beispiel der Bürger folgen

Wir sollten uns ein Beispiel nehmen: Un-sere Immenstädter Bürgerinnen und Bür-ger sparen, wenn sie merken, dass das dasHaushaltsgeld knapp wird. Sie laufennicht zur Bank und holen sich Kredite nurweil die Zinsen niedrig sind. Unsere Bür-ger planen ihre Ausgaben, wenn es engwird und sie verzichten auch auf Liebge-wonnenes, wenn es gar nicht anders geht. Wir von der SPD bauen auf die Vernunftunserer Bürgerinnen und Bürger. Sie er-warten von uns im Stadtrat, dass wir ge-nauso handeln, wie sie es zuhause in ihrerFamilie machen.

3Aus dem Kreistag

Der Fraktions-vorsitzendeder SPD imKreistagOberallgäuArmin Ländle

erklärt die Unterstützung der Fraktionfür die Reihenuntersuchungen desLandratsamtes.

TBC-Reihenuntersuchung bei RindernSPD unterstützt Aktion des Landrates

Jagd-, Alp- und Landwirtschaft schiebensich gegenseitig die Verantwortung für dieTBC-Infektion bei Wild- und Vieh zu. NachAnsicht der SPD-Kreisräte muss es aber imInteresse der Jagd-, Alp- und Landwirt-schaft liegen, das Problem schnell undkonsequent zu lösen. Produzenten von Le-bensmitteln (Fleisch, Milch und Milchpro-dukte) haben eine besondere Verantwor-tung für die Gesundheit der Bevölkerung.Die aktuell zahlreichen Lebensmittelskan-dale zeigen, dass immer wieder Produzen-ten dieser Verantwortung nicht gerechtwerden. Deshalb wollen die SPD-KreisräteBernd Haberkorn, Manfred Heeb, UdoHimml, Armin Ländle, Lothar Seidl undDr. Gerhard Wimmer, dass das zuständigeVeterinäramt und Gesundheitsamt als Be-hörde des Landratsamtes im Oberallgäu

das TBC-Problem gründlich und sachge-recht bearbeiten und lösen, um den Scha-den und die Folgekosten für die Region zuminimieren. Dazu gehört die Durchführung der Reihen-untersuchung der Viehbestände genau so,wie die vollständige Kontrolle geschosse-ner Wildtiere auf TBC-Befall. Bisher sindim Oberallgäu 900 der rund 2100 land-wirtschaftlichen Betriebe untersucht wor-den. 130 Betriebe wurden positiv getestetund 550 Rinder getötet. Wer diese Kontrol-le ablehnen oder umgehen will, verspieltdas Vertrauen der Verbraucher. Alle „TBC-frei“ geprüften Höfe tragen aber dazu bei,die Region Oberallgäu für Verbraucher, Ab-nehmer und Touristen attraktiv zu haltenund die Vermarktung ihrer Produkte er-folgreich zu gestalten.

SPD-Kreistagfraktion fordert konsequentes Handeln. Das liegt in aller Interesse.Vorrangig der Verbraucher, aber auch der betroffenen Landwirte und der Jagd-und Alpwirtschaft. Konsequente Fortsetzung der TBC-Reihenuntersuchung for-dert Fraktionsvorsitzender Armin Ländle in einer aktuellen Pressemitteilung.

Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion imKreistag Oberallgäu Landrat Kaiser bei al-len Bemühungen, die den betroffenenLandwirten helfen. Vorrangig ist für dieSPD-Fraktion jedoch, dass die Gesundheitder Bevölkerung und die Akzeptanz derRegion, durch das TBC-Problem keinenSchaden nehmen.

Foto-Rätsel: Machen Sie mit!

Das gibt es zu gewinnen:

Wir verlosen drei Bild-bände »Allgäuer Berg-sommer und Leben imTal« mit Fotos des Berg-fotografen Leo Schnell-bach (1911 - 1998).Die Abbildungen in die-sem Buch zeigen Berg-motive früherer Zeitenaus dem ganzen Oberall-gäu und darüber hinaus.

Drei Bildbände zu gewinnen

Diesmal suchen wir eineGroß-Skulptur in Immen-stadt (Foto links). Sie zeigtdie Silhouetten von zwei Ge-sichtern, die ineinander ver-flochten sind. Die Skulpturträgt den Namen »Lehrlingund Meister«. Diese Skulptur steht vor demEingang einer großen Im-menstädter Schule. Wenn Sieuns die Bezeichnung derSchule sagen können habenSie schon fast gewonnen. Siebrauchen nur noch etwasLosglück. Denn unter denrichtigen Einsendungen ver-losen wir die nebenstehen-den Preise.

Bitte schicken Sie Ihre Lö-sung bis zum 1. Mai an:

SPD Immenstadt, Peter Elgaß, Gnadenberger Weg 4, 87509 Immenstadt.

Die Gewinner unseresletzten Preisausschrei-bens in Ausgabe 39/2012ist Christian Grossmannaus Immenstadt. Er be-kommt die Skulptur ausder Töpferei Hörmann(Bild unten). Einen Bild-band »Naturpark Nagel-fluhkette« erhält FrauCharlotte Rödel (Immen-stadt) und einen Allgäu-Panorama-Kalender er-hält Helmut Schneideraus Holzkirchen.

4 Tourismus

Gästebetten im Städtlesind zu dreiviertel leer

Die Tourismusbilanz für 2012 wurde von Gästeamt vorgelegt. 361.423 Übernach-tungen wurde im letzten Jahr verzeichnet (340.435 waren es im Vergleich 2011).Das sind 5,81 Prozent Steigerung - und das bei annähernd gleichbleibender Bet-tenzahl. Auf den ersten Blick befriedigend, wo doch in Gesamt-Schwaben die Stei-gerung nur bei 3,8 Prozent lag. Aber leider nur auf den ersten Blick.

Der Tourismus soll eines der Standbeinein Immenstadt sein oder werden - je nachAnsicht. Die Steigerung der Ankünfte undÜbernachtungen in 2012 ist aber laut Be-richt des Gästeamtes: "...basiert in ersterLinie auf den verbesserten Ergebnis desmodernisierten und mit vier Sternen klas-sifizierten Campingplatzes in Bühl." (+9,1Prozent der Gästeankünfte)Kein Grund, sich zurück zu lehnen und inder Einleitung des Gästeamts-Jahresbe-richtes festzustellen: "Unsere Zahlen be-wegen sich im Bayern weiten Trend." An-dere Faktoren geben Anlass zur Kritik. Bestürzend ist in Immenstadt ein anderesMess-Parameter: die Bettenauslastung. Im-menstadt hatte 2011 2498 Betten über al-le Betriebe hinweg im Angebot. 2012 wa-ren es 2480 Betten in insgesamt 292 Be-herbergungsbetrieben. Diese Betten wa-ren übers Jahr gesehen 2012 mit 23,62Prozent ausgelastet. In Jahr davor warenes 23,86 Prozent. Das heißt im Klartext:Die Gästebetten in Immenstadt warenweit über dreiviertel des Jahres unbelegt. Vergleicht man die Auslastung in derNachbarschaft, wird deutlich, wie misera-

bel die Immenstädter Auslastung ist: InGesamt-Schwaben lag die Auslastung bei38,4 Prozent, im Oberstaufen bei 39 Pro-zent, in Oberstdorf bei 48,1 Prozent undsogar Sonthofen konnte mit 34,03 Pro-zent eine rund elf Prozent höhere Auslas-tung erreicht werden als in Immenstadt.Die besten Ergebnisse erzielten in Immen-stadt die Bauernhöfe (32,67 %, die Hotels(30,03%) und die Gästehäuser (29,16 %)Die Schlusslichter sind die Pensionen(11,76%), die Ferienhäuser (13,21%) unddie Privatvermieter (16,53%).

Im Sommer Rummel - sonst Ruhe

Ein weiteres Alarmzeichen dürfte sein,dass 171.596 Übernachtungen - und damitrund die Hälfte der Übernachtungen - inden Monaten Juli/August und Septembergebucht werden. Das zeigt, dass bisher alleBestrebungen gescheitert sind, die Saisonzu entzerren und zu erweitern. Ganz imGegenteil: In den kritischen MonatenMärz (-15%), April (-5%), Oktober (-4%)und November (+/-0) verliert der Tou-rismus in Immenstadt sogar an Boden.

Selbst im Dezember und Januar sind weni-ger Gäste zu verzeichnen. Der Tourismusverein Immenstadt bestehtweiterhin vorrangig auf der Vermarktungdes Alpsees ("Unser größtes Alleinstel-lungsmerkmal") und verkennt, dass er da-bei auf die drei besucherstärksten Monatemit der besten Bettenauslastung setzt,statt sich um eine Saisonverlängerung inden schwachen Monaten zu kümmern.

Der Naturpark ist die große Chance

Bürgermeister Armin Schaupp bemängeltin den letzten Wochen immer wieder, dassdie Ausrichtung auf den Naturpark Nagel-fluhkette in Immenstadt noch gar nichtbegonnen hat. Naturnaher Erholungsur-laub im Naturpark ist nicht auf die dreiSommer/Bade-Monate beschränkt. Ein Na-turpark hat fast in allen Jahreszeiten seineReize. Besonders das neue Thema der Tou-rismusgemeinschaft Alpsee-Grünten "Ber-ge für Einsteiger" könne die schwachenMonate in der Immenstädter Tourismusbi-lanz stärken. Die vorliegenden Zahlen ge-ben ihm Recht.

Ideen aus dem Gästeamt: Fehlanzeige!

Insgesamt können wir in Immenstadt mitdem Standbein Tourismus nicht zufriedensein. Betrachtet man die Vergleichszahlender letzten fünf Jahre, ist festzustellen,dass der Tourismus in unserer Stadt gutverwaltet wurde - mehr nicht. Es gab sogut wie keine Impulse aus dem Gästeamt,sieht man von dem Gejammer nach eineVier-Sterne-Hotel ab. Vorschläge, Initiati-ven und Ideen, wie beispielsweise dieGoogle-Street-View-Aktion in Oberstaufenoder die "Gästekarte Bad Hindelang plus"waren in Immenstadt gleich null. Wo istbeispielsweise die Bewerbung des Wohn-mobilstellplatzes in Immenstadt währenddes Deutschen Wandertages in Oberstdorfim Juni? Immerhin dürfte der Viehmarkt-platz neben den beiden OberstdorferStellplätzen die beste Erreichbarkeit allerAllgäuer Wohnmobil-Stellplätze haben(Bahnhofsnähe).

Und es bewegt sich doch was!

Fazit: Gottseidank haben in Immenstadtwenigstens wieder einige Privatanbieterdie Initiative ergriffen (Hotel Rothenfels,Bergstätter Hof, Campingplatz Bühl). DieUmrüstung des Gästeamtes Immenstadtvon einer Verwaltungs-Einheit in ein mo-dernes Tourismus-Dienstleistungszen-trum sollte nun umgehend folgen.

Drei Monate herrscht Hochbetrieb - die restliche Zeit bleiben die Betten unbenutzt

5Tourismus

des touristischen Angebots. In ein bis zweiJahren will er das Projekt angehen. ImEndausbau werden wieder die vier Sterneangestrebt.Die SPD-Delegation war überrascht vomMut und von der Initiative des neuen Be-sitzers. Insbesondere, weil er genau dierichtige Richtung eingeschlagen hat: Er-neuerung in der Substanz, Einbindung indie Umgebung und Vernetzung mit denvorhandenen touristischen Energien. Wie-der einmal eine Privatinvestition die Im-menstadt voranbringt. SPD-Vorstand-schaft und -Fraktion mussten allerdingsauch bei ihrem Besuch im Bühler Hotelfeststellen: der Bürgermeister war schonda und hat sich informiert. Wer sich onli-ne einen Eindruck verschaffen will:www.hotel-rothenfels.dePeter Elgaß, SPD-Fraktionsvorsitzender

A

Tourismusentwicklung in Immenstadt soll nach Meinung der SPD so naturnah und umweltschonend stattfinden wie möglich. Stadtratsfraktion und Ortsverein haben diese Woche ein Musterbeispiel dafür besichtigen können: Das altbekannte Hotel Rothenfels über dem Alpsee.

Alexander Enns, der neue Hotelchef

was da auf uns zukommt, hätte ich michvielleicht anders entschieden." So aberhieß es zügig suchen, entkernen und reno-vieren. Ohne dass es von ausserhalb zu be-merken war, werkelten drinnen über einhalbes Jahr ausschließlich einheimischeHandwerker und Fachbetriebe. Zimmerfür Zimmer wurde saniert. Die Küchekomplett modernisiert, Die Gaststätte er-strahlte in neuem Licht, Rezeption undBalkone wurden umgestaltet und erneu-ert und Schallschutzfenster eingebaut.

Im April soll der Betrieb in Hotel und Gast-stätte wieder mit Volldampf losgehen. Derneue Koch arbeitet sich bereits ein, dieHotelleitung unter Alexander Enns mitseinen Beratern basteln an einem neuenMarketing-Konzept, das sich mit Natur-park, Lädine, Bergbauernmuseum undden vielen anderen touristischen Angebo-ten der Nahregion vernetzt.

Noch wartet der Wellness-Bereich mit demgroßen Schwimmbad im Hause auf die Sa-nierung. Und nicht ohne Stolz präsentiertAlexander Enns Vorentwürfe für einen An-bau, in dem weitere 70 Zimmer Platz fin-den sollen - das wäre eine Verdoppelung

Fast könnte man dieses Haus vergleichenmit dem Dornröschenschloß. Jahre-, jaJahrzehnte lang dämmerte dieses einst soglanzvolle Haus vor sich hin. Erbaut inden Fünfziger Jahren des letzten Jahrtau-sends als hochwertiges Hotel am Alpseewurde es stiller und stiller um das Hotel.Ein Flügel wurde als Apartmenthaus ver-kauft, die Gastronomie und die Zimmerwurden nicht richtig vermarktet und nurwenig wurde der aktuellen Entwicklungim Tourismus nachgerüstet. Bis vor etwazwei Jahren Alexander Enns auf Vermitt-lung von Peter Schmitz Gefallen an demHaus fand.

Der Deutsch-Russe war auf der Suche nacheiner entwicklungfähigen Immobilie underst nach einigen Verständigungsproble-men gelang es ihm, das Hotel Rothenfelszu erwerben. Die Reaktivierung des Hau-ses wurde geplant und wie bei einer Im-mobilie, die in die Jahre gekommen ist,gab es so manche böse Überraschung.

An allen Ecken und Enden wurden Mängelaufgedeckt. Am schlimmsten machte sichder fehlende Brandschutz bemerkbar."Hätte ich am Anfang schon alles gewusst,

Fraktion und Ortsverein wünschen einen fulminanten Neustart

SPD zu Gast im Hotel Rothenfels

»Dieser Haushaltsbeschluss widersprichtsowohl dem erfolgreichen Bürgerbegeh-ren "Immenstadts Finanzen sinnvoll ein-setzen" als auch der mit der Bürgerinitiati-ve 2010 geschlossenen Vereinbarung. Damals hat die Bürgerinitiative auf denBürgerentscheid verzichtet, wenn sich derStadtrat im Gegenzug dazu verpflichtet,alle Varianten Hofgarten, alle VariantenSchloss und eventuell andere Variantenauf den Tisch zu legen und unter Mitwir-kung der Immenstädter Bürger die besteund wirtschaftlichste Variante zu finden.Mit diesem Haushaltsbeschluß wird diedamalige Vereinbarung mit der Bürgerini-tiative gebrochen, denn nun wird ohne Va-riantenprüfung der Hofgarten wieder be-vorzugt.

6 Thema Hofgarten & Co.

Wir sehen den Haushaltspunkt "Hofgar-ten" als Versuch der CSU, den Bürger-willen zu ignorieren und ihre damaligeMarschrichtung, den Hofgarten, egal wases kostet, durch Verstecken der Kosten invielen kleinen Haushaltsposten zu sanie-ren, fortzusetzen.Hinzu kommt die ungewisse Zukunft desHofgartens. Durch die Verwendung dersogenannten Neptunspannstähle kann dieDachkonstruktion sehr schnell instabilwerden und zur plötzliche Schließung desHofgartens führen. Das nun investierteGeld wäre somit verloren. Eine klein-schrittige Sanierung ist somit nicht ange-bracht solange die Statik nicht gesichertist und würde Immenstadts Finanzennicht sinnvoll einsetzen.

Wir fordern daher den Stadtrat auf, dieVereinbarung mit der Bürgerinitiative ein-zuhalten und wie uns Bürgern verspro-chen, alle Varianten aufzuzeigen und unsin die Entscheidung mit einzubinden. Des-weiteren fordern den Bürgermeister unddie Verwaltung auf, unverzüglich die Aus-gabe der 400.000 Euro zu stoppen, die für2013 bereits für den Hofgarten eingestelltsind. Investitionen in den Hofgartens soll-ten erst getätigt werden bis die weitereNutzung mittels o.g. Verfahren, eindeutigfestgelegt und ein richtiges Konzept er-stellt ist.«

Ralf Kunstmann, Markus Kubatschkaund Christl Neumann (gewählte Ver-treter der Bürgerinitiative.

Bürgerinitiative »Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen« beklagt Wortbruch der CSU+

Die Weichen im Haushalt falsch gestelltIn einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative "ImmenstadtsFinanzen sinnvoll einsetzen" zum Thema Haushaltsbeschluss2013 der Stadt und dem Finanzplan 2013 bis 2016 per Mail er-halten. Vor kurzem verabschiedete der Immenstädter Stad-trat den Haushalt 2013 und den Finanzplan, der 1,4 Mio Euro

für den Hofgarten beinhaltet. Die Bürgerinitiative pocht aufVereinbarungen mit der Stadt und dem Stadtrat und wirftder CSU+ vor, die Vereinbarungen mit dem Haushaltsbe-schluss gebrochen zu haben. Wir geben hier den Inhalt derMeldung wieder:

BI fordert nun Beschluss des Stadtrates

Der aktuelle Stand der Dinge:

Bürgermeister Armin Schaupp hat unteranderem wegen der Entscheidung proHofgarten gegen den Haushalt gestimmt.Er hat aber in der gleichen Stadtratssit-zung zugesagt: »Auch wenn ich nicht fürdiesen Haushalt gewesen bin, werde ichihn professionell umsetzen. Das ist fürmich selbstverständlich.« Schaupp hat sich an seine Ankündigunggehalten. Inzwischen sind die Arbeiten fürdie Brandmeldeanlage im Hofgarten (Um-fang ca. 400.000 Euro) bereits an ausfüh-rende Firmen vergeben worden. Schaupperklärt die Eile so: »Der Einbau der Brand-meldeanlage kann nur in der Sommerpau-se erfolgen, wenn keine Veranstaltungenim Hofgarten sind.« Damit geht ein Teil der Forderung der Bür-gerinitiative ins Leere. Zieht die Stadt jetztnach der Auftragsvergabe den Auftrag wie-

der zurück, würden die Firmen sie in Re-gress nehmen, was über 200.000 Euro kos-tet. Die CSU mit dem FraktionsvorsitzendenRainer Hoffmann und die Junge Alternati-ve mit Sprecher Erich Angerer nehmen zuden Vorwürfen der Bürgerinitiative kurzund bündig Stellung. Die 400.000 Euroseien eine Investition für den Brand-schutz. Sie müssten gesetzt werden, damitman den Hofgarten bis 2016 offen haltenkann. CSU+ stehe zur Vereinbarung, alleVarianten zu prüfen. Dazu brauche manaber Zeit. Und nur wenn der Hofgartenweiterhin offen ist, habe man diese Zeit.Von einer scheibchenweisen Sanierungdes Hofgartens könne keine Rede sein. Wie es sich allerdings damit verhält, dassdie CSU+ bereits eine weitere Million indie Sanierung des Hofgartens 2016 in den

Finanzplan eingestellt hat, darüber verlie-ren die beiden Parteistrategen kein Wort.Zähneknirschend hat die Bürgerinitiativedie Vergabe der Aufträge zur Kenntnis ge-nommen. Sie fordert nun aber in Gegen-zug, dass sich der Stadtrat umgehend andie Erarbeitung einer Finanzstrategiemacht und dabei auch den Hofgarten un-ter Einbindung der Bürgerinnen und Bür-ger untersucht. Alleingänge einer Stadt -ratsmehrheit würden nicht mehr akzep-tiert. Auch das Rotkreuzhaus am Hofgar-ten soll der Stadtrat derzeit nicht verkau-fen, weil es mögliche alternative Planun-gen erschweren würde. Im Haushalt hatCSU+ einen Erlös von 620.000 Euro ausdem Verkauf eingeplant. Die Bürgerinitiative besteht auf einen Be-schluss des Stadtrats, dass dieser sich andie Vereinbarungen hält und nicht durchdie Hintertür weitere Schritte pro Hofgar-ten unternimmt. Das hat die BI dem Bür-germeister so mitgeteilt. Die CSU+ willnichts von einer Vereinbarung wissen.Der Stadtrat habe alle Forderungen der BIerfüllt. Die Abwägung der Möglichkeitenhabe stattgefunden, Der Stadtrat könnesich von einer Bürgerinitiative nicht vor-schreiben lassen, was er zu tun habe.

7Meinung

Immenstadts Einzelhändler haben viel vor

Impulse von ImpulsDer Name steht in Immenstadt für die „Arbeitsgemeinschaft pulsierendes Immen-stadt e.V.“. Derzeit scheint wirklich ein pulsierendes Programm geboten zu sein.

Am 16. März 2014 wird bei der Kommu-nalwahl ein neuer Stadtrat und der Bür-germeister gewählt. Jede Partei kanneinen Kandidaten nominieren. Wird einBürgermeisterkandidat von mehrerenGruppierungen aufgestellt, so hat jedePartei in einer eigenen Versammlungden Kandidaten vorher zu nominieren.Danach erst findet die gemeinsame No-minierung statt.

Eine Einladung zu einer öffentlichen Podi-umsdiskussion mit allen Stadtratsfraktio-nen und dem Bürgermeister am 9. März2013 im Immenstädter Schloss nahm dieVorstandschaft nicht an.Unglaubwürdig aber wird Impuls, wennversucht wird, durch Lobbyismus Druckauf Bürgermeister, Stadträte und Stadtver-waltung auszuüben.Entsprechend der Haushaltsituation derStadt können Forderungen von Impuls,wie Wirtschaftsförderer und attraktiveGestaltung der Bahnhofstraße, nur ge-meinsam mit entsprechender finanziellerBeteiligung der Nutznießer gelingen. We-der für Gewerbesteuererhöhung noch fürein gemeinsames Finanzierungsmodellzur Wirtschaftförderung ist aber die Be-reitschaft vorhanden.

In der Hauptversammlung der SPD am 22.Mai 2013 um 17 Uhr steht die Nominie-rung des Bürgermeisterkandidaten derSPD auf der Tagesordnung. Es dürfte wohlfür niemand eine Überraschung sein, dassder Kandidat auch dieses Mal ArminSchaupp heißen wird. Es wird erwartet,dass »Die Aktiven« und »Bündnis 90/DieGrünen« bei ihren kommenden Versamm-lungen ebenfalls Schaupp nominieren.Dann würde es wieder zu einer gemeinsa-men Versammlung gegen Ende des Jahreskommen, in der SPD, Grüne und Aktivesich gemeinsam für Armin Schaupp aus-sprechen werden. Entgegen diverser An-kündigungen gibt es noch keinen Gegen-kandidaten. Die CSU+ ist anscheinend nochauf der Suche nach einem Herausforderer.Die letzte Amtszeit des Stadtrates, die ge-prägt war von Attacken der CSU+ gegenBürgermeister Armin Schaupp, und die hatfür alle Fraktionen im Stadtrat negativeAuswirkungen gebracht. Wer als möglicherKandidat an sachorientierter Stadtratsar-beit interessiert ist, muss befürchten, dassdie destruktive Grundhaltung von CSU+auch nach 2014 so weitergeht. Unter diesenVoraussetzung ist es für keine Gruppierungeinfach, geeignete Stadtratskandidatinnenund -kandidaten zu finden.

SPD wählt denBürgermeisterkandidaten

Der SPD-StadtratArmin Ländle hatsich vor Ort beider Hauptver-sammlung von

IMPULS ein Bild von der Arbeit der Im-menstädter Einzelhändler gemacht

IMPRESSUMHerausgeber: SPD ImmenstadtVorsitzender: Siegfried Lüer

Redaktion: Peter Elgaß (V.i.S.d.P), Udo Himml, Siegfried Lüer, Armin

Ländle, Markus KubatschlaFotos: Peter Elgaß, Udo Himml

Redaktionsanschrift: Gnadenberger Weg 4, 87509 Immenstadt

Artikel, die mit Namen gekennzeichnetsind, geben nicht unbedingt die

Meinung des Herausgebers wieder.Spendenkonto: Sparkasse Allgäu, BLZ: 73350000, Konto 139410

Positiv ist, dass nach den Angaben der Ar-beitsgemeinschaft 92 gewerbetreibendeMitglieder zusammenwirken an der vita-len Stadt Immenstadt.Auf ihrer Hauptversammlung am 10. April2013 im Schlosssaal konnte ich mich per-sönlich überzeugen, welche Projekte fürdas Jahr 2013 auf der Agenda stehen.Diese eigenen pfiffigen Initiativen werdensicher zur Attraktivität von Immenstadtals Einkaufsstadt beitragen und damitauch den Gewerbetreibenden zu Gutekommen. Ob es sich nun um die Bonus-Woche handelt, die dem Kunden kleinewertige Überraschungen beschert oderdie Liegestuhl-Aktion, bei der vor den Ge-schäften individuell bedruckte Liegestüh-le aufgestellt werden und die Gäste zumVerweilen einladen.Die Stadt unterstützt die Arbeitsgemein-schaft dabei finanziell und beteiligt sichselbst mit städtischen Einrichtungen an ei-nigen Vorhaben.Negativ ist, dass, trotz des offiziellen Dan-kes an die Stadt für die Unterstützung, ineinem Interview die Vorsitzende Schifahrtund Vorstandsmitglied Peter Fuchs am6.3.2013 im Allgäuer Anzeigeblatt, dieStadt schlechtreden, den Bürgermeister,den Stadtrat und die Stadtverwaltung zumTeil mit unwahren Behauptungen kritisie-ren und dabei auch der Eindruck auf-kommt, dass sie einseitig parteipoliti-schen Einfluss nehmen wollen.

Eine tolle Idee von Impuls: Liegestühlevor den Geschäften laden zum Verweilenein. Nun muss nur noch das launische Allgäuer Wetter mitspielen

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SPD hat für die Entlastung gekämpft Die Umfahrung B 308 von Immenstadt ist vom Tisch. Die SPD Immenstadt hatteschriftlich um die Aufnahme in die Vorschlagliste für den Bundesverkehrswege-plan gebeten. Das Ministerium ist dem nicht gefolgt. Der zuständige Staatssekre-tär im Bayerischen Innenministerium, Gerhard Eck, hat nun auf die Bitte der SPDImmenstadt wie folgt geantwortet.

Verkehr + Energie

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP)Stellungnahme im Rahmen der ÖffentlichkeitsbeteiligungProjekt B 308, Ortsumfahrung Immenstadt

Sehr geehrter Herr Elgaß, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Dezem-ber 2012, in der Sie sich für die Aufnahmeeiner Ortsumfahrung von Immenstadt imZuge der B 308 aussprechen. Ich freuemich über Ihr Engagement für Fragen derInfrastrukturentwicklung.

Vorweg möchte ich Sie um Verständnis fürden relativ langen Zeitraum bis zur Beant-wortung Ihrer E-Mail bitten. Dieser konntewegen der Anzahl und des Umfangs dereingegangenen Schreiben und wegen desnotwendigen Aufwands in der Auswer-tung der übermittelten Inhalte leidernicht vermieden werden. Darüber hinaussollte auch die Ministerratssitzung abge-wartet werden, in der die Anmeldeliste be-handelt wurde, um Ihnen eine klare Aus-sage zum weiteren Vorgehen übermittelnzu können.Das von Ihnen angesprochene Projekt B

Jahrhundert-Fehlentscheidung: CSU+ katapultiert B-308-Umfahrung aus dem Verkehrswegeplan

308, Ortsumfahrung von Immenstadt, istim bisherigen Entwurf der Liste nicht ent-halten, da sich 2010 in Immenstadt eineMehrheit der Bürger im Rahmen einesBürgerentscheides gegen eine Ortsumfah-rung ausgesprochen hatte. Aktuell wurde dies im Dezember 2012 miteinem erneut ablehnenden Stadtratsbe-schluss bestätigt. Ich bitte Sie deshalb umVerständnis, dass der Ministerrat unterBerücksichtigung dieses demokratisch zu-stande gekommenen Votums, meinen Vor-schlag, die Ortsumfahrung von Immen-stadt nicht zur Bewertung anzumelden,gebilligt und in seiner Sitzung am 12. März2013 die „Anmeldeliste Straße" für dieFortschreibung des BVWP entsprechendbeschlossen hat.Mit freundlichen Grüßen, Gerhard Eck

AÜW »vorweggehen« in der Region?Zum zweiten Mal lädt die SPD Immenstadt zu einer Energie-Infoveranstaltung ein.Dazu werden wir in Laufe das Jahren noch einige Fachleute aus verschiedenenFachbereichen einladen. Diesmal werden zwei Referatsleiter des Allgäuer Über-landwerkes zur Energiezukunft in der Region Stellung nehmen. Eingeladen sind al-le Bürgerinnen und Bürger - parteiunabhängig - das Thema geht uns alle an

Das wohl wichtigste Thema der nächstenJahre wird auch in Immenstadt die Ener-giewende sein. Diese Erkenntnis hat dieSPD Immenstadt zum Inhalt einer ganzenEnergie-Vortragsreihe gemacht. Begon-nen habe wir mit einer Info-Veranstaltungzur »Bürgergenossenschaft« und den da-zugehörigen Formalien, wie Gründung,Beteiligung, Rendite und so weiter. Am 29. April widmen wir uns nun dem re-gionalen Energieversorger zu. Das Allgäu-er Überlandwerk (AÜW) ist eine Einrich-tung, um die uns viele andere Regionenbeneiden, die keine regionale Versor-gungsgesellschaft in kommunaler Handhaben. Das Allgäuer Überlandwerk gehört zu82,6 Prozent der Stadt Kempten, 5,04 Pro-zent gehören der Stadt Lindau, Das kleineWalsertal ist mit drei Prozent beteiligt,0,05 Prozent hält die Gemeinde Schwan-gau und 9,31 Prozent der Anteile nenn dieStadt Immenstadt ihr Eigen. Zwischen 1,2und 1,4 Millionen Euro bekommt Immen-

stadt jährlich vom AÜW für diese Beteili-gung. Erst kürzlich wurden die Überland-werke vom Energieverbraucherportal un-ter die »Top-Lokalversorger 2013« inDeutschland gewählt. Aber was tun die Überlandwerke denn ei-gentlich, dass sie solche Auszeichnungenbekommen? Es ist uns gelungen, CarmenAlbrecht, beim AÜW zuständig für Ener-giewirtschaftliche Grundsatzfragen undSonderprojekte, sowie Thorsten Häusler,dem Leiter des Erzeugungsmanagementeszue einem Info- und Diskussionsabend zugewinnen. Wir werden die Veranstaltungam 29. April, 19.30 Uhr im Hotel Hirsch inder Hirschstraße 11 in Immenstadt einzu-laden. Das Thema des Abends: »RWE prak-tiziert "voRWEggehen" - was tut unser re-gionaler Energieversorger AÜW?«Dabei geht es nicht nur um die banaleStromversorgung, die vielen Bürgern heu-te schon wegen der steigenden Preise er-hebliche Kopfschmerzen bereitet. Es sollauch über die mutige Vorlage des Kreista-

Infoabend an 29. April zum Thema Energiewende im Oberallgäu und in Immenstadt

ges Oberallgäu gesprochen werden, derbis zum Jahr 2020 70 Prozent des heimi-schen Verbrauchs aus erneuerbaren Ener-gien beziehen will. Kürzlich wurde be-kannt, dass das AÜW über Speicherkraft-werke am Grünten nachdenkt. Die Wasser-kraft im Oberallgäu ist nach neuesten Er-kenntnissen noch geringfügig ausbaubar.Beteiligungen an einem Windpark in derNordsee hält das AÜW ebenfalls - und Be-teiligungen an einem Kohlekraftwerk imRheinland.

Bitte Termin vormerken:29. April, 19.30 Uhr im Hotel Hirsch in der

Hirschstraße 11

Ein spannendes Forschungsprojekt na-mens IRENE ziehen die Überlandwerke zu-sammen mit der Hochschule Kempten undDer Hochschule in Aachen durch. Ziel:funktionierende intelligente Stromnetz zuinstallieren. Die SPD Immenstadt lädt zu dieser Infor-mations-Veranstaltung mit Fragestunde al-le Immenstädter Bürgerinnen und Bürgerein.

Wie wir uns aufstellen

9Aus dem SPD Ortsverein

Neu: Sprechstunden bei Ortsverein und Fraktion

Die SPD Immenstadt hat ein Ohr für dieBürgerinnen und Bürger - ab sofort gibtes wieder Sprechstunden im SPD-Büroin der Mittagstraße 6 (Alte AOK, nebenJugendzentrum Rainbow)Die Sprechstunde wird alle 14 Tage von10 Uhr bis 12 Uhr durchgeführt. Bei denSprechstunden werden Fraktionsmit-glieder und SPD-Vorstandsmitglieder an-wesend sein. Die Sprech stunde wirdauch auf der Homepage der SPD unterwww. spd-immenstadt.de und in den Me-dien angekündigt. Die Termine wurdenwie folgt festgelegt: 27. April, 11. Mai, 25.Mai, 8. Juni, 22. Juni, 6. Juli, 20. Juli, 3. August, 17. August, 31. August, 14. September, 28. September, 12. Oktober, 26. Oktober, 9. November, 23. November, 7. Dezember.

Vorbereitung auf die Kommunalwahl am 16. März 2014Mitglieder willkommen

Sichtlich erfeut begrüßte Ortsvereinsvor-sitzender Siegfried Lüer bei der letztenMitglieder-Versammlung zwei neue Mit-glieder im Immenstädter Ortsverein. DieDelegierten für Kreistags- und Landrats-nominierung und für die Europawahlmussten bestimmt werden.In der Mitgliederversammlung vom 8.März im Kolpinghaus in Immenstadt ginges zunächst um die Wahl der Delegiertenfür die zukünftigen Europa- und Landrats-/Kreistagwahlen. Nach der Mitgliederzahlstehen dem Ortsverein für die Landrats-und Kreistags-Nominierung im Jahr 2014fünf Delegierte zu. Als ordentliche Dele-gierte wählte die Versammlung die Ge-nossen Peter Elgaß, Udo Himml, MarkusKubatschka, Armin Ländle und SiegfriedLüer (alphabetische Reihenfolge). Zu wählen waren für die Europawahldrei Delegierte. Abgeordnet wurden -wiederum in alphabetischer Reihenfolge- Udo Himml, Armin Ländle und SiegfriedLüer. Den Delegierten wünschen wir beiden Aufstellungskonferenzen ein glückli-ches Händchen. Rechtzeitig erhielt derOrtsverein Verstärkung für den zukünfti-gen Wahlkampf in seinen Reihen.

Als Neumitglieder durfte Siegfied Lüer Il-ka Schöning und Philip Haas begrüßen.Vielen Dank für den Beitritt und eine er-folgreiches Schaffen in der SPD und imOrtsverein.

Text und Bilder: Udo Himml

Wie auch bei den vorhergehenden Kom-munalwahlen wird die SPD Immenstadtwieder mit einer offenen Liste antreten.Wir machen damit deutlich, dass es beider Kommunalwahl nicht in erster Linieum eine Entscheidung für eine bestimmtepolitische Richtung geht, sondern darum,das Beste für unsere Stadt zu erreichen.Auf der Liste der SPD werden unabhängi-ge Kandidaten ebenso zu finden sein wiebewährte Kräfte aus der Sozialdemokrati-schen Partei. Der SPD Immenstadt kommt es darauf an,Menschen mit Sachverstand und demWillen zur Veränderung auf der Liste zuvereinen. Wie bei anderen Gruppierun-gen hat die Vorbereitung der Kandidaten-liste schon begonnen. Wir freuen uns,wenn wie weitere aktive Kandidatinnenund Kandidaten in unseren Reihen begrü-ßen können. Je stärker unser Team (undhier sind auch Leute gemeint, die nichtkandidieren, aber uns im Wahlkampfunterstützen möchten) wird, desto besser. Ab sofort gibt es bei der Immenstädter

SPD wieder Sprechstunden im Büro in derMittagstraße 6 statt. (alte AOK, neben Ju-gendzentrum Rainbow). Wer Lust, Zeitund den Willen hat, sich bei uns einzubrin-gen, kann unverbindlich zu diesen Sprech-stunden mit uns Kontakt aufnehmen.Aber auch Ortsvereinsvorsitzender Sieg-fried Lüer und die Stadträte sind jederzeitansprechbar.Derzeit gibt es nur eine einzige Frau unter23 Männern im Stadtrat. Wir würden ger-ne etwas daran ändern. Eine ausgegliche-nes Verhältnis zwischen Frauen und Män-nern werden wir auch diesmal nicht schaf-fen, aber bemühen werden wir uns. Letzt-lich liegt das am Engagement unserer Bür-gerinnen. Wer das weibliche Element inunserem Team stärken möchte: Herzlichwillkommen!Nehmen Sie unverbindlich bei den 14tägi-gen Sprechstunden mit uns Kontakt aufoder schreiben Sie uns eine E-Mail überdas Kontaktformular auf www.spd-Im-menstadt.de oder rufen Sie SiegfriedLüer unter 0170 / 222 90 11

Informieren Sie sich Über uns im Internet

Tagesaktuell geht die SPD Immenstadt aufinteressante Projekte, Stadt- und Aus-schuss-Sitzungen im Internet ein. Allmo-natlich gibt es darüber hinaus eine Umfra-ge zu wichtigen lokalen Themen.

www.spd-immenstadt.de

Wo Sie die ImmenstädterSPD treffen können:

O Mindestens einmal im Monat findet eineöffentliche Fraktionssitzung statt. Jeder-mann ist dazu eingeladen. Die Terminewerden auf unserer Homepage und in derPresse bekannt gegeben

O Jeden letzten Freitag im Monat (ab 17Uhr) findet im AWO-Treff in der Mumme-ner Straße 22 der »Rote Tisch« zu aktuellenThemen statt.

O Ortsvereinssitzungen werden aktuellbekannt gegeben. Die nächste findet am22. Mai um 19 Uhr im Kolpinghaus statt.

10 Bundesparteitag + Lokales

Keine Verbindung mehr nach Ratholz?Brücke über die Aach im miserablem Zustand

Wir waren gut vertretenDer Bundesparteitag in Augsburg aus Allgäuer Sicht

Das Bauamt der Stadt hat gewarnt: »Dringender Handlungsbedarf bei der Aach-brücke nach Ratholz. Sie ist in desolatem Zustand.« Um nicht noch ein größeresLoch im Haushalt zu verursachen, hat die CSU+ diese Sanierung der Brücke gestri-chen. Jetzt kommt diese Sparsamkeit an falscher Stelle uns teuer zu stehen.

Zu dieser wichtigen, weil einzigen Brückezu einigen Ratholzer Häusern gibt es beimBauamt keine Bauunterlagen mehr. Fach-leute schätzen dass die Brücke über 80 Jah-re alt ist. Der Beton bröckelt von den Pfei-lern und Widerlagern ab. Eine Armierungin Eisen ist wohl vorhanden aber korro-diert. Noch fahren alle Fahrzeuge über die-ses Bauwerk, das bis 12 Tonnen zugelassenist. Alle Fahrzeug, das bedeutet auch, dassMilchauto, schwere landwirtschaftlicheGespanne und der Schneepflug die Brückeregelmäßig passieren - allesamt habenmehr als die erlaubten 12 Tonnen. Obwohl das Bauamt kürzlich den Stadtratintensiv um schnelle Sanierung bat, wurdeder vorgesehene Betrag von der CSU+ wie-

der aus dem Haushalt herausgestrichen.SPD, Aktive und Grüne stimmten für dieSanierung. Bürgermeister Armin Schaupphegte Zweifel, dass die CSU+ die Erneue-rung der Brücke noch über drei Jahre hin-auszögern könne. Und er hatte mit seinerVermutung recht. Weitere Detail-Untersu-chungen durch Fachleute haben nun erge-ben, dass die Brücke die 12-Tonnen-Be-schränkung verlieren wird. Weitere grö-ßerflächige Untersuchungen müssen ange-stellt werden. Die Aussichten für eine wei-ter Nutzung sind aber keinesfalls gut.Wäre die Sanierung der Aachbrücke imHaushalt verblieben, würde jetzt schon ander Planung gearbeitet und der Baube-ginn wäre absehbar. Nun steht zu befürch-

ten, dass erst einmal teure Sofortmaßnah-men in Angriff genommen werden müs-sen (zusätzliche Stützen und Traversen).Auch die gestrichenen Gelder für die Sa-nierung müssen wieder eingestellt wer-den, das Haushaltsdefizit wächst. Wäre die Stadtratsmehrheit (CSU+) demWillen von SPD, Grünen und Aktiven, derVerwaltung und dem Bürgermeister ge-folgt, müssten jetzt nicht noch zusätzlicheGelder verbraten werden. Es ist schonjetzt abzusehen, dass weitere Posten imHaushalt wegbrechen, den die CSU+ mitihrer 13:11-Mehrheit durchgeboxt hat. 75 Brücken hat die Stadt Immenstadt zu be-treuen. Davon sind über zehn in bedenkli-chem Zustand. Beispielsweise: Horn bach -brücke, Hornbachbrücke/Badeweg, Vieh-durchlass von Knottenried nach Diepolz,Schlossbauernbrücke Werdenstein unddie Steigbachüberdeckung bei Dreikönig,Schloss, Spital und Schützenstraße.

Die Weichen sind gestellt: »DAS WIR ENT-SCHEIDET« hat die SPD in Augsburg alsLeitsatz für den Bundestags-Wahlkampfausgegeben. Peer Steinbrück hat in einerexzellenten Rede untermauert, dass

Deutschland sozialer, gerechter werdenmuss. Der Bankenkapitalismus soll einge-dämmt werden. Die Menschen müssen her-aus aus der sozialen Eiszeit und dem Steu-erbetrug muss Einhalt geboten werden.

Unser Foto zeigt einen Teil der SPD-Delegation: Winfried Hamann, den Lindauer Oberbürgermeister und BezirkstagskandidatGerhard Ecker, Bundestagskandidatin Katharina Schrader, Markus Kubatschka, Ute Kosak, den Oberallgäuer SPD-Kreistags-fraktionvorsitzenden Armin Ländle und Margot Linkenheil (v.l.n.r.). Oben: Katharina Schrader mit Frank-Walter Steinmeier

11Diskussion

Wunsch und WirklichkeitPodiumsdiskussion mit allen Fraktionen im Rundfunk übertragen

Schlechtreden um jeden PreisDas Alpseehaus im Bühl: CSU+ lässt kein gutes Haar am Portal zum Naturpark

diesseits und jenseits der Grenze ist manvoll des Lobes über die Arbeit der beidenEinrichtungen im neuen Portal zum Natur-park, nur in Immenstadt nörgelt man inder CSU+ am Alpseehaus herum. Schlecht-reden um jeden Preis. Irgendwas wirdschon hängenbleiben!Warum sucht sich wohl die Allgäu GmbHdas Alpseehaus als Startpunkt für die hoch-karätige Jury für die Endausscheidung imBundeswettbewerb »Nachhaltige Touris-musregion« aus um die Fachleute von derQualität des Allgäus zu überzeugen? Wa-rum ist der Bauernverband mit seinerSonderausstellung ins Alpseehaus gegan-

Betrachtet man, welche Personen dieseKampagne unterstützen, so wird ziemlichschnell klar, dass es sich um gezielte Mies-macherei aus einer politischen Richtunghandelt. Noch bevor das erste Jahr desAlpseehauses bilanziert werden kann,werden gezielt Gerüchte gestreut und laut-hals Vermutungen über den »größtenFlop« des Bürgermeisters Armin Schauppverbreitet. Es wird über Zuschuss-Zahlenspekuliert, die es noch gar nicht gibt. Undsogar die hervorragende Arbeit des Natur-park-Managers Rolf Eberhardt und des Na-tur-Erlebnis-Zentrums wird dabei nichtverschont. In den beteiligten Gemeinden

gen? Warum baut der TourismusverbandAlpsee-Grünten mit seinem neuen Pro-gramm »Berge für Einsteiger« ausgerech-net auf den Dreh- und Angelpunkt Alpsee-haus? Wieder einmal ist es wohl so: Was Bürger-meister Armin Schaupp mit seinen Unter-stützern im Stadtrat und maßgeblich ange-schoben hat, taugt nichts, kostet nur Geldund hat keine Zukunft. Zumindest in Im-menstadt, wo die CSU+ noch eine StimmeMehrheit hat. Und da beschweren sich dieSchwarzen im Städtle, dass im Oberallgäuschlecht über Immenstadt geredet wird?Man fühlt sich schwer an die Schweizer Ri-cola-Werbung erinnert: »Wer hats erfun-den?« Im Nörgeln, Schlechtreden und Me-ckern verdient die CSU+ in Immenstadtden ersten Preis. Die Bürgerinnen undBürger erkennen es wohl. Peter Elgaß

Das Immenstadt-Magazin trat erstmals alsVeranstalter einer Diskussionsbveranstal-tung auf. Anfang April saßen im Immen-städter Schloß Vertreter aller Fraktionenim Stadtrat und Bürgermeister ArminSchaupp auf dem Podium. Das Thema:»Zukunft Immenstadts - zwischen Wunschund Wirklichkeit«. Das Immenstadt-Maga-zin, das alle Haushalte im Städtle erreicht,übergab die Durchführung der Dikus-

sionsrunde an den Radiosender AllgäuHitund die Moderation an den bekanntenDiskussionsleiter Bernhard Lingg. Die Dis-kussion wurde - ein Novum in Immenstadt- live im Kabel und im Internet übertra-gen. Da sich die Diskutanten jeweils an ih-rer Version des Haushaltsentwurfes an-lehnten, kam es kaum zu neuen Erkennt-nissen. Im kommenden Wahlkamopf wirdes wohl turbulenter zugehen.

Da gibt es Nachfragen im Stadtrat, gezielte Informationen auf der Straße und Be-merkungen bei Bürgerversammlungen. Fast alle sind verdächtig gleichlautendund haben identischen Inhalt: »Das Alpseehaus ist der größte Flop unseres Bür-germeisters in seiner Amtszeit«, wird gesagt. Wer hat hier wohl Regie geführt?

Von links nach rechts: Erich Angerer (JA), Michael Immler (FW), Reiner Hoffmann (CSU), Bernhard Lingg (Moderation), Bürgermeister Armin Schaupp, Peter Elgaß (SPD), Werner Oppold (Grüne) und Herbert Waibel (Die Aktiven)

�Kommunalpolitik„Es muss Schluss sein mit der Taktik derCSU-geführten Landesregierung, denHaushalt des Freistaates Bayern auf Kos-ten der Kommunen zu sanieren. Die Städ-te und Gemeinden brauchen die finanziel-len Mittel, um ihre Pflichtaufgaben erfül-len zu können.“

� Integration„Meine Frau stammt aus Kolumbien undbesitzt inzwischen die deutsche Staatsbür-gerschaft. Unsere Kinder sind zweispra-chig erzogen worden, was ihnen heute inSchule und Studium zu Gute kommt. Ichweiß daher aus eigener Erfahrung, welcheChancen eine vernünftige Integration füralle Seiten bietet.“

� Energiepolitik„Zur eingeleiteten Energiewende gibt eskeine Alternative. Es kann allerdings nichtsein, dass hauptsächlich die privatenHaushalte in die Pflicht genommen wer-den, und auch noch finanziell belastetwerden. Ich habe den Eindruck, dass dieEnergiewende von Schwarz/Gelb vorge-schoben wird, um den GroßunternehmenGewinnmaximierung zu ermög lichen.“

� Gesundheitspolitik„Wir haben eines der besten Gesundheits-systeme der Welt. Es muss jedoch struktu-rell so ausgelegt werden, dass die Versor-gung der Patienten im Vordergrund steht,und nicht finanzielle Vorteile und Ge-winnmöglichkeiten von Leistungserbrin-gern. Und den Versicherten muss ver-mittelt werden, dass eine Vollkaskoversor-gung nur zu entsprechenden Preisen,sprich Beiträgen zu bekommen ist.“

� Arbeitsmarkt„Bei uns im Oberallgäu ist der Arbeits-markt stark von Tourismus und Saisonar-beit geprägt. Immer mehr Arbeitskräftewerden aus Osteuropa rekrutiert und ar-beiten hier für Niedrigstlöhne. Auch wenndas viele Unternehmer nicht gern hören,aber ein flächendeckender Mindestlohnist für mich unerlässlich.“

� Political Correctness„Ich bin der Meinung, dass Dinge beim Na-men genannt gehören, und es erlaubt seinmuss, Probleme offen anzusprechen. Ichwerde dies auch weiterhin tun, selbstver-ständlich unter Beachtung von Wahrheitund Fairness!“

Der persönliche Steckbrief

Geboren wurde ich am 10. Juni 1960 inImmenstadt/Oberallgäu als Sohn einerArbeiterfamilie. Nach der Grundschulebesuchte ich das Gymnasium Sontho-fen, das ich 1979 mit dem Abitur ab-schloss.Unmittelbar danach begann ich mit derAusbildung bei der AOK Bayern. Unter-brochen durch 15 Monate Grundwehr-dienst bei der Gebirgstruppe in Lands-berg/Lech schloss sich ein betriebsin-ternes Studium zum Krankenkassen-fachwirt an. Insgesamt arbeite ich seit33 Jahren bei der AOK Bayern, und be-kleide dort die Position des Geschäfts-stellenleiters in Sonthofen.Ich bin verheiratet und habe drei Kin-der im Alter zwischen 14 und 21 Jah-ren. Unser Heimatort ist Bad Hinde-lang.Zur SPD kam ich durch unsere ehemali-ge Landtagsabgeordnete Heidi Lück,die ich seinerzeit in ihrem Wahlkampfunterstützte. Inzwischen bin ich Orts-vereinsvorsitzender in Bad Hindelangund der Oberallgäuer Kreisvorsitzen-de. Im November 2012 wurde ich alsDirektkandidat unseres StimmkreisesLindau/Sonthofen für die Landtags-wahl nominiert.Neben Arbeit und Politik bin ich demSport verbunden, wo ich u.a. seit Jah-ren als Jugendbetreuer in der Fußbal-labteilung des TV Hindelang tätig bin.Selbst betreibe ich Radsport und Ski-fahren.

Ein Kandidat mit Biss

12 Angebot zur Landtagwahl

Jörg Hilbert für das Oberallgäu in den Landtag

Christian Ude undJörg Hilbert beimJahresempfangder OberallgäuerSPD in Sonthofen

Wir leben in einer der schönsten Regionen Bayerns und Deutschlands. Aber auchhier ist nicht das Paradies. Es gibt Ungerechtigkeiten, soziale Schieflagen und an-dere Felder, für die die SPD die richtigen Antworten hat. Ich weiß, dass viele Bür-gerinnen und Bürger aus unserer Region sich im Bayerischen Landtag unzurei-chend vertreten fühlen. Vor allem sozial engagierte Menschen vermissen eineStimme, die sie dort vertritt. Ich möchte das sein. Ich will für die Menschen in derRegion Bodensee-Oberallgäu da sein und sie im Landtag so vertreten, wie sie esverdienen!

DAFÜR STEHE ICH!