Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen …docs.dpaq.de/7899-ey_kommunenstudie_2014.pdf · 2014. 9. 16. · Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen

Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen EY Kommunenstudie 2014

Ergebnisse einer Befragung

von 300 deutschen Kommunen

September 2014

2

Design der Studie

Ihr Ansprechpartner

Hans-Peter Busson

Partner

Government & Public

Sector Leader

Germany, Switzerland,

Austria

Telefon

+49 6196 996 25271

hans-peter.busson

@de.ey.com

Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern

der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens

20.000 Einwohnern (ohne Stadtstaaten)

► telefonische Befragung im Juni 2014

► Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut

(Valid Research, Bielefeld)

► Verteilung der Stichprobe nach neuen/alten Bundesländern: 12 Prozent/

88 Prozent (reale Verteilung in Deutschland: 16 Prozent/84 Prozent)

Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken

der Statistischen Landesämter

Ernst & Young GmbH

Wirtschaftsprüfungs-

gesellschaft

EY Kommunenstudie 2014

Einwohner-

zahl

Zahl der befragten

Kommunen

Gesamtzahl der

Kommunen in Deutschland Abdeckung

> 200.000 20 36 56 %

100.000–200.000 19 36 53 %

50.000–100.000 58 106 55 %

20.000–50.000 203 488 42 %

Verteilung der Stichprobe nach Gemeindegrößenklasse

3

Einnahmeentwicklung

4

Gesamteinnahmen sollen zwar leicht steigen, …


► Aus den Prognosen der Kämmerer ergibt sich für 2014 ein durchschnittlicher erwarteter Anstieg der

Gesamteinnahmen um 1,5 % gegenüber 2013 und für 2015 ein geringfügiger Anstieg um weitere 0,1 %.

► Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen 2014 konstant bleiben und 2015 leicht steigen,

die Schlüsselzuweisungen (Zuweisungen der Länder an ihre Kommunen) hingegen 2014 steigen,

2015 jedoch sinken.

„Wie werden sich die Einnahmen Ihrer Kommune entwickeln?“

1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen ihrer Kommune

2013 2014 2015

Ø-Entwicklung Gesamteinnahmen

Prognose1

+1,5 % +0,1 %

Gewerbesteuer-

einnahmen

Schlüssel-

zuweisungen

±0,0 %

2014 2015

+0,6 %

+0,9 % –0,5 %

2014 2015

5

2013 2014 2015

+3,3 % ±0,0 %

… die Ausgaben jedoch deutlich stärker


► Für 2014 rechnen die Kämmerer im Durchschnitt mit einem Wachstum der Gesamtausgaben um immerhin 3,3 %,

für 2015 dann aber mit keinem weiteren Anstieg. Insgesamt dürften die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen.

► Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben die Sozialausgaben.

► Die Investitionsausgaben der Kommunen werden 2015 voraussichtlich wieder zurückgehen.

„Wie werden sich die Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln?“

1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Ausgaben ihrer Kommune

Ø-Entwicklung Gesamtausgaben

Prognose1 Gesamt-

investitionen

Sozialausgaben

+1,3 %

2014 2015

–0,6 %

+3,4 % +0,0 %

2014 2015

Personal-

ausgaben +1,5 % ±0,0 %

2014 2015

6

Entlastung in Sicht: Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Ja, signifikant

Ja, leicht

9 %

51 %

40 % Nein


► Drei von fünf deutschen Kommunen rechnen mit einer (zumeist leichten) nachhaltigen Entlastung bei

den Sozialausgaben durch die komplette Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung im Alter

und bei Erwerbsminderung sowie weitere Kostenbeteiligungen seitens des Bundes.

„Der Bund übernimmt ab 2014 100 % der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

1 Mrd. Euro p. a. zur Entlastung der Sozialausgaben und 1,5 Mrd. Euro p. a. für Krippen, Kitas, Schulen

und Hochschulen. Zusätzlich soll im Laufe der Legislaturperiode die Übernahme von 5 Mrd. Euro p. a. für die

Kosten der Eingliederungshilfe beschlossen werden. Erwarten Sie dadurch für Ihre Kommune eine nachhaltige

Entlastung bei den Sozialausgaben?“

7

Finanzlage

8

Mehr als jede zweite Kommune mit Haushaltsdefizit – Tendenz weiter steigend


39 %

7 %

54 %

2013 2014 (Prognose)

25 %

12 % 63 %

Haushalts-

überschuss

Ausgeglichener

Haushalt

Haushalts-

defizit

„Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune

das Haushaltsjahr 2013 (Ergebnishaushalt,

ordentliches Ergebnis) abgeschlossen?“

„Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das

laufende Haushaltsjahr 2014 (Ergebnishaushalt,

ordentliches Ergebnis) abschließen?“

► Immer mehr Kommunen weisen ein Haushaltsdefizit auf: Der Anteil der Kommunen, die das Haushaltsjahr mit einem

Fehlbetrag abschließen, wird 2014 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 9 Prozentpunkte auf 63 % ansteigen.

► Gleichzeitig wird der Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss voraussichtlich um 14 Prozentpunkte

auf nur noch 25 % sinken.

9

Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss länderübergreifend stark rückläufig

2013 2014 (Prognose)

79

77

49

38

36

21

21

32

40

3

12

15

24

9

3

2

26

5

18

11

36

38

55

76

77

42

55

Baden-Württemberg

Bayern

Niedersachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Hessen

Nordrhein-Westfalen

Ost

West

Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen.

61

59

34

18

11

10

8

13

26

8

26

12

27

45

11

5

37

10

31

15

54

55

44

79

87

50

64

Baden-Württemberg

Bayern

Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Sachsen-Anhalt

Hessen

Nordrhein-Westfalen

Ost

West

Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss Ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit


10

Immer mehr Kommunen müssen Haushaltssicherungskonzepte aufstellen


57 % 43 %

2012–2014 2015–2017

W: 58 %

O: 52 %

W: 42 %

O: 48 % Mit

Haushalts-

sicherungs-

konzept

Ohne

Haushalts-

sicherungs-

konzept

44 % 56 %

W: 45 %

O: 42 %

W: 55 %

O: 58 % Mit

Haushalts-

sicherungs-

konzept

Ohne

Haushalts-

sicherungs-

konzept

„Hat Ihre Kommune in den letzten drei

Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder

Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen?“

„Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre

die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung

(= Haushaltssicherungskonzepte oder

Haushaltssanierungspläne)?“

► In den vergangenen drei Jahren (2012–2014) haben 43 % der deutschen Kommunen Haushaltssicherungskonzepte

aufstellen müssen. In den kommenden drei Jahren wird dieser Anteil nach den Erwartungen der Befragten auf

voraussichtlich 56 % ansteigen.

► Der Anteil der Kommunen in der Haushaltssanierung wird in Ostdeutschland weiterhin etwas höher liegen als in

Westdeutschland.

11

► Zwar konnte sowohl 2011 als auch 2012 jeweils eine knappe Mehrheit der Kommunen

ihre Pro-Kopf-Verschuldung reduzieren, der Durchschnittswert stieg dennoch: um 4,1 %

im Jahr 2011 und um 1,6 % im Jahr 2012.

2010–2012: nur leichter Anstieg der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung…


1.396 € 1.374 € 1.320 €

201220112010

+4,1 %

1 Oder gleich geblieben

+1,6 %

47 % 53 %

Rückgang1 Anstieg

49 % 51 %

Rückgang1 Anstieg

Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung

Stichtage: 31.12.2010, 31.12.2011 und 31.12.2012

Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern

2010–2011 2011–2012

12

… aber die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Kommunen mit

niedrigem Schuldenstand

(< 1.000 € je Einwohner)

Kommunen mit

mittlerem Schuldenstand

(1.000 bis 2.000 € je Einwohner)

Kommunen mit

hohem Schuldenstand

(> 2.000 € je Einwohner)

534 €

1.483 €

3.163 €

477 €

1.445 €

3.337 €

2011 2012

–10,7 %

–2,6 %

+5,5 %

23 %

77 %

Rückgang1 Anstieg

45 % 55 %

Rückgang1 Anstieg

75 %

25 % Rückgang1 Anstieg

1 Oder gleich geblieben

n = 334 n = 168 n = 154


Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung

Stichtage: 31.12.2011 und 31.12.2012


13

Kommunen im Saarland und in Hessen besonders häufig mit Schuldenanstieg

80

79

60

58

56

47

44

43

42

39

36

33

31

49

35

51

20

21

40

41

44

53

56

53

57

58

64

67

64

49

64

47

1

4

1

3

5

2

1

2

Saarland

Hessen

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein

Thüringen

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen

Niedersachsen

Bayern

Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg

Deutschland

Ost

West

Anstieg Rückgang Gleich geblieben

(n = 10)

(n = 57)

(n = 20)

(n = 204)

(n = 18)

(n = 19)

(n = 9)

(n = 23)

(n = 88)

(n = 67)

(n = 25)

(n = 21)

Anteil der Kommunen

mit steigender, sinkender

bzw. gleich gebliebener

Pro-Kopf-Verschuldung

in Prozent

(n = 656)

(n = 97)

(n = 559)

Angaben in Prozent


(n = 95)

Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen/Stichtage: 31.12.2011 und 31.12.2012


14

Jede zweite Kommune rechnet mit Schuldenanstieg


37 %

14 %

49 %

Rückgang

Keine Veränderung

Anstieg

15 %

49 %

36 %

„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden/Kassenkredite

Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre?“

Gesamtschulden Kassenkredite

► Nahezu jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden

drei Jahren (weiter) anwachsen wird. Nur 37 % prognostizieren einen Schuldenabbau.

► Kassenkredite werden dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen: Gut jede dritte Kommune geht für die

kommenden drei Jahre von einem Anstieg der Kassenkredite aus, nur rund jede siebte erwartet einen Rückgang.

15

Schuldenanstieg: Kommunen mit Haushaltsdefizit besonders stark betroffen


Kommunen mit Haushaltsdefizit Kommunen mit Haushaltsüberschuss

„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden


31 %

11 %

58 %

42 %

19 %

39 % Rückgang

Keine Veränderung

Anstieg

► Bei den Kommunen mit Haushaltsdefizit überwiegen deutlich diejenigen, die mit einem weiteren

Anstieg ihrer Gesamtschulden rechnen, gegenüber denen, die einen Rückgang erwarten.

► Kommunen mit Haushaltsüberschuss sind deutlich zuversichtlicher: Hier liegt der Anteil derer, die einen

Rückgang ihrer Gesamtschulden erwarten, etwas höher als der Anteil derer, die mit einem Anstieg rechnen.

16

Vor allem westdeutsche Kommunen erwarten (weiteren) Schuldenanstieg

91

59

59

46

36

36

33

49

39

50

14

7

14

28

18

22

14

12

14

9

27

34

40

36

46

45

37

49

36

Schleswig-Holstein

Hessen

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Bayern

Baden-Württemberg

Sachsen-Anhalt

Deutschland

Ost

West

Anstieg Keine Veränderung Rückgang

Anteil der Kommunen

mit prognostizierter

steigender, sinkender

bzw. gleich bleibender

Verschuldung

in Prozent

Angaben in Prozent


„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden


Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen.

17

Fast jede dritte Kommune kann Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen

Kommunen mit

Haushaltsdefizit

Kommunen mit

Haushaltsüberschuss

68 %

32 %

49 % 51 %

Ja (Schuldentilgung

aus eigener Kraft)

Nein (keine Schuldentilgung

aus eigener Kraft)

W: 32 %

O: 27 %

W: 68 %

O: 73 %

92 % 8 %


„Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können?“

► Rund zwei von drei deutschen Kommunen gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können.

► Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, liegt der Anteil allerdings nur bei 49 %.

18

Jede fünfte Kommune bereits unter einem kommunalen Rettungsschirm

14 %

26 %

37 %

44 %

58 %

W: 81 %

O: 61 %

W: 19 %

O: 39 %

79 % 21 %

Nein

Ja

Notwendige Investitionen

über ÖPP realisieren

Privatisierungen prüfen

Höhere Ausschüttungen aus dem

Beteiligungsbereich generieren

Ausgaben für Pflicht-

aufgaben reduzieren

Ausgaben für freiwillige

Leistungen weiter reduzieren


„Erhalten Sie vom Land besondere Finanzhilfen

zum Haushaltsausgleich oder zur Reduzierung

der Schulden (kommunaler Rettungsschirm,

Stärkungspakt Stadtfinanzen, Entschuldungsfonds

oder Vergleichbares)?“

Im Falle von Finanzhilfen: „Im Rahmen der Finanz-

hilfen müssen Kommunen eigene Konsolidierungs-

leistungen erbringen. Welche neuen Maßnahmen

werden Sie im Rahmen einer weiteren

Sanierung ergreifen?“

► Immerhin 21 % der befragten Kommunen befinden sich bereits unter einem kommunalen Rettungsschirm.

► Kommunen, die besondere Finanzhilfen erhalten, führen als Konsolidierungsmaßnahme am häufigsten

eine (weitere) Reduktion von Ausgaben für freiwillige Leistungen durch. Zudem wird häufig versucht, höhere

Einnahmen aus dem Beteiligungsbereich zu erzielen, und es werden die Ausgaben für Pflichtaufgaben reduziert.

19

Handlungsoptionen der Kommunen

20

Wie die Kommunen auf die kommunale Finanzkrise reagieren: Gebühren erhöhen und sparen


31 34

2013 2014/15

73 74

2013 2014/15

Anteil der Kommunen, die entsprechende

Maßnahmen durchgeführt haben bzw.

planen (in Prozent)

► Fast drei von vier deutschen Kommunen haben 2013 Steuern und/oder Gebühren erhöht

– und ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist nicht in Sicht.

► Fast jede dritte Kommune (31 %) hat im vergangenen Jahr Leistungen reduziert. Für das laufende

oder kommende Jahr planen 34 % der Kommunen entsprechende Kürzungen.

Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht

21

Welche Leistungen reduziert werden

Reduzierungen von Leistungen:

bereits umgesetzt oder geplant

Reduzierung der Straßenbeleuchtung

Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der

Jugendbetreuung/Seniorenarbeit

Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern

Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad

Reduzierung des ÖPNV-Angebots

Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots

Schließung von Theater/Oper

18 %

7 %

4 %

3 %

3 %

3 %

1 %

1 %

10 %

9 %

4 %

7 %

4 %

3 %

0 %

1 % 2013 umgesetzt

Für 2014/2015 geplant


Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen Einrichtungen

„Hat Ihre Kommune im Jahr 2013 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende

Jahr 2014 oder das kommende Jahr 2015 die Umsetzung folgender Maßnahmen?“ (Mehrfachnennungen möglich)

22

27 %

25 %

21 %

21 %

16 %

13 %

12 %

10 %

9 %

8 %

8 %

20 %

28 %

29 %

21 %

20 %

20 %

13 %

7 %

8 %

14 %

6 %

Welche Steuern oder Gebühren erhöht werden

Kitas/Ganztagsschulen

Grundsteuer

Parkgebühren

Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.)

Hundesteuer

Straßenreinigung

Müll 2013 umgesetzt

Für 2014/2015 geplant

Wasser

Bücherei

Einführung neuer Steuern/Abgaben


Friedhof

„Hat Ihre Kommune im Jahr 2013 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende

Jahr 2014 oder das kommende Jahr 2015 die Umsetzung folgender Maßnahmen?“ (Mehrfachnennungen möglich)

Erhöhung von Steuern oder Gebühren:

bereits umgesetzt oder geplant

23

4 %

23 %

39 %

40 %

27 %

95 %

67 %

49 %

25 %

33 %

Kommunen fordern Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund

Erhöhung des Kommunalanteils an der Umsatzsteuer

Länderübergreifende Vereinheitlichung des kommunalen

Rechnungswesens

Gemeindewirtschaftssteuer (= Ausweitung der bisherigen

Gewerbesteuer auf freie Berufe etc.)


Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Sehr wichtig

Eher wichtig

► Fast alle befragten Kommunen halten eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips

(„Wer bestellt, bezahlt“) für sehr wichtig.

► Auch Forderungen nach einer Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund und einem höheren

Kommunalanteil an der Umsatzsteuer werden von der großen Mehrheit der Befragten erhoben.

„Was wäre Ihrer Meinung nach – neben den Bemühungen der Kommunen selbst

– zu tun, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern?“

24

Weitere Befragungsergebnisse

25

Die meisten Kommunen haben auf ein doppisches Rechnungswesen umgestellt


Doppisch

14 %

86 %

Kameralistisch

► Mit 86 % hat inzwischen die große Mehrheit der kommunalen Verwaltungen von einem kameralistischen auf ein

doppisches Rechnungswesen umgestellt.

► Anders verhält es sich bei den Landesverwaltungen: Hier haben erst drei Verwaltungen (Bremen, Hamburg, Hessen)

den Umstieg vollzogen; derzeit plant nur Nordrhein-Westfalen zu folgen.

„Wie ist Ihr Rechnungswesen ausgelegt?“

26

► Gut jede fünfte deutsche Kommune (22 %) weist einen Gesamtschuldenstand auf, der höher ist

als das jährliche Haushaltsvolumen; bei 4 % beträgt er sogar ein Mehrfaches des Haushaltsvolumens.

► In Ostdeutschland liegt der Anteil der Kommunen mit einem Schuldenstand, der geringer ist als das

jährliche Haushaltsvolumen, deutlich höher als in Westdeutschland.

Schuldenstand bei Mehrheit der Kommunen niedriger als Haushaltsvolumen


78 %

18 %

4 %

W: 75 %

O: 91 %

W: 20 %

O: 6 %

Niedriger als das jährliche Haushaltsvolumen

Höher als das jährliche Haushaltsvolumen

Ein Mehrfaches des jährlichen Haushaltsvolumens W: 5 %

O: 3 %

„Wie hoch waren die Gesamtschulden (Kassenkredite plus fundierte Schulden) Ihrer Kommune Ende 2013?“

27

Fast jede zweite Kommune nutzt Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben

Nein

(nur zur Überbrückung von

Liquiditätsengpässen)

Ja 47 % W: 46 %

O: 55 %

53 % W: 54 %

O: 45 %


► Fast jede zweite deutsche Kommune nutzt derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben –

obwohl diese nur zur vorübergehenden Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen sollten.

„Verwenden Sie derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben?“

28

Auswirkungen der „Schuldenbremse“ auch für Kommunen

1 %

47 %

54 %

64 %

69 %

76 % Strengere Aufsicht und Auflagen der Kommunalaufsicht

Diskussion über grundsätzliche Neuordnung

der Einnahmestruktur der Kommunen

Weitere Aufgabenverlagerungen auf die

Kommunen ohne finanzielle Kompensation

Weitere Aufgabenübertragungen auf die

Kommunen mit finanzieller Kompensation (Konnexität)

Keine Auswirkungen

Niedrige Schlüsselzuweisungen der Länder


„Mit welchen Folgen für die Kommunalfinanzen rechnen Sie aufgrund der ‚Schuldenbremse‘

im Grundgesetz oder aufgrund der ‚Schuldenbremse‘ im Stabilitätspakt der Eurozone (ESM)?“

► Drei von vier Kommunen rechnen infolge der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz bzw. im ESM

mit einer strengeren Aufsicht und Auflagen seitens der Kommunalaufsicht. Gut zwei von drei Kommunen

erwarten eine Diskussion über eine grundsätzliche Neuordnung der Einnahmestruktur der Kommunen, und 64 %

gehen von einer weiteren Aufgabenverlagerung auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation aus.

29

Fast jede zweite Kommune rechnet mit dauerhaft ansteigenden Zinsen für Kommunen


Ein Kommunenrating wird wahrscheinlicher

Dauerhaft ansteigende Zinsen

Reduzierung der Anbieter von Kommunalkrediten

Keine Änderungen 8 %

46 %

71 %

72 %

„Welche Erwartungen haben Sie in Bezug auf die Änderungen und Entwicklungen

am Kapitalmarkt für die Zukunft des Kommunalkredits?“ (Mehrfachnennungen möglich)

► Jeweils gut sieben von zehn Stadtkämmerern gehen davon aus, dass angesichts der Entwicklungen

am Kapitalmarkt ein Kommunenrating wahrscheinlicher wird und dass sich die Anzahl der Anbieter

von Kommunalkrediten reduzieren wird.

► Die Zinsen für Kommunalkredite werden trotz des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus

nach Ansicht von 46 % der Befragten zukünftig dauerhaft steigen.

30

Daten und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Deutschland

31

1.935

–4.092 –3.667

–8.400

–3.880

–2.238

2.650

8.175 8.351

–7.473 –6.875

–2.878

906 1.053

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Deutsche Kommunen auch 2013 mit leicht positivem Finanzierungssaldo


Finanzierungssaldo der Kommunen (Kernhaushalte und Extrahaushalte) 2001–2013 in Millionen Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt; „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts, 1.–4. Vierteljahr 2013

32

-1.102

-319

-260

-107

-86

8

72

135

138

303

334

646

1.261

Hessen

Saarland

Rheinland-Pfalz

Schleswig-Holstein

Nordrhein-Westfalen


Thüringen

Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg

Sachsen

Niedersachsen

Bayern

2013: Kommunen in Bayern und Niedersachsen mit höchstem Finanzierungsüberschuss


Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“

Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2013; in Millionen Euro

33

91.498 91.788 91.271 84.526 81.799 79.007 79.110 84.363 85.617 87.758 87.735

16.033 20.007 23.961 27.717 28.828 29.857 34.700

39.206 44.020

47.419 47.383

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Kreditmarktschulden

Kassenkredite

Schuldenstand stagniert auf hohem Niveau – trotz positiven Finanzierungssaldos

107.531 111.796 115.232

112.243 110.627 108.864 113.810

123.569 129.633

135.178


Schulden der Kommunen im nicht öffentlichen Bereich insgesamt*; 2003–2013; in Millionen Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt

* Wertpapierschulden, Kredite und Kassenkredite des öffentlichen Gesamthaushalts im nicht öffentlichen Bereich

135.118

34

632

868

1.068

1.117

1.195

1.395

1.425

1.442

1.589

2.859

2.977

3.010

3.268

Baden-Württemberg

Brandenburg

Sachsen

Bayern


Sachsen-Anhalt

Thüringen

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Hessen

Saarland

Saarländische und hessische Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung

–1 %

–2 %

–3 %

–5 %

–2 %

–4 %

-5 %

+5 %

+40 %

-3 %

+3 %

+1 %

+5 %

Veränderung im Vergleich

zum Vorjahr


Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung EY

Schulden (Kredite und Kassenkredite im öffentlichen Bereich) der Kommunen je Einwohner 2013 nach

Bundesländern; ohne Stadtstaaten; in Euro

35

46,9 51,4

54,3

61,0

66,1 70,6

62,2 63,9

69,7 74,4

76,7

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Steuereinnahmen der Kommunen stiegen 2013 um 3 Prozent


Steuereinnahmen der Gemeinden; netto; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten; in Milliarden Euro

Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“

36

15,3

20,8

23,3

28,2 30,1

31,4

25,0 26,9

30,5 32,3 32,6

19,8 18,6 18,6

20,2

22,9

25,9

23,7 23,0 24,6

26,9 28,8

8,6 8,8 9,1 9,3 9,4 9,5 9,6 10,0 10,3 10,7 11,0

2,6 2,6 2,6 2,8 3,1 3,2 3,2 3,2 3,5 3,5 3,6

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Gewerbesteuer (netto)

Gemeindeanteil an der ESt

Grundsteuern

Gemeindeanteil an der USt

Höchste Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommen-steuer


Steuereinnahmen der Gemeinden 2003 – 2012 in Milliarden Euro; ohne Stadtstaaten


37

40,5 40,5 40,7 40,6 40,6 42,4

44,4 45,1 46,4 48,1

50, 1

30,4 32,2

35,2 36,8 37,9 38,6

40,5 41,9 43,3 44,4

47,0

21,5 19,8 18,7 19,4 20,0 20,6 21,9 23,2 22,0

19,7 20,8

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Personalausgaben

Sozialausgaben

Sachinvestitionsausgaben

Personal- und Sozialausgaben steigen, Investitionen weiter auf niedrigem Niveau


Ausgaben der Gemeinden 2003–2013 in Milliarden Euro; ohne Stadtstaaten


EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory

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Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen …docs.dpaq.de/7899-ey_kommunenstudie_2014.pdf · 2014. 9. 16. · Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen