LANDGRABBING IN TANZANIA AND DAS RECHT

AUF NAHRUNG

KERSTIN LANJE, MISEREOR

Seit Herbst 2013 mehren sich die Stimmen der

Misereor Partner aus Tansania und beklagen die

steigende Präsenz von ausländischen Investitionen

in die Landwirtschaft und Landgrabbing. Grund

genug für Misereor, mehr über die Auswirkungen

auf Kleinbauern zu erfahren.

Inhalt der Präsentation:

-Hintergrund

-Was is SAGCOT – wer steckt dahinter?

-Ergebnisse unserer Studie

-Diskussion

Was ist SAGCOT?

• SAGCOT gehört zu der nationalen Strategie „Kilimo Kwanza“ –

„Landwirtschaft zuerst“ (seit 2009).

• SAGCOT ist Teil der Neuen Allianz zur Hungerbekämpfung

durch Agrarmodernisierung der G7.

• Agrarmodernisierung impliziert Gesetzgebung zu Saatgut,

Gentechnologie und Biosicherheit.

• SAGCOT wird von Unternehmen wie Yara, Monsanto, Bayer Crop

Science, Syngentha, Unilever getragen.

• Die USA ist innerhalb der G7 für SAGCOT verantwortlich.

• Grow Africa hat dasselbe Ziel: die Transformation der

Landwirtschaft in Afrika durch Agrarmodernisierung.

Wer gehört noch dazu?

• Grow Africa ist eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, der

Afrikanischen Union (AU) und NEPAD.

• 2011 gegründet als marktbasierte Plattform mit dem Ziel, die

Landwirtschaft in Afrika zu transformieren

(Erährungssicherheit).

• Mit Hilfe von “steigenden, inklusiven, verantwortungsvollen,

privaten und staatlichen” Investitionen in Landwirtschschaft.

• Erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Regierungen,

internationalen und nationalen Agrarunternehmen und

Landwirten (smallholders).

• LOI: über 300 private Unternehmen haben eine Absichtserklärung

für Investitionen in den Agrarbereich unterschrieben.

• Ansatz: privatwirtschaftlich, marktbasiert, integrierte

Wertschöpfungsketten, inkusiv, Geschäftsfelder entwickeln.

Beteiligte Länder Grow Africa und

Neue Allianz für

Ernährungssicherheit

Benin (GA, NA), Burkina Faso (GA,NA), Elfenbeinküste (GA,

NA), Äthiopien (GA, NA), Ghana (GA, NA), Kenia (GA),

Malawi (GA, NA) Mosambik (GA, NA), Nigeria(GA, NA),

Ruanda (GA), Senegal (GA, NA), Tanzania (GA, NA)

Grow Africa and New Alliance haben gemeinsam

10 Milliarden US $ geplante private Agrarinvestitionen,

über 200 politische Reformen und über 6 Milliarden US $

Förderzusagen von Geldgebern generiert.

SAGCOT – Southern Agricultural

Growth Corridor of Tanzania

• Innerhalb von 20 Jahren soll in einem Korridor, der ein

Drittel Tanzania umfasst, Land mit Hilfe der

Privatwirtschaft und „moderner“ Agrartechniken und

verbesserten Organisationsstrukturen in eine „moderne

Landwirtschaft“ umgewandelt werden.

• Zwei Millionen Menschen sollen aus der Armut „gehoben“

werden.

• Kleinbauern sind explizit Zielgruppe von SAGCOT:

besserer Zugang zu Düngemitteln, Saatgut, Beratung.

• Vertragsanbau: Integration der Kleinbauern in die

Wertschöpfungsketten internationaler Firmen.

„It is possible to achieve a return on agricultural

investments that benefits the investor while contributing tor

Africa´s economic growth and boosting incomes and job

opportunities for rural communities accross Africa.“

- WEF, Grow Africa, Partnering to Achieve African Agriculture Transformation

“Africa is being seen as a breadbasket for other continents;

the World Bank, G8, and others are saying we should take

this opportunity, and the government is in agreement...but

is it an opportunity or a curse? In 50 years, will people have

water and land?”

- Jordan Gamma, Tanzania Organic Agriculture Movement (TOAM)

Wie ist Deutschland beteiligt?

• G 7 Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung

der Neuen Allianz für Ernährungssicherung in

Tanzania: Zusagen D: 2012 – 2014: 72,5 Millionen

Euro.

• Mitglied im Leitungsgremium der Neuen Allianz.

• GIZ: Wasserprogramm und develoPPP rund um die

Plantage OLAM (Infos zu Olam folgen).

• EU: 87 Million Euro Neue Allianz (36,5 Millionen Euro

SAGCOT).

• EU EDF (2014 – 2020): 626 Millionen Euro für:

Nachhaltige Landwirtschaft, Energie und gute

Regierungsführung.

Landpolitik und Landrechte

• Es gibt drei Kategorien von Land: Regierungsland

(= generelles Land), reserviertes Land für

Naturschutz, Infrastruktur, Militär und Gemeindeland.

• Der Plan des GoT: 17 % des Gemeindelandes in

Regierungsland umzuwidmen.

• Das GoT forciert die Gemeinden, „freies“ Land an

die Landbank zu melden.

Landpolitik und Landrecht

• Das tansanische Landrecht von 1999 ist einerseits

fortschrittlich. Gewohnheitsrechte werden anerkannt,

Gemeinden regeln Landfragen und vergeben Titel.

• Andererseits ist der Präsident der Treuhänder für das

gesamte Land.

• Die Umwidmung von Land vereinfacht Vergabe an

Investoren.

• Die Gemeinden sind nicht gut informiert und werden mit

Versprechungen (Schulen, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur)

gewonnen.

• Von 12.000 Gemeinden haben nur 2.000 registriertes

Gemeindeland. Dies ist Voraussetzung für individuelle Landtitel.

Hintergrund

• Studie: „Recht auf Nahrung“

(Teaching EcoFair)

• Thema: Die Neue Allianz für Nahrungssicherheit

und Afrika der G 7 Staaten als neues „Epizentrum“

privater Agrarinvestitionen (in Tansania: SAGCOT)

• Ziel: Rund 2 Millionen Menschen aus der Armut

befreien, Arbeitsplätze schaffen, Nahrung

sichern

• Frage: Wie wirken sich großflächigen

Investitionen tatsächlich auf Kleinbauern aus?

• Untersuchte und besuchte Dörfer:

• Lipokela (Songea)

• Lutukira (Songea)

• Muwimbi (Njombe)

• Magome (Iringa)

Beispiel Lipokela (Olam Aviv)

Luftaufnahme vor

Plantagengründung

(Quelle: Bing)

Luftaufnahme nach

Plantagengründung

(Quelle: google)

Zentrale Annahme der Agrarpolitik Tansanias ist die Verfügbarkeit von

freier landwirtschaftlicher Nutzfläche (abundance of arable land).

Offiziell wurde eine Landbank eingerichtet. Die Informationen beruhen

aber nicht auf einer katasteramtlichen Erfassung aller Flächen,

sondern eher auf groben Schätzungen der Regionen und Distrikte.

Luftaufnahmen hier auf dem Flug kurz vor Songea zeigen die tansanische

Kulturlandschaft im Südlichen Hochland Tansanias. Die staatlichen Stellen lassen bei

ihren Berechnungen zur Verfügbarkeit der potenziell landwirtschaftlichen Nutzfläche

folgende Aspekte außer acht:

• Landbedarf bei Brachesystemen (shifting cultivation)

• Landbedarf für Weide, Holz und Sammelprodukte

• Landbedarf der zukünftigen Generation (Bevölkerungswachstum)

Beispiel Lutukira (Montara Continental)

Beispiel Muwimbi (Green Ressources/Sao Hill)

Aussagen vom Agrarministerium,

Mr. Mibavu

• Es gibt nicht nur Befürworter von SAGCOT im Ministerium.

• GoT gibt zu, dass Landbank nicht existiert.

• Von der Regierung feilgebotenes Farmland (16 sugar cane farms,

9 paddy farms) findet nur schwer Abnehmer.

• Vorgaben der Regierung bei den Produkten, die von Investoren

angebaut werden sollen, bislang schwer durchsetzbar.

• Planungsvorgaben bei Großinvestitionen nur in Hinblick auf

Produktion, nicht in Hinblick auf begünstigte Kleinbauern und-

bäuerinnen!

• Dezentrale Entscheidungen fördern Landraub.

• Verbesserungen seit Veröffentlichung Studie und Film.

1. Die übertragenen Flächen sind größer, als mit den Dörfern

vereinbart.

2. Vereinbarungen über Leistungen der Investoren für die

betroffenen Dörfer bleiben oftmals leere Versprechungen.

3. Der Zugang zum Produktionsmittel Boden und der Zugang zu

Weide-, Holz- und Wasserressourcen sowie Wegerechte gehen

verloren.

4. Statt Ernährung zu sichern, wird prekäre Saisonarbeit geschaffen.

Zentrale Probleme

Schlussfolgerung

Abschließend argumentieren wir, dass SAGCOT

einen ganz anderen Ausgangspunkt wählen

muss, wenn wirklich das Recht auf Nahrung

unterstützt werden soll.

Nötig wäre es, bei der Realität und

Problemen der Kleinbauern anzufangen und

die Lösung dieser Probleme in den

Mittelpunkt zu stellen.

• Vielen Dank für Ihre und Eure

Aufmerksamkeit