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Rechtsanwalt Stephan Thomae - Fachanwalt fr Familienrecht - Selbstbestimmung am Lebensende Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung Patientenverfgung Volmar Thomae Haase Rechtsanwlte Fachanwlte Hirnbeinstrae 2 87435 Kempten Tel.: 0831-522 94-0 Fax: 0831-522 94-40 E-Mail: thomae@rechtsanwalt-volmar.de Internet: www.rechtsanwalt-volmar.de

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschftsunfhigkeit/ Einwilligungsunfhigkeit Gesetzliches SorgerechtVorsorgevollmachtBetreuungsverfgungPatientenverfgung

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Gesetzliches Sorgerecht

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschftsunfhigkeit/ Einwilligungsunfhigkeit Gesetzliches SorgerechtVorsorgevollmachtBetreuungsverfgungPatientenverfgung Gesetzliches Sorgerecht Eltern minderjhrige Kinder ( 1629 BGB)

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschftsunfhigkeit/ Einwilligungsunfhigkeit Gesetzliches SorgerechtVorsorgevollmachtBetreuungsverfgungPatientenverfgung Gesetzliches Sorgerecht Eltern minderjhrige Kinder ( 1629 BGB) 1629 BGB: Vertretung des Kindes (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklrung gegenber dem Kind abzugeben, so gengt die Abgabe gegenber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausbt oder ihm die Entscheidung nach 1628 bertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzglich zu unterrichten. (2) Der Vater und die Mutter knnen das Kind insoweit nicht vertreten, als nach 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge fr ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht fr die Feststellung der Vaterschaft. (3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet, so kann ein Elternteil, solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhngig ist, Unterhaltsansprche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen. Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch fr und gegen das Kind.

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschftsunfhigkeit/ Einwilligungsunfhigkeit Gesetzliches SorgerechtVorsorgevollmachtBetreuungsverfgungPatientenverfgung Gesetzliches Sorgerecht Eltern minderjhrige Kinder ( 1629 BGB) Kein gesetzliches Vertretungsverhltnis bei Erwachsenen Eltern volljhrige Kinder Kinder Eltern Ehegatten Geschwister

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Vorsorgevollmacht

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung Gesetzliches Sorgerecht FormInhaltWirksamkeitWiderrufVerwahrungVergtung Grundsatz: Formfreiheit Schriftform empfehlenswert aus Grnden des Nachweises aus Grnden der Klarheit Formularform empfehlenswert bei Bank-/Kontovollmacht Handschriftliche Form oder notarielle Form empfehlenswert Wegen Flschungssicherheit Notarielle Form erforderlich bei Grundbesitz Aufnahme eines Darlehens Handelsgewerbe

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung Gesetzliches Sorgerecht FormInhaltWirksamkeitWiderrufVerwahrungVergtung Vollmachtgeber Innenverhltnis Auftrag ( 662 ff BGB) oder Geschftsbesorgungsvertrag ( 675 ff BGB) Regelungsinhalt: Bedingungen Bevollmchtigter Befristungen Beschrnkungen (inhaltlich) Auenverhltnis Vollmacht ( 164 ff BGB) keine Wirksamkeitsbedingungen (z. B. Falls ich selbst nicht mehr entscheiden kann...) Erklrungsempfnger und Befristungen (Tod) empfehlenswert (auer Erfordernis der Vorlage der Originalvollmacht) Beschrnkungen (inhaltlich) mglich

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung Gesetzliches Sorgerecht FormInhaltWirksamkeitWiderrufVerwahrungVergtung Regelungsinhalte Gesundheitsfrsorge, Pflegebedrftigkeit ( 1904, 1906 BGB) Schweigepflichtentbindungserklrung Aufenthaltsfragen, Wohnungsfragen ( 1907 BGB) Vertretung gegenber Behrden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungstrgern Vermgenssorge Post- und Fernmeldeverkehr gerichtliche Vertretung ( 79 ZPO) Untervollmachtserteilung Betreuungsverfgung

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung Gesetzliches Sorgerecht FormInhaltWirksamkeitWiderrufVerwahrungVergtung In der Regel Generalvollmacht (Vertretung in allen Angelegenheiten) Gilt nicht fr rztliche Behandlung oder Eingriffe mit Lebensgefahr oder Gefahr dauerhafter Gesundheitsschden einschlielich Einwilligung in Unterlassung oder Beendigung lebensverlngernder Manahmen freiheitsbeschrnkende Manahmen Organspende Sofern nicht ausdrcklich in der Vollmacht erwhnt

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung Gesetzliches Sorgerecht FormInhaltWirksamkeitWiderrufVerwahrungVergtung jederzeit mglich Vollmacht endet nicht automatisch mit Tod des Vollmachtsgebers, sofern nicht Vollmacht ausdrcklich zeitlich bis zum Tod befristet dann wird aber hufig eine Lebensbescheinigung verlangt zeitliche Befristung daher besser nur im Innenverhltnis regeln Vollmacht mu ntigenfalls von Erben widerrufen werden

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung Gesetzliches Sorgerecht FormInhaltWirksamkeitWiderrufVerwahrungVergtung Vormundschaftsgericht Bevollmchtigter Verwahrungstreuhnder (Notar, Rechtsanwalt, Hausarzt) Eigenverwahrung Vollmachtsregister der Bundesnotarkammer

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung Gesetzliches Sorgerecht FormInhaltWirksamkeitWiderrufVerwahrungVergtung Auftrag ( 662 ff BGB): Honorierung gesetzlich nicht geregelt Aufwandsentschdigung: 670 BGB Geschftsbesorgungsvertrag ( 675 ff BGB): Honorierung entsprechend Werkvertrag oder Dienstvertrag: vereinbarte oder bliche Vergtung Aufwandsentschdigung ( 675 Abs. 1, 670 BGB)

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670 BGB: Ersatz von Aufwendungen Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausfhrung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umstnden nach fr erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet. 675 BGB: Entgeltliche Geschftsbesorgung (1)Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist zu kndigen, auch die Vorschriften des 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhltnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet. * * * * * 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewhrung der vereinbarten Vergtung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags knnen Dienste jeder Art sein. 612 BGB: Vergtung (1) Eine Vergtung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umstnden nach nur gegen eine Vergtung zu erwarten ist. (2) Ist die Hhe der Vergtung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmige Vergtung, in Ermangelung einer Taxe die bliche Vergtung als vereinbart anzusehen. (3) (weggefallen) 632 BGB: Vergtung (1) Eine Vergtung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umstnden nach nur gegen eine Vergtung zu erwarten ist. (2) Ist die Hhe der Vergtung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmige Vergtung, in Ermangelung einer Taxe die bliche Vergtung als vereinbart anzusehen. (3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergten.

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Betreuungsverfgung

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Betreuungs- verfgung Vorsorge- vollmacht Gesetzliches Sorgerecht Patienten- verfgung Ohne Betreuungs- verfgung Betreuungs- verfgung FormInhaltVerwahrungVergtung persnlichsachlich Gericht whlt Betreuer aus

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Betreuungs- verfgung Vorsorge- vollmacht Gesetzliches Sorgerecht Patienten- verfgung Ohne Betreuungs- verfgung Betreuungs- verfgung FormInhaltVerwahrungVergtung persnlichsachlich

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Betreuungs- verfgung Vorsorge- vollmacht Gesetzliches Sorgerecht Patienten- verfgung Ohne Betreuungs- verfgung Betreuungs- verfgung FormInhaltVerwahrungVergtung persnlichsachlich Formfrei

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Betreuungs- verfgung Vorsorge- vollmacht Gesetzliches Sorgerecht Patienten- verfgung Ohne Betreuungs- verfgung Betreuungs- verfgung FormInhaltVerwahrungVergtung persnlichsachlich Positiv: Auswahl eines Betreuers und Ersatzbetreuers Negativ: Ausschlu eines Betreuers Aufgabenkreise Gesundheitsfrsorge Vermgenssorge Aufenthaltsbestimmung

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Betreuungs- verfgung Vorsorge- vollmacht Gesetzliches Sorgerecht Patienten- verfgung Ohne Betreuungs- verfgung Betreuungs- verfgung FormInhaltVerwahrungVergtung persnlichsachlich Vormundschaftsgericht Betreuungsperson Verwahrungstreuhnder (Notar, Rechtsanwalt, Hausarzt) Eigenverwahrung

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Betreuungs- verfgung Vorsorge- vollmacht Gesetzliches Sorgerecht Patienten- verfgung Ohne Betreuungs- verfgung Betreuungs- verfgung FormInhaltVerwahrungVergtung persnlichsachlich

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Patientenverfgung

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschftsunfhigkeit/ Einwilligungsunfhigkeit Gesetzliches SorgerechtVorsorgevollmachtBetreuungsverfgungPatientenverfgung fremder Wille entscheidet bei Geschftsunfhigkeit/Einwilligungsunfhigkeit

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschftsunfhigkeit/ Einwilligungsunfhigkeit Gesetzliches SorgerechtVorsorgevollmachtBetreuungsverfgungPatientenverfgung fremder Wille entscheidet bei Geschftsunfhigkeit/Einwilligungsunfhigkeit Antizipation des Patientenwillens (Verlngerung der Wirkung des eigenen Willens)

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschftsunfhigkeit/ Einwilligungsunfhigkeit Gesetzliches SorgerechtVorsorgevollmachtBetreuungsverfgungPatientenverfgung Grundsatz: Patient, nicht Arzt entscheidet ber Art und Umfang medizinischer Behandlung Keine Zwangsbehandlung ohne Eigenwilligung des Patienten Ausnahme: Eigen- oder Fremdgefhrdung Problem: Einwilligungsunfhigkeit des Patienten Lsung: Entscheidung eines Bevollmchtigten oder Betreuers (sofern Gesundheitsfrsorge umfat) mutmalicher Patientenwille antizipierter Patientenwille (Patientenverfgung)

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Gesetzliches Sorgerecht Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung FormInhaltVerwahrungVerbindlichkeit der Errichtung: formfrei empfehlenswert: Form des Testaments (handschriftlich oder notariell) des Widerrufs: formfrei empfehlenswert: Formfreiheit des Widerrufs anordnen Besttigungsrhythmus

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Gesetzliches Sorgerecht Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung FormInhaltVerwahrungVerbindlichkeit Anweisung fr Art und Umfang rztlicher Behandlung bei Einwilligungsunfhigkeit Entscheidung zwischen kurativer und palliativer Behandlung Reanimation bei Herz-Kreislauf- oder Atemstillstand Anwendung nicht zugelassener Behandlungsmethoden, Verwendung nicht zugelassener Medikamente Bluttransfusion Organtransplantation (TransplantationsG vom 01.12.1997) Organspende Sterbehilfe [aktive/passive, direkte/indirekte] ( Verbindlichkeit) knstliche Beatmung Knstliche Ernhrung und Flssigkeitszufuhr durch PEG-Sonde (perkutane endoskopisch kontrollierte Gastronomie)

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Gesetzliches Sorgerecht Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung FormInhaltVerwahrungVerbindlichkeit Rechtliche Grundlagen fr Ernhrung durch PEG-Sonde Legen der PEG-Sonde = operativer Eingriff, setzt also Einwilligung voraus Entfllt Einwilligung nachtrglich, mu Sondenernhrung abgebrochen werden nicht Abbruch der Sondenernhrung ist einwilligungsbedrftig, sondern weiterer Vollzug derselben Nachteile: Ftterung nicht nur Akt der Nahrungsaufnahme, sondern auch Moment menschlicher Zuwendung Gefahr der Isolation und Vernachlssigung durch Wegfall der Ftterung Folge: seelische Auszehrung Bedrfnis nach erhhter Zuwendung Gefahr, PEG-Sondenernhrung als bloe Rationalisierungsmanahme einzusetzen

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Gesetzliches Sorgerecht Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung FormInhaltVerwahrungVerbindlichkeit Behandlungsort (Inland/Ausland, Wohnung/Heim/Angehrige/Krankenhaus/Hospiz) Seelsorgerische Betreuung Benennung eines Patientenanwalts (Hausarzt/Rechtsanwalt/Seelsorger/Angehriger)

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Gesetzliches Sorgerecht Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung FormInhaltVerwahrungVerbindlichkeit Sorgfalt bei der Formulierung: Unbestimmte Rechtsbegriffe vermeiden (in Wrde sterben, ertrgliches Leben u. .) Beratung mit Arzt, Rechtsanwalt/Notar, Seelsorger Formularsammlungen www.medizinethik.de/verfuegungen.htm www.justiz.bayern.de/buergerservice/broschueren/ der Formulierung der Patientenverfgung mu ein Selbstklrungsproze vorangehen

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Formulierungsbeispiel Bundesministerium der Justiz Textbausteine aus der Broschre Patientenverfgung Seite 15 bis 26 Die Textbausteine verstehen sich lediglich als Anregungen und Formulierungshilfen. Auf die Erluterungen in der Broschre wird verwiesen. 1.Eingangsformel Ich..... (Name, Vorname, geboren am, wohnhaft in) bestimme hiermit fr den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verstndlich uern kann.... 2. Exemplarische Situationen, fr die die Verfgung gelten soll Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde... ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tdlich verlaufen den Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist... ich infolge einer Gehirnschdigung meine Fhigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschtzung zweier erfahrener rztinnen oder rzte (knnen namentlich benannt werden) aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist. Dies gilt fr direkte Gehirnschdigung z.B. durch Unfall, Schlaganfall oder Entzndung ebenso wie fr indirekte Gehirnschdigung z.B. nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen. Es ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die Fhigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und dass ein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschlieen, aber unwahrscheinlich ist. ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z.B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flssigkeit auf natrliche Weise zu mir zunehmen. Eigene Beschreibung der Anwendungssituation: -------------------------------------------------------------------------------------------- (Anmerkung: Es sollten nur Situationen beschrieben werden, die mit einer Einwilligungsunfhigkeit einhergehen knnen.)

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3. Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder Beendigung bestimmter rztlicher Manahmen Lebenserhaltende Manahmen In den oben beschriebenen Situationen wnsche ich, dass alles medizinisch Mgliche getan wird, um mich am Leben zu erhalten und meine Beschwerden zu lindern. auch fremde Gewebe und Organe zu erhalten, wenn dadurch mein Leben verlngert werden knnte. ODER dass alle lebenserhaltenden Manahmen unterlassen werden. Hunger und Durst sollen auf natrliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flssigkeitsaufnahme. Ich wnsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhuten sowie menschenwrdige Unterbringung, Zuwendung, Krperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, belkeit, Angst, Unruhe und anderer belastender Symptome. Schmerz- und Symptombehandlung In den oben beschriebenen Situationen wnsche ich eine fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung, aber keine bewusstseinsdmpfenden Mittel zur Schmerz- und Symptombehandlung. ODER wenn alle sonstigen medizinischen Mglichkeiten zur Schmerz- und Symptomkontrolle versagen, auch bewusstseinsdmpfende Mittel zur Beschwerdelinderung. die unwahrscheinliche Mglichkeit einer ungewollten Verkrzung meiner Lebenszeit durch schmerz- und symptomlindernde Manahmen nehme ich in Kauf. Knstliche Ernhrung In den oben beschriebenen Situationen wnsche ich, dass eine knstliche Ernhrung begonnen oder weitergefhrt wird. ODER dass keine knstliche Ernhrung unabhngig von der Form der knstlichen Zufhrung der Nahrung (z.B. Magensonde durch Mund, Nase oder Bauchdecke, vense Zugnge) erfolgt.

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Knstliche Flssigkeitszufuhr In den oben beschriebenen Situationen wnsche ich eine knstliche Flssigkeitszufuhr. ODER die Reduzierung knstlicher Flssigkeitszufuhr nach rztlichem Ermessen. ODER die Unterlassung jeglicher knstlichen Flssigkeitszufuhr. Wiederbelebung A. In den oben beschriebenen Situationen wnsche ich in jedem Fall Versuche der Wiederbelebung. ODER die Unterlassung von Versuchen zur Wiederbelebung. dass der Notarzt nicht verstndigt wird bzw. dass ein ggf. hinzugezogener Notarzt unverzglich ber meine Ablehnung von Wiederbelebungsmanahmen informiert wird. B. Nicht nur in den oben beschriebenen Situationen, sondern in allen Fllen eines Kreislaufstillstands oder Atemversagens lehne ich Wiederbelebungsmanahmen ab. ODER lehne ich Wiederbelebungsmanahmen ab, sofern diese Situationen nicht im Rahmen medizinischer Manahmen unerwartet eintreten. Knstliche Beatmung In den oben beschriebenen Situationen wnsche ich eine knstliche Beatmung, falls dies mein Leben verlngern kann. ODER dass keine knstliche Beatmung durchgefhrt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird, unter der Voraussetzung, dass ich Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte. Die Mglichkeit einer Bewusst- seinsdmpfung oder einer ungewollten Verkrzung meiner Lebenszeit durch diese Medikamente nehme ich in Kauf.

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Dialyse In den oben beschriebenen Situationen wnsche ich eine knstliche Blutwsche (Dialyse), falls dies mein Leben verlngern kann. ODER dass keine Dialyse durchgefhrt bzw. eine schon eingeleitete Dialyse eingestellt wird. Antibiotika In den oben beschriebenen Situationen wnsche ich Antibiotika, falls dies mein Leben verlngern kann. ODER Antibiotika nur zur Linderung meiner Beschwerden. Blut/Blutbestandteile In den oben beschriebenen Situationen wnsche ich die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen, falls dies mein Leben verlngern kann. ODER die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen nur zur Linderung meiner Beschwerden.

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4. Organspende Ich stimme einer Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu Transplantationszwecken zu (ggf.: Ich habe einen Organspendeausweis ausgefllt). Komme ich nach rztlicher Beurteilung bei einem sich abzeichnenden Hirntod als Organspender in Betracht und mssen dafr rztliche Manahmen durchgefhrt werden, die ich in meiner Patientenverfgung ausgeschlossen habe, dann (Alternativen) geht die von mir erklrte Bereitschaft zur Organspende vor. gehen die Bestimmungen in meiner Patientenverfgung vor. ODER Ich lehne eine Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu Transplantationszwecken ab. 5. Ort der Behandlung, Beistand Ich mchte zum Sterben ins Krankenhaus verlegt werden. ODER wenn irgend mglich zu Hause bzw. in vertrauter Umgebung sterben. ODER wenn mglich in einem Hospiz sterben. Ich mchte Beistand durch folgende Personen:... Beistand durch eine Vertreterin oder einen Vertreter folgender Kirche oder Weltanschauungsgemeinschaft:... hospizlichen Beistand.

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6. Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung und Durchsetzung und zum Widerruf der Patientenverfgung Ich erwarte, dass der in meiner Patientenverfgung geuerte Wille zu bestimmten rztlichen und pflegerischen Manahmen von den behandelnden rztinnen und rzten und dem Behandlungsteam befolgt wird. Mein(e) Vertreter(in) z.B. Bevollmchtigte(r)/ Betreuer(in) soll dafr Sorge tragen, dass mein Wille durchgesetzt wird. Sollte eine rztin oder ein Arzt oder das Behandlungsteam nicht bereit sein, meinen in dieser Patientenverfgung geuerten Willen zu befolgen, erwarte ich, dass fr eine anderweitige medizinische und/oder pflegerische Behandlung gesorgt wird. Von meiner Vertreterin/meinem Vertreter (z.B. Bevollmchtigte(r)/Betreuer(in)) erwarte ich, dass sie/er die weitere Behandlung so organisiert, dass meinem Willen entsprochen wird. In Situationen, die in dieser Patientenverfgung nicht konkret geregelt sind, ist mein mutmalicher Wille mglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln. Dafr soll diese Patientenverfgung als Richtschnur mageblich sein. Die letzte Entscheidung ber anzuwendende oder zu unter-lassende rztliche/pflegerische Manahmen liegt bei: (Alternativen) meiner/ meinem Bevollmchtigten. meiner Betreuerin/ meinem Betreuer. der behandelnden rztin oder dem behandelnden Arzt. Wenn ich meine Patientenverfgung nicht widerrufen habe, wnsche ich nicht, dass mir in der konkreten Anwendungssituation eine nderung meines Willens unterstellt wird. Wenn aber die behandelnden rztinnen und rzte/das Behandlungsteam/mein(e) Bevollmchtigte(r)/ Betreuer(in) aufgrund meiner Gesten, Blicke oder anderen uerungen die Auffassung vertreten, dass ich entgegen den Festlegungen in meiner Patienten-verfgung doch behandelt oder nicht behandelt werden mchte, dann ist mglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln, ob die Festlegungen in meiner Patientenverfgung noch meinem aktuellen Willen entsprechen. Die letzte Entscheidung ber anzuwendende oder zu unterlassende rztliche/pflegerische Manahmen liegt bei: (Alternativen) meiner/ meinem Bevollmchtigten. meiner Betreuerin/ meinem Betreuer. der behandelnden rztin oder dem behandelnden Arzt.

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7. Hinweise auf weitere Vorsorgeverfgungen Ich habe zustzlich zur Patientenverfgung eine Vorsorgevoll macht fr Gesundheitsangelegenheiten erteilt und den Inhalt dieser Patientenverfgung mit der von mir bevollmchtigten Person besprochen: Bevollmchtigte(r) Name:________________________________________________ Anschrift:______________________________________________ Telefon:_____________________ Telefax:_________________ Ich habe eine Betreuungsverfgung zur Auswahl des Betreuers erstellt (ggf.: und den Inhalt dieser Patientenverfgung mit der/dem von mir gewnschten Betreuerin/Betreuer besprochen). Gewnschte(r) Betreuerin/Betreuer Name:________________________________________________ Anschrift:______________________________________________ Telefon:_____________________ Telefax:_________________ Ich habe einen Notfallbogen ausgefllt, den auch meine Hausrztin/mein Hausarzt besttigt hat. 8. Hinweis auf beigefgte Erluterungen zur Patientenverfgung Als Interpretationshilfe zu meiner Patientenverfgung habe ich beigelegt: Darstellung meiner allgemeinen Wertvorstellungen. Sonstige Unterlagen, die ich fr wichtig erachte: 9. Schlussformel Soweit ich bestimmte Behandlungen wnsche oder ablehne, verzichte ich ausdrcklich auf eine (weitere) rztliche Aufklrung. 10. Schlussbemerkungen Mir ist die Mglichkeit der nderung und des Widerrufs einer Patientenverfgung bekannt. Ich bin mir des Inhalts und der Konsequenzen meiner darin getroffenen Entscheidungen bewusst. Ich habe die Patientenverfgung in eigener Verantwortung und ohne ueren Druck erstellt. Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Krfte.

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11. Information/Beratung Ich habe mich vor der Erstellung dieser Patientenverfgung informiert bei/durch... und beraten lassen durch... 12. rztliche Aufklrung/Besttigung der Einwilligungsfhigkeit Herr/Frau______________________________________________ wurde von mir am_______________________________________ bzgl. der mglichen Folgen dieser Patientenverfgung aufgeklrt. Er/sie war in vollem Umfang einwilligungsfhig. Datum________________________________________________ Unterschrift, Stempel der rztin/des Arztes___________________ _____________________________________________________ Die Einwilligungsfhigkeit kann auch durch eine Notarin oder einen Notar besttigt werden. 13. Aktualisierung Diese Patientenverfgung gilt solange, bis ich sie widerrufe. ODER Diese Patientenverfgung soll nach Ablauf von (Zeitangabe) ihre Gltigkeit verlieren, es sei denn, dass ich sie durch meine Unterschrift erneut bekrftige. Um meinen in der Patientenverfgung niedergelegten Willen zu bekrftigen, besttige ich diesen nachstehend: in vollem Umfang. mit folgenden nderungen:... Ort, Datum, Unterschrift

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Gesetzliches Sorgerecht Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung FormInhaltVerwahrungVerbindlichkeit Vormundschaftsgericht (in Bayern kostenlos) Betreuungsperson/Bevollmchtigter Verwahrungstreuhnder (Notar, Rechtsanwalt, Hausarzt) Eigenverwahrung Zentralarchive: Deutsches Rotes Kreuz, Zentralarchiv, Mainz Deutsche Hospizstiftung, Dortmund Humanistischer Bundesverband Deutschland, Abt. Patientenverfgung, Berlin

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Gesetzliches Sorgerecht Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung FormInhaltVerwahrungVerbindlichkeit Grundsatz: Patientenwunsch mageblich: BGH, Beschlu vom 17.03.2003 Az. XII ZB 2/03 -: Patientenverfgung nicht nur Indiz fr Patientenwillen rztliche Kompetenz zum Behandlungsabbruch wesentlich erweitert Miachtung des Patientenwillens: Krperverletzung ( 223 StGB) Problem: Patientenwille nicht klar Patientenwille nicht aktuell Patientenwille hat sich gendert Patientenwille sitten- oder rechtswidrig (aktive/direkte Sterbehilfe)

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Stephan Thomae Patientenautonomie: Vorsorgevollmacht Betreuungsverfgung - Patientenverfgung Geschfts- unfhigkeit/ Einwilligungs- unfhigkeit Gesetzliches Sorgerecht Vorsorge- vollmacht Betreuungs- verfgung Patienten- verfgung FormInhaltVerwahrungVerbindlichkeit Sterbehilfe Passive Sterbehilfe Verzicht auf lebensverlngernde Behandlung Indirekte Sterbehilfe Lebensverkrzung als Nebenfolge einer schmerzlindernden Behandlung Aktive/Direkte Sterbehilfe Ttung auf Verlangen ( 216 StGB) Hilfe beim Sterben (Sterbeproze hat bereits eingesetzt) Hilfe zum Sterben (Sterbeproze hat noch nicht eingesetzt) zulssigunzulssig

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