Struktur der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Spitze der BA

• Vorstand: Vorstandsvorsitzenden Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise und den Mitgliedern des Vorstandes Heinrich Alt und Raimund Becker.

• Nach Reformen der BA im Jahr 2002: Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder keinen Beamtenstatus mehr innehaben

Einnahmen / AusgabenEinnahmen (Jahr 2005 – aktuelle Zahlen?)

laut Haushaltsplan der BA 50 Mrd. Euro -> 49,8 Mrd. Euro aus Beiträgen,

-> 1,4 Mrd. Euro Umlage für das Insolvenzgeld und sonstiges

Ausgaben52,3 Mrd. Euro

-> Zahlungen von Leistungen z. B. Arbeitslosengeld (26,5 Mrd. Euro),

-> aktive Arbeitsförderung (9,8 Mrd. Euro) -> Aussteuerungsbetrag (5,3 Mrd. Euro) -> Verwaltungskosten (3,4 Mrd. Euro).

Aufgaben der BA Im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt

• Arbeitsvermittlung• Arbeitsmarktberatung• Berufsberatung (für Jugendliche und

Erwachsene) • Arbeitsmarktbeobachtung (Herausgabe

des monatlichen Stellenindex)• Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Umbau seit 2002• Impuls für Umbau: Skandalisierung der

Vermittlungszahlen• Umfassendste Reorganisation einer

öffentlichen Verwaltung in der Geschichte Deutschlands. Ziel: einheitliche Standards in Vermittlung und Beratung. (Bsp: Kundenzentrum aus Versicherungskreis?)

• Geschehen wird von kritischer Öffentlichkeit beäugt -> Erfolgs- und Legitimitationsdruck

Umbau: Ansätze aus NPM – Controlling als Steuerungsmittel

Dezentralisierung als ein Steuerungsmittel

• Innovationsgeschehen in der Zentrale - Ausführung der Kompetenzen durch kleinräumige Dienstleistungsstrukturen.

• Nähe zur Kundschaft -> Modell „Kundenzentrum“ nur in grösseren Agenturen.

• Ausrichtung auf lokale Arbeitsmärkte

NPM – Folie noch zu bearbeiten…

• Partnerschaft mit Bundesregierung: unterstützt finanziell die harten Fälle

• Regionaldirektionen kooperieren mit Landesregierungen (Unterstützung bei Projekten)

Ungelöste / neue Probleme• Haushaltsrechtliche Restriktionen: kann nicht wie ein

modernes Dienstleistungsunternehmen funktionieren, Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung führt sie ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts, eigenverantwortlich durch.

• Mangelnde Flexibilität, die Ressourcen (auch Personal) effizient einzusetzen.

• Engmaschiges Controlling hindert die Akteure aufzufallen (Praxen werden nicht kommuniziert)

• Aussteuerungsbetrag (Vermittlungserfolg vor Übertritt zum Arbeitslosengeld II) wirkt kontraproduktiv, führt zu Minijobs -> möglichst viele Leute versorgen

Probleme bei der Anwendung betriebswirtschaftlicher Logik

• Inkonsistenz von Führungsstruktur und der eigentlichen Geschäftspolitik -> Bsp. BVG-Urteil: ARGE nicht verfassungskonform

• Fokussierung auf „mittleres Kundensegment“ -> Exklusionseffekt (wie wurde es implementiert?)

• Weitere…

• Frage nach weiterer Innovationsfähigkeit -> baldige Restrukturierung in Sicht?

Schwierigkeiten und Einflüsse auf die BA

Public Value in öffentlichen Organisationen

• Probleme: – Public Value vs. Gesetz

• Ziele und Aufgaben ergeben sich aus gesetzlichem Auftrag.• Unternehmerische handeln als Public Manager nur im

Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich, dieser Spielraum wesentlich geringer als bei privaten Unternehmen.

– Nach Drucker ist dieser gesetzliche Rahmen wichtig um die Gesellschaft vor Missbrauch zu schützen aber er muss so weit gefasst sein, dass sich ein Markt entwickeln kann, der eine wirtschaftliche Entwicklung fördert.

• Reaktionszeiten auf Umweltbedingungen nur langsam möglich.

Public Value in öffentlichen Organisationen

– Druck der Gesellschaft• Öffentliche Wahrnehmung historisch negativ behaftet.• Beeinflussung der Öffentlichkeit auf die Politik und damit

indirekt auch auf öffentlich Institutionen– Einfluss der Politik

• 5 Probleme für ein effektives Management durch die Regierung:

– Vielfältigkeit der Verantwortungen– Unfähigkeit nicht erfolgreiche Projekte aufzugeben– Monopolstatus– Wechsel von Prioritäten und Richtungen– Fehlen der Möglichkeit Feedbacks zu erhalten vor der Gründung

von Organisationen und dem Erlassen von Gesetzen

13 Innovationsmodule des Hartz-Konzepts

13 Innovationsmodule dienen dazu, dass der „Kunde Arbeitssuchender“ und

der „Kunde Arbeitgeber“ zueinander finden.

Die 13 Innovationsmodule

Modul Inhalte Umsetzung1. Jobcenter

Doppelter Kundenauftrag, Arbeitssuchende und Arbeitgeber – besserer Service für Kunden

Umwandlung der 181 Arbeitsämter in Job-Center. Bisherige Dienstleistungen plus Beratung & Betreuung vom Sozialamt, Jugendamt, Wohnungsamt, Sucht- und Schuldnerberatung und Schnittstelle zur PSA. Akquisition von offenen Stellen.

Datentausch zwischen Sozial- und Arbeitsämtern möglich.

2. QuickvermittlungFamilienfreundliche Vermittlung und Erhöhung der Geschwindigkeit in der Vermittlung

Arbeitnehmer informieren Job-Center so früh wie möglich, damit Vermittlungsbemühungen frühzeitig eingesetzt werden können. Abschläge vom AL-Geld bei verspäteter Meldung. Familien bevorzugt behandelt

Frühzeitige Meldepflicht seit 1.7.2003 im Gesetz.

3. Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit

Alle nicht sittenwidrigen Jobs sind zumutbar, Mobilität von jungen, alleinstehenden AL grösser

Zumutbarkeit verschärft

4. Ausbilungszeit-Wertpapier:Jugendliche Arbeitslose

Finanzierungsinstrument für zusätzliche Ausbildungsplätze

5. Bridgesystem:Förderung älterer Arbeitnehmer

Modul Inhalte Umsetzung6. Geldleistungen:

Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Hartz IV

7. Bonussystem für Unternehmen

Unternehmen mit positiver Beschäftigungsbilanz erhalten Bonus in AL-Versicherung

Verworfen.

8. Personal-Service-Agenturen (PSA)- Teilzeit und Zeitarbeit- Betriebsnahe Weiterbildung- Integration schwer Vermittelbarer

9. Ich AG, Familien AG Ich-AG bzw. Familien-AG und Minijobs sollen arbeitslose Schwarzarbeiter in legale Beschäftigungen und in die Selbstständigkeit locken.

Ab 1.3.2003 in Kraft

10.Neue Verwaltungssteuerung (NVS):

Personal-Transparentes Controlling-Effiziente IT-Unterstützung aller Prozesse-Aufbauorganisation-Selbstverwaltung-Change Management. Neues Leitbild

Hartz III

Modul Inhalte Umsetzung11. Kompetenz-Center:

Umbau der Landesarbeitsämter

Umbau der Landesarbeitsämter zu steuerfinanzierten Kompetenz-Centern.

Blockiert und gestoppt, da die Bundesländer gegen die Abschaffung der Landesarbeitsämter sind.

12.Job-Floater:Finanzierung der Massnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unernehmen mit der Einstellung von Arbeitslosen. Darlehen bis zu 100‘000 EUR.

Geringe Nachfrage

13.Profis der Nation Alle Multiplikatoren werden gemäss der Hartz-Kommission zu Profis der Nation.

Appell ohne Resonanz:Teamarbeit für Deutschland

Quelle: Gerhardt 2006.

Ich-AG/ Familien-AG• Unterstützung von Arbeitslosen, welche eine selbstständige

Erwerbstätigkeit Aufnehmen• Seit Anfang 2003 als zusätzliches Förderprogramm im Gesetz verankert• Existenzgründungszuschuss: 1. Jahr: 600 EUR/Monat, 2. Jahr:

360EUR/Monat, 3. Jahr: 240EUR/Monat, wenn bis dahin Grenze von 25‘000EUR nicht überstiegen

• Ziel der Hartz-Kommission: Verwandlung von Schwarzarbeit in legale Erwerbstätigkeit

• Die Zielsetzung der Ich-AGs und Familien-Ags ist u.a. die Schaffung und Vergrösserung des in Deutschland unterentwickelten Marktes für Dienstleistungen und anderer einfache Arbeiten, die Flexibilisierung der Beschäftigten in kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben.

Anstand in Graubereich

Langfristig Profitabilität und wirtschaftliche Ressourcen schaffenGesellschaftliche Wertschöpfung anstreben

AL haben die Möglichkeit wieder in das Erwerbsleben einzutreten

Schäden für die Gesellschaft weder fördern noch dulden

Ich-AG/ Familien-AG

Mini-Jobs• Möglichkeit geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten attraktiver

zu gestalten• Monatslohn bis 400 EUR

Anstand in Graubereich

Langfristig Profitabilität und wirtschaftliche Ressourcen schaffenGesellschaftliche Wertschöpfung anstrebenSchäden für die Gesellschaft weder fördern noch dulden

Mini-Jobs

Job-Floater• Besondere Darlehen bis zu 100‘000 EUR an kleinere und mittlere

Unternehmen, welche AL einstellen und kreditwürdig sind.

Anstand in Graubereich

Langfristig Profitabilität und wirtschaftliche Ressourcen schaffenGesellschaftliche Wertschöpfung anstrebenSchäden für die Gesellschaft weder fördern noch dulden

Job-Floater

Bürgerarbeit

• Jobs im gemeinnützigen Bereich– Vereine, Kirche, Seniorenbetreuung, etc.

• Arbeitsangebot an alle Arbeitslosen– Bei Ablehnung: Kürzung des

Arbeitslosengeldes um bis zu 30%• Verdienst ca. 900 Euro Brutto

– Finanziert: aus dem Arbeitslosengeld und den Mitteln zu Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

Bürgerarbeit

Pro• Arbeitslose gute Möglichkeit sich

wieder nutzbar zu machen• - Arbeitslose gewinnen an

Motivation und Selbstwertgefühl und Verringerung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit

• Aufdeckung von Schwarzarbeit• Vermittlung von „Chancenlosen“• Kostenneutral• Aufräumen mit dem Vorurteil der

faulen Arbeitslosen

Contra• ähnlich zu den

Arbeitsbeschaffungsmethoden• Gefahr der Verdrängung, d.h.

Bürgerarbeit kann zu attraktiv werden im Vergleich zu der „normalen“ Tätigkeit

• Arbeitslose mit Problemen (z.B. Drogen, Alkohol) können nicht eingesetzt werden

• Finanzierung aus „zwei Töpfen“ muss gesetzlich geregelt sein