TARIFVERTRÄGE ZEITARBEIT - personaldienst- ?· Tarifverträge Zeitarbeit BAP/DGB-Tarifgemeinschaft…

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  • TARIFVERTRGE ZEITARBEIT BAP/DGB-TARIFGEMEINSCHAFT

    Stand: November 2013

  • Tarifvertrge Zeitarbeit BAP/DGB-Tarifgemeinschaft

    vom 22.07.2003 gendert durch nderungstarifvertrge

    q vom 22.12.2004q vom 30.05.2006q vom 09.03.2010q vom 17.09.2013

    und ergnzt durch Ergnzungstarifvertrge ber Branchenzuschlge.

  • 1

    INHALT

    MANTELTARIFVERTRAG 3

    1 Geltungsbereich 4

    2 Dauer der Arbeitszeit/Vollzeitarbeit 5

    3 Teilzeitarbeit 5

    4 Verteilung der Arbeitszeit/Flexibilisierung 5

    5 Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftsdienst/ Rufbereitschaft/Ruhezeiten 8

    6 Mehrarbeit 8

    7 Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit/Zuschlge 8

    8 Einsatzregelungen 9

    9 Begrndung/Beendigung des Arbeitsverhltnisses 10

    10 gestrichen 11

    11 Urlaub 11

    12 Arbeitsversumnis/Freistellung 12

    13 Entgeltvorschriften 13

    14 Entgeltumwandlung 16

    15 Jahressonderzahlungen 16

    16 Ausschlussfristen 17

    17 Schlussbestimmungen 18

    18 Inkrafttreten und Kndigung 18

  • 2

    ENTGELTRAHMENTARIFVERTRAG 19

    1 Geltungsbereich 20

    2 Eingruppierungsgrundstze 20

    3 Entgeltgruppen 20

    4 Inkrafttreten und Kndigung 22

    ENTGELTTARIFVERTRAG 23

    1 Geltungsbereich 24

    2 Entgelte 24

    3 Entgelttabellen 24

    4 Zuschlge 24

    5 gestrichen 25

    6 Branchenzuschlag 25

    7 Sonstiges 25

    8 Inkrafttreten und Kndigung 26

    ANLAGEN ZUM ENTGELTTARIFVERTRAG 27

    Entgelttabellen November/Dezember 2013 28

    Entgelttabellen ab Januar 2014 29

    Entgelttabellen ab April 2015 30

    Entgelttabellen ab Juni 2016 31

  • MANTELTARIFVERTRAG ZEITARBEIT

    vom 22.07.2003 gendert durch nderungstarifvertrge

    q vom 22.12.2004q vom 30.05.2006q vom 09.03.2010q vom 17.09.2013

    und ergnzt durch Ergnzungstarifvertrge ber Branchenzuschlge.

    zwischen dem

    q Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) Universittsstrae 2-3a, 10117 Berlin

    und den unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB

    q Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Knigsworther Platz 6, 30167 Hannover

    q Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststtten (NGG) Haubachstrae 76, 22765 Hamburg

    q Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) Wilhelm-Leuschner-Strae 79, 60329 Frankfurt am Main

    q Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Reifenberger Strae 21, 60489 Frankfurt am Main

    q Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

    q Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) Olof-Palme-Strae 19, 60439 Frankfurt am Main

    q Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Weilburger Strae 24, 60326 Frankfurt am Main

    q Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stromstrae 4, 10555 Berlin

  • 4 MANTELTARIFVERTRAG ZEITARBEIT

    1 GELTUNGSBEREICH

    Dieser Tarifvertrag gilt

    1.1 rumlich:

    fr die Bundesrepublik Deutschland;

    1.2 fachlich:

    fr die tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen des Bundesarbeitge-berverbandes der Personaldienstleister e. V. (einschlielich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe).

    Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf Zeitarbeitsunterneh-men und -unternehmensteile, die mit dem Kundenunternehmen ei-nen Konzern im Sinne des 18 Aktiengesetz bilden, wenn

    a) das Zeitarbeitsunternehmen in einem ins Gewicht fallenden Mae zuvor beim Kundenunternehmen beschftigte Arbeitneh-mer bernimmt und

    b) die betroffenen Arbeitnehmer auf ihrem ursprnglichen oder einem vergleichbaren Arbeitsplatz im Kundenunternehmen ein-gesetzt werden und

    c) dadurch bestehende im Kundenunternehmen wirksame Entgelt-tarifvertrge zuungunsten der betroffenen Arbeitnehmer um-gangen werden;

    1.3 persnlich:

    fr die Arbeitnehmer (Mitarbeiter), die von dem Zeitarbeitsunter-nehmen (Arbeitgeber) einem Entleiher (Kundenbetrieb) im Rahmen des Arbeitnehmerberlassungsgesetzes (AG) berlassen werden und Mitglieder einer der vertragsschlieenden Gewerkschaften sind.

    Einzelvertraglich knnen von den Regelungen dieses Tarifvertrages abweichende Vereinbarungen getroffen werden mit Mit arbeitern, die auertariflich beschftigt sind, wenn ihr Jahresverdienst den ta-riflichen Jahresverdienst der hchsten tariflichen Entgeltgruppe bersteigt.

    Die in diesem Tarifvertrag verwendeten mnnlichen Bezeichnungen dienen ausschlielich der besseren Lesbarkeit und gelten fr beide Geschlechter.

  • 5

    2 DAUER DER ARBEITSZEIT/VOLLZEITARBEIT

    Die individuelle regelmige monatliche Arbeitszeit betrgt 151,67 Stunden; dies entspricht einer durchschnittlichen wchentlichen Ar-beitszeit von 35 Stunden. Diese muss im Durchschnitt von 12 Kalen-dermonaten nach Magabe des 4 erreicht werden.

    In den Fllen, in denen ein Mitarbeiter dauerhaft in ein Unterneh-men mit lngerer Arbeitszeitdauer berlassen wird, knnen die Ar-beitsvertragsparteien eine entsprechend lngere Arbeitszeit (max. 40 Stunden/Woche) vereinbaren.

    Die Vergtung wird in diesem Fall entsprechend angepasst.

    Die individuelle regelmige jhrliche Arbeitszeit ergibt sich aus der monatlichen Arbeitszeit gem. Satz 1 multipliziert mit 12.

    3 TEILZEITARBEIT

    Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte individuelle regelmige monatliche Arbeitszeit des Mitarbeiters geringer ist als 151,67 Stunden.

    4 VERTEILUNG DER ARBEITSZEIT/FLEXIBILISIERUNG

    4.1 Die tatschliche Lage der Arbeitszeit wird an die des Kundenbetrie-bes angepasst. Beginn und Ende der tglichen Arbeitszeit einschlie-lich der Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage richten sich nach den im jeweiligen Kundenbetrieb gl-tigen Regelungen bzw. Anforderungen des Kundenbetriebes.

    Umkleiden, Waschen sowie Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitge-setzes (z. B. Frhstcks-, Mittags-, Kaffeepausen) gelten nicht als Ar-beitszeit, es sei denn, fr die Arbeitnehmer im Entleihbetrieb gelten abweichende Regelungen.

    4.2 Zum Ausgleich der monatlichen Abweichungen zwischen der nach 2 / 3 vereinbarten individuellen regelmigen Arbeitszeit des Mitarbeiters und der tatschlichen Arbeitszeit nach 4.1 wird ein Arbeitszeitkonto eingerichtet. In das Arbeitszeitkonto knnen Plus- und Minusstunden eingestellt werden.

  • 6 MANTELTARIFVERTRAG ZEITARBEIT

    4.3 1 Plusstunden sind die ber die individuelle regelmige monat liche Arbeitszeit hinaus entstandenen Arbeitsstunden. Minusstunden sind die unter der individuellen regelmigen monatlichen Arbeitszeit liegenden Arbeitsstunden.

    Das Arbeitszeitkonto darf max. 200 Plusstunden umfassen.

    Zur Beschftigungssicherung kann das Arbeitszeitkonto bei saisona-len Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen.

    Betrgt das Guthaben mehr als 150 Stunden, ist der Arbeitgeber ver-pflichtet, die ber 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden inklusive der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben gegen Insol-venz zu sichern und die Insolvenzsicherung dem Mitarbeiter nachzu-weisen. Ohne diesen Nachweis darf das Arbeitszeitkonto abwei-chend von Abs. 2 und 3 max. 150 Stunden umfassen und der Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, ber 150 Stunden hinausgehende Plusstunden zu leisten.

    Bei Teilzeitbeschftigung werden die vorgenannten Obergrenzen des Arbeitszeitkontos im Verhltnis zur arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit angepasst. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Insolvenz-sicherung erst ab einem Guthaben von 150 Stunden bleibt hiervon unberhrt.

    Durch Feiertage ausgefallene Arbeitsstunden werden in Hhe der ausgefallenen Arbeitszeit entsprechend der Arbeitszeitverteilung ge-m 4.1 auf das Arbeitszeitkonto gebucht.

    4.4 Das Arbeitszeitkonto ist sptestens nach 12 Monaten auszugleichen.

    Ist der Zeitausgleich in diesem Zeitraum nicht mglich, ist er in den folgenden drei Monaten vorzunehmen. Dazu hat der Arbeitgeber mit dem betroffenen Mitarbeiter sptestens nach Ablauf der 12 Mo-nate gem Abs. 1 eine entsprechende Vereinbarung zu treffen mit dem Ziel, einen vollstndigen Zeitausgleich vorzunehmen.

    Ist auch in diesem Zeitraum der Zeitausgleich aus betrieblichen Grnden nicht mglich, kann ein bertrag in den nchsten Aus-gleichszeitraum mit maximal 150 Stunden (bei Teilzeitbeschftigung

    1) Protokollnotiz zu 4.3 Die Tarifvertragsparteien werden zu Beginn des Jahres 2005 auf Antrag einer Seite auf Basis der bis dahin gemachten Erfahrungen in Verhandlungen darber ein treten, ob die o. a. Stundengrenzen entfallen oder neu festgelegt werden und ob eine Begrenzung von Minusstunden vorgenommen wird.

  • 7

    anteilig) erfolgen. Die darber hinausgehenden Stunden sind in Geld auszugleichen.

    Die bertragung dieser Zeitguthaben erfolgt im Rahmen der Zeit-kontengrenzen gem 4.3 und weitet diese nicht aus.

    4.5 Der Ausgleich der Zeitkonten erfolgt in der Regel durch Freizeit-entnahme nach folgenden Magaben:

    a) Nach Vereinbarung mit dem Mitarbeiter ist jederzeit ein Aus-gleich der Plusstunden durch Freizeit mglich.

    b) Der Mitarbeiter kann verlangen, whrend der Einsatzzeit beim Kunden je 35 Plusstunden einen Arbeitstag aus dem Zeitkonto in Freizeit zu erhalten. Dieser Anspruch kann nur einmal je Kalen-dermonat fr max. zwei Arbeitstage geltend gemacht werden.

    Voraussetzung fr diesen Anspruch ist die Einhaltung einer An-kndigungsfrist von einer Woche.

    Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Freizeitverlangen aus drin-genden betrieblichen Grnden zu widersprechen.

    Als dringender betrieblicher Grund in diesem Sinne gilt die Ab-lehnung des Kundenbetriebes, soweit kein Ersatzmitarbeiter zur Verfgung steht.

    Im Falle der Ablehnung des Freistellungsantrags hat der Mitarbei-ter Anspruch auf eine verbindliche Vereinbarung ber die sptere Lage der beantragten Freistellungstage.

    c) A