Vorwort - Thüringer Landesbeauftragter für den ...· nelle Selbstbestimmung als festen Bestandteil

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  • Vorwort

    Mit dem vorliegenden 2. Ttigkeitsbericht komme ich meiner Ver-pflichtung gem 40 ThrDSG nach, dem Landtag und der Lan-desregierung mindestens alle 2 Jahre Bericht ber meine Ttigkeit zuerstatten. Der Berichtszeitraum erstreckt sich vom 01.01.1996 bis31.12.1997 und enthlt wesentliche Feststellungen und Anregungenaus der Kontroll- und Beratungsttigkeit der ffentlichen Stellen desFreistaats Thringen.Ebenfalls wird auf wichtige rechtliche Regelungen auf dem Gebietdes Datenschutzes im Berichtszeitraum und auf Ergebnisse der statt-gefundenen Konferenzen der Datenschutzbeauftragten des Bundesund der Lnder eingegangen.Der Bericht wurde gem 40 Abs. 4 ThrDSG im Beirat vorbera-ten. Mge er einen Beitrag dazu leisten, das Recht auf informatio-nelle Selbstbestimmung als festen Bestandteil unserer Rechtsord-nung und als wertvolles Rechtsgut zu sehen, welches auch im Zeit-alter der Informationsgesellschaft zu gewhrleisten ist.

    Erfurt, im Dezember 1997

    Silvia LiebaugLandesbeauftragte fr den Datenschutz

  • 2. Ttigkeitsbericht des TLfD 1996/1997

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    2. Ttigkeitsbericht des TLfDBerichtszeitraum vom 01.01.1996 bis 31.12.1997

    InhaltsverzeichnisAbkrzungsverzeichnis

    1. Einleitung1.1 Die Dienststelle des TLfD1.2 Das Datenschutzregister beim TLfD1.3 Konferenzen und Arbeitskreise der Datenschutzbe-

    auftragten des Bundes und der Lnder

    2. Europischer und internationaler Daten-schutz

    2.1 Die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie - No-vellierung der Datenschutzgesetze - Modernisierungdes Datenschutzrechts

    2.1.1 Die Datenschutzgruppe nach Artikel 292.1.2 Informationsveranstaltung zur EG-Datenschutzrichtlinie

    im Thringer Landtag

    3. Datenschutz im Parlament3.1 Weitergabe von Sozialdaten an den Petitionsaus-

    schu des Landtages3.2 Informationsrecht der Abgeordneten und Daten-

    schutz von Mitgliedern einer Tierschutzkommission3.3 Mitteilungen ber abschlieende Entscheidungen in

    Strafverfahren gegen Mitglieder von gesetzgebendenKrperschaften

    4. Neue Medien - Multimedia4.1 Telekommunikationsgesetz (TKG) - Begleitgesetz

    zum TKG (BegleitG)4.2 Telekommunikationsdiensteunternehmen-

    Datenschutzverordnung (TDSV)

  • 2. Ttigkeitsbericht des TLfD 1996/1997

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    4.3 Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz(IuKDG)

    4.4 Mediendienste-Staatsvertrag4.5 Thringer Rundfunkgesetz (TRG)4.6 Rundfunknderungsstaatsvertrag4.7 Rundfunkgebhrenbefreiung aus sozialen Grnden4.8 Verffentlichung eines sumigen Beitragszahlers im

    Infokanal einer Antennengemeinschaft

    5. Innenverwaltung - Kommunales - Sparkassen5.1 Innenverwaltung5.1.1 Einfhrung einer Asylcard5.1.2 Vorschriften im Auslnderwesen5.1.3 bermittlung personenbezogener Daten bosnischer

    Brgerkriegsflchtlinge5.1.4 Datenbermittlung aus Anla der Abschiebung von

    Vietnamesen5.1.5 Ermittlungen im Rahmen von Scheineheverfahren ge-

    m 92 Abs. 2 Nr. 2 Auslndergesetz (AuslG)5.1.6 Verffentlichung von Asylbewerberdaten5.1.7 Verpflichtung zur Kostenbernahme nach 84 AuslG5.1.8 Kontrolle der LAST und ZAST5.1.9 Kontrolle im Thringer Landesverwaltungsamt5.2 Kommunales5.2.1 Gstemeldeschein zur Werbung der Kurverwaltung?5.2.2 Online-Zugriff auf Meldedaten innerhalb von Gemeinden5.2.3 Unterlagen und Verfahren zur Fhrung des Melderegisters5.2.4 Melderegisterausknfte an Adrebuchverlage5.2.5 Zusendung einer falschen Geburtsurkunde5.2.6 Kontrolle in einem Sozialamt5.2.7 bermittlung von Sozialdaten an Polizei und Ausln-

    derbehrde5.2.8 Verarbeitung von Sozialhilfedaten bei Privatunternehmen?5.2.9 Umgang mit Altdaten aus ehemaligen Polikliniken5.2.10 Vorsorgeuntersuchung in Kindertagessttten durch den

    Jugendgesundheitsdienst5.2.11 Einladung zur amtsrztlichen Untersuchung mit Postkarte5.2.12 Kontrolle eines Jugendamtes

  • 2. Ttigkeitsbericht des TLfD 1996/1997

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    5.2.13 Verwaltungsvereinfachung zu einfach5.2.14 Festsetzung von Elterngebhren fr die Benutzung von

    Kindertageseinrichtungen5.2.15 Datenerhebung durch Jugendmter bei Kindertagesein-

    richtungen5.2.16 Umgang mit Unterlagen nicht-ffentlicher Sitzungen5.2.17 Verffentlichung von Grundstcksdaten5.2.18 Mangelnde Untersttzung des TLfD durch eine Stadt-

    verwaltung5.3 Sparkassen

    6. Personalwesen6.1 Personalaktenfhrungsrichtlinie6.2 Personalaktenfhrung6.3 Personalfragebogen fr Bedienstete des Landes Th-

    ringen6.4 Personalverwaltung der Lehrer6.5 Personalakten im Justizbereich6.6 Einsichtnahme von Vorgesetzten in Personalakten6.7 Verwaltungsvorschrift zur Thringer Verordnung

    ber Zustndigkeiten fr die Feststellung, Berechnungund Anordnung der Zahlung der Bezge von Bedien-steten und Versorgungsempfngern (ThrZustVBez-ge)

    6.8 Verffentlichung von Mitarbeiterdaten6.9 Polizeirztliche Untersuchungen im Rahmen von

    Bewerberauswahlverfahren fr den polizeilichenDienst

    6.10 Einstellung in den Polizeidienst6.11 Datenverarbeitung bei Personalkostenzuschssen6.12 Dienstvereinbarung ber die elektronische Verarbei-

    tung von Personaldaten6.13 Fhrung von An- und Abwesenheitslisten der Mitar-

    beiter6.14 Zulssigkeit behrdlicher Organisations-/Arbeits-

    platzuntersuchungen und von Mitarbeiter-/Brger-befragungen

    6.15 Personenbezogene Daten beim Personalrat

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    6.16 Abschottung der Beihilfestelle in einer Stadtverwaltung6.17 Formular der Zentralen Beihilfestelle des Landes-

    verwaltungsamtes6.18 Datenschutz fr private Eintragungen im Schreib-

    tischkalender6.19 Verffentlichung der Ungltigkeitserklrung von

    Dienstausweisen6.20 Anschriftenverzeichnis ehemaliger DDR-Arbeitgeber

    7. Polizei7.1 Bundeskriminalamtgesetz - BKAG7.2 Polizeirechtsnderungsgesetz7.3 Europol7.4 Schengener Informationssystem - Schengener

    Durchfhrungsbereinkommen7.5 Automatisiertes Fingerabdrucksystem (AFIS)7.6 Datenschutzrechtliche Kontrollen im Polizeibereich7.7 Speicherung personenbezogener Daten bei der Polizei7.8 Personalien in einer polizeilichen Allgemeinverfgung7.9 Vermerk des Aktenzeichens auf dem Briefkuvert7.10 Erhebung und Verarbeitung von Daten im Rahmen

    der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten7.11 Lichtbildernachweis in einem polizeilichen Aus-

    kunftssystem7.12 Videoberwachung

    8. Verfassungsschutz8.1 Kontrollbesuch beim Landesamt fr Verfassungs-

    schutz8.2 Sicherheitsberprfung

    9. Finanzen, Steuern, Rechnungsprfung9.1 Bereichsspezifische Regelungen in der Abgabenord-

    nung (AO)9.2 Bescheidzustellung an Dritte9.3 Kontrolle im Thringer Landesamt zur Regelung

    offener Vermgensfragen9.4 Kontrollen in der Finanzverwaltung

  • 2. Ttigkeitsbericht des TLfD 1996/1997

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    9.5 Verfolgung von Steuersndern9.6 Fhrung eines Fahrtenbuches durch rzte fr steu-

    erliche Zwecke9.7 Datenschutz bei der Ausstellung und Versendung

    von Lohnsteuerkarten9.8 bermittlung von Frdermittelantrgen an Finanz-

    amt9.9 Einsichtsrecht des Rechnungshofs in Personalakten

    von Beamten

    10. Justiz10.1 Justizmitteilungsgesetz10.2 Beratungen zum Strafverfahrensnderungsgesetz

    (StVG 1996)10.3 ffentliche Fahndung im Strafverfahren10.4 DNA-Anlaye - Genetischer Fingerabdruck10.5 Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister10.6 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur nderung des

    Bundeszentralregisters (4. BZRndG)10.7 Informationelle Selbstbestimmung und Bild-Ton-

    Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfah-ren/Videoaufzeichnungen von Zeugenvernehmungen

    10.8 Groer Lauschangriff10.9 Zentrale europische Datenbanken, in denen ge-

    richtliche Streitflle gesammelt werden10.10 Gesetz ber das Versorgungswerk der Rechtsanwl-

    te (ThrRAVG)10.11 Einsatz automatisierter Verfahren im Justizbereich10.11.1 MEGA10.11.2 SIJUS-Straf-StA10.11.3 Geschftsstellenlsung der Justizvollzugsanstalten10.12 Kontrollkompetenz des TLfD bei Gerichten10.13 Telefonberwachungsmanahmen10.14 Tter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz10.15 Weitergabe personenbezogener Daten an gemeinnt-

    zige Einrichtungen10.16 bermittlung von Postsendungen von Staatsanwl-

    ten und Gerichten an kommunale Stellen

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    10.17 Datenschutz im Strafvollzug10.18 Kontrolle einer Staatsanwaltschaft10.19 Entsorgung alter Diktatkassetten einer Staatsan-

    waltschaft10.20 Datenschutz im Notariat10.21 Datenbermittlungen der Notare an die Gemeinden

    zur Ausbung des kommunalen Vorkaufsrechts

    11. Gesundheits- und Sozialdatenschutz11.1 Neues Transplantationsrecht11.2 Sozialhilfedatenabgleichsverordnung (SozhiDAV)11.3 Landesrechtliche Ausfhrungsvorschriften zum

    Pflegeversicherungsgesetz und deren Anwendung11.4 Dritte Verordnung ber die Pauschalfrderung nach