WIR BLEIBEN DRAN. Wahlprogramm Bremen 2011

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    03-Mar-2016

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Du willst Dich ausfhrlich ber die Positionen von Bndnis 90/Die Grnen informieren? In unserem 79-seitigen Wahlprogramm kannst Du detailliert nachlesen, warum grne Politik in den verschiedensten Themenfeldern den entscheidenden Unterschied ausmacht.

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  • WIR BLEIBEN DRAN.WAHLPROGRAMM BREMEN 2011.

  • Das Wahlprogramm 2011 wurde auf derLandesmitgliederversammlung vonBndnis 90/DIE GRNEN am 7. November 2010in Bremen, beschlossen.

    Herausgeberin:Bndnis 90/DIE GRNENLandesverband BremenSchlachte 19/2028195 BremenTel.: 0421/30 11-100Fax: 0421/30 11-250lv.bremengruene.dewww.gruene-bremen.de

    Titel: MKK, HamburgDruck: www.diedruckerei.deMrz 2011

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    Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

    InhaltPrambel: GRNE fr Bremen 5

    Nachhaltige StadtEnergie & Klimaschutz 11Stadtentwicklung Stadt der kurzen Wege 16Verkehr: Mobilitt nachhaltig und

    brgernah gestalten 22Stadt im Grnen grne Stadt 31

    Nachhaltige FinanzenSulen grner Haushaltspolitik 35Schuldenbremse 37ffentlicher Dienst 39Sparen 40Nachhaltig einkaufen Marktmacht nutzen 42

    Wissen der unbegrenzte RohstoffSchule/Weiterbildung 44Hochschule/Wissenschaft/Forschung 50Kultur 56Medien- und Netzpolitik 61

    Soziales alle Menschen einbeziehenTeilhabe statt Ausgrenzung 66Behindertenrechte sind Menschenrechte 69Politik fr ltere 71

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    Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

    Kinder und Jugendliche 73Gesundheit 81

    Nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeitkologischer Strukturwandel 89Maritime Wirtschaft 95Gute Arbeit 97

    Brgerstdte Bremen und BremerhavenVertiefung der Demokratie 102Teilhabe/brgerschaftliches Engagement 108Frauenpolitik 110Integration und Vielfalt 113Inneres 116Justiz 119Lesben und Schwule 121Verbraucherschutz 123Tierschutz 125Sport 128

    Europa/Internationales/Entwicklungszusammenarbeit 129

    Unsere KandidatInnen fr dieBrgerschaftswahl 2011

    Wahlkreis Bremen 133Wahlkreis Bremerhaven 136

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    Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

    Prambel

    GRNE fr BremenNach vier Jahren grner Regierungsbeteiligung hat sich Bremen verndert. Wir machen Politik in Ver-antwortung fr nachfolgende Generationen. Wir treten fr Schwchere ein. Wir haben die Folgen unserer Lebensweise fr Menschen in den rmeren Regionen der Welt im Blick. Grne zeigen, dass diese Politik auch unabhngig von der Kassenlage umgesetzt werden kann.

    Grne Politik bercksichtigt die Interessen aller Brgerinnen und Brger. Wir lassen keinen Zwei-fel daran, dass wir dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind. Unsere Stdte werden nur dann lebens- und liebenswert bleiben, wenn es gelingt, das Bedrfnis nach sauberer Luft, Grnflchen und mglichst wenig Lrm mit dem Bedrfnis nach einem Arbeitsplatz und einer guten Politik fr die wirtschaftliche Entwicklung in Einklang zu bringen. Das verlangt von uns die Bereitschaft zuzuhren, unsere Entscheidungen sorgfltig begrndet und transparent zu treffen und natrlich auch den Mut, sich am Ende Widerstand und Kritik zu stellen.

    Unser Bundesland und unsere Stdte Bremen und Bremerhaven bieten eine groe Chance fr

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    Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

    brgernahe Politik. Moderne parlamentarische Demokratie ist transparent, nachvollziehbar und trifft politische Entscheidungen von Anfang an unter Beteiligung der Betroffenen. Diesen Politikansatz wollen wir weiter ausbauen und Beteiligungsmodelle erproben.

    Grne kennen Bremen. Wir machen Politik fr unser Bundesland unter Bercksichtigung seiner Tradition als wichtiger Hafen-, Handels- und Indus-triestandort, der durch Wissenschaft und Forschung modernisiert wird. Neue Branchen wie die Wind-krafttechnologie, die Informationstechnologien, aber auch das Handwerk und die Kreativwirtschaft tragen zum Strukturwandel bei. Trotzdem ist es bisher nicht gelungen, die hohe Arbeitslosigkeit im Land Bremen abzubauen. Nach wie vor lebt jedes dritte Kind in Armut. Der Staat kann die fehlenden Arbeitspltze nicht schaffen, wohl aber die Rahmenbedingungen gestalten. Dazu gehrt das Eintreten fr einen Min-destlohn ebenso wie eine Arbeitsmarktpolitik, die arbeitslose Menschen nicht in unntige Warteschlei-fen schickt, sondern sie mglichst schnell wieder in normale Arbeitsverhltnisse vermittelt.

    Grne Politik ist kologisch. Dabei geht es um Lebensqualitt heute und Verantwortung fr nachfolgende Generationen. Klimaschutz und kologische Ausrichtung sind entscheidend fr die Wettbewerbsfhigkeit unseres Landes und seiner Unternehmen. Das Bundesland Bremen wird seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das heit, uns so schnell wie mglich unabhngig von l, Kohle und

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    Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

    Atom zu machen. Unsere nachhaltige Klimapolitik steht auf drei Sulen: Energiesparen, Energieeffi-zienz und Ausbau erneuerbarer Energien. In der Verkehrspolitik setzen wir konsequent auf gute Bus- und Bahnverbindungen, einen hohen Anteil an Radverkehr sowie den Ausbau von Car-Sharing und Elektromobilitt.

    Die Grnen werden sich in allen Politikfeldern fr Frauen stark machen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen abbauen. Wir sind davon ber-zeugt, dass Geschlechtergerechtigkeit Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen schafft. Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes und partnerschaftliches Mit-einander von Frauen und Mnnern, Mdchen und Jungen in allen Lebensbereichen.

    Grne rcken die Bedrfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund. In den ver-gangenen vier Jahren wurden Kindergartenpltze ausgebaut und die Bedingungen dort verbessert. Im Schulkonsens ist die Einfhrung der Oberschule verabredet worden. Damit wird allen Kindern, gleich welcher Herkunft, die Mglichkeit zu allen Schul-abschlssen erffnet. Hier setzen wir auf Sprach-frderung und konsequente Inklusion behinderter Kinder. Auch wenn es Anfangsschwierigkeiten gibt und manche Umstellung ntig sein wird, am Ende werden alle davon profitieren.

    Grne Politik ist bunt. Die heutige Stadtgesell-schaft ist eine Gesellschaft der Vielfalt. Das ist keine Trumerei, sondern Realitt. Wir wollen sie gestal-ten: Mit Respekt und Anerkennung, mit sachlicher

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    Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

    Diskussion und Lsung von Konflikten innerhalb der Gesellschaft, mit Regeln und Partnerschaft auf Augenhhe, mit einer Einwanderungs- und Integra-tionspolitik, die an den Menschenrechten orientiert ist.

    Grne Politik ist gerechter. Auch in der nchsten Legislaturperiode wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit darin liegen, Benachteiligungen auszuglei-chen. Projekte im Stadtteil, die brgerschaftliches Engagement ermglichen, Ausbau der Ganztags-schule und ein soziales Sicherungssystem, das in Nachbarschaften erreichbar ist, sind wichtige Bestandteile des Sozialstaates. Das bestehende Sozialsystem ist teuer und reformbedrftig. Denn bei den Menschen, die Hilfe brauchen, kommt nicht genug an. Dringend muss die Kooperation der Akteure verbessert werden. Der Staat muss verant-wortlich steuern.

    Grne Politik ist glaubwrdig. Wir legen Ihnen ein Programm ohne teure Versprechungen vor. Zu den grten Problemen Bremens zhlt die hohe Staatsverschuldung. Sie zwingt uns, immer mehr Geld fr Zinsen auszugeben. Dieses Geld mssen wir zwar als Steuern einnehmen, knnen es aber nicht fr die Weiterentwicklung Bremens ausgeben. Damit wirken die Schulden gegen den Sozialstaat, gegen eine gute Bildungspolitik und gegen die langfristigen Interessen der Wirtschaft. Wir werden uns bemhen, den notwendigen Sparkurs gerecht und mglichst schonend zu gestalten. Aber wir erklren auch, dass wir jede Geldausgabe auf ihre

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    Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

    Notwendigkeit und Wirksamkeit prfen. Am Ende werden wir uns auch von Gewohntem verabschie-den mssen. Sparsamkeit im Umgang mit ffent-lichen Mitteln ist fr uns keine Zumutung oder ein Mangel an Gestaltungsmglichkeiten, sondern eine erstrebenswerte und fortschrittliche Grundhaltung, die Kreativitt freisetzt. Auf Bundesebene werden wir uns fr ein auskmmliches Steueraufkommen insbesondere fr die Kommunen einsetzen und allen weiteren unverantwortlichen Steuersenkungen ent-gegentreten.

    Grne wollen einen handlungsfhigen Staat. Unser Grundgesetz will keinen Nachtwchterstaat, der mglichst alles dem angeblich freien Spiel der Krfte berlsst. In der Vergangenheit hat Bremen fast alles an ffentlichem Vermgen veruert. Das Geld ist ausgegeben, der Verlust an Handlungsmg-lichkeiten und von Einnahmen ist dauerhaft. Wir werden unsere Unternehmen wie die GEWOBA mit Augenma steuern und ihre hohe Bedeutung fr die Lebensqualitt in Bremen wertschtzen.

    Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Wir wissen, dass dafr Polizei und Justiz personell ausreichend ausgestattet sein mssen. Dort, wo Menschen wegen ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihres Glaubens, ihrer religisen oder politi-schen Anschauungen, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung wegen benachteiligt werden, ist es Aufgabe des Staates, dem gezielt entgegen-zuwirken. Der ffentliche Dienst hat dabei eine Vor-bildfunktion.

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    Bremen ist Teil der Nordwestregion und kann viele Vorteile aus guter Kooperation gewinnen. Unsere Krankenhuser versorgen PatientInnen aus der ganzen Region, unsere kulturellen Angebote und Museen werden von vielen Menschen besucht. Hafenkooperation und eine integrierte Verkehrsent-wicklung, gemeinsames Agieren auf Bundesebene als Nordwestregion bis hin zu gemeinsamer Beschaf-fung strken unser politisches Gewicht und helfen Geld sparen. Von besonderer Bedeutung sind fr uns auch der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Klima- und Kstenschutz. Unsere Rolle in Europa werden wir wie in der Vergangenheit in dem Bewusstsein wahrnehmen, dass die europische Integration der wichtigste Garant fr Frieden und Wohlstand auch fr Bremen ist.

    Um diese Ziele zu erreichen, wollen Grne wei-terregieren und strker werden. Wir haben die uns von den Whlerinnen und Whlern gegebene Regierungszeit nicht mit unntigen Streitereien ver-schwendet. Rot-Grn arbeitet im Senat und auf der Ebene der Fraktionen gut zusammen, Meinungs-verschiedenheiten werden sachbezogen gelst. Wir werben um Ihre Untersttzung fr strkere Grne in der nchsten Regierung. Mit uns wird Bremen ko-logischer, solidarischer, kreativer, transparenter und sparsamer GRNER.

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    Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

    Nachhaltige Stadt

    Energie & KlimaschutzWir wollen die Strom- und Wrmeversorgung frdas Land Bremen bis sptestens 2050 zu 100 Pro-zent auf erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwrme umstellen. Nur so kann Bremen einen angemessenen Beitrag dazu leis-ten, den Klimawandel zu bremsen. Anspruchsvolle Klimaschutzziele knnen nur erreicht werden, wenn Energie eingespart und effizienter genutzt wird: durch intelligente Technik und bes-seres Energiemanagement. Letzt-endlich mssen wir aber auch unse-re Lebensstile, unser Mobilitts-, Ernhrungs- und Konsumverhalten ndern. JedeR kann einen Beitrag dazu leisten daher frdern wir Klimaschutzkam-pagnen und wollen den Klimaschutz als Bildungsziel etablieren. Auch die Beirte sollen knftig verstrkt in Energie- und Klimaschutzfragen einbezogen wer-den.

    Klimaschutz, Energieeinsparung und der Aus-bau erneuerbarer Energien sind in der vergangenen Legislaturperiode ein Schwerpunkt grner Politik gewesen. Wir haben dazu beigetragen, dass der

    Bremen: Reich an Klimaschutz

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    Wir bleiben dran. Wahlprogramm 2011

    geplante Bau eines Mega-Kohlekraftwerks in Bre-men verhindert wurde. Wir haben ein integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 (KEP) vorgelegt, das den CO2-Aussto im Land Bremen bis 2020 um 40 Prozent verringern soll. Wir haben den Ausbau der Windenergie, der Wasserkraft, der Solarenergie und der Kraft-Wrme-Kopplung kon-sequent und sichtbar vorangetrieben. Wir haben die Stromversorgung smtlicher ffentlicher Gebude auf 100 Prozent kostrom umgestellt und fr den Neu- und Umbau ffentlicher Gebude sehr hohe

    Energiestandards festgeschrieben. Auerdem konnte der Bau des Weserkraftwerkes endlich begin-nen.

    Trotzdem gibt es noch viel zu tun, wenn wir unser gestecktes Klimaziel erreichen wollen. Die Manahmen aus dem Klimaschutz- und Energiekonzept mssen jetzt kontinuierlich umgesetzt werden. Dazu gehrt auch, dass wir ein Kohlekraft-Ausstiegsszenario fr Bremen entwickeln. Fr die energetische Sanierung ffentlicher Gebude wollen wir verstrkt externe Dienstleister beauftra-gen, die Energiesparmanahmen durchfhren und ihre Investitionen ber einen vertraglich begrenzten Zeitraum aus den eingesparten Energiekosten refi-nanzieren (Contracting). Von wesentlicher Bedeu-tung ist die umweltfreundliche Wrmeversorgung der Bremer Haushalte und Unternehmen. Es gibt groe Potenziale fr Solar- und Abwrme, fr deren Nutzung die Rahmenbedingungen verbessert wer-

    CO2-Aussto in Bremen bis 2020 um 40 Prozent

    verringern

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    den mssen. Fr die Fernwrmenutzung in Bremen und Bremerhaven soll ein Fernwrmeatlas erstellt werden, auf dessen Basis das Netz weiter ausgebaut und ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Fern-wrmenetzen ermglicht wird. Wir wollen auch die Rekommunalisierung der Gas-, Wrme- und Strom-netze in Bremen und Bremerhaven prfen.

    Darber hinaus muss die Bauleitplanung die verschiedenen Formen umweltfreundlicher Ener-gienutzung in den Vordergrund stellen. Wir wollen anspruchsvolle energetische Standards fr Neu-baugebiete festlegen. Im Landesrecht soll festge-legt werden, dass auch bei Gebudesanierungen erneuerbare Energien zu nutzen sind. Zudem ist die Einhaltung der Energieeinspar-verordnung bei Neubauten wie Altbausanierungen auf geeignete Weise sicherzustellen.

    Die Bundesregierung fordern wir auf, die Frder- und Kreditmittel fr den energe-tischen Umbau des Wohn- und Gebudebestandes zu erhhen, denn solche Sanierungen schtzen MieterInnen vor berhhten Kosten. Die Energiebe-ratung fr VerbraucherInnen muss weiter ausgebaut und der Verbraucherschutz in der Energieversorgung bercksichtigt werden. Dabei bedarf es in den Stadt-teilen einer zielgruppenspezifischen und alltagstaug-lichen Aufklrung fr MigrantInnen. Vor allem durch die energetische Gebudesanierung knnen im Bau-gewerbe und den damit verbundenen Gewerken in den nchsten Jahren zahlreiche neue Arbeitspltze

    Energieein-sparung durch Gebudesanie-

    rung

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    entstehen. Diese Entwicklung wollen wir durch Frderprogramme wie das erfolgreiche Bremer Wr-meschutzprogramm und Beratung sowie durch ent-sprechende Initiativen im Bundesrat untersttzen, um die Sanierungsquote mindestens zu verdoppeln.

    Schon heute sind im Land Bremen mehr als 10.000 Menschen im Bereich der Umweltwirtschaft beschftigt. Diese Zahl muss in den nchsten Jahren deutlich erhht werden. Dazu tragen auch Netz-werke wie die Windenergieagentur Bremerhaven/Bremen, die partnerschaft umwelt unternehmen sowie die Klimafreunde Bremen bei. Durch diese Vernetzung kann die Umweltkompetenz der bremi-schen Wirtschaft verbessert und ihr Beitrag zur Errei-chung der Klimaschutzziele vergrert werden.

    Bremen und Bremerhaven gehren in Deutsch-land und Europa schon heute zu den Top-Standor-ten fr Windenergie, vor allem fr Offshore-Wind-kraft. Die Bandbreite reicht hier von Forschung und Entwicklung ber industrielle Fertigung und Monta-ge bis hin zu den verschiedensten Dienstleistungen rund um die Windenergie. In den vergangenen Jahren hat sich die Windenergie zum Jobmotor der Region entwickelt. Diese Strken wollen wir ausbau-en. Aber nicht nur die Windenergie soll...

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