of 2/2
7/30/2019 Der graue Block http://slidepdf.com/reader/full/der-graue-block 1/2 84 4.201 KULTUR RUNDFUNKRÄTE  W enn im kommenden Jahr der neue Rundfunkrat des Südwest- rundfunks zusammentritt, dann sind Vertreter der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr dabei. Eigentlich eine gute Nach- richt, denn der öff entlich-rechtliche Rund- funk hat staatsfrei zu sein – oder zumindest staatsfern. Das zählt zu den eisernen Prinzi- pien des Rundfunkrechts und dennoch: Der Streit um die Zusammensetzung dieser  wichtigen Kontrollorgane schwelt, seit es den öff entlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Das Bundesverfassungsgericht durfte sich gleich in seiner ersten Rundfunkent- scheidung mit dem Thema „Staatsfreiheit des Rundfunks“ abmühen. Das war im Jahre 1961 – und es sollte nicht das letzte Mal  gewesen sein. Jüngster Fall: Die „Causa Brender“, der ZDF-Chefredakteur, dessen  Amtszeit 2010 auslief, nicht verlängert wurde und jetzt das Bundesverfassungsgericht  beschäftigt. Eines jedoch fällt auf: Immer  wenn es um die Staatsferne ging, drehte es sich in Karlsruhe um jene Mitglieder des Rundfunkrats, die direkt von Parlamenten und Regierungen entsandt wurden. Stets  ging es um die sogenannte Staatsbank. Beim Gegengewicht, den Vertretern der „gesell- schaftlich relevanten Gruppen“, den soge- nannten „Grauen“, schaute niemand genauer hin. Das Pluralismus-Modell im Rundfunk ist  bestechend einfach und jahrzehntealt: Damit die Sender nicht zum Instrument des Staates werden, ist die Zahl der Sitze für Staatsvertreter in den Rundfunkräten be- schränkt. Das Gros entsenden die „gesell- schaftlich relevanten Gruppen“. Allerdings  weiß nach gut 50 Jahren gesetzgeberischer Praxis jeder: Die Zusammenstellung dieser Gruppen wird von den Länderparlamenten  vollzogen, sie hat viel mit politischer Verbun- denheit zu tun. Eine Revision gehört nach einem Machtwechsel in den Ländern traditi- onell zum parlamentarischen Eröff nungs- programm. Zu wissen, zu welchen po schen Lagern etwa Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter zählen, gehör allen Neutralitätsbeteuerungen zum A der politischen Bildung. Dennoch: Die schaftlich relevanten Gruppen wurde als Gegengewicht zur sogenannten Sta  bank gesehen, eine Sichtweise, die nu einer rigoros formalistischen Betracht der Realität standhält. Die Vertreter di Institutionen sind zwar als Rundfunkr rechtlich vom Staat und den Institutio die sie entsenden, unabhängig. Letzte hängen jedoch oft am Geldtropf des S manche sind sogar völlig abhängig vo Zuschüssen. Wie frei ist ein Rundfunk  wenn die Institution, die ihn entsende einhundert Prozent von Staatszuschü abhängig ist? Wie frei kann er sein? Ade Staatsferne Dieser Frage sind wir nachgegangen u haben die Rundfunkräte des Rundfun Berlin-Brandenburg (RBB), des Bayeri Rundfunks (BR) und von Radio Breme unter die Lupe genommen. Das Ergeb  besorgniserregend: Zählt man die dire und indirekten Staatsvertreter (von K nen oder staatlichen Einrichtungen) s  jene Rundfunkräte zusammen, die vo Institutionen entsandt werden, die vo staatlicher Finanzierung abhängig sin (mehr als die Hälfte der Einnahmen), kommt man in allen drei Gremien auf teils satte Mehrheit. Ade Staatsferne. Beim Rundfunk Berlin-Brandenbu sind von 29 Mitgliedern allein sieben P Der graue Block Der Rundfunk in Deutschland ist vom Ziel der Staatsferne weiter entfernt denn je. Nach Recherchen von liberal sind staatsnahe Rundfunkräte eher die Regel als die Ausnahme. Denn die unabhängigen Vertreter der sogenannten „gesell- schaftlich relevanten“ Gruppen werden oft von Institutionen entsandt, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind.  // TEXT // BORIS EICHLER  // ILLUSTRATION // MARIO WAGNER

Der graue Block

  • View
    218

  • Download
    0

Embed Size (px)

Text of Der graue Block

  • 7/30/2019 Der graue Block

    1/2

    84 4.201

    KULTUR RUNDFUNKRTE

    W

    enn im kommenden Jahr der

    neue Rundfunkrat des Sdwest-

    rundfunks zusammentritt, dann

    sind Vertreter der Landesregierungen von

    Baden-Wrttemberg und Rheinland-Pfalz

    nicht mehr dabei. Eigentlich eine gute Nach-

    richt, denn der ffentlich-rechtliche Rund-

    funk hat staatsfrei zu sein oder zumindest

    staatsfern. Das zhlt zu den eisernen Prinzi-

    pien des Rundfunkrechts und dennoch: Der

    Streit um die Zusammensetzung dieser

    wichtigen Kontrollorgane schwelt, seit es

    den ffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.

    Das Bundesverfassungsgericht durfte

    sich gleich in seiner ersten Rundfunkent-

    scheidung mit dem Thema Staatsfreiheitdes Rundfunks abmhen. Das war im Jahre

    1961 und es sollte nicht das letzte Mal

    gewesen sein. Jngster Fall: Die Causa

    Brender, der ZDF-Chefredakteur, dessen

    Amtszeit 2010 auslief, nicht verlngert wurde

    und jetzt das Bundesverfassungsgericht

    beschftigt. Eines jedoch fllt auf: Immer

    wenn es um die Staatsferne ging, drehte es

    sich in Karlsruhe um jene Mitglieder des

    Rundfunkrats, die direkt von Parlamenten

    und Regierungen entsandt wurden. Stets

    ging es um die sogenannte Staatsbank. Beim

    Gegengewicht, den Vertretern der gesell-

    schaftlich relevanten Gruppen, den soge-

    nannten Grauen, schaute niemand genauer

    hin.

    Das Pluralismus-Modell im Rundfunk ist

    bestechend einfach und jahrzehntealt:

    Damit die Sender nicht zum Instrument des

    Staates werden, ist die Zahl der Sitze fr

    Staatsvertreter in den Rundfunkrten be-

    schrnkt. Das Gros entsenden die gesell-

    schaftlich relevanten Gruppen. Allerdingswei nach gut 50 Jahren gesetzgeberischer

    Praxis jeder: Die Zusammenstellung dieser

    Gruppen wird von den Lnderparlamenten

    vollzogen, sie hat viel mit politischer Verbun-

    denheit zu tun. Eine Revision gehrt nach

    einem Machtwechsel in den Lndern traditi-

    onell zum parlamentarischen Erffnungs-

    programm. Zu wissen, zu welchen po

    schen Lagern etwa Arbeitgeber- und

    Gewerkschaftsvertreter zhlen, gehr

    allen Neutralittsbeteuerungen zum A

    der politischen Bildung. Dennoch: Dieschaftlich relevanten Gruppen wurde

    als Gegengewicht zur sogenannten Sta

    bank gesehen, eine Sichtweise, die nu

    einer rigoros formalistischen Betracht

    der Realitt standhlt. Die Vertreter di

    Institutionen sind zwar als Rundfunkr

    rechtlich vom Staat und den Institutio

    die sie entsenden, unabhngig. Letzte

    hngen jedoch oft am Geldtropf des S

    manche sind sogar vllig abhngig vo

    Zuschssen. Wie frei ist ein Rundfunk

    wenn die Institution, die ihn entsende

    einhundert Prozent von Staatszusch

    abhngig ist? Wie frei kann er sein?

    Ade Staatsferne

    Dieser Frage sind wir nachgegangen u

    haben die Rundfunkrte des Rundfun

    Berlin-Brandenburg (RBB), des Bayeri

    Rundfunks (BR) und von Radio Breme

    unter die Lupe genommen. Das Ergeb

    besorgniserregend: Zhlt man die dire

    und indirekten Staatsvertreter (von K

    nen oder staatlichen Einrichtungen) s

    jene Rundfunkrte zusammen, die voInstitutionen entsandt werden, die vo

    staatlicher Finanzierung abhngig sin

    (mehr als die Hlfte der Einnahmen),

    kommt man in allen drei Gremien auf

    teils satte Mehrheit. Ade Staatsferne.

    Beim Rundfunk Berlin-Brandenbu

    sind von 29 Mitgliedern allein sieben P

    Der graueBlockDer Rundfunk in Deutschland ist vom Ziel der Staatsferne

    weiter entfernt denn je. Nach Recherchen von liberalsind

    staatsnahe Rundfunkrte eher die Regel als die Ausnahme.

    Denn die unabhngigen Vertreter der sogenannten gesell-schaftlich relevanten Gruppen werden oft von Institutionen

    entsandt, die von staatlicher Finanzierung abhngig sind.

    // TEXT // BORIS EICHLER // ILLUSTRATION // MARIO WAGNER

  • 7/30/2019 Der graue Block

    2/2

    liberal 4.2013