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KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN VOM 3. APRIL 2011

Stabil auf hohem NiveauSeit über einem Jahrzehnt hält die SVP ihren Wähleranteil bei kantonalen Wahlen stabil bei rund 30 Prozent. Dieselbe Stabilität kann die SVP – mit Ausnahme der zwei Jahre 2005–2007 – bei Regierungsratswahlen vorweisen und ist für die Legislatur 2011–2015 wieder mit Ernst Stocker und Markus Kägi in der Zürcher Regierung vertreten.

YVES GADIENTPARTEISEKRETÄR SVPMEILEN

Stärke zeigt sich amdeutlichsten in widri-gem Umfeld. Das Un-glück vom 11. März

2011 in Japan war der Medienland-schaft Schweiz Grund genug zur Los-tretung einer Propagandawelle vonselten gesehenem Ausmass. Derschweizweit meistbeachtete Kanto-nalwahlkampf erfuhr so seine ent-scheidende Wende – fand dieser bisMitte März unter Ausschluss der brei-ten Öffentlichkeit statt, wurde dersel-be fortan konsequent von links-grü-nen Medien in eigener Mission be-ackert. Im Tagesrhythmus peitschtenRadio, Fernsehen, Zeitungsfrontenund Onlineportale dem Wahlvolk einschlechtes Gewissen und die Notwen-digkeit einer besseren, kernener-

giefreien Welt ein. Doch wie von Zau-berhand sind die Themen Japan undKernenergie mittlerweile aus dem Fo-kus der medialen Meinungsmacherverschwunden – just nach dem Zür-cher Wahltag vom 3. April 2011,welch ein Zufall.

Alleingang hat sich ausbezahltMit der Wiederwahl von ErnstStocker und Markus Kägi auf die gut-en Plätze 3 und 5 hat die SVP ihreZiele bei den Regierungsratswahlenerreicht und sieht sich in ihrer Strate-gie des Alleingangs bestätigt.

Baudirektor Markus Kägi ist ein un-ermüdlicher Schaffer für einen attrak-tiven, nachhaltigen und fortschrittli-chen Lebensraum Zürich. Unter derFührung von Markus Kägi hat dieBaudirektion während der letzten vierJahre eine Vielzahl von Projekten inden Bereichen Planen, Bauen und Be-wirtschaften realisiert. Mit der Wieder-

wahl von Baudirektor Markus Kägifindet eine kompetente, erfolgreichebürgerliche Arbeit ihre Fortsetzung.

Ernst Stocker ist erst seit rund ei-nem Jahr Volkswirtschaftsdirektor desKantons Zürich. In kürzester Zeit istes Ernst Stocker gelungen, sich solideDossierkenntnisse anzueignen unddamit über die Parteigrenzen hinausviel Respekt zu verschaffen. ErnstStocker ist eine besonnene und erfah-rene Persönlichkeit und versteht es,den Wirtschaftsstandort Zürich mitseiner verlässlichen bürgerlichen Po-litik zu stärken.

Stabil auf hohem NiveauMit knapp 30 Prozent Wählerstim-menanteil bestätigt die SVP zum vier-ten aufeinanderfolgenden Mal ihreüber zehnjährige Stabilität auf hohemNiveau. Alleine dem neuen Wahl-system (Doppelter Pukelsheim seit2007) ist es zuzuschreiben, dass dieSVP-Fraktion für die Legislatur2011–2015 nur noch mit 54 Sitzenvertreten sein wird (–2).

Mit 35.5 Prozent war die kantonaleStimmbeteiligung um knapp 1.5 Pro-zent höher als im Jahr 2007. Dabeikonnte die SVP ihre Stimmenzahl um5250 auf 92036 Wähler erhöhen, wasjedoch nicht für mehr relative Wähler-stärke reichte. Die Gründe liegen zumeinen bei der grösseren Anzahl Partei-en (z.B. BDP) und zum anderen beider stärker mobilisierenden Konkur-renz (z.B. GLP).

Problem StädteDie Entwicklung der Wähleranteile inden Wahlkreisen ist auf dem Landkantonsweit unterschiedlich und un-einheitlich. In den grossen StädtenZürich und Winterthur hingegen sinddie Wähleranteile bei Kantonsrats-wahlen fast durchgehend und seitrund einem Jahrzehnt sinkend.

Trotz grossem Einsatz ist es denSVP-Stadtparteien bis anhin nicht ge-lungen, auf den Strukturwandel (Fa-milienwegzug, vermehrt Staatsange-

stellte) und andere Problemstellun-gen des täglichen Lebens in der Stadtangemessene Antworten zu finden.

Erfolg durch ListenkonkurrenzEin einheitlicher Trend in allen Wahl-kreisen auf dem Land sowie in denStädten ist der Erfolg durch Konkur-renz auf der Liste, sprich Konkurrenzunter den Kandidaten. Diejenigen Li-sten, welche eine gute Durchmi-schung und eine hohe Qualität derKandidaten aufweisen, sind in allerRegel auch erfolgreich. Hohe Qua-lität der Kandidaten heisst in ersterLinie das Durchlaufen einerlangjährigen Aufbauarbeit in eineraktiven Ortssektion oder Kreispartei

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Ergebnisse der Regierungsratswahlen 2011.

Parteienstärke bei Kantonsratswahlen 1999–2011.

SVP-Wähleranteile in den Wahlkreisen bei Kantonsratswahlen 1999-2011.

Veränderung SVP-Wähleranteile in den Wahlkreisen bei Kantonsratswahlen 1999–2011.

mit hoher Präsenz in den lokalen Ver-einen, Teilnahme am öffentlichen Le-ben und viel Kontakt mit den Leutenauf der Strasse bei Stand und Verteil-aktionen der Partei.

MobilisierungStärke heisst in widrigem Umfeld be-stehen. Nur dank einer intakten Basismit hoher Mobilisierungskraft ist esder SVP gelungen, sich trotz Umwelt-gau und medialer Propagandawelleim kantonalen Wahlkampf 2011 zubehaupten. Unseren Mitgliedern ge-bührt grösster Dank für das entgegen-gebrachte Vertrauen in unsere gradli-nige und verlässliche Politik – die Po-litik der SVP des Kantons Zürich.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Beim kantonalenSteueramt Zürichgibt es einen Be-reich «Produktion».

Diese «Produktion» produziert dieSteuererträge aus den Taschender Steuerzahler. Zum Feldzug aufdie Steuerpflichtigen stehen der«Produktion» nicht weniger alssieben Divisionen zur Verfügung:die «Division Nord», die «DivisionSüd», die «Division Stadt Zürich»,die «Division Bau», die «DivisionDienstleistungen», die «DivisionKonsum» und die «Division Bü-cherrevision». Es ist unwahr-scheinlich, dass diese Steuerdivi-sionen mit Jagdbombern, Lenk-waffen, Fliegerabwehr, Artillerieoder Panzer- und Bodentruppenkämpfen. Dennoch verfügen sieüber eine erstaunliche Angriffsfä-higkeit.

Am 29. März 2011 schrieb dieSteuerkommissärin lic. iur. KarinHeller (Name geändert) von derDivision Süd dem UnternehmerFred Tanner (Name geändert) ei-nen Brief. Und zwar ohne jede An-rede. Tanner war im Frühjahr2010 mitsamt seiner Firma aus ei-nem weit steuergünstigeren Zen-tralschweizer Kanton in den Kan-ton Zürich umgezogen. Er dürfteauch im neuen Wohnkanton zumKreis der allerbesten Steuerzahlergehören.

Bei der Steuereinschätzungmisstraut die Division Süd demneuansässigen Mitbürger offen-sichtlich, dass er erst seit einemJahr an seiner Zürcher Adressewohnt. Tanner wird aufgefordert,den Nachweis des Umzugsdatumszu erbringen («beispielsweise Ab-rechnung des Umzugsunterneh-mens»). Weiter fordert Frau Hellerdas Datum der Bauabnahme, «be-legsmässig nachgewiesen». DerBeschuldigte hat seine Unschuldzu beweisen. Innert zwanzig Ta-gen. Unter Androhung der «beiSäumnis eintretenden Rechts-nachteile».

Es ist anspruchslos, im Schutzder geballten Staatsmacht mitdrohenden Steuerdivisionen aufdie Bürger loszugehen. Es brauchtwenig Intelligenz, als Staatsbeam-ter die Peitsche zu schwingen undandere zum Gehorsam zu zwin-gen. Aber es bedarf grosser Krea-tivität, um als Unternehmer in derMarktwirtschaft den Menschen zudienen. Es gibt aber durchausauch Steuerämter, die sich als zu-vor- kommende Dienstleister ver-stehen. Und die Steuerpflichtigenals Kunden behandeln. Als Unter-nehmer Tanner seinerzeit in densteuergünstigen ZentralschweizerOrt zog, erhielt er von den Steuer-behörden ebenfalls eine Überra-schung. Aber keinen gräulichenDrohbrief mit Aufforderung zurWohnsitzlegitimierung. Sonderneinen bunten Blumenstrauss.

Steuerdivision Süd im Angriff

FOKUS STÄNDERATSWAHLEN VOM 23. OKTOBER 2011

«Sündenregister» des Ständerates in der 48. Legislatur 2007–2011NATIONALRATTONI BRUNNERPRÄSIDENTSVP SCHWEIZ

Im Gegensatz zu früher,als der Ständerat ein

klar bürgerliches Profil aufwies, fährter heute einen pointierten Links-Kurs.Der konservative, sparsame Kurs derkleinen Kammer ist definitiv zum My-thos geworden. Die neue Ausrichtungwird geprägt durch die Mitte-Parteien(CVP, FDP, BDP, GLP), die im Stän-derat über 29 der 46 Sitze, also überdie klare absolute Mehrheit verfügen.Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktionder FDP (12 Sitze). Da das Stimmver-halten im Ständerat nicht offengelegtwird, geschah dieser Linksruck weit-gehend unbeobachtet in einer intrans-parenten «Dunkelkammer». Das Sün-denregister des Ständerates in dieserLegislatur ist entsprechend lang. Hiereine Auswahl:

2011• CO2-GesetzStänderat beschliesst als indirektenGegenentwurf zur Klimainitiative dieSenkung des schweizerischen CO2-Ausstosses bis 2020 um 20 Prozentund zwar ausschliesslich mit Mass-nahmen im Inland. So soll der Bun-desrat nach dem Willen des Ständera-tes eine CO2-Abgabe auf Benzin undDiesel einführen dürfen, was den Ben-zinpreis um 30 Rp./l erhöhen könnte.

• SparprogrammStänderat verzichtet auf Teile des vomBundesrat aufgegleisten Spar-programms und tritt als Erstrat auf 50 Sparmassnahmen im Umfang von280 Mio. CHF nicht ein.

• MilchmengensteuerungDer Ständerat weist die Motion Aebizurück. Die Milchmenge soll mit derMotion Aebi so gut wie möglich aufdie Nachfrage abgestimmt werdenkönnen. Falls das Angebot die Nach-frage übersteigt, sollen jene Milchpro-duzenten für die Verwertung derMilchüberschüsse bezahlen, welchezu viel produzieren. Der Ständeratweist ebenfalls eine Kommissionsmo-tion zurück, welche auf eine verbind-liche Segmentierung des Milchmarktsund eine rasche Beseitigung der But-terberge setzte.

• Veto des Parlamentes bei VerordnungenStänderat lehnt erneut einen Vorstossaus dem Nationalrat (09.511) ab, wel-cher verlangt, dass das Parlament mit-tels Veto eingreifen kann, wenn derBundesrat Verordnungen erlässt, dienicht dem Willen des Parlamentes ent-sprechen. Bereits 2009 hatte die kleineKammer einen ähnlichen Vorstoss(08.401) abgelehnt.

• Steuervorteile für 3aStänderat lehnt eine Motion aus demNationalrat mit 21:8 Stimmen ab, die

höhere Steuerfreibeträge für die Säule3a gefordert hatte.

2010• Personenfreizügigkeit/MigrationViele der vom Nationalrat in der aus-serordentlichen Session zum ThemaMigration (3.3.10) angenommenenVorstösse werden vom Ständerat ab-gelehnt und beerdigt:

– Revision Freizügigkeitsabkommen(09.4052 Motion Rime)

– Begrenzung der Aufenthaltsbewilli-gung für arbeitslose EU-Bürger(09.4218 Motion Flückiger)

– Niederlassungsbewilligung nur mitSprachkenntnissen (08.3059 Mo-tion Lukas Reimann)

– Kontrolle von Imamen (09.3270Motion Lukas Reimann)

Weiter lehnte der Ständerat eine par-lamentarische Initiative von Maximi-lian Reimann ab, welche wollte, dassdas Parlament die Ventilklausel einset-zen kann.

• Sans Papiers Ständerat stimmt dem Recht auf Be-rufslehre für jugendliche Sans Papierszu (08.3616) und ist gegen einen Aus-schluss der Sans Papiers aus der obli-gatorischen Krankenkasse (10.3203).Damit spricht sich der Ständerat fürdie Legalisierung der illegal Anwesen-den aus.

• StrafrechtAblehnung diverser Vorstösse zur Ver-schärfung des Strafrechts. So unter an-derem gegen Schnellgerichte(09.3311), Pädophilenregister(08.3033, 09.423) und härtere Strafenbei Vergewaltigungen (09.3418,09.3417).

• Schengen-Weiterentwicklung:Übernahme der Rückführungs-richtlinie und Änderung AuGObwohl das Schweizervolk in der Abstimmung über das neue AuG dieAusdehnung der Ausschaffungshaftauf 24 Monate klar befürwortete,stimmt der Ständerat dieser Schengen-Weiterentwicklung (09.087) zu, dieeine Verkürzung der Maximalhaft auf18 Monate beinhaltet. Der Nationalratwollte an den 24 Monaten festhalten,ist jedoch in der Differenzbereinigungdem Ständerat entgegengekommen.

• PUK UBSStänderat ist gegen die Einsetzung ei-ner PUK zur Aufarbeitung der Ereig-nisse rund um die Herausgabe vonUBS-Kundendaten.

• Amtshilfeabkommen USA UBSAufgrund des Ständerates wurde dieReferendumsmöglichkeit aus demVertrag gestrichen.

• IWFDer Ständerat befürwortet im Eil-tempo die Aufstockung des SchweizerBeitrags an die neuen Kreditvereinba-

rungen des IWF von CHF 2,5 Mrd.auf rund CHF 16,5 Mrd. (10.079).

• KMU-StrafsteuerIm Rahmen der Revision des Aktien-rechts setzt sich der Ständerat für einezusätzliche Regulierung von variablenBezügen über CHF 3 Mio. (Tantie-menmodell) ein. Leidtragende wärendabei insbesondere die KMU.

• 11. AHV-RevisionZustimmung des Ständerates zu Früh-pensionierungen im Umfang von 400Mio. CHF anstelle von Einsparungenzugunsten der AHV. Die Vorlagescheiterte schliesslich in der Schluss-abstimmung im Nationalrat mit denStimmen der SVP.

• RaumplanungStänderat befürwortet härtere Rege-lungen im Bereich des Zweitwoh-nungsbaus unter anderem mit Vor-schriften, wie die Kantone gegen die-sen vorgehen sollen. Ebenso will derStänderat keine Lockerung des Um-oder Neubaus von Gebäuden ausser-halb der Bauzone.

• AlpenkonventionZustimmung zur Ratifizierung der Zu-satzprotokolle «Verkehr», «Raumpla-nung und nachhaltige Entwicklung»sowie «Bodenschutz» der Alpenkon-vention. Der Nationalrat beerdigte daswirtschafts- und entwicklungsfeindli-che Geschäft schliesslich mit zweima-ligem Nichteintreten auf die Vorlage.

• EntwicklungshilfeStänderat weist die Gesetzesvorlagean den Bundesrat zurück, da dieserkeine Erhöhung der Entwicklungshil-febeiträge vorgesehen hatte.

Auch bei der Budgetdebatte für2011 befürwortet der Ständerat denAusbau der Entwicklungshilfe undwill keine Kürzungen. Der Nationalrathat sich nach anfänglichem Wider-stand der Position des Ständerates an-geschlossen.

• Internationale TiertransporteStänderat beerdigt die Verschärfungvon internationalen Tiertransporten,indem er zum zweiten Mal nicht aufein Schlachttier-Transitverbot eintritt,welches zudem auf Pferde und Geflü-gel ausgeweitet werden sollte. DerNationalrat hat einem solchen Verbotzweimal zugstimmt.

• EmpfangsgebührenDie Höhe der Radio- und Fernseh-empfangsgebühren wird weiterhinvom Bundesrat und nicht vom Parla-ment festgelegt. Der Ständerat hat ei-nen vom Nationalrat angenommenenVorstoss von Nationalrätin NatalieRickli einstimmig abgelehnt.

2009• AusschaffungsinitiativeStänderat weist die Ausschaffungsin-itiative an seine staatspolitische Kom-mission zurück mit dem Auftrag, diesevertieft auf die Völkerrechtskonformi-tät zu prüfen.

2010 beschliesst der Ständerat einendirekten Gegenvorschlag zu erarbei-ten, der später vom Volk klar abge-lehnt wird.

• StrafrechtStänderat wandelt die grosse Mehrheitder vom Nationalrat überwiesenenVorstösse zur Verschärfung des Straf-rechts in Prüfungsanträge an den Bun-desrat um.

• CO2-AbgabeAblehnung des Vorstosses von Stän-derat Hannes Germann gegen eineVerdreifachung der CO2-Abgabe. Diesführt zu Kosten im Umfang von CHF400 Mio..

• Wasserzinsen/KEV2009 ist der Ständerat für die Erhö-hung der Wasserzinsen. Die Kostenhierfür betragen über 300 Mio. CHF,welche primär von den SchweizerKMU über den Strompreis bezahltwerden müssen. Der Nationalrat folgtdem Anliegen zwar, will Unternehmenmit grossem Stromverbrauch jedochentlasten, indem er diesen den Zu-schlag für die kostendeckende Ein-speisevergütung (KEV) ganz oder teil-weise zurückerstatten will. Auf Druckdes Ständerates muss der Nationalratdiese Forderung aber aufgeben.

• AuslandeinsätzeDer Ständerat ist für eine Verpflich-tung von Berufsmilitärs für Armeeein-sätze im Ausland (Revision Militärge-setz) und für den Einsatz der Schwei-zer Armee bei NAVFOR Atalanta.Beide Vorlagen wurden schliesslichim Nationalrat abgelehnt.

• WaffengesetzStänderat beharrt beim Waffengesetzdarauf, strengere Bestimmungen ein-zuführen.

2008• MehrwertsteuerStänderat ist für die Erhöhung derMehrwertsteuer um 0,4 Prozent undden Übertrag von CHF 5 Mrd. von derAHV in die IV.

• ZEBStänderat stockt den Kredit der zu-künftigen Entwicklung der Eisen-bahngrossprojekte (ZEB) um CHF200 Mio. auf CHF 5,4 Mrd. auf.

• PersonenfreizügigkeitZustimmung des Ständerates zur Wei-terführung der Personenfreizügigkeitmit der EU sowie deren Ausdehnungauf Bulgarien und Rumänien. Aufgrund des Ständerates werden diebeiden Vorlagen in einem undemokra-tischen «Päckli» zusammengeführt(Nationalrat wollte getrennte Vorla-gen, unterlag jedoch nach Einigungs-konferenz).

• EntwicklungshilfeStänderat ist für Aufstockung der Rah-menkredite der Entwicklungshilfe auf0,7 Prozent des BIP. Nach Bremsungdurch Nationalrat werden schliesslich0,5 Prozent bewilligt.

Warum es im Ständerat mehr SVP brauchtA. BUNDESRATCHRISTOPH BLOCHERVIZEPRÄSIDENTHERRLIBERG

Die kommende Legisla-tur 2011–2015 wird fürunser Land entschei-

dende Weichenstellungen bringen.– Es geht insbesondere um die Frage,

ob die Schweiz die eigene Zukunftnoch selbst bestimmen kann oderob sie sich einer Fremdherrschaftund fremden Richtern unterordnensoll.

– Nach den Herbstwahlen 2011 wer-den die EU und die EU-freundlicheClasse politique die Schweiz unterDruck setzen, um institutionelleBindungen an die EU einzugehen,d.h. automatische Übernahme vonEU-Recht durch die Schweiz mitfremden Richtern.

Dadurch wird die Schweiz durch dieHintertüre in die EU geführt.

Dies gilt es zu verhindern. DieSchweiz soll unabhängig bleiben.

Damit steht für die nächste Legislaturder zentrale Artikel 2 der Bundesver-fassung im Mittelpunkt:

«Die Schweizerische Eidgenossen-schaft schützt die Freiheit und dieRechte des Volkes und wahrt dieUnabhängigkeit und die Sicherheitdes Landes.»

Die SVP kämpft seit Jahren gegen dieaussen- und innenpolitische Unter-wanderung der Staatssäulen Unabhän-gigkeit, Freiheit, Volksrechte (insbe-

sondere auch des Stimmrechtes), derSicherheit und der Neutralität.

Die SVP erachtet es als vordringli-che Aufgabe dafür zu sorgen, dass dieSchweiz weder der EU beitritt, nocheinen dem EWR ähnlichen Kolonial-vertrag abschliesst. Dies würde dieSchweiz sowohl politisch als auchwirtschaftlich massiv schwächen.

Damit sind nun alle Kräfte imKampf für die Unabhängigkeit derSchweiz gefragt: Junge, Alte, Ent-scheidungsfreudige, Besonnene, neueund erfahrene Kräfte.

Aktuell

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011 KANTON ZÜRICH 3

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Die Liegenschaft ander Stampfenbach-strasse 28/30 in Zürichwurde 1882 als bürger-

liches Doppelwohnhaus erstellt. 1962wurde sie vom Kanton Zürich erwor-ben und diente bis März 2007 der kan-tonalen Zentralverwaltung als Büroge-bäude. Die Baute weist einen grossenInstandsetzungsbedarf auf und erfülltdie Anforderungen an moderne Arbeits-flächen nicht mehr. Darum beantragteder Regierungsrat diese durch einenwirtschaftlicheren Neubau zu ersetzen.Es ist geplant, dass der Ersatzneubauvom Generalsekretariat der Gesund-heitsdirektion bezogen wird, das zurzeitArbeitsflächen in einer Mietliegen-schaft nutzt. Dieser Standort steht derGesundheitsdirektion nur noch bisFrühjahr 2013 zur Verfügung. Der alsmodernes Bürogebäude in Minergie-Eco-Bauweise geplante Ersatzneubaunutzt die baurechtlichen Möglichkeitenbestmöglich aus. Der Bau umfasst fünfVollgeschosse und zwei teilweise zu-rückgestaffelte Attikageschosse undkos tet 11,145 Mio. Franken. Die Rats-linke stellte den Minderheitsantrag, dieBaukosten um 340000 Franken zu er-höhen und auf Minergie-P-Standardumzustellen. Bruno Grossmann (SVP,Wallisellen) stellte im Rat klar, dass mitder Umstellung von Minergie-ECO aufMinergie-P nur 2500 Franken pro Jahran Energiekosten eingespart werdenkönnten. Es würden aber, durch die zu-sätzliche Isolation, 45 m2 Nutzungsflä-che verloren gehen was 17400 FrankenMindereinnahmen bedeute. Dies seiweder ökologisch noch wirtschaftlichsinnvoll. Mit den 340 000 Frankenkönnte die Baudirektion an einer ande-ren älteren Liegenschaft des Kantonswärmetechnische Verbesserungen aus-führen, die ein Vielfaches gegenüberden Energieeinsparungen bei diesemProjekt bewirken würden. StefanKrebs (SVP, Pfäffikon) doppelte nachund betonte, dass die ökologische Wirt-schaftlichkeit auch betreffend der Nut-zungsdauer des Objektes und der Le-benserwartungsdauer der Bauteile be-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

WERNER BOSSHARDKANTONSRAT SVPRÜMLANG

Am Montag waren Ge-schäfte angesagt, welche,

wenn alles normal läuft, keine politischenWellen werfen und in den Medien ent-sprechend stiefmütterlich abgehandeltwerden: Es galt die Geschäftsberichte vonKantonalbank und Elektrizitätswerk zugenehmigen, von der GewinnverteilungKenntnis zu nehmen und den verantwort-lichen Organen für ihre Tätigkeit Entlas -tung zu erteilen. Da bietet sich doch fürjedes Mitglied des Kantonsrates die Mög-lichkeit, ohne weitere Detailkenntniss ge-scheite Bemerkungen zu machen unddiese Möglichkeit ist denn auch ausgiebiggenutzt worden. So zog sich doch die Be-ratung dieser beiden Geschäfte bis etwa11.30 Uhr hin.Aber nun zur Sache und somit zur Kanto-nalbank. Sie hat ein gutes Resultat hin-gelegt. Nicht ganz so gut wie im Vorjahr,aber immerhin. Dies ist wichtig für dieZürcher Bevölkerung, welche die Eigen-tümerschaft der Kantonalbank ist: DieKantonalbank ist gemäss fachkundiger,aber unabhängiger Beurteilung die si-cherste Universalbank der Welt und sieschüttet aus dem erzielten Gewinn wieim Vorjahr 220 Mio. Franken an den Kan-ton und 110 Mio. Franken an die Gemein-den aus. Die vorberatende Kommission,der auch ich angehöre, hat im Bericht zuihrem Antrag den Leistungsauftrag, das

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… die Rechnung und den Jahresbericht der ZKB genehmigt.

… die Rechnung und den Jahresbericht der EKZ genehmigt.

… eine Objektkredit für einen Ersatzneubau genehmigt.

… die erste Lesung zum Volksschulgesetz abgeschlossen.

… ein Postulat betreffend Qualität der Mittelschulen abgelehnt.

… eine Motion betreffend Besoldung des Personals in privatenKinder-, Jungend-, und Sonderschulheimen abgelehnt.

… ein Postulat betreffend freier Schulwahl abgelehnt.

… eine Interpellation betreffend höhere Berufsbildung im Sozialbereich mit Diskussion erledigt.

… eine Interpellation betreffend Case Management in derBerufsbildung mit Diskussion erledigt.

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4. April 2011

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Private Banking, den Kauf der österreichi-schen Privatinvest AG, die Personalzufrie-denheit und das Bonussystem speziell be-leuchtet. Die Kommission stellt fest, dassder Leistungsauftrag erfüllt wurde, dassdas Private Banking floriert, dass die Pri-vatinvest AG die Stabilität der Kantonal-bank nicht gefährdet, dass die Kantonal-bank ein beliebter Arbeitgeber ist unddass das Bonussystem um eine Kompo-nente erweitert wurde, welche einen An-reiz zu nachhaltigem Handeln setzt. Sowurde denn im Rat auch nur verhalteneKritik geäussert, aber vor allem und zuRecht gelobt. Der auf Jahresmitte nachacht Jahren aus dem Amt scheidendeBankpräsident Urs Oberholzer wurdeebenfalls gelobt und verabschiedet. Wersich übrigens erkundigen will, wie dasPrivate Banking in der Praxis abläuft, demempfehle ich das Buch «Bank – Banker –Bankrott» von René Zeyer.

Die nächste Gelegenheit alles und je-des aufs Tapet zu bringen, bot die Diskus-sion des Geschäftsberichtes des Elektrizi-tätswerks. Da war zuerst Ausdauer gefor-dert, um der langen Rede des Verwal-tungsratspräsidenten Rolf Sägesser biszum Schluss aufmerksam zuzuhören. Ei-gentlich ist schon die Bezeichnung Elek-trizitätswerk irreführend. Denn dieses Un-ternehmen erzeugt keinen Strom, son-dern kauft ihn von der Axpo ein und ver-teilt ihn an Endverbraucher und Wieder-verkäufer. Trotzdem gab es Redner, dieder Versuchung nicht wiederstehen konn-ten, auch hier den Ausstieg aus der Kern-energie zu fordern.

Minergie P um jeden Preis Diese Woche befasste sich der Kantonsrat mit einem Ersatzneubau für die Gesundheitsdirektion. Trotz er-heblichen Nachteilen und geringen Energieersparnissen wurde anstelle von Minergie ECO auf Minergie PStandard umgestellt. Ausserdem wurden die Jahresrechnung und der Jahresbericht der ZKB genehmigt undüber die Qualität der Volksschule debattiert.

rücksichtigt werden müsse. Zudemwerde mit der Krediterhöhung die Ver-besserung nur 1 kWh pro Jahr undQuadratmeter erreicht. Der Umgangmit Ressourcen erfolge darum nichtzielgerichtet. Der Minergie-P-Standardwerde nur um Haaresbreite verpasstund die Zusatzkosten rechtfertigen sichin keiner Weise. Der Kantonsrat be-schloss trotz diesen stichhaltigen Argu-menten den höheren Kredit mit 108 zu56 Stimmen.

Zürcher KantonalbankJährlich hat der Kantonsrat über dieJahresrechnung und den Jahresberichtder ZKB zu befinden. Walter Müller(SVP, Pfungen) betonte in seiner Funk-tion als Mitglied der Aufsichtskommis-sion über die wirtschaftlichen Unter-nehmen, dass die ZKB als erste Gross-bank die Zeichen der Zeit erkannt habeund den Entschädigungen des Kadersgrosse Aufmerksamkeit geschenkthabe. Die ZKB sei jedoch nie im Ver-dacht gestanden, überrissene Boni aus-zubezahlen. Die Kaderlöhne seien eherim unteren Bereich der Branche. Am27. April würden der Bankrat und dasPräsidium gewählt. Der Kantonsratmüsse dabei darauf achten, dass keinePersonen in dieses Gremium gewähltwürden, welche die Überwindung desKapitalismus in Ihrem Parteibuch fest-gemeisselt hätten. Werner Bosshard(SVP, Rümlang) doppelte nach. DieZKB zahle anstelle einer Dividende(wie bei privatrechtlichen Aktiengesell-schaften üblich) einen Teil des Gewin-nes an den Kanton und die Gemeindenaus. Dadurch profitiere der Kanton mit220 Mio. und die Gemeinden mit 110Mio. Franken. Auch betreffend Staats-garantie, Aktienkapital und Verwal-tungsrat unterscheide sich die ZKB we-sentlich von den Grossbanken. Zudemsei die ZKB als öffentliche Anstalt vonallen Steuern befreit. Theo Toggweiler(SVP, Zürich) lobte zudem den Bank-ratspräsidenten Dr. Urs Oberholzer(SVP) für seine umsichtige und erfolg-reiche Führung. Die Jahresrechnungund der Jahresbericht wurden einstim-mig genehmigt.

Qualität der Zürcher MittelschulenMit einem Postulat forderten Matthias

Hauser (SVP, Hüntwangen) und Da-niel Oswald (SVP, Winterthur) den Re-gierungsrat auf, aufzuzeigen, mit wel-chen Massnahmen die Qualität des Un-terrichts an Kantonsschulen so verbes-sert werden könne, dass sich die Zür-cher Mittelschulen im Ranking derETH-Studie «Maturanote und Studien-erfolg» verbessern würden. MatthiasHauser betonte im Rat, dass es einigeEvaluationen zur Qualität der ZürcherMittelschulen gebe. Zum BeispielEVAMAR I und II sowie die Befragungehemaliger Mittelschülerinnen undMittelschüler. Die Stichproben würdenaber nicht mit der gleichen Klarheit zei-gen, ob die Maturanden für das Stu-dium geeignet seien. Würden die Notenauf die Korrelation mit der Maturanoteverglichen, so sehe man, an welcherMittelschule gute Maturanoten aucheine gute Studierfähigkeit bedeuten.Daniel Oswald doppelte nach und be-tonte, dass bei jedem Schritt in einerberuflichen Karriere sich erst bei derAusübung einer Tätigkeit zeige, wie gutman darauf vorbereit sei. Aus diesemGrund sei es richtig und logisch, wennauch im Ausbildungsbereich die nach-gelagerte Schulstufe ein starkes Ge-wicht in der Qualitätsbeurteilung dervorgelagerten Stufe hat. Die Überwei-sung des Postulats wurde abgelehnt.

Freie SchulwahlMit einem Postulat forderte die FDP,die freie Schulwahl auf der Sekundar-schulstufe der öffentlichen Schulen imKanton Zürich zu prüfen. MatthiasHauser stellte klar und erklärte, dassmehr Wettbewerb bei Schulen nichtzwingend zu mehr Qualität führe. Viel-mehr würde vermehrte Tätigkeit zuGunsten unwesentlicher Dinge, wiez.B. Repräsentation der Schule, Eltern-partizipation, Schülerparlamente, Pro-jektwochen, möglichst farbig, grossund vielfältig ausgebaut. Denn dieseseien von aussen wahrnehmbar undwürden eine Schule im Wettbewerb un-serer Spassgesellschaft stärken. Schuleim Sinne von Bildungsqualität habehingegen mit Leistung zu tun. Die freieSchulwahl führe zum Wettbewerb umdie Zufriedenheit der Eltern, statt ummehr Bildungsqualität. Der Kantonsratlehnte das Postulat deutlich ab.

Politiker spielen Aktionäre

CHRISTIAN LUCEKKANTONSRAT SVPDÄNIKON

«Brüttiseller Kreuz bisWeiningen, Stau we-gen Verkehrsüberlas -tung». So tönt die bei-

nahe tägliche Verkündung des Ver-kehrskollapses auf dem Nordring, ab-wechslungsweise in die eine oder dieandere Richtung, meis tens jedoch inbeide gleichzeitig. Grund zum Ärgernob dieser Situation haben durchausnicht nur die direkt betroffenen Auto-mobilisten wegen ihrer eingehandeltenVerspätung, sondern alle verantwor-tungsbewussten Bürger. Die summier-ten Schäden des Dauerstaus sind so-wohl in ökonomischer als auch ökolo-gischer Sicht erheblich.

Was nützen uns die modernen Fahr-zeuge in den besten Energieeffizienz-kategorien, wenn sie für 10 Staukilo-meter auf dem Nordring die Treibstoff-menge eines Panzers in voller Fahrtverschlingen? Links-grüne Verkehrs-ideologen werden nun erklären, dassder Ausbau der Strassennetze in dieIrre führt, die raumplanerischen Kon-zepte sollen den Pendlerströmen entge-genwirken, Wohnen wo gearbeitet wirdist gefragt.

Dagegen ist eigentlich nichts einzu-wenden, leider ist es ideologischesWunschdenken. Der öffentliche Verkehrvermag diese Mobilität nicht alleine zu

Der Wirtschaftsmotor steckt im Stautragen, weder genügt die Kapazität nochist die Flexibilität ausreichend um alleBedürfnisse aufzunehmen.

Wohlstand ohne Verkehr istWunschdenkenDer Druck auf den Arbeitsmarktnimmt stetig zu, nicht zuletzt aus demSchengenraum strömen ungebundeneArbeitskräfte in das Land. Auch ausdiesem Grund ist eine immer höhereFlexibilität, sprich Mobilität, der ein-heimischen Arbeitskräfte gefordert.Keiner steht zum Spass im Stau. DieFahrzeuge werden zwar immer sparsa-mer, und auch alternative Antriebskon-zepte werden Verbreitung finden. Ab-nehmen wird der Individualverkehr je-doch nicht. Damit die ökologischenAnstrengungen nicht im Stau steckenbleiben, müssen Massnahmen folgen,dass der Verkehr fliesst. Der Nordringwird auch nach dem Ausbau mit derdritten Gubriströhre eng an der Kapa-zitätsgrenze laufen. Die im Richtplanverankerte äussere Nordumfahrungsoll daher rasch zur Projektreife ge-bracht werden. Bei einer Realisierungkann langfristig der gesamte Verkehrauf der Ost-West-Lebensader derSchweiz auf der direkten Linie geführtwerden. Damit würde der Nordring alsStadttangente massiv entlastet. Bau-vorhaben wie die dritte Gubriströhreund der Ausbau des Nordrings aufsechs Spuren dürfen nicht mehr weiterverzögert werden.

Schichtbetrieb statt GeisterbaustellenDie Bauarbeiten am Strassennetz solleneffizient erfolgen. Es erstaunt, weshalbrund um die Uhr an der NEAT gebohrtwerden kann, hingegen auf den Stras-senbaustellen kein Schichtbetrieb ge -leis tet wird. Dies muss sich zwingendändern, damit die Nadelöhre rasch ver-schwinden. Auch kleinere Bauunter-nehmen sind dieser Aufgabe gewach-sen, wenn sie sich bei Bedarf zu Ar-beitsgemeinschaften zusammenschlies-sen. Es fehlt aber der Anreiz vom Auf-traggeber, dem Bund und den Kanto-nen, mit klaren Fristen und Bonus-Ma-lus-Systemen die rasche Ausführungvoranzutreiben. Immer wieder ist zu-dem zu beobachten, wie zur Zeit beimKreiselbau in Otelfingen, dass die Ver-kehrsführung während der Bauzeit ei-gentlich ohne Ampel und Schikanenmöglich wäre. Umsetzbar wäre dies mitetwas Umsicht und wenig Aufwand,der Stau liesse sich vermeiden. Ob diesaus Unvermögen, Nachlässigkeit, Des-interesse oder gar Absicht nicht ge-schieht, lassen wir mal offen. Tatsacheist, dass es im Staatsaparat niemandenkümmert. Abhilfe könnte ein Ombuds-mann leisten, der. ausgestattet mit demnötigen Fachwissen, gegenüber denBehörden die Interessen des Individual-verkehrs vertritt und einschreitet wo esnötig ist. Werden die Massnahmen um-gesetzt, ist der Aufwand für diese Stellerasch kompensiert.

Finanzausgleichsgesetz

NEIN

Immer mehr zahlenfür Rot-Grün?

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011

EIN SVP-MITGLIEDSTELLT SICH VOR

Reto SchärerAlter: 29 JahreBeruf: Immobilienbewirt- schafter mit eidg. FAGemeinde: Samstagern/Richterswil

Seit wann sind Sie Mitgliedbei der SVP, und warum sind Siebeigetreten?Seit meinem 18. Lebensjahr, also seit1999. Aufgrund der Familie «vorbelas -tet» und politisch schon früh interes-siert, war es für mich klar, dass ichdas Parteileben aktiv mitgestaltenwollte.

Wie engagieren Sie sich inner-halb der Partei? Seit 2002 als Aktuar im Vorstand undseit 2009 als Sektionspräsident derSektion Richterswil-Samstagern.

Was wünschen Sie sich für dieSchweiz?Weiterhin einen eigenen Weg ohneBeitritt zur EU. Der bilaterale Wegsollte weitergeführt werden, jedochmuss die Schweiz eigenständig blei-ben. Ebenfalls muss unsere Währungbeibehalten werden.

Verschärfung der Einwanderungs-möglichkeiten und des Asylwesens.Der heutige Zustand darf nicht weiterandauern, die Schweiz platzt aus ihrenNähten, und das schadet langfristig.

Welcher Politiker ist Ihr Vorbild,und warum?Ernst Stocker, Regierungsrat.

Da ich ihn als meinen Götti auchpersönlich kenne und weiss, dass erein absolut geradliniger und loyalerMensch ist, der eine faire Sachpolitikbetreibt.

Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?Heirat im Sommer 2011.

Absolvieren der Ausbildung zumeidg. dipl. Immobilientreuhänder

JUNGE SVP DES KANTONS ZÜRICH

Hervorragende Bilanz der Jungen SVP Kanton Zürich (JSVP ZH) nach den Kantonsratswahlen Mit dem 3. April sind die Kantonsratswahlen 2011 vorüber. Die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP ZH) gratuliert ihren Kandidatinnen und Kandidaten herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz. 21 JSVPler haben für den Zürcher Kantonsrat kandidiert. Die JSVP ZH ist stolz, so viele engagierte Jungpolitiker in ihren Reihen zu haben.

PATRICK WALDERVIZEPRÄSIDENTJSVP ZH

Die JSVP ZH gratu-liert und dankt all ihrenMitgliedern für ihr

grossartiges Engagement und den un-ermüdlichen Einsatz bei den Kantons-

ratswahlen. Weiter dankt die JSVP ZHihren 21 Kandidaten, welche in denBezirken des Kantons Zürich unent-wegt für die Positionen der JSVP, näm-lich kein EU-Beitritt, mehr Sicherheitsowie tiefere Steuern, gekämpft haben.

Mit einem hervorragenden Wahl-kampf schaffte es die Präsidentin derJSVP ZH, Anita Borer (1986), 2 Sitzegut zu machen und somit als zweit-

jüngste Frau den Einsitz in den Kan-tonsrat zu erlangen.

Mit ausgezeichneten Resultatenwurden zudem Barbara Steinemann(1976) und Yves Senn (1975) für eineweitere Amtsdauer bestätigt.

Die JSVP ZH wünscht den drei Ge-wählten viel Freude und Energie fürdie Aufgaben im Kantonsrat. Nach die-sem grossartigen Einsatz ihrer Mitglie-

der sieht die JSVP ZH dem bevorste-henden Abstimmungskampf für denGegenvorschlag «Für ein gerechtes Fi-nanzausgleichsgesetz (FAG)» (www.gerechter-finanzausgleich.ch) positiventgegen und freut sich auf den Natio-nalratswahlkampf, bei welchem dieJSVP ZH mit einer eigenen Liste einenSitz gewinnen möchte.

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Herzlichen Dank!

Jacqueline Hoferist im Kantonsrat

Für das Vertrauen und dieUnterstützung danke ichder Bevölkerung im BezirkUster herzlich.

Dank Ihren Stimmen durfteich ein sehr gutes Wahl-ergebnis erzielen!

Ich freue mich auf diesesneue Amt und bin für IhreAnliegen da.

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LESERBRIEFE

Die Gemeinden und Parteien sind auf-gerufen, sich gegen den von MarkusNotter (SP) geplanten grundlegendenUmbau der Gemeinden und gegen diemassive Schwächung der Gemeindeau-tonomie zu äussern. Der Entwurf ver-folgt in erster Linie den Zweck, derEU-Regionalpolitik, das heisst einemEuropa der Grossregionen den Weg zuebnen und ist das Ergebnis demokra-tiefeindlicher Tendenzen. Der SozialistNotter lässt sich seit Jahren für dieseZiele einspannen, wohl wissend, dasssie der Schweizer Staatsstruktur we-sensfremd sind.

Das Gemeindegesetz brächte eineMachtverschiebung zugunsten derExekutive sowie die Schwächung derdirekten Demokratie durch die Förde-rung der Auslagerung von Gemeinde-aufgaben an Private. Besonders gravie-rend ist die vorgesehene Umfunktio-nierung der heute von den Gemeindenkontrollierten Zweckverbände in recht-lich selbständige Gebietskörperschaf-ten. Damit würde eine neue staatlicheEbene mit eigener Finanzhoheit ge-schaffen, die sogar selbständig Fremd-mittel aufnehmen, also Schulden ma-chen dürfte. Dürfen dann unsere Ge-meinden mit unseren Steuergeldern fürdiese Schulden geradestehen? Gleich-zeitig hätte das Volk der einzelnen Ge-meinden nur noch sehr beschränkteMitsprache- und Kontrollmöglichkei-

ten, da neu die «Bevölkerung der Ge-bietskörperschaft», also aller beteilig-ten Gemeinden zusammen, über vieleBelange des Zweckverbands abstim-men würde.

Die ganze Fehlkonstruktion der au-tonomen Zweckverbände hat den allei-nigen Zweck, die direkte Demokratieund die Gemeindeautonomie derartmassiv zu schwächen, dass die ZürcherBevölkerung, die bisher vollkommenresistent ist gegen Gemeindefusionen,allmählich mürbe gemacht werdensoll. Denn Gemeindefusionen sind dererste Schritt Richtung zentralistischeGrossregionen nach EU-Planung. Des-halb sieht der Entwurf zudem grosseZahlungen aus der kantonalen Steuer-kasse an fusionswillige Gemeindenvor.

Den Vernehmlassungsteilnehmernkann nur empfohlen werden, zu einemderartigen Gemeindegesetz Nein zu sa-gen.

Marianne Wüthrich, Zürich

Vernehmlassung zum Zürcher Gemeindegesetz – so nicht!

Dass sich die SVP für die Initiative «JAzu Mundart im Kindergarten» einsetzt,ist erfreulich. Dasselbe kann man aller-dings nicht sagen zu einem Beschlussdes Verbandes der Zürcher Schulpräsi-dien. Die Schulpräsidentinnen und -präsidenten unseres Kantons wolltensich zuerst dieser Initiative gegenüberneutral verhalten; nun las man aber inder Tagespresse, dass sie ihre Meinungänderten, plötzlich für ein Nein sindund sogar dem Nein-Komitee einennamhaften Betrag zukommen lassenwollen. Ganz abgesehen davon, dassdie Leute dieses Geld wohl nicht ausdem eigenen Sack bezahlen, sondernes vermutlich dem Topf der Steuergel-der entwenden, liegt der noch grössereSkandal an einem andern Ort. Zur Be-gründung heisst es nämlich – und jetzthalte man sich am Stuhl fest – der Ver-band befürchte, wenn im Chindsgiweiterhin Dialekt gesprochen würde,könnte man keine deutschen Kinder-gärtnerinnen mehr anstellen, denn derDialekt unserer Kleinen ist offenbar fürdiese Frauen Chinesisch. Nicht dasWohl unserer Kinder, nicht ein natürli-cher Betrieb im Kindergarten und nichtunsere kulturellen Werte sind also fürdie Schulpräsidien massgebend, son-dern lediglich der rein administrativeAspekt der leichteren Personalrekrutie-rung. Dieser Verband sollte sichschlicht und einfach schämen! Auf einesolch skandalöse, eigennützige Sicht-weise gibt es nur eine Antwort: Ja zuMundart im Kindergarten!

Hans-Peter Köhli, Zürich

Deutsche Kindergärtnerinnen

Die Verwahrungsinitiative, die Mina-rettinitiative und die Ausschaffungs-initiative haben alle eines gemeinsam:Sie wurden beschuldigt, dass sie nicht«völkerrechtskonform» seien. DerBundesrat stellt nun in einem BerichtMassnahmen zur Diskussion, welchedie schweizerischen Volksrechte mas-siv einschränken. Die Idee ist, dass alleVolksbegehren einer Vorprüfung durchdie Bundesverwaltung unterzogen wer-den, um zu überprüfen, ob sie mit demVölkerrecht in Konflikt stehen. Weitermöchte der Bundesrat die Gründe fürdie Ungültigkeitserklärungen einerVolksinitiative enorm ausweiten. Daseidgenössische Parlament soll in Zu-kunft auch Initiativen für ungültig er-klären, die «den Kerngehalt der verfas-sungsrechtlichen Grundlage» verlet-zen. Das bedeutet mit anderen Worten,dass eine Volksinitiative immer auchkonform sein muss mit der bestehen-den Verfassung.

Der Bundesrat hat offenbar nicht be-griffen, dass eine Initiative eben geradeein Instrument dafür ist, die Verfassung

zu ändern, wenn eine Mehrheit derStimmbürger dies wünscht. Wenn In-itiativen immer mit der bestehendenVerfassung konform sein müssen, sokann man die Verfassung ja nur nochbedingt ändern. Die Kernidee der di-rekten Demokratie ist ja eben gerade,dass das Volk (und nicht abgehobenepolitische Eliten) bestimmt, was dieRegeln des Zusammenlebens sein sol-len. Genau dies ist ja auch einer derGründe, weshalb die Schweiz der EUnicht beitreten und aus dem Schengen-Raum austreten sollte, weil dadurchdas Volk massiv an Selbstbestimmungverlieren wird oder verloren hat. Leiderhat der Bundesrat aus der aktuellenarabischen Revolution, bei der das un-terdrückte Volk für mehr politischeMitbestimmungsrechte kämpft, reingar nichts gelernt. Lieber möchte mannoch mehr Macht an sich reissen unddas Volk entmündigen. Die JSVP wirdsich dafür einsetzen, dass dies nicht ge-schieht.

Olivier Kessler, Wollerau

Einschränkung des Initiativrechts nicht hinnehmbar

IMPRESSIONEN KANTONSRATSWAHLKAMPF

NEUE GEWÄHLT

Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011 KANTONSRATSWAHLEN 2011 5

Wirgratulieren

Susanne BrunnerJohn Appenzeller Theo Toggweiler

Zürich 7/8

Rolf R. Zimmermann

Zürich 7/8 Affoltern

Adrian Bergmann

Meilen

Heinrich WuhrmannHeinrich Frei

Hans-Peter Amrein

Karin Egli-Zimmermann

Meilen

Winterthur Land

Konrad Langhart

Andelfingen

Roman SchmidErich BollingerMartin Haab

Affoltern

Roger Liebi

Zürich 3/9

Jürg Sulser Anita Borer

Jacqueline Hofer

Uster

Christian Lucek

Dielsdorf

Hans-Ueli Vogt

Rochus J. Burtscher

Beat Huber

Dielsdorf

Margreth Rinderknecht

Bülach

Martin Zuber

Pierre Dalcher

Walter Langhard

Winterthur Stadt

Gregor A. Rutz

Meilen

Ernst Meyer

Hansueli Brechbühl

Andelfingen Dielsdorf

Regula Kuhn

Pfäffikon

Daniel Oswald

Inge Stutz Werner Bosshard

Andelfingen

Dielsdorf

Felix Hess

Uster

Luzi Rüegg

Othmar Kern

Rosmarie Frehsner

Bülach

Dietikon

Walter Müller

Winterthur Land

Andrea von Planta

Bruno Grossmann

Hans Egloff

Bülach

Dietikon

Hansjörg Schmid

Winterthur Land Winterthur Stadt Zürich 3/9 Zürich 4/5

Meilen Bülach Uster

Bülach

Uster Dietikon Dietikon

Bülach

Dielsdorf

Zürich 7/8

Andelfingen

NICHT MEHR DABEI

NICHT MEHR ANGETRETEN

Liste

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 14 • Freitag, 8. April 2011

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Am kommendenMontag findet dasZürcher Sechse läu -ten statt. Das inter-essiert den Kanton-

srat nicht und so wird derSchreibende eine seiner vielen Ab-senzen einziehen müssen. Es gibteben Vorgänge, die sich nicht amBedürfnis Einzelner orientieren. Seitdem Ustertag von 1830 schert sichdie Landschaft nicht mehr um dieGepflogenheiten der Stadt. Amdiesjährigen Umzug wird dieGesellschaft zum Fraumünster alsGast des Zentralkomitees der ZünfteZürichs mitmarschieren. Bisher wardie Frauenzunft jeweils eine halbeStunde vor dem offiziellen Zug derZünfte zum Bellevue aufgebrochen.Im laufenden Jahr werden die Zunftmeister darüber abstimmen,ob sie dies zur ständigen Einladungmachen oder nicht. SchwierigeFrage: Soll man zustimmen, weil dieFrauen auch mitmachen sollen?Aber, es sind nur ganz wenigeFrauen in der Frauenzunft. Es gehenviele andere am Umzug bei denZünften mit, vermutlich mehr, als inder Frauenzunft. Die Gesellschaftzum Fraumünster sagt auch, siewolle heute nicht dem ZZZ als voll-wertige Zunft beitreten. Wie wirddas in Zukunft sein? Selbstver-ständlich waren im Mittelalter auchFrauen Mitglieder bei den Zünften.Dann nämlich, wenn sie von ihrenMännern oder Vätern ein Geschäfterbten und dieses weiterbetrieben.Heute sind Zünfte als private Verei-ne organisiert, die sich ihre Statutenselber geben. Aber Ablehnung istfast nicht möglich, weil das demAnsehen der Zünfte schaden kön-nte. Vielleicht wird von feministisch-politischer Seite auch zusätzlicherDruck kommen, wer weiss? Wo hörteigentlich die eigene Meinung aufund wo beginnt der Opportunis-mus? Die SVP hat bei den letztenWahlen nicht so gut abgeschnittenwie erhofft. Vermutlich hat uns dieharte Linie bei der Budgetverhand-lung in der Stadt mitgeschadet. Hät-ten die Gemeinderäte der SVP imHinblick auf die Wahlen eine andereLinie fahren sollen, um nicht Stim-men von städtischen Angestelltenzu verlieren? Oder hätten wir einenWahlkampf mit provokativerenParolen fahren sollen, um die Posi-tionen der SVP besser aufzuzeigen?Eigentlich müsste es uns klar sein.Die Leute wählen Marken. Markensind unverwechselbar. Was mit denVerwechselbaren passiert, habendie Wahlen gezeigt. Die Mittewurde ausgewechselt. Man mussvertreten, was man denkt, und zwareindeutig. Wenn der Kanton imSechseläuten keinen Feiertag sieht,janu. Wenn die Zünfte keineFrauenzunft am Sechseläutenwollen, dann wollen sie halt keine,und wenn die SVP der Meinung ist,sie genehmige das vom Stadtratvorgeschlagene, nachgebesserteBudget, dann ist das zu akzeptieren.Jeder muss die Folgen seines Tunsdann tragen. Doch Folgen hat jedesVerhalten – und nicht immerdiejenigen, die man erwartet. LautUmfragen sollte Markus Kägiabgewählt werden. Es kam anders.Es lohnt sich, bei seiner Meinung zubleiben.

Fadegrad

Meinung oder Opportunismus?

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

LESERBRIEFE

Trotz sehr guter Besucherzahl haben es viele Mitglieder bedauert,dass sie nicht am Kolumnenduell im Theater Rigiblick mit Chris -toph Mörgeli, Constantin Seibt und Matthias Ackeret dabei seinkonnten.Sie können die ungekürzte Video-Version nun auf unserer Home-page www.svp.7.ch anschauen.

Lassen Sie sich diesen literarischen Leckerbissen nicht entgehen!Nochmals vielen Dank an alle, die uns diesen tollen Anlass ermög-licht haben!

Herzliche Grüsse: Barbara Kluge, Vorstand SVP Kreis 7

Ein beinahe ratloser Fussballabend im RatNachdem der Pulverdampf der Wahlen verzogen war, sollte im Gemeinderat wieder einmal Fussball angesagt sein. Fast wäre man versucht zu sagen: Null zu Null nach Verlängerung. Beim Zürcher Stadion ist Nötigung angesagt, mit dem Fussball in Geiselhaft – und eine endlose, teureGeschichte schleppt sich dahin.

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Am Schluss wird dannwohl ein teures Klein-stadion eine Maus ge-boren haben. Denn nie-mand kann doch gegen

den Fussball sein. Und weil das so ist,kann die Linke diktieren was sie will –die Bürgerlichen werden dann daraufeinschwenken müssen.

Linke Querelen als Quell der end-losen PartieDie Tragikomödie begann, als links-grüne Anwohner mit Rekursen Sturmliefen gegen das ursprünglich geplante,privat finanzierte, wegen der Bodenab-gabe aber auch in einer Volksabstim-mung gebilligte Stadion Zürich – dankseinen fünf Ecken und der Mantelnut-zung wäre es ein «Pentagon» gewor-den. Zwar war das Projekt auf gutemWeg, doch da kapitulierte die Credit

Suisse als Bauherrin – war der Weg zusteinig oder waren die Aussichten, dassdie Mantelnutzung genügend Renditeabwirft, schliesslich getrübt? Jedenfallswurde die CS von den Präsidenten derZürcher Fussball-Klubs in der Kapitu-lation unterstützt.

In der Folge musste der neue Letzi-grund für über 120 Millionen aus demBoden gestampft werden, damit auchZürich mit drei Vorrundenspielen derEuro 08 mit dabei war. Dass der über-hastete Bau zu Problemen führenwürde, war dem Schreibenden schon inder vorberatenden Kommission klar –aber Bedenken wollte niemand hören.Und so gab es nicht nur Ärger, sondernauch so viel Zugluft, auf dass sich dasStadion für Fussballspiele als ungeeig-net erweist.

Alles in die Nötigung gepacktZur Ablösung dieses «Durchzugstadi-ons» muss am Standort des alten, in-zwischen abgebrochenen Hardturmsta-dions ein neues her – wieder für rund

120 Millionen. Und darum ging es imRat – und um die Ungeduld, auf dassdieses Stadion ja keinen Verzug er-leide. Ironie der Geschichte: Die linkenRekurrenten hatten ja zuvor erst rechtkeine Eile – und jetzt wird gehetzt.

Nachdem das Budget abgelehntworden war, strich der Stadtrat imneuen Budget die Projektierungskos -ten. Die Sparallianz hielt stand, dochgleich nach der Neuauflage der Bud-getdebatte wurde ein Antrag für einenNachtragskredit gestellt, damit die Pla-nung ja keinen Verzug erleide.

Zwar wandte sich die SVP gegendiesen Nachtragskredit für das Jahr2011. Doch die linke Ratsseite kippteund der Nachtrag wurde bewilligt.Ebenso ist eine städtische Wohnsied-lung in das Stadionprojekt eingepacktworden und damit ist jeder Ausbau desStadions verbaut. Auch die Parklatzdis-kussion wurde wieder von links einge-bracht und ein autoarmer Fussballbe-such propagiert – wohl passend zummodernen torarmen Fussballspiel.

Bombardiertes «Pentagon» für eine ViertelmilliardeUnd so werden die Bürgerlichen genö-tigt, einem Stadion zuzustimmen, dasso von den Linken herbeigezwungenwurde. Der Fussball wird damit in Gei-selhaft genommen: Weil man da nichtgegen Fussball sein kann, muss man al-les schlucken, was da von Links auf-diktiert wird. Am Schluss kostet dieQuerschlägerei – Weil das privat finan-zierte «Pentagon» in Grund und Bodenbombardiert wurde – den Steuerzahlerrund eine Viertelmilliarde.

So ist das eben im Gemeinderat:Manchmal hat man das Gefühl, es seiein teurer Leerlauf. Wie ein Null zuNull nach Verlängerung. Und dannkommt einem das ganze Theaterschlicht sinnlos vor, wie das anschlies-sende Penaltyschiessen, um an denNerven zu sägen.

So scheint es, also ob vieles im Ge-meinderat ein linkes Spiel um Millio-nen sei; aber im Kantonsrat dürfte derErnstfall herrschen.

Schweizerische Volkspartei Winterthur

Einladung zur ParteiversammlungSVP Stadt WinterthurDonnerstag, 14. April 2011, 20.00 UhrRestaurant Rössli, Rössligasse, 8405 Winterthur

Traktanden:1. Begrüssung I Wahl der Stimmenzähler

2. Abstimmungsvorlagen Winterthur– Umnutzung Schöntal pro: Felix Landolt, Gemeinderat SP

contra: Walter Langhard, Gemeinderat SVP3. Kantonale Vorlagen

– Finanzausgleichsgesetz pro: Verena Gick, Stadträtin FDPcontra: Patrick Walder, Vizepräsident JSVP

– Initiative Ja zur Mundart im Kindergarten Information Yves Senn, Kantonsrat SVP

4. Berichte aus den Räten

5.Verschiedenes I Umfrage

Der PräsidentD. Oswald

Im Falle einer Verhinderung nimmt der neue Aktuar ihre Abmeldung gerne entgegen:Pascal Rütsche, Seenerstrasse 189, Tel 078 761 26 10E-Mail pa_ruetsche@hotmail.com

Der Energiebedarf und insbesondereder Bedarf an elektrischer Energie wirdin den kommenden Jahrzehnten enormzunehmen. Eine Begründung geradefür die Wahl der Kernkraft ist in denmeisten Ländern das Kioto-Protokoll:Kernkraftwerke produzieren keineTreibhausgase. Die Menschheit wird,um auf einem einigermassen zivilisier-ten Niveau weiter leben zu können, alleEnergiequellen einsetzen müssen, überdie sie verfügt. Dazu gehören sicherdie erneuerbaren Energien, aber auchdie Kernkraft oder heute noch gar nicht

bekannte Energiequellen. Die mögli-chen technischen Risiken werden ge-ring sein gegenüber den sozialen Risi-ken eines globalen Energiemangels.Aus diesem Grunde brauchen wir auchin Zukunft Atomstrom. Eine totale Ab-schaltung eines Atom-Kraftwerks inunserem Land würde bedeuten, dasswir den fehlenden Strom aus einemstöranfälligen A-Werk nahe derSchweizer Grenze beziehen müssten –wäre dies dann besser ?

Walter Egli, Zürich

Jede Energie hat ihren PlatzGehorsam erfüllt unsere Landesregie-rung ausländischen Forderungen, auchunverschämte. Blamabelstes Beispielwaren die «Verhandlungen» des un-glückseligen Bundesrates Hans-RudolfMerz. Zu Recht werden wir seithervom Ausland nicht mehr so ganz ernstgenommen. Nachdem uns die USA,Deutschland, die OECD und sogar Li-byen dies regelrecht vorgeführt haben,schlägt nun Italien, unter der Federfüh-rung von Wirtschaftsminister Tre-monti, zu. Dazu hat Italien ein Gesetzerlassen, welches italienischen Firmen,die Waren aus einem Land, das (wiewir) auf einer schwarzen Lis te steht,importiert, weitgehende Meldepflich-ten auferlegt. Die Meldepflicht umfasstdie Angabe der Mehrwertsteuernum-mer, die Steuerdeklaration und denHandelsregistereintrag. Teils werdenvon den italienischen Behörden Bilan-zen, Mietverträge, Buchhaltungsunter-lagen, Bestätigung über bezahlte AHV-Beiträge, Geburtsdatum oder Passnum-mer des Firmeninhabers, etc. verlangt.Diese «Meldepflicht» ist eine pureSchikane, die italienische Firmen vomImport schweizerischer Waren abhal-

ten soll. Warum erstellt unser Bundes-rat, der eigentlich schweizerische Inter-essen zu vertreten hätte, nicht seiner-seits eine schwarze Liste, auf der Ita-lien figuriert? Um dann Tremonti mitgriffigen Massnahmen wie folgt zumassregeln: Beispielsweise unterzie-hen unsere Zöllner italienische LKWan der Schweizergrenze tagelangen,gebührenpflichtigen Kontrollen, «umdie Einfuhr von Schwarzgeld zu er-schweren». Weitere pedantische Kon-trollen «um die Umweltverträglichkeitund die Verkehrssicherheit der italieni-schen LKW sowie die Fahrtüchtigkeitder Chauffeure sicherzustellen» wür-den folgen. Und italienische Firmen,die Waren in die Schweiz exportieren,müssten in einem komplizierten Proze-dere beweisen, dass sie keine Bezie-hungen zur Mafia unterhalten. Auchdie schweizerische Bevölkerungkönnte mithelfen, Tremonti zu diszipli-nieren. Indem sie – wenn immer mög-lich – auf italienische Produkte sowieauf Ferien in Italien verzichtet. Dannwürde Tremonti über Nacht zu einerLachnummer.

Otto Weiersmüller, Uetikon

So nicht, Signor Tremonti!

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Für die Nummer 16/2011 vom Freitag, 22. April, muss infolge der Osterfeiertage

der Redaktions- und Inserateannahmeschluss

auf Montag, 18. April,

vorverlegt werden.

Texte: 12.00 Uhr,Inserate: 15.00 Uhr

Vorverlegter Inserateannahme- und Redaktionsschluss

Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter,dieseÄnderung zu beachten. Redaktion und Verlag

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Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsen-rainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (EndeHüttenkopfstrasse), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 11. April 2011, 20.00 Uhr, Res-taurant Schönegg, Hausen am Albis,Stammtisch.

Bezirk Affoltern und SVP KantonZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal,Kappel am Albis, 4. Historischer Gedenk-tag «Kappeler Milchsuppe von 1529».Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr. Gastred-ner ist Bundesrat Ueli Maurer. Musikali-sche Unterhaltung mit dem Trio Hopfen-mandli aus Muri. Ein Interessanter undtoller Abend ist garantiert.

Bezirk Pfäffikon / BaumaFreitag, 15. April 2011, 20.00 Uhr, Gast-haus zur Tanne, Generalversammlung.

Bezirk Uster / EggDonnerstag, 14. April 2011, 20.00 Uhr,Restaurant Grütli, Hinteregg, Generalver-sammlung. Als Gastreferentin wird SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner die Steu-ervorlage (kantonale Abstimmung vom15. Mai 2011) vorstellen. Im Anschluss andie Generalversammlung wird einSchneuggiplättli offeriert. Traktandensiehe www.svp-egg.ch.

Stadt WinterthurDonnerstag, 14. April 2011, 20.00 Uhr,Restaurant Rössli, Rössligasse, Winter-thur, Parteiversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Res-taurant Muggenbühl, Pavillon, Muggen-bühlstrasse 15, Zürich, Generalversamm-lung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und Frauen-gruppe SVP Stadt ZürichFreitag, 29. April 2011, Churfirsten-Ta-gung. Nationalrat Toni Brunner und dieSVP Ebnat-Kappel heissen Sie herzlichwillkommen. Gastreferent Roger Köppelspricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zu-kunftsmodell Europa – oder nicht docheher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr:Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf/neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr:Hauri Brennstoffe, Wehntalerstrasse 393,Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witi-kon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 18.15Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17,Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: HotelKapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Ca. 23.00 Uhr abHotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wirfreuen uns auf Ihre Anmeldung: bar-bara@kluge.ch oder Natel 079 698 38 44.Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihrengewünschten Zusteigort bekannt. Die de-finitive Platzreservation erfolgt nach Zah-lungseingang. Einstieg nur mit Reservati-onsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

Stadt Zürich / Kreis 9Freitag, 8. April 2011, ab 19.00 Uhr, Mer-cure Hotel Stoller, Badenerstrasse 357,Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 16. April 2011, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 330 (hinter Buswarte-häuschen, Fellenbergstrasse), Standak-tion zu den Abstimmungsvorlagen vom15. Mai 2011.

Samstag, 23. April 2011, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, bei den Fahnenstangen(Seite Badenerstrasse), Standaktion zuden Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai2011.

Donnerstag, 28. April 2011, ab 19.00 Uhr,Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse357, Zürich, «Abstimmungshöck» zu denAbstimmungen vom 15. Mai 2011.

VORANKÜNDIGUNG

18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 18. April 2011, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bert-schikerstrasse 10, Medikon (WetzikonZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Samstag, 30. April 2011, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom15. Mai 2011.

Samstag, 7. Mai 2011, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, bei den Fahnenstangen(Seite Badenerstrasse), Standaktion zuden Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai2011.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichDienstag, 19. April 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Generalversammlung.

Frauengruppe SVP Stadt Zürichund SVP Kreis 7Freitag, 29. April 2011, Churfirsten-Ta-gung. Nationalrat Toni Brunner und dieSVP Ebnat Kappel heissen Sie herzlichwillkommen. Gastreferent Roger Köppelspricht zu «Auslaufmodell Schweiz, Zu-kunftsmodell Europa – oder nicht docheher umgekehrt?». Abfahrt: 16.45 Uhr:Röllin AG Riethofstrasse 192, Regensdorf/neben Strassenverkehrsamt; 17.15 Uhr:Hauri Brennstoffe, Wehntalerstrasse 393,Zürich; 17.45 Uhr: Einkaufszentrum Witi-kon, Witikonerstrasse 279, Zürich; 1.15Uhr: Jakob Grimm AG, Holzhausen 17,Oetwil am See. Ankunft: 19.30 Uhr: HotelKapplerhof, Kapplerstrasse 111, Ebnat-Kappel SG. Rückfahrt: Ca. 23.00 Uhr abHotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel. Wirfreuen uns auf Ihre Anmeldung: bar-bara@kluge.ch, Natel 079 698 38 44.Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihrengewünschten Zusteigort bekannt. Die definitive Platzreservation erfolgt nachZahlungseingang. Einstieg nur mit Reser-vationsnummer möglich. Fahrpreis: 28 Franken.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 14• Freitag, 8. April 2011

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home-page: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.Eine Anmeldung ist notwendig und aufwww.jsvp-winterthur.ch zu tätigen.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Win-terthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflin-gen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Zum GoldenenFass, Zwinglistrasse 7, Zürich.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Vendredi, 8 avril 2011 à 20h00, restau-rant Hôtel de Ville, Semsales FR, confé-rence du CN Hans Fehr sur le thème«Gagner les éléctions 2011 – pourquoi etcomment?» dans le cadre de l’assembléegénérale de l’UDC du district de la Ve-veyse.

MOTORRAD-CLUB SVP

GeneralversammlungFreitag, 15. April 2011, 19.45 Uhr (Apéro19.15 Uhr), Restaurant Pappel, Urdorf, 11.ordentliche Generalversammlung. Ab20.30 Uhr Nachtessen.

Und wann wechseln Sie zu TGC?• Wahlkampagnen• Drucksachen• Internetauftritte

Karin Kuster-Hofer +Jacqueline Hofer,Dübendorf

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SVP-Frauen Stadt Zürich und SVP Kreis 7fahren mit Ihnen im Postauto nach Ebnat-Kappel zu Toni Brunner

Nationalrat Toni Brunner und die SVP Ebnat-Kappel heissen Sie am 29. April 2011 an der Churfirsten-Tagung

herzlich willkommen

Gastreferent Roger Köppel spricht zu«Auslaufmodell Schweiz, Zukunftsmodell Europa –

oder nicht doch eher umgekehrt?»

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: Ticketpreis: CHF 28.–barbara@kluge.ch oder 079 698 38 44Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren gewünschten Zusteigort bekannt (s. unten).Die definitive Platzreservation erfolgt nach Zahlungseingang.Einstieg nur mit Reservationsnummer möglich.

Abfahrt:16.45 Uhr, Röllin AG Riethofstrasse 192, 8105 Regensdorf /neben Strassenverkehrsamt17.15 Uhr, Hauri Brennstoffe, Wehntalerstrasse 393, 8046 Zürich17.45 Uhr, Einkaufszentrum Witikon, Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich18.15 Uhr, Jakob Grimm AG, Holzhausen 17, 8618 Oetwil am See

Ankunft:19.30 Uhr, Hotel Kapplerhof, Kapplerstrasse 111, 9642 Ebnat-Kappel SG

Rückfahrt:Zirka 23.00 Uhr, ab Hotel Kapplerhof, Ebnat-Kappel

Schweizer wählen SVP

Puure-Zmorge

Datum: Auffahrtstag, 2. Juni 2011

Zeit: 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Ort: bei Familie Elsbeth und Peter Nötzli-Winter Lättenstrasse 8185 Winkel

Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Beiprogramm Pony-Reiten

Der Anlass fi ndet bei jeder Witterung statt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti