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AZA 8820 Wädenswil FREITAG, 2. MÄRZ 2012 NR. 9 54. JAHRGANG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH DIE UNTERSTELLUNGEN DES MENSCHENRECHTSKOMMISSARS Ist die Schweiz ein fremdenfeindliches, intolerantes Land? Nach Meinung des Menschenrechtskommissars des Europarates Thomas Hammarberg sind die Fremdenfeindlichkeit und die Intoleranz in unserem Lande im Steigen begriffen. Dies seine Feststellung nach einem Besuch in der Schweiz. NATIONALRAT ALFRED HEER PARTEIPRÄSIDENT SVP KT. ZÜRICH Der Menschenrechts- kommissar des Euro- parates, welcher aus 47 Ländern besteht und die Schweiz ebenfalls Mitglied ist, hat die Aufga- be, die Menschenrechte in den Mit- gliedstaaten zu beurteilen und Bericht zu erstatten. Grundlage dazu ist die Europäische Menschenrechtskonven- tion, welche die Schweiz mitunter- zeichnet hat. Wird der Menschenrechts- kommissar instrumentalisiert? Herr Hammarberg, gebürtiger Schwe- de, stellt bei seinem Besuch in der Schweiz fest, dass die Fremdenfeind- lichkeit und Intoleranz zunehme. Da- bei fügt er als Beispiele die Minarett- initiative und die Ausschaffungs- initiatve an. Er predigt also, was die Linken bereits anlässlich des Abstim- mungskampfes gepredigt haben, dass die beiden Volksinitiativen gegen Völ- kerrecht und hier gegen die europäi- schen Menschenrech- te verstossen. Anlässlich eines Mittagessens mit Herrn Hammarberg, an welchem ich als Mitglied des Europa- rates teilgenommen habe, habe ich den Menschenrechtskom- missar darauf angesprochen, was an der Minarettinitiative gegen Völker- recht verstossen würde. Er behauptete dann, dass Artikel 9 der EMRK ver- letzt werde. Artikel 9 lautet wie folgt: Jede Person hat das Recht auf Gedan- ken-, Gewissens- und Religionsfrei- heit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung ein- zeln oder gemeinsam mit anderen öf- fentlich oder privat durch Gottes- dienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen. Auf meine konkrete Nachfrage, ob er als Christ einen Kirchturm zur Aus- übung seines Glaubens brauche, konn- te er keine Antwort geben. Ebenso nicht auf die Frage, inwiefern ein Mi- narettverbot die Ausübung des Glau- bens gemäss Artikel 9 einschränke. Es erscheint offensichtlich, dass Herr Hammarberg seine Informatio- nen über die Schweiz aus linken Quel- len bezieht. So lobt er in seiner Me- dienmitteilung den Ausländerrat der Stadt Zürich oder die eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Schweiz ein rassistisches und fremdenfeindliches Land? Herr Hammarberg kritisiert, dass der Anti-Rassismus Strafartikel zu wenig Wirkung entfalte und die Anwendung durch die Gerichte schwach sei. Er hält faktenfrei fest, dass die Intoleranz und der Rassismus in der Schweiz am Stei- gen seien. Tatsache ist, dass die Schweiz den höchsten Anteil an Aus- ländern in Europa aufweist, mit Aus- nahme von Kleinststaaten. Auch die Anzahl der Asylbewerber ist über- durchschnittlich hoch. Das Zusam- menleben in unserem Lande klappt trotz etli- chen Problemen eini- germassen gut. Die Pro- bleme dabei sind krimi- nelle Asylbewerber und eine Zuwanderung in den Sozialstaat und nicht rassistische Schweizerinnen und Schweizer, auch wenn es diese sicher- lich gibt. Im Weiteren kritisiert er die Einbür- gerungspraxis in unserem Land, ob- wohl kaum in einem anderen Land prozentual so viele Personen eingebür- gert werden. Zudem ist es in Resteuro- pa auch nicht bekannt, dass in der Schweiz einbürgerungswillige Perso- nen zuerst das Gemeinderecht erhalten und erst dann Kantons- und Schweizer Bürger werden. Die zehntausenden von Personen die jedes Jahr eingebür- gert werden, zeigen auf, dass kein Handlungsbedarf für eine Lockerung besteht. Im Gegenteil: Die Einbürge- rungspraxis ist in vielen Orten – vor al- lem in rot-grünen Städten – zu einer re- gelrechten Massenabfertigung gewor- den. Dabei ist für die Erteilung des Bürgerrechtes und die dazugehörende politische Mitsprache eine erfolgreiche Inte- gration und gute Sprachkenntnis Vor- aussetzung. Im Gegen- satz zu den meisten eu- ropäischen Ländern, wo man nur alle 4 Jahre die Regierungen auf den verschiedenen Stu- fen wählen darf, werden in der Schweiz eine Vielzahl von Sachab- stimmungen und Wahlen bestritten. 5. Kolonne in der Schweiz? Der Menschenrechtskommissar hat 47 Europaratsländer zu betreuen. Von Al- banien über Aserbeidschan, Georgien, Russland bis zum Vereinigten Köni- greich. Es ist klar, dass er bei diesem Arbeitspensum auf Hinweise aus den einzelnen Ländern angewiesen ist. Herr Hammarberg war sechs Jahre Ge- neralsekretär von Amnesty Internatio- nal. Dies alleine ist nicht ehrenrührig. Aber es ist klar, dass der Blick nicht ob- jektiv sein kann. Wenn er in seinem Be- richt den Ausländerrat der Stadt Zürich oder die eidgenössische Kommission gegen den Rassismus lobt, so ist klar, woher er seine Informationen bezieht. Auch diese Organisationen sind nicht gerade bekannt dafür, dass sie einen objektiven Blick haben. Selbstver- ständlich ist auch die Sicht der SVP subjektiv. Im Gegensatz zu den ande- ren Organisationen treten wir aber nicht als Schulmeister auf und verbün- den uns mit Europäern, damit diese die Schweiz kritisieren. Die SP hat ja dies- bezüglich keine Hemmungen. Vor eini- gen Jahren sind SP-Vertreter nach Brüssel gepilgert, um die Vertreter dort zu ermuntern, gegen die Schweizer Banken und das Bankgeheimnis vorzu- gehen. Leider mit einigem Erfolg wie wir heute feststellen müssen. SVP ist auch im Europarat gefordert Der Europarat ist eine Institution, wel- che sich für die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte einsetzt. Dabei muss die SVP aufpas- sen, dass gewisse Kreise den Europa- rat nicht gegen die Schweiz instrumentali- sieren. Gerade die di- rekte Demokratie, wel- che in der Schweiz ein- zigartig ist, soll mit Hil- fe des Europarates ein- geschränkt werden. Zwar kann der Europa- rat nur Empfehlungen abgeben. Trotzdem sind veröffentlich- te Medienmitteilungen wie die von Herrn Hammarberg, dazu geneigt, die politische Diskussion in der Schweiz zu beeinflussen. Die Schweiz muss sich bezüglich Demokratie nichts vorwerfen lassen. Der Rechtsstaat wurde bei uns auch für Ausländer und hier insbesondere für Asylbewerber in extenso ausgebaut. In der Schweiz ist es sogar möglich, Wie- dererwägungsgesuche zu stellen und an sogenannte Härtefallkommissionen zu gelangen, auch wenn rechtsgültige Entscheide durch Gerichte vorliegen. Rechtsstaat, Demokratie und Men- schenrechte sind wichtige Grundpfei- ler jedes demokratischen Staates. Die- se sollten aber nicht ins Gegenteil ver- dreht werden. Es gäbe bestimmt auch andere Punkte, welche der Menschen- rechtskommissar bezüglich Rechts- staatlichkeit hätte monieren können, beispielsweise die überlangen Verfah- rensdauern bei der Bundesanwalt- schaft. Rechtsstaat, Demokratie und Men- schenrechte sind hohe Güter, welche nicht den Sozialisten zur Instrumenta- lisierung für ihre linke Umvertei- lungsdoktorin und für die Integration der Schweiz in die EU überlassen werden sollten. Die SVP ist deshalb gut beraten, Augen und Ohren im Eu- roparat offen zu halten. Eine souveräne Schweiz, welche ihre Unabhängigkeit und die Hoch- haltung der direkten Demokratie ver- teidigt, ist nach wie vor der beste Ga- rant für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte. In jedem Falle bes- ser wie jeder Menschrechtskommis- sar, mag der auch noch so gut sein. Kompetent in Versicherung und Landwirtschaft In Zusammenarbeit mit Ihre Regionalstelle Versicherungen Im Dienste der Zürcher Landwirtschaft in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Gut Natürlich Zusammenarbei n I Versichert Natürlich t mi t Zusammenarbei Zürcher Bauernverband in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Kompetent Ihre Regionalstelle .zbv el. 044 217 77 50, www T Te , 8600 Dübendorf asse 14 Lagerstr t tschaf t Landwir Zürcher r Im Dienste de rsicherungen Ve Zürcher Bauernverband Versichert .ch .zbv , 8600 Dübendorf w «6 Wochen Ferien kosten die Betriebe 6 Milliarden Franken.» Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin k Fr ard illi M 6 b ie r t e ie B n d e t os k n ie r e n F he c o 6 W « e b . e v i t ia t i in n e i r e f w w w n i t ä r l a ion t a N - P V S , li k c Ri e ali t a N en k n a Fr en ard illi M 6 . - h c in e n e » . en Geht Ihre Bank in die Kirche? Nein? Warum muss sie dann in ZH Kirchensteuern zahlen? Dieser alte Zopf belastet die Zürcher Wirtschaft mit über 100 Mio CHF jährlich und gehört abgeschafft! Unterschreiben Sie! www.kirchensteuer-zh.ch Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a · 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00 · Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch Ihr Fachpartner für EgoKiefer Fenster und Türen PLEXIGLAS aus Pfäffikon ZH für Industrie, Gewerbe und privat • Top-Zuschnittservice • Plexiglas-Handwerk • Thermoverformung MECACRYL GmbH H. Hablützel Plexiglas und Kunststoffverarbeitung Witzbergstrasse 23, 8330 Pfäffikon ZH Tel. 043 288 60 50, Fax 043 288 60 51 [email protected], www.mecacryl.ch SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Gegenvorschlag JA Kriminelle einbürgern? Bürgerrechtsgesetz Informationen über die Schweiz werden aus linken Quellen bezogen. Die Schweiz muss sich bezüglich Demokratie nichts vorwerfen lassen.

Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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Page 1: Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 2. MÄRZ 2012 NR. 9 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE UNTERSTELLUNGEN DES MENSCHENRECHTSKOMMISSARS

Ist die Schweiz ein fremdenfeindliches, intolerantes Land?Nach Meinung des Menschenrechtskommissars des Europarates Thomas Hammarberg sind die Fremdenfeindlichkeit unddie Intoleranz in unserem Lande im Steigen begriffen. Dies seine Feststellung nach einem Besuch in der Schweiz.

NATIONALRATALFRED HEERPARTEIPRÄSIDENTSVP KT. ZÜRICH

Der Menschenrechts-kommissar des Euro-parates, welcher aus

47 Ländern besteht und die Schweizebenfalls Mitglied ist, hat die Aufga-be, die Menschenrechte in den Mit-gliedstaaten zu beurteilen und Berichtzu erstatten. Grundlage dazu ist dieEuropäische Menschenrechtskonven-tion, welche die Schweiz mitunter-zeichnet hat.

Wird der Menschenrechts -kommissar instrumentalisiert?Herr Hammarberg, gebürtiger Schwe-de, stellt bei seinem Besuch in derSchweiz fest, dass die Fremdenfeind-lichkeit und Intoleranz zunehme. Da-bei fügt er als Beispiele die Minarett-initiative und die Ausschaffungs -initiatve an. Er predigt also, was dieLinken bereits anlässlich des Abstim-mungskampfes gepredigt haben, dassdie beiden Volksinitiativen gegen Völ-kerrecht und hier gegen die europäi-schen Menschenrech-te verstossen.

Anlässlich einesMittagessens mitHerrn Hammarberg,an welchem ich alsMitglied des Europa-rates teilgenommenhabe, habe ich denMenschenrechtskom-missar darauf angesprochen, was ander Minarettinitiative gegen Völker-recht verstossen würde. Er behauptetedann, dass Artikel 9 der EMRK ver-letzt werde. Artikel 9 lautet wie folgt:Jede Person hat das Recht auf Gedan-ken-, Gewissens- und Religionsfrei-heit; dieses Recht umfasst die Freiheit,seine Religion oder Weltanschauungzu wechseln, und die Freiheit, seineReligion oder Weltanschauung ein-zeln oder gemeinsam mit anderen öf-fentlich oder privat durch Gottes-dienst, Unterricht oder Praktizieren

von Bräuchen und Riten zu bekennen. Auf meine konkrete Nachfrage, ob erals Christ einen Kirchturm zur Aus -übung seines Glaubens brauche, konn-te er keine Antwort geben. Ebensonicht auf die Frage, inwiefern ein Mi-narettverbot die Ausübung des Glau-bens gemäss Artikel 9 einschränke.

Es erscheint offensichtlich, dassHerr Hammarberg seine Informatio-nen über die Schweiz aus linken Quel-len bezieht. So lobt er in seiner Me-dienmitteilung den Ausländerrat derStadt Zürich oder die eidgenössischeKommission gegen Rassismus.

Schweiz ein rassistisches undfremdenfeindliches Land?Herr Hammarberg kritisiert, dass derAnti-Rassismus Strafartikel zu wenigWirkung entfalte und die Anwendungdurch die Gerichte schwach sei. Er hältfaktenfrei fest, dass die Intoleranz undder Rassismus in der Schweiz am Stei-gen seien. Tatsache ist, dass dieSchweiz den höchsten Anteil an Aus-ländern in Europa aufweist, mit Aus-nahme von Kleinststaaten. Auch dieAnzahl der Asylbewerber ist über-durchschnittlich hoch. Das Zusam-

menleben in unseremLande klappt trotz etli-chen Problemen eini-germassen gut. Die Pro-bleme dabei sind krimi-nelle Asylbewerber undeine Zuwanderung inden Sozialstaat undnicht rassistischeSchweizerinnen und

Schweizer, auch wenn es diese sicher-lich gibt.

Im Weiteren kritisiert er die Einbür-gerungspraxis in unserem Land, ob-wohl kaum in einem anderen Landprozentual so viele Personen eingebür-gert werden. Zudem ist es in Resteuro-pa auch nicht bekannt, dass in derSchweiz einbürgerungswillige Perso-nen zuerst das Gemeinderecht erhaltenund erst dann Kantons- und SchweizerBürger werden. Die zehntausendenvon Personen die jedes Jahr eingebür-gert werden, zeigen auf, dass kein

Handlungsbedarf für eine Lockerungbesteht. Im Gegenteil: Die Einbürge-rungspraxis ist in vielen Orten – vor al-lem in rot-grünen Städten – zu einer re-gelrechten Massenabfertigung gewor-den. Dabei ist für die Erteilung desBürgerrechtes und die dazugehörendepolitische Mitspracheeine erfolgreiche Inte-gration und guteSprachkenntnis Vor-aussetzung. Im Gegen-satz zu den meisten eu-ropäischen Ländern,wo man nur alle 4 Jahredie Regierungen aufden verschiedenen Stu-fen wählen darf, werden in derSchweiz eine Vielzahl von Sachab-stimmungen und Wahlen bestritten.

5. Kolonne in der Schweiz?Der Menschenrechtskommissar hat 47Europaratsländer zu betreuen. Von Al-banien über Aserbeidschan, Georgien,Russland bis zum Vereinigten Köni-greich. Es ist klar, dass er bei diesemArbeitspensum auf Hinweise aus deneinzelnen Ländern angewiesen ist.Herr Hammarberg war sechs Jahre Ge-neralsekretär von Amnesty Internatio-nal. Dies alleine ist nicht ehrenrührig.Aber es ist klar, dass der Blick nicht ob-jektiv sein kann. Wenn er in seinem Be-richt den Ausländerrat der Stadt Zürichoder die eidgenössische Kommissiongegen den Rassismus lobt, so ist klar,woher er seine Informationen bezieht.Auch diese Organisationen sind nichtgerade bekannt dafür, dass sie einenobjektiven Blick haben. Selbstver-ständlich ist auch die Sicht der SVPsubjektiv. Im Gegensatz zu den ande-ren Organisationen treten wir abernicht als Schulmeister auf und verbün-den uns mit Europäern, damit diese dieSchweiz kritisieren. Die SP hat ja dies-bezüglich keine Hemmungen. Vor eini-gen Jahren sind SP-Vertreter nachBrüssel gepilgert, um die Vertreter dortzu ermuntern, gegen die SchweizerBanken und das Bankgeheimnis vorzu-gehen. Leider mit einigem Erfolg wiewir heute feststellen müssen.

SVP ist auch im Europarat gefordertDer Europarat ist eine Institution, wel-che sich für die Demokratie, denRechtsstaat und die Menschenrechteeinsetzt. Dabei muss die SVP aufpas-sen, dass gewisse Kreise den Europa-

rat nicht gegen dieSchweiz instrumentali-sieren. Gerade die di-rekte Demokratie, wel-che in der Schweiz ein-zigartig ist, soll mit Hil-fe des Europarates ein-geschränkt werden.Zwar kann der Europa-rat nur Empfehlungen

abgeben. Trotzdem sind veröffentlich-te Medienmitteilungen wie die vonHerrn Hammarberg, dazu geneigt, diepolitische Diskussion in der Schweizzu beeinflussen.

Die Schweiz muss sich bezüglichDemokratie nichts vorwerfen lassen.Der Rechtsstaat wurde bei uns auch fürAusländer und hier insbesondere fürAsylbewerber in extenso ausgebaut. Inder Schweiz ist es sogar möglich, Wie-dererwägungsgesuche zu stellen undan sogenannte Härtefallkommissionen

zu gelangen, auch wenn rechtsgültigeEntscheide durch Gerichte vorliegen.

Rechtsstaat, Demokratie und Men-schenrechte sind wichtige Grundpfei-ler jedes demokratischen Staates. Die-se sollten aber nicht ins Gegenteil ver-dreht werden. Es gäbe bestimmt auchandere Punkte, welche der Menschen-rechtskommissar bezüglich Rechts-staatlichkeit hätte monieren können,beispielsweise die überlangen Verfah-rensdauern bei der Bundesanwalt-schaft.

Rechtsstaat, Demokratie und Men-schenrechte sind hohe Güter, welchenicht den Sozialisten zur Instrumenta-lisierung für ihre linke Umvertei-lungsdoktorin und für die Integrationder Schweiz in die EU überlassenwerden sollten. Die SVP ist deshalbgut beraten, Augen und Ohren im Eu-roparat offen zu halten.

Eine souveräne Schweiz, welcheihre Unabhängigkeit und die Hoch-haltung der direkten Demokratie ver-teidigt, ist nach wie vor der beste Ga-rant für Rechtsstaat, Demokratie undMenschenrechte. In jedem Falle bes-ser wie jeder Menschrechtskommis-sar, mag der auch noch so gut sein.

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SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Gegenvorschlag JA

Kriminelle einbürgern?Bürgerrechtsgesetz

Informationen über die Schweiz

werden aus linken Quellen bezogen.

Die Schweiz muss sich bezüglich

Demokratie nichts vorwerfen lassen.

Page 2: Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Allein die Meldun-gen der letzten Wo-chen zeigen drama-tisch: Das Leben der

Bürgerinnen und Bürger wird im-mer umfassender verstaatlicht.Die Mitte-links-Mehrheit in derSchweiz trägt jetzt ihre süss-ver-gifteten Früchte. Der Staat be-stimmt, der Staat finanziert, derStaat befiehlt, was die Wirtschaftzu bezahlen hat. Das frommeStaatsdenken beginnt schon beider Muttermilch. Der Bundesratwill die Entlöhnung von Stillpau-sen für arbeitende Mütter landes-weit regeln. Er wird mit einer Ver-ordnung zum Arbeitsgesetz für«mehr Rechtssicherheit» in derStillfrage sorgen.

Die Linke will den Konsumelektronischer Zigaretten (E-Ziga-retten) besteuern. Eine Tabak-steuer soll also selbst dort erho-ben werden, wo es keinerlei Ta-bak gibt. Das neue Präventionsge-setz erlaubt dem Bund, landes-weit flächendeckend Kampagnenund Programme durchzusetzen.Der Direktor des Bundesamtes fürGesundheit meint bezüglich Über-gewicht und Rauchen, «ein Sys-tem mit sozialer Krankenversiche-rung» setze dem Fehlverhaltendes Einzelnen Grenzen. Allesschon da gewesen: Wer den ge-sunden Volkskörper schädigt, istein Volksschädling.

Die Kommission für soziale Si-cherheit sorgt mit einem neuenVerfassungsartikel für die Förde-rung der Vereinbarkeit von Familieund Erwerbsarbeit und für ein«bedarfsgerechtes Angebot an fa-milien- und schulergänzenden Ta-gesstrukturen». SP-FraktionschefAndy Tschümperlin ist entsetzt,dass vierzig Prozent der Akademi-kerinnen trotz Kinderwunsch kin-derlos bleiben: «Damit sich dasändert, darf die Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf keine privateFrage bleiben.» Nach Tschümper-lins Überzeugung gehört auch dieElternbildung ins Weiterbildungs-gesetz. Denn Eltern seien «immerwieder bei ihrer Erziehungsarbeitüberfordert».

Im roten Winterthur wird derSuchtbegriff auf «Verhaltens-süchte» ausgeweitet. SP-Sozial-vorsteher Nicolas Galladé will mitStaatsstellen die «Konsumkompe-tenz» bei Internetsüchtigen erhö-hen. Winterthur baut darum seinePräventions- und Betreuungsan-gebote aus. Zwar ist Internetsuchteine Krankheit, die es klinischüberhaupt nicht gibt. Schon früherwurde pseudomedizinisch ge-schwatzt, um die jeweils neuenMedien zu verteufeln: «Lese-sucht», «Radiosucht», «Fernseh-sucht». Warum kommt eigentlichniemandem in den Sinn, die Regu-lierungssucht als Krankheit zu be-handeln?

Die Milch des frommenStaatsdenkens SESSIONSBERICHT 1. WOCHE

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Ich gebe es offen zu: Ichbin enttäuscht, aber ichbleibe am Ball. Gemäss

der Volksinitiative des Schweizeri-schen Hauseigentümerverbandes(HEV) für «Sicheres Wohnen im Al-ter» sollten Rentner, die ihre Hypothe-ken abbezahlt haben, nicht mehr durchEigenmietwertsteuern auf fiktivemEinkommen bestraft werden. Das istauch sozialpolitisch dringend er-wünscht.

Denn wer im Rentenalter schulden-frei vom Ersparten lebt, braucht keineAHV-Ergänzungsleistungen. Das istSelbstvorsorge gemäss dem Drei-Säu-len-Konzept!

Dass beide Kammern der Bundes-versammlung diese längst überfälligeWeichenstellung nicht zur Annahmeempfehlen, ist bedauerlich und kurz-sichtig.

Die Ratsmehrheit will, dass Wohn-eigentümer im Rentenalter unter demfalsch verstandenen Anspruch der «Be-steuerung nach wirtschaftlicher Leis -tungsfähigkeit» und der «Generatio-nengerechtigkeit» zusätzlich zu denVermögenssteuern dem Fiskus nochGeld aus AHV- und Pensionskassen-renten für ein Einkommen abliefern,das sie gar nicht erzielen.

Und wieder bleibt alles beim Alten …Nun ist es definitiv: Beide Kammern der Bundesversammlung sagen Nein zur Volksinitiative des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV) für «Sicheres Wohnen im Alter». Es wird am Stimmbürger sein, nächstes Jahr das letzte Wort dazu in die Urnen zu legen.

Ständerat blockte abZu «verdanken» ist der Widerstand ge-gen die Korrektur einer im internatio-nalen Vergleich einzigartigen Unge-rechtigkeit vor allem der Unbeweglich-keit des Ständerates. Seinem Neinschloss sich die Grosse Kammer leideram ersten Tag der Frühjahrssession2012 an. Nicht anders erging es derZürcher CVP-Ratskollegin Kathy Rik -lin mit ihrer Parlamentarischen Initia-tive für die Abschaffung des Eigen-mietwerts und des eigenheimbezoge-nen Schuldzinsabzugs unter Beibehal-tung eines Ersterwerberabzugs sowieeiner massvollen Unterhaltskostenpau-schale. Dabei ist der Ruf nach einemSystemwechsel sehr wohl begründet.Denn das heutige Verfahren fördert dieVerschuldung und zwingt sogar Haus-und Wohneigentümer mit bescheide-nen Renteneinkünften zum Verkauf ih-rer Immobilie. Steuergerechtigkeitsieht anders aus ...

Dass ich selber auch als Vorstands-mitglied des HEV Schweiz sowohl füreine befürwortende Abstimmungsemp-fehlung der Bundesversammlung zurHEV-Initiative als auch für die Parla-mentarische Initiative Riklin gestimmthabe, versteht sich. Die Schlacht in denRäten ist zwar verloren – der Abstim-mungskampf gegen das Eigenmietwert-Ärgernis aber geht weiter. Es geht letzt-lich darum, in Zukunft Immobilien steu-errechtlich nicht mehr als Investitions-,sondern als Konsumgut zu behandeln.

Damit würden Eigenmietwertsteuernund Schuldzinsenabzüge überflüssig.Nur die Gebäudeunterhaltskosten müss-ten – auch im Interesse an einer tadel-losen Gebäudesubstanz – weiterhin imRahmen von etwa 6000 Franken proJahr abgezogen werden können.

K(l)eine Geste für Tourismus?Die Hotelbranche wird trotz des star-ken Frankens nicht einmal für ein Jahr(1. April 2012 bis 31. März 2013) vonder reduzierten Mehrwertsteuerpflicht(Sondersatz) befreit. Das hat der Natio-nalrat knapp abgelehnt, nun muss nochder Ständerat darüber entscheiden. DerMehrwertsteuer-Verzicht hätte denBund etwa 150 Millionen Franken ge-kostet. Dafür stimmten SVP, BDP undCVP.

Angesichts des Logiernächterück-gangs im Freizeit- und Städtetourismusund des drohenden Verlusts Tausendervon Arbeitsplätzen wäre eine hilfreicheSofortmassnahme angebracht gewe-sen. Mein Freiburger FraktionskollegeJean-François Rime erinnerte zu rechtdaran, dass mit und vom Tourismusschliesslich auch die vor- und nachge-lagerten Branchen profitieren, die wie-derum Mehrwertsteuern entrichten. Indiesem Zusammenhang gegen Giess-kannensubventionen und Steuerge-schenke – was ist das eigentlich? – zupolemisieren, erscheint mir doch allzukurzsichtig. Mehr Verständnis für ei-nen ausserordentlich wichtigen Wirt-

schaftszweig hätte ich mir schon vor-stellen können.

Premiere am RednerpultFür mich persönlich wurde der zweiteSessionstag zu einer kleinen Premiere.Ich hatte als deutschsprachiger Spre-cher der Kommission für Rechtsfragen(RK) meinen ersten Auftritt vor demPlenum des Nationalrats zur Motion«Missbrauch des Konkursverfahrensverhindern» des Obwaldner FDP-Stän-derats Hans Hess. Aufgrund meinerfrüheren Tätigkeit im Zürcher Kan-tonsrat wurde ich deswegen nicht vonLampenfieber geschüttelt. Aber es warein besonderes Gefühl, zum ersten Malin der Grossen Kammer in die Gegen-richtung zu blicken und zu den Kolle-ginnen und Kollegen zu sprechen. Da-mit bin ich wirklich dort angekommen,wo mich meine Wählerinnen und Wäh-ler hinschickten, nämlich in der obers - ten gesetzgebenden Bundesbehörde.Das gab mir noch mehr das Bewusst-sein politischer Mitverantwortung!

Um Verantwortung ging es auch beidem Geschäft, welches ich zu vertretenhatte. Die Praxis zeigt, dass der Konkursbenutzt werden kann, um Schulden los-zuwerden und Löhne nicht zu bezahlen.Darum soll der Bundesrat die rechtli-chen Grundlagen schaffen, damit dasKonkursverfahren nicht mehr miss-braucht werden kann, um sich – oft garzu Lasten staatlicher Kassen – finanziel-ler Verpflichtungen zu entledigen.

KANTONSRÄTINANITA BORERPRÄSIDENTINJUNGE SVP ZH

Die Buchpreisbindungist gemäss Definitioneine gesetzliche oder

vertragliche Auflage, sich an einenfestgelegten Preis zu binden. Verlagebeziehungsweise Buchimporteure wer-den gezwungen, einen Verkaufspreisfür Bücher festzusetzen, welcher füralle Buchhandlungen gilt.

Leidtragende wären Konsumen-ten und Schweizer Buchhändler Die Buchpreisbindung legalisiert einPreiskartell. Ziel der Befürworter ist es,das Kulturgut Buch zu schützen. DasGegenteil wäre bei einem Ja zur Buch-preisbindung aber der Fall. In derSchweiz verkaufte Bücher würden vor-aussichtlich teurer, weil keine flexiblePreisgestaltung mehr möglich wäre.

Nicht nur der Konsument, sondernauch der Schweizer Buchhändlerwürde benachteiligt. Schweizer Buch-händler müssten sich an das Gesetzhalten – dieses gilt jedoch nicht für dieausländische Konkurrenz. Der Ein-kaufstourismus ins nahe Ausland wärevorprogrammiert. Insbesondere kleineBuchhandlungen in der Schweiz wärendie Leidtragenden, da sie nicht mehrmit einer konkurrenzfähigen Preisge-staltung auf sich aufmerksam machenkönnten – sie würden gänzlich unter-gehen.

Buchhandel in deutscher HandEin weiterer Aspekt, welcher in derDiskussion um die Buchpreisbindungnicht unterlassen werden darf, sind dieBesitzverhältnisse im Buchmarkt. Über50 Prozent – also mehr als die Hälfte des Deutschschweizer Buchhandelsliegt in deutscher Hand. Ein Grossteilunserer Bücher aus dem deutschspra-chigen Raum wird importiert. Es wür-den also vor allem ausländische Ver-

NEIN ZUR BUCHPREISBINDUNG

Nein zur Schwächung des Schweizer Buchmarktes Die Buchpreisbindung wurde 1999 als unzulässige Preisabsprache verboten. Dennoch sprach sich das eidgenössische Parlament 2011 für eineWiedereinführung aus. Dank dem zustande gekommenen Referendum von JSVP und Jungfreisinnigen hat das Volk nun das letzte Wort und somitdie Möglichkeit, diese markteinschränkende Vorlage abzulehnen.

lage von der Buchpreisbindung profi-tieren – und das gerade doppelt: Ent-weder durch den Verkauf ihrer durchdie Buchpreisbindung teurer verkauf-baren Bücher in der Schweiz oderdurch den aufgrund der Buchpreisbin-dung provozierten Einkaufstourismusder Schweizer Leserinnen und Leserins nahe Ausland.

Ziel wird verfehltDie Buchpreisbindung soll auch fürden Onlinemarkt gelten. Der grenz-überschreitende Handel, welcher dortstattfindet, macht eine Kontrolle diesesMarktes allerdings kaum möglich – diePreisbindung könnte im Onlinemarktgar nicht durchgesetzt werden. Diegleiche Situation zeigt sich an derSchweizer Grenze: Wie sollen die Zoll-beamten an der Schweizer Grenze si-cherstellen, dass ein im Ausland ge-kauftes Buch verzollt wird? Wie solldie Schweizer Grenzkontrolle auf dieSchnelle feststellen, ob der für einBuch bezahlte Preis gemäss Buchpreis-bindung eingehalten wurde? Die Fra-gen bleiben unbeantwortet.

Immer mehr kommen zudem die so-genannten E-Books auf (Buchinhalte,die man auf ein elektronisches Lesege-rät lädt) – diese wären nicht von derBuchpreisbindung betroffen. Dies führtdazu, dass E-Books günstiger verkauftund somit indirekt gefördert würden.Dies geschieht auf Kosten des Prinpro-duktes: Was die Initianten verhindernmöchten – nämlich das allmählicheSchwinden des physischen Buches –würde somit eintreffen.

Den freien Markt spielen lassenGeschätzte Leserinnen und Leser:Würden Sie in der Schweiz ein Buchkaufen, welches im angrenzenden Aus-land oder über das Internet günstigererhältlich wäre? Würden Sie aus-schliessen, je ein E-Book zu kaufen,um somit das physische Buch zu be-günstigen? Würden Sie darauf achten,dass Sie Ihr Buch in einer kleineren

Buchhandlung kaufen, damit diesekleineren Geschäfte nicht untergehen?

Sie sehen, wie viele Fragen darüberentscheiden, ob eine Buchpreisbindungfunktioniert oder nicht. Ich bin über-zeugt, dass vielleicht Sie, aber langenicht alle Leserinnen und Leser imSinne des Schweizer Buchmarktesdenken und danach handeln.

Die freie Marktwirtschaft und derWettbewerb sind immer noch die bes -ten Mittel, um Gerechtigkeit und Sta-bilität im Markt zu wahren. Es ist eineTatsache, dass sich auch das Buch demMedienwandel stellen muss. Das phy-

sische Buch wird weniger gekauft –und zwar nicht aufgrund des freienMarktes, sondern weil neue Mediendas ursprüngliche physische Buch teil-weise vom Markt verdrängen. DieseEntwicklung lässt sich durch staatlicheInterventionen nicht verhindern.

Es gilt, sich dem Medienwandel undder daraus resultierenden Herausforde-rung zu stellen. Für eine gesunde Wirt-schaft muss deshalb auch für das Buchweiterhin der freie Markt spielen.Stimmen Sie deshalb am 11. MärzNEIN zum «Bundesgesetz über dieBuchpreisbindung (BuPG)».

Frühschoppen der SVP Wil

Mit Gastreferent Nationalrat Hans Fehr

zum Thema

«Asylchaos – was ist zu tun?»

Sonntag, 4. März 2012, 10.00 Uhr,

Musiklokal, Dorfstrasse 35 (hinter Restaurant Frieden), 8196 Wil ZH,

Die Diskussion ist auch für weitere Themen offen. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Page 3: Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Umweltschutz stattVorschriften Mit einer Volksinitia-tive wurde der Abbau

von bürokratischen Hürden bei energe-tischen Gebäudesanierungen gefordert.Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stelltein seiner Funktion als Präsident derKommission für Planung und Bau fest,dass mit einer Vorlage sämtliche Anlie-gen der Initianten aufgenommen wur-den. Damit sollen energetische Sanie-rungen des bestehenden Gebäudeparksim Kanton Zürich erleichtert und be-schleunigt werden. Erich Bolliger(SVP, Rafz) lobte die gelungene Ver-einfachung und den Abbau von Hürden(siehe Kommentar). Auch der Baudi-rektor Markus Kägi (SVP) lobte dieVorlage und forderte den Kantonsratauf, dieser zuzustimmen. In derSchlussabstimmung wurde die Vorlageohne Gegenstimmen bewilligt.

Strassenabwasserbehandlungs-anlagen Mit einem dringlichem Postulat for-derte Hans-Heinrich Heusser (SVP,Seegräben) zusammen mit der EDUund den Grünen den Regierungsrat auf,geeignete Massnahmen zu ergreifen,damit Strassenabwasserreinigungsan-lagen (SABA) für Kantons- und Natio-nalstrassen unter grösstmöglicherSchonung von Fruchtfolgeflächen er-stellt werden. Konrad Langhart(SVP, Oberstammheim) stellte klar,dass die Schonung von Landreservensehr wichtig ist und der Regierungsratdiese Problematik nun auch erkannt hatund Besserung verspricht. Das Postulatwurde abgeschrieben.

ArtenförderungsmassnahmenMit einem Postulat forderten EDU,Grüne und FDP das Budget für Arten-förderungsmassnahmen und 2,5 Mio.Franken jährlich zu erhöhen. DieseMittel sollen dem Natur- und Heimat-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… eine Gesetzesänderung im Sinne der Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften (Kantonale Volksini -tiative für den Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen)» mit 167 Stimmen ge-nehmigt.

… ein dringliches Postulat betreffend Strassenabwasserbehandlungsanlagen und Fruchtfolgeflächen als erledigtabgeschrieben.

… eine Interpellation betreffend Strassenabwasserbehandlungsanlagen mit Diskussion erledigt.

… ein dringliches Postulat betreffend Artenförderungsmassnahmen im Naturschutz als erledigt abgeschrieben.

… ein dringliches Postulat betreffend Seeuferweg ohne Enteignungen mit 89 zu 79 Stimmen überwiesen.

… eine Interpellation betreffend Luft-, Wasser- und Bodenqualität im Kanton Zürich mit Diskussion erledigt.

… ein Postulat betreffend raumschonende Einkaufszentren mit 104 zu 59 Stimmen überwiesen.

… eine Motion betreffend Umsetzung der Bundesvorgabe zur Regelung der entstehenden Mehr- und Minder-werte bei Umzonungen (Planungswertausgleich) abgelehnt.

… eine Motion betreffend Kreditvorlage für ein Geothermisches Kraftwerk mit 81 zu 87 Stimmen abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Atomkraft-Propaganda der AXPO mit 72 zu 92 Stimmen abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Wasserqualität der Glatt überwiesen.

… ein Postulat betreffend Wasserqualität im Kanton Zürich überwiesen.

… ein Postulat betreffend Bezug elektrischer Energie durch den Kanton Zürich nicht überwiesen.

… ein Postulat betreffend umweltfreundlichere Holzfeuerungsanlagen überwiesen.

… eine Motion betreffend Rahmenkredit von 60 Mio. Franken für energetische Investitionen bei kantonalen Ge-bäuden und Liegenschaften öffentlich-rechtlicher Institutionen mit 78 zu 88 Stimmen nicht überwiesen.

… eine Motion betreffend intelligente Stromzähler mit 91 zu 70 Stimmen überwiesen.

… ein Postulat betreffend Fördermassnahmen Windkraftanlagen mit 57 zu 90 Stimmen abgelehnt.

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☺27. Februar 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

ERICH BOLLINGERKANTONSRAT SVPRAFZ

An der Ratssitzung vomMontag wurde dieVolksinitiative Umwelt-

schutz statt Vorschriften behandelt. DieVorlage verlangt den Abbau von büro-kratischen Hürden bei energetischenGebäudesanierungen.

In der Kommission Planung und Bauwurde die regierungsrätliche Vorlagediskutiert, geändert und vor allem zu ei-ner jetzt gelungenen Gesetzesänderungim Planungs- und Baugesetz (PBG) ver-einfacht, welches zur Abstimmungkommt.

Die Änderung im PBG sieht folgendeSchwerpunkte:– Solaranlagen werden in allen Bauzo-

nen bewilligt– das Baugesuch wird neu das An-

zeige- anstelle des ordentlichem Bau-bewilligungsverfahren durchlaufen

– Gebäudehüllen dürfen bis 35 cmDicke isoliert werden, unbesehen

rechtlicher Abstandsvorschriften undohne Einsprachemöglichkeit von Pri-vatenDurch diese Änderungen wird der

Volksinitiative Rechnung getragen unddas energetische Sanieren vereinfacht.Positiv ist, dass durch diese Gesetzes-änderungen tiefere Gebühren anfallen,was die SVP generell befürwortet, undzusätzlich Bürokratie abgebaut wird.

Für das Lachen während der Debattehat Regierungsrat Markus Kägi gesorgt,als er die grauen Haare von SabineZiegler mit denen von Monika Springverwechselte, wofür er sich auch ent-schuldigte mit der Aussicht auf einenKaffee.

Bei der Abstimmung hat erstaunli-cherweise von rechts bis links Einigkeitgeherrscht und dem Kommissionsent-scheid wurde zugestimmt. Durch diesenEntscheid, sofern kein Referendum er-griffen wird, haben wir die schlanksteund effizienteste Möglichkeit ergriffenund die Gesetzesänderung beschlossen,womit auch die Kosten einer kantona-len Volksabstimmung abgewendetwurde.

Umweltschutz statt VorschriftenFrühlingsputz auf der Traktandenliste Diese Woche konnte der Kantonsrat an einer Doppelsitzung unter der Leitung unseres Präsidenten JürgTrachsel (SVP, Richterswil) 26 Geschäfte erledigen. Darunter einige Postulate, Motionen und Interpellatio-nen aus den Jahren 2007 und 2008. Wir veröffentlichen eine Übersicht.

schutzfonds (NHF) entnommen wer-den. Konrad Langhart stellte klar,dass die Forderung in der Zwischenzeitvollumfänglich erfüllt wurde und dasPostulat abgeschrieben werden kann.Der Kantonsrat schrieb in der Folgedas Postulat ab.

SeeuferwegMit einem dringlichen Postulat forder-ten FDP, BDP und CVP den Regie-rungsrat auf, die Planungsarbeiten imZusammenhang mit neuen Seeufer-wegprojekten im Kanton Zürich, dieohne Enteignungen nicht realisierbarsind, einzustellen. Gregor Rutz (SVP,Küsnacht) stellte klar, dass das Anlie-gen absolut unspektakulär, aber den-noch gradlinig ist, und es darum dieUnterstützung der SVP-Fraktion ver-dient. Der Schutz des Privateigentumssei absolut prioritär. Enteignungen fürden Bau von Spazierwegen hingegenunverhältnismässig. Der Volkswirt-schaftsdirektor Ernst Stocker (SVP)betonte, dass die Eigentumsgarantieauch für den Regierungsrat sehr wich-tig ist und eine adäquate Lösung gefun-den werden muss. Dabei spiele die Ver-hältnismässigkeit eine wichtige Rolle.Das Postulat wurde überwiesen.

EinkaufszentrenMit einer Motion forderte die CVP,GLP und EVP im Jahre 2008 den Re-gierungsrat auf, das Planungs- undBaugesetz dahingehend zu ändern,dass grössere Bauten, insbesondereEinkaufszentren, mindestens zweiVollgeschosse aufweisen müssen.Hans-Heinrich Heusser stellte klar,dass das Anliegen, dass mit unseremBoden möglichst haushälterisch umge-gangen werden soll, auch auf der Linieder SVP liegt. Insbesondere bei den an-visierten Einkaufszentren erscheine derLandbedarf bzw. der Landverschleissoftmals jenseits von Gut und Böse. Al-lerdings sei die SVP-Fraktion skeptischgegenüber neuen Vorschriften und Ein-schränkungen. Die Motion wurde inein Postulat umgewandelt und mit 104zu 59 Stimmen überwiesen.

PlanungswertausgleichMit einer Motion forderte die SP denRegierungsrat auf, bei Umzonungenvon Grundstücken einen Planungs-wertausgleich einzufordern. Hans-Heinrich Heusser stellte klar, dass dieAbschöpfung eines Mehrwertes vonGrundstücken durch die Grundstück-gewinnsteuer richtigerweise bei derRealisierung des Gewinns erfolgt. DieSP fordere mit dieser Motion eine neueSteuer, die nicht im Interesse vonGrundeigentümern oder Mietern stehe.Der Baudirektor Markus Kägi be-tonte, dass der Kanton Zürich kein Pro-blem mit der Raumplanung hat. Zudemwürden Grundstückgewinnsteuern denGemeindekassen zugute kommen undein Planungswertausgleich müsste indie Kassen des Kantons fliessen. DieMotion wurde mit 73 zu 95 Stimmenabgelehnt.

AtomkraftMit einem Postulat forderten die Grü-nen den Regierungsrat auf, zu verhin-dern, dass AXPO und EKZ keineAtomkraft-Propaganda betreiben undkein Geld an Organisationen und Un-ternehmen bezahlen, welche sich fürdie Atomkraft aussprechen. StefanKrebs stellte klar, dass es absolutwichtig ist, dass alle Bürger offen undtransparent mit den möglichen Vor-und Nachteilen einzelner Energiefor-men konfrontiert werden. Dies dürfeauf keine Weise einseitig geschehen.Darum sei es Aufgabe der Energiever-sorger, uns über Einsparmöglichkeitenbeim Konsum von Energie hinzuwei-sen, uns über Energieformen zu infor-mieren, alternative Energiesysteme inverschiedenen Formen zu fördern unddem Endkunden anzubieten. Die For-derung der Grünen wäre darum ein kla-rer Eingriff in die Unternehmensfrei-heit einer privatwirtschaftlichen Ak-tiengesellschaft. Lorenz Habicher(SVP, Zürich) erahnte die wahrenGründe der Postulaten. Die Grünenfürchten sich vor einem Abstimmungs-kampf gegen jemanden, der mehr fi-nanzielle Möglichkeiten hat. Es sei

aber nicht Sache der Regierung, Ein-fluss auf die Kampagnen zu nehmen.Das Postulat wurde mit 72 zu 92 Stim-men abgelehnt.

WasserqualitätMit zwei Postulaten forderten Grüneund SP den Regierungsrat auf, Mass-nahmen zu ergreifen zur Verbesserungder Wasserqualität. Margreth Rinder-knecht (SVP, Wallisellen) stellte klar,dass der Regierungsrat die gefordertenArbeiten bereits gründlich und bis insletzte Detail durchgeführt und die ent-sprechenden Resultate publiziert hat.Darum könne man diese Postulate ge-trost abschreiben. Auch Hans-PeterHaug (SVP, Weiningen) zählte die vie-len Berichte, Massnahmenpläne undGesetze zur Wasserqualität auf. Dersorgfältige Umgang mit dem Wassersei bereits genügend reglementiert. Der

Kantonsrat überwies dennoch beidePostulate.

Elektrische EnergieMit einem Postulat forderte die SVP-Fraktion unter der Führung von StefanKrebs den Regierungsrat auf, den Be-zug der elektrischen Energie durch denKanton, wie z.B. für die kantonalenBauten, Bauwerke und Anlagen aufzu-zeigen, zu überprüfen und zu optimie-ren. Aufgezeigt werden soll die jährli-che Liefermenge und Lieferkonditio-nen pro Lieferant sowie das Einsparpo-tenzial für den Kanton Zürich bei kon-sequenter Ausschöpfung der sich amMarkt bietenden Einkaufsmöglichkei-ten. Im Sinne der Optimierung sind dieEinsparmöglichkeiten möglichst weit-gehend umzusetzen. Der Kantonsratstimmte mit 66 zu 97 Stimmen gegendiese Forderung.

Parolen zur Volksabstimmungvom 11. März 2012 Eigenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schlussmit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

2. Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für einsteuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerbvon selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

3. Volksinitiative vom 26. Juni 2009, «6 Wochen Ferien für alle»

4. Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über dieRegelung der Geldspiele zugunsten gemeinnützi-ger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)

5. Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG).

Kantonale Vorlagen

A. Beschluss des Kantonsrates/Kantonales Bürger-rechtsgesetz (KBüG) (vom 22. November 2010)

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Stichfrage:Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auchdie gültigen Teile des Gegenvorschlags von denStimmberechtigten angenommen werden?

Vorlage B

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

JA

JA

JA

Page 4: Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

GEMEINDERATDANIEL OSWALDPARTEIPRÄSIDENTSVP WINTERTHUR

In Winterthur wird zurzeit das grössteaus Holz erstellte Mehrfamilienhausder Schweiz gebaut. 155 Wohnungenund diverse Gewerbe- und Gemein-schaftsräume entstehen auf dem Arealder ehemaligen Sulzer-Giesserei. Vorder Generalversammlung fand die aus-sergewöhnliche Besichtigung statt,welche sehr gut besucht war. Die SVPStadt Winterthur hat an ihrer GV einenweiteren Schritt im Generationen-wechsel vollzogen. Simon Büchiwurde als Vizepräsident in den Vor-stand und Pascal Rütsche neu als eid-genössischer Delegierte gewählt. Alt

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

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Bundesrichter Dr. Karl Spühler hat sei-nen Delegiertenausweis zu Gunsten ei-nes aktiven Jungpolitikers zur Verfü-gung gestellt. Der Präsident würdigte

SVP STADT WINTERTHUR

Generalversammlung und BaustellenbesichtigungAm letzten Samstag führte die SVP Stadt Winterthur die jährliche Generalsversammlung durch. Die zahl-reich erschienenen Teilnehmer konnten zuerst eine spezielle Baustelle besichtigen.

die grossen Verdienste von Dr. KarlSpühler zu Gunsten der SVP. Nebenden statutarischen Geschäften warendie Abstimmungsvorlagen traktandiert.Kantonsrat René Isler erläuterte dieVorlage zum Kantonalen Bürgerrechts-gesetz. Die Versammlung beschlossdazu einstimmig die Ablehnung desGesetzes und die Annahme des Gegen-vorschlages. Nationalrätin NatalieRickli informierte aus der Bundeshaus-fraktion und erläuterte die Vorlage zur«Buchpreisbindung» und die Volks-initiative «6 Wochen Ferien für alle».Nationalrat Jürg Stahl informierte überdie Volksinitiativen «Schluss mit ufer-losem Bau von Zweitwohnungen» unddie Bausparinitiative sowie über denBundesbeschluss über die Regelungder Geldspiele.

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Kavallerie mit trojanischen PferdenDie Kavallerie wurde schon zu Zeitender berüchtigten Kreuzzüge erfolg-reich eingesetzt. Wirtschaftlich moti-vierte Kreuzzüge werden heute vomsozialistischen, grossdeutschen Stall-meister, Peer Steinbrück, mit trojani-schen Pferden durchgeführt. Im Bauchdieser «Tarnkappenbomber» aus demMittelalter werden Euros, die man demdeutschen Fussvolk abgeknöpft hat,nach Griechenland gekarrt, um dannden Bauch des Pferdes, auf dem Rück-reisestreifzug durch die Schweiz, mitKontendetails von deutschen Steuer-flüchtlingen zu füllen. Flüchtlinge, diebei uns wie alle anderen ernsthaft ver-folgten Menschen, Asyl erhalten. SeinePeitschenhiebe sollen vom Raubritter-tum im eigenen Land ablenken. Im-merhin kennt sich der Grossneffe desMitbegründers der Deutschen Bankmit Finanzinstituten aus. Vielleicht hat

man ihm die negative Gesinnung ge-genüber Banken ungewollt im Eltern-haus beigebracht. So oder so, FrauWidmer-Schlumpf wird ihn beim Ha-fersacktragen willfährig sekundieren.

Emil Grabherr, Weggis

Das Asyl-Chaos in der SchweizWie schlecht muss eine Regierungsein, die für die Abwicklung einesAsylverfahrens im Schnitt vier JahreZeit braucht, während die Holländerdas gleiche Prozedere in etwa zehn Ta-gen durchziehen? Auch wenn mandiese Verfahren nicht eins zu eins ver-gleichen kann, so gibt diese riesigeDiskrepanz trotzdem zu denken. FrauBundesrätin Sommaruga hat zwar vonAnfang an beteuert, dass sie diese vielzu langen Verfahrenszeiten rigoros ver-kürzen wolle. Bis heute hat sich leidernicht viel geändert und das Asyl-Chaoswird von Tag zu Tag schlimmer. Mankann Frau Sommaruga zugute halten,dass ihre Vorgängerin, Frau Widmer-

Schlumpf, mit der unseligen Reorgani-sation des Asylwesens ein riesiges De-saster angerichtet hatte, welches nunmühsam zurückbuchstabiert werdenmuss. Über die daraus entstehendenKosten wird die Öffentlichkeit wohlnie etwas erfahren. Für diese Fehlleis -tung hätte man Bundesrätin EWSschon längst in die Wüste schickenmüssen. Stattdessen wurde geduldet,dass sie sich ins Finanzdepartement da-vonschleichen konnte. Da Frau Som-maruga mit diesen Aufgaben völligüberfordert ist, wird es wahrscheinlichnoch Jahre dauern, bis wieder einefunktionierende Organisation dasteht.An der Südgrenze schleusen die Italie-

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Die direkte Demokratie – ein gefährdetes ErfolgsmodellSamstag, 17. März 2012, 08.30 Uhr bis zirka 12.30 UhrRestaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8038 Illnau ZH

Der Föderalismus und die direkte Demokratie brachten der Schweiz Wohlstand, Friedenund politische Stabilität. Politische Entscheide sollen möglichst dezentral und direkt vonden Bürgern gefällt werden. Dass die demokratischen Mitwirkungsrechte vom Gesetz-geber immer mehr eingeschränkt werden und die Gerichte zunehmend politische Ent-scheide fällen, ist eine bedenkliche Entwicklung. Was kann die SVP zur Stärkung der di-rekten Demokratie untenehmen? Wie funktioniert unser Staatssystem im Detail? Disku-tieren Sie diese Fragen an unserer Arbeitstagung im Beisein hervorragender Referenten:

Programm08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr Begrüssung / EinführungAlfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

Was steht in einer Verfassung? – Wie sind die Staaten organisiert?

09.10 Uhr Die Bundesverfassung und die Verfassung anderer LänderClaudio Zanetti, lic. iur., Kantonsrat

Welche Rolle haben die Behörden? – Was dürfen die Behörden nicht tun?

09.30 Uhr Die Rolle von Legislative und Exekutive in der direkten DemokratieChristoph Mörgeli, Prof. Dr. phil., Nationalrat

09.50 Uhr Die Rolle der Gerichte in der direkten DemokratiePeter Karlen, Dr. iur., Bundesrichter

10.10 Uhr Pause

Wie können wir als Bürger im Staat mitwirken?

10.30 Uhr Volksrechte auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischerEbene

Hans-Ueli Vogt, Prof. Dr. iur., Kantonsrat

Wo ist die direkte Demokratie in Gefahr?

10.50 Uhr Völkerrecht, Schranken der Verfassungsrevision, Berufsparlament,Parteienfinanzierung: Direkte Demokratie und Milizsystem unter DruckGregor A. Rutz, lic. iur., Kantonsrat

11.10 Uhr Fragen/Diskussion: Was kann die SVP machen, um die direkte Demokratie zu stärken?Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

12.30 Uhr Schlusswort / Ende der TagungAlfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldetalon für die Arbeitstagungvom Samstag, 17. März 2012

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Tel.: E-Mail:

Bitte möglichst rasch zurücksenden an:Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf,Fax 044 217 77 65 oder E-Mail: [email protected]

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ner täglich ganze Heerscharen vonNordafrikanern in den Kanton Tessinund verhindern anschliessend mit allenmöglichen Schikanen eine geordneteRückführung dieser Leute nach Italien,obwohl dies gemäss Schengen-Ab-kommen Pflicht wäre. Unsere Damenund Herren im Bundeshaus bringenleider den Mut nicht auf, den südlichenNachbarn mal etwas unsanft auf dieFüsse zu treten und entsprechende Ge-genmassnahmen zu treffen. Auch wirhaben doch ein paar Trumpfkarten inder Hand, aber man sollte sie halt aus-spielen.

Linus Good, Oetwil a.d. Limmat

Asyl für Steuerflüchtlinge

Keine Unterstützung von der Stadtregierung für die Voliere SeebachDer Gesamtstadtrat hat entschieden,für das Fortbestehen der Voliere See-bach keine Subventionen zu bezahlen,so stand es geschrieben in der Zeitung«Zürich Nord» vom Donnerstag, 16.Februar 2012.

Der Stadtrat hat gemeinsam be-schlossen, der Voliere Seebach keineSteuergelder für den Weiterbetrieb zurVerfügung zu stellen. Diese Vogelpfle-genden sollen selber schauen, wie siedieses «Vogeltheater» weiterführenkönnen. Wäre es ein richtiges Theater,dann hätte sich der Stadtrat bestimmt«splendabler» gezeigt. Denn soviel ichweiss, wird durch unsere gewähltenExekutivmitglieder alles finanziell un-terstützt, was mit Theater zu tun hat.Es wird auch nicht auf die Rendite die-

ser Theater geschaut, ja es spielt keineRolle, wie viele Zuschauer ein solchesTheater vorzuweisen hat. Denn Kulturwird in Zürich grossgeschrieben unddieses Gut darf auch viele Steuergelderkosten. Dabei hat das «Vogeltheater»(Voliere Seebach) jeden Tag mehr Zu-schauer, als manches Kulturobjekt inder Stadt Zürich. Tagtäglich besuchenRentner, Kinder, Familien, Touristen,ja sogar Asylanten, dieses Vogeltheatermit ihren internationalen pfeifendenund sprechenden (Beo) Hauptdarstel-lern. Alle Leute haben den Plausch,auch solche, die nicht in Seebach hei-misch sind. Nur der Stadtrat von Zü-rich fehlt unter diesen Zuschauern,denn sonst würde er kompromisslosund mit einem lachenden Gesicht sei-

nen «Geldbeutel» zücken und diesewichtige Volksinstitution unterstützen.Im Weiteren handelt es sich bei dieserInstitution (Voliere) auch um einenPflegebetrieb. Wie mancher kranke«Pipsmatz» oder auch die vielen Jung-vögel wurden hier gesund gepflegt underfolgreich wieder ausgewildert. Auchdie Betreuer dieser Voliere arbeiten ge-gen eine bescheidene Gage, ja mankann sagen, fast gratis, für das Ge-meinwohl dieser fliegenden Patienten.

Darum appelliere ich als Seebacheran den Gesamtstadtrat, seine Meinungzu ändern und diese Voliere mit demnötigen, für kulturelle Begriffe, be-scheidenen Betrag zu unterstützen.

Walter Isliker, Zürich-Seebach

Replik Leserbrief «Freie Schulwahl»(Leserbrief von Hans-Peter Köhli im«Zürcher Boten» vom 24.2.2012)

Herr Hans-Peter Köhli aus Zürich führtein operatives Argument gegen diefreie Schulwahl auf. Die Schulraum-planung führe bei einer freien Schul-wahl dazu, dass sich nur die Reichengute Schulen leisten können und alleanderen müssen dann mit den «norma-len» Schulen vorlieb nehmen. LieberHerr Köhli, genau diese Situation, wel-che Sie und ich nicht wollen, herrschtheute schon. Meine Kinder besuchtenwährend den ersten sechs Jahren die

Volksschule in Winterthur. In den er-sten drei Jahren wurde es nicht als Feh-ler taxiert, wenn sie z.B. Schafför ge-schrieben haben. Bei einer freienSchulwahl hätte ich für meine Kindereine andere Schule ausgewählt. ZumGlück bin ich in der Situation, dass ichfür meine Kinder während rund zweiJahren zusätzlich Privatunterricht einespensionierten Lehrers finanzierenkonnte. Ich möchte, dass solche Kor-rekturmöglichkeiten allen Eltern, un-abhängig ihrer finanziellen Möglich-keiten, zur Verfügung stehen.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass

die Schulraumplanung bei einer freienSchulwahl anspruchsvoller wird. Aberda die Kinder nicht ab der Geburt indie Schule gehen, hat man mehrereJahre Vorlauf für die Planung. Wirkönnen doch nicht schlechte Qualitätgutheissen, nur weil die Planung indiesem System einfacher ist. Planungist lediglich Mittel zum Zweck undnicht Selbstzweck. Ausserdem ist beivielen Eltern schon heute die Qualitätder Schule ein wichtiges Kriterium fürdie Wohnsitzwahl. Leider können sichaber gerade viele Normalverdiener dieWohngemeinden mit guten Schulennicht leisten.

Bei einer freien Schulwahl kannsich aber eine private Schule den z.B.den Standort Winterthur sehr wohlleis ten. Wenn wir jetzt noch ein Sys -tem finden, bei welchem wir das Geldfür die Ausbildung eines Kindes nichtausschliesslich dem Staat, sondern beiWunsch auch den betroffenen Elternzur Verfügung stellen können, so kön-nen sich alle Eltern die Schule leisten,die ihren Qualitätsanforderungen ent-spricht.

Daniel Oswald, Winterthur

GV in gemütlicher Umgebung.

Page 5: Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012 AKTUELL 5

STEUERGELD UND -SUBSTRAT VERNICHTENDE STRASSENRÜCKBAUPOLITIK

Von Tricks und Finten beim Strassenrückbau im Kanton Zürich Dem Rückbau und der Neugestaltung von Strassenräumen, der Aufhebung von Busbuchten und der systematischen Aufhebung von Parkplätzen – notabene bei gesteigertem Ver-kehrsaufkommen – werden im planerischen Alltag von Kanton und vieler Gemeinden fortschreitend Priorität gesetzt. Auf dem Staatsstrassennetz der Stadt Zürich haben verkehrs -politisch und planerisch absurde und ideologisch beeinflusste Strassenrückbauprojekte System.

HANS-P. AMREINKANTONSRAT SVPKÜSNACHT

Gesetzliche Vorga-ben bei der Planungvon Strassenbau-projekten

Artikel 13 des Strassengesetzes desKantons Zürich (StrG; 722.1) definiertdas Mitwirkungsverfahren der Bevöl-kerung bei Strassenbauvorhaben. Ab-sicht des Gesetzgebers ist es, der Be-völkerung Gelegenheit zu geben, aufnicht genehme und/oder planerisch un-sinnige Projekte und Projektteile hin-zuweisen, damit der Rechtsweg –wenn überhaupt – erst in einer zweitenPhase und nach der Planfestsetzung(gemäss Artikel 16 und 17 StrG) be-schritten wird.

Das Mitwirkungsverfahren eröffnetden Behörden und Planern die Mög-lichkeit, Strassenbauprojekte vor der(Plan-)Festsetzung den Wünschen derBevölkerung anzupassen. Möglichstviele Einsprachen und langwierigeRechtshändel sollen so vermieden wer-den. Leider ist das Mitwirkungsverfah-ren von Seiten der Verwaltung in denletzten Monaten mehrmals pervertiertworden.

In mehreren Berichten zu nicht be-rücksichtigten Einwendungen (Artikel13 StrG – Auflagepflicht) kann wiefolgt oder sinnesgemäss nachgelesenwerden: «Dem Projekt wurde vomKanton im Begehrensäusserungsantragbereits zugestimmt.» Die Frage, ob dasVerfahren von Seiten staatlicher Stellenüberhaupt noch ernst genommen wird,muss gestellt werden. Werden eineMehrzahl der Strassenbauprojekte imKanton Zürich heutzutage nicht schonanlässlich der planerischen Koordina-tionssitzungen zwischen Behörden,Planern sowie weiteren, involviertenParteien und vor Auslösung des Mit-wirkungsverfahrens behördenverbind-lich abgesegnet? Damit wäre das Mit-wirkungsverfahren zur Farce verkom-men!

Staatliche Approbationirreführender und fehlerhafterPlanauflagenAnlässlich eines Mitwirkungsverfah-rens zwecks Rückbau der Rosengarten-strasse und der Bucheggstrasse (mit biszu 70 000 Fahrzeugbewegungen proTag die meistbefahrenen Staatstrassen/Tangentiale durch die Stadt Zürich)wurde in den aufgelegten Plänen eineheute bestehende Fahrspur unterschla-gen. In der Beantwortung einer An-frage von Seiten der SVP im Kantons-rat (KR 304/2011) zur inkorrektenPlanauflage argumentiert die Volks-wirtschaftsdirektion des Kantons (ver-treten durch das für die Planung derStaatsstrassen verantwortliche Amt fürVerkehr, AFV) in lupenreinem Beam-tendeutsch wie folgt: «Das Gesetz um-schreibt keine Anforderungen an dieaufgelegten Pläne. Es gibt mithin keineVorgaben, die bestehende Situation inaufgelegten Plänen einzuzeichnen. Dieaufgelegten und im Internet veröffent-lichten Pläne für das Projekt Rosengar-ten-/Bucheggstrasse zeigten den ge-planten Zielzustand auf. Damit konntesich die Bevölkerung über das Ergeb-nis der geplanten baulichen Massnah-men informieren … In der beim Stadt-rat eingeholten Stellungnahme hält die-ser fest, dass die geplanten baulichenMassnahmen in den nach Art. 13 StrGveröffentlichten Plänen in rechtsgenü-gender Weise dargestellt werden.» InBeantwortung einer Anfrage von SVP-Seite im Gemeinderat der Stadt Zürich(GR 2011/45) doppelt der Stadtrat nachund bestätigt die staatliche Willkür:«Bei der Darstellung der geplanten Pro-jekte für die Mitwirkung der Bevölke-rung bestehen keine rechtlichen Vorga-ben und es sind verschiedene Formenohne Weiteres zulässig … Es gibt indiesem Sinn keine Vorgaben, die beste-hende Situation einzuzeichnen. In derRegel dürfen die Pläne nicht mit Detailsüberladen werden, die nicht zur bauli-chen Neugestaltung gehören, da diesees der Bevölkerung erschweren können,sich ein Bild über die baulichen Ände-rungen zu machen.»

Auftrags-Umfragen zur Beeinflus-sung der öffentlichen Meinung Der Kommunikation kommt eineSchlüsselstellung zur Durchsetzungpolitischer Ziele zu – das haben schonMarx und Engels festgestellt. Ihre Jün-ger im stadtzürcherischen Tiefbauamthalten sich stramm an diese Maximeund haben sich die Beeinflussung deröffentlichen Meinungsbildung mittelsselbstgezwirnter Umfragen auf ihreFahne geschrieben. Weil sich das Amtvon Frau Stadtrat Genner nicht auf ge-nügend Kommunikationskapazität und-berater innerhalb der Stadtverwaltungstützen kann (die Stadt Zürich beschäf-tigt in dieser Disziplin gesamthaft 85Mitarbeiter) gab es einer externenKommunikationsfirma eine Umfragein Auftrag.

Mittels eines 96-seitigen Berichtes,zu dieser bei sage und schreibe 150 be-fragten Personen nicht repräsentativenUmfrage, musste die Zufriedenheit derBevölkerung mit dem Rückbau vonStrassenräumen und die Verkehrsbe-hinderung rund um die Schmiede Wie-dikon, den Lindenplatz und im RaumeMilchbuck bewiesen werden. Zufälli-gerweise wurden nur Fussgänger undTouristen befragt. Dagegen wurdenkeine Automobilisten in die Umfrageeinbezogen.

Auch die Anwohner wurden geflis-sentlich nicht direkt angesprochen.Marx und Engels dürfen im Grabefrohlocken. Mit der neusten (Gefällig-keits-?) Studie der Stadt Zürich sollennun 1600 Mieter in städtischen Wohn-siedlungen zwecks Begründung ge-planter Mobilitätseinschränkungen be-fragt werden. Der Kanton, sprich dasAFV, steht solchem Mumpitz in nichtsnach. Die durch zwei externe Berater-firmen und unter gütiger Mitwirkungvon Mitarbeitern des AFV erarbeiteteund im Februar 2012 vom Kanton pu-blizierte Studie «ZukunftsorientierteInfrastrukturplanung» ist gespickt mitmöglichen Massnahmen aus dem For-derungskatalog linksideologisierterVerkehrsfachleute: Mobility – Pri-cing/Einführung von Abgaben zur Be-

nützung der Infrastrukturen für den in-dividuellen und den öffentlichen Ver-kehr, Massnahmen zwecks Reduktionder Nachfrage nach Mobilität, Sen-kung der Steuerabzüge für Pendler,Ausbau verkehrsverzögernder und be-hindernder Signalanlagen und Signali-sierung und weitere mehr.

Planung und Bau von«Zugbrücken und Wassergräben»auf dem StaatsstrassennetzHier eine kurze Auflistung (Beispiele)zurzeit in Planung (P), kurz vor derBauausführung stehender (B) oder fer-tig gestellter Strassenrückbauprojekte(E) im Kanton zwecks Behinderungdes Verkehrsflusses auf Staatsstras-sen: Spurrückbau Bellerivestrasse (P),Mehrfach-Spurabbau Utoquai imRaume Opera bis Bellevue (P/E);Spurabbau Utoquai, linkes Seeufer(P/B); Spurabbau Rosengarten-/Buch-eggstrasse (P); Mehrfach-Tram-Que-rungen Hardbrücke (P); Kap-Haltestel-len Hottingerplatz, Hölderlinstrasse,Hedwigsteig (P), Rückbau und Neu-führung des Motorisierten-Individual-Verkehrs (MIV) im Raume Kreuz-platz/Zeltweg/Zollikerstrasse (P);Rückbau und Neuführung des MIV imRaume Vorderberg (P); Rückbau Zu-mikerstrasse in Itschnach/Küsnacht(B), Aufhebung Unterführung Alfred-Escher-Strasse/Gotthardstrasse undVerzögerung des Verkehrsflusses mit-tels neuer, unnötiger Verkehrsampeln(B); unnötige und verkehrsbehinderndeFussgängerstreifen (3) mit Schutzin-seln sowie Busbevorzugung mittelsneuer Lichtsignalanlage auf der Rosen-garten-/Bucheggstrasse (P); unzähligeweitere, neue Steuerungen von Ver-kehrsampeln auf dem gesamten Staats-strassennetz zwecks Behinderung desVerkehrsflusses (P/B).

Enorme Kosten und Steuergeld-vernichtungEin kürzlich nach Artikel 13 StrG (Mit-wirkung) aufgelegtes Strassenrückbau-projekt des Kantons (wiederum erstelltunter gütiger Mithilfe externer Exper-

ten) auf dem Gebiet der Gemeinde Ur-dorf (Birmensdorfer- und Feldstrasse)belegt exemplarisch den Unsinn unddie Steuergeldvernichtung mittels einesideologisch beeinflussten Strassen-rückbauprojekts: auf rund 2,1 Kilome-ter Staatsstrasse sollen (exklusiveWerkleitungssanierungen) rund 21Millionen Franken verbaut werden.Diese enormen Kosten entstehen auf-grund ausgesuchter, luxuriöser Stras-senmöblierung, welche in der Schweizihresgleichen sucht (unter anderem«vergoldete Abwasserrinnen und Stras-senabschlüsse»), der Planung eines al-len verkehrsplanerischen Grundsätzenhöhnenden, dreiarmigen Kreisels (dervierte Arm führt inklusive neuerBrücke ins Niemandsland) und einesflächendeckenden Strassenraumrück-baus mit dazu gehörenden Schikanen.

FazitPlanerischer Unsinn, welcher vonlinksideologisierten Beamten im Tief-bauamt der Stadt Zürich und innerhalbder kantonalen Volkswirtschaftsdirek-tion, mit Hilfe externer Planer, im Ex-zess zelebriert wird, widerspricht denfolgenden, in der Verfassung des Kan-ton Zürich festgeschriebenen Grund-sätzen: «Staatliches Handeln muss imöffentlichen Interesse liegen und ver-hältnismässig sein» (Artikel 2); «Kan-ton und Gemeinden sorgen für die Er-haltung der Lebensgrundlagen. In Ver-antwortung für die kommenden Gene-rationen sind sie einer ökologisch,wirtschaftlich und sozial nachhaltigenEntwicklung verpflichtet» (Artikel 6);«Kanton und Gemeinden stellen sicher,dass die öffentlichen Aufgaben wir-kungsvoll, wirtschaftlich … erfülltwerden» (Artikel 95). Auch der in Ar-tikel 14 des Strassengesetztes festge-schriebene Grundsatz der Wirtschaft-lichkeit wird mit Füssen getreten.

Die bürgerlichen Mehrheiten im Re-gierungsrat und im Kantonsrat sind ge-fordert: es muss endlich Remedur ge-schaffen werden, um dem virulentenStrassenrückbau im Kanton ZürichEinhalt zu gebieten!

REVISION KARTELLGESETZ

Mehr Kosten statt mehr WettbewerbMit der bevorstehenden Revision des Kartellgesetzes will der Bundesrat «im Interesse einer liberalenMarktordnung den Wettbewerb in der Schweiz intensivieren». Bei näherer Betrachtung setzt der Bundesratdie in der Bundesverfassung geforderte Missbrauchsgesetzgebung mit fadenscheiniger Begründung ausserKraft, schränkt die für einen funktionierenden Wettbewerb notwendige Privatautonomie und Vertragsfrei-heit unnötig ein, übernimmt im Ergebnis europäisches Recht und stellt die KMU unter Generalverdacht. Esgilt, von der Gesetzesrevision abzusehen und das heutige Recht konsequent durchzusetzen.

PIRMIN SCHWANDERNATIONALRATLACHEN

VerfassungswidrigMit dem Kartellgesetzsollen schädliche Aus-

wirkungen von Kartellen und anderenWettbewerbsbeschränkungen verhin-dert und damit der Wettbewerb im In-teresse einer freiheitlichen marktwirt-schaftlichen Ordnung gefördert wer-den. Die Bundesverfassung gibt in Ar-tikel 96 klar vor, wie diese Ziele zu er-reichen sind. Im Gegensatz zur Ver-botsgesetzgebung in der EU geht un-sere Bundesverfassung vom Miss-brauchsansatz aus. Die Wettbewerbs-behörde hat zu kontrollieren, ob allfäl-lige Absprachen unter den Wettbe-werbsteilnehmern volkswirtschaftlichoder sozial schädliche Auswirkungenhaben. Dieser Ansatz untermauert dietägliche Realität auf den Märkten, dassmit allfälligen Absprachen und Koope-rationen unter den Marktteilnehmernbessere Produkt- und Lieferqualitätund tiefere Preise für die Konsumentenerreicht werden. Dieses Faktum stelltder Bundesrat denn auch nie in Abrede.

Er will aber ein Teilkartellverbot mitRechtfertigungsmöglichkeit einführenund das Kartellgesetz damit im Ergeb-nis dem europäischen Recht anglei-chen. Artikel 96 der Bundesverfassungsieht aber weder ein Kartellverbot nochein Teilkartellverbot vor.

Mit einem wirtschaftlich bedenkli-chen Konstrukt versucht nun der Bun-desrat, die Verfassung auszuhebeln undohne Änderung der Verfassungsgrund-lage de facto das Kartellverbot nach eu-ropäischem Muster einzuführen. Aberverfassungswidrig ist und bleibt verfas-sungswidrig.

Da helfen die langatmigen Ausfüh-rungen des Bundesrates nicht weiter,wenn er versucht, das «Verbot mit Er-laubnisvorbehalt» (EU-Lösung) alsverfassungswidrig zu erklären, das neuvorgeschlagene «Teilkartellverbot mitRechtfertigungsmöglichkeit» abernicht.

Unter Generalverdacht und Mehrkosten für die KMUDer Bundesrat führt aus, dass es für dieWettbewerbsbehörden heute schwierigsei, die volkswirtschaftlich und sozialschädlichen Auswirkungen von Ab-sprachen festzustellen. Es lasse sich nur

mit grösstem Aufwand und nur selteneindeutig feststellen, ob eine Abrededen Wettbewerb erheblich beeinträch-tigt oder nicht. Wie bitte? Und nun solldeswegen ein Verbot von Abspracheneingeführt werden? Und der einzelneUnternehmer soll seine «Unschuld»beweisen müssen? Wie soll denn einUnternehmer im Voraus seine Verträgeprüfen, ob sie dem Erfordernis der«wirtschaftlichen Effizienz» (Artikel 5neu Kartellgesetz) standhalten odernicht? Die KMU würden mit demneuen Gesetz gezwungen, erst garkeine Verträge mehr einzugehen. Es istdaher rechtsstaatlich nicht nur bedenk-lich, sondern geradezu verwerflich, dasoffensichtliche Versagen der Wettbe-werbsbehörden mit einer Gesetzeskor-rektur zu vertuschen und diese oben-drein noch mit der aktuellen Franken-stärke zu begründen. Die Absicht desBundesrates, die ohnehin stark unterKostendruck geratenen KMU mit derBeweislastumkehr zu belasten und da-mit nicht abschätzbare Kosten für dieKMU zu generieren, ist im Interesseder Wirtschaft klar abzulehnen. Viel-mehr gilt es, das geltende Recht kon-sequent umzusetzen und eine verläss-liche Praxis zu entwickeln.

Page 6: Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Die ZAS (Zentrale Aus-nüchterungszelle) oderim Volksmund «HotelSuff» dient der Aus-

nüchterung unter medizinischer Über-wachung von schwer Betrunkenen, dievon der Polizei eingeliefert werden.Aufgelesen wird, wer sich selber oderandere Personen ernsthaft und unmit-telbar gefährdet. Dadurch veranlassensie den Polizeieinsatz vorsätzlich odergrobfahrlässig.

Das Stadtparlament hat für die Ver-längerung des Projekts knapp 6,5 Mil-lionen Franken bewilligt. Der Ver-suchsbetrieb läuft seit März 2010. Mitdem Kredit ist die Finanzierung des Pi-lotprojekts bis 2014 gesichert. Nächs -tes Jahr soll die ZAS von Montag bisSonntag von Mitternacht bis 15 Uhr inBetrieb sein. Dies soll die Polizeiwa-chen in den Quartieren und die Notfall-

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Gut, Politik ist nichtimmer für alle gleichverständlich. Gele-gentlich ist sie völlig

verwirrlich. In der letzten Kantons-ratssitzung wurden sogenanntbürokratieabbauende Vorlagen derFDP behandelt. So legte sich Car-men Walker Späh für die Bevorzu-gung von energetischen Gebäude-sanierungen bei Baubewilligungs -verfahren ein. Eigentlich ist dasGanze eine hervorragende Sache,könnte man meinen. Baubewilli-gungsbehörden, also die Gemein-den und der Kanton, sollten beiSanierungen, die energetische Vor -teile bringen oder bei denenGebäude mit Solarpanels ausge -rüstet würden, ein-zwei Augen zu-drücken. Alles klar, man bautbürokratische Hürden ab und kriegtdafür mehr energiesanierte Häuser.Super Sache, das. Schliesslich willunser Kollektiv mit Volldampf inRichtung 2000-Watt-Gesellschaft(wobei nicht geklärt ist, was dassein soll, nachdem 2000 Watt ineinem Jahr verbraucht, sehr wenigist, in einer Zehntelsekunde etwasmehr). Also, man will ein Chalet inein Minergiehaus umbauen – dieBewilligung flattert umgehend insHaus; das gleiche Chalet etwasweniger ambitiös, bzw. vernünftigrenoviert – der Instanzenweg bleibtdas übliche Labyrinth mit wiehern-dem Schimmel im Hintergrund.Dass gelegentlich letztere Variantedie über alles sinnvollere wäre, hin-dert nicht daran, dass sie von derFDP nicht in den Vordergrundgerückt wird. Wer entscheidet, wasenergetisch wertvoll ist und wasnicht? Naja, die Advokaten werdenjedenfalls etwas von der Ge schich -te haben. Was aber erstaunte,waren die Gehässigkeiten der Grü-nen. Gabi Petri machte sich starkfür den Heimatschutz. Wo mandenn da hinkomme, wenn bei -spiels weise alle Altstadthäuser mitdiesen hässlichen, spiegelnden So-larpaneelen gedeckt würden? Mankönne sich doch ein strompro-duzierendes Grossmünster alsTouristenattraktion kaum vor -stellen. Wie bitte? Müssten nichtdie Grünen der FDP volle Unter-stützung zusichern, wenn diese ur-grüne Anliegen aufgreift, um denGrünliberalen zu zeigen, wie mangrüne Anliegen liberal umsetzt?Was Frau Petri mitteilen will, wirdam Weissenstein ersichtlich, wo derHeimatschutz als letztes Aufgebotaller bedenkentragenden Verbändemit seiner Einsprache den Neubauder Sesselbahn verklemmt. Wennes um Verhinderung von Investi-tionen in die Infrastruktur geht, istder Heimatschutz ungeschlagen.Das ist Gabi Petri sympathisch.Schlimm, wenn der Heimatschutzin seiner Wirksamkeit beschnittenwird. Die Grünen und der VCSbrauchen alle Mittel, um zukunfts -weisende Verbesserungen zublocken. Unglaublich, dieses Ge -schwätz, denn schliesslich wird dieVorlage mit 167:0 überwiesen.Rentabel sind diese Solarpaneelenohnehin nur, weil die kostende-ckende Einspeisevergütung sub-ventionierte Einnahmen verspricht.Wir werden sehen, wie wir die inChina produzierten Solarpanelsdereinst umweltgerecht entsorgen.

Fadegrad

Gute Bauten – böse Bauten

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Ausnüchterungszellen für KomatrinkerDas «Hotel Suff» wird in Zürich weitergeführt. Ein Störmanöver der Alternativen Liste blieb chancenlos.

aufnahmen in Spitälern entlasten. DieAlternativen hatten die Behandlung be-reits einmal mit einem Winkelzug ver-zögert. Auch an diesem Mittwoch ver-langten sie eine Rückweisung an dieKommission. Dies ist formell erlaubt,aber sehr ungewöhnlich. Der Rat ak-zeptierte das Störmanöver nicht undbehandelte die Vorlage.

Margrit Haller erläuterte den Stand-punkt der SVP: Es werden nicht Leuteabgeführt, die einfach etwas über denDurst getrunken haben. Eingeliefertwird nur jemand, der sich fast schon imKoma befindet und sich selbst und an-dere gefährdet. Es sind Personen, diedie Kontrolle über sich vollständig ver-loren haben. Man kann diese Leutenicht einfach in einer Polizeiwache ih-ren Rausch ausschlafen lassen. Siekönnten an Erbrochenem ersticken.Daher braucht es eine Ausnüchterungs-zelle, die überwacht wird.

Wer zahlt?Bei der Frage der Bezahlung standen

sich die bekannten Fronten gegenüber:Die linke Seite verlangt, dass die Steu-erzahler für den Alkoholabsturz auf-kommen sollen. Wer sich bis zur Be-sinnungslosigkeit betrinkt und von derPolizei eingesammelt wird, soll alsonoch belohnt werden. Dagegen wehrtesich die SVP.

Die medizinischen Kosten bezahltohnehin die Krankenversicherungender eingelieferten Quartalssäufer. Nurdie mit dem Aufenthalt im ZAS ent-standenen Sicherheitskosten müssendie eingelieferten Personen selbst be-zahlen. Die erste Stunde ist kostenlos.Aufenthalte im «Hotel Suff» zwischeneiner und drei Stunden kosten 600Franken Sicherheitskosten, wer längerals drei Stunden bleibt, muss 950 Fran-ken zahlen.

CVP, FDP und Grüne reichten Pos -tulate zur Kostenfrage ein. Der Ratnahm ein CVP-Postulat an, welchesfordert, dass auch Betrunkene für dieSicherheitskosten zahlen sollen, die inRegionalwachen gebracht werden.

Die FDP hingegen verlangte, dassdie eingelieferten Personen eine voll-umfängliche Kostenbeteiligung beglei-chen müssen. Dies führt aber zu weit,da die Kosten bis 1500 Franken proNacht entstehen können. Das ist nichtangebracht und steht in keinem Ver-hältnis zu der Schuld des Trinkers.Eine Einrichtung wie die Ausnüchte-rungszelle braucht eine gesellschaftli-che Akzeptanz, was mit zu hohen Kos -ten nicht mehr gegeben wäre. Vor al-lem fehlt eine gesetzliche Grundlagefür eine Vollkostenüberwälzung.

Auf der anderen Seite fanden dieGrünen die Verrechnung von Polizei -kos ten «grundsätzlich heikel» und ver-langten gar einen kostenlosen Aufent-halt im «Hotel Suff». Dies ist natürlichnicht akzeptabel. Der Steuerzahler musssicher nicht für Exzesse aufkommen.

Die SVP unterstützte die Vorlage desStadtrates. Im Gemeinderat gab esschlussendlich 98 Ja, 19 Enthaltungen(Grüne, EVP) und 5 Nein von der Alternativen Liste.

EINLADUNG zur Mitgliederversammlung der SVP Stadt Zürich Kreis 7/8

vom Dienstag, 13. März 2012, 19.30 Uhr,

Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich

Traktanden:

1. Begrüssung

2. Wahl der Stimmenzähler und eines Protokollführers

3. Eröffnungsbilanz / Budget 2012

4. Wahlen:

Präsident: Urs Fehr

Vorstand: Susanne Brunner, Roberto Burnello, Patric Eggler, BarbaraKluge, Alexander Müller, Sarina Spörli, Hans-Ueli Vogt

Neue Revisoren: Hans-Peter Amrein und Christian Mettler

5. Festsetzung des Mitgliederbeitrages

6. Verschiedenes

Im Anschluss an die offiziellen Traktanden spricht:Mauro Tuena, Gemeinderat und Fraktionschef SVP

Anschliessend: gemeinsames Abendessen um zirka 20.30 Uhr im Restau-rant Elefant. Wir haben ein leichtes Menu ausgewählt (pro Person Fr.20.00). Sie finden dabei die Gelegenheit, den Vorstand und unsere Amts-träger kennenzulernen. Auch Interessenten sind herzlich willkommen.

Ich hoffe auf ein zahlreiches Erscheinen und zähle auf Sie.

Freundliche Grüsse

Urs Fehr Präsident SVP 7 Gemeinderat Kreis 7 + 8D. Oswald

DIE BEVÖLKERUNG LEIDET UNTER DEN AUSWIRKUNGEN EINER GESCHEITERTEN ASYLPOLITIK

Fertig mit Asyl und Puff in ZürichLetzte Woche führte die Stadtpolizei Zürich wieder einmal eine Razzia in einem Asylzentrum der de facto der Stadt Zürich unterstehenden Asyl-organisation Zürich durch.

GEMEINDERATROGER LIEBIPRÄSIDENT SVPSTADT ZÜRICH

Die SVP der Stadt Zü-rich fordert seit Jahren

mit Vorstössen im Gemeinderat ver-mehrte unangemeldete Kontrollendurch die Stadtpolizei. Leider wurde

auch hier erst auf Druck der Bevölke-rung reagiert, nachdem offensichtlichseit Monaten Schwierigkeiten in derUnterkunft Juch in Altstetten festzu-stellen waren. Wie schon bei früherenRazzien war die Zahl der Delinquentenoffensichtlich hoch. Es scheint, dass injeder Asylunterkunft zu jedem Zeit-punkt mehr als 10% der Bewohner ge-setzwidriges Verhalten nachgewiesenwerden kann.

In Zürich verschwindet jeder zweiteStrassenparkplatz

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Jetzt hat unsere Bevöl-kerung den dramati-schen, ja schier un-

glaublichen Beweis schwarz auf weiss:Zwischen dem Jahr 2007 und 2010sind in der Stadt Zürich 717 Aussen-parkplätze aus dem öffentlichen Raumverschwunden. Diese Aussage errech-net sich aus Tabellen, welche denstadträtlichen Antworten einer schrift-lichen Anfrage der SVP beiliegen, wo-bei davon auszugehen ist, dass derParkplatzrückbau auch im Jahr 2011ungebremst fortgesetzt wurde. In dergleichen Zeitperiode erstellte das Tief-baudepartement 773 Aussenparkfel-der, hob aber gleichzeitig 1490 Park-plätze auf. Faktisch heisst dies, dassfür einen neu geschaffenen Parkplatzderen zwei bestehende verschwinden.Und das trotz einer Zunahme der Be-völkerung. Längst bekannt ist auch die

Tatsache, dass vielmehr Blaue-Zonen-Karten verkauft werden, wie es tat-sächlich Parkplätze hat. Wer alsoabends länger arbeitet und einenBlaue-Zonen-Parkplatz sucht, hatmeist keine Chance.

Unzulässig ist zudem das stadträtli-che Schönreden, dass ja in Parkhäusern3000 Parkplätze geschaffen wurden.Wenn man genau hinsieht, wo dieseParkplätze geschaffen worden sind, soist dies bei Einkaufszentren, wie etwadem Coop Albisrieden, dem Sihlcity,oder dem Aldi in Seebach. Für die Be-völkerung stellt dies keinen wirklichenErsatz dar. Betroffen sind in erster Li-nie diejenigen Personen, welche sichkeinen privaten Parkplatz leisten kön-nen.

Für die SVP ist klar, dass diese fal-sche Entwicklung gestoppt werdenmuss. Tut der Stadtrat dies nicht selber,wird die SVP entsprechende Vorstösseeinreichen. Reicht das ebenfalls nicht,wird unsere Partei das Volk miteinbe-ziehen.

Delinquenten unbehelligt Es ist unverständlich und inakzeptabel,dass in einer de facto städtischen Asyl-unterkunft, betrieben durch die vomStadtrat massiv geförderten und beju-belten AOZ, Personen über Monateunbehelligt logieren können, die gegendas Betäubungsmittelgesetz verstos-sen, die Diebstahl und Hehlerei betrei-ben und noch schlimmer, die gegendas Ausländergesetz verstossen! DieSVP der Stadt Zürich fordert vomStadtrat nachdrücklich Erklärungenund Massnahmen administrativerund/oder personeller Art, um solcheMachenschaften künftig im Keim zuersticken. Sollten Stadtrat und AOZdazu nicht in der Lage sein, dürfenkeine neuen Asylbewerber aufgenom-men werden – zum Wohl und Schutzder Bevölkerung.

Widerstand der Bevölkerung erfolgt zu RechtEs zeigt sich, dass der Widerstand der

Bevölkerung in Altstetten gegen dieSexboxen völlig zu Recht erfolgt – sinddiese doch direkt angrenzend an dieAsylunterkunft Juch geplant.

Was wollen der Zürcher Stadtrat unddie netten Parteien der Bevölkerungnoch alles zumuten? Was folgt nachden hoch steuersubventionierten Un-terkünften für straffällige Asylbewer-ber und den Subventionen für Zuhälternoch alles in Zürich?

Die gescheiterte Asylpolitik vonBund und linken Parteien und die ge-scheiterte Politik in Sachen Personen-freizügigkeit von Linken und Netten,die massgeblich zu immer mehr Prosti-tution in der Stadt Zürich führt, darfnicht mehr auf dem Buckel der Zürche-rinnen und Zürcher ausgetragen wer-den.

Nach den aktuellen Vorfällen sollteder Stadtrat Grösse zeigen und vonsich aus auf die Errichtung von Sexbo-xen in Altstetten verzichten, auch wennes so kurz vor der Abstimmung ist.

Page 7: Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

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eine/n teilamtliche/n Richter/in (50%)für das Steuerrekursgericht

für den Rest der Amtsdauer 2011–2017 (Amtsantritt frühestens 1. Juli 2012)

Das Steuerrekursgericht behandelt als Spezialverwaltungsgericht erster Instanz Rechts-mittel im Bereich des Steuer- und des Wehrpflichtersatzrechts. Es hat sowohl kantonalesSteuerrecht als auch Teilbereiche des Steuerrechts des Bundes sowie das Wehrpflichter-satzrecht des Bundes anzuwenden. Das Steuerrekursgericht ist insbesondere zuständigfür Streitigkeiten betreffend Staats- und Gemeindesteuern (inkl. Kirchensteuer, Quellen-steuer, Gemeindesteuerausscheidung, Steuerbefreiung), Grundstückgewinnsteuer, Erb-schafts- und Schenkungssteuern, Verrechnungssteuer nat. Personen, direkte Bundes-steuer sowie Wehrpflichtersatz.

Anforderungen:• Abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften• Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und durch Praxis oder wissen-

schaftliche Tätigkeit erworbene Spezialkenntnisse im Gebiet des Steuerrechts• Mehrjährige Tätigkeit

– in einer Steuerverwaltung und/oder– an einem kantonalen oder eidgenössischen Gericht

• Stimmberechtigung im Kanton Zürich (Art. 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung)• Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren• Einwandfreier Leumund

Die Mitglieder des Steuerrekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt.Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht. Die Besoldung erfolgt gemäss An-hang 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (LS 177.111) in der Lohnklasse 24.

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einemStrafregisterauszug bis 16. März 2012 zu senden an:

Parlamentsdienste des KantonsratesSekretariat der JustizkommissionSteuerrekursrichter/inPostfach8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Steuerrekursgericht finden Sie im Internet unterwww.strgzh.ch.Weitere Auskünfte erteilt der Sekretär der Justizkommission, lic. iur. Emanuel Brügger,unter Telefon 043 259 20 67.

Page 8: Der Zürcher Bote vom 2. März 2012

VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffi-kon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 5. März 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzerner-strasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bert-schikerstrasse 10, Medikon (WetzikonZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home-page: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Win-terthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflin-gen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Hein-richstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte,Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsen-rainweg 19, Zürich-Seebach.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 9 • Freitag, 2. März 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (amSchwamendingerplatz), Zürich-Schwa-mendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflin-gerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 12. März 2012, 20.00 Uhr, Res-taurant Schönegg, Hausen am Albis, Ge-neralversammlung.

Bezirk AndelfingenMittwoch, 7. März 2012, 11.45–14.15Uhr, Restaurant alte Post, Flaach, SVP-Po-litlunch zum Thema «Aufdecken statt zu-decken – gegen Filz und Mauscheleien»mit Hermann Lei, lic. iur., Kantonsrat SVP,Weinfelden TG. Programm:11.45 bis 12.15 Uhr: Apéro (die SVP-Be-zirkspartei lädt Sie ein).12.15 bis 13.15 Uhr: Mittagessen (aufKosten der Teilnehmer).13.15 Uhr: Referat.13.45 Uhr: Diskussion und 14.15 Uhr:Ende.Während Apéro und Mittagessen stehenIhnen SVP-Amtsträger in Bund, Kanton,Bezirk und Gemeinden für Gespräche zurVerfügung.

Bezirk Bülach / WilSonntag, 4. März 2012, 10.00 Uhr, Musik-lokal, Dorfstrasse 35, Wil, öffentliche Ver-anstaltung zum Thema «Asylpolitik in derSchweiz» mit Nationalrat Hans Fehr.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 10. März 2012, 10.00 Uhr, Res-taurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm-lang, 12. Politstamm zum Thema «Stadt-polizei Zürich, tägliche Herausforderun-gen» mit Referent Hptm. Markus Läuppi,Stadtpolizei Zürich.

Bezirk Meilen / KüsnachtMontag, 5. März 2012, 19.30 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht, Gene-ralversammlung.

Bezirk Meilen / Uetikon am SeeDonnerstag, 15. März 2012, 19.15 Uhr,Restaurant Sonnenhof, Uetikon am See,Generalversammlung. Um 20.30 Uhr re-feriert Thomas Matter, Unternehmer, Mei-len, Verwaltungsratspräsident Neue Hel-vetische Bank, zum Thema «Die Bedeu-tung des Finanzplatzes für die Schweiz».Auch Nichtmitglieder und Gäste sindherzlich willkommen (zur GV oder ab20.30 Uhr zum Referat)!

Bezirk Pfäffikon / BaumaFreitag, 30. März 2012, 20.00 Uhr, BistroHalliträff, Generalversammlung mit Refe-rat von Kantonsrätin Anita Borer. Es wirdein Imbiss serviert.

Bezirk Pfäffikon / WilaMittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr, Res-taurant Heuboden, Wila, 64. Generalver-sammlung.

Junge SVP Kanton ZürichSamstag, 3. März 2012, 21.00 Uhr, BeachClub, Wässeristrasse 12, Hinwil, Partei-höck. Treffpunkt: 21.00 Uhr vor dem Club.Da es nur beschränkt Platz hat (15 Perso-nen), bitten wir um eine rasche Anmel-dung an Kerstin Keller, [email protected]ür das Essen ist gesorgt.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 3. März 2012, 9.30–12.00 Uhr,Schaffhauserplatz (auf Traminsel), Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom11. März 2012.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Res-taurant Elefant, Mitgliederversammlung.Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Prä-sident Kreis 7.

Stadt Zürich / Kreis 8Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Res-taurant Elefant, Mitgliederversammlung.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Ho-

tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Gemein-desaal, Unterdorf, Ehrendingen AG, Refe-rat «Politik aktuell» mit Diskussion vonNationalrat Hans Fehr, anschliessend andie Generalversammlung der SVP Ehren-dingen. 19.00 Uhr Apéro und 19.30 UhrGeneralversammlung.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Res-taurant Schiffli, Diepoldsau SG, Referatvon Nationalrat Hans Fehr «Die SVP amPuls des Volkes» im Rahmen der General-versammlung der SVP Diepoldsau.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. April 2012, 8.45 Uhr, 1. Aus-fahrt. Treffpunkt: Restaurant Ratenpass(zwischen Ägeri und Biberbrugg). Ab-fahrt: 09.30 Uhr (bei guten Wetter). DerAnlass findet bei JEDEM Wetter statt. Isteine Ausfahrt nicht möglich, bleiben wirzu einem gemütlichen Frühstückshöck.Sollte das Wetter gut sein, werden wireine schöne erste Tour dort starten.

Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 27. April 2012, 12. ordentlicheGeneralversammlung. Nähere Angabenfolgen.

HöcksDienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck: Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck: Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck: Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr,4. Höck. Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr,5. Höck. Nähere Angaben folgen.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschluss-treffen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012 bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise. Nähere An-gaben folgen.

Tag deroffenenTür

Das SVP-Sekretariat am neuen Standort.

Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Sonntag, 11. März, ab 12.00 Uhr bis zirka 17.00 Uhr

• Verpflegung vor Ort

• Abstimmungsresultate mitverfolgen

• Mit Parteipräsident Alfred Heer

Wir freuen uns über Ihren Besuch.

Einen Anfahrtsplan finden Sie unter www.svp zuerich.ch/anfahrt


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