16
Nr. 2/2012 Kittsee ist die Nr. 1 Das Burgenland hat unter den Top 10 beim Bevölkerungszuwachs gleich drei Gemeinden, zwei davon sind aus dem Südburgenland. Bundesweit top ist aber Kittsee mit plus 11%. Seite 7 Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab 1.1.2013, S. 2 GVV-Erfolg: Aufschläge auf Zinsen gestoppt Beim Parteitag der SPÖ Burgenland kam es kürzlich zum Gedankenaustausch zwischen Kommunal- politikerinnen und Kommunalpolitikern, Landeshauptmann und Bundeskanzler – v. l. n. r.: Bgm. Claudia Friedl, Steinberg, Landesgeschäftsführer GVV Burgenland, Mag. Herbert Marhold, Bgm. Rainer Porics, Siegendorf, LH Hans Niessl, BK Werner Faymann, Bgm. und GVV-Präsident Ernst Schmid, Bgm. Hans Lotter, Schattendorf. Landeshauptmann Hans Niessl wurde mit 98,47 % der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als Vorsitzender der SPÖ Burgenland bestätigt. Foto: SPÖ Burgenland Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Burgenland, Bgm. Ernst Schmid, und sein Team wünschen allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern einen erholsamen Sommer

Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

  • Upload
    others

  • View
    1

  • Download
    0

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

Nr. 2/2012

Kittsee ist die Nr. 1Das Burgenland hat unterden Top 10 beimBevölkerungszuwachs gleich drei Gemeinden,zwei davon sind aus demSüdburgenland.Bundesweit top ist aberKittsee mit plus 11%.

Seite 7

Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab 1.1.2013, S. 2

GVV-Erfolg: Aufschlägeauf Zinsen gestoppt

Beim Parteitag der SPÖ Burgenland kam es kürzlich zum Gedankenaustausch zwischen Kommunal-politikerinnen und Kommunalpolitikern, Landeshauptmann und Bundeskanzler – v. l. n. r.: Bgm. Claudia Friedl, Steinberg, Landesgeschäftsführer GVV Burgenland, Mag. Herbert Marhold,Bgm. Rainer Porics, Siegendorf, LH Hans Niessl, BK Werner Faymann, Bgm. und GVV-PräsidentErnst Schmid, Bgm. Hans Lotter, Schattendorf. Landeshauptmann Hans Niessl wurde mit 98,47 % derDelegiertenstimmen in seiner Funktion als Vorsitzender der SPÖ Burgenland bestätigt. Foto: SPÖ Burgenland

Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Burgenland,Bgm. Ernst Schmid, und sein Team

wünschen allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreterneinen erholsamen Sommer

Page 2: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

2 Juni 2012

Sicherheit bei derBudget-Planung Die von der Bank Austria geplanten Erhöhungen beiden Konditionen von variabel verzinsten Darlehensind vorerst vom Tisch. Darauf hat sich dasGeldinstitut mit dem Österreichische Gemeindebundund der Österreichische Städtebund haben sich mitder Bank daruf geeinigt. Eine treibende Kraft bei denVerhandlungen war der GVV Burgenland. „Dieangekündigten Konditionserhöhungen auf 0,50% wirderst ab 1.1.2013 wirksam werden. Das ist deshalb sehrwichtig, weil unsere Gemeiden nun die nötigePlanungssicherheit bei der Budgeterstellung haben“,so GVV-Präsident Ernst Schmid.

„Konditionsänderungen während eines Budgetjahres wären fürzahlreiche Kommunen mit administrativen Hürden –Gemeinderatsbeschlüsse, Budgetänderungen bis hin zuNachtragsvoranschlägen – verbunden“, so Schmid. Deshalb sei derVerhandlungserfolg besonders wichtig, freut sich Schmid.

Auch bezüglich der vertraglich anders gelagerten undanteilsmäßig relativ wenigen Darlehen, die vom 1,15%-Aufschlagbetroffen sind, wurde eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel,auch hier eine Mehrbelastung des laufenden Jahres zu vermeiden.Jedoch müssen in diesen Fällen Kundenbetreuer der Bank Austriagemeinsam mit den Gemeinden Lösungen finden.

Koordinationsteam zum InformationsaustauschUm sich rechtzeitigen im Vorfeld geplanter konditionspoliti-

scher Maßnahmen abstimmen zu können, installieren der Österrei-chische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund einKoordinationsteam zum Informationsaustausch. Es wurde verein-bart, dass dieses Team jedenfalls vor geplanten Konditionsver-schlechterungen für die Kommunen einzuberufen ist, „und zwarnoch bevor die Gemeiden und Städte damit konfrontiert werden“,sagt Schmid. Außerdem soll sich sich das Koordinationsteam inunregelmäßigen Abständen treffen, um die Situation des Geld- undKapitalmarktes zu besprechen.

Sollten außergewöhnliche Ereignisse auf den Finanzmärkten dieRefinanzierungskosten der BA in unvorhersehbarer Weise deutlicherhöhen, wird die BA so zeitgerecht das Koordinationsteam ein-berufen und Anhebungen über die 0,50%-Punkte hinaus ankündi-gen, dass die Gemeinden solche Änderungen jeweils noch rechtzei-tig Anfang Oktober jeden Jahres in ihrem Budgetierungsprozessberücksichtigen können.

GVV-Präsident Schmid: „Gerade jetzt, in diesen wirtschaftlichschwierigen und unsicheren Zeiten, wären höhere Aufschläge einvöllig falsches Signal der Banken. Die Städte und Gemeindenhaben sich in der Vergangenheit als verlässlicher Kreditnehmer undKunde der heimischen Banken bewiesen. Die Gemeinden desBurgenlandes haben eine geringe Verschuldung und wirtschaftenordentlich. Außerdem sind sie Motor der regionalen Wirtschaft.Dieser Motor darf nicht mutwillig abgewürgt werden. Einmal mehrwäre vor allem die heimische Bauwirtschaft betroffen gewesen.“ u

GVV-Burgenland-Erfolg: Zinsanstieg kommt erst 2013

Liebe Gemeindevertreterinnen!Liebe Gemeindevertreter!

Bei unseren Kollegen in Salzburg findet derzeiteine interessante Debatte statt: BürgermeisterInnensollen künftig in engem finanziellem Rahmen Rechts-geschäfte abschließen können, wenn es sich um unbe-wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtagarbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Krafttreten wird. Darin soll es auch eine Neuregelung derZuständigkeiten der Gemeindeorgane auf dem Gebietdes Dienst- und Besoldungsrecht geben und es soll –wie erwähnt – BürgermeisterInnen erlaubt werden,Rechtsgeschäften betreffend unbewegliche Sachenabzuschließen.

Auch in der Novelle enthalten: Die SalzburgerLandesregierung kann zukünftig allgemeine Richt-linien für die Festlegung der Anzahl und die Bewer-tung der Dienstposten in den Stellenplänen derGemeinden erlassen. Besonders risikoreicheRechtsgeschäfte, wie zum Beispiel Fremdwährungs-kredite, sollen an die Genehmigung durch dieLandesregierung gebunden werden. Diese Novellesoll – so unsere Kollegen in Salzburg – in mehrerenBereichen einer Klarstellung bringen und auch dieRechtssicherheit für die handelnden Organe erhöhen.Insbesondere die Ermächtigung des Bürgermeisters,im Bereich unbeweglicher Sachen bis zu einer gewis-sen Wertgrenze Rechtsgeschäfte in eigenerVerantwortung abzuschließen, soll – so der Plan –einen entsprechend verwaltungsentlastenden Vorteilund schnellere Entscheidungen zur Folge haben. DerGVV Burgenland wird sich diese Novelle und ihreAuswirkungen in der Praxis genau ansehen undprüfen, ob diese Novellierungen auch fürs BurgenlandSinn machen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Herbert MarholdLandesgeschäftsführer

Kommentar

Mag. Herbert MARHOLDLandesgeschäftsführerGVV Burgenland

Page 3: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

Heuer steht für unser Landund vor allem für unsere Gemeinden eine wichtige Wahlan. Die Gemeinderatswahl2012 wird das Gesicht des Lan-des für die nächsten fünf Jahreprägen. Es werden jene Politik-erinnen und Politiker gewählt,die in unmittelbarem Kontaktzum Bürger stehen und fürdiesen wie keine anderen Poli-tiker verantwortlich sind. DerGVVBurgenland hat sich in derVergangenheit bemüht, dem ge-stiegenen Informationsbedürf-nis der Gemeinden entgegen zukommen, indem wir mit unse-rem Team versucht haben, dieWeichen für mehr Service,mehr Information und mehr di-rekten Kontakt mit den Kom-munalpolitikerinnen und Kom-munalpolitikern zu stellen. Mitdem neuen Design des Verban-des, den Billets, der weiter ser-viceorientierten Homepage undjüngst mit dem „KommunalenWerkzeugkoffer“ neu, den wirauf unserer Homepage anbie-ten, wollen wir diesen Weg wei-ter gehen. Unser Ziel als GVV-Team ist es immer, noch engeran die Probleme der Gemein-den heranzurücken und dieseschneller einer Lösung zuzu-führen. Wir hoffen, dass unsereBemühungen heuer Früchtetragen.

Wir wollen gemeinsam mitallen SPÖ-Funktionärinnenund -Funktionären bei dieserWahl ein gutes Ergebnis für dieSPÖ, den GVV und vor allemfür die Burgenländerinnen undBurgenländer erreichen.

Als Präsident des GVV binich stolz, dass unsere 88 Bür-germeisterinnen und Bürger-meister, unsere Vizebürger-meisterinnen und Vizebürger-meister und unsere über 1.500Mandatarinnen und Mandataretrotz der Tatsache, dass die Ge-meinden oft schwierige finanzi-elle Voraussetzungen haben,hervorragende Arbeit geleistetund ihre Gemeinden gut ver-waltet haben.

Laut Erhebungen des Öster-reichischen Gemeindebundesliegen Burgenlands Kommunenim Bereich Lebensqualität ganzvorne. Das ist kein Zufall, son-dern das Ergebnis harter undkonsequenter Arbeit unsererVerantwortlichen auf Gemein-deebene. Die Bevölkerungstellt deshalb den Kommu-nalpolitikern des Burgenlandesein gutes Zeugnis aus.

Die SPÖ hat gezeigt, dass sieim Kommunalen Bereich dieunangefochtene Nummer 1 imLand ist. Diese klare Nummer1 Position ist eine große Ver-antwortung. Wir müssen uns

doppelt und dreifach anstren-gen, um diesen hohen Standardzu halten.

Wir haben Bürgernähe, sozia-le Verantwortung und einen ge-sunden Umgang mit Haushalts-mitteln vorexerziert und damitdie Bevölkerung überzeugt.

Daher ist es umso wichtiger,dass wir diesen Weg weitergehen und die konsequente Ar-beit auf kommunaler Ebenefortsetzen!

Wir wollen auch in Zukunftein Höchstmaß an Lebens-qualität und sozialer Wärme inunseren Kommunen haben unddafür braucht es eine starkeSPÖ in unseren Gemeinden. Ins-gesamt wollen wir aber positivin die Zukunft blicken, deneines ist sicher: Unsere Gemeinden werden hervorra-gend verwaltet und das merkendie Burgenländerinnen undBurgenländer.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Euer

Juni 2012 3

BürgermeisterErnst SCHMID,

Präsident des GVV Burgenland

Liebe Gemeindevertreterinnen!Liebe Gemeindevertreter!

Die harte und konsequente Arbeit unsererVerantwortlichen auf Gemeindeebene macht sichbezahlt: Laut Erhebungen des ÖsterreichischenGemeindebundes liegen Burgenlands Kommunen imBereich Lebensqualität ganz vorne!

Infos, Service & Tips auf www.gvvbgld.at

Page 4: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

4 Juni 2012

Kittsee Bundessieger beimBevölkerungszuwachs

Das Burgenland hat unter den Top 10 beim Bevölkerungszuwachs gleich dreiGemeinden, davon sind zwei aus dem Südburgenland. Foto: zVg

Keine Gemeinde in Österreichwächst so schnell wie Kittsee!2011 hat die nordburgenländisherund 11% Zuwachs bei denEinwohnern verzeichnet. „Daszeigt die gute Arbeit in denGemeinden und im Land – dasBurgenland und seine Gemein-den sind ein attraktiver Lebens-raum“, so GVV-Präsident ErnstSchmid überzeugt.

Kittsee hat im Jahr 2011 den höchstenBevölkerungszuwachs aller 2.357Gemeinden in Österreich mit plus 10,39Prozent verzeichnet. Damit ist die nord-burgenländische Gemeinde, die vonSPÖ-Bürgermeisterin Dr. GabrieleNabinger hervorragend verwaltet wird,die Nummer 1 in Österreich im Jahre2011. „Ich freue mich sehr für Kittseeund für das Burgenland. Dennoch ist dieallgemeine Lage besorgniserregend. Derländliche Raum verliert immer mehr

Einwohner. Vor allem in Tirol und in vie-len Teilen der Steiermark ist die Lagedramatisch“, warnt Schmid. Rund dieHälfte der heimischen Gemeinden ver-liert an Einwohnern, zwei Drittel wach-sen gar nicht oder unterdurchschnittlich.Allgemein hatten 1.093 der österreichis-chen Gemeinden ohne Wien von 2011auf 2012 einen Bevölkerungsrückgangzu verzeichnen, in 53 Gemeinden bliebdie Einwohnerzahl gleich und in 1.208Gemeinden konnte ein Bevölkerungs-zuwachs verzeichnet werden.„Wir haben als kleinstes Bundesland dreiGemeinden unter den Top 10 beimBevölkerungszuwachs und davon zweiaus dem Südburgenland. Das sprichtsicherlich für die Qualität der Verant-wortlichen in diesen Gemeinden undauch für unsere jahrelangen Bemühun-gen unter LH Hans Niessl, den ländlich-en Raum attraktiv zu gestalten und dieDisparitäten zwischen dem Nord- undSüdburgenland abzubauen!“ u

Arbeitshilfe fürMandatarInnenRechtliche Regelungen bestimmen invielen Bereichen die Gemeindepoli-tik. Wer sie kennt, hat eine guteGrundlage für den Erfolg seinerProjekte und einen Startvorteil impolitischen Wettbewerb. Um die bur-genländischen Gemeinden und vorallem ihre Funktionärinnen undFunktionäre mit dem nötigenRüstzeug auszustatten und optimalauf Wahlauseinandersetzung vorzu-bereiten, wurde vom GVVBurgenland und dem Burgenländi-schen Gemeindebund eine neue,kommentierte Auflage der Burgen-ländischen Gemeindewahlordnungverfasst und herausgegeben.

Die kommentierten Gemeinde-wahlordnung die anspruchsvolleTätigkeit in der Gemeinde für alleerleichtern und zu einem besserenVerständnis, der oft komplexenrechtlichen Materie beitragen.Sobalddie Ausgaben gedruckt sind, wird eseinen Infobrief an alle geben und dieAusgabe ist dann über den GVV-Shop bzw. direkt bei uns zu erwerben.Der Preis ist noch nicht festgelegt,wird sich aber zwischen 15 und 20Euro bewegen. u

Page 5: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,
Page 6: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

6 Juni 2012

Der SPÖ-Ortsausschuss vonDraßburg hat die Weichen für dieNachfolge von Langzeit-BürgermeisterLAbg. Christian Illedits gestellt: AlsSPÖ-Spitzenkandidat bei denGemeindewahlen im Oktober wird der32jährige Mag. (FH) Rudolf Ivancsitsantreten. „Wir leiten damit einenGenerationswechsel in der Gemeindeein. Rudi Ivancsits ist trotz seines jungenAlters ein erfahrener Kommunalpoliti-ker, der schon seit Jahren in der SP undim Gemeindevorstand mitarbeitet.Außerdem ist er im Vereinsleben vonDraßburg bestens verankert. Ich freuemich, dass die gesamte Fraktion beidieser Nachfolgeregelung an einemStrang zieht und als geschlossenes Teamin diese Wahl geht“, erklärte Illedits.

Christian Illedits hat bereits im

Herbst bekannt gegeben, dass er nach 15Jahren Amtszeit nicht mehr als Bürger-meister kandidieren wird. Er möchte sichin Zukunft zu 100 Prozent auf seineFunktionen auf Landes- und Bezirks-ebene konzentrieren. „In diesen einein-halb Jahrzehnten haben wir Draßburgmit dem gesamten SPÖ-Team zu einerVorzeige-Gemeinde gemacht. Rudi Ivan-csits hat diese Arbeit seit Jahren mitgestaltet, hat sich vor allem erfolgreichfür Jugend-Anliegen eingesetzt. Er istdas richtige Signal für die Zukunft“, soIlledits.

„Ich freue mich auf diese Heraus-forderung und betrachte es als großeAuszeichnung, für die Bevölkerung vonDraßburg arbeiten zu dürfen“, betonteRudi Ivancsits nach der Nominierung.Der 32jährige ist seit 2007 im Gemein-devorstand. Als Sohn des früherenBürgermeisters Rudolf Ivancsits sen. ister mit der Gemeindepolitik praktisch„aufgewachsen“.

Schwerpunkte: Vereine undSchaffung von Arbeitsplätzen

Seine Schwerpunkte will Ivancsitsvor allem bei den Vereinen und bei derSchaffung von Arbeitsplätzen setzen. Alserstes großes Projekt, das noch gemein-

sam mit dem amtierenden Ortschef vor-bereitet wird, soll ein Generationenzen-trum und ein Musikerheim bei der„Alten Post“. Der Spatenstich dafür fandbereits statt. „Mir ist das Miteinanderund ein vitales Dorfleben wichtig. Ichmöchte ein Bürgermeister für alle Draß-burgerinnen und Draßburger sein“, be-tont der designierte Neo-Bürgermeister.

u

Draßburg stellt die Weichen füreinen Generationenwechsel

Generationswechsel in Draßburg:Rudi Ivancsits (links) folgtBürgermeister Christian Illedits nach

Der SPÖ-Ortsausschuss vonDraßburg hat die Weichen fürdie Nachfolge von Langzeit-Bürgermeister LAbg. Christi-an Illedits gestellt: Als SPÖ-Spitzenkandidat bei denGemeindewahlen im Oktoberwird der 32-jährige Mag. (FH)Rudolf Ivancsits antreten.

Das RK Burgenland sagt: „Danke!”

Das Rote Kreuz Burgenland hat beiseiner Generalversammlung für dasJahr 2012 verdienten Funktionäre undPartner geehrt. Der Präsident desGemeindevertreterverbandes ErnstSchmid, die ehemalige Bürgermeis-terin von Eisenstadt, Andrea Fraun-schiel, sowie der Präsident desGemeindebundes, Leo Radakovits,ewurden mit der Verdienstmedaille inGold ausgezeichnet.

Der frühere Rotkreuz-Bezirksstel-lenleiter von Eisenstadt und Vizepräsi-dent a.D., Heinz Kittelmann, wurdezum Ehrenmitglied des Roten Kreuzesim Burgenland ernannt. u

Erhielten die Verdienstmedaille in Gold: Gemeindebund-Präsident LeoRadakovits, Bürgermeisterin a.D. Andrea Fraunschiel und GVV-PräsidentBürgermeister Ernst Schmid Foto: RK Burgenland

Page 7: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

Im Jahr 2009 wurde – aufgrundüberalterter Vorschriften, die Gemein-den zur Schaffung von Schutzräumenbei Kindergärten- und Schulbautenzwangen – von SPÖ und GVVVerhandlungen über ein neues Baurechtinitiiert. Jetzt wurde weitgehendKonsens über eine Gesetzesnovelleerzielt. Es wurde ein Gesamtpaketgeschnürt, das deutliche Verwaltungs-vereinfachungen für die Bevölkerungund Einsparungen für die Gemeindenbringt. Überdies soll es bessereRahmenbedingungen für den Einsatzvon Alternativenergieanlagen geben.Ziel ist und war es, das burgenländischeBaurecht bürgerfreundlicher und ökolo-gischer zu machen. Nun sollen diesesGesamtpaket rasch in Gesetzes- undVerordnungsform gegossen werden.

Kein Zwang mehr zum Bauvon teuren Schutzräumen

Auslöser für den SPÖ- und GVV-Wunsch nach einem vereinfachten Bau-gesetz war die Kritik vieler Gemeinden,dass sie beim Bau öffentlicher Gebäudezwingend teure Schutzräume miterrichten müssen. Diese Vorschriftwurde in anderen Bundesländern längstabgeschafft. Das Burgenland zieht jetztmit, da Bedrohungsszenarien fehlen,die diesen Zwang rechtfertigen würden.Die Gemeinden ersparen sich aberdurch eine Reform hohe Summen beimBau von Kindergärten, Schulen oderVerwaltungsgebäuden.

Entbürokratisierung fürprivate Häuslbauer

Parallel dazu soll das neue Baurechtauch eine Entbürokratisierung im Be-reich des privaten Hausbaus bringen:

• Sonnenkollektoren und Photovol-taikanlagen, die parallel zur Dach- oderWandfläche angebracht werden, sind in

Zukunft vom Baurecht ausgenommen.Das bringt eine deutliche Verwaltungs-vereinfachung für Hauseigentümer, dieeine derartige Anlage einbauen.

• Bei einer nachträglichen Wärme-dämmung kann die Baubehörde einUnterschreiten der vorgeschriebenenAbstände zu den Grundstücksgrenzensowie ein Vorspringen über die Bau-linie genehmigen.

• In Zukunft ist eine „Teilbenüt-zungsbewilligung“ möglich, wenn zumBeispiel das Erdgeschoss in einemmehrstöckigen Einfamilienhaus bereitsbewohnbar ist. Der Bauwerber kann dasHaus vor der endgültigen Fertigstellungbeziehen.

„Der GVV steht dieser Novelle po-sitiv gegenüber, da mit diesen neuenBestimmungen Konfliktfelder ent-schärft werden, die beim Sanieren oderbei der Neuerrichtung von Häusern bisdato aufgetreten sind. Außerdem habenes Familien jetzt leichter, ihr Eigenheimauf den neuesten Stand der Energie-effizienz zu bringen oder ihr Haus inEtappen zu errichten. Generell wirdzukünftig beim Neubau und größerenRenovierungen vor Beginn die Reali-sierung von Alternativenergie-anlagenempfohlen, aber es wird auf Zwangverzichtet“, so GVV-Präsident ErnstSchmid.

u

Baurecht neu: Bürgernahund ökologisch

Burgenland: 167EU-Gemeinderäte

Der GVV Burgenland hat dieInitiative des RMB Burgenland vonAnfang an unterstützt, das Thema EUverstärkt in den burgenländischenKommunen zu verankern. Von 171Gemeinden haben 101 nun eine odermehrere interessierte Bürger für diesenPosten nominiert. GVV-PräsidentSchmid zeigt sich erfreut: „Man siehtwieder deutlich, wenn alle relevantenKräfte ein solches Projekt unterstützen,dann funktioniert es auch. Damit zeigtsich klar, dass das Thema EU aufGemeindeebene deutlich an Wertgewonnen hat!“

Gerade das Burgenland hat ja –Stichwort Ziel 1-Förderungen – inden Jahren seit dem EU-Beitritt sehrvon den Regionalförderungen profi-tiert. , „Das”, ist Schmid überzeugt, „hat die Bevölkerung im Burgenlandverstanden.“ Das Burgenland habesich zu einem Musterland entwickelt,was den effizienten und nachhaltigenEinsatz der EU-Fördergelder betrifft.

u

Vorsteuerabzug:Ausnahmen

Am 1. September 2012 tritt dasAuslaufen des Vorsteuerabzuges fürBauvorhaben in den Kommunen, dieBauprojekte in den Gemeinden starkverteuern wird, in Kraft. Die NeueGemeinde hat darüber in der letztenAusgabe ausführlich berichtet.

Wichtig ist anzumerken, dassSpitalsbauten, Geriatriezentren undBehinderteneinrichtungen weiterhinvorsteuerabzugsberechtigt sind –egal, ob das Land/die Gemeinde selb-st baut oder Fremdfirmen es errich-ten. Bei der Errichtung von Kinder-gärten ist der Vorsteuerabzug weiter-hin möglich, wenn die Kindergarten-beiträge umsatzsteuerpflichtig sind.

u

Auf Initiative von SPÖ und GVV wird das Baurecht im burgen-land entrümpelt. Die Verwaltung wird deutlich einfacher,dadurch ersparen sich Gemeinden aber auch die Burgenlände-rinnen und Burgenländer Zeit und Geld. Außerdem werden dieRahmenbedingungen für den Einsatz von Alternativenergie-anlagen besser.

Juni 2012 7

Jetzt auch auffacebook!

www.facebook.com/gvvburgenland

Bauen wird unbürokratischer

Page 8: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

8 Juni 2012

Transparenzpaket

Die Regierungsparteien SPÖ undÖVP haben sich mit den Grünen aufdie neuen Transparenzbestimmungenfür Parteien geeinigt. Parteispendenmüssen künftig offengelegt werden,wenn sie 3.500 Euro jährlich über-schreiten. Neben direkten Partei-spenden müssen auch Sach- und Per-sonalspenden sowie Inserate unterAngabe des Spenders offengelegtwerden, wenn die Summe 3.500 Eu-ro jährlich übersteigt. Zuwendungenan Bundes- und Landesparteien wer-den dabei kumuliert. Beim Sponsor-ing müssen die Parteien erst ab12.000 Euro den Spender angeben.Zuwendungen ab 50.000 Euromüssen sofort mittels „ad-hoc Mel-dung“ veröffentlicht werden.

Geeinigt haben sich die dreiParteien auch bei den Strafbestim-mungen. Neben den Strafzahlungender Parteien (bis zum Dreifachen dernicht deklarierten Spende) drohenauch Funktionären Strafen bis zu20.000 Euro. Die Wahlkampfkosten-begrenzung von maximal sieben Mil-lionen Euro pro Partei soll auch fürBundespräsidentenwahlen gelten.

Eine Einigung auf die künftigeHöhe der staatlichen Parteienförde-rung steht noch aus.

u

Vor 50 Jahren wurde der Bur-genländische Zivilschutzver-band gegründet. Gefeiert wur-de in Oberwart, wo gleichzeitigdas Landesfinale der Safety-tour 2012, einer Kindersicher-heitsolympiade, stattfand.

Vor 50 Jahren wurde der Burgen-ländische Zivilschutzverband gegründet.„Die jahrzehntelange Aufklärungsarbeitdes Burgenländischen Zivilschutzverban-des (BZSV) hat das Sicherheitsbewusst-sein der Bevölkerung dahingehend ge-stärkt, dass es heute eine hohe Eigenver-antwortung gibt, die das Risiko von

Katastrophen deutlich verringert“, stellteder Präsident des Zivilschutzverbandes,BR Bgm. Erwin Preiner bei der Feier inOberwart fest. Im Rahmen des Festaktsgab es auch Ehrungen für besondere Ver-dienste. Die Bronzene Verdienstmedailleerhielten: Hauptbrandmeister WillibaldDeutsch, Brandinspektor Roland Ganglund Brandinspektor Karl Toth. SilberneVerdienstmedaillen wurden an HBIMarkus Laschalt und HBI Gerhard Pockverliehen.

Sieger im Landesfinale der Safety-tour wurde die VS Heiligenkreuz. ImBundesfinale erreichten die Heiligen-kreuzer Kids den beachtlichen 2. Platz. u

Zivilschutzverband ist 50

Ausgleichszahlungengerecht verteilenFür eine gerechte Verteilung der Aus-gleichzahlungen an Landwirte tretendie SPÖ-Bauern Burgenland ein. „DieArbeit des einzelnen Bauern muss sichwieder bezahlt machen“, betont Lan-desvorsitzender Stefan Hauser.Konkret fordern die SPÖ-Bauern, dassder Zahlungsanspruch den jeweiligenBewirtschaftern zusteht, an die Flächegebunden ist und nicht gehandelt wer-den darf; sowie einen einheitlichenBeitragssatz zur Sozialversicherung füralle landwirtschaftlichen Betriebe.Die SPÖ-Kammerräte sind: Lan-desvorsitzender Stefan Hauser, JosefWetzelhofer, Michael Glauber, JohannSommer, Josef Jugovits, Hans Brunner,Siegfried Stekovits und Inge Pauss.

u SPÖ-Bauernvertreter stehen für soziale Gerechtigkeit Foto: BLMS

Ehrung für verdiente Feuerwehrmänner Foto:BLMS

Page 9: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,
Page 10: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

10 Juni 2012

LH Hans Niessl: Plus 4,2 Pro-zent im Winterhalbjahr, plus 2Prozent im April zeigen, dassdas Wachstum im Tourismusstabil ist und Qualität hat.

Der Aufwärtstrend des burgenländi-schen Tourismus geht weiter. Nach demNächtigungsrekord 2011 gibt es laut denaktuellen Zahlen der Landesstatistikauch 2012 deutliche Zuwächse, erklärtder Präsident des Landesverbandes Bur-genland Tourismus LH Hans Niessl:„Das Burgenland verzeichnete im Aprilein Nächtigungsplus von 2 % gegenüber2011, im Winterhalbjahr November bisApril macht der Zuwachs sogar 4,2 %aus. Das beweist, dass wir trotz Wirt-schaftskrise einen stabilen Wachstums-kurs halten können.“ Diese positive Ent-wicklung sei „ein gemeinsamer Erfolgaller Tourismuspartner“, so Niessl. Dasfür 2013 angepeilte Ziel von drei Millio-nen Nächtigungen werde voraussichtlichbereits heuer erreicht werden können.

Regional gesehen fiel das Nächti-gungsplus im April 2012 in denBezirken Jennersdorf (+23 %) undOberwart (+ 14 %) bzw. in der RegionNeusiedl am See (+ 10 %) besonderskräftig aus. Auch die Region Rosaliakann ein Plus von 3,9 % aufweisen.

Die Region Güssing muss ein Mi-nus im April von 6,8 % verbuchen.Massiv betroffen ist die Region Mittel-

burgenland durch den Umbau derTherme Lutzmannsburg. Hier warenim April ein Minus von -51,6 Prozentzu verzeichnen. Der Ausbau der Ther-me betrifft mehrere Hotels und Un-terkunftsanbieter. „Die Wiederinbe-triebnahme ist für Ende Juni vorgese-hen. Die Neuerungen und Verbesserun-gen werden das Minus durch erhöhteAttraktivität sicherlich wettmachen.Um unsere Quaitätsstandards nochweiter zu steigern, sind solche Investi-tionen notwendig und sinnvoll“, zeigtsich Landeshauptmann Hans Niessl zu-versichtlich.

5-Sterne-Bereich gefragt Als „Wachstumslok“ erweist sich

der 5-Stern-Bereich, der burgenland-weit einen Zuwachs von 6,2 Prozentbei den Nächtigungen verzeichnete.„Wir punkten in einem härter werden-den Wettbewerb mit Qualität und Pro-fessionalität. Daher hat die burgen-ländische Tourismuswirtschaft auchdurch die schwierige wirtschaftlicheLage keinen Dämpfer bekommen. ImGegenteil: Wir haben mit dem Ange-botsmix von Wellness, Sport, Natur,Wein und Kulinarik rechtzeitig auf,krisenfeste’ Trends gesetzt. Dazukommt eine Qualitätshotellerie, dieallen internationalen Standards gerechtwird“, betont Niessl.

u

Immer mehr Urlaubsgäste suchen Erholung im Burgenland. „Wir sind aufdem richtigen Weg die 3-Millionen-Nächtigungshürde zu überwinden“, so LHNiessl zuversichtlich. Foto: Südburgenland Tourismus

Der Aufwärtstrend im Toursimus hält weiter an

Tourismus wächst stabil

www.gvvbgld.at

SPÖ: Klarer Siegerder GRW ‘07

Bei der letzten Gemeinderats- undBürgermeisterwahl im Jahr 2007wurde die SPÖ von den Burgenlän-derinnen und Burgenländern als klareNr.1 im Land und als die Bürger-meister-Partei bestätigt.

Die GR-Wahl 2007 in Zahlen:252.597 Stimmberechtigte, abgege-bene Stimmen 209.437 (82,91%),ungültig 15.158 (7,24%), gültig194.279 (92,76%).

Stimmverteilung: SPÖ 47,7%,ÖVP 43,1%, FPÖ 2,9%, Grüne 1,4%,FBL 1,9%, Sonstige 3,1%.

Bei der Bürgermeisterwahl lag dieWahlbeteiligung bei 82,2%, davongültig 95,89 %.

Verteilung der Bürgermeister:SPÖ 87, ÖVP 78, FBL 1, Sonstige 4.

www.wahlen.bgld.gv.atu

Gemeinderatswahl:Wichtige Terminew Dienstag, 10. 07. 2012: Stichtag –ab diesem Tag kann gegen das Wähler-verzeichnis berufen werden

w Freitag, 20. 07. 2012: Endtermin fürdie Erstattung von Vorschlägen für dieMitglieder der Wahlbehörden

w Dienstag, 24. 07. 2012: Beginn derAuflage des Wählerverzeichnisses (bis02.08.2012, letzter Tag für Einsprüchein das vorläufige Wählerverzeichnis)

w Freitag, 24. 08. 2012: Endtermin fürdie Einbringung von Wahlvorschlägen

w Donnerstag, 27. 09. 2012: Endterminfür die Namhaftmachung vonWahlzeugen

w Donnerstag, 03. 10. 2012: Endterminfür die Abgabe von Anträgen betreffend Sonderwahlbehörde

w Sonntag, 07. 10. 2012: Wahltag u

Page 11: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,
Page 12: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

12 Juni 2012

Mag.a Karina Ringhofer, MAS, Mag.a Friederike Weber M.A., Prospect, Frauenlan-desrätin Verena Dunst, DI Dr.in Doris Damyanovic, BOKU Foto: BLMS

Reformbeschluss Der Nationalrat hat die Reform

der Verwaltungsgerichtsbarkeit be-schlossen. Ab 1. Jänner 2014 gibt esje ein Landesverwaltungsgerichterster Instanz pro Bundesland undzwei Verwaltungsgerichte – einBundesverwaltungsgericht und einBundesfinanzgericht – erster Instanzauf Bundesebene. u

Frauenlandesrätin VerenaDunst richtet vor der Gemein-deratswahl einen Aufruf an alleParteien. Das Ziel: In derGemeindepolitik sollen mehrengagierte Frauen mitreden.

„Dass heute von 100 Gemeindepoli-tikern im Burgenland 19 Frauen sind, istein großer Erfolg“, zollte LandesrätinDunst den vielen engagierten FrauenAnerkennung. „Auch unsere mittler-weile neun Bürgermeisterinnen sind eindeutliches Signal und ein immenswichtiger Schritt in die richtige Rich-tung, denn 2010 waren es erst sechsGemeindechefinnen. Die Zahlen stam-men aus einer brandaktuellen Studie.

Dunst: „Wir brauchen weitmehr Gemeindepolitikerinnen“

Aber, so Dunst wörtlich, das Ziel istklar: Wir brauchen weit mehr Gemein-depolitikerinnen im Burgenland und inganz Österreich! Zuversichtlich stimmtdie Frauenreferentin der Befund derneuen Studie, dass Frauen ihre Arbeit imGemeinderat als sinnvoll und wirksamempfinden und zu einem höherenProzentsatz als Männer auch wiederkandidieren würden. Angesichts derburgenländischen Gemeinderatswahlen

im Herbst rief Dunst alle Parteien auf,so viele Frauen wie möglich für eineKandidatur zu gewinnen und sie anwählbare Stelle zu reihen. Aber auch dieFrauen müssten ihre Mitsprache ein-fordern und ihren Gestaltungswillenkundtun.

Frauenanteil in der Gemeinde-politik über Österreich-Schnitt

Das Burgenland liegt mit 19 ProzentFrauenanteil in der Gemeindepolitikzwar über dem Österreich-Schnitt von14 Prozent, aber weit hinter Spitzenreit-er Wien mit 32 Prozent und auch unterdem EU-Schnitt von 27 Prozent. InSpanien, Lettland und Schweden sind essogar über 40 Prozent Frauen.

„Ich freue mich über den positivenTrend im Burgenland. Aber es gibt nochviel zu tun. Für die SPÖ lautet das Zieldaher: 100 Gemeinderätinnen mehr“, soLandesrätin Dunst, die selbst aus derKommunalpolitik kommt. „Mein Appellgilt heute aber natürlich allen Parteien:Schluss mit den Ausreden! Es gibt genü-gend Frauen, die sich einmischenwollen. Wir müssen diese Frauen er-muntern, sich politisch zu engagieren.Wir müssen ihnen die Scheu nehmenvor dem Eintritt in eine ‚Männerwelt‘!“

u

Nur 19 von 100 Gemeindepolitikern sind Frauen

Die Gemeindepolitikbraucht mehr Frauen

KPZ-Konferenz:Revival gelungen

Jahrzehnte lang war Pause, jetztfand Mitte April wieder eine großeKonferenz des KommunalpolitischenZentrums der SPÖ im Design CenterLinz statt. Zu Gast waren BM a.D.Erwin Lanc, BM Rudi Hundstorfer,Finanzstaatssekretär Andi Schieder,Bgm. Heinz Schaden, KO RudolfSchicker und viele mehr. Auch derGVV Burgenland war mit dabei.Grundtenor: „Die SPÖ ist der Motorfür Entwicklung im ländlichen Raumund muss es auch bleiben.“ u

Abgabe auf Umwidmungen

Gewinne aus Grundstücksverkäu-fen durch Gemeinden (Hoheitsbereich)unterliegen seit 31. März 2012 imAusmaß von 25 % der Körperschafts-steuer – wir haben darüber berichtet.

Zu unterscheiden sind auf Gemein-deebene sogenanntes „Altvermögen“(Kauf eines Grundstücks vor dem 1.April 2012) und dem „Neuvermögen“(Kauf eines Grundstücks am oder nachdem 1. April). Ausgenommen davonsind selbst erstellte Gebäude (nicht dasGrundstück), die nicht der Erzielungvon Einkünften gedient haben. Weiterssind Veräußerungen aufgrund behördli-chen Eingriffs ausgenommen. Infos gibtes auf www.gvvbgld.at/presse

Page 13: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

Juni 2012 13

Mit dem Schwerpunkt 2012 „FilmlandBurgenland“ widmet sich die Kultur im Burgenlandeinem Medium, das vielerlei Auswirkungen auf dieKunst, die Wirtschaft, den Tourismus und dieGesellschaft hatte und hat.

Film ist ein Transportmittel von kultureller undregionaler Identität. Das Burgenland verfügt über einebunte Filmszene. Burgenländische Schauspieler,Regisseure, Filmemacher, Drehbuchautoren, haben bereitsmehrfach international auf sich aufmerksam gemacht.Nicht zuletzt ist Film – als Videoclip – auchAusdrucksmittel der Jugendkultur. „Von Sissi bis zumWinzerkönig: Unsere einzigartige Landschaft sorgt dafür,dass das Burgenland immer wieder zur Film-kulisse wird.Film schafft touristische Wertschöpf-ung“, istKulturlandesrat Helmut Bieler überzeugt.

Die gesamte Filmlandschaft des Burgenlandes soll2012 vor den medialen Vorhang geholt werden und inallen Facetten präsentiert werden. Von einer filmi-schenLandvermessung, einer Bestandserhebung aller audiovi-suellen Zeugnisse und Dokumente in und über dasBurgenland, über eine vielfältige und über das gesamteLand verteilte Präsentation von „burgenländischen“Filmen, bis hin zu Ausstellungen, Workshops,Wettbewerben und Symposien reicht die Palette angeplanten Projekten von Filmland Burgenland.

Im Filmland Burgenland finden 2012 mehr als 70Einzelveranstaltungen statt, die in einem umfangreichenProgrammfolder und im Internet auf der Websitewww.burgenland.at/filmland-burgenland verzeichnet sind.Das Kino kommt in die Schule und das Kino kommt mitzwei Filmreihen auch zurück in die Dörfer und Städte desBurgenlandes. „Wir fordern im Rahmen von Wett-

bewerben und Kursen dazu auf, eigenständig kreativ zusein und diskutieren mit Filmexperten über das Potentialund mögliche Zukunftsvisionen von Film im Burgenland“,erklärt Bieler. u

Das Kino kommt zurück in die Dörfer

Mit mehr als 70 Veranstaltungen wird das ganze Jahr überder Fokus auf das Filmland Burgenland gelegt, freut sichKulturlandesrat Helmut Bieler Foto: BLMS

Der Weltkonzern CocaCola setzt auf den

WirtschaftsstandortBurgenland und errichtet

in Edelstal ein neuesCoca Cola-Werk. Die

Wasserversorgung in derProduktion übernimmt

der WLV. Bei der Grund-steinlegung v. l. n. r.:

Technischer BetriebsleiterDI Dr. Helmut Herlicska,

Obmann Bgm. Ing.Gerhard Zapfl, Landes-

hauptmann Hans Niessl,Barry O`Connell,

Generaldirektor von CocaCola Hellenic Österreich

und der LeitendeBedienstete des WLV

Mag. Nikolaus Sauer.

Page 14: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

14 Juni 2012

Jedes Frühjahr werden die Markt-stände am Straßenrand besonders imHinblick auf die korrekte Preisausze-ichnung kontrolliert. Heuer gab es dieSchwerpunktaktion in den nördlichenBezirken Eisenstadt und Neusiedl amSee. Dabei wurden vom Kontrollorgandes Landes zwei Belehrungen ausge-sprochen.

„Die Situation hat sich enormverbessert. Alteingesessene Standbe-treiber, wie beispielsweise Frau DorisPalmberger, begrüßen unsere Kon-trollen sogar. Damit wirklich alle, auchdie neuen Standler, wissen, was ihrePflichten sind, denn die Kontrollen die-nen ja auch nicht der Schikane der Un-ternehmer, sondern dem Schutz derVerbraucher“, betonte Dunst.

„Oft lautet die Devise: Hauptsachebillig! Dafür gibt es leider genugBeispiele, die von der Lebensmittelauf-sicht im Interesse der Gesundheit für

die Burgenländerinnen und Burgenlän-der aufgezeigt werden“, so Rezar.Größtenteils abseits von medialerAufmerksamkeit rücken acht Lebens-mittel-Kontrolleure – sowohl anlassbe-zogen, als auch routinemäßig – aus.2011 wurden zusätzlich zu Obst- undGemüseproben im Einzelhandel 29 Obst- und Gemüsestände kontrolliert.Dabei wurde fünf Mal die Kennzeich-nung beanstandet, zwei Betreiber wur-den angezeigt und nachkontrolliert.„Damit schützen wir den Käufer vorschädlichen Inhalten, vor falscherPreisauszeichnung und vor Täuschungüber die Herkunft der Ware“, so Dunstund Rezar unisono, die aber gleichzei-tig auch an die Kunden appellieren:„Unser Ziel ist der informierte undmündige Konsument. Machen Siedeutlich, dass Ihnen die regionaleHerkunft des Produkts wichtig ist!“

u

Obststandler geprüft: Kontrollen wirken„Unsere Aufklärungsarbeit trägt bereits Früchte. Wir habenumfassende und wirksame Kontrollen. Eins muss aber klar sein:Die Konsumenten dürfen nicht in die Irre geführt werden“,zeigten sich Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst undGesundheitslandesrat Dr. Peter Rezar am 23. Mai 2012 bei derKontrolle eines Obst-und Gemüsestands in Donnerskirchen erfreut.

Margarete Lawender, Harald Dunkl, Konsumentenschutz, Landesrätin VerenaDunst, Doris Palmberger, Landesrat Dr. Peter Rezar, DI Maria Schiechl,Lebensmittelinspektorin (v.l.n.r.)

Erfolgreiche Showfür Pyrofans

Ein voller Erfolg war die „Nachtder Feuerwerke“ am Strandbad Neu-felder See am 26. Mai 2012! Fast5.000 Besucher hatten sich eingefun-den, um die tollen Feuerwerksshowsder internationalen Gaststars ausDeutschland, Italien und Polen zubestaunen. Die drei renommiertenFeuerwerksbetriebe – First Class Py-ro Events aus Deutschland, ParenteFireworks aus Italien und Surex Fire-works aus Polen – führten Pyromusi-cals auf höchstem Niveau vor undrissen das Publikum zu Beifallsstür-men hin. Bewertet wurden dieeinzelnen Feuerwerke, die direkt vonneun Flößen aus dem Neufelder Seeabgeschossen wurden, von einerFachjury und einer Promijury, anderen Spitze Jurysprecherin undORF Talkerin Barbara Karlich stand.

Sieger wurde schließlich dasTeam aus Polen vor Italien undDeutschland. Das polnische Teamavancierte mit seiner gelungenen undwirklich imposanten Show auch zumPublikumsliebling und errang auchden Publikumspreis.

Der Veranstalter, Seebetriebe-Geschäftsführer Rudolf Tschirk, ver-sprach dem begeisterten Publikumeine Neuauflage der „Nacht derFeuerwerke“ im Jahr 2013. Da wirddie bekannte Firma Jost aus Öster-reich – diesmal Co-Veranstalter undtechnischer Betreuer des Events –mit einem imposanten Klangfeuer-werk zeigen, dass auch österreichi-sche Feuerwerksbetriebe interna-tionales Format aufweisen.

u

Tausende Besucher kamen zur„Nacht der Feuerwerke“ amNeufelder See Foto: Bernhard Steiner

Page 15: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

Wachstum & Beschäftigung:Regionen stärker einbeziehen

Schonender Umgang mitder Ressource Wasser

Juni 2012 15

Wasser ist eine lebensnotwendige Ressource, ein schonender Umgang damit istein Gebot der Stunde im Interesse aller Bürger

EBI: 1. EuropäischeBürgerinitiative

Am 9. Mai 2012, dem Europatag,startete die erste Europäische Bürg-erinitiative (EBI). Mit der Initiative„Fraternité 2020 – Mobility.Progress. Europe“ setzen sich Bürgeraus Belgien, Italien, Luxemburg,Österreich, Rumänien, Spanien undUngarn dafür ein, dass europäischeAustauschprogramme wie Erasmusausgebaut werden sollen. Für eine er-folgreiche EBI müssen innerhalb voneinem Jahr eine Million Unter-schriften aus mindestens sieben Mit-gliedsstaaten gesammelt werden.

Weitere Informationen: http: / / ec .europa .eu/c i t i zens-in i t i a t ive /pub l i c / in i t i a t ive s /ongoing/details/2012/000001 u

Von 22. bis 25. Mai 2012 fand inBrüssel zum dritten Mal die sogenann-te „Green Week“, die größte europäi-sche Umweltkonferenz, statt. Diesmaldiskutierten die rund 3.000 Teilnehmerden schonenden Umgang mit derRessource Wasser. An der Konferenznahmen hochrangige Persönlichkeiten

wie Umweltkommissar Potoãnik oderKlimakommissarin Hedegaard teil.

Die Ergebnisse der Konferenz wer-den in das Konzept für den Schutz dereuropäischen Wasserressourcen „Was-ser-Blueprint“, das noch im heurigen November veröffentlicht werden soll,einfließen. u

Am 3./4. Mai 2012 fand in Brüsseldie 95. Plenartagung des Ausschussesder Regionen statt. Der Ausschuss der Regionen verabschiedete in diesemRahmen an die 18 Stellungnahmen zuThemen wie Kohäsionspolitik, gemein-same Agrarpolitik und der Politik derländlichen Entwicklung nach 2013 undden transeuropäischen Telekommu-nikationsnetzen.

Zu Beginn der Plenartagung warenAusführungen von Hermann VanRompuy, dem Präsidenten des Eu-

ropäischen Rates auf der Tagesord-nung. Dabei ging er auf die Rolle derlokalen und regionalen Gebietskörper-schaften ein, um Wachstum undBeschäftigung zu steigern. Er fordertedie Mitgliedsstaaten auf, die Regionenstärker in den Diskussionsprozess unddie Umsetzung mit einzubeziehen.

Weitere Informationen: http://cor.europa.eu/en/Pages/home.aspx (Homepage AdR, leider derzeitnur in Englisch)

u

Energie: NeueFörderprogramme

Die Förderprogramme der EUMitgliedsstaaten für den Ausbau vonSonnen- und Windkraft sollen soschnell wie möglich auslaufen. DieEK spricht sich dafür in einem inter-nen Entwurf für ein Strategiepapieraus, welches der zuständige Energie-kommissar Günther Oettinger AnfangJuni vorlegen will. Der Ausbau undvor allem die Marktreife erneuerbarerEnergien wie die der Sonnen- undWindkraft hätten sich viel schnellerent-wickelt als erwartet. So seien dieKosten für Photovoltaikanlagen inner-halb von 5 Jahren um 48% gesunken.Angesichts der Entwicklungen müss-ten die Staaten ihre Förderprogrammegrundlegend flexibler gestalten undherunterfahren.

Weitere Informationen: ht tp : / /www. faz .ne t /aktue l l / -wirtschaft/wirtschaftspolitik/-strategiepapier-die-eu-will-den-oekostrom-nicht-mehr-foerdern-11756020.html u

Page 16: Einigung mit BA fix: angekündigte Kreditaufschläge erst ab … · 2015-02-26 · wegliche Sachen handelt. Der Salzburger Landtag arbeitet an einer Novelle zur Salzburger Gemeinde-ordnung,

I M P R E S S U MMedieninhaber und Verleger:

Sozialdemokratischer GemeindevertreterverbandPermayerstraße 2, 7000 Eisenstadt

www.gvvbgld.at

Redaktion: DIE SCHREIBMEISTER OG Manfred Murczek

Lisztgasse 2, 2491 Neufeld/L.

Herstellung: DANEK Grafik • Repro • DruckIndustriestraße I/11, 7053 Hornstein

P.b.b. Verlagspostamt: 7000 EisenstadtZulassungsnummer: 02Z034036 M

DD II EE SS CC HH RR EE II BB MM EE II SS TT EE RR OO GGMM aa nn ff rr ee dd MM uu rr cc zz ee kk

22 44 99 11 NN ee uu ff ee ll dd •• LL ii ss zz tt gg .. 2200 22 66 22 44 // 55 22 11 00 22

00 66 77 66 // 66 11 00 66 22 99 77mm uu rr cc zz ee kk @@ ss pp ee ee dd .. aa tt

WW II RR PP RR OO DD UU ZZ II EE RR EE NN

ZZ EE II TT UU NN GG EE NN MM AA GG AA ZZ II NN EE

FF II LL MM EEWW EE RR BB UU NN GG

PP UU BB LL II CC RR EE LL AA TT II OO NN SS SS OO NN DD EE RR PP RR OO JJ EE KK TT EE

WW EE BB SS OO LL UU TT II OO NN SSfür

Städte + GemeindenVerbände + Vereine

Gewerbe + Handel + Industrie

Mehr Wärme. Mehr Komfort. Keine Investitionskosten. Umfassender Service. Volle Wärmegarantie ...und das alles: Absolut umweltfreundlich.Wir statten Ihr Haus mit modernster Energietechnologie aus und bieten Ihnen damit einen mehrWärmekomfort, der sich rechnet!Alle Informationen finden Sie auch auf www.begas.at

... wir geben GAS.

BESTER SERVICE.SERVICE GARANTIERT.GARANTIERT MEHR. Jetzt

FACEBOOK-FAN werden!