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66. Jahrgang/Nr. 222 ● Berlin-Ausgabe ● 1,50 € Sozialistische Tageszeitung Donnerstag, 22. September 2011*

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Robin Hoods ErbenEin Paukenschlag: 1000 Fachleute aus

globaler Wissenschaft, Politik und öffent-

lichen Institutionen fordern vom nächsten

G20-Gipfel die Einführung einer Steuer

zur Eindämmung der Spekulation. Seite 2

Grünliches GlitzernSpitzen-Ökos wie dem Stuttgarter Regie-

rungschef Kretschmann gefällt die Frank-

furter Automesse inzwischen. Tatsächlich

aber dominiert weiterhin der große Ver-

brennungsmotor. Seite 3

Literatur im NDVom Nürnberger Internationalen Militär-

tribunal bis zum Internationalen Strafge-

richtshof – eine spannende Geschichte.

Von Bachmann bis Kronauer – deutsche

Literatur vom Feinsten. Seiten 16 und 17

Standpunkt

Vom Himmelhoch, da ...

Von Markus Drescher

... kommt er her. Nein, weder einEngel noch der Heilige Geist, Jesusoder gar dieser Gott schweben ein.Nur der Stellvertreter landet – inBerlin-Tegel. Benedikt XVI., ausFunk, Fernsehen, Presse und Flug-blatt auch bekannt als Heiliger Va-ter, Papa Ratzi oder HitlerjungeRatzinger.

Nichts weniger als ein Wunderwerden Hauptstadt und Republikerleben. Gleich Moses einst das Ro-te Meer wird unser »Bild«-Zeitung-wir-sind-Papst die Bevölkerung in –da setzt er noch einen drauf – dreiTeile teilen: die Ehrfurchtsvollen,die Papstgegner und die Desinte-ressierten. Paradoxerweise sindLetztere dieser Tage die Seeligen,schalten einfach um, blättern wei-ter, können den medialen Glauben-Nichtglauben-Krieg an sich vorbei-ziehen lassen. Die anderen aber –Inquisition lässt grüßen.

Kleinkariert, schäbig, beschä-mend – so schallt es denen entge-gen, die nicht glauben wollen. Undauch jenen, die trotz Glauben dieKritik an katholischer Sexualmoral,Kondomverbot, mittelalterlichemGeschlechterverhältnis, fragwürdi-gem Geschichtsverständnis undMilde gegenüber einem Holocaust-leugner teilen oder einfach auf derTrennung von Staat und Kirche be-harren. Mancher Gläubige glaubtan viel, aber anscheinend nicht anfreie Meinungsäußerung und De-monstrationsrecht. Bis zum 25.September noch ziehen Papstan-hänger und -kritiker rhetorisch zuFelde – die einen mit Gott, die an-dern mit Menschenverstand.

Unten links

Heute sind es noch genau 100 Tage,dann ist das Jahr 2011 Geschichte.Vermutlich wird Philipp Rösler jedeneinzelnen davon am Kalender ab-streichen – und vergebens daraufhoffen, dass es 2012 aufwärts geht.Schließlich geht unter 1,8 Prozentbeinahe nichts mehr. Aber 100 Tagesind dennoch eine lange Zeit. Dakann der Putsch der Parteibasis inSachen Rettungsschirm den FDP-Chefeins, zwei, drei vom Stühlchen fegen.Da kann ihm der glücklose Außenmi-nister doch noch abhanden kommen.Und da kann er höchstselbst wegenanhaltender Unbedarftheit von derKanzlerin in die geordnete politischeInsolvenz geschickt werden – weildie auf jeder ihrer noch ausstehen-den fünf Regionalkonferenzen immerwieder aufgefordert wird, sich nichtvon einem 38-jährigen Doktor amNasenring durch die Arena schleifenzu lassen. Mit mehr oder wenigerPromovierten hat Merkel ja auch in-zwischen leidvolle Erfahrungen ge-nug. Und Rösler bräuchte nicht maleinen Zapfenstreich. oer

Kurz

Plan: Rot-Schwarz

Rostock (dpa). Die SPD in Meck-lenburg-Vorpommern will weitermit der CDU regieren. Parteivor-stand, Parteirat sowie die neueLandtagsfraktion hätten Koaliti-onsverhandlungen mit der CDUbeschlossen, sagte Ministerpräsi-dent Erwin Sellering (SPD) gesternAbend in Rostock. Möglich wärenach der Landtagswahl auch eineRegierung mit der LINKEN.

Für eigenen Staat

Ramallah (AFP). Im Westjordan-land sind am Mittwoch tausendePalästinenser auf die Straße ge-gangen, um den geplanten Antragauf eine Mitgliedschaft bei denVereinten Nationen zu unterstüt-zen. Seite 8

Flucht übers Meer

Rom (AFP). An Bord eines klappri-gen Bootes haben syrische undtürkische Flüchtlinge Italien er-reicht. Die 149 illegalen Einwan-derer, darunter Kurden, seien amMittwoch in der kalabrischen StadtBianca aufgegriffen worden.

Opferzahl gestiegen

Delhi (dpa). Die Zahl der Totennach dem Erdbeben im Himalayahat 100 überschritten. In dem amschwersten betroffenen indischenBundesstaat Sikkim starben min-destens 68 Menschen. Weitere Op-fer wurden aus Nepal, Tibet, Bhu-tan, China und Nepal gemeldet.

Obamas »Sensenmann« über AfrikaUSA bauen geheime Stützpunkte für Kampfdrohnen gegen Ziele in Jemen und Somalia

Von Olaf Standke

Die Obama-Regierung hat am Horn von

Afrika geheime Basen für Drohnen-

Einsätze errichten lassen. Das berich-

tete die »Washington Post« in ihrer

gestrigen Ausgabe (Mittwoch). Die

Stützpunkte seien Teil einer aggressi-

ven Strategie, um mit Al Qaida ver-

bundene Terrorgruppen in Somalia

und Jemen anzugreifen.

Vor einigen Tagen noch hatte einUS-Bundesgericht den Antrag derBürgerrechtsorganisation Ameri-can Civil Liberties Union auf Auf-klärung über das Drohnenpro-gramm des Auslandsgeheimdiens-tes CIA abgelehnt. Die Mittwoch-ausgabe der »Washington Post«gewährte jetzt Einblicke in dasVorgehen am Horn von Afrika, wogleich mehrere Drohnen-Stütz-punkte entstehen, um Angriffe aufvermeintliche Verstecke von AlQaida und anderen Terrorgruppenin Somalia und in Jemen fliegen zukönnen. Eine dieser Anlagen werdein Äthiopien errichtet, das ein en-ger Verbündeter im Kampf gegendie radikalislamische Shebab-Milizin Somalia sei, so die Zeitung, eineweitere auf den Seychellen im Indi-schen Ozean, wo bereits seit 2009mehrere Drohnen und 100 US-amerikanische Soldaten stationiertsind – nur wenige hundert Metervom Passagierterminal des haupt-städtischen Flugplatzes von Victo-ria entfernt.

Offiziell sind diese unbemanntenFlugkörper für den Kampf gegenPiraten in den regionalen Gewäs-sern gedacht, doch führte ihr Kursgern einmal 800 Kilometer nord-westlich Richtung Somalia. Lautvertraulichen diplomatischen De-peschen, die dank der Enthül-lungsplattform Wikileaks öffentlichwurden, soll jetzt eine Flotte neuerKiller-Drohnen eine »Testmission«

für künftige Angriffe in dem ost-afrikanischen Land abgeschlossenhaben. Zudem plane die CIA einegeheime Landebahn auf der Arabi-schen Halbinsel, um auch von dortaus bewaffnete Drohnen nach Je-men aufsteigen zu lassen. Schonheute fliegen Kampfdrohnen wiedie »MQ-9 Reaper« des kaliforni-schen Rüstungskonzerns GeneralAtomics Angriffe von einer Basis inDschibuti aus. Im Englischen heißtder sprichwörtliche Sensenmann»Grim Reaper«.

Die »Washington Post« sprichtangesichts dieser Entwicklung vonder »raschen Ausweitung eines un-erklärten Drohnen-Krieges«. Voreinem Jahr war bekannt geworden,dass Präsident Barack Obama so-genannte Schattenkriege gegenTerroristen in Asien und Afrikamassiv verstärken lässt. Was denAuslandsgeheimdienst CIA zu-nehmend in eine paramilitärischeOrganisation verwandelt. Praktischjeder der »neuen, aggressivenSchritte« der Regierung finde imVerborgenen statt, so die »New

York Times«. Mittlerweile setzendie USA in der Grenzregion zwi-schen Pakistan und Afghanistan,die als Rückzugsgebiet für Kämpferder Taliban und des Terrornetz-werkes Al Qaida gilt, regelmäßigunbemannte Kampfflugzeuge ein.Verfügten die US-Streitkräfte 2001nur über 54 dieser bewaffnetenFlugkörper, sindes heute schonüber 4000. Wiedie »WashingtonPost« gesternschrieb, habe esbisher in mindes-tens sechs Län-dern tödlicheDrohnen-Angriffegegeben: Afgha-nistan, Irak, Liby-en, Pakistan, Somalia und Jemen.

Und bis 2020 sollen sage undschreibe rund 37 Milliarden Dollarfür weitere 730 mittlere und großeDrohnen ausgegeben werden. Stattauf den »Hammer« setze man nunauf das »Skalpell«, wie es ObamasSpitzenberater im Anti-Terror-

krieg, John Brennan, formulierte.Doch allein am Hindukusch hatdiese vorgeblich zielgenaue »chi-rurgische« Strategie hunderte Zivi-listen das Leben gekostet.

Wie eine Untersuchung des Lon-doner Büros für InvestigativenJournalismus (TBIJ) zeigt, sind seit2004, dem Beginn der von der CIA

im pakistanischenGrenzgebiet zuAfghanistan koor-dinierten rund300 Drohnen-Ein-sätze, mindestens2292 Menschenums Leben ge-kommen, darun-ter 385 Zivilisten;164 von ihnen wa-ren Kinder. Wobei

die Angriffe nach der Amtsüber-nahme von Obama Anfang 2009massiv ausgeweitet wurden. Sohabe der Präsident 236 Angriffemit mindestens 1842 Toten zu ver-antworten, was etwa einen Luft-schlag alle vier Tage bedeute, wiedas TBIJ errechnete.

Auch im Afghanistan-Krieg bau-en die NATO-Truppen inzwischenmehr und mehr auf die Strategieder »gezielten Tötungen« (Targe-ted Killings). Eine Praxis, die im-mer wieder scharfe Kritik findet.Philip Alston, der UN-Sonderbe-richterstatter für extralegale Hin-richtungen, hat sie als rechtswidrigbewertet und in einer Studie vor al-lem die USA für ihre Drohnen-Kriegführung verurteilt. Und derHamburger Völkerrechtler NormanPaech spricht von »völkerrechts-widrigen Exekutionen und Liquida-tionen«, wenn Drohnen wie in Pa-kistan Menschen töten, bei denennicht klar war, ob es sich um Kom-battanten handelte. Er befürchtetso noch mehr zivile Opfer sowie ei-ne Beschädigung des Völkerrechtsund rechtsstaatlicher Kategorien.

Zeichnung: Christiane Pfohlmann

Eine Reaper-Kampfdrohne wartet auf den Einsatz. Foto: dpa

Athen siehtZukunftmit EuroTroika kehrt zu weiterenGesprächen zurück

Athen (AFP/ND). Im Ringen umdie Rettung des hochverschuldetenGriechenland werden Hoffnungs-zeichen ausgesandt. Finanzminis-ter Evangelos Venizelos verstän-digte sich in einem zweiten Krisen-telefonat am Dienstagabend mitden Vertretern der Gläubiger sei-nes Landes auf die Rückkehr derTroika, die für eine Auszahlungweiterer Hilfsgelder nötig ist. Wäh-rend Venizelos strengere Haus-haltsdisziplin versprach, befürch-tete die Bevölkerung weitere Ein-sparungen.

Vor dem Parlament in Athen be-schwor Venizelos am Mittwoch ei-ne Zukunft seines Landes mit demEuro. »Griechenland ist und wirdimmer Mitglied der Eurozone blei-ben«, sagte er. Die Regierung wer-de alles unternehmen, um »dasSchicksal unseres Landes und sei-nen Platz in der Eurozone nichtaufs Spiel zu setzen«. Dazu seienweitere Sparmaßnahmen nötig,ergänzte Venizelos, ohne Detailszu nennen. Es müsse ein »Kriegfür unsere Generation« gewonnenwerden.

Wenig später kam die Regierungvon Ministerpräsident Giorgos Pa-pandreou zu einer Sondersitzungüber weitere Sparmaßnahmen zu-sammen. Die griechische Pressestellte ihre Leser schon auf weitereEntlassungen und Gehaltskürzun-gen im öffentlichen Dienst ein. DieGewerkschaften planten ein Tref-fen, bei dem sie ihren Gegenkursfestlegen wollten. Seite 9

Seit dem Amtsantrittvon Barack Obama

wurden 236 US-Angriffemit Kampfdrohnen

geflogen. Sie forderten1842 Todesopfer.

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