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୪ฎଭ ധଵր ॷฎധ ր୨ছ ୨ۥଭ લր ਏॷ _` &KG GTJQHHVG gDGTTCUEJWPI *KUVQTKUEJG 'PVYKEMNWPI FGT ĪFGWVUEJGP (TCIGWPF KJT 'KPHNWUU CWH FKG ĪKORTQXKUKGTVG 'KPJGKV WPF IGUGNNUEJCHVNKEJG +PVGITCVKQP 'U $OH[DQGHU 5XVHU Hintergrundpapier zum Thema „Die Rolle der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland im Vorfeld der deutschen Einheit und für die gesellschaftliche Integration nach der Einheit und die Inbezugsetzung dieser Erfahrung zur politischen Landschaft Südkoreas(Besonders zu berücksichtigen sind dabei gemeinsame Auffassungen der politischen Parteien der BRD vor 1989 über die Notwendigkeit der deutschen Einheit) Schlüsselworte: Deutsche Einheit, Alleinvertretungsanspruch, Westbindung, Ostpolitik, Staatsvertrag Inhalt Einleitung Geschichte(n) der "deutschen Frage" als Schlüssel zum Verständnis der Einheit Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung: Die Stalin Note von 1952 und die Haltung der Bundesrepublik Die 1950er und 1960er Jahre: Rhetorisches Bekenntnisse und politische Wirklichkeit Die neue Ostpolitik und "Fernziel" deutsche Einheit 1989/90" –Die improvisierte Einheit „Der Zehn Punkte PlanDie Vollendung der Einheit: Gesellschaftliche Integration als Lösung der „deutschen Frage?

Die Erhoffte Überraschung. (German/Korean)

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Hintergrundpapier zum Thema bdquoDie Rolle der politischen Parteien in der Bundesrepublik

Deutschland im Vorfeld der deutschen Einheit und fuumlr die gesellschaftliche Integration nach

der Einheit und die Inbezugsetzung dieser Erfahrung zur politischen Landschaft Suumldkoreasឪ

(Besonders zu beruumlcksichtigen sind dabei gemeinsame Auffassungen der politischen Parteien

der BRD vor 1989 uumlber die Notwendigkeit der deutschen Einheit)

Schluumlsselworte Deutsche Einheit Alleinvertretungsanspruch Westbindung Ostpolitik Staatsvertrag

Inhalt

Einleitung

Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum Verstaumlndnis der

Einheit

Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von 1952 und die

Haltung der Bundesrepublik

Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und politische

Wirklichkeit

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

198990 ndashDie improvisierte Einheit

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als Loumlsung der

bdquodeutschen Frageឪ

90 ࢱധրটՋ୨ଖ

Bluumlhende Landschaften

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung und Ostpolitik als

Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt Institutionentransfer in den

Osten ndash Wanderungen in den Westen

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches Modell middotmiddotmiddotmiddotmiddotmiddot

Anhang

Literatur

Einleitung

Tausende von DDR-Buumlrgern kommen uumlber Ungarn und Oumlsterreich zu uns

Man schickt sie aus Ungarn nicht mehr in die DDR zuruumlck Ungarn bemuumlht

sich vielmehr um eine Revision der Vereinbarungen mit der DDR die es

verbieten DDR-Buumlrger nach dem Westen ausreisen zu lassen Zu alldem gibt

es in der CDU und ihrer Fuumlhrung keine konstruktiven oder gar

konzeptionellen Reaktionen (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt

Biedenkopf vom 31 August 1989)

Die Ratlosigkeit in den Reihen der damaligen Regierungspartei CDU die in

dem Eingangszitat zum Ausdruck kommt zeigt dass sowohl die politischen

Parteien in der Bundesrepublik als auch die Staatsfuumlhrung der DDR von den

Ereignissen des Jahres 1989 weitgehend uumlberrascht wurden und lediglich

reagieren konnten Mit Blick auf die Wendejahre 19891990 ist diese

Einschaumltzung richtig Die Montagsdemonstrationen mutiger Buumlrger in der

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`X

Deutschen Demokratischen Republik oder die Weigerung sozialistischer

Bruderstaaten (zB Ungarn) mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

zusammenzuarbeiten und ausreisewillige Buumlrger in die DDR zuruumlckzuschicken

Die friedliche Revolution ging von der Straszlige aus und wurde von der

Zivilgesellschaft nicht von den etablierten Parteien getragen Die Ereignisse von

198990 werden aber nur dann verstaumlndlich wenn sie in einen weiteren

geographischen und historischen Kontext eingebettet werden Erst dann kann

auch der Beitrag der politischen Parteien adaumlquat erfasst werden

Obwohl die politischen Parteien die deutsche Wiedervereinigung nicht

herbeigefuumlhrt haben kann mit Blick auf die historische Positionierung der

Parteien nicht nur erklaumlrt werden wie sie zur Verwirklichung der deutschen

Einheit beitragen konnten Auch die konkrete Ausgestaltung des Staatsvertrages

die politischen Versuche einer Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und

West zu erreichen und die spezifischen Probleme die in diesem

Zusammenhang auftraten werden erst durch eine politikgeschichtliche

Einordnung verstaumlndlich Die bdquoimprovisierte Einheitឪ von 1990 erforderte

kurzfristige politische Maszlignahmen damit die bdquohistorische Chanceឪ nicht

ungenutzt verstreiche solle Gleichzeitig mussten langfristige Strategien

entwickelt werden um das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu

ermoumlglichen die bdquoMauer in den Koumlpfenឪ abzubauen und ein wirklich geeintes

Deutschland herbeizufuumlhren Beides war nur moumlglich weil bundesdeutsche

Parteien auf eine lange Geschichte politischer Positionen zur bdquodeutschen Frageឪ

zuruumlckgreifen und an existierende Forderungen anknuumlpfen konnten

Das Ziel dieses Beitrags ist es daher zunaumlchst in aller gebotenen Kuumlrze die

historischen Entwicklung nachzuzeichnen welche die Haltung der

bundesrepublikanischen Parteien zur Deutschen Einheit bestimmten um so ihren

Beitrag zur politischen Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung einordnen

92 ࢱധրটՋ୨ଖ

zu koumlnnen1) Von besonderer Bedeutung sind dabei die von den Parteien

identifizierten (aber auch die vernachlaumlssigten) Herausforderungen auf dem Weg

zur politischen wirtschaftlichen und sozialen Union2)

Zum Abschluss soll die Frage aufgeworfen werden inwiefern der Prozess der

deutschen Einheit - bei allen Besonderheiten der historischen und politischen

Konstellation - Beispiel und Studienobjekt fuumlr geteilte Staaten wie etwa

Suumldkorea sein kann

Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum

Verstaumlndnis der Einheit

Auch der deutsche Wille zur Einheit ist unbesiegbar stark Er kann weder

durch Machtspruch der Russen vereitelt noch durch ausweichende Taktik

anderer Alliierter auf die Dauer uumlbergangen werden (Wahlaufruf der SPD zur

1 Bundestagswahl 1949)

Das ganze Deutschland soll es sein - Zum ungeteilten Vaterland durch die

CDU (Wahlslogan der CDU zur 1 Bundestagswahl 1949)

1) Dieser Beitrag konzentriert sich dabei auf die beiden groszligen westdeutschen Parteien Die ChristlichDemokratische Union Deutschlands (CDU) bzw ihrer Bayerischen Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Unter Fuumlhrung der christdemokratischen Bundeskanzler von 1949 ndash 1969 (Konrad Adenauer Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger) bzw 1982 bis 1998 (Helmut Kohl) und der sozialdemokratischen Kanzler zwischen 1969-1982 (Willy Brand Helmut Schmidt) wurde die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik formuliert Ein vollstaumlndiger historischer Abriss der Westdeutschen Parteiengeschichte findet sich im Anhang

2) der Beitrag greift dabei in besonderer Weise auf Materialien der Ausstellungen Die Deutsche Frage im Spiegel der bundesdeutschen Wahlkaumlmpfe von 1949 bis 1990 und 1945-1990 Die Geschichte der deutsch- deutschen Trennung in politischen Plakaten der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg zuruumlck Mein besonderer Dank gilt Herrn Wolfgang Berger und Herrn Torsten Boumlhm fuumlr die freundliche Bereitstellung der Materialien

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`Z

Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich

durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der

Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen

Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten

deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in

der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von

Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter

Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED

gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer

Paktes

Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949

94 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von

1952 und die Haltung der Bundesrepublik

Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig

deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen

der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension

der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am

10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration

der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den

Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen

bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen

uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an

(Abbildung 2)

Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle

LpB BW

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`

Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den

West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher

Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990

wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die

Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen

dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der

Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft

Gesamtdeutschlands

Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und

politische Wirklichkeit

Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden

deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik

Deutschland in der Fassung von 1949

bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern

Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und

Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren

Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem

gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur

Wiedervereinigung

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik

Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende

Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)

96 ࢱധրটՋ୨ଖ

Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ

strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW

Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein

weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr

1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze

und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein

ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit

ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21

Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest

Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18

Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue

und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das

deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)

Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen

Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen

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zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche

Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die

Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR

zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein

Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische

Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von

wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen

Beziehungen reichen konnten

Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW

3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``

eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ

Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW

Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ

Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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124 ࢱധրটՋ୨ଖ

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Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

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Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

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Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

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die Krise Des Sozialstaats CH Beck

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Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

90 ࢱധրটՋ୨ଖ

Bluumlhende Landschaften

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung und Ostpolitik als

Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt Institutionentransfer in den

Osten ndash Wanderungen in den Westen

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches Modell middotmiddotmiddotmiddotmiddotmiddot

Anhang

Literatur

Einleitung

Tausende von DDR-Buumlrgern kommen uumlber Ungarn und Oumlsterreich zu uns

Man schickt sie aus Ungarn nicht mehr in die DDR zuruumlck Ungarn bemuumlht

sich vielmehr um eine Revision der Vereinbarungen mit der DDR die es

verbieten DDR-Buumlrger nach dem Westen ausreisen zu lassen Zu alldem gibt

es in der CDU und ihrer Fuumlhrung keine konstruktiven oder gar

konzeptionellen Reaktionen (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt

Biedenkopf vom 31 August 1989)

Die Ratlosigkeit in den Reihen der damaligen Regierungspartei CDU die in

dem Eingangszitat zum Ausdruck kommt zeigt dass sowohl die politischen

Parteien in der Bundesrepublik als auch die Staatsfuumlhrung der DDR von den

Ereignissen des Jahres 1989 weitgehend uumlberrascht wurden und lediglich

reagieren konnten Mit Blick auf die Wendejahre 19891990 ist diese

Einschaumltzung richtig Die Montagsdemonstrationen mutiger Buumlrger in der

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`X

Deutschen Demokratischen Republik oder die Weigerung sozialistischer

Bruderstaaten (zB Ungarn) mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

zusammenzuarbeiten und ausreisewillige Buumlrger in die DDR zuruumlckzuschicken

Die friedliche Revolution ging von der Straszlige aus und wurde von der

Zivilgesellschaft nicht von den etablierten Parteien getragen Die Ereignisse von

198990 werden aber nur dann verstaumlndlich wenn sie in einen weiteren

geographischen und historischen Kontext eingebettet werden Erst dann kann

auch der Beitrag der politischen Parteien adaumlquat erfasst werden

Obwohl die politischen Parteien die deutsche Wiedervereinigung nicht

herbeigefuumlhrt haben kann mit Blick auf die historische Positionierung der

Parteien nicht nur erklaumlrt werden wie sie zur Verwirklichung der deutschen

Einheit beitragen konnten Auch die konkrete Ausgestaltung des Staatsvertrages

die politischen Versuche einer Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und

West zu erreichen und die spezifischen Probleme die in diesem

Zusammenhang auftraten werden erst durch eine politikgeschichtliche

Einordnung verstaumlndlich Die bdquoimprovisierte Einheitឪ von 1990 erforderte

kurzfristige politische Maszlignahmen damit die bdquohistorische Chanceឪ nicht

ungenutzt verstreiche solle Gleichzeitig mussten langfristige Strategien

entwickelt werden um das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu

ermoumlglichen die bdquoMauer in den Koumlpfenឪ abzubauen und ein wirklich geeintes

Deutschland herbeizufuumlhren Beides war nur moumlglich weil bundesdeutsche

Parteien auf eine lange Geschichte politischer Positionen zur bdquodeutschen Frageឪ

zuruumlckgreifen und an existierende Forderungen anknuumlpfen konnten

Das Ziel dieses Beitrags ist es daher zunaumlchst in aller gebotenen Kuumlrze die

historischen Entwicklung nachzuzeichnen welche die Haltung der

bundesrepublikanischen Parteien zur Deutschen Einheit bestimmten um so ihren

Beitrag zur politischen Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung einordnen

92 ࢱധրটՋ୨ଖ

zu koumlnnen1) Von besonderer Bedeutung sind dabei die von den Parteien

identifizierten (aber auch die vernachlaumlssigten) Herausforderungen auf dem Weg

zur politischen wirtschaftlichen und sozialen Union2)

Zum Abschluss soll die Frage aufgeworfen werden inwiefern der Prozess der

deutschen Einheit - bei allen Besonderheiten der historischen und politischen

Konstellation - Beispiel und Studienobjekt fuumlr geteilte Staaten wie etwa

Suumldkorea sein kann

Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum

Verstaumlndnis der Einheit

Auch der deutsche Wille zur Einheit ist unbesiegbar stark Er kann weder

durch Machtspruch der Russen vereitelt noch durch ausweichende Taktik

anderer Alliierter auf die Dauer uumlbergangen werden (Wahlaufruf der SPD zur

1 Bundestagswahl 1949)

Das ganze Deutschland soll es sein - Zum ungeteilten Vaterland durch die

CDU (Wahlslogan der CDU zur 1 Bundestagswahl 1949)

1) Dieser Beitrag konzentriert sich dabei auf die beiden groszligen westdeutschen Parteien Die ChristlichDemokratische Union Deutschlands (CDU) bzw ihrer Bayerischen Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Unter Fuumlhrung der christdemokratischen Bundeskanzler von 1949 ndash 1969 (Konrad Adenauer Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger) bzw 1982 bis 1998 (Helmut Kohl) und der sozialdemokratischen Kanzler zwischen 1969-1982 (Willy Brand Helmut Schmidt) wurde die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik formuliert Ein vollstaumlndiger historischer Abriss der Westdeutschen Parteiengeschichte findet sich im Anhang

2) der Beitrag greift dabei in besonderer Weise auf Materialien der Ausstellungen Die Deutsche Frage im Spiegel der bundesdeutschen Wahlkaumlmpfe von 1949 bis 1990 und 1945-1990 Die Geschichte der deutsch- deutschen Trennung in politischen Plakaten der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg zuruumlck Mein besonderer Dank gilt Herrn Wolfgang Berger und Herrn Torsten Boumlhm fuumlr die freundliche Bereitstellung der Materialien

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Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich

durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der

Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen

Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten

deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in

der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von

Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter

Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED

gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer

Paktes

Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949

94 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von

1952 und die Haltung der Bundesrepublik

Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig

deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen

der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension

der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am

10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration

der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den

Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen

bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen

uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an

(Abbildung 2)

Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle

LpB BW

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Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den

West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher

Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990

wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die

Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen

dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der

Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft

Gesamtdeutschlands

Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und

politische Wirklichkeit

Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden

deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik

Deutschland in der Fassung von 1949

bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern

Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und

Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren

Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem

gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur

Wiedervereinigung

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik

Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende

Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)

96 ࢱധրটՋ୨ଖ

Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ

strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW

Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein

weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr

1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze

und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein

ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit

ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21

Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest

Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18

Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue

und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das

deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)

Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen

Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen

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zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche

Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die

Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR

zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein

Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische

Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von

wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen

Beziehungen reichen konnten

Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW

3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``

eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ

Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW

Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^

Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ

Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

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1944-1966 Oldenbourg

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

124 ࢱധրটՋ୨ଖ

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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

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Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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die Krise Des Sozialstaats CH Beck

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Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`X

Deutschen Demokratischen Republik oder die Weigerung sozialistischer

Bruderstaaten (zB Ungarn) mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

zusammenzuarbeiten und ausreisewillige Buumlrger in die DDR zuruumlckzuschicken

Die friedliche Revolution ging von der Straszlige aus und wurde von der

Zivilgesellschaft nicht von den etablierten Parteien getragen Die Ereignisse von

198990 werden aber nur dann verstaumlndlich wenn sie in einen weiteren

geographischen und historischen Kontext eingebettet werden Erst dann kann

auch der Beitrag der politischen Parteien adaumlquat erfasst werden

Obwohl die politischen Parteien die deutsche Wiedervereinigung nicht

herbeigefuumlhrt haben kann mit Blick auf die historische Positionierung der

Parteien nicht nur erklaumlrt werden wie sie zur Verwirklichung der deutschen

Einheit beitragen konnten Auch die konkrete Ausgestaltung des Staatsvertrages

die politischen Versuche einer Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und

West zu erreichen und die spezifischen Probleme die in diesem

Zusammenhang auftraten werden erst durch eine politikgeschichtliche

Einordnung verstaumlndlich Die bdquoimprovisierte Einheitឪ von 1990 erforderte

kurzfristige politische Maszlignahmen damit die bdquohistorische Chanceឪ nicht

ungenutzt verstreiche solle Gleichzeitig mussten langfristige Strategien

entwickelt werden um das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu

ermoumlglichen die bdquoMauer in den Koumlpfenឪ abzubauen und ein wirklich geeintes

Deutschland herbeizufuumlhren Beides war nur moumlglich weil bundesdeutsche

Parteien auf eine lange Geschichte politischer Positionen zur bdquodeutschen Frageឪ

zuruumlckgreifen und an existierende Forderungen anknuumlpfen konnten

Das Ziel dieses Beitrags ist es daher zunaumlchst in aller gebotenen Kuumlrze die

historischen Entwicklung nachzuzeichnen welche die Haltung der

bundesrepublikanischen Parteien zur Deutschen Einheit bestimmten um so ihren

Beitrag zur politischen Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung einordnen

92 ࢱധրটՋ୨ଖ

zu koumlnnen1) Von besonderer Bedeutung sind dabei die von den Parteien

identifizierten (aber auch die vernachlaumlssigten) Herausforderungen auf dem Weg

zur politischen wirtschaftlichen und sozialen Union2)

Zum Abschluss soll die Frage aufgeworfen werden inwiefern der Prozess der

deutschen Einheit - bei allen Besonderheiten der historischen und politischen

Konstellation - Beispiel und Studienobjekt fuumlr geteilte Staaten wie etwa

Suumldkorea sein kann

Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum

Verstaumlndnis der Einheit

Auch der deutsche Wille zur Einheit ist unbesiegbar stark Er kann weder

durch Machtspruch der Russen vereitelt noch durch ausweichende Taktik

anderer Alliierter auf die Dauer uumlbergangen werden (Wahlaufruf der SPD zur

1 Bundestagswahl 1949)

Das ganze Deutschland soll es sein - Zum ungeteilten Vaterland durch die

CDU (Wahlslogan der CDU zur 1 Bundestagswahl 1949)

1) Dieser Beitrag konzentriert sich dabei auf die beiden groszligen westdeutschen Parteien Die ChristlichDemokratische Union Deutschlands (CDU) bzw ihrer Bayerischen Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Unter Fuumlhrung der christdemokratischen Bundeskanzler von 1949 ndash 1969 (Konrad Adenauer Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger) bzw 1982 bis 1998 (Helmut Kohl) und der sozialdemokratischen Kanzler zwischen 1969-1982 (Willy Brand Helmut Schmidt) wurde die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik formuliert Ein vollstaumlndiger historischer Abriss der Westdeutschen Parteiengeschichte findet sich im Anhang

2) der Beitrag greift dabei in besonderer Weise auf Materialien der Ausstellungen Die Deutsche Frage im Spiegel der bundesdeutschen Wahlkaumlmpfe von 1949 bis 1990 und 1945-1990 Die Geschichte der deutsch- deutschen Trennung in politischen Plakaten der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg zuruumlck Mein besonderer Dank gilt Herrn Wolfgang Berger und Herrn Torsten Boumlhm fuumlr die freundliche Bereitstellung der Materialien

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Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich

durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der

Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen

Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten

deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in

der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von

Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter

Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED

gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer

Paktes

Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949

94 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von

1952 und die Haltung der Bundesrepublik

Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig

deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen

der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension

der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am

10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration

der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den

Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen

bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen

uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an

(Abbildung 2)

Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle

LpB BW

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Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den

West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher

Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990

wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die

Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen

dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der

Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft

Gesamtdeutschlands

Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und

politische Wirklichkeit

Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden

deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik

Deutschland in der Fassung von 1949

bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern

Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und

Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren

Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem

gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur

Wiedervereinigung

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik

Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende

Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)

96 ࢱധրটՋ୨ଖ

Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ

strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW

Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein

weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr

1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze

und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein

ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit

ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21

Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest

Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18

Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue

und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das

deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)

Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen

Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen

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zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche

Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die

Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR

zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein

Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische

Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von

wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen

Beziehungen reichen konnten

Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW

3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

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eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ

Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW

Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^

Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

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Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

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die Krise Des Sozialstaats CH Beck

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Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

92 ࢱധրটՋ୨ଖ

zu koumlnnen1) Von besonderer Bedeutung sind dabei die von den Parteien

identifizierten (aber auch die vernachlaumlssigten) Herausforderungen auf dem Weg

zur politischen wirtschaftlichen und sozialen Union2)

Zum Abschluss soll die Frage aufgeworfen werden inwiefern der Prozess der

deutschen Einheit - bei allen Besonderheiten der historischen und politischen

Konstellation - Beispiel und Studienobjekt fuumlr geteilte Staaten wie etwa

Suumldkorea sein kann

Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum

Verstaumlndnis der Einheit

Auch der deutsche Wille zur Einheit ist unbesiegbar stark Er kann weder

durch Machtspruch der Russen vereitelt noch durch ausweichende Taktik

anderer Alliierter auf die Dauer uumlbergangen werden (Wahlaufruf der SPD zur

1 Bundestagswahl 1949)

Das ganze Deutschland soll es sein - Zum ungeteilten Vaterland durch die

CDU (Wahlslogan der CDU zur 1 Bundestagswahl 1949)

1) Dieser Beitrag konzentriert sich dabei auf die beiden groszligen westdeutschen Parteien Die ChristlichDemokratische Union Deutschlands (CDU) bzw ihrer Bayerischen Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Unter Fuumlhrung der christdemokratischen Bundeskanzler von 1949 ndash 1969 (Konrad Adenauer Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger) bzw 1982 bis 1998 (Helmut Kohl) und der sozialdemokratischen Kanzler zwischen 1969-1982 (Willy Brand Helmut Schmidt) wurde die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik formuliert Ein vollstaumlndiger historischer Abriss der Westdeutschen Parteiengeschichte findet sich im Anhang

2) der Beitrag greift dabei in besonderer Weise auf Materialien der Ausstellungen Die Deutsche Frage im Spiegel der bundesdeutschen Wahlkaumlmpfe von 1949 bis 1990 und 1945-1990 Die Geschichte der deutsch- deutschen Trennung in politischen Plakaten der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg zuruumlck Mein besonderer Dank gilt Herrn Wolfgang Berger und Herrn Torsten Boumlhm fuumlr die freundliche Bereitstellung der Materialien

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Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich

durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der

Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen

Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten

deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in

der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von

Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter

Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED

gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer

Paktes

Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949

94 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von

1952 und die Haltung der Bundesrepublik

Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig

deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen

der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension

der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am

10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration

der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den

Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen

bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen

uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an

(Abbildung 2)

Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle

LpB BW

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Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den

West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher

Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990

wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die

Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen

dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der

Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft

Gesamtdeutschlands

Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und

politische Wirklichkeit

Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden

deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik

Deutschland in der Fassung von 1949

bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern

Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und

Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren

Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem

gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur

Wiedervereinigung

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik

Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende

Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)

96 ࢱധրটՋ୨ଖ

Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ

strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW

Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein

weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr

1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze

und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein

ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit

ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21

Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest

Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18

Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue

und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das

deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)

Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen

Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^

zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche

Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die

Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR

zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein

Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische

Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von

wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen

Beziehungen reichen konnten

Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW

3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

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eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX

Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ

Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW

Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^

Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

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kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`Z

Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich

durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der

Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen

Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten

deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in

der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von

Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter

Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED

gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer

Paktes

Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949

94 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von

1952 und die Haltung der Bundesrepublik

Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig

deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen

der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension

der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am

10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration

der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den

Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen

bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen

uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an

(Abbildung 2)

Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle

LpB BW

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Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den

West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher

Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990

wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die

Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen

dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der

Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft

Gesamtdeutschlands

Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und

politische Wirklichkeit

Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden

deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik

Deutschland in der Fassung von 1949

bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern

Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und

Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren

Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem

gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur

Wiedervereinigung

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik

Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende

Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)

96 ࢱധրটՋ୨ଖ

Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ

strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW

Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein

weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr

1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze

und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein

ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit

ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21

Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest

Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18

Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue

und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das

deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)

Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen

Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^

zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche

Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die

Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR

zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein

Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische

Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von

wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen

Beziehungen reichen konnten

Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW

3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``

eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX

Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ

Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW

Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^

Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

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Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

94 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von

1952 und die Haltung der Bundesrepublik

Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig

deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen

der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension

der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am

10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration

der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den

Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen

bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen

uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an

(Abbildung 2)

Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle

LpB BW

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Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den

West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher

Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990

wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die

Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen

dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der

Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft

Gesamtdeutschlands

Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und

politische Wirklichkeit

Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden

deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik

Deutschland in der Fassung von 1949

bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern

Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und

Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren

Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem

gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur

Wiedervereinigung

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik

Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende

Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)

96 ࢱധրটՋ୨ଖ

Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ

strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW

Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein

weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr

1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze

und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein

ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit

ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21

Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest

Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18

Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue

und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das

deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)

Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen

Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^

zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche

Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die

Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR

zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein

Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische

Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von

wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen

Beziehungen reichen konnten

Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW

3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``

eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX

Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ

Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW

Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^

Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

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Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`

Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den

West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher

Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990

wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die

Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen

dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der

Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft

Gesamtdeutschlands

Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und

politische Wirklichkeit

Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden

deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik

Deutschland in der Fassung von 1949

bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern

Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und

Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren

Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem

gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur

Wiedervereinigung

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik

Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende

Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)

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Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ

strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW

Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein

weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr

1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze

und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein

ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit

ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21

Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest

Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18

Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue

und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das

deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)

Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen

Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen

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zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche

Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die

Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR

zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein

Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische

Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von

wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen

Beziehungen reichen konnten

Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW

3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

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eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX

Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ

Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW

Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^

Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

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Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

96 ࢱധրটՋ୨ଖ

Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ

strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW

Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein

weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr

1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze

und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein

ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit

ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21

Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest

Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18

Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue

und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das

deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)

Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen

Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen

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zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche

Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die

Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR

zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein

Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische

Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von

wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen

Beziehungen reichen konnten

Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW

3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

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eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ

Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW

Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

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kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche

Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die

Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR

zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein

Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische

Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von

wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen

Beziehungen reichen konnten

Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW

3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

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eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

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(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

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Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

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Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

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Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

98 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit

Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)

Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von

einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen

Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu

isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen

Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt

eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den

spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die

Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses

Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche

Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde

nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man

faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es

nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer

Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend

mitbestimmen sollten

Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-

Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also

4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte

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eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

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Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

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Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^

Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ

Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte

den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich

Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen

Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen

Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt

wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr

hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert

198990 ndashDie improvisierte Einheit

Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen

der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik

noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll

zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr

ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv

unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)

5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)

100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

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Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

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Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

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Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ

Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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124 ࢱധրটՋ୨ଖ

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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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100 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa

und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem

Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost

(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und

dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den

kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED

Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb

Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten

Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher

Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg

oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende

auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt

2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung

Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung

Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990

uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne

Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der

neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo

seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie

nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus

dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)

6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)

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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

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Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

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Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

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Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

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2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

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Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu

einer politischen Reaktion

Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig

sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das

Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung

der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne

Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen

und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen

Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen

Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu

haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre

aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen

Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen

demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren

Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische

Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende

musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und

Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR

fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung

ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige

innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)

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(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

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Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

LpB BW

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Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

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Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

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Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

102 ࢱധրটՋ୨ଖ

(An)Forderungen Politische Maszlignahme

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Friedliche Revolutionaumlre

Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)

Neubildung politischer Institutionen und Strukturen

Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer

EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)

Auszligenpolitische Einbindung

Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ

2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)

Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)

bdquoDer Zehn Punkte Planឪ

Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November

1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen

7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite

politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen

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Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

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Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ

Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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124 ࢱധրটՋ୨ଖ

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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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die Krise Des Sozialstaats CH Beck

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kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung

der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte

Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe

und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er

die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach

innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem

Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst

keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext

vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige

vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem

Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt

deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen

Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des

Herbstes 1989 zu reagieren

Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als

Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ

bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann

9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)

10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

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Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

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Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

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10

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14

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1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

104 ࢱധրটՋ୨ଖ

waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete

er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf

vom 6 November 1989)

Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand

am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten

Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in

rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden

gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten

unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD

und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung

5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu

Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen

Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle

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Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

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waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ

Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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124 ࢱധրটՋ୨ଖ

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Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

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kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW

Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der

westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten

Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik

zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten

westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu

fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem

als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der

Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft

statt

Bluumlhende Landschaften

bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die

Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend

bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und

Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in

denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von

Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-

Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)

Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die

CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und

vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige

Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik

11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

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Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

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1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

106 ࢱധրটՋ୨ଖ

waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung

verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems

der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei

vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ

der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)

Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989

Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte

folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR

zur Bundesrepublik Deutschland

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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

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Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ

Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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124 ࢱധրটՋ୨ଖ

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Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^

Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion

Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR

Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet

Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR

x Freier Wettbewerb

x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit

(Menschen Kapital Guumlter)

bdquoDeutsche Markឪ als

alleiniges Zahlungsmittel

Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik

Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts

Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11

Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht

Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990

Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der

ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische

Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische

Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch

Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder

Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

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14

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1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

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die Krise Des Sozialstaats CH Beck

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Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

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kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

108 ࢱധրটՋ୨ଖ

Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung

und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag

Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen

Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende

Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der

Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten

Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in

Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere

Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte

Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der

Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse

zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu

Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland

reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde

seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der

westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken

Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens

und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik

deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der

Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein

wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte

Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit

geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen

spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen

- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch

offiziell aufzugeben

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Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

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Frauen(Ost)

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Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`

Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt

Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen

Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen

vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern

und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im

Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse

Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die

Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und

persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels

eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen

werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der

herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und

Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen

Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete

vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen

Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der

Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der

befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht

zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen

12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren

110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

1415 15

5

7

5

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ

marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ

Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

124 ࢱധրটՋ୨ଖ

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

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Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

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Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

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Wiesbaden

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110 ࢱധրটՋ୨ଖ

Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich

insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990

rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht

zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten

an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa

ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt

(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen

Wiedervereinigung wieder

Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in

Prozent)

Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung

13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

112 ࢱധրটՋ୨ଖ

13

18

14

6

9

7

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5

7

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10

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16

18

20

1999 2004 2009

M ner(Ost)

M ner(West)

Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

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marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX

Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

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Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX

Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche

System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei

der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der

industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende

Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger

Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des

Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem

stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der

Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der

Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann

die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am

Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben

wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische

Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer

gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich

daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel

anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer

Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil

der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber

westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur

auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern

sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere

Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen

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1999 2004 2009

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Frauen(Ost)

Frauen(West)

Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

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marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX

Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^

in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

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Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

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Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

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Wiesbaden

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112 ࢱധրটՋ୨ଖ

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Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene

Darstellung

Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen

Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver

Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der

Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen

Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast

voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und

die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln

sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte

zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte

nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme

welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit

gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von

Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an

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marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

114 ࢱധրটՋ୨ଖ

Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

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Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

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marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum

einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR

geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen

Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel

erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte

Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten

Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik

zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen

Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der

spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen

Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der

hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der

sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur

ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf

das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung

des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ

auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen

Errungenschaften teilhaben zu lassen

Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit

sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der

ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung

oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen

DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor

allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen

Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die

Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt

ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren

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Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

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Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In

Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und

Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben

1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als

umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der

Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die

das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug

ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden

Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern

Quelle Statistisches Bundesamt 2011

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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

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So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

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Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen

Bildung

Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich

das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies

gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden

koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten

Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49

fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive

54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der

bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt

sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen

Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen

Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht

sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische

Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben

Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung

Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung

Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung

a) Aufbau der Infrastruktur

Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft

war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der

westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und

demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings

musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden

116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

124 ࢱധրটՋ୨ଖ

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

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Sozial-wissenschaften Wiesbaden

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Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

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116 ࢱധրটՋ୨ଖ

So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen

Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des

Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien

beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen

Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und

Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein

letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften

zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-

insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR

wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder

erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch

eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild

erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von

Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene

Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende

Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien

b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln

Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt

werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt

wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr

politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr

Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die

Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ

14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein

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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben

der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und

marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch

neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme

Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende

erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom

26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme

und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung

der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt

bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands

gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften

der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen

spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich

vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit

Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an

der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen

Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im

Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und

sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches

politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von

Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen

hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und

Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen

Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr

politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

118 ࢱധրটՋ୨ଖ

Wahljahr

WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten

Bundesrepublik Deutschland

Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)

Neue Laumlnder und Ost-Berlin

1990 778 786 745

1994 790 805 726

1998 822 828 800

2002 791 806 728

2005 777 785 743

2009 708 723 648

c) Innovative Formate der politischen Bildung

Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische

Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu

lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das

Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und

steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein

Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im

Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative

Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von

politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat

in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die

Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem

des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung

deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)

Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag

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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[

Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`

Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische

Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor

Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder

Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und

Politikern herzustellen

Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der

deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen

Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den

neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge

aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die

ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das

westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher

Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender

Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und

Hochschulen weitestgehend gelungen

In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die

Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile

Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger

mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des

politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als

Staatឪ) sind nur ein Beispiel

Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches

Modell

Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere

geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

124 ࢱധրটՋ୨ଖ

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[

Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

120 ࢱധրটՋ୨ଖ

Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess

Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)

Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn

Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn

je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung

oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt

Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das

Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch

Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der

Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in

der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie

sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen

konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind

ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von

den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)

Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

124 ࢱധրটՋ୨ଖ

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist

vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die

glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und

demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank

des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits

der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu

einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten

und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig

hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und

im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der

westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die

Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den

1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen

zur Wiedervereinigung

Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der

Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar

Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden

konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung

investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei

uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften

umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten

Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung

waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der

Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen

sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen

nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische

Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

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124 ࢱധրটՋ୨ଖ

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Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

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Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[

Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

122 ࢱധրটՋ୨ଖ

Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes

kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der

Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel

sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht

x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und

Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)

x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen

der politische Bildung

x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR

x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde

uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt

x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die

Buumlrger der DDR moumlglich

x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische

Einbindung

x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden

Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der

Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss

Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen

Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem

sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen

muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen

Zeithorizonten gedacht werden

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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002

Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

124 ࢱധրটՋ୨ଖ

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -

Anhang

Anmerkungen

Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen

Bundestagswahl 1990

PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die

Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED

Literatur

Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

124 ࢱധրটՋ୨ଖ

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

124 ࢱധրটՋ୨ଖ

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

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die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

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die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

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Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

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Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek

Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage

Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

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Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

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Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit

Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990

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Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19

Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

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Wiesbaden

Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur

Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer

Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts

Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche

Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage

1944-1966 Oldenbourg

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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit

Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit

19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa

Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer

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Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der

Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192

Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den

Sozialstaat Otto Brenner Stiftung

Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit

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Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997

Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und

die Krise Des Sozialstaats CH Beck

Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der

Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr

Sozial-wissenschaften Wiesbaden

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Wiesbaden

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kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren

kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg

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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz

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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg

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