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Hintergrundpapier zum Thema bdquoDie Rolle der politischen Parteien in der Bundesrepublik
Deutschland im Vorfeld der deutschen Einheit und fuumlr die gesellschaftliche Integration nach
der Einheit und die Inbezugsetzung dieser Erfahrung zur politischen Landschaft Suumldkoreasឪ
(Besonders zu beruumlcksichtigen sind dabei gemeinsame Auffassungen der politischen Parteien
der BRD vor 1989 uumlber die Notwendigkeit der deutschen Einheit)
Schluumlsselworte Deutsche Einheit Alleinvertretungsanspruch Westbindung Ostpolitik Staatsvertrag
Inhalt
Einleitung
Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum Verstaumlndnis der
Einheit
Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von 1952 und die
Haltung der Bundesrepublik
Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und politische
Wirklichkeit
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
198990 ndashDie improvisierte Einheit
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als Loumlsung der
bdquodeutschen Frageឪ
90 ࢱധրটՋ୨ଖ
Bluumlhende Landschaften
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung und Ostpolitik als
Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt Institutionentransfer in den
Osten ndash Wanderungen in den Westen
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches Modell middotmiddotmiddotmiddotmiddotmiddot
Anhang
Literatur
Einleitung
Tausende von DDR-Buumlrgern kommen uumlber Ungarn und Oumlsterreich zu uns
Man schickt sie aus Ungarn nicht mehr in die DDR zuruumlck Ungarn bemuumlht
sich vielmehr um eine Revision der Vereinbarungen mit der DDR die es
verbieten DDR-Buumlrger nach dem Westen ausreisen zu lassen Zu alldem gibt
es in der CDU und ihrer Fuumlhrung keine konstruktiven oder gar
konzeptionellen Reaktionen (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt
Biedenkopf vom 31 August 1989)
Die Ratlosigkeit in den Reihen der damaligen Regierungspartei CDU die in
dem Eingangszitat zum Ausdruck kommt zeigt dass sowohl die politischen
Parteien in der Bundesrepublik als auch die Staatsfuumlhrung der DDR von den
Ereignissen des Jahres 1989 weitgehend uumlberrascht wurden und lediglich
reagieren konnten Mit Blick auf die Wendejahre 19891990 ist diese
Einschaumltzung richtig Die Montagsdemonstrationen mutiger Buumlrger in der
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`X
Deutschen Demokratischen Republik oder die Weigerung sozialistischer
Bruderstaaten (zB Ungarn) mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
zusammenzuarbeiten und ausreisewillige Buumlrger in die DDR zuruumlckzuschicken
Die friedliche Revolution ging von der Straszlige aus und wurde von der
Zivilgesellschaft nicht von den etablierten Parteien getragen Die Ereignisse von
198990 werden aber nur dann verstaumlndlich wenn sie in einen weiteren
geographischen und historischen Kontext eingebettet werden Erst dann kann
auch der Beitrag der politischen Parteien adaumlquat erfasst werden
Obwohl die politischen Parteien die deutsche Wiedervereinigung nicht
herbeigefuumlhrt haben kann mit Blick auf die historische Positionierung der
Parteien nicht nur erklaumlrt werden wie sie zur Verwirklichung der deutschen
Einheit beitragen konnten Auch die konkrete Ausgestaltung des Staatsvertrages
die politischen Versuche einer Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und
West zu erreichen und die spezifischen Probleme die in diesem
Zusammenhang auftraten werden erst durch eine politikgeschichtliche
Einordnung verstaumlndlich Die bdquoimprovisierte Einheitឪ von 1990 erforderte
kurzfristige politische Maszlignahmen damit die bdquohistorische Chanceឪ nicht
ungenutzt verstreiche solle Gleichzeitig mussten langfristige Strategien
entwickelt werden um das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu
ermoumlglichen die bdquoMauer in den Koumlpfenឪ abzubauen und ein wirklich geeintes
Deutschland herbeizufuumlhren Beides war nur moumlglich weil bundesdeutsche
Parteien auf eine lange Geschichte politischer Positionen zur bdquodeutschen Frageឪ
zuruumlckgreifen und an existierende Forderungen anknuumlpfen konnten
Das Ziel dieses Beitrags ist es daher zunaumlchst in aller gebotenen Kuumlrze die
historischen Entwicklung nachzuzeichnen welche die Haltung der
bundesrepublikanischen Parteien zur Deutschen Einheit bestimmten um so ihren
Beitrag zur politischen Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung einordnen
92 ࢱധրটՋ୨ଖ
zu koumlnnen1) Von besonderer Bedeutung sind dabei die von den Parteien
identifizierten (aber auch die vernachlaumlssigten) Herausforderungen auf dem Weg
zur politischen wirtschaftlichen und sozialen Union2)
Zum Abschluss soll die Frage aufgeworfen werden inwiefern der Prozess der
deutschen Einheit - bei allen Besonderheiten der historischen und politischen
Konstellation - Beispiel und Studienobjekt fuumlr geteilte Staaten wie etwa
Suumldkorea sein kann
Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum
Verstaumlndnis der Einheit
Auch der deutsche Wille zur Einheit ist unbesiegbar stark Er kann weder
durch Machtspruch der Russen vereitelt noch durch ausweichende Taktik
anderer Alliierter auf die Dauer uumlbergangen werden (Wahlaufruf der SPD zur
1 Bundestagswahl 1949)
Das ganze Deutschland soll es sein - Zum ungeteilten Vaterland durch die
CDU (Wahlslogan der CDU zur 1 Bundestagswahl 1949)
1) Dieser Beitrag konzentriert sich dabei auf die beiden groszligen westdeutschen Parteien Die ChristlichDemokratische Union Deutschlands (CDU) bzw ihrer Bayerischen Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Unter Fuumlhrung der christdemokratischen Bundeskanzler von 1949 ndash 1969 (Konrad Adenauer Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger) bzw 1982 bis 1998 (Helmut Kohl) und der sozialdemokratischen Kanzler zwischen 1969-1982 (Willy Brand Helmut Schmidt) wurde die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik formuliert Ein vollstaumlndiger historischer Abriss der Westdeutschen Parteiengeschichte findet sich im Anhang
2) der Beitrag greift dabei in besonderer Weise auf Materialien der Ausstellungen Die Deutsche Frage im Spiegel der bundesdeutschen Wahlkaumlmpfe von 1949 bis 1990 und 1945-1990 Die Geschichte der deutsch- deutschen Trennung in politischen Plakaten der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg zuruumlck Mein besonderer Dank gilt Herrn Wolfgang Berger und Herrn Torsten Boumlhm fuumlr die freundliche Bereitstellung der Materialien
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`Z
Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich
durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der
Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen
Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten
deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in
der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von
Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter
Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED
gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer
Paktes
Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949
94 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von
1952 und die Haltung der Bundesrepublik
Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig
deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen
der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension
der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am
10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration
der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den
Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen
bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen
uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an
(Abbildung 2)
Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`
Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den
West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher
Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990
wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die
Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen
dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der
Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands
Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und
politische Wirklichkeit
Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden
deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung von 1949
bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern
Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und
Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren
Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem
gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur
Wiedervereinigung
Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik
Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende
Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)
96 ࢱധրটՋ୨ଖ
Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ
strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW
Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein
weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr
1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze
und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein
ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit
ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21
Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest
Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18
Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue
und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das
deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)
Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen
Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^
zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche
Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die
Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR
zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein
Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische
Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von
wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen konnten
Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW
3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
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1944-1966 Oldenbourg
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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
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Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
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Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
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Sozial-wissenschaften Wiesbaden
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Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
90 ࢱധրটՋ୨ଖ
Bluumlhende Landschaften
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung und Ostpolitik als
Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt Institutionentransfer in den
Osten ndash Wanderungen in den Westen
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches Modell middotmiddotmiddotmiddotmiddotmiddot
Anhang
Literatur
Einleitung
Tausende von DDR-Buumlrgern kommen uumlber Ungarn und Oumlsterreich zu uns
Man schickt sie aus Ungarn nicht mehr in die DDR zuruumlck Ungarn bemuumlht
sich vielmehr um eine Revision der Vereinbarungen mit der DDR die es
verbieten DDR-Buumlrger nach dem Westen ausreisen zu lassen Zu alldem gibt
es in der CDU und ihrer Fuumlhrung keine konstruktiven oder gar
konzeptionellen Reaktionen (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt
Biedenkopf vom 31 August 1989)
Die Ratlosigkeit in den Reihen der damaligen Regierungspartei CDU die in
dem Eingangszitat zum Ausdruck kommt zeigt dass sowohl die politischen
Parteien in der Bundesrepublik als auch die Staatsfuumlhrung der DDR von den
Ereignissen des Jahres 1989 weitgehend uumlberrascht wurden und lediglich
reagieren konnten Mit Blick auf die Wendejahre 19891990 ist diese
Einschaumltzung richtig Die Montagsdemonstrationen mutiger Buumlrger in der
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`X
Deutschen Demokratischen Republik oder die Weigerung sozialistischer
Bruderstaaten (zB Ungarn) mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
zusammenzuarbeiten und ausreisewillige Buumlrger in die DDR zuruumlckzuschicken
Die friedliche Revolution ging von der Straszlige aus und wurde von der
Zivilgesellschaft nicht von den etablierten Parteien getragen Die Ereignisse von
198990 werden aber nur dann verstaumlndlich wenn sie in einen weiteren
geographischen und historischen Kontext eingebettet werden Erst dann kann
auch der Beitrag der politischen Parteien adaumlquat erfasst werden
Obwohl die politischen Parteien die deutsche Wiedervereinigung nicht
herbeigefuumlhrt haben kann mit Blick auf die historische Positionierung der
Parteien nicht nur erklaumlrt werden wie sie zur Verwirklichung der deutschen
Einheit beitragen konnten Auch die konkrete Ausgestaltung des Staatsvertrages
die politischen Versuche einer Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und
West zu erreichen und die spezifischen Probleme die in diesem
Zusammenhang auftraten werden erst durch eine politikgeschichtliche
Einordnung verstaumlndlich Die bdquoimprovisierte Einheitឪ von 1990 erforderte
kurzfristige politische Maszlignahmen damit die bdquohistorische Chanceឪ nicht
ungenutzt verstreiche solle Gleichzeitig mussten langfristige Strategien
entwickelt werden um das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu
ermoumlglichen die bdquoMauer in den Koumlpfenឪ abzubauen und ein wirklich geeintes
Deutschland herbeizufuumlhren Beides war nur moumlglich weil bundesdeutsche
Parteien auf eine lange Geschichte politischer Positionen zur bdquodeutschen Frageឪ
zuruumlckgreifen und an existierende Forderungen anknuumlpfen konnten
Das Ziel dieses Beitrags ist es daher zunaumlchst in aller gebotenen Kuumlrze die
historischen Entwicklung nachzuzeichnen welche die Haltung der
bundesrepublikanischen Parteien zur Deutschen Einheit bestimmten um so ihren
Beitrag zur politischen Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung einordnen
92 ࢱധրটՋ୨ଖ
zu koumlnnen1) Von besonderer Bedeutung sind dabei die von den Parteien
identifizierten (aber auch die vernachlaumlssigten) Herausforderungen auf dem Weg
zur politischen wirtschaftlichen und sozialen Union2)
Zum Abschluss soll die Frage aufgeworfen werden inwiefern der Prozess der
deutschen Einheit - bei allen Besonderheiten der historischen und politischen
Konstellation - Beispiel und Studienobjekt fuumlr geteilte Staaten wie etwa
Suumldkorea sein kann
Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum
Verstaumlndnis der Einheit
Auch der deutsche Wille zur Einheit ist unbesiegbar stark Er kann weder
durch Machtspruch der Russen vereitelt noch durch ausweichende Taktik
anderer Alliierter auf die Dauer uumlbergangen werden (Wahlaufruf der SPD zur
1 Bundestagswahl 1949)
Das ganze Deutschland soll es sein - Zum ungeteilten Vaterland durch die
CDU (Wahlslogan der CDU zur 1 Bundestagswahl 1949)
1) Dieser Beitrag konzentriert sich dabei auf die beiden groszligen westdeutschen Parteien Die ChristlichDemokratische Union Deutschlands (CDU) bzw ihrer Bayerischen Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Unter Fuumlhrung der christdemokratischen Bundeskanzler von 1949 ndash 1969 (Konrad Adenauer Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger) bzw 1982 bis 1998 (Helmut Kohl) und der sozialdemokratischen Kanzler zwischen 1969-1982 (Willy Brand Helmut Schmidt) wurde die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik formuliert Ein vollstaumlndiger historischer Abriss der Westdeutschen Parteiengeschichte findet sich im Anhang
2) der Beitrag greift dabei in besonderer Weise auf Materialien der Ausstellungen Die Deutsche Frage im Spiegel der bundesdeutschen Wahlkaumlmpfe von 1949 bis 1990 und 1945-1990 Die Geschichte der deutsch- deutschen Trennung in politischen Plakaten der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg zuruumlck Mein besonderer Dank gilt Herrn Wolfgang Berger und Herrn Torsten Boumlhm fuumlr die freundliche Bereitstellung der Materialien
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`Z
Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich
durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der
Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen
Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten
deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in
der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von
Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter
Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED
gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer
Paktes
Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949
94 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von
1952 und die Haltung der Bundesrepublik
Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig
deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen
der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension
der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am
10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration
der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den
Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen
bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen
uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an
(Abbildung 2)
Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`
Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den
West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher
Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990
wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die
Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen
dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der
Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands
Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und
politische Wirklichkeit
Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden
deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung von 1949
bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern
Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und
Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren
Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem
gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur
Wiedervereinigung
Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik
Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende
Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)
96 ࢱധրটՋ୨ଖ
Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ
strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW
Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein
weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr
1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze
und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein
ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit
ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21
Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest
Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18
Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue
und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das
deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)
Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen
Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^
zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche
Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die
Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR
zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein
Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische
Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von
wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen konnten
Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW
3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
124 ࢱധրটՋ୨ଖ
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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
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Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXY
ঃ۶ڎ
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
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Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
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kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`X
Deutschen Demokratischen Republik oder die Weigerung sozialistischer
Bruderstaaten (zB Ungarn) mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
zusammenzuarbeiten und ausreisewillige Buumlrger in die DDR zuruumlckzuschicken
Die friedliche Revolution ging von der Straszlige aus und wurde von der
Zivilgesellschaft nicht von den etablierten Parteien getragen Die Ereignisse von
198990 werden aber nur dann verstaumlndlich wenn sie in einen weiteren
geographischen und historischen Kontext eingebettet werden Erst dann kann
auch der Beitrag der politischen Parteien adaumlquat erfasst werden
Obwohl die politischen Parteien die deutsche Wiedervereinigung nicht
herbeigefuumlhrt haben kann mit Blick auf die historische Positionierung der
Parteien nicht nur erklaumlrt werden wie sie zur Verwirklichung der deutschen
Einheit beitragen konnten Auch die konkrete Ausgestaltung des Staatsvertrages
die politischen Versuche einer Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und
West zu erreichen und die spezifischen Probleme die in diesem
Zusammenhang auftraten werden erst durch eine politikgeschichtliche
Einordnung verstaumlndlich Die bdquoimprovisierte Einheitឪ von 1990 erforderte
kurzfristige politische Maszlignahmen damit die bdquohistorische Chanceឪ nicht
ungenutzt verstreiche solle Gleichzeitig mussten langfristige Strategien
entwickelt werden um das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu
ermoumlglichen die bdquoMauer in den Koumlpfenឪ abzubauen und ein wirklich geeintes
Deutschland herbeizufuumlhren Beides war nur moumlglich weil bundesdeutsche
Parteien auf eine lange Geschichte politischer Positionen zur bdquodeutschen Frageឪ
zuruumlckgreifen und an existierende Forderungen anknuumlpfen konnten
Das Ziel dieses Beitrags ist es daher zunaumlchst in aller gebotenen Kuumlrze die
historischen Entwicklung nachzuzeichnen welche die Haltung der
bundesrepublikanischen Parteien zur Deutschen Einheit bestimmten um so ihren
Beitrag zur politischen Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung einordnen
92 ࢱധրটՋ୨ଖ
zu koumlnnen1) Von besonderer Bedeutung sind dabei die von den Parteien
identifizierten (aber auch die vernachlaumlssigten) Herausforderungen auf dem Weg
zur politischen wirtschaftlichen und sozialen Union2)
Zum Abschluss soll die Frage aufgeworfen werden inwiefern der Prozess der
deutschen Einheit - bei allen Besonderheiten der historischen und politischen
Konstellation - Beispiel und Studienobjekt fuumlr geteilte Staaten wie etwa
Suumldkorea sein kann
Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum
Verstaumlndnis der Einheit
Auch der deutsche Wille zur Einheit ist unbesiegbar stark Er kann weder
durch Machtspruch der Russen vereitelt noch durch ausweichende Taktik
anderer Alliierter auf die Dauer uumlbergangen werden (Wahlaufruf der SPD zur
1 Bundestagswahl 1949)
Das ganze Deutschland soll es sein - Zum ungeteilten Vaterland durch die
CDU (Wahlslogan der CDU zur 1 Bundestagswahl 1949)
1) Dieser Beitrag konzentriert sich dabei auf die beiden groszligen westdeutschen Parteien Die ChristlichDemokratische Union Deutschlands (CDU) bzw ihrer Bayerischen Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Unter Fuumlhrung der christdemokratischen Bundeskanzler von 1949 ndash 1969 (Konrad Adenauer Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger) bzw 1982 bis 1998 (Helmut Kohl) und der sozialdemokratischen Kanzler zwischen 1969-1982 (Willy Brand Helmut Schmidt) wurde die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik formuliert Ein vollstaumlndiger historischer Abriss der Westdeutschen Parteiengeschichte findet sich im Anhang
2) der Beitrag greift dabei in besonderer Weise auf Materialien der Ausstellungen Die Deutsche Frage im Spiegel der bundesdeutschen Wahlkaumlmpfe von 1949 bis 1990 und 1945-1990 Die Geschichte der deutsch- deutschen Trennung in politischen Plakaten der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg zuruumlck Mein besonderer Dank gilt Herrn Wolfgang Berger und Herrn Torsten Boumlhm fuumlr die freundliche Bereitstellung der Materialien
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`Z
Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich
durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der
Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen
Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten
deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in
der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von
Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter
Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED
gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer
Paktes
Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949
94 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von
1952 und die Haltung der Bundesrepublik
Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig
deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen
der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension
der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am
10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration
der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den
Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen
bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen
uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an
(Abbildung 2)
Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`
Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den
West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher
Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990
wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die
Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen
dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der
Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands
Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und
politische Wirklichkeit
Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden
deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung von 1949
bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern
Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und
Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren
Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem
gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur
Wiedervereinigung
Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik
Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende
Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)
96 ࢱധրটՋ୨ଖ
Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ
strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW
Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein
weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr
1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze
und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein
ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit
ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21
Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest
Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18
Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue
und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das
deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)
Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen
Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^
zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche
Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die
Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR
zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein
Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische
Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von
wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen konnten
Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW
3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
92 ࢱധրটՋ୨ଖ
zu koumlnnen1) Von besonderer Bedeutung sind dabei die von den Parteien
identifizierten (aber auch die vernachlaumlssigten) Herausforderungen auf dem Weg
zur politischen wirtschaftlichen und sozialen Union2)
Zum Abschluss soll die Frage aufgeworfen werden inwiefern der Prozess der
deutschen Einheit - bei allen Besonderheiten der historischen und politischen
Konstellation - Beispiel und Studienobjekt fuumlr geteilte Staaten wie etwa
Suumldkorea sein kann
Geschichte(n) der deutschen Frage als Schluumlssel zum
Verstaumlndnis der Einheit
Auch der deutsche Wille zur Einheit ist unbesiegbar stark Er kann weder
durch Machtspruch der Russen vereitelt noch durch ausweichende Taktik
anderer Alliierter auf die Dauer uumlbergangen werden (Wahlaufruf der SPD zur
1 Bundestagswahl 1949)
Das ganze Deutschland soll es sein - Zum ungeteilten Vaterland durch die
CDU (Wahlslogan der CDU zur 1 Bundestagswahl 1949)
1) Dieser Beitrag konzentriert sich dabei auf die beiden groszligen westdeutschen Parteien Die ChristlichDemokratische Union Deutschlands (CDU) bzw ihrer Bayerischen Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Unter Fuumlhrung der christdemokratischen Bundeskanzler von 1949 ndash 1969 (Konrad Adenauer Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger) bzw 1982 bis 1998 (Helmut Kohl) und der sozialdemokratischen Kanzler zwischen 1969-1982 (Willy Brand Helmut Schmidt) wurde die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik formuliert Ein vollstaumlndiger historischer Abriss der Westdeutschen Parteiengeschichte findet sich im Anhang
2) der Beitrag greift dabei in besonderer Weise auf Materialien der Ausstellungen Die Deutsche Frage im Spiegel der bundesdeutschen Wahlkaumlmpfe von 1949 bis 1990 und 1945-1990 Die Geschichte der deutsch- deutschen Trennung in politischen Plakaten der Landeszentrale fuumlr politische Bildung Baden-Wuumlrttemberg zuruumlck Mein besonderer Dank gilt Herrn Wolfgang Berger und Herrn Torsten Boumlhm fuumlr die freundliche Bereitstellung der Materialien
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`Z
Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich
durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der
Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen
Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten
deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in
der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von
Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter
Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED
gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer
Paktes
Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949
94 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von
1952 und die Haltung der Bundesrepublik
Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig
deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen
der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension
der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am
10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration
der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den
Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen
bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen
uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an
(Abbildung 2)
Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`
Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den
West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher
Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990
wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die
Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen
dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der
Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands
Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und
politische Wirklichkeit
Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden
deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung von 1949
bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern
Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und
Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren
Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem
gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur
Wiedervereinigung
Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik
Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende
Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)
96 ࢱധրটՋ୨ଖ
Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ
strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW
Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein
weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr
1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze
und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein
ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit
ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21
Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest
Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18
Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue
und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das
deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)
Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen
Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^
zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche
Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die
Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR
zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein
Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische
Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von
wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen konnten
Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW
3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`Z
Die Entwicklung der deutschen Frage wurde von Anfang an maszliggeblich
durch die weltpolitische Lage bestimmt Zwar spielte die Uumlberwindung der
Teilung Deutschlands die damals als Aufteilung in die verschiedenen
Besatzungszonen (vgl Abbildung 1) begriffen wurde bei der Wahl zum ersten
deutschen Bundestag eine wichtige Rolle Der politische Kurs der Parteien in
der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik wies aber von
Anfang an in entgegengesetzte Richtungen Waumlhrend die Bundesrepublik unter
Fuumlhrung der CDU eine Politik der Westbindung betrieb wurde die SED
gefuumlhrte DDR ein treuer Verbuumlndeter der Sowjetunion und Teil des Warschauer
Paktes
Abbildung 1 Besatzungszonen 1945-1949
94 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von
1952 und die Haltung der Bundesrepublik
Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig
deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen
der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension
der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am
10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration
der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den
Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen
bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen
uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an
(Abbildung 2)
Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`
Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den
West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher
Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990
wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die
Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen
dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der
Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands
Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und
politische Wirklichkeit
Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden
deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung von 1949
bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern
Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und
Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren
Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem
gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur
Wiedervereinigung
Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik
Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende
Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)
96 ࢱധրটՋ୨ଖ
Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ
strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW
Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein
weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr
1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze
und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein
ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit
ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21
Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest
Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18
Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue
und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das
deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)
Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen
Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^
zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche
Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die
Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR
zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein
Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische
Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von
wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen konnten
Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW
3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
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Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
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Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
94 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Ausgeschlagene Wiedervereinigung Die Stalin Note von
1952 und die Haltung der Bundesrepublik
Die verstaumlrkte Orientierung der jungen Bundesrepublik nach Westen lieszlig
deutlich werden dass die Frontlinien des Kalten Krieges entlang der Grenzen
der beiden deutschen Staaten verlaufen wuumlrden Die internationale Dimension
der Frage der Deutschen Einheit ruumlckte in diesem Zusammenhang erstmals am
10 Maumlrz 1952 in den Vordergrund Wohl um einer weiteren Westintegration
der Bundesrepublik entgegenzuwirken und einen Puffer zwischen den
Satellitenstaaten des Ostblocks und den westlichen Alliierten zu schaffen
bot Josef Stalin in einer diplomatischen Note die Aufnahme von Verhandlungen
uumlber die Wiedervereinigung eines - dann neutralen - deutschen Staates an
(Abbildung 2)
Abbildung 2 Politisches Plakat zur Unterstuumltzung der bdquoStalin Noteឪ 1952 (DDR) Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`
Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den
West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher
Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990
wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die
Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen
dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der
Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands
Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und
politische Wirklichkeit
Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden
deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung von 1949
bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern
Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und
Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren
Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem
gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur
Wiedervereinigung
Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik
Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende
Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)
96 ࢱധրটՋ୨ଖ
Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ
strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW
Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein
weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr
1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze
und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein
ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit
ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21
Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest
Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18
Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue
und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das
deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)
Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen
Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^
zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche
Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die
Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR
zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein
Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische
Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von
wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen konnten
Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW
3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`
Das Angebot wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den
West-Alliierten zuruumlckgewiesen die politische Neutralitaumlt Deutschlands als zu hoher
Preis fuumlr die Wiedervereinigung betrachtet Dieser Vorgang sollte sich 198990
wiederholen allerdings mit einem wichtigen Unterschied Dieses Mal stellte die
Forderung nach Neutralitaumlt keine Bedingung fuumlr die Aufnahmen von Verhandlungen
dar Die Sowjetunion akzeptierte schlieszliglich das Selbstbestimmungsrecht der
Bundesrepublik in Buumlndnisfragen und damit faktisch die Nato-Mitgliedschaft
Gesamtdeutschlands
Die 1950er und 1960er Jahre Rhetorisches Bekenntnisse und
politische Wirklichkeit
Die deutsche Wiedervereinigung blieb offizielles Staatsziel in beiden
deutschen Staaten So lautete Art 23 des Grundgesetztes der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung von 1949
bdquoDieses Grundgesetz gilt zunaumlchst im Gebiete der Laumlnder Baden Bayern
Bremen Groszlig-Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Wuumlrttemberg-Baden und
Wuumlrttemberg-Hohenzollern In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren
Beitritt in Kraft zu setzenឪArtikel 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus dem
gleichen Jahr findet sich ein aumlhnlich allgemeines Bekenntnis zur
Wiedervereinigung
Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik
Die politische Rhetorik bereits dieser Jahre offenbarte dennoch die wachsende
Distanz der beiden deutschen Staaten (Abbildung 3)
96 ࢱധրটՋ୨ଖ
Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ
strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW
Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein
weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr
1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze
und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein
ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit
ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21
Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest
Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18
Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue
und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das
deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)
Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen
Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^
zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche
Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die
Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR
zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein
Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische
Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von
wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen konnten
Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW
3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
96 ࢱധրটՋ୨ଖ
Abbildung 3 Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und die amerikanischen Imperialistenឪ
strecken die Hand nach der DDR aus Politisches Plakat SED 1950er Quelle LpB BW
Betrachtet man die Haltung westdeutscher Parteien in diesen Jahren wird ein
weiteres bedeutendes Problem sichtbar Kurz nach ihrer Staatsgruumlndung im Jahr
1949 hatte die DDR im Goumlrlitzer Abkommen von 1950 die Oder-Neiszlige-Grenze
und damit Gebietsabtretungen an Polen faktisch akzeptiert Dies stellte ein
ernstes Problem fuumlr die Parteien der Bundesrepublik dar erhoben sie doch seit
ihrer Gruumlndung einen Alleinvertretungsanspruch In einer Erklaumlrung vom 21
Oktober 1949 stellte der damalig CDU Bundeskanzler im Bundestag fest
Die Bundesrepublik fuumlhlt sich auch verantwortlich fuumlr das Schicksal der 18
Millionen Deutschen die in der Sowjetzone leben Sie versichert sie ihre Treue
und ihre Sorge Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt fuumlr das
deutsche Volk zu sprechen (DGAP 1987 145)
Der Alleinvertretungsanspruch der sich in den Wahlkaumlmpfen der jungen
Bundesrepublik zB durch die demonstrative Weigerung das Goumlrlitzer Abkommen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^
zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche
Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die
Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR
zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein
Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische
Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von
wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen konnten
Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW
3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ`^
zu akzeptieren (siehe Abbildung 4) zeigte bewirkte dass die deutsche
Wiedervereinigung ab Mitte der 1950er Jahre in weite Ferne ruumlckte Die
Bundesrepublik behielt sich nicht nur vor auszligenpolitische Vertraumlge der DDR
zu revidieren Die Auszligenpolitik dieser Jahre wurde von der sog Hallstein
Doktrin bestimmt3) Die Bundesrepublik drohte jedem Staat der politische
Beziehungen mit der DDR aufnahm Konsequenzen an welche von
wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen reichen konnten
Abbildung 4 Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf 1957 Quelle LpB BW
3) Benannt nach Walter Hallstein (CDU) Staatssekretaumlr im Auswaumlrtigen Amt in den 1950er Jahren
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
98 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die neue Ostpolitik und Fernziel deutsche Einheit
Spaumltestens der Bau der Berliner Mauer zementierte das (unversoumlhnliche)
Gegeneinander der beiden deutschen Staaten Die DDR schottete sich von
einer Bundesrepublik ab die sich nicht nur weigerte die DDR als souveraumlnen
Staat anzuerkennen sondern auch bemuumlht war diese auszligenpolitisch zu
isolieren Vor diesem Hintergrund war die Ostpolitik des sozialdemokratischen
Bundeskanzlers und ehemaligen Buumlrgermeisters von West-Berlin Willy Brandt
eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Deutschen Einheit Seit den
spaumlten 1960er Jahre trat an die Stelle der strikten Hallstein-Doktrin die
Maxime des Wandels durch Annaumlherung (Merseburger 2009 21) Dieses
Konzept beinhaltete die staatsrechtliche nicht aber die voumllkerrechtliche
Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik4) Die DDR wurde
nicht zum Ausland aber zu einem Ansprechpartner So akzeptierte man
faktisch die Existenz zweier deutscher Staaten hielt aber daran fest dass es
nur ein Volk geben koumlnne Die Hinwendung nach Osten fuumlhrte zu einer
Reihe von politischen Entscheidungen welche die Wende 198990 entscheidend
mitbestimmen sollten
Insbesondere die Anerkennung der innerdeutschen- und der Oder-Neiszlige-
Grenze (also auch der faktischen Anerkennung des Goumlrlitzer Abkommens also
4) Wie komplex die Rechtsbeziehungen beider deutscher Staaten waren verdeutlicht eine Passage im sog Grundlagenvertrage (Vertrag uumlber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) vom Dezember 1972 Die Bundesrepublik und die DDR verstaumlndigten sich darauf dass keiner im Namen des anderen Staates sprechen koumlnnte Diese Vereinbarung wurde seitens der Bundesrepublik aber nicht als Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs wahrgenommen da die BRD nicht im Namen der DDR sondern (nach wie vor) fuumlr ganz Deutschland sprechen wollte
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
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Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXY
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
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1944-1966 Oldenbourg
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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
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Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
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die Krise Des Sozialstaats CH Beck
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Sozial-wissenschaften Wiesbaden
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Wiesbaden
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kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷ``
eines voumllkerrechtlichen Vertrages der DDR) im Moskauer Vertrag 19705) sollte
den sog 2 + 4 Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten Frankreich
Groszligbritannien Sowjetunion und den USA von 1990 erst moumlglich machen
Gleichzeitig entwickelte sich die deutsche Einheit zu einem politischen
Fernziel dessen Verwirklichung zwar prinzipiell von allen Parteien angestrebt
wurde welches aber keine unmittelbaren Folgen fuumlr die Tagespolitik mehr
hatte Der Status quo zweier deutscher Staaten war weitgehend akzeptiert
198990 ndashDie improvisierte Einheit
Entsprechend unvorbereitet wurden die Bundesrepublik von den Ereignissen
der Jahre 198990 uumlberrascht bdquoMan vergisst heute gern dass weder die Politik
noch die oumlffentliche Meinung einen Zusammenbruch der DDR in Ihr Kalkuumll
zogen bevor die Mauer fiel Die deutsche Politik hatte seit langem nicht mehr
ernsthaft mit einer deutschen Vereinigung gerechnet und auch nichts aktiv
unternommen um sie herbeizufuumlhrenឪ(Lehmbruch 2000 186)
5) Der Moskauer Vertrag enthielt die Formulierung die Oder-Neiszlige-Grenze sei unverletzlich Auf die Formulierung unveraumlnderbar wurde aber - wohl auch mit Ruumlcksicht auf die Interessen der Bundesrepublik verzichtet Eine Veraumlnderung der Grenzlinien auf dem Verhandlungswege waumlr nach einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen gewesen Eine weitere Besonderheit des Moskauer Vertrages war der sog Brief zu deutschen Einheit Die Regierung Brand bekraumlftigte darin das Staatsziel der deutschen Wiedervereinigung Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt (Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12 August 1970 Quelle Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts)
100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
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(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
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100 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die bedeutenden politischen Umwaumllzungen nahmen ihren Anfang in Osteuropa
und ohne Zutun der Parteien in den beiden deutschen Staaten Unter dem
Eindruck eines fundamentalen Politikwandels in der UDSSR hin zu Glasnost
(OffenheitRede- und Informationsfreiheit) und Perestroika (Umbau) und
dem damit verbundenen weltpolitischen Tauwetter zeichneten sich in den
kommunistischen Staaten Ungarns und Polens Reformen ab waumlhrend die SED
Fuumlhrung in der DDR am alten Kurs festhielt In seinen Memoiren schrieb
Willy Brandt im Sommer 1989 also nur wenige Wochen vor den ersten
Montagsdemonstrationen6) Warum mit welchem Recht und aufgrund welcher
Erfahrung ausschlieszligen dass eines Tages in Leipzig und Dresden Magdeburg
oder Schwerin - und in Ostberlin - nicht Hunderte sondern Hundertausende
auf den Beinen sind und ihre staatsbuumlrgerlichen Rechte einfordern (Brandt
2009 69) Die Geschwindigkeit und Intensitaumlt mit der die Realitaumlt die Ahnung
Brandts uumlberholte war wohl fuumlr die meisten eine groszlige Uumlberraschung
Die historische Tatsache dass die deutsche Teilung im Oktober 1990
uumlberwunden wurde hat Deutschland und Europa tiefgreifend veraumlndert Ohne
Zweifel darf die deutsche Einheit als eines der bedeutendsten Ereignisse der
neuesten Geschichte beurteilt werden Das Unvermutete des Vorgangs das Tempo
seiner Entwicklung und die Besonderheit der Entscheidungsprozesse fielen wie
nicht wenige andere Elemente des geschichtlichen Zusammenhangs voumlllig aus
dem Rahmen des Gewohnten heraus (Dokumente zur Deutschen Einheit 9)
6) Die erste Montagsdemonstration fand am 4 September 1989 in Leipzig im Anschluss an Friedensgebete in der Nikolaikirche statt Die Teilnehmerzahl stieg von etwa 1200 Personen bei der ersten Demonstration binnen eines Monats auf 10000 Menschen In den folgenden Wochen weitete sich der Protest rasant aus so dass an Montagsdemonstration am 6 November bereits mehr als 300000 Menschen teilnahmen (Quelle Bundeszentrale fuumlr politische Bildung)
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWX
Die Ereignisse von 1989 zwangen die Parteien in der Bundesrepublik zu
einer politischen Reaktion
Zum Verstaumlndnis der gegluumlckten deutschen Wiedervereinigung ist es wichtig
sowohl die historische Ausnahmesituation die Unvorhersehbarkeit und das
Tempo der Ereignisse der Jahre 198990 als auch die historische Entwicklung
der deutschen Frage zu betrachten Denn die historische Chance die ohne
Zutun der bundesrepublikanischen Parteien durch weltpolitische Veraumlnderungen
und eine erwachende Zivilgesellschaft in der Deutschen Demokratischen
Republik entstand konnte nur genutzt werden weil saumlmtliche westdeutschen
Parteien darauf verweisen konnten stets auf die Einheit hingearbeitet zu
haben Der Alleinvertretungsanspruch der CDU-dominierten Nachkriegsjahre
aber auch das Festhalten der Sozialdemokraten am Gedanken eines einzigen
Deutschen Volkes versetzen die Parteien in die Lage einen legitimen
demokratischen Vertretungsanspruch fuumlr die Neubuumlrger zu formulieren
Die Verwirklichung der Deutschen Einheit erforderte mehr als die bdquohistorische
Chanceឪ zu ergreifen Insbesondere mit Blick auf die Zeit nach der Wende
musste eine ganzen Reihe von unterschiedlicher Forderungen und
Herausforderungen begegnet werden Die friedlichen Revolutionaumlre in der DDR
fordern in erster Linie unmittelbar spuumlrbare Veraumlnderungen wie die Verbesserung
ihrer taumlglichen Lebensumstaumlnde Gleichzeitig mussten Antworten auf schwierige
innen- und auszligenpolitische Fragen gefunden werden (vgl Tabelle 1)
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
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Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
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Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
102 ࢱധրটՋ୨ଖ
(An)Forderungen Politische Maszlignahme
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Friedliche Revolutionaumlre
Sofortmaszlignahmen (Begruumlszligungsgeld)Deutsch-deutscher-Staatsvertrag (politische Einheit Wirtschafts- und Sozialunion)Treuhand (Privatisierung der sozialistischen Staatsbetriebe)
Neubildung politischer Institutionen und Strukturen
Vollendung der Einheit (Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes)Neuordnung (Neue Bundeslaumlnder)Neu-Wiedergruumlndung (west)deutscher Parteien Bereitstellung politischen PersonalsNormentransfer
EinigungsvertragTransfer sozialstaatlicher Regelungen im Staatsvertrag insbesondere Institutionentransfer der deutschen Rentenversicherung7) westdeutsche Spitzenpolitiker als Mandatstraumlger in den neuen Bundeslaumlndern8)
Auszligenpolitische Einbindung
Westbindung (Nato-Mitgliedschaft)Deutsche Einheit als bdquoEuropaumlisches Projektឪ
2+4 Vertrag(bdquoWiedervereinigung nicht zu den Bedingungen von 1952ឪ)
Tabelle1 Herausforderungen der Deutschen Einheit (eigene Darstellung)
bdquoDer Zehn Punkte Planឪ
Als unmittelbare politische Reaktion stellte die Regierung Kohl am 28 November
1989 nur drei Wochen nach der Oumlffnung der Berliner Mauer einen
7) Ritter 2007 252f8) So starteten die CDU Politiker Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf nach 1990 eine zweite
politische Karriere in den neuen Bundeslaumlndern Der ehemalige Ministerpraumlsident von Rheinland-Pfalz Vogel (1967-1988) war von 1992 bis 2003 Ministerpraumlsident des Freistaates Thuumlringen Der westdeutsche Spitzenpolitiker und ehemalige Generalsekretaumlr der CDU (1973-1977) Kurt Biedenkopf war 1990 bis 2002 Ministerpraumlsident des Freistaates Sachsen
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
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Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXWZ
Zehn-Punkte-Plan vor9) der als letzten und zentralen Punkt bdquodie Wiedergewinnung
der staatlichen Einheit Deutschlandsឪ als politisches Ziel der CDU bekraumlftigte
Der Zehn-Punkte-Plan sah zum einen Sofortmaszlignahmen wie humanitaumlre Hilfe
und den Ausbau der Zusammenarbeit vor ging aber weit daruumlber hinaus da er
die politischen Rahmenbedingungen fuumlr eine moumlgliche politische Einheit nach
innen und nach auszligen skizzierte Die Regierungskoalition knuumlpfte in ihrem
Programm an die europapolitische Tradition der Bundesrepublik an und laumlsst
keine Zweifel daran dass ein Gesamtdeutschland nur im europaumlischen Kontext
vorstellbar sei Gerade die Grundsatzentscheidung sollte sich als wichtige
vertrauensbildende Maszlignahme gegenuumlber den ehemaligen Westalliierten auf dem
Weg zum bdquo2 + 4 Vertragឪ erweisen10)Der Zehn-Punkte-Plan Kohls zeigt
deutlich wie die lange Tradition der Deutschlandpolitik die bundesrepublikanischen
Parteien in die Lage versetzen auf die unvorhergesehenen Ereignisse des
Herbstes 1989 zu reagieren
Die Vollendung der Einheit Gesellschaftliche Integration als
Loumlsung der bdquodeutschen Frageឪ
bdquoWas tun wir wenn es zu freien Wahlen kommt Wen sollen die Leute dann
9) bdquoErklaumlrung von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28 November1989 Zehn-Punkte-Planឪ (Volltext verfuumlgbar unter Konrad Adenauer Stiftung eV zuletzt abgerufen am 11062013)
10) Insbesondere Groszligbritannien hatte groszlige Vorbehalte gegen eine wiedervereinigtes Deutschland bdquoThatcher (hellip) ist von Beginn an gegen die Wiedervereinigung Sie hegt vor allem geopolitische Besorgnisse dass Deutschland die dominierende Nation in der Europaumlischen Gemeinschaft wird Sie will die Demokratisierung in der DDR vorantreiben und gleichzeitig die Wiedervereinigung hinauszoumlgernឪ (Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 19891990 232)
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
LpB BW
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
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Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
104 ࢱധրটՋ୨ଖ
waumlhlen Kohl In drei Jahren stehe eine Ost-CDU in der DDR Darauf biete
er jede Wette anឪ (Tagebucheintrag des CDU Spitzenpolitikers Kurt Biedenkopf
vom 6 November 1989)
Die Wahl des ersten Vorsitzenden der bdquoOst-CDUឪ Lothar de Maiziegraveres fand
am 10 November 1989 und damit vier Tage nach dem oben erwaumlhnten
Tagebucheintrages statt Der Umbau des Parteiensystems der DDR erfolgte in
rasantem Tempo bdquoSchwesterparteienឪ der westdeutschen Pendants wurden
gegruumlndet und suchten die Naumlhe zu Politikern im Westen Den Anfang machte
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Am 7 Oktober 1989 revidierten
unabhaumlngige Sozialdemokraten die 1946 erfolgte Zwangsvereinigung der SPD
und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Osten (vgl Abbildung
5) und gruumlndete die Sozialdemokratische Partei neu
Abbildung 5 Gegen den Widerstand der ostdeutschen SPD wurde 1946 durch einen
Zusammenschluss der SPD und der kommunistischen Partei KPD die SED gegruumlndet Quelle
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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
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1944-1966 Oldenbourg
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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW
Mit Ausnahme der Gruumlnen bildeten sich ostdeutsche Pendants der
westdeutschen Parteien so dass die Parteienlandschaft bei den ersten
Gesamtdeutschen Bundestagswahlen auch gegenuumlber der alten Bundesrepublik
zwar deutlich vielfaumlltiger war Gleichzeitig hatten es die etablierten
westdeutschen Parteien sehr schnell geschafft in den neuen Laumlndern Fuszlig zu
fassen Da sich viele der demokratischen Initiativen und Kleinparteien zudem
als kurzlebig erwiesen11) fand mit der Ausdehnung des politischen Systems der
Bundesrepublik auch eine Uumlbertragung der westdeutschen Parteienlandschaft
statt
Bluumlhende Landschaften
bdquoNur die Waumlhrungs- Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance und die
Gewaumlhr dafuumlr dass sich die Lebensbedingungen rasch und durchgreifend
bessern Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Brandenburg Sachsen und
Thuumlringen schon bald wieder in bluumlhende Landschaften zu verwandeln in
denen es sich zu leben und zu arbeiten lohntឪ (Fernsehansprache von
Bundeskanzler Helmut Kohl anlaumlsslich des Inkrafttretens der Waumlhrungs-
Wirtschafts- und Sozialunion am 1 Juli 1990)
Mit dem gefluumlgelten Wort von den bdquobluumlhenden Landschaftenឪ brachte die
CDU die optimistische Grundstimmung auf den Punkt Die erfolgreiche und
vor allem friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die offenkundige
Attraktivitaumlt der wirtschaftlichen und politischen Erfolge der Bundesrepublik
11) Ausnahmen bildeten nur die SED Nachfolgepartei PDS und das unmittelbar nach der Bundestagswahl von 1990 mit den Gruumlnen fusionierte bdquoBuumlndnis 90ឪ
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
106 ࢱധրটՋ୨ଖ
waren maszliggeblich fuumlr die konkrete Ausgestaltung der Wiedervereinigung
verantwortlich Die Uumlberlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems
der Bundesrepublik die seit ihrer Gruumlndung von jeder Regierungspartei
vertreten und bekraumlftigt wurde schien zu offenkundig um einen bdquoVermischungឪ
der beiden Staaten auch nur in Erwaumlgung zu ziehen (vgl Abbildung 8)
Abbildung 8 Demonstranten fordern die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion Ende 1989
Der am 1 Juli 1990 unterzeichnete deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte
folgerichtig nicht die Vereinigung sondern den Beitritt der ehemaligen DDR
zur Bundesrepublik Deutschland
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Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXY
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW^
Wirtschaftsunion Waumlhrungsunion Sozialunion
Einfuumlhrung der Marktwirtschaft in der DDR
Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland bilden ein einheitliches Waumlhrungsgebiet
Einfuumlhrung des bundesdeutschen Sozialstaats in der DDR
x Freier Wettbewerb
x Privateigentumx Freie Preisbildungx Freizuumlgigkeit
(Menschen Kapital Guumlter)
bdquoDeutsche Markឪ als
alleiniges Zahlungsmittel
Renten- Kranken- Arbeitslosen- und Unfallversicherung nach bundesdeutschem Recht Anschubfinanzierung durch die Bundesrepublik
Uumlbernahme des bundesdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsrechts
Waumlhrungsumtausch (altersabhaumlngig) bis zu 6000 Ostmark im Verhaumlltnis 11Umwandlung weiterer Vermoumlgen und Schulden im Verhaumlltnis 21Fortzahlung der Loumlhne Renten Mieten 11
Anpassung der sozialrechtlichen Bestimmungen an das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht
Tabelle 2 Grundbestimmungen des deutsch-deutschen Staatsvertrags vom 1 Juli 1990
Politisches System und Wirtschaftsordnung wurden auf das Gebiet der
ehemaligen DDR uumlbertragen Arbeitsmarktrechtliche und sozialpolitische
Regelungen wurden ebenfalls ausgedehnt wobei eine bewusste politische
Steuerung des Uumlbergangs stattfand So wurden Loumlhne und Gehaumllter aber auch
Anspruumlche aus sozialen Sicherungssystemen (zB Arbeitslosenunterstuumltzung oder
Renten) groszligzuumlgig gestaltet (vgl Ruser 2011 138f)
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
108 ࢱധրটՋ୨ଖ
Das Vereinigte Deutschland in Europa Westbindung
und Ostpolitik als Vorbedingungen fuumlr den 2+4 Vertrag
Der deutsch-deutsche Staatsvertrag regelte die Wiedervereinigung nach innen
Der im September 1990 in Moskau unterzeichnete bdquoVertrag uumlber die abschlieszligende
Regelung in Bezug auf Deutschlandឪ zwischen der Bundesrepublik der
Deutschen Demokratischen Republik und den vier Siegermaumlchten des zweiten
Weltkriegs (bdquo2+4-Vertragឪ) verankerte das wiedervereinigte Deutschland in
Europa garantierte die Auszligengrenzen zu den Nachbarstaaten (insbesondere
Polen) und regelte den schrittweisen Truppenabzug der sowjetischen Streitkraumlfte
Der 2+4 Vertrag kann als politische Spaumltfolge der Nachbarschaftspolitik der
Bundesrepublik verstanden werden Jahrzehnte der Westbindung und Bekenntnisse
zur europaumlischen Integration hatten das Verhaumlltnis zu den USA aber auch zu
Frankreich und Groszligbritannien entspannt und Aumlngste vor einem neuen Groszligdeutschland
reduziert Obwohl der Vertrag gegen Bedenken Frankreichs und sogar Wiederstaumlnde
seitens Groszligbritanniens durchgesetzt werden musste war das Einverstaumlndnis der
westlichen Verbuumlndeten der Bekraumlftigung der Westbindung zu verdanken
Gleichzeitig waumlren die Bedenken bei den oumlstlichen Nachbarn vor allem Polens
und der Sowjetunion ohne die seit den 1970er Jahren betriebene Ostpolitik
deutlich schwerer zu uumlberwinden gewesen Die faktische Anerkennung der
Oder- Neiszlige- Grenze durch Willy Brandt war ein starkes Signal dass ein
wiedervereinigtes Deutschland ein bdquoguterឪ Nachbar werden wollte
Beide Volksparteien in der Bundesrepublik hatten somit politische Vorarbeit
geleistet Die Bemuumlhungen der Bundesrepublik zunaumlchst mit seinen westlichen
spaumlter auch mit seinen oumlstlichen Nachbarn zumindest gute Beziehungen zu pflegen
- ohne die Forderung der deutschen Einheit oder den Alleinvertretungsanspruch
offiziell aufzugeben
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXW`
Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
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9
7
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5
7
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0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
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Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Ist zusammengewachsen was zusammengehoumlrt
Institutionentransfer in den Osten ndash Wanderungen in den Westen
Die politische und wirtschaftliche Einheit war mit den beiden Vertraumlgen
vollendet Die eigentliche Frage ob die Menschen in den alten Bundeslaumlndern
und ihre Mitbuumlrger aus der ehemaligen DDR wirklich ein Volk waren oder im
Begriff waren zu werden musste erst noch beantwortet werden
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse
Die wichtigste Forderung der friedlichen Revolutionaumlre in der DDR war die
Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Neben der Garantie politischer und
persoumlnlicher Freiheiten stellte die Bekaumlmpfung des wirtschaftlichen Mangels
eine zentrale politische Herausforderung dar Dabei darf nicht vergessen
werden dass dies die Uumlbertragung marktwirtschaftlicher Regeln auf eine ndash der
herrschenden Ideologie nach ndash klassenlose Gesellschaft von bdquoArbeitern und
Bauernឪ bedeutete12) Auch wenn sich die Gesellschaftsstruktur der Deutschen
Demokratischen Republik niemals durch voumlllige Gleichheit auszeichnete
vermittelt die Selbsteinschaumltzung der Buumlrger (vgl Abbildung 6) einen
Eindruck hinsichtlich der Wirkungen der sozialistischen Idealvorstellung und der
Veraumlnderungen in den Nachwendejahren Waumlhrend sich 1990 nur 2 der
befragten Ostdeutschen der Oberschicht oder zumindest der oberen Mittelschicht
zurechneten gaben immerhin 11 der Bundesbuumlrger an sich dieser gesellschaftlichen
12) Die Erfassung der Sozialstruktur insbesondere der sich faktisch durch (oumlkonomische) Privilegien der politischen Elite auszeichnenden sozialen Ungleichheit der DDR-Gesellschaft erweist sich dabei als schwierig da empirische Befunde die im Gegensatz zum propagierten Gesellschaftsmodell standen nicht opportun waren
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Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
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Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
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13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
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marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
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Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
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Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
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Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
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1944-1966 Oldenbourg
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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
110 ࢱധրটՋ୨ଖ
Schichten zugehoumlrig zu fuumlhlen13) Signifikante Unterschiede finden sich
insbesondere in Bezug auf die Mittelschicht bzw die Arbeiterschicht 1990
rechneten sich mit 60 fast doppelt so viele Bundesbuumlrger der Mittelschicht
zu wie Befragte in Ostdeutschland (37) Dagegen gaben 575 der Befragten
an sich als Mitglied der Arbeiterschicht zu fuumlhlen waumlhrend dies nur fuumlr etwa
ein Viertel (27) der Westdeutschen zutraf Der zweite Erhebungszeitpunkt
(2010) gibt die erlebten Verhaumlltnisse zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung wieder
Abbildung 6 Subjektive Schichtzugehoumlrigkeit in Ost und West (1990 und 2010 Angaben in
Prozent)
Quelle Statistisches Bundesamt eigene Darstellung
13) Die Befragung beruht dabei auf der subjektiven Selbsteinschaumltzung der Personen Im Unterschied zu objektiven Schichteinteilungsmodellen in den zB die Einkommenssituation undoder der Bildungshintergrund erfragt und die Zuteilung durch das wissenschaftliche Personal vorgenommen wird wird hier der fuumlr die individuelle Lebensfuumlhrung entscheidende persoumlnliche Eindruck der Lebensverhaumlltnisse erfasst
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
1415 15
5
7
5
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXX
Die Integration der osteuropaumlischen Planwirtschaft in das westdeutsche
System der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als das groumlszligte Hindernis bei
der Angleichung der Lebensverhaumlltnisse Sichtbare Zeichen waren der
industrielle Niedergang auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die steigende
Arbeitslosenzahlen und eine massive Binnenmigration vor allem junger
Menschen aus den neuen Bundeslaumlndern in die wirtschaftlichen Zentren des
Westens (vgl IWH 2010) Ein weiteres haumlufig vernachlaumlssigtes Problem
stellten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Leitbilder im Bereich der
Erwerbstaumltigkeit dar Das wirtschafts- und sozialpolitische Leitbild der
Bundesrepublik orientiert sich am Male-Breadwinner-Model welches dem Mann
die Rolle des Ernaumlhrers zuschreibt waumlhrend Frauen sich weit weniger am
Arbeitsmarkt orientieren sondern stattdessen haumlusliche und familiaumlre Aufgaben
wahrnehmen sollten (Lessenich Moumlhring-Hesse 2004 19) Das sozialistische
Leitbild des bdquoArbeiter- und Bauernstaatesឪ ging dagegen von einer
gleichberechtigten Erwerbsbeteiligung aus Fuumlr ostdeutsche Frauen ergab sich
daher nicht nur das Problem sich dem wirtschaftlichen Strukturwandel
anzupassen sondern sich gegen das Eindringen gesellschaftspolitischer
Wertvorstellungen zu behaupten Abbildung 7 zeigt deutlich dass der Anteil
der erwerbslos gemeldeten Frauen in den neuen Bundeslaumlndern gegenuumlber
westdeutschen Frauen deutlich erhoumlht ist Damit verweisen die Zahlen nicht nur
auf die wirtschaftlich schlechtere Situation in den neuen Bundeslaumlndern
sondern belegen auszligerdem die nach wie vor wirksame houmlhere
Erwerbsorientierung ostdeutscher Frauen
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
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1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
112 ࢱധրটՋ୨ଖ
13
18
14
6
9
7
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18
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1999 2004 2009
M ner(Ost)
M ner(West)
Frauen(Ost)
Frauen(West)
Abbildung 7 Gemeldete Arbeitslose (in Prozent) Quelle Statistisches Bundesamt eigene
Darstellung
Eine wesentliche Folge der im deutsch-deutschen Staatsvertrag beschlossenen
Herstellung einer Wirtschafts- Waumlhrungs- und Sozialunion war ein massiver
Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundeslaumlndern der haumlufig auch in der
Abwicklung unrentabler Groszligbetriebe endete bdquoFuumlr die meisten Buumlrger der neuen
Bundeslaumlnder bedeutete der politische und wirtschaftliche Strukturwandel eine fast
voumlllige Umstellung ihrer Lebensweise den Verlust bestehender Sicherheiten und
die Notwendigkeit sich einer radikal gewandelten Welt deren komplexe Regeln
sie neu lernen mussten und die sehr viel mehr Eigeninitiative erforderte
zurechtfindenឪ (Ritter 2007 392) Die Wirtschafts- und Waumlhrungsunion brachte
nicht den sofortigen Wohlstand sondern erzeugte eine Reihe sozialer Probleme
welche den Integrationsprozess nach der Herstellung der deutschen Einheit
gefaumlhrden konnten Steigende Arbeitslosenzahlen das Wegfallen von
Ausbildungsplaumltzen die Anpassung von Mieten und Lebenshaltungskosten an
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXXZ
marktuumlbliche Preise stellten besondere Probleme dar Zur Loumlsung wurden zum
einen die sozialstaatlichen Institutionen fuumlr die Buumlrger der ehemaligen DDR
geoumlffnet wobei groszligzuumlgige Regelungen (mit teilweise erheblichen finanziellen
Zuwendungen des Staates) Arbeitslosen und Rentnern den Systemwechsel
erleichterten (Ruser 2011 135ff Ritter 2007 393) Die somit hergestellte
Solidargemeinschaft kann wiederum direkt auf den bereits anlaumlsslich der ersten
Bundestagswahl formulierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
zuruumlckgefuumlhrt werden Bereits im Vorfeld der ersten freien Wahlen zum deutschen
Bundestag wurde deutlich dass sich die Kandidaten ebenfalls als Vertreter der
spaumlteren DDR-Buumlrger verstanden bdquoAus den Wahlen vom 14 August 1949 sollen
Sachverwalter des deutschen Volkes hervorgehen die einen Staat bauen der
hoffentlich sehr bald zur politischen Heimat auch unserer Bruumlder in der
sowjetischen Zone wirdឪ (Wahlaufruf der Christlich Sozialen Union (CSU) zur
ersten Deutschen Bundestagswahl 1949) Die Uumlbertragung des Sozialstaates auf
das Gebiet der ehemaligen DDR war a gewissermaszligen die verspaumltete Einloumlsung
des 1949 abgegebenen Versprechens den in Westdeutschland bdquogebauten Staatឪ
auch den Buumlrgern im Osten Deutschlands zugaumlnglich und sie an seinen
Errungenschaften teilhaben zu lassen
Die Wirtschaftsunion schuf des Weiteren Probleme die nicht mit
sozialpolitischen Mitteln geloumlst werden konnten Vor allem junge Menschen in der
ehemaligen DDR waren von der De-Industrialisierung betroffen Die Schlieszligung
oder Verkleinerung der haumlufig veralteten und unrentablen Betriebe der ehemaligen
DDR verschlechterte die Beschaumlftigungs- und Ausbildungschancen massiv Vor
allem in laumlndlichen Gebieten die zu DDR-Zeiten von wenigen landwirtschaftlichen
Groszligbetrieben bzw Fabriken dominiert wurden blieb jungen Menschen nur die
Moumlglichkeit in die alten Bundeslaumlnder zu migrieren Die durch den Beitritt
ermoumlglichte Freizuumlgigkeit fuumlhrte deshalb vor allem in den unmittelbaren
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX
Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
114 ࢱധրটՋ୨ଖ
Nachwendejahren zu einer massiven Wanderung von Ost nach West In
Abbildung 9 wird der Wanderungssaldo also das Verhaumlltnis von Zu- und
Wegzuumlgen zwischen den alten und den neuen Bundeslaumlndern wiedergegeben
1990 zogen 359126 Personen mehr von neuen in die alten Bundeslaumlnder als
umgekehrt Auch wenn sich der Trend abschwaumlcht (im Jahr 2009 betraumlgt der
Saldo nur noch etwas mehr als 18000 Personen) zeigt die Entwicklung dass die
das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands durch den Zuzug
ehemaliger DDR Buumlrger in die alten Bundeslaumlnder beguumlnstigt wurden
Abbildung 9 Wanderungen zwischen dem fruumlheren Bundesgebiet und den neuen Laumlndern
Quelle Statistisches Bundesamt 2011
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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
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So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
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in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
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Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
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Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Die Vollendung der Einheit als Aufgabe der politischen
Bildung
Die Herstellung der politischen wirtschaftlichen und sozialen Union lieszlig sich
das zeigen die obigen Beispiele deutlich nicht einfach vertraglich regeln Dies
gilt umso mehr als auch demokratische Verhaumlltnisse nicht verordnet werden
koumlnnen Diese Erfahrung hatte auch die Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg gemacht Insbesondere die USA setzen sich in den Jahren 1945-49
fuumlr bdquoRe-Educationឪ Programme zur Demokratieerziehung ein In der Direktive
54 des Kontrollrats der Alliierten wurden die allgemeinen Grundsaumltze der
bdquoDemokratisierung der Erziehungឪ in Deutschland festgelegt Im Mittelpunkt
sollten zwei Ziele stehen 1 Die Entwicklung eines buumlrgerlichen
Verantwortungsgefuumlhls und 2 Die Auffassung einer demokratischen
Lebensweise (Tielking 1998 44) Demokratie muss also nicht nur erreicht
sondern auch erlernt werden damit sie gelebt werden kann Fuumlr die politische
Bildungsarbeit stellten sich daher drei zentrale Aufgaben
Der Aufbau der Infrastruktur der politischen Bildung
Die Identifizierung und Bereitstellung geeigneter Inhalte der Demokratieerziehung
Die Entwicklung passender Formate zu deren Vermittlung
a) Aufbau der Infrastruktur
Ein wichtiger Baustein zur Etablierung einer politischen Bildungslandschaft
war die schon erwaumlhnte Gruumlndung von Ortsgruppen und Parteiverbaumlnden der
westdeutschen Parteien im Osten Deutschlands Damit standen politik- und
demokratieinteressierten Buumlrgern Partizipationsmoumlglichkeiten offen Allerdings
musste auch eine Infrastruktur fuumlr die weitere Bevoumllkerung aufgebaut werden
116 ࢱധրটՋ୨ଖ
So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
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Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
124 ࢱധրটՋ୨ଖ
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
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im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
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die Krise Des Sozialstaats CH Beck
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Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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So entstanden Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen
Bundeslaumlndern mit dem Auftrag uumlberparteilich und auf dem Boden des
Grundgesetztes Bildungsangebote bdquovor Ortឪ zu entwickeln Politische Parteien
beteiligten sich eher indirekt uumlber die ihnen nahestehenden politischen
Stiftungen die begannen in der ehemaligen DDR Regionalbuumlros und
Bildungshaumluser zu betreiben und politische Bildungsangebote zu entwickeln Ein
letzter wichtiger Baustein war die Etablierung von Laumlnderpartnerschaften
zwischen alten und neuen Bundeslaumlndern im Bereich der Bildungs-
insbesondere der Schulpolitik Die Transformation des Schulwesens der DDR
wurde maszliggeblich durch die intensive Kooperation einzelner Bundeslaumlnder
erreicht14) wobei nicht nur eine Umgestaltung der Institutionen sondern auch
eine Reform der Unterrichtsinhalte und ndashformate nach westlichem Vorbild
erfolgte Partner- und Patenschaften erleichterten auch die Gruumlndung von
Landeszentralen fuumlr politische Bildung in den neuen Bundeslaumlndern Erfahrene
Behoumlrdenmitarbeiter aus den alten Laumlndern uumlbernahmen vor Ort beratende
Funktion oder wurden Mitglieder in Kuratorien und Gremien
b) Vermittlung der demokratischen Spielregeln
Neben der Infrastruktur fuumlr politische Bildung musste vor allem Sichergestellt
werden dass die Voraussetzungen fuumlr die inhaltliche Bildungsarbeit hergestellt
wurde Unmittelbar nach der Wende engagierten sich Landeszentralen fuumlr
politische Bildung aus den alten Bundeslaumlndern im Rahmen fuumlr
Lehrerfortbildungen Kooperationsveranstaltungen und Publikationsprojekten Die
Schulung von Multiplikatoren war ein wichtiger Schritt um bdquoDemokratieunterrichtឪ
14) So kooperierten beispielsweise Sachsen mit Bayern und Baden-Wuumlrttemberg und Mecklenburg- Vorpommern mit Schleswig- Holstein
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
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Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
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Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
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Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
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Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
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Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX^
in der schulischen und auszligerschulischen Bildungsarbeit zu etablieren Neben
der Vermittlung der grundlegenden Spielregeln einer demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft musste die politische Bildung aber auch
neue Problemlagen reagieren Insbesondere der Zulauf den rechtsextreme
Gruppierungen und Parteien in den neuen Bundeslaumlndern nach der Wende
erfuhren war eine zentrale Herausforderung Mit dem Muumlnchner Manifest vom
26 Mai 1997 reagierten die Bundes- und Landeszentralen auf diese Probleme
und formulierten grundlegende Ziele der politischen Bildungsarbeit Die Vollendung
der deutschen Einheit wird dabei als bedeutendes Ziel genannt
bdquoZur gleichen Zeit muss weiter an der inneren Einheit Deutschlands
gearbeitet werden Viele Menschen haben einen Systemwechsel zu verkraften
der generell neue Antworten und Loumlsungen erforderlich macht Die Menschen
spuumlren was ihnen abverlangt wird und da sie sich oft nicht wirklich
vorbereitet sondern uumlberfordert fuumlhlen reagieren nicht wenige mit Aumlngsten mit
Orientierungslosigkeit und Aggressivitaumlt In Ost und West muss engagiert an
der inneren Einheit Deutschlands weitergearbeitet werden (hellip) In den neuen
Bundeslaumlndern faumlllt der politischen Bildung die wichtige Aufgabe zu im
Umbruch von Diktatur und zentralistischer Planwirtschaft zu Demokratie und
sozialer Marktwirtschaft die Bereitschaft der Buumlrger fuumlr eigenverantwortliches
politisches Handeln zu wecken und zu foumlrdern Uumlber die Vermittlung von
Kenntnissen uumlber demokratische Institutionen und rechtsstaatliche Strukturen
hinaus sind Angebote fuumlr die Einuumlbung in eine demokratische Streitkultur und
Meinungsvielfalt notwendig Zugleich muss die Achtung vor anderen
Einstellungen geweckt werden Nur so koumlnnen Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr
politische Aktivitaumlten befaumlhigt werdenឪ (Muumlnchner Manifest)
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
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Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
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ฆଠܒଵࢺվฃଭ୨ധۀՓଲતܒଵࢺվฃଠบ
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୨ր ୋฃ୨థଠલਏധଵઊԧࢭࢭഉڂ
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1313
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ঃଲ୨ୡր୨ଲճܣߙઘܒୀୡਏඌছԨܣઘઉ
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˅הଯ
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
118 ࢱധրটՋ୨ଖ
Wahljahr
WahlbeteiligungWaumlhler in der Wahlberechtigten
Bundesrepublik Deutschland
Fruumlheres Bundesgebiet und Berlin (West)
Neue Laumlnder und Ost-Berlin
1990 778 786 745
1994 790 805 726
1998 822 828 800
2002 791 806 728
2005 777 785 743
2009 708 723 648
c) Innovative Formate der politischen Bildung
Die Vermittlung politischer Inhalte zielt zumeist darauf ab demokratische
Grundkenntnisse zu erwerben dh die Funktionsweise einer Demokratie zu
lernen Um die Partizipationsbereitschaft der Buumlrger zu erhoumlhen und das
Bewusstsein fuumlr die eigenen Gestaltungsmoumlglichkeiten zu wecken stand und
steht die politische Bildung das Modell des bdquoDemokratie lernenឪ um ein
Modell des bdquoDemokratie erlebenឪ zu ergaumlnzen So wurden und werden im
Rahmen der politischen Bildungsarbeit in den neuen Bundeslaumlndern partizipative
Lernformen (Planspiele Simulationen) verstaumlrkt eingesetzt Das Fehlen von
politischen Traditionen zB der Stammwaumlhlerschaft einer bestimmten Partei hat
in den neuen Bundeslaumlndern zu eignen Beteiligungsmustern gefuumlhrt Die
Wahlbeteiligung in den neuen Bundeslaumlndern lag seit 1990 immer unter dem
des fruumlheren Bundesgebietes wobei die der Ruumlckgang der Wahlbeteiligung
deutlicher Ausfaumlllt als in Gesamtdeutschland (Tabelle 3)
Tabelle 3 Wahlbeteiligung Bundestagswahlen seit 1990 Quelle Deutscher Bundestag
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
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˅הଯ
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXX`
Sowohl politische Stiftungen als auch die Landeszentralen fuumlr politische
Bildung in den neuen Bundeslaumlndern versuchen die politische Beteiligung vor
Ort zB die Beteiligung an Buumlrgerinitiativen kommunaler Beteiligung oder
Jugendbeteiligungsprojekten zu foumlrdern und den Kontakt zwischen Buumlrgern und
Politikern herzustellen
Politische Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Vollendung der
deutschen Einheit Der Transfer des politischen wirtschaftlichen und sozialen
Systems der Bundesrepublik konnte nur gelingen wenn die Buumlrger in den
neuen Bundeslaumlndern ein Verstaumlndnis fuumlr die Funktionsweise Zusammenhaumlnge
aber auch die historischen Hintergruumlnde entwickeln konnten So waren die
ersten zwei Jahrzehnte insbesondere von der Vermittlung von Wissen uumlbe das
westdeutsche politische System im Osten Deutschlands gepraumlgt Trotz mancher
Ruumlckschlaumlge und bestehender Probleme ist der Aufbau entsprechender
Strukturen so wie die Umstellung der Bildungsplaumlne in Schulen und
Hochschulen weitestgehend gelungen
In juumlngster Zeit wird in unter politischen Bildnern allerdings vermehrt die
Frage diskutiert ob fuumlr das endguumlltige Zusammenwachsen der beiden Teile
Deutschlands nicht auch die verstaumlrkte Auseinandersetzung westdeutscher Buumlrger
mit dem politischen Alltag der DDR noumltig ist Groszligangelegte Simulationen des
politischen Systems der DDR an westdeutschen Schulen (bdquoOstralien-Schule als
Staatឪ) sind nur ein Beispiel
Die Wiedervereinigung Historischer Sonderfall oder politisches
Modell
Kann der Prozess der deutschen Wiedervereinigung als Modell fuumlr andere
geteilte Staaten dienen Die Antwort auf diese Frage faumlllt unterschiedlich aus
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
124 ࢱധրটՋ୨ଖ
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
120 ࢱധրটՋ୨ଖ
Politische Tradition Funktion im Einigungsprozess
Alleinvertretungsanspruch Bekraumlftigung der Aussage bdquoWir sind ein Volkឪ ndash Legitimer VertretungsanspruchGrundlage fuumlr Wirtschaftshilfe Ausdehnung des Sozialstaats und soziale Transferleistungen (Herbeifuumlhren bdquogleichwertiger Lebensverhaumlltnisseឪ in Gesamtdeutschland)
Westbindung Wiedervereinigung bdquoDeutschlands in Europaឪ wichtige Voraussetzung des 2+4 Vertrages (Einigung mit Frankreich USA und vor allem Groszligbritannien) Akzeptanz der westeuropaumlischen Nachbarn
Ostpolitik Faktische Akzeptanz des Goumlrlitzer Abkommens Ostgrenzen Gesamtdeutschlands zentrale Bedingung des 2+ 4 Vertrages (Vorbehalt der UDSSR) Akzeptanz des osteuropaumlischen Nachbarn
je nachdem ob nach dem politischen Einfluss in Bezug auf die Herbeifuumlhrung
oder der Gestaltung der deutschen Einheit fragt
Der Fall der Berliner Mauer die Oumlffnung des Eisernen Vorhangs und das
Ende des kalten Krieges kamen sowohl fuumlr Experten als auch
Entscheidungstraumlger uumlberraschend Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik hatten keinen direkten Anteil an der friedlichen Revolution in
der DDR Sie haben die Chance zur Einheit nicht politisch herbeigefuumlhrt Sie
sahen sich vielmehr mit einer Reihe von politischen Herausforderungen
konfrontiert die sowohl seitens der Buumlrger der ehemaligen DDR (Wir sind
ein Volk) als auch seitens der Siegermaumlchte des zweiten Weltkrieges und von
den europaumlischen Nachbarn an sie herangetragen wurden (Tabelle 4)
Tabelle 4 Einfluss politischer Traditionen auf den Einigungsprozess von 198990
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Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
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1944-1966 Oldenbourg
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
124 ࢱധրটՋ୨ଖ
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYX
Dass die politischen Parteien diese Herausforderungen meistern konnten ist
vor allem der politischen Tradition in der Bundesrepublik zu verdanken Die
glaubhafte Vertretung der Neubuumlrger zB die Uumlbernahme hoher und
demokratisch legitimierter Aumlmter durch westdeutsche Politiker gelang Dank
des uumlber Jahrzehnte aufrechterhaltenen s auch im Interesse der Buumlrger jenseits
der Mauer zu sprechen Die Bundesrepublik hatte sich in der Nachkriegszeit zu
einem erstrebenswerten Vorbild entwickelt wo ein Staat politische Freiheiten
und wirtschaftlichen Wohlstand fuumlr seine Buumlrger sicherstellen konnte Gleichzeitig
hatte sich die Bundesrepublik als verlaumlsslicher Partner in der NATO und
im europaumlischen Einigungsprozess erwiesen was Bedenken auf Seiten der
westlichen Verbuumlndeten reduzierte Die Anerkennung der Kriegsschuld und die
Entspannungspolitik gegenuumlber den Staaten des Warschauer Pakts seit den
1970er Jahren war ebenfalls ein entscheidender Faktor in den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung
Die Vollendung der Einheit war nicht mit Vertragsunterschrift vollzogen Der
Institutionentransfer von West nach Ost stellte nur einen ersten Schritt dar
Damit die zur Verfuumlgung gestellten demokratischen Strukturen genutzt werden
konnten musste umfangreich in Demokratieerziehung und politische Bildung
investiert werden Die politischen Parteien der alten Bundesrepublik uumlbten dabei
uumlber parteinahe Stiftungen und vor allem uumlber die mittels Laumlnderpartnerschaften
umgesetzten Reformen der Schulpolitik einen zwar spuumlrbaren aber eher indirekten
Einfluss aus Vor allem die uumlberparteilichen Zentralen der politischen Bildung
waren dabei -trotz einiger erheblicher Ruumlckschlaumlge- in der Lage die Spielregeln der
Demokratie zu vermitteln und Partizipationschancen zu eroumlffnen Damit schlieszligen
sie in gewisser Hinsicht den Kreis der amerikanischen Re-Education-Bemuumlhungen
nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht nur eine demokratische
Gesellschaft sondern eine Gesellschaft von Demokraten zu foumlrdern
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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124 ࢱധրটՋ୨ଖ
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
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Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
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Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
122 ࢱധրটՋ୨ଖ
Die Wiedervereinigung war somit weder ein nationales noch ein vereinzeltes
kurzfristiges Projekt Wenn die politische Tradition und die Initiativen der
Bundesrepublik auf dem Weg zur Wiedervereinigung ein lehrreiches Beispiel
sein koumlnnen dann in folgender Hinsicht
x Zusammenspiel zivilgesellschaftlicher und politischer Kraumlfte (Anstoszlig und
Vollendung der Einheit jenseits der politischen Einflussmoumlglichkeiten)
x Aufbau und Betrieb umfangreicher weitgehend uumlberparteilicher Institutionen
der politische Bildung
x die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der ehemaligen DDR
x das politische wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche System wurde
uumlbertragen eine Vermischung der Systeme fand nicht statt
x dies war nur durch die Attraktivitaumlt der westdeutschen Verhaumlltnisse fuumlr die
Buumlrger der DDR moumlglich
x die innenpolitische Einigung erfordert eine regionale und weltpolitische
Einbindung
x die Interessen globaler und regionaler Partner muumlssen beruumlcksichtigt werden
Als abschlieszligendes Fazit kann betont werden dass zunaumlchst zwischen der
Herstellung und der Verwirklichung der Einheit unterschieden werden muss
Ferner kann zwischen den unmittelbaren Herausforderungen der voumllkerrechtlichen
Vereinigung (politische oumlkonomischen und sozialpolitische Einheit) und dem
sozialen Zusammenwachsen unterscheiden werden Fuumlr all diese Herausforderungen
muss auf unterschiedliche politische Prozesse zuruumlckgegriffen und in eigenen
Zeithorizonten gedacht werden
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷXYZ
Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
124 ࢱധրটՋ୨ଖ
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Partei Gruumlndung RegierungsbeteiligungCDUCSU 19451946 1945-1969 1982-2002SPD 1945 1969-1982FDP 1948 1949-1957 1961-1966 1969-1994 seit 2009Die Gruumlnen 1979 1998-2002
Buumlndnis 90 1990 1998-2002SED 1949-1989PDSDie Linke 1990 -
Anhang
Anmerkungen
Fusion der Gruumlnen (West) und dem Buumlndnis acute90 am Tag nach der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990
PDS (ab 2005 nach Fusion mit der WASG einer Abspaltung der SPD) umbenannt in Die
Linke) Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED
Literatur
Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
124 ࢱധրটՋ୨ଖ
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
124 ࢱധրটՋ୨ଖ
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
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Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
126 ࢱധրটՋ୨ଖ
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
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Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
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die Krise Des Sozialstaats CH Beck
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
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Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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134 ࢱധրটՋ୨ଖ
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Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
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Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
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Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
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Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
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୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
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Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
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Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[Z
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GୡAcircલୡ൞ൈଭଲැւਕଲճܣߙઘઉ
144 ࢱധրটՋ୨ଖ
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
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Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
Sozial-wissenschaften Wiesbaden
Statistisches Bundesamt (2010) 20 Jahre Deutsche Einheit Wunsch oder Wirklichkeit
Wiesbaden
Tielking Knut (1998) Darstellung von Konzepten der politischen Bildung und deren
kritisch- Historischer Wuumlrdigung European Studies 5 Universitaumlt Oldenburg
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Auswaumlrtiges Amt Brief der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur
Deutschen Einheit Uumlberreicht anlaumlsslich der Unterzeichnung des Moskauer
Vertrages am 12 August 1970 Politisches Archiv des Auswaumlrtigen Amts
Biedenkopf Kurt (2000) 1989-1990 Ein deutsches Tagebuch Siedler Deutsche
Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (1987) Dokumente zur Berlin Frage
1944-1966 Oldenbourg
୪ฎଭധଵրॷฎധր୨ছ୨ۥଭલրਏॷX[
Brandt Willy (2009) Berliner Ausgabe Band 10 Gemeinsame Sicherheit
Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
Bundeskanzleramt(1998) Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit
19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
Friedrich Ebert Stiftung (2001) Fuumlr ein freies Deutschland in einem neuen Europa
Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sozialdemokratischer
Pressedienst Bonn elektronische Bibliothek
Institut fuumlr Wirtschaftsforschung Halle (2010) Ostdeutschlands Transformation seit 1990
im Spiegel wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren 2 Auflage
Lehmbruch Gerhard (2000) Die deutsche Vereinigung Kaltstart oder Fehlstart Der
Buumlrger Im Staat 50 Jahrgang Heft 4 S 186-192
Lessenich Stephan Moumlhring-Hesse Mathias (2004) Ein neues Leitbild fuumlr den
Sozialstaat Otto Brenner Stiftung
Merseburger Peter (2009) Willy Brandts Ostpolitik und die deutsche Einheit
Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 19
Muumlnchner Manifest (1997) Demokratie braucht politische Bildung 26 Mai 1997
Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
die Krise Des Sozialstaats CH Beck
Ruser Alexander (2011) Der Markt als Mitte(l) Reformprozesse und Diskurse der
Alterssicherung in Deutschland und Groszligbritannien VS Verlag fuumlr
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Internationale Beziehungen und deutsche Frage 1982-1992 Verlag Dietz
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19891990 Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes Oldenbourg
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Ritter Gerhard (2007) Der Preis der deutschen Einheit Die Wiedervereinigung und
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