AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 30. MÄRZ 2012 NR. 13 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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SVP KÄMPFT SEIT 10 JAHREN FÜR EINE SANIERUNG DER VERSICHERUNGSKASSE

BVK: Milliardenzahlungen auf Kosten der Steuerzahler?Die Pensionskasse des Kantons Zürich ist in besorgniserregendem Zustand. Führungsfehler, Millionenverluste, eine massive Unterdeckung und auch Korruptions- und Straffälle prägen das traurige Bild der BVK. Seit 10 Jahren macht die SVPim Zürcher Kantonsrat auf die Missstände aufmerksam. Jahrelang haben die anderen Parteien geschwiegen. Nun muss es plötzlich schnell gehen: 2 Milliarden Steuergelder sollen in die Kasse eingeschossen werden. Diese wird auf Januar 2013verselbständigt.

KANTONSRATGREGOR A. RUTZVIZEPRÄSIDENTSVP KT. ZÜRICH

Als Vorsorgeeinrichtungfür die Angestellten desKantons gehört die

BVK dem Kanton Zürich. An die BVKsind aber nicht nur kantonale Ange-stellte, sondern auch politische Ge-meinden, Schulgemeinden und andereöffentlich-rechtliche Körperschaftenangeschlossen. Die BVK ist eine dergrössten Vorsorgeeinrichtungen derSchweiz. Bis dato ist die BVK einesog. «unselbständige öffentlich-recht-liche Anstalt». Das heisst: Die BVKhat bislang keine eigene Rechtspersön-lichkeit und kein eigenes Vermögen.Dies soll nun ändern. Gemäss neuenbundesrechtlichen Vorgaben müssen al-le öffentlich-rechtlichen Vorsorgeein-richtungen rechtlich verselbständigtwerden – ungeachtet ihres Deckungs-grades. Darum mussdie BVK aus der Ver-waltungsstruktur desKantons Zürich he-rausgelöst werden.

Miserable ZuständeDie Verselbständigungtrifft die BVK in einemschwierigen Moment:Die BVK weist seit Jahren eine Unter-deckung auf. Der Deckungsgrad be-trug per Ende 2010 noch 86,5%, perFebruar 2012 sogar nur noch 85,1%.Um den Marktrisiken genügend Rech-nung zu tragen, genügt ein Deckungs-grad von 100% nicht: Es muss eineWertschwankungsreserve gebildetwerden. Die Sollgrösse für den aktua-rischen Deckungsgrad liegt bei über110%: Bei einem Deckungsgrad von112,6% wäre gemäss Angaben derKantonsregierung eine «ausreichendeRisikofähigkeit», bei 118,9% eine«gute Risikofähigkeit» gegeben. Zah-

len, die fast unerreichbar scheinen –und Finanzbedarf in Milliardenhöhebedeuten.

Seit rund zehn Jahren macht dieSVP in regelmässigen Abständen aufFührungsfehler und Defizite im Con-trolling der BVK aufmerksam. DieListe der Verfehlungen reicht bis zuhandfesten Korruptionsfällen. Nach et-lichen Vorstössen und jahrelangemDruck hat der Kantonsrat im Septem-ber 2010 endlich eine ParlamentarischeUntersuchungskommission (PUK) ein-gesetzt, welche Licht in die Affären derBVK bringen und die Missstände punk-to Führung und Controlling aufdeckensoll. Durch Indiskretionen wur de be-kannt, dass die BVK-Führung – unddamit auch die kantonale Finanzdirek-tion – ihre Sorgfaltspflichten verletzthaben soll. Die PUK hat nach diesenZeitungsberichten Strafanzeige einge-reicht. Die Enthüllungen hinterlasseneinen schalen Nachgeschmack, da siesämtliche Befürchtungen hinsichtlich

der Führungsdefizitebestätigen.

PUK-Bericht mussauf den TischMit Blick auf all dieseVorkommnisse ist eshöchst fragwürdig,dass die Beschlüsse zurSanierung der BVK

gefasst werden sollen, bevor die Resul-tate des PUK-Berichtes vorliegen. Je-der Unternehmer weiss: Gibt es in ei-nem Betrieb ökonomische Probleme,Führungsfragen oder Defizite im Be-reich Controlling, muss zwingend zu-nächst eine saubere Lagebeurteilungvorgenommen werden, bevor manGeld für die Sanierung aufwendet.Dass im Fall BVK auf Drängen derKantonsregierung nun Milliardenkre-dite beschlossen werden sollen, ohnedass genau erörtert worden ist, woüberall Bedarf zu Massnahmen undVerbesserungen besteht, ist unseriös.

Darum wird die SVP am kommen-den Montag beantragen, dass die Bera-tung der BVK-Vorlage so lange sistiertwird, bis die Ergebnisse des PUK-Be-richts vorliegen. Um eine zielführendeSanierung gewährleis-ten zu können, ist einegenaue Analyse derMissstände unumgäng-lich. Mit der parlamen-tarischen Untersu-chung der BVK sollenSchwachstellen in derBewirtschaftung undFührung der Versiche-rungskasse aufgezeigt werden. Für denKantonsrat sind die PUK-Ergebnisseunverzichtbar, um die richtigen Be-schlüsse zur Sanierung der BVK fas-sen zu können.

Dreiteilige BVK-VorlageDie BVK-Vorlage besteht aus dreiTeilvorlagen. Die Teilvorlage A bein-haltet einen Beschluss über die Ein-maleinlage von zwei Milliarden Fran-ken in die BVK. Mit der Teilvorlage Bbeantragt die Regierung dem Kantons-rat, dass vier Fünftel der Einmaleinla-ge dem mittelfristigen Ausgleich nichtbelastet werden. Teilvorlage C schliess-lich umfasst die Änderung der BVK-Statuten.

Zu Teilvorlage C kann der Kantons-rat nur Ja oder Nein sagen – inhaltlicheÄnderungen sind nicht möglich. DieSVP wird der Statutenänderung zu-stimmen, allerdings mit wenig Begeis-terung. Die Statutenrevision ist nichtbefriedigend, aber ein Schritt in dierichtige Richtung. Die Sanierungs-massnahmen sind noch ungenügendund entsprechend auch nicht den Stan-dards der meisten Gewerbebetriebe.Seit Jahren fordert die SVP ein ordent-liches Beitragsverhältnis von 50:50(Arbeitnehmer/Arbeitgeber). Sodannmüssen die Arbeitnehmer stärker in diePflicht genommen werden. Man wirdnicht umhin kommen, den bisherigen

Leistungsumfang zu reduzieren, umlangfristig sanieren zu können.

Regierung umgeht VerfassungBrisant ist der finanzpolitische Teil.

Der Regierungsrat willeinen Teil der Einmal-einlage nicht in denmittelfristigen Haus-haltsausgleich einrech-nen. Ein klarer Verstossgegen die Kantonsver-fassung, welche dieBehörden verpflichtet,den Finanzhaushalt

mittelfristig auszugleichen: Über eineFrist von sieben Jahren muss die Lau-fende Rechnung ausgeglichen sein.Gibt es in einem Jahr einen Aufwand-überschuss, muss dies in einem ande-ren Jahr durch einen Ertragsüber-schuss ausgeglichen werden. Ausser-ordentliche Beträge sind zu berück-sichtigen.

Nun will die Kantonsregierung vierFünftel der Einmaleinlage von zweiMia. Franken von der Berechnung desmittelfristigen Ausgleichs der Erfolgs-rechnung ausnehmen. Dafür verweistsie auf den Golderlös der Schweizeri-schen Nationalbank von 2005 (1,6Mia. Franken). Eine absurde Idee,denn dieser Golderlös ist längst ver-

braucht worden. Der Regierungsratschrieb vor fünf Jahren: «Der Golder-lös hat es dem Kanton Zürich somit er-laubt, sowohl drastische Einschnitte insein Leistungsniveau als auch Steuer-erhöhungen zu vermeiden. Insofernsind diese Mittel direkt der ganzen Be-völkerung zugute gekommen.» Demist nichts hinzuzufügen.

Die Einmaleinlage von der Berech-nung des mittelfristigen Ausgleichsder Kantonsverfassung auszunehmen,ist verfassungswidrig. Dass der Regie-rungsrat die Verantwortung für diesenSchritt nicht nur dem Parlament über-lässt, sondern sich auch um seine Spar-aufgaben drückt, macht die Sachenicht besser: Gemäss §4 Abs. 2 CGRmüsste die Regierung konkrete Mass-nahmen zur «dauerhaften Senkungvon Ausgaben» vorschlagen, wenn dermittelfristige Ausgleich in Gefahr ist.Etwas, was der Finanzdirektion offen-sichtlich widerstrebt.

Wenn der Kantonsrat dem Antragder Regierung entspricht und die zweiMilliarden nicht in den mittelfristigenAusgleich einrechnen will, wird dieSVP gegen diesen Beschluss das Be-hördenreferendum ergreifen. Der Ein-maleinlage stimmt die SVP nur unterder Bedingung zu, dass die TeilvorlageB zurückgewiesen oder abgelehnt wird.

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Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat

Die Sanierungs-massnahmen

sind noch immer ungenügend.

Eine genaue Analyse

der Missstände ist unumgänglich.

Vorankündigungeiner

a.o. Delegiertenversammlungvom Dienstag, 24.April 2012, 20.00 Uhr,

Altrüti in Gossau

Programm und Einladungen folgen.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Tele Züri lässt er ge-wöhnlich links liegen.Umso lieber plaudertZürichs Leitender

Oberstaatsanwalt Andreas Brun-ner landesweit bei «10vor10».Diese Sendung hatte übrigensschon über die Hausdurchsuchun-gen bei Christoph Blocher Be-scheid gewusst, bevor die Straf-verfolger an dessen Türe klopften.Eine Amtsgeheimnisverletzung.Und damit ein Fehler. Brunnerstellte sich an den Stehtisch desSchweizer Fernsehens und plap-perte über «potenziell beweisrele-vantes Material». Wieder ein Feh-ler. Weil alles Material versiegeltwurde. Mit seinem grossspurigenAuftritt machte sich Brunner imFall Blocher faktisch zum Verfah-rensführer. Ein dritter Fehler. Denner hat nun als Oberaufseher jedeHandlungsfreiheit verloren.

Brunners Stellvertreter, Ober-staatsanwalt Martin Bürgisser,prahlte zu später Stunde am Bier-tisch eines Bülacher Pubs vor zweiKollegen mit Interna rund um dasStrafverfahren und die Hausdurch-suchungen bei Christoph Blocher.Er plapperte auch über die staats-anwaltschaftliche Absicht, bisMittwoch nächster Woche in Bernein Gesuch um Aufhebung vonBlochers Immunität zu deponie-ren. Dies sei damals den Medienschon kommuniziert worden, sagtBürgisser jetzt. Falsch. Am Freitag-abend sprach oder schrieb nochniemand vom Mittwoch als Ter-min des Gesuchs. Eine Amtsge-heimnisverletzung.

Bürgisser bedauert nachträglichseine mangelnde Sensibilität beimThema Hildebrand/Nationalbank/Blocher. Er bedauert aber auch,dass ich ihn vor Öffentlichmachungseiner – sagen wir mal – forschenAussagen im Kollegenkreis nichtvorher um Stellungnahme ersuchthabe. Nur: Bürgisser hat mich anjenem Freitagabend vor seinenunqualifizierten Tiraden gegenmeine Person auch nicht um vor-herige Stellungnahme ersucht.

Bei seinem Stammtischgezeterüber Blochers Immunität habe ernur seine «Meinung als Bürger»geäussert, sagt Bürgisser jetzt.Falsch. Wer in seiner obrigkeitli-chen Funktion Berufsgeheimnissewahren muss, darf sich beim Aus-plaudern nicht auf seine Bürger-rechte berufen. Nicht illegal, dafürentlarvend war das am Neben-tisch mitgehörte verbale Verdre-ckeln der SVP und von deren Ex-ponenten durch Bürgisser. DieZürcher Staatsanwaltschaft willexplizit die SVP und deren Expo-nenten schwächen. Sie verfolgtrein politische Motive. Jetzt rinntes aus allen Löchern. Wie in einemSaftladen.

Am Stehtisch und am Biertisch

HAUSDURCHSUCHUNG BEI NATIONALRAT CHRISTOPH BLOCHER

Politisch motiviertes «Gefälligkeits-Verfahren»?Wie kommt es, dass selbst in der Schweiz Medienleute bereitstehen, wenn im Rahmen eines kurz zuvor eröffneten Strafverfahrens Hausdurchsuchungen durchgeführt werden?

ULRICH SCHLÜERA. NATIONALRAT SVPFLAACH ZH

Solches Geschehen kannaufgrund von zwei Mög-lichkeiten Tatsache wer-den: Entweder hat die

Redaktionsleitung der TV-Nachrich-tensendung «10 vor 10» Wohnhaus undBürohaus von Nationalrat ChristophBlocher während Wochen rund um dieUhr beobachten lassen, auf dass eineMeldung über ungewohntes Gesche-hen sofort mit Entsendung einer Ka-mera-Equipe hätte beantwortet werdenkönnen. Allerdings ist eher unwahr-scheinlich, dass derartige, währendWochen anhaltende Dauerbeobachtungniemandem aufgefallen wäre.

Die ShowDie andere Möglichkeit: Der Monopol-sender erhielt gezielt eine Vor-Informa-tion, die ihm in Ausführung begriffenesGeschehen gleichsam wohlfeil als«Knüller» vor die Kamera warf, aufdass ein genüsslich grinsender Präsen-tator dem staunenden Publikum «dieSensation» süffig aufbereitet präsentie-ren konnte. Dies in einem Land, wo fürBeschuldigte prinzipiell die «Un-schuldsvermutung» gilt, solange keinUrteil als Ergebnis eines rechtstaatli-chen Prinzipien genügenden Verfah-rens vorliegt.

Trifft diese zweite Möglichkeit zu,dann hätte die Oberstaatsanwaltschaftdes Standes Zürich – aus fahrlässigerSchludrigkeit oder aus bewusster Be-rechnung – Hand geboten, auf dass eineigentlich ebenfalls das Recht auf Un-schuldsvermutung besitzender Beklag-ter bereits ab erster Sekunde des Ver-fahrens, nur weil er ein prominenterPolitiker ist, dem Medienpranger aus-geliefert worden wäre.

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaftist nach dieser Vorab-Information an«10 vor 10» den mit soliden Beweisenzu unterlegenden Nachweis schuldig,dass sie mit dem erlebten Kampagnen-Journalismus anlässlich der Haus-durchsuchung bei Nationalrat Blochernichts, aber auch gar nichts zu tun hat.Hier stehen elementarste Regeln desRechtstaates auf dem Prüfstand.

AusschlachtungDie «10vor10»-Redaktion weidete sichselbstverständlich genüsslich am ihrvorgeworfenen Beutestück. Und sofortwaren all jene Windhunde zur Stelle,

deren Nasen generell nie weit ent-fernt von TV-Kameras nach günstigenAuftritten schnüffeln. Umgehend brei-teten sie ihre Empörung mimendenKommentare aus. Einer, nämlich der(allenfalls erst von sich selbst) desig-nierte FDP-Präsident entblödete sichdabei nicht, seiner Genugtuung darü-ber Ausdruck zu geben, dass die zuHerrliberg inszenierte Show immerhinzeige, dass hierzulande «der Recht-staat» auch gegenüber Mächtigenfunktioniere …

Respekt ist – im Gegensatz zum vonSchadenfreude triefenden Votum desPhilipp Müller – andererseits dem SP-Nationalrat und Strafrechts-ProfessorDaniel Jositsch zu zollen: Seine klare,juristisch wohlbegründete Distanzie-rung vom Politmanöver, als das er diemedial demonstrativ ausgeschlachteteHausdurchsuchung bei Blochers ein-stufte, liess rechtstaatliches Augenmasserkennen.

Die ImmunitätsfrageEin amtierender Nationalrat kann be-kanntlich nicht einfach in ein Strafver-fahren verwickelt werden. Er geniesstgrundsätzlich Immunität. In der Poseder herrischen Urteilsvollstreckerinwusste die Sprecherin der Staatsan-waltschaft vor laufender Kamera aller-dings zu verkünden, dass die Ober-staatsanwaltschaft Zürich entschiedenhabe, dass «in diesem Fall» die Immu-nitätsregel nicht gelte.

Was hat denn die Staatsanwaltschaftin Sachen Immunität eines eidgenössi-schen Parlamentariers überhaupt zuentscheiden? Nichts hat sie zu ent-scheiden! Rein gar nichts! Ihr Ent-scheid ist pure, rechtswidrige Anmas-sung. Über die Immunität eines Parla-mentariers entscheidet einzig und al-lein die Legislative dieses Landes, dasParlament bzw. die vom Parlament fürsolche Entscheide und die dazu erfor-derlichen Untersuchungen geschaffeneKommission. Niemand anders!

Mit Bestürzung muss man zurKenntnis nehmen, dass die Oberstaats-anwaltschaft Zürich, wenn sie sich aufden politischen Kriegspfad gegen einvielleicht nicht so geliebtes Parla-mentsmitglied begibt, elementareKenntnis in Sachen Gewaltentrennungoffensichtlich vermissen lässt. EinemElefanten im Porzellanladen gleichtrampelt sie willkürlich grundlegende,in der Bundesverfassung festgeschrie-bene Prinzipien der Machtabgrenzungnieder.

Nicht minder willkürlich mutet dasVorgehen an, die einem Untersu-chungsorgan zwingend auferlegte Kon-sultation des Nationalratspräsidentenvor der Eröffnung eines Verfahrens ge-gen einen amtierenden Parlamentarier«in diesem Fall» kurzerhand als «über-flüssig» zu erklären. Und all das auf-gezogen als öffentliche Show vor lau-fenden Kameras.

Mag sein, dass das üblicher Unter-suchungspraxis in Harare oder in eineranderen Bananen-Republik entspricht.Greift derartige Willkür Platz in derSchweiz, dann müsste dies höchsteAlarmstufe auslösen. Oder geltenrechtsstaatliche Regeln dann, wenn einprominentes SVP-Mitglied im Visierselbstherrlicher Strafverfolger steht,plötzlich nicht mehr?

Verfassungswidriger BeeinflussungsversuchIndem die Oberstaatsanwaltschaft ju-ristische Belehrungen zur Immunitäts-frage verbreitet, macht sie sich einesBeeinflussungs-Versuchs gegenübereiner parlamentarischen Instanz schul-dig, der gegenüber jedem Versuch derEntscheid-Beeinflussung schlicht undeinfach verfassungswidrig ist.

Ist diese Tatsache, dieses elementareGrundprinzip der Gewaltentrennungim Rechtstaat Schweiz der ZürcherOberstaatsanwaltschaft tatsächlich un-bekannt? Oder glaubt sie sich, wenn siesich ins Polit-Feuergefecht gegen einenmöglicherweise ungeliebten Exponen-ten einer wenig geschätzten politischenKraft stürzt, über selbstverständlicheGrundprinzipien des freiheitlichenRechtstaates hinwegsetzen zu können?Handeln diese Untersucher so kopflosvorbei an den Rechtstaats-Regeln, nurweil in den vergangenen Wochen mas-siver – selbst von der Bundespräsiden-tin angeheizter – Mediendruck gegenBlocher, seine politische Haltung undsein politisches Handeln aufgebautworden ist? Wähnen sich die Untersu-cher eingereiht in eine politischeKampffront, aus der heraus sie – ausGefälligkeit gegenüber den eine Fertig-macher-Kampagne inszenierenden Po-litikern und Medienleuten – ihrehöchste Aufgabe, den Regeln desRechtstaates Respekt zu verschaffen,von sich aus ausser Kraft setzen?

Der «Privatmann» und die «Magistratin»Äusserst aufschlussreich auch die Begründung, welche die Oberstaatsan-

waltschaft Zürich ihrem sich ange-massten Immunitäts-Aberkennungs-entscheid unterstellte: Blocher habe,als er mit den ihm übergebenen Unter-lagen zu den Devisen-Transaktionendes Notenbankchefs den in jeder Be-ziehung korrekten Weg zur Chefin derWahlbehörde des SNB-Direktoriums,zur Bundespräsidentin einschlug, als«reiner Privatmann» gehandelt. In wel-cher Eigenschaft handelte denn auf-grund solch skurriler Interpretation derOberstaatsanwaltschaft die Bundesprä-sidentin, als sie Blochers Überlegun-gen und in einer späteren Phase auchseine schriftlichen Informationen dazuentgegennahm und damit Untersu-chungen in die Wege leitete – Untersu-chungen, die schliesslich zum Rücktrittdes SNB-Direktionspräsidenten ge-führt haben? Hat Frau Calmy-Rey da-bei etwa auch als «Privatfrau» gehan-delt? Soll auch ihr die Immunität aber-kannt werden?

Die Exekutive, also der Bundesrat,untersteht bezüglich seiner Amtsfüh-rung der Aufsicht und der Kontrolledes Parlaments. Als Angehöriger diesesKontrollorgans hat Nationalrat Chris-toph Blocher die Bundespräsidentinunter Wahrung höchster Vertraulichkeitauf Vorgänge aufmerksam gemacht,die, wie Blocher argumentierte, ge-nauerer Untersuchungen bedürften.Will die Oberstaatsanwaltschaft dazudie Fiktion festschreiben, Blocher –Mitglied des Aufsichtsorgans über denBundesrat – habe als Privatmann ge-handelt, als er die Bundespräsidentin –Vorsitzende der Wahlbehörde derSNB-Spitze – auf vermutete Unregel-mässigkeiten an dieser Nationalbank-Spitze aufmerksam machte? Wahrlicheine ebenso absonderliche wie durch-sichtige Argumentation – Grundprinzi-pien unserer Verfassung geradezu derLächerlichkeit preisgebend!

Nicht ausgeschlossen, dass es ange-sichts dieser den Kern unserer Verfas-sung treffenden Vorgänge einigen Zeit-genossen allmählich dämmert, dass inunserem Land derzeit nicht bloss um«Stilfragen» gerungen wird. Was heuteauf juristischer und politischer Ebenevorgeht, bedroht die persönliche Frei-heit und die politische Freiheit jederSchweizerin und jedes Schweizers.Und es bedroht Rechtsstaat und Demo-kratie der Schweiz.

Denn es stellt sich nicht bloss dieFrage, ob sich anlässlich der Attackeauf Blocher eine juristische Untersu-chungsbehörde von gewissen Drahtzie-hern einer Polit-Kampagne hat instru-mentalisieren lassen. Es stellt sich auchdie Frage, ob diese Untersuchungsbe-hörde nicht selber zu den Drahtzieherngehört.

Dr. Ulrich Schlüer ist Chefredakor der «Schweizerzeit»

KRIMINALSTATISTIK

Mehr kriminelle Asylbewerber und mehr KriminaltouristenDie kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt ein erschreckendes Bild. Kriminaltouristen und kriminelle Asylbewerber lassen die Zahl derDelikte explodieren.

SVP. Die Kriminalstatistik für das ver-gangene Jahr zeigt eine markante Zu-nahme der Straftaten (total 692 954;+5,5 Prozent). In einigen SchweizerStädten (z.B. Lausanne, Genf, Bern)explodiert die Zahl der begangenenDelikte förmlich. Erstmals war eineMehrheit der Täter, die gegen das Straf-gesetzbuch verstiessen, ausländischerHerkunft. Die Statistik zeigt insbeson-dere, dass immer mehr Asylbewerberkriminell werden und vermehrt Krimi-naltouristen in unser Land kommen.Die SVP verlangt vor dem Hintergrunddieser Zahlen endlich die Umsetzungder von Volk und Ständen angenomme-nen Ausschaffungsinitiative. Ebenso isthärter gegen kriminelle Asylbewerbervorzugehen und das gescheiterte Schen-gen-Abenteuer mit offenen Grenzenfür alle Kriminellen abzubrechen.

1½ Jahre nach Annahme der Aus-schaffungsinitiative hat der Bundesratnoch nicht einmal einen Gesetzesent-wurf zur Umsetzung des von Volk und

Ständen angenommenen Verfassungs-artikels in die Vernehmlassung ge-schickt. Für die SVP ist dies inakzep-tabel. Sie treibt deshalb die Lancierungeiner Volksinitiative zur Durchsetzungdes Ausschaffungsartikels in der Bun-desverfassung voran.

Eine Mitverantwortung für die wei-tere Zunahme der Straftaten tragen ne-ben dem Bundesrat auch die Mitte-links-Parteien. So hat beispielsweise in der vergangenen Frühjahrssessioneine Mehrheit aus Vertretern von SP,Grünen, CVP und FDP eine Parlamen-tarische Initiative der SVP abgelehnt,welche Drogenhändler vom Asylver-fahren ausschliessen wollte. Die neus-ten statistischen Zahlen zeigen demge-genüber, wie wichtig es wäre, endlichkonsequent gegen kriminelle Asylbe-werber vorzugehen.

Die Statistik macht aber auch deut-lich, dass die Schweiz wegen der offe-nen und kaum kontrollierten Grenzenimmer stärker von Kriminaltouristen

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überschwemmt wird. Der verspro-chene Sicherheitsgewinn durch denBeitritt zum Schengenraum wird im-mer mehr als glatte Lüge des Bundes-rates und der Schengen-Befürworterentlarvt. Das desaströse Schengen-Abenteuer ist besser heute als erst mor-

gen zu beenden. Aus diesem Grundwurde aus der SVP-Fraktion in derFrühjahrssession 2012 der Eidgenössi-schen Räte eine Motion eingereicht,welche die Auflösung des Schengen-Vertrags fordert.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Stefan Krebs (SVP,Pfäffikon) eröffnete inseiner Funktion alsPräsident der Kommis-

sion für Planung und Bau (KPB) dieDebatte um das Polizei- und Justiz -zentrum (PJZ) und stellte klar, dass dieVorlage derjenigen aus dem Jahr 2010entspricht. Bei der Vorberatung in derKommission seien viele Details geklärtund 92 Fragen zum PJZ gestellt wor-den. Die Mehrheit der Kommissionstimmte in der Folge dem Kredit -beschluss zu und beantragte dies auchdem Kantonsrat. Hans-Heinrich Heus-ser (SVP, Seegräben) erklärte, dass dasBauprojekt in dieser Grössenordnungalles andere als ein Pappenstiel ist undder Kantonsrat darum im Jahr 2010den Kredit ablehnte. Da aber einezweite Volksabstimmung Klarheit ge-schaffen habe, werde die SVP-Fraktiondiese Entscheidung respektieren unddem Kredit zustimmen (siehe Kom-mentar). In der Folge bewilligte derKantonsrat den Kredit über 568,6 Mil-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

HANS-H. HEUSSERKANTONSRAT SVPSEEGRÄBEN

Seit über zehn Jahrenwird das Grossprojektfür den Neubau einesPolizei- und Justizzen-

trums (PJZ) auf dem Areal des alten Gü-terbahnhofes in Zürich Aussersihl-Hardverfolgt. Dieser Neubau soll rund 30bisherige Standorte der Polizei und derJustiz sowie die Gefängnisplätze desKasernenareals ersetzen. Insgesamt solldas PJZ dereinst 1850 Arbeitsplätze so-wie 156 Gefängniszellen beherbergen.

Die SVP bekämpfte damals das Pro-jekt, da ihr dieses mit Baukosten vonüber einer halben Milliarde Franken zugigantisch vorkam. Es wurde auch nichtverstanden, dass ein solches Vorhabenmitten in der Stadt Zürich auf einem derteuersten Areale verwirklicht werdensollte. Für die Verwirklichung des PJZwurde ein eigenes Gesetz geschaffen,das von der SVP folgerichtig im Parla-ment bekämpft wurde. Im Jahre 2003wurde dieses PJZ-Gesetz jedoch vomZürcher Stimmvolk angenommen undsomit der Standort sowie das Grobkon-zept für die Zusammenführung von Po-lizei und Justiz genehmigt und dafür einKostenrahmen von 490 Millionen Fran-ken gesprochen.

Während der folgenden Planungs-phase zeichneten sich durch Projektän-derungen wegen zusätzlichen Begehr-lichkeiten des Bundes und der Stadt Zü-rich zwischenzeitlich Kosten von über700 Millionen Franken ab. Im Jahre2010 wurde schlussendlich über ein de-finitives Bauprojekt von 570 Mio. Fran-ken debattiert, wobei in der SVP-Frak-tion höchst umstritten war, wie weitdieses Projekt den Vorgaben des PJZ-Gesetzes von 2003 zu genügen ver-möge. Die SVP-Fraktion lehnte dasBauprojekt grossmehrheitlich ab und

im Gegensatz zu 2003 auch eine Mehr-heit des Kantonsrates.

Folgerichtig hob der Kantonsrat imJanuar 2011 das PJZ-Gesetz von 2003auf. In der Volksabstimmung vom Sep-tember 2011 lehnte das Zürchervolk dieAufhebung des Gesetzes jedoch mit 54Prozent Nein-Stimmen ab. In der Ab-stimmungszeitung legte der Regie-rungsrat dar, dass er im Falle einesVolks-Neins wieder mit dem gleichenBauprojekt und dem gleichen Kosten-voranschlag vor den Kantonsrat gelan-gen würde.

Die SVP-Kantonsräte standen somiteinerseits vor der Frage, ob sie denVolksentscheid bestätigen und demneuerlich beantragten Kredit zustim-men sollten. Auf der anderen Seitemuss es in einer Demokratie auf eineFragestellung jeweils mehr als eine ein-zige Antwortmöglichkeit geben. Wennes nur eine Antwort geben darf, sollman nicht fragen, denn sonst ver-kommt die Demokratie zur Farce. Indiesem Fall entschied sich die SVP-Frak-tion für die Zustimmung zum Baupro-jekt. Dieser Entscheid wurde dadurcherleichtert, dass die Stimmbürger ihrenEntscheid vom September 2011 in ge-nauer Kenntnis des Standortes, desKonzeptes, dieses Bauprojektes unddieses Kostenvoranschlages gefällt hat-ten. Faktisch genehmigte somit dasStimmvolk das vorliegende Projekt ander Urne, so dass ein Nein im Kantons-rat einer groben Missachtung des Volks-willens gleichgekommen wäre. Positivins Gewicht fällt zudem der Umstand,dass es sich hier um eine langfristige In-vestition handelt, von der auch zukünf-tige Generationen werden profitierenkönnen. So wie unsere Generation heutevon lange zurückliegenden Infrastruk-tur-Investitionen profitiert. Dies im Ge-gensatz zu den laufenden Ausgaben,die vor allem für die Zunahme derStaatsquote zuständig ist.

Das Volk hat gesprochen. Verstanden!568,6 Millionen Franken für den Bau des Polizei- und Justizzentrums bewilligt Diese Woche bewilligte der Kantonsrat den Kredit für den Bau des Polizei- und Justizzentrums deutlich. Ausserdem wurde über die Reduktion des CO2-Ausstosses und die produzierende Landwirtschaft debattiert.

lionen Franken mit 120 zu 12 Stimmenbei 38 Enthaltungen.

CO2-Ausstoss Mit einem Postulat forderten SP, EVPund CVP den Regierungsrat auf, einenMassnahmenplan auszuarbeiten, umeine jährliche Reduktion des CO2-Aus-stosses von drei Prozent für die nächs-ten vier Jahre zu erreichen. Die Reduk-tionsziele sollen laufend überprüft undbei Verfehlungen die getroffenen Mass-nahmen angepasst werden. HanspeterHaug (SVP, Weiningen) stellte klar, dassim Energiegesetz die schrittweise Ab-senkung des CO2-Ausstosses pro Per-son und Jahr auf 2,2 Tonnen bis ins Jahr2050 vorgesehen ist. Eine weitergehen deReduktion des CO2-Ausstosses hättemassive Eingriffe in die persönlichen Tä -tigkeiten zur Folge. Die Energiepolitikdes Kantons Zürich messe sich an der desBundes. Nach dem überstürzten Be-schluss zum Ausstieg aus der Kernener-gie wisse man dort allerdings noch nicht,wie es weitergehen soll. Eine Neuaus-richtung der Energiepolitik zum heutigenZeitpunkt sei noch weitgehend unbe-kannt. Der Kantonsrat schrieb das Postu-lat knapp mit 87 zu 82 Stimmen ab.

LandwirtschaftMit einer Interpellation forderten HansFrei (SVP, Regensdorf) und Ruth Frei(SVP, Gibswil) zusammen mit derEDU eine Debatte und das Bekenntniszu der produzierenden Landwirtschaft.Ruth Frei bedankte sich bei der Regie-rung für das klare Bekenntnis. Geradeweil der Kanton Zürich zu den fünfwichtigsten Agrarkantonen gehöre undder drittgrösste Ackerbaukanton derSchweiz sei, betrachte sie aus Sicht derLandwirtschaft das Seilziehen um dieverschiedenen Interessen mit Besorg-nis. Das Raumplanungsgesetz verpasseden Landwirten enge Fesseln und ver-hindere zukunftsrelevante Änderungenan Bauten. Sehr wichtig sei das Kom-petenzzentrum Strickhof, welches diejungen Berufsleute auf die künftigenHerausforderungen vorbereite und dasnötige Wissen dazu vermittle. Sowohldie Aus- und Weiterbildung für Bäue-rinnen und Bauern in den diversenSparten sei für den Bildungskanton Zü-rich aber auch für die ganze Schweizvon enormer Bedeutung.

(Lesen Sie zu diesem Thema die Er-klärung von Hans Frei zu der Interpel-lation, siehe unten.)

INTERPELLATION «BEKENNTNIS ZU EINER PRODUZIERENDEN LANDWIRTSCHAFT»

Die produzierende Landwirtschaft stärken Vor vier Jahren wurde der Regierungsrat zum Bekenntnis für eine produzierende Landwirtschaft eingela-den. Die Forderung hat in der Zwischenzeit nichts an Bedeutung eingebüsst.

KANTONSRAT HANS FREIFRAKTIONSPRÄS. SVPWATT

Das Bevölkerungs-wachstum eilt der welt-weiten Nahrungsmittel-

produktion voraus. Die Versorgung derWeltbevölkerung wird noch in diesemJahrhundert zur grössten Herausforde-rung. Wir leben nur noch von der Handin den Mund, unsere Läden sind voll,die Vorratskammern sind leer.

Mit der Einforderung einer Stellung-nahme des Regierungsrates für eineproduzierende Landwirtschaft wurdedas Augenmerk vor vier Jahren auf dieAgrarpolitik des Bundes gerichtet, dieletztlich ein Mandat zu Verhandlungenfür ein Agrarfreihandelsabkommen mitder EU beschlossen hatte.

In der Zwischenzeit können wir fest-stellen, dass der innenpolitische Wider-stand gewachsen ist und die Sorgen desSchweizer Agrar- und Lebensmittel-sektors in ihrer Tragweite erkannt wur-den. Die Bestrebungen für einen Agrar-freihandel sind mittlerweile aufs Eisgelegt. Leider verpasste der StänderatAnfang März die Chance, definitiv aufein Abkommen mit der EU zu verzich-ten. Dies ist besonders bedauerlich,nachdem wir die jüngsten Äusserungendes EU-Kommissionspräsidenten inSachen bilateraler Zusammenarbeit zurKenntnis nehmen mussten.

Auch in anderen Ländern setzt einUmdenken ein, die gesicherte Versor-gung der eigenen Bevölkerung rücktbei verschiedenen Staaten wieder nä-her ins volkswirtschaftliche Bewusst-sein, nicht anders ist zu erklären, dassdie WTO-Verhandlungen beim Agrar-dossier ins Stocken gerieten.

Ein klares Bekenntnis des Regierungsrates heute noch viel wichtiger Daher ist ein Bekenntnis des Regie-rungsrates zu einer produzierendenLandwirtschaft heute noch wichtigerals zum Zeitpunkt, als der Vorstoss ein-gereicht wurde. Wir anerkennen denWillen des Regierungsrates, dass ersich für die produzierende Landwirt-schaft einsetzen will. Auch die im Be-richt aufgeführten Leistungen gegen-

über der Zürcher Landwirtschaft, imBesonderen auch zu Gunsten unseresBildungszentrums Strickhof sind ausder Sicht der Landwirtschaft zu würdi-gen. Denn eine umfangreiche Ausbil-dung unserer Berufsfachleute ist eineder tragenden Säulen einer nachhalti-gen Landwirtschaft.

In der Zwischenzeit ist klar, dassweitere Taten folgen müssen. Zu vieleAkteure versuchen die Landwirt-schaftspolitik in ganz gezielte Visioneneinzubinden oder räumlich zu struktu-rieren. Davon macht leider auch dieAgrarpolitik 2014–17 keinen Halt.Wird das Korsett an Rahmenbedingun-gen für die bäuerlichen Familienbe-triebe enger geschnallt, wird der Leis-tungsauftrag stärker vom Staat und we-niger durch Innovation der einzelnenBetriebe bestimmt. Der Handlungs-spielraum muss zwingend für die pro-duzierende Landwirtschaft erhaltenbleiben. Da vermissen wir die gezielteUnterstützung der Landwirtschaft inden kommenden Jahren durch den Re-gierungsrat.

Wieso ist bei den Richtlinien der Re-gierungspolitik 2011–2015 die Land-wirtschaft kein Thema?

An Entwicklungsschwerpunktenwürde es sicher nicht fehlen; z.B. – Stärkung der Abteilung Landwirt-

schaft innerhalb der Baudirektion– Verbesserte Koordination der ver-

schiedenen Ämter und Fachstellenzu Gunsten einer produzierendenLandwirtschaft

– Sicherung von düngbaren Flächenim Landwirtschaftsgebiet

– Verhindern von Gewässerraumaus-scheidungen bei landwirtschaftli-chen Nutzflächen

– Reduktion des Flächenanspruchesbeim PufferzonenschlüsselDiese Liste könnte noch beliebig

fortgesetzt werden.

Mehr Dynamik im Projekt zukunftsfähige LandwirtschaftDas Projekt zukunftsfähige Landwirt-schaft ist eine zweckmässige und effi-ziente Projektorganisation, um dieLandwirtschaft zu unterstützen undKonfliktpotenzial auszuräumen. DieseStruktur braucht aber eine dynamischeFortsetzung unter der Leitung des Am-tes für Landschaft und Natur.

Neue Baustellen eröffnen sich überNacht. Wir stellen immer wieder fest,dass mit der Auslegung von gesetzli-chen Grundlagen die Perspektiven füreine produzierende Landwirtschaftausgeblendet sind. Die Mitwirkung derwichtigsten Ansprechpartner ausser-halb des Siedlungsgebietes wie Land-wirte, Bewirtschafter, Grundeigentü-mer werden bei Projekten jeglicher Artungenügend berücksichtigt. Gerichts-urteile in einzelnen Sachverhalten wer-den unmittelbar zu einer flächende-ckenden Vollzugspraxis herangezogen.Die zusammenhängenden Vorausset-zungen für eine produzierende Land-wirtschaft werden geradezu ausge-höhlt.

Folgende Schwerpunkte sollten imVordergrund bleiben:

1. Volkswirtschaftliche BedeutungAus volkswirtschaftlicher Sicht ist dieVersorgung unserer Bevölkerung mitgesunden und hochwertigen Nahrungs-mitteln von grösster Bedeutung. DieLandwirtschaft hat dazu einen wesent-lichen Beitrag zu leisten. Qualität undAnforderungen werden im eigenenLand bestimmt. Die direkte Abhängig-keit vom Ausland bleibt untergeordnet.

Um diesen Auftrag aus der Bundes-verfassung erfüllen zu können, brauchtdie Landwirtschaft langfristig Investi-tions- und Planungssicherheit. Nur mitPerspektiven sind junge Betriebsnach-folger bereit eine anspruchsvolle undvielseitige landwirtschaftliche Ausbil-dung in Angriff zu nehmen.

2. Produktionskosten senken durch günstige Rahmen-bedingungenIm Gegensatz zur regierungsrätlichenAntwort sind eben doch die Vorschrif-ten und Auflagen massgebend für diehohen Produktionskosten und nicht diehohen Lohnkosten. Geradezu beängs-tigend sind für die Landwirtschaft diebaurechtlichen Auflagen. Jede Fach-stelle wehrt sich für ihre Haut. DerTierschutz fordert mehr Bewegungs-raum für die Tiere, was zwangsläufigzu grösseren Ställen führt; der Land-schaftsschutz will am liebsten keineGebäude mehr in der offenen Land-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Energieeffizienz auch bei den Haushaltge-räten überwiesen.

… vier Einzelinitiativen betreffend Haftungsgesetz, Plagiatsprüfungen,Tierschutzgesetz und Medikamentenverbrauch nicht vorläufig un-terstützt.

… ein Postulat betreffend keiner Enteignung von Gewässerräumen fürdringlich erklärt.

… den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis ge-nommen.

… der Verordnung über die Reform des Verwaltungsverfahrensrechtszugestimmt.

… den Gesetzesänderungen zur Volksinitiative «Umweltschutz stattVorschriften» zugestimmt.

… ein dringliches Postulat betreffend Mietermodell statt Eigentümer-modell überwiesen.

… dem Kredit für den Neubau eines Polizei- und Justizzentrums (PJZ)zugestimmt.

… ein Postulat betreffend Reduktion des CO2-Ausstosses von jährlich3% für die nächsten 4 Jahre abgeschrieben.

… eine Interpellation betreffend Bekenntnis zu einer produzierendenLandwirtschaft mit Diskussion erledigt.

… ein Postulat betreffend Studie über die Trinkwasserkraftwerke über-wiesen.

… eine Motion betreffend Energieeffizienzsteigerungen bei Bautenund Anlagen (Änderung Gewässerschutzgesetz) überwiesen.

… eine Motion betreffend Energieeffizienzsteigerungen bei Bautenund Anlagen (Änderung Gemeindegesetz) abgelehnt.

… eine Motion betreffend Energieeffizienzsteigerungen bei Bautenund Anlagen (Änderung Wasserwirtschaftsgesetz) überwiesen.

… die Kantonsschulen Oerlikon und Birch aufgehoben und die Errich-tung einer neuen Kantonsschule am Standort Oerlikon bewilligt.

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26. März 2012Fortsetzung auf Seite 4.

Vorverlegter Inserateannahme- und

Redaktionsschluss

LESERBRIEF

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

Die Schweizer Vernunft-ParteiWie die Gegner der Schweizer Ver-nunft-Partei richtig feststellen, ist dieSVP eine schlechte Adresse für Pro-blemlösungen. Sie versucht mit ganzerKraft und Vernunft, die Probleme garnicht erst entstehen zu lassen ... zumgrossen Ärger der «lösungsorientier-

ten» Problemverwaltungsindustrie. In-zwischen gehört sogar die Polizei dazu,wenn auch gegen ihren Willen. AuchSchlepperbanden haben hervorragende«Mitarbeiter» im Land.

Meinrad Odermatt, Zug

Die Kostgänger der EUOhne die Grossmächte Deutschlandund Frankreich wäre die EuropäischeUnion längst am Ende. Nur AngelikaMerkel und Nicolas Sarkozy könnendie EU am Leben erhalten. Ohne die beiden Konjunktur-LokomotivenDeutschland und Frankreich, ohne diekraftvollen Bürgen für viele HundertMilliarden im Krisenfonds wäre dieEuropäische Union in Auflösung be-griffen. Den Kritikern muss man al -lerdings auch entgegenhalten, dassEuropa derzeit kaum anders funktio-niert. Es ist übrigens nicht verwerflich,sich innerhalb der eigenen Euro-Rei-hen zum Ordner zu machen, der dieDefizitsünder an die kurze Leine legt.Das wird Regierungen in Madrid,Athen, Brüssel und Dublin nicht gefal-len. Die Schuldigen für die Misere sit-

zen nicht in Berlin und Paris, sondernin den Hauptstädten der Länder, dienun der Reihe nach zu Kostgängern dereuropäischen Solidarität werden.

Da die EU mit der Euro-Währungsich immer mehr dem Abgrund nähert,wäre die Aufnahme unseres Landes indie Schuldnergemeinschaft EU einwertvolles Geschenk. Als «Götti»könnte dann die Schweiz ihre Gold -bestände und die guten, wertvollen«Fränk li» als Mitgift in die Ehe brin-gen. Wir sind gefordert, Vertreter inden National- und Ständerat zu senden,die diesen Begehren erhöhten Wider-stand entgegenbringen. Und da sorgtdie SVP mit ihrer gut eingespieltenMannschaft für eine sozial verantwort-liche Politik für die Zukunft.

Walter Egli, Zürich

schaft, die Luftspezialisten wollen dieStälle wiederum auf einer Distanz vonmindestens 300 Meter vom Siedlungs-rand; der Gewässerschutz will dass jedeQuelle im Boden gesichert bleibt undgleichzeitig sämtliche öffentliche Ge-wässer offengelegt werden; die Fachstel -le Bodenschutz beaufsichtigt und über-wacht jede Bodenverschiebung usw.

Für die produzierende Landwirt-schaft muss die Flut an widersprüchli-chen Auflagen und Vorschriften amts-intern stärker koordiniert und auf einenpragmatischen Weg geführt werden.

3. Eine schweizerische AgrarpolitikgenügtDie kleine Schweiz braucht eine ver-lässliche Agrarpolitik. Sie kann nichtbe stimmt werden von jeder unter-schiedlich motivierten Planungsgruppein den Agglomerationsräumen. Sie kannnicht durch Planungs- und Ökobürosfremdbestimmt werden. Die zeitlichenund vor allem natürlichen Abläufe sindnun mal in der Landwirtschaft vorge-geben, wer glaubt man könne die Land-

wirtschaft Kurskorrekturen aussetzenwie dem Kursverlauf an der Börse,liegt völlig auf dem Holzweg.

4. Die Landwirtschaft bewältigt VeränderungenIn kaum einer Berufsgruppe hat derStrukturwandel in den vergangenenJahren so deutliche Spuren zurückge-lassen. Nicht die Betriebsgrösse alleinwird in Zukunft die Überlebensfähigkeitgarantieren. Dies beweist uns die Ent-wicklung bereits ausserhalb unsererLandesgrenzen. Hohe Investitionen sindzunehmend nicht mehr über die Pro-duktepreise abzuschreiben. Alle Nah-rungsmittel, die wesentlich zur Ver -sorgungssicherheit beitragen und einebegrenzte Vorratshaltung erst ermögli-chen (Getreide, Hackfrüchte etc.), sindweit unter ihrem Wert auf dem Handel,dies ruiniert letztlich jede Initiative ei-ner hochwertigen Nahrungsmittelpro-duktion. Da helfen übrigens auch dieDirektzahlungen nicht. Da gibt es nureine Antwort, hochwertige Nahrungs-mittel verdienen einen höheren Preis amMarkt, dafür haben wir uns einzuset-zen, dafür sind wir bereit zu kämpfen.

BILD DER WOCHE

Man beachte die saubere Abgrenzung.

Für die Nummer14/2012

vom Donnerstag, 5. April,

müssen infolge derOsterfeiertage

Redaktions- undInserate -

annahmeschluss

auf Montag, 2.April,

vorverlegt werden.

Texte: 12.00 Uhr,

Inserate: 15.00 Uhr.

Wir bitten unsere Inserentenund Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten.Redaktion und Verlag

Dienstag, 8. Mai, 20.00 Uhr Restaurant Krone Seestrasse 117 Uetikon am See

Bürger fragen – Kantonsräte antworten

Wir stehen Ihnen Red & Antwort!

Claudio Zanetti

Theres Weber-Gachnang

Gregor Rutz

Hans-PeterAmrein

Fortsetzung von Seite 3. 5. Agrarfreihandel ist keine Option für die SchweizDie heutigen Auswüchse im Rahmendes Agrarfreihandels sind alles andereals Sicherheiten in der Nahrungsmittel-versorgung. Tragen wir Sorge zur Leis-tungsfähigkeit unserer Landwirtschaft,die nachfolgende Generation wird unsdafür danken.

Forderung an den RegierungsratDer Regierungsrat wird einladen, derproduzierenden Landwirtschaft in je-der Beziehung wieder mehr Raum ein-zuräumen. Die Bedeutung der produ-zierenden Landwirtschaft muss wiederEinzug in die Legislaturziele des Re-gierungsrates nehmen. Prioritäten müs-sen zur Sicherung der Leistungsfähig-keit gesetzt werden. Die Agrarpolitikist grundsätzlich Bundespolitik, trotz-dem ist es sehr wichtig, dass sich derKanton Zürich als einer der grösstenLandwirtschaftskantone in einer zu-kunftsorientierten Landwirtschaftspo-litik positioniert und sich tatsächlichfür die Produktion hochwertiger Nah-rungsmittel einsetzt.

STRASSENBAUPROGRAMM STADT ZÜRICH 2012–2020

Die Strassen durch die Stadt Zürich – weiter eine grosse «Rückbaustelle»Das Strassennetz der Stadt Zürich wird schon bald einer Grossbaustelle gleichen. Es drohen Rückbauten und eine massiv beschnittene Verkehrskapazität.

HANS-PETER AMREINKANTONSRAT SVPKÜSNACHT

Auf dem Strassennetzrund um das Seebeckenund auf den Achsen vonWitikon und Rehalp bis

Hirschengraben folgt ab Herbst 2012eine Grossbaustelle der anderen. Be-gleitend baut die rot-grüne Stadtregie-rung gezielt Strassenraum auf dem ge-samten Strassennetz (Staats- und Ge-meindestrassen) zurück. Eine Vielzahlvon Parkplätzen werden abgebaut. Ins-besondere auf den beiden Hauptein-falls- und Durchgangsachsen aus Ostenin und durch die Stadt Zürich sowie im Raume Bellevue, Kreuzplatz undPfauen werden durch die geplantenRückbaumassnahmen Staus gezielt gefördert und noch länger. Eine Ein-flussnahme seitens des Kantons gegendiese das Gewerbe und die gesamteVolkswirtschaft schädigenden Mass-nahmen erfolgte in der Vergangenheit– wenn überhaupt – nur zögerlich undverhalten.

Gesetzliche Vorgaben bei der Pla-nung von StrassenbauprojektenStrassengesetz des Kantons Zürich(StrG, 722.1):

Artikel 45: «Die Stadträte arbeitendie Projekte aus … Die Projekte wer-den durch die Stadträte festgesetzt …Die bereinigten Projekte bedürfen derGenehmigung durch den Regierungs-rat …»

Artikel 51: «Anstelle der Städtekann der Staat jederzeit Strassen deskantonalen Verkehrsplans … erstellenoder ausbauen, wenn er das Vorhaben… aus verkehrstechnischen Gründenfür notwendig hält und die Standortge-meinde dessen Verwirklichung ab-lehnt.»

Ab dem Jahr 2012 geplante und zur Ausführung kommendeGrossbauprojekte– Sechseläutenplatz (von der Wiese

zur Steinwüste, Abbau einer Fahr-spur auf dem Utoquai)

– Forchstrasse (unter anderem Bau ei-nes Veloweges von der Burgwies biszur Rehalp)

– Fraumünsterstrasse (wohl unum-gänglicher, temporärer Abbau einerVielzahl von Parkplätzen – sobalddieses Vorhaben beendet ist, soll derMünsterhof autofrei und die Frau-münsterstrasse in eine Begegnungs-zone umgewandelt werden)

– Limmattalstrasse (längere Sperrungaufgrund der Bautätigkeit)

– Ulmbergtunnel/Bleicherweg/Tunnel -strasse/Alfred-Escher-Strasse (Auf-hebung Unterführung, unnötige, stau -fördernde Signalanlage)

– Bahnhof Oerlikon– Seeuferweg Wollishofen (Bundesge-

richtsurteil gegen Einsprachen wirdnoch 2012 erwartet)

– Stadtanbindung Bahnhof (Löwen-strasse/Erweiterung Shopville: ein-spurige Verkehrsführung, Postbrücketemporär gesperrt, Parkplatzabbau)

– Pflanzschul-/Feld-/Stauffacherstras -se (Sperrungen, Umleitungen, Ein-bahnregime)

– Vulkanplatz– Bahnhof Oerlikon/Quartieranbin-

dung Ost, Ausbau Bahnhofpassage(temporäre Verkehrsbehinderungen)

Grossbauprojekte am Seebecken2013–2020 – 2013: Sechseläutenplatz– ab 2014: Mythenquai (verschiedene

Rückbaumassnahmen)– ab 2015: Utoquai/Limmatquai (Spur -

reduktion, Spurabbau, zusätzlicheSignalanlagen etc.)

– ab 2015: Bellevueplatz (unter ande-rem Abbau einer Fahrspur Uto quai/Schoeckstrasse)

– ab 2015: Quaibrücke (analog Sanie-rung 1982 ist keine temporäre Er-satzbrücke für den motorisierten In-dividualverkehr vorgesehen)

– ab 2015: Bellerivestrasse (Spurver-schmälerung, zusätzliche Signalan-lagen, Tempo 30?)

– ab 2017: Mythenquai, 2. Teil (sieheoben)

– ab 2018: Kreuzplatz (Rückbau, Ge-genverkehr im Zeltweg, neue Ver-kehrsführung)

– ab 2019: General-Guisan-Quai (Rück -baumassnahmen)

– angeplant: Umbau StrassenraumPfauen im Zusammenhang mit Aus-

bau Kunsthaus, Hottingerplatz (mitKaphaltestellen), Römerhof undTeile Asylstrasse (mit Rückbau-massnahmen), Uraniastrasse (Ge-genverkehrsregime, Sperrung derSihlstrasse für den motorisiertenVerkehr)

FazitOhne dringliches Eingreifen des (imGegensatz zur Stadtregierung von Zü-rich) bürgerlich kontrollierten Regie-rungsrats werden die Hauptachsen inund durch den Osten der Stadt Zürichbis ins Jahr 2022 stark zurückgebautund die Verkehrskapazitäten massiv be -schnitten sein. Anfang Vierziger Jahrewird in extremis ein Grossteil des moto-risierten Individualverkehrs in der StadtZürich schadstoff- und geräuschlos un-terwegs sein. Leider muss dannzumaldas in vergangenen Jahrzehnten auf-grund von Fehlentscheiden rot-grünerRegierungen zurückgebaute Strassen-netz unter enormen Kosten zumindestwieder auf den Stand 2012 ausgebautwerden.

Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012 AKTUELL 5

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Monika Fasnacht und das «Duo Herby»

Monika Fasnacht, die bekannte Moderatorin der Sendung «Samschtig-Jass» führt in die-sem Jahr die Jassreise auf der Donau durch. Seit 10 Jahren organisiert die TV Moderatorin diverse Reisen und steht den Teilnehmern mit Rat und Tat zur Seite. Freuen Sie sich auf eine unvergessliche Fahrt und gemütliche Jass-stunden. Herby Köpfli und Max Vontobel sind ihre musikalischen Reisebegleiter. Mit dem Banjo und der Handorgel spielen sie Lieder zum Mitsingen und zum Tanzen. Die beiden verfügen über ein grosses Repertoire und spielen täglich für Sie.

Ihr Reiseprogramm

1. Tag: Schweiz–Passau. Anreise nach Passau mit modernem Komfort-Reisebus. Um 17.30 Uhr heisst es «Leinen los». Willkommenscocktail und Begrüssung von Mo-nika Fasnacht. Nach dem Abendessen Musik-unterhaltung sowie das erste Plauschjassen. 2. Tag: Melk–Wien. Morgens Ankunft in Melk. Besichtigen Sie das auf einem steilen Bergrücken hoch über der Donau liegende Benediktinerstift (*). Nachmit-tags heisst es bereits «Trumpf isch...?» und un-ter der Anleitung von Monika Fasnacht findet das erste Jassturnier statt. Für tolle Stimmung und Unterhaltung sorgt das Musik-Duo «Duo Herby». Abends Ankunft in Wien. Nach dem Abendessen steht eine Fahrt zum Heurigen (fak. CHF 35.–) auf dem Programm. 3. Tag: Wien. Wien steckt voller Charme. Ob Wiener Prater, das Riesenrad aus dem Filmklassiker «Der dritte Mann» oder der 137 m hohe Steffel, der Süd-turm des gotischen Stephansdoms. Entdecken

Sie Wien auf einer Stadtrundfahrt (*). Nachmit-tag zur freien Verfügung. Abends musikalische Unterhaltung und Nach dem Abendessen Jass-turnier mit Monika Fasnacht. 4. Tag: Budapest. Entdecken Sie die Hauptstadt Ungarns auf einer Rundfahrt (*). Das malerische Budapest, auch «Königin der Donau» genannt, ist eine Stadt vol-ler Lebensfreude. Das Parlamentsgebäude, der Burgbezirk, die Kettenbrücke und die Fischerbas-tei prägen das Stadtbild. Nachmittags Ausflug in die nahe gelegene Apajpuszta auf eine typisch ungarische Czarda (CHF 50.–).5. Tag: Budapest–Esztergom. Der Vormittag steht Ihnen in Budapest zur frei-en Verfügung. Mittags haben Sie die Möglich-keit am Ausflug zum Donauknie teilzunehmen (*). Die Region der nach Süden fliessenden Do-nau wird auch die ungarische Wachau ge-nannt. Ihr Hotelschiff fährt unterdessen bis Esztergom, wo die Ausflugsteilnehmer wieder zusteigen werden. Musikalische Unterhaltung für die an Bord gebliebenen und nach dem Abendessen Jassturnier mit Monika Fasnacht.

6. Tag: Bratislava. Entdecken Sie die im Jahre 907 erstmals er-wähnte Stadt Bratislava mit ihrer interessanten, von vielen Kulturen geprägten Altstadt wäh-rend einer Führung (*). Schlendern Sie am Nachmittag gemütlich auf eigene Faust durch die Strassen von Bratislava. Jassturnier mit Mo-nika Fasnacht nach dem Abendessen. 7. Tag: Dürnstein. Morgens erreichen Sie Dürnstein, auch «Perle der Wachau» genannt. Entdecken Sie die Schönhei-ten des Städtchens auf einem Rundgang mit Weindegustation (*). Nachmittags Weiterfahrt Richtung Passau. Während der Fahrt findet bereits das letzte Jassturnier mit Monika Fasnacht mit Preisverleihung statt. Abschiedsessen mit an-schliessend musikalische Unterhaltung und Aus-klingen einer exklusiven Jassflussfahrt. 8. Tag: Passau–Schweiz. Nach dem Frühstück Ankunft in Passau und Ausschiffung. Rückreise mit modernem Kom-fort-Reisebus zu Ihren Einstiegsorten. (*) Ausflüge des Ausflugspakets.

Neu 2012: Jassflussfahrt Donau

Reisedatum 2012

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Kabinentyp Katalog- Sofort- preis preis3-Bett-Kab. Mitteldeck* 1455.– 1180.–2-Bett-Kab. Hauptdeck hinten 1905.– 1525.–2-Bett-Kab. Hauptdeck 2000.– 1600.–2-Bett-Kab. mit frz.

Balkon Mitteldeck 2495.– 1995.–2-Bett-Kab. mit frz. Balkon

Oberdeck 2705.– 2165.–Mini-Suite mit frz. Balkon

Mitteldeck 2765.– 2210.–Mini-Suite mit frz. Balkon

Oberdeck 2975.– 2380.–2-Bett-Kabine zur

Alleinbenützung Hauptdeck 2395.– 1915.–* 3-Bett-Kabine wird mit Zusatzbett ausgestattet

(Basis 2-Bett-Kabine)

Zuschläge

Ausflugspaket mit 6 Ausflügen 207.–Ausflug Heurigen 35.–Ausflug Apajpuszta 50.–2-Bett-Kabine zur AlleinbenützungMittel-/Oberdeck 795.–Königsklasse-Luxusbus 225.–

Unsere Leistungen ■ Fahrt mit modernem Komfort-Reisebus ■ Schifffahrt in der gebuchten Kabine ■ Vollpension an Bord, Gebühren, Hafentaxen ■ Willkommenscocktail, Kapitänsdinner ■ Jassturniere mit Monika Fasnacht ■ Musikalische Unterhaltung mit dem Duo Herby

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06:30 Burgdorf � 06:45 Basel SBB07:20 Aarau SBB 08:00 Baden-Rütihof �08:30 Zürich-Flughafen �, 08:50 Winterthur, Rosenberg09:15 Wil �

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6 STADT ZÜRICH / STADT WINTERTHUR Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

AdL heisst alters-durchmischtes Lernenund hat nichts mitADSL, HDSL oder

ADHS zu tun. AdL ist ein modernerAusdruck für Gesamtschule. Die Ge-samtschule war die normale Art vonPrimarschule in der Frühzeit desVolksschulunterrichts. In «Freudenund Leiden eines Schulmeisters»kann der Interessierte nachlesen,wie Jeremias Gotthelf über diese In-stitution dachte. Der Lehrer konntesich mit eiserner Disziplin und Rohr-stock über Wasser halten undschaffte den Unterricht nur, weil ersich von den begabten Schülern hel-fen lassen konnte. Des Schreiben-den Grossvater habe, so sagt die Fa-milienlegende, in der Gesamtschuledes Bauerndorfes Mörigen als einerder kleinsten den Grossen beim Le-sen und Rechnen geholfen. Er durftestudieren und wurde bernischer Re-gierungsrat. Das will heissen, dassdie Gesamtschule nicht einfachschlecht war. Sie war aber auchnicht einfach nur gut, denn sonstwäre man kaum auf die Idee ge-kommen, die Klassen nach Jahrgän-gen zu gliedern. Das brauchte na-türlich mehr Lehrer und kam des-halb teurer. Der Lernerfolg gab derNeuerung aber recht. In den höhe-ren Klassen, dann nämlich wenn diePubertät den Lerninhalt in den Hin-tergrund drängte, wurde der Unter-richt nach Geschlechtern getrennterteilt. So sollte auch in der Ober-stufe und dem Gymnasium derWissbegierde nichts im Wege ste-hen. Heute ist selbstverständlich,dass auch in der ehemaligen Töch-terschule an der Hohen Promenadesowohl höhere Töchter wie Söhneunterrichtet werden. Neueren Da-tums ist die Idee, Kinder mit beson-deren Bedürfnissen – oder wenigerpolitisch korrekt, mit Behinderung –in die Regelklasse zu integrieren.Man stellt fest, dass aufgrund Über-springens oder Repetierens vonKlassen der Jahrgang bei der Klas-senzuteilung immer weniger eineRolle spielt. Es wundert deshalbnicht, dass der Kreis sich jetztschliesst, indem das altersdurch-mischte Lernen neu entdeckt wird.Bei Gotthelf erfahren wir, warumdamals die Gesamtschule gewähltwurde. Es brauchte für alle Klassennur einen Lehrer, der ausserdemsehr schlecht bezahlt war, die Kin-der konnten im Dorf bleiben und eswar nicht schlimm, wenn ab und zumal eines fehlte, weil es auf demHof helfen musste. Dem Lehrer wares sogar egal, wenn die meistennicht kamen. Heute ist es umge-kehrt. An Lehrern, Therapeuten, Lo-gopäden, Psychologen besteht we-nig Mangel, nur Kinder gibt es ingewissen Gemeinden nicht genug.Die NZZ widmete am 26. März demThema AdL eine ganze Seite. Siekommt zu keinem eindeutigenSchluss, die Skepsis aber ist spürbar.Der Schlussabschnitt lässt aufhor-chen. In der Primarschule Feusis-berg stünden den Schülern Armee-Gehörschutzgeräte Marke «Pamir»zur Verfügung. AdL ist nicht gleichGesamtschule und die Modernenicht das 19. Jahrhundert. Aberheut wie einst ist die Qualität derLehrer für den Erfolg entscheidend.

Fadegrad

Aus alt mach neu

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

AKTUELLER VORSTOSS

EndzeitszenarioDie Linken verlangten von der Stadtregierung eine verbindliche Strategie, wie sich Zürich von der Atomenergie verabschieden soll.

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Das einzige Highlightdes Abends fand ganzzu Beginn der Ratssit-zung statt. Dr. Daniel

Regli wurde im Rahmen einer Ersatz-wahl für die zurückgetretene MonikaErfigen in die Rechnungsprüfungs-kommission (RPK) gewählt. Die Rech-nungsprüfungskommission ist für dieSVP eine Schlüsselkommission, dennihr obliegt nicht zuletzt die Behandlungdes jährlichen Budgets der Stadt Zü-rich. Traditionell schaut die SVP da ge-nau hin, denn das Budget ist bekannt-lich die Ursuppe allen rot-grünenÜbels im Folgejahr. Mit Roger Liebi,der ab dem neuen Amtsjahr die RPKpräsidieren wird, und dem neu gewähl-ten Dr. Daniel Regli ist die SVP wei-terhin mit starken Persönlichkeiten inder RPK vertreten.

Nur das Beste ist gut genugDr. Daniel Regli war es auch, der daserste Geschäft des Abends als Minder-heitsreferent der SVP vertrat. DieStadt plant, das Bürogebäude Morgar-tenstrasse 29 im Kreis 4 für die Stadt-verwaltung zu mieten und neu einzu-richten. Dem Gemeinderat wurde auf-

grund dessen die Ermächtigung zumAbschluss des Mietvertrags zu einemjährlichen Nettomietzins von Fr. 736 241 und ein Objektkredit von Fr. 3 500 000 für den Ausbau und die Ein-richtung der neuen Räume beantragt.Die eigentlichen Baukosten belaufensich auf Fr. 2 200 000, während Fr. 1 300 000 für die aus Sicht des Stadt-rats fällige Mobiliarerneuerung anfal-len. Dr. Daniel Regli beantragte, denObjektkredit um 10 Prozent auf Fr. 3150 000 zu kürzen, denn Abklärun-gen in der Kommission haben zutagegebracht, dass insbesondere für dieBodenbelags- und Malerarbeiten völ-lig überteuerte Offerten zugrunde lie-gen. Ausserdem wäre eine flächendek-kende Möbelerneuerung gar nicht not-wendig, wie auch der Einbau zweierLuxus-Küchen à je Fr. 27 000. In An-betracht der Tatsache, dass das Büro-gebäude vorher durch eine Bank ge-nutzt wurde, die gesamte Infrastruktureinen sehr hohen Ausbaustandard auf-weist und die Räume bezugsbereit andie Stadt übergeben werden, ist einederart hohe Investitionssumme einfachnicht gerechtfertigt. Aber mit dieserMeinung stand die SVP natürlich ganzalleine da. Man merke: was für Bankervöllig ausreichend ist, genügt denpiekfeinen städtischen Angestelltennoch lange nicht.

Rette sich wer kannAnschliessend folgte das Nachbebenzur Energiedebatte der Ratssitzung dervergangenen Woche. Nachdem dieLinken und Grünen – wobei die GLPhier als Teilmenge zu verstehen ist –den Strom im Rahmen der Tarifwei-sung massiv verteuert hatten, doppel-ten sie eine Woche später nun mit par-lamentarischen Vorstössen nach, umder Stadt Zürich den volkswirtschaftli-chen Hahn noch ganz zuzudrehen.

Als erstes beauftragten SP, Grüneund GLP den Stadtrat, dem Gemeinde-rat eine verbindliche Strategie für einenAtomausstieg der Stadt Zürich bis zumJahr 2034 vorzulegen. Anschliessendwarteten die drei Öko-Fundi-Parteienmit einer Motion auf, im Rahmen dernächsten Tarifrevision neue Stromta-rife zur Umerziehung der Bevölkerungeinzuführen. Mit einer weiteren Mo-tion verpflichteten sie den Stadtrat, beider nächsten Anpassung der Tarife dieProduktpalette derart zu revidieren,dass jedes angebotene Stromproduktüber die Zeit einen stetig ansteigendenAnteil an Strom aus erneuerbarer Ener-gieproduktion beinhaltet. Und zumSchluss noch der volkswirtschaftlicheGnadenstoss, indem der Stadtrat zurAusarbeitung einer Vorlage beauftragtwurde, welche das Elektrizitätswerkder Stadt Zürich auf Basis des Refe-

renzjahres 2012 verpflichtet, jährlichStromeinsparungen in einer Höhe zuerzielen, die ein Prozent ihres im vor-angegangen Jahr realisierten Stromab-satzvolumens entsprechen.

Wie eine solche jährliche Reduktionder Strommenge im Kontext einer un-gebremsten Massenzuwanderung rea-lisiert werden soll, lässt der Vorstossnatürlich offen. Denn eine Massenzu-wanderung existiert aus Sicht der Gut-menschen ja nicht wirklich, das istschliesslich nur Hirngespinst derAngstmacher-Partei SVP. Und wahr-scheinlich ist es auch nur Hirngespinsteiner Angstmacher-Partei, die vorwit-zige Frage zu stellen, wo die Stadt Zü-rich denn in 70 Jahren stehen wird,wenn aufgrund dieses Vorstosses dasStromabsatzvolumen auf die Hälfte ge-genüber heute zurückgefahren ist. Oderwie es den Menschen in 110 Jahrenwohl ergehen wird, wenn nur noch einDrittel der heutigen Strommenge zurVerfügung steht. Zweifelsohne einEndzeitszenario.

Fazit des Abends: Die Stadt Zürichist zum parawissenschaftlichen Ver-suchslabor der Linken und Grünen ge-worden. Rette sich wer kann!

Steuergeldverschleuderung für fragwürdige KunstförderungDer Zürcher Stadtrat versteht es immerwieder, grosse Teile der Bevölkerungmit fragwürdigen Kunstprojekten vorden Kopf zu stossen. Kunst im öffent-lichen Raum mag ja durchaus ihre Be-rechtigung haben, wenn ein Gemein-wesen sich solche Kunstförderung fi-nanziell leisten kann. Leider ist die Fi-nanzlage dieser Stadt zurzeit und auchin absehbarer Zukunft nicht geeignet,um Geld auszugeben für «Nice-to-have»-Projekte. Nichts desto trotz wirdder Stadtrat nicht müde, die Reihe sol-cher unnötiger Projekte wie das Nagel-haus am Escher Wyss Platz, den Hoch-seehafen-Kran am Limmatquai oderdie überdimensionierte Steinschleuderim Hardaupark laufend zu erweiternund dafür Hunderttausende von Steu-erfranken auszugeben. Die neusteKunstförderungs-Utopie wird unterdem Titel «Art in the City» verkauftund will Zürich-West in eine Outdoor-Galerie verwandeln durch das Aufstel-len eines 16 Tonnen schweren Teddysund durch das Installieren einer begeh-baren Müllhalde.

Die SVP wehrt sich klar und deut-lich gegen die Steuergeldverschleude-rung für solch fragwürdige Kunstför-derung, die hauptsächlich bezweckt,den ausgewählten Künstlern das eige-ne Portemonnaie zu füllen. Solange derFinanzhaushalt der Stadt Zürich – be-dingt durch Steuer-Mindereinnahmenvon arg gebeutelten Wirtschaftszwei-gen – auf so wackligen Beinen steht,wie dies heute und in nächster Zeit derFall ist, wird sich die SVP mit aller Ve-hemenz gegen solche Projekte zurWehr setzen.

Die Gemeinderäte Mauro Tuena undRoger Liebi verlangen nun mit einerSchriftlichen Anfrage zum neustenProjekt «Art and the city» genauereAuskünfte. Gleichzeitig fordern sie denStadtrat per Postulat auf, auf die finan-zielle Unterstützung des Projektes zuverzichten.

Schriftliche AnfrageGemäss Medienberichterstattungenplant die Stadt Zürich zwischen Juni2012 und September 2012 Zürich-West

in eine Outdoor-Galerie zu verwan-deln. Unter anderem sind ein 16-Ton-nen-Teddy sowie eine begehbare Müll-halde geplant. Gemäss einer Antwortdes Stadtrates auf eine Rückfrage derRPK in Zusammenhang mit dem Bud-get 2012 der Stadt Zürich sind für die-ses Projekt unter dem Titel «Art andthe City» städtische Ausgaben (Sub-ventionen) in der Höhe von 270 000Franken budgetiert. In den Medien warjedoch auch von höheren städtischenBeiträgen die Rede.

In diesem Zusammenhang bitten wirden Stadtrat um die Beantwortung derfolgenden Fragen:1. Was ist das Projekt «Art and the

City» genau?2. Wie hoch sind die finanziellen städ-

tischen Zuwendungen für diesesProjekt «Art and the City»?

3. Unter welchen Konten im Voran-schlag der Stadt Zürich sind diesegeplanten Ausgaben budgetiert?

4. Wie sind diese geplanten Ausgabenaufgegliedert (die Anfragesteller bit-ten um eine tabellarische Auflis -tung)?

5. Wie begründet der Stadtrat diese Ak-tion im Hinblick auf die Diskussio-nen in der Öffentlichkeit in Zusam-menhang mit dem geplanten Hafen-kran?

PostulatDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wieer auf die von ihm geplante finanzielleUnterstützung für ein Projekt (Kunst imöffentlichen Raum) mit dem Namen«Art and the City» verzichten kann.

Begründung:Kaum ist die emotionelle Diskussionum den geplanten Hafenkran etwas inden Hintergrund gerückt, plant derStadtrat schon ein neues Projekt, erneutmit Unterstützung von Steuergeldern in beträchtlicher Höhe. Das Aufstelleneines 16-Tonnen-Teddys oder auch dasEinrichten einer begehbaren Müllhal-de ist zum jetzigen Zeitpunkt wederwünschbar noch nötig. Zudem gehörensolche Ausgaben nicht zur Kernauf-gabe der Stadt Zürich.

WAHLEN STADT WINTERTHUR

SVP Winterthur nominiert René Islerals Stadtratskandidaten Die SVP Winterthur hat an der Parteiversammlung vom 28. März 2012René Isler als Kandidat für die Ersatzwahl des Stadtrats nominiert.

SVP Winterthur. René Isler ist seit2003 Kantonsrat und war von 2002 bis2011 ebenfalls Gemeinderat. In seinerpolitischen Tätigkeit setzt er sich füroptimale Rahmenbedingungen für un-sere Wirtschaft ein. «Die Schaffungund Erhaltung von qualitativ guten Ar-beitsplätzen ist ein elementarer Beitraggegen die Kriminalität», so lautet einerseiner Kernaussagen. Neben der Fami-lienpolitik gehört auch die Sicherheitzu seinen Kernanliegen. In verschiede-nen Funktionen in Militär und im Be-ruf bei der Stadtpolizei hat Herr Islerbreite Führungserfahrung aufbauenkönnen. René Isler ist verheiratet undVater von drei Kindern. Im Wahlkampfum den Sitz im Stadtrat setzt er Priori-täten auf Wirtschafts- und Finanzpoli-tik. Wer in der Stadt Winterthur einewirtschaftsfreundlichere Verkehrs-,Energie- und Finanzpolitik will, hatnun die Chance, mit der Wahl vonRené Isler andere Mehrheitsverhält-nisse herbei zu führen. Wer René Islerkennt, weiss, dass er sich für die Anlie-gen der Wirtschaft einsetzen wird.

Die SVP Winterthur ist überzeugt,mit René Isler eine ausgewiesene Per-sönlichkeit nominiert zu haben. Er ver-

fügt über breite Führungserfahrungund hat sowohl in Beruf als auch in derPolitik Teamfähigkeit bewiesen. DieSVP Winterthur freut sich, zusammenmit René Isler einen aktiven und enga-gierten Wahlkampf zu führen.

Die Parteiversammlung hat den Ent-scheid des Vorstandes, nicht für dasPräsidium zu kandidieren, bestätigt.Wer von den beiden Kandidaten unter-sützt wird, wird an einer Parteiver-sammlung am 11. April entschieden.Dazu werden die beiden KandidatenYvonne Beutler und Michael Künzleeingeladen.

René Isler ist Stadtratskandidat der SVP Winterthur.

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JAHRESAUSFLUGder SVP Küsnacht

Datum Samstag, 16. Juni 2012

Programm Abfahrt Gemeindehaus Küsnacht mit Car 07.45 UhrAbfahrt Limberg 08.00 UhrAbfahrt Parkplatz Kaltenstein 08.10 UhrAbfahrt Ermatigen mit Rheinschiff (Mittagessen) 09.52 Uhr

Mittagessen:Schweinsbraten mit Teig-waren und Gemüse

Von Schaffhausen nach Blumberg (Car)Sauschwänzlebahn Blumberg–Weizen 14.05–15.10 Uhr

Zvieri in Trasadingen: Winzerbrättli in BesenbeizRückkehr nach Küsnacht zwischen 19 und 20 Uhr

Preise pro Person ohne Getränk Ohne Halbtax Mit Halbtax GAFr. 125.– Fr. 110.– Fr. 95.–

Anmeldungen mit Talon und Einzahlungsschein bis Montag, 15. April 2012 an Peter Egli, Limberg 18, 8127 Forch oder per E-Mail: egli.limberg18@sunrise.ch.

Anmeldetalon

Name: Vorname: Anzahl Personen:

Einsteigeort:

Anzahl Personen mit GA: Anzahl Personen mit Halbtax:

VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäf-fikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 2. April 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Mo-nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau-rant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels-dorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer-nerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag imMonat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ster-nen, Bertschikerstrasse 10, Medikon(Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Wi-denbad, Männedorf (ausgenommenAugust).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Mo-nat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä,Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, LandgasthofPuurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat,20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zü-rich, Standort und Details werden aufunserer Homepage: www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar,Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Bir-mensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedi-kon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat,ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf,Heinrichstrasse 112, Zürich. Vorsicht:Stamm vom Donnerstag, 5. April2012, fällt wegen Ostern aus. Nächs-ter Stamm: 3. Mai 2012.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win-terthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido's Restaurant, AlteTrotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen(am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülf-lingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk AffolternDonnerstag, 12. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Krone, Hedingen, öffentli-che Veranstaltung «Bürger fragen –Politiker antworten». GastreferentKantonsrat Gregor Rutz, VizepräsidentSVP Kanton Zürich, nimmt Stellung zuaktuellen Themen.

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 4. Juni 2012, 20.00 Uhr, Auf-enthaltsraum ehemaliges Postge-bäude, Ebertswil, Parteiversammlung.

Bezirk Bülach / WilSonntag, 1. April 2012, 10.00 Uhr, Mu-siklokal, Dorfstrasse 35 (hinter Restau-rant Frieden), Frühschoppen zumThema «Sanierungsfall Beamtenversi-cherungskasse». Referent: KantonsratMatthias Hauser, Hüntwangen.

Bezirk MeilenDienstag, 8. Mai 2012, 20.00 Uhr, Restaurant Krone, Seestrasse 117, Uetikon am See, öffentliche Veranstal-tung «Bürger fragen – Kantonsräteantworten» mit Claudio Zanetti, Theres Weber-Gachnang, Gregor Rutzund Hans-Peter Amrein. Moderation:Leo Roos. Im Anschluss an die Ver -anstaltung wird ein kleiner Imbiss offeriert.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 13 • Freitag, 30. März 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen / KüsnachtSamstag, 16. Juni 2012, 07.45–20.00Uhr, Jahresausflug der SVP Küsnacht;Programm: 07.45 Uhr, Abfahrt Ge-meindehaus Küsnacht mit Car; 08.00Uhr, Abfahrt Limberg; 08.10 Uhr, Abfahrt Parkplatz Kaltenstein; 09.52Uhr, Abfahrt Ermatigen mit Rhein-schiff (Mittagessen: Schweinsbratenmit Teigwaren und Gemüse); An-schliessend mit Car von Schaffhausennach Blumberg; 14.05–15.10 Uhr, Fahrtmit Sauschwänzlebahn von Blumbergnach Weizen; Zvieri in Trasadingen,Winzerbrättli in Besenbeiz; zwischen19 und 20 Uhr, Rückkehr nach Küs-nacht; Preise pro Person ohne Ge-tränk: Fr. 125.00 (ohne Halbtax), Fr. 110.00 (mit Halbtax), Fr. 95.00 (mit GA); Anmeldungen bis Montag,15. April 2012, mit Talon und Ein -zahlungsschein an Peter Egli, Lim-erg 18, 8127 Forch oder per E-Mail anegli.limberg18@sunrise.ch

Bezirk Pfäffikon / BaumaFreitag, 30. März 2012, 20.00 Uhr, Bistro Halliträff, Generalversammlungmit Referat von Kantonsrätin AnitaBorer. Es wird ein Imbiss serviert.

Bezirk Pfäffikon / WilaMittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Heuboden, Wila, 64. Ge-neralversammlung.

Bezirk Uster / Wangen-BrüttisellenFreitag, 30. März 2012, 19.30 Uhr(Türöffnung), Gsellhof, Brüttisellen,öffentliche Veranstaltung zum Thema«Einsatz fürs Vaterland! oder wie diejunge Generation sich für unser Landengagieren kann» mit KantonsratGregor Rutz, Nationalrätin NatalieRickli und Christian Tscharner.

Bezirk Winterthur / PfungenSamstag, 7. April 2012, 10.00–15.00Uhr, beim Dorfkafi Rössler, «Eiertüt-schen». Die Eier werden gratis abge-geben.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 19. Mai 2012, 10.00–12.00Uhr, Witikon, Standaktion zu den Ab-stimmungen vom 17. Juni 2012. Wei-tere Standaktionen (jeweils am Sams-tag, von 10.00 bis 12.00 Uhr): 26. Mai2012 Kreuzplatz; 2. Juni 2012 Hösch-gasse; 9. Juni 2012 Witikon.

Winterthur Stadt / WülflingenMittwoch, 18. April 2012, 19.00 Uhr,Restaurant Tössrain, Wieshofstrasse109, Winterthur, Generalversamm-lung.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 31. März 2012, 11.00 Uhr,Seeparksaal, Wassergasse 14, Arbon/

TG, Kurzreferat von Nationalrat HansFehr für die Volksinitiative «Für dieStärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vorsVolk!)» im Rahmen der Delegierten-versammlung der EVP Schweiz (Be-ginn 10.30 Uhr). Anschliessend Dis-kussion und Parolenfassung.

Mittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Sonne, Eglisau, Kurzrefe-rat von Nationalrat Hans Fehr zumThema «Aktuelles aus Bundesbern»,im Rahmen der Parteiversammlungder SVP Eglisau.

Donnerstag, 19. April 2012, 19.00Uhr, Universität St. Gallen, Podiums-diskussion zum Thema «Sicherheits-politik der Schweiz – wie weiter?»,u.a. mit Nationalrat Hans Fehr. Veran-stalterin: Sicherheitspolitisches Forumder Universität St. Gallen. Alle Interes-sierten sind freundlich eingeladen.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Schiffli, Diepoldsau/SG,Referat von Nationalrat Hans Fehr«Die SVP am Puls des Volkes» imRahmen der Generalversammlungder SVP Diepoldsau.

Dienstag, 11. September 2012, 18.00Uhr, Aula, Universität Zürich, Podi-umsdiskussion zum Thema «10 JahreSchweiz-UNO» mit alt Bundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr undNationalrat Luzi Stamm. Moderation:Christine Maier, SRF. Einführungsrefe-rat von Bundesrat Didier Burkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. April 2012, 08.45 Uhr, 1. Ausfahrt. Treffpunkt: RestaurantRatenpass (zwischen Ägeri und Biber-brugg). Abfahrt: 09.30 Uhr (bei gutenWetter). Der Anlass findet bei JEDEMWetter statt. Ist eine Ausfahrt nichtmöglich, bleiben wir zu einem gemüt-lichen Frühstückshöck. Sollte das Wet-ter gut sein, werden wir eine schöneerste Tour dort starten.

Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 27. April 2012, 12. ordentlicheGeneralversammlung. Nähere Anga-ben folgen.

Einladung zur

ParteiversammlungSVP Stadt WinterthurMittwoch, 11. April 2012, 20.00 UhrAlte Kaserne, Technikumstrasse 8, 8400 Winterthur

Traktanden1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler2. Vorstellung der Kandidaten fürs Stadtpräsidium3. Entscheid zur Unterstützung eines Kandidaten /

einer Kandidatin4. Anträge der Wahlkommission5. Abnahme Protokoll

– der PV vom 28. März 2012– der PV vom 27. Oktober 2011

6. Verschiedenes / Umfrage

Der PräsidentD. Oswald

HöcksDienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr,2. Höck. Nähere Angaben folgen.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahres-schlusstreffen. Weitere Angaben fol-gen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012 bis Sonntag,5. August 2012, Sommerreise. NähereAngaben folgen.

Jazz-Matinéeder SVP

Stadt Winterthur

Sonntag, 15. April,ab 10.30 Uhr

mit den Bauchnuschti Stompers

bei Christian Achermann AG Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur

(vis-à-vis Media Markt)Eintritt frei