CHRISTOPH MÖRGELINATIONALRAT SVPSTÄFA

Soweit die Tatsachen.Nun begann eine ein-zigartige Justiz- undPolitposse: Zwei Tu-

nesier, die vermutlich hierher einge-wandert sind, weil sie in ihrer Heimatdie Meinungsfreiheit vermisst haben,beauftragten den Anwalt David Gibormit einer Anklage gegen Heer wegenVerletzung des Rassismusgesetzes.Offenbar soll die Meinungsfreiheit fürHeer nicht gelten. Die Zürcher Staats-anwaltschaft zögerte keinen Momentund eröffnete das Verfahren noch wäh-rend der Session in der Ansicht, Heerhabe seine Äusserung nicht als Natio-nalrat, sondern als Privatmann getan;daher schütze ihn auch keine parla-mentarische Immunität. Als Tele-Züri-Chefredaktor Markus Gilli darauf hin-wies, dass Heer seine Meinung durch-aus als Parlamentarier getan habe,stellten ihn die Jungsozialisten selberin die Rassistenecke.

Wir Schweizer sind dumm Sind die beiden Tunesier dumm, diehierher kommen und unsere Recht-sprechung anwenden, um Kritik an ih-ren Landsleuten zu unterbinden?Nein. Dumm sind wir Schweizer, weilwir ein solches Maulkorbgesetz einge-führt haben. 1994 wurde die Rassis-musstrafnorm auf Druck des interna-tionalen Rechts auch bei uns durch ei-

ne Volksabstimmung eingeführt. DieSVP widersetzte sich damals der Vor-lage nicht, in der Erwartung, dass dieStrafnorm einigen notorischen Holo-caust-Leugnern und Nazi-Ideologendas Handwerk lege. Diese Erwartungerwies sich leider als falsch. Die Straf-norm wurde dazu missbraucht, umKritiker der Missstände an unsererAsyl- und Ausländerpolitik einzu-schüchtern und zum Schweigen zubringen.Es zeigte sich drastisch, wovor die

Gegner schon im Vorfeld gewarnt hat-ten: Ein Rassismusstrafartikel ist in ei-ner freien Gesellschaft und in einer di-rekten Demokratie ein Fremdkörper.Denn er kollidiert mit dem übergeord-neten Verfassungsrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit. In Artikel 16der Bundesverfassung steht klar unddeutlich: «Jede Person hat das Recht,ihre Meinung frei zu bilden und sie un-gehindert zu äussern und zu verbrei-ten.» Das gilt für alle Bürgerinnen undBürger, aber ebenso für die von ihnengewählten Parlamentarier – beispiels-weise für Alfred Heer.In der Schweiz bilden sogenannte

rassendiskriminerende Vorkommnissedie Ausnahme. Es kann keine Rede da-von sein, dass rassistische Strömun-gen den öffentlichen Frieden gefähr-den.Die Rechtsbehelfe zu deren Abwehr

im Verfassungs-, Verwaltungs-, Zivil-und Strafrecht sind auch ohne Rassis-musartikel hinreichend und vollstän-dig. Falschaussagen soll man durch

bessere Argumente statt durch denKerker widerlegen. Wurde je ein Ho-locaust-Leugner durch einen Rassis-musartikel bekehrt? Im Gegenteil: Je-der Gerichtsprozess verschafft ihmwillkommenes Aufsehen und machtaus Spinnern Märtyrer.

Falscher Begriff Überhaupt zementiert ein Rassismus-verbot den falschen Begriff der «Ras-se». Die Wissenschaft hat längst auf-gezeigt, dass wir Menschen ein riesi-ges genetisches Gemisch und keines-falls eine «Rasse» darstellen. Unterden Tunesiern gibt es Araber, Berberund Iberer, aber auch Nachkommender durchziehenden Phönizier, Römer,Germanen und Franzosen. WirSchweizer sind Abkömmlinge vonAlemannen, Burgundern und Lango-barden, aber auch von Italienern, Spa-niern, Deutschen, Kosovaren usw.In den unseligen Zeiten des Rassen-

aberglaubens versuchte man auchhierzulande, durch Schädelmessungan allen Rekruten die Rasse des «Ho-mo helveticus» zu finden. Es warzwecklos. Dennoch überlegte sich dieUniversität Zürich 1934/35 ernsthaft,einen Lehrstuhl für «Rassenhygiene»zu errichten. Ich habe darüber ge-forscht und wollte einen Artikel in ei-ner wissenschaftlichen SchweizerZeitschrift publizieren. Er wurde ab-gelehnt. Nicht weil ich unwissen-schaftlich arbeitete. Sondern vermut-lich darum, weil ich der «Rasse» derSVP-Exponenten angehöre.

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FREITAG, 26. OKTOBER 2012 NR. 43 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EINE JUSTIZ- UND POLITPOSSE

Der dumme Rassen-Aberglaube16. September 2012, Sendung «SonnTalk» von Tele Züri: SP-NationalratDaniel Jositsch kritisiert das verschärfte Asylgesetz, denn dieses – soJositsch – «fördert geradezu die Kriminalität». Nationalrat Alfred Heer,Präsident der Zürcher SVP, lässt dies nicht gelten und kontert: «Geradedie jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen als Asylbewerber schonmit der Absicht, kriminell zu werden.» Als FDP-Nationalrätin ChristaMarkwalder diese Ansicht als «pauschale Unterstellung» zurückweist,präzisiert Heer: «Ich habe nicht gesagt alle, aber jene, die kriminellkommen.»

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EINLADUNG zur Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 30. Oktober 2012, 20.00 Uhr Kulturhalle Glärnisch, Wädenswil

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)

– Musikalischer Auftakt durch die Blaskapelle Zimmerberg(Leitung: Peter Diem)

– Begrüssung durch Regierungsrat Ernst Stocker(alt Stadtpräsident Wädenswil)

Traktanden:

1. Begrüssung / StandortbestimmungNR Alfred Heer

2. Budget und MitgliederbeiträgeQuästor Thomas Matter

3. Volksabstimmung vom 25. November 2012

3.2 Änderung vom 16. März 2012 des TierseuchengesetzesInformation: KR Martin Haab (SVP, Mettmenstetten)

3.3 Kantonale Volksinitiative «Rechtsschutz für alle(Mietgericht gebührenfrei)»

Pro: KR Davide Loss (SP, Adliswil)Contra: KR Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf)

3.4 Kantonale Volksinitiative «Transparente Mieten(Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)»

Pro: KR Davide Loss (SP, Adliswil)Contra: KR Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf)

3.5 Umsetzungsvorlage «prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative fürdie Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)» und Gegenvorschlag

Information: KR Anita Borer (SVP, Uster)

4. Referat «Finanzplatz und Weissgeldstrategie»Prof. Hans Geiger (SVP, Weiningen)

5. Information kantonale Vorlage vom 3. März 2013,Verrechnung Einmaleinlage BVK

KR Gregor Rutz (SVP, Küsnacht)

6. Verschiedenes

Mit freundlichen GrüssenSchweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Vor 15 Jahren lagen imKanton Aargau SVP,SP und FDP bei rund20 Prozent Wähleran-

teil noch fast gleichauf. Heute ist dieSVP mehr als doppelt so stark wie dienachfolgende Konkurrenz. Diese Ent-wicklung ist exemplarisch für die Ent-wicklung der SVP in den vergangenen20 Jahren. Ebenso klar ist, dass nach20 Jahren Aufstieg – was auch im in-ternationalen Umfeld einzigartig ist –für jede Partei eine Phase der Kon-solidierung und auch Rückschlägeselbstverständlich sind. Auf nationalerEbene hat die SVP 2007 den höchs-ten Wähleranteil erzielt (28,9 Prozent),den in der Schweiz je eine Partei imProporzsystem erreicht hat. Die SVPblieb auch bei den Nationalratswahlenim vergangenen Herbst mit 26,6 Pro-zent Wähleranteil die klar stärkstePartei und verbuchte das drittbeste Er-gebnis in ihrer Geschichte, was in je-dem anderen Land einem Wahlsieggleichzusetzen wäre. Nicht so in derSchweiz.

Gewinne in vielen KantonenDie SVP hatte seit den vergangeneneidgenössischen Wahlen im Oktober2011 in vier Kantonen Gewinne beiden Wähleranteilen zu verzeichnen

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

«Tages-Anzeiger» alsPropaganda-Blättchen

Noch nie ist eine an-geblich parteiunab-hängige Zeitung der-massen zum Wahl-

propaganda-Blättchen verkommenwie der Zürcher «Tages-Anzeiger».Zuständig offenbar ausschliesslichfür die Unterstützung von linkenBrüdern und Schwestern. Im Inlandwie im Ausland. Und sogar imKanton Aargau. Unmittelbar vordem Wahltag schrieb Jean-MartinBüttner ein ganzseitiges Jubelpor-trät über eine einzige Regierungs-rätin, nämlich über die heillos über-forderte Grüne Susanne Hochuli:«Draussen verblüht ein verwun-schener Garten, der Blick geht überBäume und Felder. Warmes Lichtstrahlt auf den Holztisch, auf demdas Essen steht.» Rosamunde Pil-cher könnte vor Neid erblassen.Auch im US-Wahlkampf funk-

tioniert der «parteiunabhängige»«Tages-Anzeiger» etwa so unab-hängig wie Barack Obamas Presse-stelle. Und übertrifft darin nochden vereinigten Journalisten-Fan-klub bei Schweizer Fernsehen undRadio DRS, der sich nach Obamasverpatztem Duell-Auftakt wie einverzweifeltes Therapeutengrüpp-chen gebärdete. Der «Tages-Anzei-ger» respektive dessen Berichter-statter Martin Kilian weiss zwarnach vier Katastrophenjahren we-nig Gutes über den Präsidentenzu berichten. Dafür viel Schlech-tes über den Herausforderer, die-sen «superreichen Job-Vernichter»,diesen «Turbo für die Reichsten»,diesen «Segen für die Waffenhänd-ler», dieses «Paradebeispiel einesarroganten Plutokraten», der fastnichts als «mentalen Unrat» abson-dere. Die «republikanischen Bon-zen» seien eine «Bande von Millio-nären», eine «Partei der alten weis-sen Männer», eine «Versammlungvon Neandertalern»: «Milliardärewollen Mitt Romney den Sieg kau-fen» – «Mitt Romney stolpert überseinen Reichtum» – «Mitt Romneyerneut im Zwielicht». Sogar dieTierwelt ist empört: «Hunde gegenRomney».Martin Kilian ortet «amerikani-

sche Verhältnisse, in denen ein un-verfrorener Geldadel inmitten einerkorrupten politischen LandschaftVorteile maximiert und einen gna-denlosen Klassenkampf von obennach unten praktiziert». Tatsäch-lich ist es Barack Obama, der alserster Präsident der USA einen gna-denlosen Klassenkampf praktiziert.Er dient nicht, wie etwa Bill Clinton,den Idealen seiner DemokratischenPartei. Sondern der brutalen Um-verteilung. Von Weiss zu Schwarz.So. Jetzt sind wir mal gespannt, obich mit dieser Wahrheit auch eineStrafklage riskiere.

BEDEUTENDE ERFOLGE FÜR DIE SVP

Allen Widrigkeiten zum TrotzDie SVP ist die Wahlsiegerin im Kanton Aargau. Mit einem ausgebauten Wähleranteil von 32 Prozent (+0,1 Prozent) hat sie das Vertrauenvon mehr Wählerinnen und Wählern gewonnen als die zweit- und drittplatzierten FDP und SP zusammen. Dieser Erfolg kam trotz einer massivenMedienkampagne gegen die SVP zustande. Noch am Wahlsonntag versuchte die Ringier-Presse mit einer fragwürdig aufgemachten UmfrageStimmung gegen die SVP zu machen und den Urnengang im Aargau zu beeinflussen.

Die SVP ist die Wahlsiegerin im Kanton Aargau.

(FR, VD, SH, AG; der Kanton Frei-burg wird dabei übrigens von den Me-dien konsequent «unterschlagen»), invier Wahlen resultierten Verluste (UR,SZ, SG, TG). Für die Neue LuzernerZeitung wurde mit dem gestrigenWahltag im Kanton Aargau «derSturzflug» der SVP gebremst. Dies,nachdem die SVP bereits vor einemMonat bei den kantonalen Wahlen inSchaffhausen auf hohem Niveau zu-legte (33,6 Prozent Wähleranteil; +1Prozent). Hinzu kamen in der Zwi-schenzeit kommunale Wahlerfolge imKanton Wallis (entgegen verschiede-nen Medienberichten im Unter- undOberwallis), im Kanton Bern (insbe-sondere Stadt Biel) sowie im KantonJura (Einzug in sechs Exekutiven).

Beispiellose MedienkampagneAls stärkste Partei muss man mit An-feindungen rechnen und auch damit,dass die Medien etwas kritischer hin-schauen als bei andern. Dass themati-sche Positionsbezüge etwa zur Energieoder zur Raumplanung, die Lancie-rung von Volksinitiativen (Durchset-zungsinitiative) oder Antrags- undVorstosspakete (z. B. in der Asylpoli-tik) in diesem Jahr kaum Niederschlagin den Medien fanden, kann manselbstkritisch als Schwäche der eige-nen Kommunikation taxieren. Wennhingegen jede Personalie, jegliche per-sönliche und berufliche Befindlich-keit, jede noch so offensichtlich poli-

tisch motivierte Strafanzeige und jederverbale Ausrutscher eines Parteimit-glieds für eine Medienstory gut genugsind, stellt sich irgendwann schon dieFrage nach der Relevanz.Auch wundert man sich über einen

offensichtlich plötzlich eingetretenenQualitätsverlust in den Medien, wennes um die SVP geht. Zu tief angegebe-ne Wähleranteile, unterschlagene Sit-ze, schludrige und tatsachenwidrigeDarstellungen sind fast wöchentlich inirgendeiner Publikation festzustellen.Geschadet hat dieses mediale Trei-

ben der Partei offensichtlich nur be-schränkt. Viel eher trug es zu einer zu-sätzlichen Mobilisierung bei. Zu of-fensichtlich war die Absicht dahinter.Und so tragen wir auch die nächsten

Kommentare mit Fassung. Bei einemWählerprozent weniger werden sich-die Medien um eine Stellungnahmezur «Niederlage» reissen. Legt diePartei zu, bleibt das Telefon stumm, sowie am letzten Sonntag wieder ein-mal. Wir können damit leben und füh-ren unsere politische Arbeit konse-quent weiter.

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FOLGE DER WÄHRUNGSKRISEN

Europa macht Schulden −China kauft GoldMag Europa von China auch weit entfernt sein, so verfolgt dasoffizielle China den Fortgang der Überschuldungskrise im Euro-Raumoffensichtlich aufmerksam. China zieht daraus auch bemerkenswerteKonsequenzen.

ULRICH SCHLÜERALT NATIONALRAT SVPFLAACH

Man schrieb den 9. Ok-tober. Hoch über Chi-na, im Flugzeug, ver-sieht das sehr freundli-

che Kabinenpersonal die europäischenFluggäste unverzüglich mit der eng-lischsprachigen chinesischen Zeitung«China Daily». Ein Kommentar, promi-nent aufgemacht, befasst sich mit denWährungskrisen in den USA und inEuropa. Die Sprache ist unverblümt:Sowohl die amerikanische Regierungals auch die EU-Funktionäre und-Staatschefs seien als Folge der ausserKontrolle geratenen Überschuldungihrer Staatshaushalte daran, ihre Wäh-rungen zu ruinieren, zu zerstören.

VertrauensverlustChina – noch immer unter kommunisti-scher Herrschaft – registriert dazu denaus solch verhängnisvoller Falschpoli-tik resultierenden Vertrauensverlust derBürgerinnen und Bürger gegenüber ih-rer von Schwindsucht ergriffenen Wäh-rungen. Immer mehr Bürgerinnen undBürger wollten offensichtlich wenigs-tens Teile ihres Vermögens vor demZerfall ihrer Währungen bewahren.Mittels Goldkäufen.Der stetig steigende Goldpreis sei da-

für Beweis. Dass der Goldpreis weitersteige, zeuge davon, dass die Goldkäufeweiter anhalten.

UmorientierungDann wendet sich der KommentarChina zu, dem – hinter der US-Zen-tralbank Fed – grössten Gläubigerder USA, mit insgesamt 3,3 Bil-lionen Dollar Fremdwährungen ($3 300 000 000 000) in seinen Währungs-reserven. Die offiziellen GoldbeständeChinas betrügen weniger als zwei Pro-zent gemessen an diesen exorbitantenFremdwährungsbeständen. Im Interesse

des Landes müsse China also eine Poli-tik sorgfältigen, nicht überstürzten Ab-baus seiner Dollarbestände – zum Bei-spiel durch weitere Zukäufe grosserRohstoffgewinnungs-Anlagen in Afrika– sowie nicht minder sorgfältiger Auf-stockung seiner Goldreserven verfol-gen.Die EU und die USA versinken in

den Schulden – China äufnet seineGoldreserven! Mit der Begründung,dass unabhängige, allein den eigenenInteressen dienende Währungspolitiknur betreiben kann, wer eine solide ei-gene, durch echte Werte (also durchGold) abgesicherte Währung besitzt.Wahrhaftig keine neue Erkenntnis: Daswar während Jahrzehnten die Politik al-ler auf Währungsstabilität und politi-sche Stabilität bedachter Staaten – ins-besondere auch der Schweiz!

Nationalbank-FehlerErst in den letzten Jahren sind dieSchweiz und ihre Nationalbank vondieser stabilisierenden Politik abgewi-chen – in vollem Einverständnis mitdem Bundesrat. Mehr als die Hälfte derSchweizer Goldreserven wurde über-stürzt zu schlechtem Preis vertan.Selbst die Nationalbank räumt ein,

dass diese überstürzten Verkäufe falschwaren. Soll jede Wiederholung ähnli-cher Fehlentwicklung ein- für allemalverhindert werden, dann muss derGoldinitiative zum Durchbruch verhol-fen werden. Diese verbietet weitereGoldverkäufe und verlangt überdies,dass alle im Ausland lagernden Goldre-serven in die Schweiz zurückzuholensind. Diese Forderungen sind aktuellerdenn je. Die Unterschriftensammlungfür die Gold-Initiative nähert sich ihremAbschluss. Ohne durch Gold gesicherteWährung keine eigenständige Wäh-rungspolitik. Ohne eigenständige Wäh-rungspolitik keine Unabhängigkeit derSchweiz.

www.goldinitiative.ch

Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2012rw. Der Bundesrat hat für den eidgenössischen Urnengang vom 3. März2012 drei Vorlagen angesetzt. Neben der sog. Abzocker-Initiative stimmtdas Volk auch über den Bundesbeschluss über die Familienpolitik sowieüber die Revision des Raumplanungsgesetzes ab.Dagegen hatte der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Refe-rendum ergriffen.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Im Namen der SVP-Fraktion stellte PierreDalcher (SVP, Schlie-ren) den Rückkom-

mensantrag auf das Planungs- undBaugesetz. Konkret sollen die stren-gen Vorschriften betreffend behinder-tengerechtes Bauen bei Umbauten ge-lockert werden. Der Kantonsrat habebei der ersten Behandlung im Rat miteinem Zufallsergebnis von 84 zu 83Stimmen diese Vorschriften unnötigverschärft. Die höheren Baukostenwürden dabei auf die Mietpreise ge-schlagen und Umbauten generell ver-komplizieren. Darum sei eine erneuteAbstimmung angebracht (siehe Kom-mentar). Der Kantonsrat folgte diesenArgumenten und trat mit 91 Stimmenauf das Rückkommen ein. In der Folgewurden die Bestimmungen für behin-dertengerechtes Bauen bei Umbautenmit 91 zu 84 Stimmen gelockert unddas Planungs- und Baugesetz mit 164zu 0 Stimmen genehmigt.

Uster WestStefan Krebs (SVP, Pfäffikon) stelltein seiner Funktion als Präsident derKommission für Planung und Bau(KPB) das Projekt vor. Die Verbin-dungsstrasse Tösstal–Glattal (Uster)–Pfannenstiel–Zürichsee ist von gros-ser kantonaler Bedeutung. Die StadtUster weist ein sehr hohes Verkehrs-aufkommen auf. Beim BahnübergangWinterthurerstrasse stauen sich dieFahrzeuge täglich im Zentrumsbe-reich. Im Jahr 1981 wurde in einerkantonalen Volksabstimmung einRahmenkredit für die Aufhebung vonNiveaukreuzungen Strasse-Schiene ander SBB-Linie Wallisellen–Uster be-

willigt. Das Bauwerk an der Zürich-strasse (Bahnübergang Uster Werri-kon) wurde damals zurückgestellt, dasich die Stadt Uster und der Kantonnicht auf eine Lösung für die Bewälti-gung der gesamten Verkehrsabwick-lung in diesem Gebiet einigen konn-ten. Mit der Einführung der S-Bahnund der weiteren Fahrplanverdichtungauf der Linie Zürich–Dübendorf–Us-ter haben die Schliesszeiten der Bahn-schranken auf der Winterthurerstrasseund der Zürichstrasse mit bis zu 45Minuten pro Stunde ein nicht mehrhinnehmbares Mass angenommen.Zudem hat seit der Eröffnung der Au-tobahn-Ausfahrt Uster West der Ver-kehr weiter zugenommen. Die StadtUster, ja das Zürcher Oberland insge-samt entwickeln sich nach wie vorstark. Mit der Strasse Uster West solleine alternative, niveaufreie Querungder SBB-Linie als deutliche Entlas-tung der beiden Übergänge Winterthu-rerstrasse und Zürichstrasse geschaf-fen werden. Mit Beschluss vom 26. März 2007

hat der Kantonsrat als Ersatz fürdie Verbindung Riedikon–Uster Zen-trum–Uster Nord (Anschluss Ober-landautobahn) die Verbindung Riedi-kon–Zürichstrasse–Uster West (An-schluss Oberlandautobahn) im kanto-nalen Richtplan Verkehr festgesetzt.In diesem Strassenzug ist das ObjektNr. 34 «Uster West» massgebenderBestandteil. Damit bestätigte der Kan-tonsrat den Willen zur Entlastung desZentrums. Entscheidungshilfe war zu-dem die im Erläuterungsbericht er-wähnte, positive Zweckmässigkeits-beurteilung von «Uster West». Mit derzukünftigen Moosackerstrasse und«Uster West» soll das Zentrum vonUster wirksam entlastet werden. Am4. Juni 2008 verabschiedete der Regie-rungsrat die Vorlage 4512 für einen

Beschluss des Kantonsrates über dieFreigabe des Teilkredits (Objektkre-dit) aus dem Rahmenkredit für die Sa-nierung von Strassenkreuzungen mitder SBB-Strecke Wallisellen–Usterzum Bau der Strasse Uster West als Er-satz für die Aufhebung des Niveau-überganges der 340 Zürichstrasse inWerrikon. Die Hauptelemente desProjektes sind die Verlegung der Win-terthurerstrasse und die Überführungüber die SBB-Linie. Die beiden Ni-veauübergänge Zürichstrasse undWinterthurerstrasse verlieren damit anBedeutung und können als vorwie-gend innerstädtische Verbindungen of-fen bleiben.

Anita Borer (SVP, Uster) betonte,dass es diesen schrankenlosen Bahn-übergang dringend braucht. Die StadtUster mit 35 000 Einwohnerinnen undEinwohnern weise nur eine Unterfüh-rung auf und habe dadurch grosse Ver-kehrsprobleme. Der Baudirektor Mar-kus Kägi (SVP) stellte klar, dass dieEntlastung des Zentrums Uster und dieReduktion des Rückstaus grosse Prio-rität für den Regierungsrat habe. DerKredit wurde mit 128 zu 45 Stimmenbewilligt.

Leer stehende HäuserMit einer Einzelinitiative verlangte einBürger, dass die gesetzlichen Grundla-gen geschaffen werden sollen, damiteine Standortgemeinde das Nutzungs-recht von leerstehenden Gebäudenübernehmen kann, sofern diese länge-re Zeit ungenutzt leer stehen. StefanKrebs betonte, dass die vorberatendeKommission diese Anliegen als Ver-letzung der Eigentumsgarantie auffas-se und darum die Initiative zur Ableh-nung empfehle.Der Kantonsrat lehnte in der Folge

die Initiative mit 131 zu 32 Stimmendeutlich ab.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012 KANTON ZÜRICH 3

PIERRE DALCHERKANTONSRAT SVPSCHLIEREN

Mit einem Rückkom-mensantrag in der 2.Lesung gelang es derSVP, eine weitere Aus-

höhlung des Privateigentums zu ver-hindern. Ansonsten hätte der Kantons-rat ein stark verschärftes Gesetz fürbehindertengerechtes Bauen ange-nommen.

Ende Jahr 2002 wurde das Bundes-gesetz über die Beseitigung von Be-nachteiligungen von Menschen mitBehinderungen (Behindertengleichstel-lungsgesetz, BehiG) eingeführt. In Art.2 wird festgelegt, dass eine Benachtei-ligung beim Zugang zu einer Baute, ei-ner Anlage, einer Wohnung, einer Ein-richtung oder einem Fahrzeug des öf-fentlichen Verkehrs dann vorliegt,wenn der Zugang für Behinderte ausbaulichen Gründen nicht oder nur un-ter erschwerenden Bedingungen mög-lich ist. In Art. 3c wird festgehalten, abwelcher Grösse der WohngebäudeMassnahmen getroffen werden müs-sen. Das Gesetz sieht dies ab 9 Wohn-einheiten vor. Es lässt jedoch einenSpielraum offen. Sollte der Aufwandder Anpassung 5 Prozent des Gebäu-deversicherungswertes bzw. des Neu-wertes der Anlage oder 20 Prozent derErneuerungskosten übersteigen, mussdie Beseitigung der Benachteiligungnicht umgesetzt werden. Dies kommtvor allem bei Umbauten zum Tragen.

Nach dieser Bundesvorgabe müssendie Kantonsgesetze entsprechend an-gepasst werden. Die Vorlage des Re-gierungsrates sieht vor, dass beiWohngebäuden mit mehr als achtWohneinheiten alle Einheiten für Men-schen mit Behinderungen zugänglichsein müssen. Das Innere der einzelnenWohneinheiten muss an die Bedürfnis-se von Menschen mit Behinderung an-passbar sein. Dieser Teil ist noch mitden Bestimmungen in der Bundesvor-lage vergleichbar. In § 239b wird for-muliert, dass bei Neubauten vonWohngebäuden mit 5 bis 8 Wohnein-heiten mindestens ein Stockwerk fürBehinderte zugänglich sein müssen.Die restlichen Wohnungen müssen fürdie Bedürfnisse von Behinderten beiBedarf anpassbar sein. Dies ist eineklare Verschärfung gegenüber derBundesgesetzvorlage. Sie wirkt sichnicht so dramatisch aus, da sich derWohnmarkt gegenüber «hindernisfrei-es und anpassbares Bauen» sehr wohl-gesinnt zeigt. Heute hat sich die Bau-branche sehr gut auf diese Forderungeingestellt. Die durchschnittliche Ver-teuerung der Bauvorhaben von 1,8

Prozent ist gegenüber dem Gewinn desWohnkomforts vernachlässigbar. Die-se Bauweise berücksichtigt auch diedemografische Bevölkerungsentwick-lung.

Die vorberatende Kommission Pla-nung und Bau des Kantonsrates emp-fahl diese Version dem Kantonsrat. Ei-ne Minderheit der Kommission vertratdie Meinung, dass auch bei Umbautender Zugang zu allen Einheiten anpass-bar sein müsse. Mit geschickter Argu-mentation gelang es der linken Min-derheit diesen zusätzlichen Teil einzu-betten, denn es sei keine Frage derMehrkosten, sondern der Marktmiete.Bei der ersten Lesung der Gesetzesvor-lage gewann die linke Ratsseite mitdem knappen Resultat von 84:83 Stim-men. Dieses Resultat hat grossen Ein-fluss auf das Privateigentum. Mit die-sem Gesetz werden krasse Gesetzes-vorgaben mit enormen Kostenfolgenausgelöst. Gleichzeitig wird die linkeRatshälfte nicht müde, bei jeder Gele-genheit über stetig steigende Mietprei-se zu jammern.

SVP übernimmt Verantwortung Die zweite Lesung der Gesetzesvorlagewar auf den letzten Montag angekün-digt. In den letzten Tagen vor diesemTermin kam plötzlich Unruhe auf. Än-dert vielleicht doch noch eine Fraktion,oder einige Mitglieder ihre Meinung?Tatsächlich merkten einige Mitgliedereiner Mittepartei, dass bei Umbautender anpassbare Zugang doch nicht gra-tis erhältlich ist. Dadurch änderten sichdie Mehrheitsverhältnisse im Rat. Esstellte sich nur noch die Frage, welcheFraktion es wagt, den Rückkommens-antrag zu stellen. Für die Verantwortli-chen der SVP-Fraktion war klar, dassdiese Chance genutzt werden muss.Mit Bedacht wurden die notwendigenVorkehrungen getroffen und nachdemdie Unterstützung gesichert war, über-nahm die SVP die Verantwortung. DasRisiko hat sich ausbezahlt, der Rück-kommensantrag wurde mit 91 Stim-men gutgeheissen. Mit 91:84 Stimmenwurde dieser Passus bei Umbauten«den Zugang zu allen Einheiten für Be-hinderte anpassbar» zu machen, ge-strichen. Das Rückkommen unterstütz-ten die FDP, CVP und die Mehrheit derBDP.

Mit diesem Entscheid hat die SVPaufgezeigt, dass sie ein vernünftigesbehindertengerechtes Bauen unter-stützt. Dabei darf der Schutz des Pri-vateigentums nie ausser Acht gelassenwerden. Vergessen wir nicht, dass mitdiesem neuen Gesetz der KantonZürich behindertenfreundlicher ist, alses die Gesetzesvorlage des Bundesvorschreibt.

Korrektur auf dem Zielstrich

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… Heinrich Wuhrmann (SVP, Dübendorf) als neues Mitglied des Kantonsrates für den zurückgetretenenBeat Stiefel (SVP, Egg) vereidigt.

… ein Postulat betreffend Gemeindegesetz für dringlich erklärt.

… ein Postulat betreffend Staatsvertrag ohne Pistenverlängerung für dringlich erklärt.

… dem Planungs- und Baugesetz zugestimmt.

… einem Verpflichtungskredit für den Bau der Strasse Uster West zugestimmt.

… eine Einzelinitiative betreffend Nutzung von leerstehenden Häusern abgelehnt.

22. Oktober 2012

Planungs- und Baugesetz wird eigentumsfreundicherDiese Woche beschloss der Kantonsrat aufgrund eines Rückkommensantrags der SVP die Lockerung derstrengen Bestimmungen des behindertengerechtes Bauens im Planungs- und Baugesetz. Zudem wurde einVerpflichtungskredit für den Bau der Strasse Uster West bewilligt und eine Einzelinitiative betreffenddie Nutzung von leerstehenden Häusern abgelehnt.

Heinrich Wuhrmannwieder im KantonsratZB. Nach seiner erfolgreichen Wahl ins Obergericht trat Beat Stiefel(SVP, Egg) aus dem Kantonsrat zurück. Sein Nachfolger HeinrichWuhrmann (SVP, Dübendorf) wurde am Montag im Kantonsratvereidigt. Wuhrmann war bereits von 1999 bis 2011 Mitglied desKantonsrates.

Beat Stiefel setzte sich von 2007 bis 2012für die SVP-Fraktion ein, unter anderemauch als Präsident der Kommissionfür Justiz und Sicherheit.

Heinrich Wuhrmann kommt zu einemComeback im Kantonsrat. Er ist ersterNachrückender auf der SVP-Listedes Bezirks Uster.

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

PAROLENFASSUNG IM KANTONALVORSTAND

2 x NEIN zur Abschaffung des Kindergartens –JA zum Tierseuchengesetz Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich hat an seiner Sitzung vom Dienstag einstimmigdie Ja-Parole zur Änderung des Tierseuchengesetzes gefasst. Auf kantonaler Ebene sagt der Kantonalvor-stand nein zur Abschaffung des Kindergartens und damit nein zur Prima-Initiative und zum Gegen-vorschlag des Kantonsrats. .

Die SVP des Kantons Zürich emp-fiehlt einstimmig die Ja-Parole zurRevision des Tierseuchengesetzes.Damit wird der Bund beauftragt,

wirksame Präventionsmassnahmenzur Früherkennung und Überwachungder Seuchen zu ergreifen und in Zu-sammenarbeit mit den Kantonen um-zusetzen. Zwangsimpfungen – wievon Seiten der Gegner immer wiederbehauptet wird – sind damit nicht ver-bunden.

Nein sagt der Kantonalvorstandhingegen einstimmig zur Prima-Initia-tive und zum Gegenvorschlag desKantonsrates. Die Initiative fordertdie flächendeckende Einführung derGrundstufe und damit die Abschaf-fung des Kindergartens. Das würdeunser Schulsystem noch mehr belastenund ist zudem teuer. Eine Umstruktu-rierung, die unsere Schule qualitativnicht verbessert, ist klar abzulehnen.Der Gegenvorschlag belässt die Ein-

führung der Grundstufe den Gemein-den und würde damit die Volksschulein einem weiteren Bereich unüber-sichtlich machen. Die SVP des Kan-tons Zürich sagt 2 x nein zur Einfüh-rung der Grundstufe und empfiehlt da-mit, die Stichfrage leer zu lassen. Die Parolen zu den beiden kantona-

len Mieterinitiativen wird die SVP desKantons Zürich anlässlich ihrer Dele-giertenversammlung vom 30. Oktober2012 in Wädenswil fassen.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

Einladungzur Information und Podiumsdiskussion

Grundstüfeler statt

Kindergärtner und Erstklässler?Montag, 29. Oktober 2012, 19. 30 UhrRestaurant Sommerau Ticino, Zürcherstrasse 72, Dietikon(3 Minuten vom Bahnhof Dietikon)

In der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November entscheiden wir über die um -fassende oder teilweise Einführung der Grundstufe in den ersten drei Jahren der obligato-rischen Schulzeit, also anstelle von Kindergarten und erster Primarschulklasse.

Einführung und Information Esther Graf, Volksschulamt des Kantons ZürichPodiumsdiskussionRochus Burtscher, Kantonsrat SVP, DietikonKarin Maeder-Zuberbühler, Kantonsrätin SP, RütiRolf Steiner, Kantonsrat SP, DietikonClaudio Zanetti, Kantonsrat SVP, ZollikonGesprächsleitungJürg Krebs, Chefredaktor az Limmattaler Zeitung

Im Anschluss sind Sie ganz herzlich zum Apéro eingeladen.

Sozialdemokratische Partei Limmattal

Schweizerische Volkspartei Bezirk Dietikon

Angekündigter AktionismusBundesrätin Sommaruga zeigt sichwillig, dem Menschenhandel einenRiegel zu schieben. Gut so. Aber wes-halb muss sie darob gleich einen Me-dienrummel veranstalten? Lässt das

nicht tief blicken? Ist es am Ende garein Ablenkungsmanöver von ihrerhilflos desaströsen Asylmissbrauchs-politik? Ihr angekündigter Aktionis-mus wird am Ergebnis zu messen sein.

Wie in der andern Sache auch. Daslässt wenig Gutes ahnen.

Peter Muggli, Schaffhausen

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Tel. 044 924 20 70 · Fax 044 924 20 79

IG FORCH

Petition gegen Containerwohnungen für Asylantenauf der Forch mit 573 Unterschriften eingereichtMit einer Petition fordert die Bevölkerung auf der Forch und dem Küsnachter Berg den Gemeinderatvon Küsnacht auf, umgehend zum Wohle der Kinder und der Einwohnerinnen und Einwohner der Forch tätigzu werden und das Projekt Containerwohnungen für Asylanten zu sistieren.

HANS-P. AMREINKANTONSRAT SVPFORCH/KÜSNACHT

Die Gemeinde Küs-nacht plant die Errich-tung von Container-wohnungen für Asy-

lanten auf einem Kinderspielplatz ne-ben der Station Forch. Ein Architektist vom Gemeinderat mit der Detail-planung beauftragt worden. GemässAussagen des Gemeindeschreibersplant Küsnacht nur noch mit diesemStandort, und die Einreichung einesentsprechenden Baugesuchs durch dieGemeinde scheint nur noch eine Frageder Zeit.Der Küsnachter Berg und die Forch

beherbergen schon heute rund dieHälfte der 68 Asylbewerber, die der

Kanton der Gemeinde zugewiesen hat,die andere Hälfte verteilt sich auf Lie-genschaften im Dorf Küsnacht.Es ist absurd, auf (oder neben) ei-

nem Kinderspielplatz – und mit direk-tem Bahnanschluss in die Stadt Zürich– Wohncontainer für Asylanten errich-ten zu wollen.Küsnacht verfügt über bessere, al-

ternative Standorte um die immergrössere Anzahl vom durch den Kan-ton der Gemeinde zur Betreuung zuge-wiesenen Asylsuchenden unterbringenzu können.

Kampf gegenunsinniges VorhabenEbenfalls ist es unverständlich, wiedie Gemeindeoberen von Küsnacht ei-nen Standort mit direktem Bahnan-schluss in die Stadt, wo die Versu-

chung für die Bewohner, delinquent zuwerden, um einiges grösser und dieProbleme mit «Fremdschläfern» vo-raussehbar sind, überhaupt ins Augefassen können?Die IG Forch, ein spontaner Zusam-

menschluss von betroffenen Anwoh-nern und Eltern, welche sich konse-quent gegen ein solch unsinniges Vor-haben stellen, hat innerhalb Monats-frist über 570 Unterschriften, davonrund 385 aus der Forch und dem Küs-nachter Berg, gesammelt und diese amgestrigen Donnerstag auf der Gemein-deratskanzlei von Küsnacht dem zu-ständigen Gemeinderat übergeben.Die Betroffenen werden sich mit al-

len ihnen zur Verfügung stehenden po-litischen und rechtlichen Mitteln ge-gen dieses unsinnige Vorhaben weh-ren.

LESERBRIEFE

EU: Wer pickt Rosinen?Von der EU werden wir als Rosinenpi-cker bezeichnet. In Tat und Wahrheitist es umgekehrt: 1 Mia. Franken –sog. Kohäsionsbeitrag − zahlten wirdem ehemaligen Ostblock, natürlichohne Gegenleistung. Kurz darauf be-willigte der Bundesrat für Bulgarienund Rumänien zusätzliche 250 Mio.Dafür hätten wir – laut BundesrätinLeuthard − Zugang zu den dortigenMärkten. Bestellungen aus diesenLändern kamen nur im einstelligenMillionenbereich, dafür aber Bettler,Diebe, Einbrecher usw. Dem IWF hatunser Bundesrat einen 10-Mia.-Kreditbewilligt, von dem auch die EU profi-tiert. Dessen Rückzahlung ist aber inAnbetracht der Weltwährungskrisefraglich. Den schwachen Euro, bei sei-ner Einführung als solide Währung ge-

priesen, stützte unsere Nationalbank,indem sie für einen zweistelligen Mil-liardenbetrag Euros kaufte, ohneZweifel für uns ein Riesenverlust.Schengen/Dublin wurde uns vor derAbstimmung mit Kosten von jährlich7,4 Mio. schmackhaft gemacht. Nunsind es über 100 Mio. und ein Nutzendieses Abkommens ist nicht zu sehen.Die NEAT (Kosten 20 Mia.) wäre füruns, um eine Stunde schneller ins Tes-sin oder ins Wallis zu gelangen, volks-wirtschaftlicher Unsinn. Profitierenwird dagegen umso mehr die EU. So-viel zu den Rosinen. Mit dem Argu-ment, wer die Vorteile des Binnen-marktes (der EU) haben wolle, müsseauch dessen Regeln akzeptieren, willdie EU von uns ständig weitere Zuge-ständnisse. Beziehen wir nicht mehr

Waren aus der EU als umgekehrt, undzwar ohne dass wir der EU unsere Re-geln aufzwingen? Ist es deshalb nichteine Frechheit von der EU, von uns dieautomatische Übernahme von EU-Recht zu verlangen? Umso mehr, alsdie EU bekanntlich samt ihrem Rechtalles andere als erfolgreich ist. DasResultat: Eine gigantische Schulden-krise, in die uns die EU gerne hinein-ziehen möchte. Eine nicht geringereFrechheit ist die Forderung, dass wiruns einem EU-Gericht zu unterwerfenhätten. Wie einseitig die Urteile diesesGerichtes ausfallen würden, ist un-schwer zu erahnen. Unsere direkte De-mokratie und unsere nationale Souve-ränität wären damit beerdigt.

Otto Weiersmüller, Uetikon

LÄCHERLICHE ANSCHULDIGUNG DER JUSO ZÜRICH

Klagefreudig – aber keine Distanzierungvon der eigenen Gewaltbereitschaft Die Jungsozialisten JUSO Zürich haben in einer Medienmitteilung unter dem Titel «TeleZüri unterstütztRassisten», den TV-Sender angegriffen, weil SVP-Präsident Alfred Heer in der Sendung «SonnTalk» seineMeinung zur Asylpolitik und zur Nothilfe deutlich machte.

SVP. Markus Gilli, Chefredaktor undModerator von TeleZüri hat unabhän-gig vom konkreten Fall deutlich ge-macht, dass Alfred Heer in den Talkeingeladen werde, weil er Nationalratund Präsident der SVP des KantonsZürich sei. Gilli nimmt damit nicht po-litisch Stellung, sondern erklärt ledig-lich einleuchtend, wie seine Gästeaus-wahl jeweils vonstatten geht. Die JUSO würden am liebsten je-

den einsperren, der nicht jusomässigdenkt. Nur Sozialisten setzen sich of-fenbar für die Menschenrechte und das

Wohlergehen der Menschheit ein.Dass aktive Jungsozialisten wegenGewaltbereitschaft bereits vorbestraftsind, blenden die Medien aus. Erinnertsei beispielsweise an einen JUSO-Au-toabfackler aus dem Kanton Aargau,welcher im März 2012 zu einer teil-bedingten Freiheitsstrafe von drei Jah-ren wegen «Hass auf politische Insti-tutionen und Rechtspolitiker» verur-teilt wurde. Für die Medien ist die-se latente Gewaltbereitschaft dieserLinksextremisten kaum ein Satz wert.Dagegen wird jede private Rassismus-

klage bereits als Anklage gewertet, oh-ne die Untersuchungen der Staatsan-waltschaft abzuwarten, wie es in ei-nem Rechtsstaat üblich ist. Ausserdem legt die SVP Wert auf

die Feststellung, dass lediglich eineKlage von privater Seite erhoben wur-de und die Staatsanwaltschaft Zürichden Fall untersuchen will. Was dabeiherauskommen wird, ist noch völligoffen.Die SVP und Alfred Heer sehen

dem Verfahren aber mit grosser Gelas-senheit entgegen.

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

SVP Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

«Vertherapeutisierung der Volksschule»

Samstag, 24. November 2012 8.30 − 12.30 Uhr

im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller, Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 10.30 Uhr Pause 10.45 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen Anschliessend Gruppendefinitionen 11.25 Uhr Plenum und Diskussion 12.30 Uhr Ende der Tagung

Anmeldung bis spätestens 20. November 2012

Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich info@frauen−svp−stadt−zuerich.ch

Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon/E−Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl Thementisch (bitte ankreuzen): ���� Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht ���� Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht ���� NR Jürg Stahl, Sozialversicherung ���� Dr. Christina Ruob, Elternbereich

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012 AKTUELL 5

ENERGIETAGUNG «WAS IST LOS MIT DER SCHWEIZER ENERGIEPOLITIK?»

Die Energiediskussion ist lanciertAm letzten Samstag fand in Illnau-Effretikon mit einer Beteiligung von über 80 interessierten Personen die Energiekonferenz der SVP des Kantons Zürich statt.

STEPHAN AMACKERSVP-KOMMISSIONFÜR ENERGIE UND UMWELT

Nachdem die SVP Schweiz im Augustihr neues Positionspapier veröffent-licht hatte und dieses am 13. Oktoberin Aarau vorstellte, lag die SVP desKantons Zürich terminlich perfekt,diese Positionen an Politiker und inter-essierte Mitglieder weiterzugeben.Die intensive Diskussion an der Ta-gung zeigte, dass die SVP mit ihrerEnergiediskussion richtig liegt.

Ernüchternde Energiestrategiedes Bundesrates Die von kompetenter Seite präsen-tierten Fakten und Erklärungen zurbundesrätlichen Energiepolitik fandenaufmerksame Zuhörer und die Analy-se der «Energiestrategie 2050» desBundesrates fiel ernüchternd aus:• Die «Energiestrategie 2050» desBundesrates basiert auf undurch-dachten Ansätzen mit unrealisti-schen Visionen statt Fakten.

• Die Reduktion des Stromver-brauchs um 35 Prozent bis 2050 istunglaubwürdig − Wirtschafts- undFachverbände sehen eine Erhöhungdes Stromverbrauches um 0,5 Pro-zent pro Jahr voraus.

• Die Förderung von nicht marktfähi-gen Technologien im Entwick-lungsstadium ist ökonomisch einUnsinn. Deutschland lebt uns diesmit der unwirtschaftlichen Fotovol-taik vor, für die unausgelastete Re-servekapazität mit Kohle und Gasaufgebaut wird.

• Um Bedingungen der Wirtschaft-lichkeit und des Umweltschutz zubefriedigen, sollen speicherbare

Energieformen gefördert werdenund nicht Fotovoltaik und Wind-kraftwerke.

• Mit der sogenannten «Energiewen-de» sollen bewährte und stabile Ver-hältnisse zerstört werden – dahinterstehen machtpolitische Überlegun-gen.

• Schludrige Initiativen wie «Stromfür Morn» zielen auf die Positionder EKZ, um sie zu zwingen, dieunwirtschaftlichen Fantasien der«Energiewende» umzusetzen.

• Weitere Kampfmassnahmen derlinks-grünen Kreise zielen auf eine«ökologische Steuerreform», eineweitere Methode, die Steuerlast desBürgers zu erhöhen.

• Die CO2-Problematik wird durchden geplanten Einsatz von Gas-kraftwerken ignoriert.

Klare Haltung der SVPDiesen klaren Aussagen steht die Hal-tung der SVP gegenüber:• Das Positionspapier der SVP(www.svp.ch) ist ein hervorragen-des und glaubwürdiges Papier, dasdie in der Verfassung festgeschrie-benen Grundsätze der Versorgungs-sicherheit und Wirtschaftlichkeitder Energieversorgung befolgt.

• Mit einem Technologieverbot derKernenergie würde die Schweiz,zusammen mit Deutschland, welt-weit einsam dastehen − dieses Ver-bot widerspricht einer wirtschaftsli-beralen Gesinnung und wäre einBruch mit schweizerischen Prinzi-pien.

• Energieeffizienz und Ablösung vonfossilen Brennstoffen soll zukünftigmit Forschung und Entwicklung in-tensiv gefördert werden.

• Subventionen von unwirtschaftli-chen Technologien sollen nichtmehr möglich sein.

FazitDas Fazit der Energiekonferenz ist:«Hütet euch vor der Energiewende»,denn sie destabilisiert eine bewährteund kostengünstige Energiepolitik undbringt der Wirtschaft riesige Problemeund für einige Firmen das Aus. Allewichtigen Wirtschaftsverbände spre-chen sich deutlich gegen die Visionendes Bundesrates aus: Economiesuisse,Swissmem, Schweizer Gewerbever-band usw. Die ganzen Kostenfolgendieser undurchdachten Massnahmenund der nachfolgenden Zwänge wer-den letztlich dem Steuerzahler und denKonsumenten aufgebürdet.Die SVP hat erkannt, dass mit der

«Energiestrategie 2050» des Bundes-rates planwirtschaftlich organisierteZwänge mit Kostenexplosionen fürden Bürger eingeführt werden sollen,und wird diese mit Aufklärungsaktio-nen und allen demokratischen Mittelnbekämpfen.

AngebotDie SVP-Kommission Energieund Umwelt ist gerne bereit, dieSektionen in Energiefragen zuunterstützen:− Referate und Podiumsdiskus-sionen

− Beratung bei politischen Ak-tionen

− Beschaffung von Unterlagen

Anfragen an das Sekretariat derSVP Kt. Zürich, Tel. 044 217 77 66.

Interessierte Zuhörer folgen den Ausführungen von Giovanni Leonardi,ehem. Chef des Energiekonzerns Alpiq.

Die Referenten Hans Rutschmann, Giovanni Leonardi, Dr. Ueli Betschart,Dr. Urs Rengel und Stefan Amacker beantworten die Fragen der Tagungsteilnehmermit grossem Fachwissen.

«ZORNAUSBRUCH» EINES AKTIVEN POLITISCHEN SENIOREN

Seniorenverbände haben«Sicheres Wohnen im Alter» versenktMit grosser Enttäuschung, ja mit echter Verbitterung, mussten Abertausende von Eigenheimbesitzern imSeniorenalter zur Kenntnis nehmen, dass eines ihrer wichtigsten politischen Anliegen von den grossen,meist bundessubventionierten Senioren- und Rentnerverbänden mit Füssen getreten wurde. Warum sollteall jenen Senioren, die ein Leben lang hart gearbeitet, für ein Eigenheim gespart und dieses ganz oderteilweise abbezahlt hatten, nicht ein einmaliges Wahlrecht rund um die Besteuerung des umstrittenenEigenmietwertes zugestanden werden? Sie haben kein Erwerbseinkommen mehr, AHV-Rente und Pensions-kasse decken diese Lücke nur halbwegs ab, aber ausgerechnet der Staat darf bei ihnen weiterhin fiktives,also gar nicht vorhandenes Einkommen absahnen.

M. REIMANNNATIONALRAT SVPGIPF-OBERFRICK AG

Die Abstimmung istbekanntlich knapp ver-loren gegangen. Vonden grossen politi-

schen Kräften im Lande standen nurder Hauseigentümerverband und dieSVP hinter dem Anliegen. In meinemHeimatkanton Aargau resultierte mit55 Prozent Ja gar eine saftige Zustim-mung. Erstaunlich war, dass ausge-rechnet grosse Seniorenverbänden, dieper definitionem für echte Anliegender älteren Wohnbevölkerung einste-hen sollten, an vorderster Front für Ab-lehnung kämpften. Das war aus meinerSicht das Zünglein an der Waage. Invielen Zeitungsartikeln, an Radio undFernsehen konnte man folglich immerwieder zur Kenntnis nehmen: Die Se-nioren sind ja selber dagegen!

Links dominierter Seniorenrat Nun muss man wissen, dass diesematchentscheidenden Verbände alles

andere als dem pluralistischen Quer-schnitt unserer älteren Generation ent-sprechen. Der 16-köpfige Schweizeri-sche Seniorenrat, politisches Bera-tungsorgan des Bundesrates in Alters-fragen und entsprechend mit Bundes-geldern finanziert, ist klar mitte/links-dominiert. Aber auch Pro Senectute,vom Bund mit 54 Millionen pro Jahrfür ihre an sich wertvollen Dienste ge-genüber dem Schweizervolk subven-tioniert, glaubte sich mit einer kräfti-gen Nein-Parole in den Abstimmungs-kampf einschalten zu müssen. Undwas waren die Argumente?Man dürfe nicht zwischen jungen

und alten Wohneigentümern unter-scheiden, als ob die heute Jungenmorgen nicht auch zu den Alten gehör-ten! Man dürfe nicht die Mieter brüs-kieren.Dabei verfügen doch die Mieterver-

bände über eine der stärksten Lobbysin der Schweiz. Oder das seien dochnur «Steuergeschenke» an die ohnehingut situierten Hauseigentümer. EineBeleidigung an die Adresse Hundert-tausender von Wohneigentümern, die

finanziell stark unter der Eigenmiet-wertbesteuerung leiden.

Politischer Vorstoss folgtIn unseren Parlamenten sitzen glückli-cherweise auch noch Volksvertrete-rechte der Altersstufe 65-plus. DerSchreibende zählt sich dazu undauch er stellt unmissverständlich fest:Am letzten eidgenössischen Abstim-mungssonntag hatte eine Vielzahl anSeniorenverbänden, aber nicht alle,alles andere als die Anliegen der älte-ren Generation vertreten.Deshalb behalte ich mir vor, noch

diese Woche einen politischen Vor-stoss zu lancieren, der die Motion vonNR Heinz Allenspach aus dem Jahre1995 wieder aufgreift. Danach warund ist ein breit abgestütztes Gremiumgefragt, das Bundesrat und Parlamentüber Anliegen der dritten Generationecht berät und informiert, und nicht –wie eben erlebt – die Interessen derMieter, der Jungen, der politischenParteien oder gar des Bundesrates als«Brötchengeber» in den Vordergrundrückt.

Einladungzum Fondueplausch 2012

Wo: «Forsthaus» an der Haldenstrasse in Uster,ab der Pfäffikerstrasse/Wermatswilerstrassesignalisiert

Wann: Samstag, 3. November 2012,ab 11.00 Uhr bis in den Abend,solange der Käse reicht

Besonderes: Mit Musik und GästenGratiswürstli für Kinder

Nehmen Sie ihre Freunde und Bekannten mit zum feinen «Forst-haus-Figugegl» in gemütlicher Atmosphäre

Der Vorstand der SVP Uster freut sich über ihren Besuch und einemöglichst grosse Teilnahme

Rettet unser Schweizer Gold!Jetzt unterschreiben:

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SVP Uster

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

KOMITEE «HAFENKRÄNE NEIN»

Wenn die Politik versagt, muss das Volk korrigierenDas ist ein Grundsatz, der unser Land prägt. Und das unterscheidet uns auch von den maroden Staaten der EU. Jedes Mal, wenn die Politiküber die Stränge haut und am Volkswillen vorbei handelt, steht das Volk auf und weist die fehlgeleiteten Politiker wieder in die Schranken.

ROLAND SCHECKKANTONSRAT SVPZÜRICH 3

Der Hafenkran ist einweiteres Beispiel die-ser Fälle, wo das Volkdas Zepter in die Hand

nehmen muss. Anstatt die wahren Pro-bleme der Stadt Zürich unter dem Ein-fluss der globalen Finanzwirtschafts-krise anzugehen, betreibt der rot-grü-ne Stadtrat lieber abartige Kunst imöffentlichen Raum. Was dabei heraus-kommt, zeigt auch das Debakel rundum die überdimensionale Steinschleu-der. Eine Steinschleuder ist in Tat undWahrheit eine Waffe. Und der Stadtratwollte diese Waffe gar zu einem Kin-derspielplatz machen. Funktioniert hatdas Konstrukt jedoch nie und gefallenhat es auch niemandem. Aber dasSteuergeld ist ausgegeben.

Am Volk vorbeiDass der rot-grüne Stadtrat sich auchmit der Hafenkran-Geschichte völligverrannt hat, ist inzwischen hinläng-lich bekannt. Die Bevölkerung konntesich in der Vergangenheit aber auf einParlament verlassen, das dem Stadtratden Hafenkran-Wahn zurückband.Diese Praxis einer bürgerlichen Alli-anz bewährte sich bis zur letzten Bud-getdebatte, als die Grünliberale Parteiplötzlich kippte. Aus unerklärlichenGründen unterstützen die Grünlibera-len heute die Hafenkranpläne desStadtrats und verhelfen dadurch denrot-grünen Steuergeldverschwendern

zu einer Mehrheit. Die Grünliberalenebnen im vollen Wissen um ihre Funk-tion als Zünglein an der Waage demHafenkran den Weg. Und deshalb ist jetzt der Zeitpunkt

gekommen, wo das Volk eingreifenmuss. Denn nun handelt nicht nur dieRegierung am Volkswillen vorbei,sondern neuerdings auch noch dieMehrheit des Parlaments. Das Parla-ment – sprich die Volksvertreter selbst– ignorieren die empörten Stimmen inder Bevölkerung!

GegenSteuergeldverschleuderungDie Jungfreisinnigen, die SVP sowiedie Junge SVP haben deshalb ent-schieden, eine Volksinitiative zu lan-cieren, um dieser Steuergeldver-schwendung und Verschandelung desöffentlichen Raums ein für alle MalEinhalt zu gebieten. Die Volksinitiati-ve verlangt, dass die Bauordnung derStadt Zürich um einen neuen Art. 43bHafeninfrastruktur ergänzt wird. DerArtikel hat folgenden Wortlaut: «Inden Kernzonen darf mit Ausnahme derfür die Zürichsee- und Limmatschiff-fahrt und die professionelle und priva-te Binnenschifffahrt notwendigen In-frastrukturen keine weitere Hafenin-frastruktur (insbesondere Hafenkräne,Hafenpoller und Schiffshörner) aufge-stellt werden.» Die Begründung derInitiative lautet: «Die Stadt Zürichbraucht keine weitere Hafeninfra-struktur zu Kunstzwecken. Auf dasOrtsbild der Stadt Zürich verändernde,wirtschaftlich unsinnige und Steuer-

geld vernichtende Vorhaben und Pro-jekte ist zu verzichten.»

Gegen Verschandelungdes öffentlichen RaumsDank dieser Volksinitiative wird es inder Geschichte der Stadt Zürich niemehr einen Fall Hafenkran geben. DasVolk schiebt den Riegel für alle zu-

künftigen Kunstprojekte mit Hafenin-frastruktur im öffentlichen Raum. Niemehr darf es in der Stadt Zürich vor-kommen, dass der Stadtrat zur notori-schen Demonstration seiner «Weltof-fenheit» derart den öffentlichen Raumverschandelt, Steuergeld verschwen-det und damit die arbeitende Bevölke-rung brüskiert.

Warum sind unsereTageszeitungen imallgemeinen nicht be-sonders interessant?

Wir kommen auf anderen Wegen zuaktuellen Informationen. Das Radiogibt die grossen Linien vor, an-schliessend kann man dem, was ver-tiefenswert scheint, im Internetnachgehen. Stichwort auf Googleeingeben und «klick» – man findetdas Gewünschte. Seit Jahren liestder Schreibende höchstens am Mon-tag während der Kantonsratsdebatteeine Tageszeitung. Die Trends sinddurchgehend, zeigen sich in länger-fristigen Konstanten und hängennicht am einzelnen Artikel. Waswichtig ist, kommt immer wieder.Der süffige, tagesaktuelle Text in derZeitung von heute ist morgen schonAbfall. Insofern sind wir froh um dieWochenblätter, die den Trends nach-gehen können und tiefer bohren. Daerfährt der Leser auch mal etwasNeues, das nicht schon überall ge-schrieben, zitiert und wieder rezitiertwurde. Die Weltwoche ist immerwieder ein Quell von neuer Inspirati-on, gerade weil sie konsequent denGegenstandpunkt zum Mainstreameinnimmt und damit immer von deranderen Seite kommt. Sie hilft unsbei der Erkenntnis, dass die andereMeinung gelegentlich erstaunlich lo-gisch und insbesondere berechtigtist. Damit erfüllt dieses Blatt einewichtige Funktion in unserer Demo-kratie, es hilft, unsere eigene Positi-on zu hinterfragen. Aber die Welt-woche wird von Journalisten ge-schrieben. Das heisst nun nicht, dassdas an der Qualität etwas ändert,aber der Journalist ist selten selbstder Trendsetter. Er hinterfragt, er-stellt Analysen und Synthesen, aberer bleibt eher auf der beobachtendenSeite. Will man die ungefilterte Mei-nung der Avantgardisten oder jener,die den Gang der Dinge direkt beein-flussen, so müsste man Vorträge be-suchen oder Fachpublikationen stu-dieren. Ersteres verbietet sich, vonAusnahmen abgesehen, aufgrundvon Raum- und Zeitproblemen, undFachjournale lesen sich in der Regelnicht so leicht. Leider sind bei unsThink-Tanks nicht sehr weit verbrei-tet. Als Ausnahme kommt mir nuravenir suisse in den Sinn, eine Orga-nisation, die wissenschaftliche An-sätze aus liberaler Perspektive popu-larisiert und übergeordnete Trendssichtbar zu machen versucht. Gele-gentlich publiziert avenir suisse Spe-zialausgaben wie kürzlich über dieEnergiepolitik. Ganz sicher sind daslesenswerte Produkte! Sie merken,so ganz glücklich war ich bisher mitdem Informationsangebot trotzdemnicht. Wem es gleich gehen solltewie mir, dem empfehle ich die Lektü-re des Hefts «Schweizer Monat». Ichhabe keine Aktien und mache trotz-dem Werbung; warum? Weil dieseZeitschrift für mich eine Lücke füllt.Die Denkrichtung gleicht der Welt-woche, aber es kommen die Origina-le zu Wort. Das überlässt es dem Le-ser, sich selbst eine Meinung zu bil-den. Der Monatsrhythmus hat aus-serdem den Vorteil, dass man weni-ger Papier in die Ferien mitnimmt.

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Schweizer Monat

Raclette-EssenSamstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr (Apéro)

im Schützenhaus Pfungen(Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)

Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findetauch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt.Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellentenRaclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nichtfehlen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Kosten: Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen)

inkl. Apéro und Dessertbüfett

Anmeldeschluss: 17. November 2012

Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 24. November 2012

Name, Vorname

Adresse Anzahl Personen

Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach,052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch

Bezirk Winterthur

Einen «Haufen» GeldIn der Stadt Zürich leben rund 6400 Hunde. Hundehalter müssen für jeden gehaltenen Hund der Stadt Zürich eine Abgabe, die sogenannteHundesteuer, bezahlen. Ausnahmen gelten für spezialisiert ausgebildete Hunde, wie beispielsweise Polizei-, Blindenführ- und Schutzhunde. DieSteuer wird für die Bewirtschaftung von Robidogs verwendet, welche nicht nur regelmässig geleert, sondern auch mit neuen Säckchenfür die Entsorgung versehen werden müssen. Zudem muss die Stadt Zürich seit 2010 dem Kanton Zürich Fr. 30.– pro registrierten Hund abliefern.Der Stadtrat hat ab diesem Zeitpunkt die kantonale Abgabe einfach dem Hundehalter überbunden und die bisherige Hundesteuer in der Höhevon Fr. 130.– um Fr. 30.– erhöht.

SVEN O. DOGWILERGEMEINDERAT SVPKREIS 1+2

Wer glaubt, dass jederHund in der Schweizin etwa den gleichenStoffwechsel hat und

die Entsorgung der entsprechendenNotdurft etwa gleich aufwendig ist,liegt entgegen sämtlichen naturwis-senschaftlichen Grundgesetzen falsch.Zumindest variiert die Hundesteuervon Gemeinde zu Gemeinde teilweiseerheblich. Zahlt ein Hundehalter in derStadt Bern Fr. 100.– pro Hund undJahr, kostet ein Hund in der Stadt Zü-rich fast doppelt so viel, nämlich jähr-lich Fr. 160.–. Offenbar verrichtet einHund in der Stadt Zürich seine Not-durft fast doppelt so oft wie ein Hundin der Stadt Bern. Auch in anderenKantonshauptstädten ist die Hundeab-gabe im Vergleich zur Stadt Zürichdeutlich tiefer. Die Stadt Zürich führthierzu aus, dass sie selber nicht genauwisse, welche Kosten ein Hund effek-tiv verursache, die Steuer aber auf je-den Fall so festgelegt sei, dass es keineÜberschüsse gäbe. Man darf sichdurchaus fragen, wie die Stadtverwal-tung die Höhe einer Spezialsteuer fest-setzen kann, ohne die Kosten, welchemit den Steuereinnahmen gedecktwerden soll, genau beziffern zu kön-nen.

Mit Abgaben und Gebührendie Staatskasse aufbessernDie Stadt Zürich entsorgt jährlichnicht nur die Hundehaufen, sondernnimmt über die Hundesteuer auch überFr. 1 000 000.– ein. Nach der kantona-len Abgabe verbleiben ihr mindestensFr. 800 000.–. In der Stadt Zürich ste-

hen rund 400 Robidogs, welche vonder Stadt Zürich bewirtschaftet wer-den. Der Unterhalt eines einzelnen Ro-bidogs kostet in der Stadt somit jähr-lich rund Fr. 2000.–. Weil die Robi-dogs gleichzeitig mit den übrigen öf-fentlichen Abfallbehältern geleert wer-den, entstehen der Stadt Zürich in die-sem Zusammenhang nur sehr geringeMehrkosten. Ein jährlicher Aufwandvon Fr. 2000.– pro Robidog ist deshalbmit Sicherheit nicht ausgewiesen. Esvermag eigentlich nicht zu verwun-dern, dass die Stadt Zürich neben an-deren Abgaben und Steuern auch beider Hundesteuer im Schweizer Spit-zenfeld rangiert. Insgesamt muss manaber nach kritischer Überprüfung zumSchluss kommen, dass die Stadt Zü-rich die Hundesteuer nicht zu hundertProzent zweckgebunden verwendetund den Überschuss in die allgemeineStaatskasse fliessen lässt.

Verursacherprinzipwäre prüfenswertAus diesem Grund haben die SVP-Ge-meinderäte Urs Fehr und Roger Bart-holdi ein Postulat eingereicht, mit wel-chem der Stadtrat gebeten wird, dieHundesteuer auf das Niveau von 2009bzw. auf Fr. 130.– zu reduzieren. DasPostulat wurde mit 79:24 Stimmen beizwei Enthaltungen dem Stadtrat zurPrüfung überwiesen.Allenfalls wäre auch noch zu prü-

fen, ob die Stadt Zürich in Zukunftnicht konsequent auf ein gerechtesVerursacherprinzip setzen und Hundeentsprechend ihrer Grösse oder ihremKörpergewicht besteuern soll. Einensolchen Weg beschreitet beispielswei-se die Gemeinde Reinach BL, welchefür Hunde mit einer Risthöhe über40 Zentimeter einen Steuerzuschlag

von Fr. 20.– verlangt. Tatsächlich lässtes sich nicht sachlich begründen, dassin der Stadt Zürich eine Dogge mit ei-nem jährlichen «Output» von 730 Ki-logramm gleich besteuert wird, wieein Chihuahua mit einem «Output»

von lediglich 45 Kilogramm. Wie auchimmer man die vielen unterschiedli-chen Hunde in der Stadt Zürich zu-künftig besteuern will, sie bescherender Stadtverwaltung auf jeden Fall ei-nen «Haufen» Geld.

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Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012 WUCHEMÄRT 7

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Besuch bei Google SchweizDonnerstag, 8. November 2012, 18.00 – 20.00 UhrZum Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit sind auch Neumitglieder, Interessenten undGäste herzlich eingeladen! Bitte melden Sie sich mit untenstehendem Talon an.Treffpunkt 18 Uhr: Empfang Google Schweiz, Brandschenkestrasse 110, 8002 Zürich

EINLADUNG ZUM HERBSTANLASSDie «Aktion Medienfreiheit» setzt sich für Meinungsvielfalt und unabhän-gige Medien ein. Der freie Austausch von Meinungen ist Kernstück jeder Demo kratie. Zeitungen, TV, Radio und Internet sind für die Meinungsbildung und -verbreitung zentral. Setzen Sie sich mit uns für eine vielfältige Medien - landschaft ein! Werden Sie Mitglied der Aktion Medienfreiheit.

ANMELDUNG Ja, ich melde mich für den Herbstanlass der Aktion Medienfreiheit an: Ja, ich werde Einzelmitglied der Aktion Medienfreiheit (Beitrag CHF 50.–/Jahr)

Anmeldung bitte per Fax an die Nr. 044 391 32 30 oder per Email an info@medienfreiheit.ch. Nach eingegangener Anmeldung stellen wir Ihnen umgehend das Programm per Email zu.

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SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 29. Oktober 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr,Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmens-dorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, inder First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restau-rant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrich-strasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattal-strasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamen-dingerplatz), Zürich-Schwamendingen.Achtung: Neues Restaurant.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / KnonauFreitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, RestaurantHörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen:svpknonau@gmail.com oder 076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum SassoSan Gottardo. Weitere Informationen folgen.Anmeldungen: svpknonau@gmail.com oderNatel 076 771 20 60.

Bezirk Affoltern / ObfeldenFreitag, 2. November 2012, 20.00 Uhr, SingsaalObfelden, SVP-Salamijass.

Bezirk Dietikon / DietikonMontag, 5. November 2012, 20.00 Uhr (Apéroab 19.30 Uhr), Hotel Sommerau, Dietikon, Par-teiversammlung. Anlässlich der bevorstehen-den Abstimmungen vom 25. November sindu. a. folgende Gastreferenten vorgesehen:Kantonstierärztin Dr. med. vet. Elisabeth Müller(Änderung des Tierseuchengesetzes) und Na-tionalrat Hans Egloff (Volksinitiativen «Rechts-schutz für alle» und «Transparente Mieten»).Parteimitglieder, Sympathisanten und Interes-sierte sind herzlich willkommen.

Bezirk Dietikon / Oetwil a. d. L.Donnerstag, 8. November 2012, 18.30 Uhr,Restaurant Freihof, Oetwil a. d. L., Herbst-Höck.

Bezirk Dietikon / SVP und SPMontag, 29. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Restau-rant Sommerau Ticino, Zürcherstrasse 72, Die-tikon (3 Minuten vom Bahnhof Dietikon), Infor-mation und Podiumsdiskussion «Grundstüfelerstatt Kindergärtler und Erstklässler?». Einfüh-rung und Information: Esther Graf, Volksschul-amt des Kantons Zürich. Podiumsdiskussion:Rochus Burtscher, Kantonsrat SVP, Dietikon;Karin Maeder-Zuberbühler, Kantonsrätin SP,Rüti; Rolf Steiner, Kantonsrat SP, Dietikon;Claudio Zanetti, Kantonsrat SVP, Zollikon. Ge-sprächsleitung: Jürg Krebs, Chefredaktor azLimmattaler Zeitung. Im Anschluss sind Sieganz herzlich zum Apéro eingeladen.

Bezirk Uster / UsterSamstag, 3. November 2012, ab 11.00 Uhr, bisin den Abend (solange der Käse reicht) «Forst-haus», an der Haldenstrasse in Uster (ab derPfäffikerstrasse/Wermatswilerstrasse signali-siert), Fondueplausch mit Musik und Gästen.Gratiswürstli für Kinder. Nehmen Sie ihre Freun-de und Bekannten mit zum feinen «Forsthaus-Figugegl» in gemütlicher Atmosphäre. Der Vor-stand der SVP Uster freut sich über ihren Be-such und eine möglichst grosse Teilnahme.

Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr,Gemeindesaal, Hettlingen, öffentlicher Vortragvon Prof. emer. Dr. Hans Geiger zum Thema«Finanzkrise: Zusammenhänge und Ausblick».Der Eintritt ist frei.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 27. Oktober 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standakti-on zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. No-vember 2012.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Res-taurant Sternen Albisrieden, Albisriederstrasse371, Zürich, Raclette-Plausch. Gast: National-rat Prof. Dr. Christoph Mörgeli.

Samstag, 3. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 25. November 2012.

Samstag, 10. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäus-chen Fellenbergstrasse, Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 25. November2012.

Samstag, 17. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 25. November 2012.

SVP-FRAUEN

Bezirk WinterthurSamstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr,(Apéro), Schützenhaus Pfungen (DorfausgangRichtung Rumstal, rechte Strassenseite), tradi-tionelles Raclette-Essen. Kosten Fr. 30.– (Ge-tränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Des-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 26. Oktober 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

sertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag, 17. No-vember 2012. Anmeldung an: Cornélia Am-acker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Telefon052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch(Vorname/Name, Adresse und Anzahl Personennicht vergessen).

SVP-Frauen Stadt ZürichSamstag, 24. November 2012, 8.30–12.30 Uhr,Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bil-dungstagung zum Thema «Vertherapeutisie-rung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibo-vic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP;Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP;NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVPund Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisati-on, parteillos. Organisiert durch SVP-FrauenStadt und Kanton Zürich, zusammen mit derBildungskommission Kanton Zürich. Anmel-dung bis spätestens Dienstag, 20. November2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstras-se 77a, 8049 Zürich, info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. Bitte Name/Vorname, Adresse, Tele-fon/E-Mail und Wahl Thementisch angeben: Dr.med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht; HanspeterAmstutz, pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozi-alversicherung und Dr. Christina Ruob, Eltern-bereich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Gene-ralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Sonntag, 28. Oktober 2012, 18.25 Uhr (Wie-derholung immer nach einer Stunde), SonnTalkauf TeleZüri, u. a. mit Nationalrat Hans Fehr.

Donnerstag, 15. November 2012, 19.00 Uhr,Kaserne, Theoriesaal 6, Aarau, öffentlicherGrossanlass der Offiziersgesellschaft Aarau

zum hochaktuellen Thema «Schweizer Armee– quo vadis?» mit den Nationalräten Hans Fehr(SVP), Corina Eichenberger (FDP), Geri Müller(Grüne) und Beat Flach (Grünliberale).

Sonntag, 18. November 2012, 14.00 Uhr,reformierte Kirche, Uster, Ustertag. Vorredner:Bruno Modolo, Gemeinderat, CEO EnergieUster AG. Hauptredner: Ueli Maurer, Bundes-rat. Umrahmung: Konzertchor Sängerbund undStadtjugendmusik.Apéro: 15.30 Uhr, Landihalle.Risotto-Essen: 16.15 Uhr, Stadthalle.Unterhaltung: Tambourenverein und Stadmu- sik Uster.

Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Bü-lach (genauer Ort folgt), öffentliche Veranstal-tung von «SOS-Bülach» zum Thema «Jugend-gewalt, Cybergefahren, facebook». Referatvon Jugendpsychologe Alain Guggenbühl, an-schliessend Podiumsgespräch u. a. mit Natio-nalrat Hans Fehr, einem Bülacher Schulleiterund einem Jugendlichen.

«Schweizerzeit»-HerbsttagungSamstag, 3. November 2012, 9.15−14.00 Uhr(08.30 Uhr Willkommenskaffee), Hotel Hilton,Hohenbühlstrasse 10, Zürich-Flughafen. IngeM. Thürkauf, Publizistin, Referat zum Thema«Gender Mainstreaming und die Neue Welt-ordnung». 9.15 Uhr: Tagungsbeginn, Referatvon Frau Inge M. Thürkauf; 10.45 Uhr: Podi-umsgespräch mit Armin Binotto, Schaffhausen,Andrea Hiestand, Turbenthal ZH, Willi Villiger,Eggenwil AG; Leitung: Ulrich Schlüer. 12.30Uhr: Apéro riche. Teilnahmekosten: Fr. 50.–.Anmeldung «Schweizerzeit»-Herbsttagungvom 3. November 2012: Name/Vorname,Strasse/Nr., PLZ/Ort. Bitte anmelden bis spä-testens Freitag, 26. Oktober 2012 an: «Schwei-zerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach, Telefon052 301 31 00 – Fax 052 301 31 03 – E-Mail:info@schweizerzeit.