Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, … · 2018-06-06 · Kodifikation des Sozialrechts in SGB (I, IV, V, VI, VIII, X) ... (Art. 3 III EUV) ... • Art. 145 – 161 AEUV Harmonisierung

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Rechtswissenschaftliche Fakultät

Sommersemester 2015

Würde des Menschen

Nichts mehr davon, ich bitt‘ euch.

Zu essen gebt ihm, zu wohnen;

Habt ihr die Blöße bedeckt,

Gibt sich die Würde von selbst.

Friedrich Schiller (Jena 1795)

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer / Vorlesung Allgemeine Lehren des Sozialrechts Folie 2


R E C H T

S O Z I A L R E C H T

S O Z I A L E S

R E C H T


gegenleistungs-

unabhängig abhängig

FÜRSORGE (Privat) Versicherung

(Sozial) VersicherungVERSORGUNG

konkret

abstrakt

Not

System des Sozialrechts


Leistungsgrund

Institutionen

Leistungsinhalt

Träger

Vorsorge

Eintritt

sozialen

Risikos

Renten-, Kranken-,

Unfall-, Pflege- und

Arbeitslosenversicherung

Abstrakte

Geldleistungen

konkrete Dienst- und Sachleistungen

Sondervermögen

Entschädigung

Ausgleich

von Opfern

für Allgemeinheit

Kriegsopfer-, Soldaten-,

Verbrechensopfer, Impfschaden,

unechte Unfallversicherung

Abstrakte

Geldleistungen


Staat

Förderung

Chancengleichheit

Familienlastenausgleich,

Ausbildungs-, Arbeitsförderung

Abstrakte

Geldleistungen


Staat

Hilfe

Sicherung des Existenzminimums

Sozialhilfe,

Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss

Konkrete Leistungen

Kommune

Sozialrechtsgeschichte

• Antike: Vorläufer-Einrichtungen

Nahrungsmittelspenden und

Begräbnisversicherungen

• Mittelalter: Kirche, Asyle, wohltätige Stiftungen,

Seuchen und Bekämpfung

• Zünfte und Lehens-Verfassung.


Entstehung der Armenpflege

• Frühe Neuzeit: Reformation und Humanismus,

• Städte werden Träger der Armenfürsorge

• Bettelverbot und Armensteuer

• Im 17. Jahrhundert: Armenhäuser

• Im 18. Jahrhundert: aufgeklärter Absolutismus ALR


Industrie und soziale Frage im 19. Jahrhundert

• Französische Revolution Privatrechtsgesellschaft:

Freiheit und Rechtsgleichheit

• Folge: soziale Ungleichheit und Verelendung =

soziale Frage

• Antwort: Sozialreform zur Bearbeitung der sozialen

Frage

• Arbeitsrecht Sozialrecht


Vorgeschichte der Sozialversicherung

• Versicherung

• Private Lebensversicherung

• Ortskrankenkassen

• Betriebskrankenkassen

• Freiwillige Zusammenschlüsse (Gewerkschaften)




Erste Kaiserliche Botschaft zur sozialen Frage.

Verhandl. des Reichstags, 5. Legislaturperiode, I. Sess. 1881/82, Bd. 1, 1.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw., thun kund

und fügen hiermit zu wissen:

Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Überzeugung aussprechen lassen,

daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression

sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven

Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde. Wir halten es für Unsere

Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgabe von neuem ans Herze zu legen, und

würden Wir mit um so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere

Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das

Bewußtsein mitzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürgschaften seines

inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des

Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen.


In Unseren darauf gerichteten Bestrebungen sind Wir der Zustimmung aller

verbündeten Regierungen gewiß und vertrauen auf die Unterstützung des

Reichstags ohne Unterschied der Parteistellungen.

In diesem Sinne wird zunächst der von den verbündeten Regierungen in der

vorigen Session vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der

Arbeiter gegen Betriebsunfälle mit Rücksicht auf die im Reichstag

stattgehabten Verhandlungen über denselben einer Umarbeitung unterzogen,

um die erneute Berathung desselben vorzubereiten. Ergänzend wird ihn eine

Vorlage zur Seite treten, welche sich eine gleichmäßige Organisation des

gewerblichen Krankenkassenwesens zur Aufgabe stellt. Aber auch diejenigen,

welche durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der

Gesammtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maß

staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zutheil werden können.



Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige,

aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, welches auf den

sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht. Der engere Anschluß

an die realen Kräfte dieses Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren

in der Form korporativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und

staatlicher Förderung werden, wie Wir hoffen, die Lösung auch von Aufgaben

möglich machen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfange nicht

gewachsen sein würde. Immerhin aber wird auf diesem Wege das Ziel nicht

ohne die Aufwendung erheblicher Mittel zu erreichen sein.

Folgerungen

• 1883 Krankenversicherung

• 1884 Unfallversicherung

• 1889/1891 Alters- und Invaliditätsversorgung

• 1911 Reichsversicherungsordnung

• 1913 Angestelltenversicherung




Weltkrieg (1914-1918)

• Burgfrieden – Anerkennung der Gewerkschaften

und Tarifverträge

• Starker Ausbau der Frauenerwerbstätigkeit

• Kriegsopferversorgung

• Nach Kriegsende: Arbeitslosigkeit und

Erwerbslosenfürsorge


Sozialversicherung wächst an

• Krankenversicherung: ärztliche Versorgung, Kuren,

Bäder

• Renten- und Unfallversicherung – Rehabilitation

• Rente mit 65 für Arbeiter und Angestellte

• Witwenversorgung



Weimarer Republik

• Schwerbeschädigtenversorgung und Schutz am

Arbeitsplatz,

• Unfallversicherung: Wegeunfall und Berufskrankheiten,

• Arbeitslosenversicherung (AVAVG) 1927

• Weltwirtschaftskrise 1929 – 1933:

• Arbeitslosigkeit, Massenverarmung,

Orientierungsverlust!


NS-Sozialpolitik

• Beseitigung der Selbstverwaltung

• Ausschluss der Juden aus der Sozialversicherung

• Eugenische Ausrichtung

• Asoziale verfolgt und vernichtet

• Mutterschutz ausgebaut

• Geschiedenenwitwenrente


Seit 1945

Social security = freedom from fear and want (Roosevelt)

Beveridge Report Universality, Comprehensiveness, Adequacy

Seit 1949

Kriegsopfer, Flüchtlinge (Lastenausgleich), Wiedergutmachung

Rentenreform 1957 (Dynamische Rente)

Soziale Förderung (Arbeitsförderung, Ausbildungsförderung,

Wohngeld, Behindertenrecht)

Kodifikation des Sozialrechts in SGB (I, IV, V, VI, VIII, X)

Wiedervereinigung


DDR-Sozialpolitik

• Sofort nach 1945 einheitliche Sozialversicherung für alle

Werktätigen,

• Beseitigung einer eigenständigen Unfallversicherung

(Integration in die SV),

• Abschaffung von Arbeitslosenversicherung und

Rückführung der Sozialhilfe

• Sozialpolitische Überformung des Wirtschaftslebens:

Preis- und Lohnkontrolle, öffentliche

Wohnungsversorgung


Wiedervereinigung

• Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion,

• 2 + 4 Vertrag = Ablösung der alliierten

Vorbehaltsrechte,

• Volle Souveränität Deutschlands,

• Einigungsvertrag: Regelung der Überführung des

DDR-Rechts in die Rechtsordnung des vereinten

Deutschland

• Basis ist das GG (Folge des Beitritts)


Sozialrecht und Wirtschaft

• Transfer: Geben und Nehmen

• Gesamtwirtschaftliche Wirkungen des Sozialrechts

• Indirekte und direkte Besteuerung

• Lineare und progressive Besteuerung

• Beitrags- und Steuerfinanzierung

• Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung


Sozialbudget 2008: 723 Mrd. €

• 27,9 % Sozialleistungsquote

• Im internationalen Vergleich der OECD-Staaten im

Mittelfeld

• Mackenrothsches Gesetz

• Belastung und Förderung der Wirtschaft

• Bestmögliche Versorgung und bestmögliche

Verteilung!

• Zielkonflikte


Gesamtwirtschaftliche Wirkungen

• Sozialleistungen wirken Nachfrage- und

Produktionsrückgang entgegen, fördern Wachstum

• Sparquote = Investitionsquote

• Verteuerung der Arbeitskraft und Schwächung der

Unternehmenserträge

• Konjunkturelle Wirkung = antizyklisch


Sozialbudget nach Aufgaben


Sozialbudget nach Institutionen


Zukunft des Sozialrechts

• Herausforderungen: Arbeit, Demographie, Medizin;

• Lösungen: Einschnitte = Eingriffe in

Sozialversicherungsverhältnisse

• Eigenverantwortung widerspricht

Solidarverantwortung

• Neuanfang zerstört Vertrauen

• Statt Umsturz, Umbau in Phasen!


Maximen im Rahmen der OMK

• Make work pay; Vorrang der Arbeit vor

Sozialleistungen (werk boven inkomst)

• Welfare to work: aktivierender Wohlfahrtsstaat;

Hilfe zur Selbsthilfe

• Give a hand, not a hand-out (JFK)

Statt Systemwechsel entschiedener Systemwandel:

Beispiele aus Alters- und Krankensicherung!


Internationale Dimensionen von Sozialrecht

Internationale Standardisierung

Internationale Koordinierung

Internationaler Vergleich


Standardisierung

• Altes Anliegen, um Wettbewerbsnachteile durch

Sozialpolitik in einem Land auszugleichen

• Heute wesentlich VN, IAO, Europarat und EU

• Hauptinstrumente: Prinzipien-Erklärungen und

Einzelanforderungen


Vereinte Nationen

• Soziale Menschenrechte auf Arbeit, Bildung,

Gesundheit, soziale Sicherheit und soziale wie

medizinische Fürsorge

• Im Übrigen: Delegation der Einzelanforderungen an

IAO Genf

• Drittelparität

• Normen: Übereinkommen (Convention) und

Empfehlungen (Recommendation)


Europarecht

• Unterscheide Europarat (Straßburg) und EU

(Brüssel)

• Europarat EMRK (auch von sozialrechtlicher

Bedeutung) und ESC (Schwesterkonvention zur

EMRK)

• EU-Binnenmarkt und sozialrechtliche Flankierung

(Art. 3 III, 48, 145 – 150,

151- 161 AEUV) und Sekundärrecht


EU-Recht

• Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, Kampf gegen

soziale Ausgrenzung, für soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, Generationensolidarität und Kinderrechte (Art. 3 III EUV)

• Art. 48 AEUV Koordination sozialer Sicherheit

• Art. 145 – 161 AEUV Harmonisierung und Annäherung sozialer Sicherheit


Internationales Sozialrecht

Pendant zum IPR = jener Teil nationalen Sozialrechts, der

den internationalen Geltungsbereich wie die

internationalen Wirkungen nationalen Sozialrechts

normiert.

Beruht auf Gesetzes-, Völkervertrags- und EU-Recht und

nicht auf dem „Territorialprinzip“: Grenzen sozialrechtlichen

Sollens folgt aus Grenzen staatlichen Könnens!


VO (EG) 883/2004; VO (EG) 987/2009

• Beide VO regeln das Europäische koordinierende

Sozialrecht, treffen:

• Allgemeine Bestimmungen

• Normen über das anwendbare Recht (Kollisionsnormen)

• Koordinationsnormen für einzelne Leistungszweige und

regeln

• das internationale Verwaltungsverfahren


Zwecke der Koordination

• Normenhäufung und -mangel vermeiden,

• Export von Geldleistungen

• Zusammenrechnung von Versicherungszeiten,

• Zugang zu Sachleistungen

• Allgemeines Gebot der Tatbestandsgleichstellung!


Internationaler Vergleich von Sozialrecht

Rechtsfamilien finden = Makrovergleich

Three Worlds of Welfare Capitalism

Problemlösungen in unterschiedlichen Ländern

identifizieren = Rechtsvergleich ist Laboratorium der

Rechtspolitik

Vergleich ist Movens der OMK


Alterssicherung im Vergleich

• Ersparnisse in provident fund

• Einwohnersicherung

• Erwerbstätigensicherungen

• Zweite Säule: Betriebliche Altersvorsorge

• Dritte Säule: Private Vorsorge

• Nachhaltigkeitsfaktor


Krankenversicherung

• Große Alternative: Nationaler Gesundheitsdienst

oder Krankenversicherung

• Private oder soziale Krankenversicherung

• KV mit Sachleistungs- oder

Kostenerstattungsprinzip.


Verfassung und Sozialrecht

Mögliche Reaktionen auf Sozialrecht:

1. Ignorieren (USA, UK)

2. Soziale Grundrechte als

a) Prinzipienerklärung (Länder, UN, ESC) und

b) Einzelanforderung

3. Sozialstaatsprinzip Art. 20, 28 GG


Pro und Contra sozialer Grundrechte Einwände: Grundrechte sind nur als Eingriffsrechte effektiv; Staat würde nicht gebunden; Verfassung stünde unter, statt über dem Gesetz! Soziale Grundrechte sind international und weltweit anerkannt, sichern elementare und rechtlich gesicherte Stellungen und geben diesen Verfassungsrang; dies entspricht fundamentaler Bedeutung von Sozialrecht!


Sozialstaatsprinzip

• Staatszielbestimmung unterstreicht Rang des Sozialstaats für Gemeinwesen

• Bestimmung berechtigt und verpflichtet Staat zu umfassender Sozialgestaltung

• Ziele: mehr soziale Gleichheit, Sicherung sozialer Rechte auf Fürsorge, soziale Sicherheit, Arbeit, Gesundheit und Bildung

• Schwäche: ohne subjektivrechtlichen Gehalt!


Gesetzgebungszuständigkeit Sozialrecht ist Materie der konkurrierenden Gesetzgebung: • Fürsorge (Art. 74 I Nr. 7 GG),

• Sozial- und Arbeitslosenversicherung (Art. 74 I Nr. 12 GG),

• Ausbildungsförderung (Art. 74 I Nr. 13 GG).

• Krankenhäuser und -entgelte (Art. 74 Nr. 19 a GG)


Grundrechtliche Garantien

Grundrechte mit unmittelbar sozialrechtlichem Gehalt:

• Schutz von Müttern und Familien

(Art. 6 I, II, IV GG),

• Soziale Förderung der Frauen (Art. 3 II GG)

• Schutz behinderter Menschen (Art. 3 III 2 GG)


Drei verfassungsrechtliche Grundfragen

1. Einbeziehung in das Sozialrecht

2. Ausgestaltung des Sozialrechts

3. Einschränkung der sozialen Rechte


1. Einbeziehung

BVerfGE 10, 354; 12, 319; 75, 108; 103, 197:

Die Gegenstände der Prüfung sind nicht

Art. 12 I, 14 I GG, sondern Art. 2 I GG.

Die Prüfung konzentriert sich auf die drei Teilfragen: Ist

soziale Sicherheit geeignet, erforderlich und gibt es ein

milderes Mittel für die Gewährleistung sozialen Schutzes?


2. Ausgestaltung

• Art. 3 I, 3 II, 6 I GG

• Beispiele: Rente und Beitragsdauer (BVerfGE 59, 287;

66, 324), regional unterschiedliche Beitragssätze bei

einer Kasse (BVerfGE 89, 365), Grundstücke und

sonstige Vermögenswerte unterschiedlich bewertet bei

BAföG (BVerfGE 100, 195)

• Ungleichheiten sind gerechtfertigt durch Typisierung

und Anpassungsspielraum!


3. Einschränkung sozialer Rechte

• Art. 2 I GG oder Art. 14 I GG ?

• Eigentumsgarantie für die auf Einkommenstransfer

oder Arbeit beruhenden Rechte sozialer Sicherung

• Erlaubt sind Sozialbindung – Maßnahmen zur

Funktionssicherung, auch aus Gründen der

Generationensolidarität!

• Bsp.: BVerfGE 100, 1, 59; 104, 138 (DDR)


Wechselbeziehungen Sozialrecht und andere

Rechtsgebiete

• Zahlreiche Verbindungen zu anderen Gebieten:

Straf-, Schuld-, Steuerrecht;

• Instrumenteller und institutioneller Bezug

• Gemeinsame Aufgaben: Regelung abhängiger

Beschäftigung, Bewältigung von Familienverantwortung

und Ausgleich von Personenschäden.

• Sozialrecht löst Privatrecht-Probleme!


Es gibt kein Sozialrecht, „das mit dem Menschen geboren

ist“

• Alles Sozialrecht ist positivrechtlich normiert;

• Rechtsquellen umschreiben, woraus Recht folgt;

• Institutionen zu schaffen, ist die Voraussetzung

sozialrechtlicher Gewährleistungen;

• Richterrecht: Herstellungsanspruch,

Beschäftigungsverhältnis, Theorie der wesentlichen

Bedingung


Rechtsquellen des Sozialrechts


Internationale Prinzipienerklärungen

und

Gesetzgebungsaufträge

Normenvertrag

Rechtsverordnung

Satzung

Gesetz

Verfassung

Richterrecht

Kodifikation des Sozialrechts

• Geht auf Willy Brandt zurück

• Kodifikation sämtlicher Zweige, Kodifikation bei

begrenzter Sachreform

SGB I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII; IX, X, XI, XII

• Das Meiste ist erreicht, manches ist noch zu tun!



Sachlicher Geltungsbereich einzelner Sozialgesetze

Gesamtes Sozialrecht: SGB I, SGB IX, SGB X

Soziale Vorsorge:

SGB IV

Soziale

Entschädigung

Soziale

Förderung

Soziale

Hilfe

KV: SGB V

KOV: BVG

SED-Unrechtsopfer-

entschädigung:

VwRehaG

Familienlasten:

BKGG,

§§ 62ff. EStG

Sozialhilfe:

SGB XII

RV: SGB VI VOE: OEG + BVG Arbeitsförderung:

SGB III / SGB II

PflegeV: SGB XI SoldatenV:

SVG + BVG

Ausbildungsförderung

: BAföG

Jugendhilfe:

SGB VIII

echte UV: SGB VII unechte UV:

SGB VII

Impfschäden: IfSG

Wohnen:

WoGG

Rehabilitation:

SGB IX

Sozialleistungsanspruch

• Sozialleistungsansprüche gründen in

Sozialleistungsverhältnissen;

• § 11 SGB I Dienst-, Sach- und Geldleistungen;

• Pflicht- und Ermessensleistungen;

Gesetzesvorbehalt;

• Kausale und finale Leistungen


Recht der Leistungsansprüche

• gesetzliche Entstehung - Antrag; • Fälligkeit und Verzinsung, • Erfüllung, Aufrechnung, Verrechnung, • Abzweigung = §§ 362 II, 185 BGB, • Erlass und Verzicht, Verwirkung, Tod • Rechtsgeschäftliche Übertragungen: Abtretung,

Verpfändung • Pfändung • Nichtigkeit sozialrechtlicher Vereinbarungen zum

Nachteil der Sozialleistungsberechtigten


Mitwirkungsobliegenheiten

• §§ 60 - 65 SGB I = Obliegenheiten sind Regeln

eigenen Interesses, deren Nichtbefolgung mit

Rechtsverlust sanktioniert wird

• Zu erwartende Handlung ist nicht erzwingbar, aber

Verletzung führt zu Einbuße des zugesagten Rechts.


Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

• Sozialleistungsverwaltung folgt den rechtlichen Regeln der Eingriffsverwaltung;

• Verwaltungsverfahren zielt auf Abschluss, geprägt von der Nichtförmlichkeit;

• Sachverhaltsklärung geschieht von Amts wegen;

• Verwaltungsakt: Leistungs-, Beitrags-, Festsetzungs- und Rückforderungsbescheid


Informationspflichten

• Sozialdatenschutz; • Aufklärung der Bevölkerung; • Aufklärung, Beratung, Auskunft (§§ 13 - 15 SGB I); • Richterrecht der Sozialgerichtsbarkeit:

= sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes im Falle rechtswidrig unterlassener Information!


Verwaltungsverfahren

Sozialrecht folgt den Regeln der Eingriffsverwaltung:

Allgemeines Verwaltungsrecht gilt auch im Sozialrecht

§ 8 SGB X Verwaltungsverfahren zielt auf

Verwaltungsakt

Nichtförmlichkeit, Einfachheit Zweckmäßigkeit

(§ 9 SGB X)


Behörden werden von Amts wegen tätig; den Berechtigten

treffen Mitwirkungsobliegenheiten = Regeln eigenen

Interesses, deren Vornahme nicht erzwingbar ist ,

deren Nichterfüllung aber den Rechtsverlust auslöst.

Beweismittel: Auskunft, Anhörung, Zeugen,

Sachverständige, Akten und Urkunden.

Fristen sind Ausschlussfristen, Wiedereinsetzung bei

unverschuldeter Versäumnis.


Verwaltungsakt (§ 31 SGB X): Entscheidung einer

Verwaltungsbehörde mit Außenwirkung.

Leistungs-, Beitrags-, Festsetzungs- und

Rückforderungsbescheid.

Bestimmtheit und Begründung nötig.

Nebenbestimmungen: Bedingung, Befristung, Auflage,

Widerrufsvorbehalt nach Behördenermessen.


Schutz der Sozialdaten

Informationspflichten der Sozialleistungsträger:

Aufklärung, Beratung und Auskunft (§§ 13-15 SGB I)

Rechtsfolgen bei pflichtwidrig unterbliebener

Information = Herstellungsanspruch.



Aufhebung bestandskräftiger

Verwaltungsakte

anfänglich

rechtswidrig

anfänglich

rechtmäßig

anfänglich rechtmäßig

nachträglich rechtswidrig

nicht begünstigend

§ 44 SGB X

begünstigend

§ 45 SGB X

nicht begünstigend

§ 46 SGB X

begünstigend

§ 47 SGB X

- zuwenig

Leistungen

- zu viel

Betrag

Rücknahme

ex tunc,

also Nach-/

Rückzahlung

sonstige

Entscheidung

Rücknahme

ex nunc

ohne

Dauerwirkung

Rücknahme

ex nunc,

falls

Vertrauen

nicht

schutzwürdig

mit

Dauerwirkung

Rücknahme

- ex nunc,

falls Vertrauen

nicht schutz-

würdig und

Rücknahmefrist

(2 Jahre) nicht

verstrichen;

Rücknahme

- ex tunc

bei Unredlich-

keit des

Empfängers

Widerruf

ex nunc,

falls nicht

Anspruch

auf

Fortwirkung

beruht

Widerruf

- ex nunc,

nur bei Vorbehalt

oder Nichter-

füllung einer

Auflage (Abs. 1);

- Widerruf auch

ex tunc von

Geld- oder

Sachleistung

bei Zweck-

verfehlung

(Abs. 2)

Aufhebung

ex nunc,

soweit für

Berechtigten

günstiger oder

Berechtigter Pflicht

verletzt hat

§ 48 SGB X

Aufhebungsentscheidung: Pflicht- oder freie wie

gebundene Ermessensentscheidung.

Rückforderung nach § 50 SGB X.

Alternative zum Bereicherungsrecht.



Rechtsschutz nach Art 19 IV GG nötig

Durch Sozialgericht und Verwaltungsgericht ermöglicht

Zuständigkeit er Fachgerichte folgt aus §§ 40.

VwGO und § 51 SGG.

Danach fallen die Kernmaterien des Sozialrechts in

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit.


Klagearten: Anfechtungs-, Leistungs-, Verpflichtungsklage.

Es überwiegt in der sozialgerichtlichen Praxis

Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.

• Verfahrensablauf eines Gerichtsverfahrens

• Beendigungsgründe: Urteil, Anerkenntnis, Vergleich,

Rücknahme oder Erledigungserklärung,

• Rechtskraft und Überprüfung durch Berufung und

Revision.



Vorsorgeverhältnis

Entsteht entsteht nicht

kraft Norm Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit

kraft Entscheidung des

Betroffenen

Versicherungsberechtigung Versicherungsbefreiung


Träger

Öffentlich

Privat

Form

unspezifisch

spezifisch

spezifisch

unspezifisch

Sicherung

Sozialhilfe

Öffentliche

Vorsorge

Private

Vorsorge

Vermögen


Regelsicherung Zusatzsicherung

Einkommens-

abhängig

Gesetzliche

Rentenversicherung

Beamtenversorgung

Sondersysteme

Selbständige

Sicherung

(außer Alterssicherung für

Landwirte)

Betriebsrente

(Gesamtversorgung)

Alterssicherung für

Landwirte

Prämienabhängig

Lebensversicherung Betriebsrente

(Prozent- oder

Festbetragszusage)

Lebensversicherung


Träger Öffentliche Vorsorge Private Vorsorge

Personenkreis Erwerbsgrund Stets statusabhängig Statusabhängig Statusunabhängig

Arbeitnehmer Privatwirtschaft Gesetzliche

Rentenversicherung

Betriebliche

Altersversorgung

Arbeitnehmer Öffentlicher Dienst Gesetzliche

Rentenversicherung

Zusatzversorgung öD

Beamte Beamtenversorgung

Selbständige Gewerbliche

Wirtschaft

Gesetzliche

Rentenversicherung

Lebensversicherung

Selbständige Künstlerischer Sektor Künstlersozial-

versicherung

Selbständige Landwirtschaft Altershilfe Landwirte

Selbständige Freie Berufe Berufsständische

Versorgung

Nichterwerbstätige

Sicherungsformen für einzelne Personengruppen




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