Westerwald Kurier - 2015-05

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Liebe Parteifreunde,

die nun beginnende Sommerzeit bietet Gelegenheit für Rückblick und Ausblick, im privaten wie im politischen Bereich.

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundes-tag sind wir bereits in der Halbzeit der 18. Legislaturperiode angekommen. Die Zwischenbilanz der unionsgeführ-ten Bundesregierung kann sich mehr als sehen lassen: Zum ersten Mal seit 40 Jahren kam der Bund 2014 ohne neue Schulden aus.

Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Realeinkommen steigen. Mit der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums, der Anhebung des Kindergelds und des Freibetrages für Alleinerziehende bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto. Mit der Einführung der Müt-terrente hat die Union für ein Stück mehr Gerechtigkeit gesorgt. Durch das neue Elterngeld Plus erhalten Familien mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Diesen Weg werden wir weiterverfolgen. Unter Führung der Union wird der Bund in den Jahren 2016 – 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur und die Energieeffizienz investieren; wir unterstützen Länder und Kommunen beim Ausbau von Kindergärten, Schulen, schnellem Internet und Verkehrsinfrastruktur. Und bei uns in Rheinland-Pfalz richtet sich der Blick nunmehr endgültig auf die Landtagswahl am 13. März 2016. Mit aller Kraft werden wir in den nächsten sechs Monaten daran arbeiten, dass die gescheiterte rot-grüne Landesregierung abgelöst und unsere Spitzenkandidatin Julia Klöckner neue Ministerpräsidentin wird.

Auch im Westerwald bieten zwei herausragende Veranstaltungen in den nächsten Wochen Anlass zu Rückblick und Ausblick:

Am 9. Oktober 2015 werden wir unseren langjährigen Bundes-tagsabgeordneten Joachim Hörster für seine Verdienste um den Westerwald mit der Konrad-Adenauer-Plakette der Westerwälder CDU auszeichnen. Es ist eine besondere Anerkennung der poli-tischen Arbeit von Joachim Hörster in Bonn und Berlin, dass mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, einer seiner langjährigen Weggefährten aus diesem Anlass in den Westerwald kommen wird, um die Festrede zu halten.

Bereits am 17. September können wir mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen weiteren prominenten Gast zu unserem dies-jährigen Kreisparteitag in Ransbach-Baumbach begrüßen. Dort werden wir zum Thema »#MeineCDU2017« über die Zukunft un-serer Volkspartei diskutieren. Dabei geht es sowohl um Verän-derungen bei Strukturen und Arbeitsweisen der Partei – in der zuständigen Kommission der Bundespartei hat auch unser Kreis-geschäftsführer Harald Orthey engagiert mitgearbeitet – als auch um politische Inhalte.

Nur wenn wir, aufbauend auf unseren dauerhaft gültigen Werten und politischen Grundsätzen, eine moderne Partei auf der Höhe der Zeit bleiben, werden wir auf Dauer Mehrheiten gewinnen und Politik für unser Land erfolgreich gestalten können.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien schöne Ferien!Herzlichst Ihr

Ihr

Ausgabe-Nr.5, August/September 2015 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

D i eWe s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Montag, 20.07.2015

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

CDU! Eine moderne Partei auf der Höhe der Zeit

DieWesterwald-Partei

FÜR DEN WESTERWALD.NAH. KLAR.


CDU IN BERLIN

Ein informatives Wochenende verbrachten die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Nick in Berlin.

Auf der Hinfahrt konnten sich die Fahrtteilnehmer einen Eindruck von den vielen baulichen Aktivitäten und vom holländischen Viertel in Potsdam verschaffen.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages gestaltete sich so günstig, dass die Westerwälder Christdemokraten die Rede von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur verbesserten Zusammen- arbeit der Verfassungsschutzbehörden mitverfolgen konnten. Inhaltlicher Höhepunkt war danach ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Finanzen, Haus-halt und Kommunales), Ralph Brinkhaus MdB. Der Diplom-Ökonom und Steuerberater verstand es ausgezeichnet, die Entwicklung in Griechenland zu analysieren. Zum Berlin-Programm gehörte auch ein Informationsbesuch in der Erinnerungstätte »Tränen- palast« am S-Bahnhof Friedrichstraße.

Hautnah am Puls der Partei waren die Mitglieder der Kreistagsfraktion dann beim Tag der offenen Tür im Konrad-Adenauer-Haus. Dort wurde das 70-jährige Jubiläum gemeinsam mit Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB und der CDU-Parteivorsitzenden Bun-deskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB begangen. Die

Räumlichkeiten der CDU-Bundesgeschäftsstelle konnten an die-sem Tag von den Gästen besichtigt und die Aufgaben der ca. 120 Mitarbeiter/innen kennengelernt werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel dankte dem CDU- Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Nick für die Einladung, CDU-Kreis-geschäftsführer Harald Orthey sowie den Mitarbeiter/innen von Bundestagsbüro und Kreisgeschäftsstelle für die Vorbereitung und Organisation der sehr informativen Wochenendreise.

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Informativer Berlin-Besuch


Wir brauchen keine arbeitsmarktverträglichen Familien, sondern eine familienverträgliche Arbeitswelt, so die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, zum Vorstoß von Bundes-familienministerin Schwesig zur Einführung sog. 24-Stunden Kitas.

Natürlich ist es richtig, dass es Randzeiten für Arbeitnehmer mit Kindern gibt, in denen die Kinderbetreuung ein Problem darstellt, weil die Kitas geschlossen sind. Das gilt z.B. für Arbeitnehmer im

Schichtdienst. Hier müssen praktikable Lösungen angeboten werden. Wir müssen allerdings sehr genau hinschauen, welchen Denkansatz wir diesen Lösungen zu Grunde legen. Wollen wir wirklich allen Bedürf-nissen des Arbeitsmarktes zu Lasten der Familien folgen und Betreuung immer weiter nach außen ver-lagern? Oder wollen wir das Ganze in einem Geist gestalten, der den Schwerpunkt auf die familiäre Kinderbetreu-ung und -erziehung legt und Familien eben nicht immer stärker arbeitsmarktverträglich macht? Dabei ist klar, dass ein Chirurg oder eine Chirurgin mit Kin-dern im Notfall eben auch nachts operieren muss. Und so mancher Baumarkt hat heute eben bis 22:00 geöffnet. Grundansatz muss aber sein, dass kleine Kinder abends im eigenen Bett liegen und von den eigenen Eltern ins Bett gebracht werden. Gerade auch nachts gibt es immer wieder Situationen, in denen klei-ne Kinder ihre Eltern ganz besonders brauchen.

Ist eine 24-Stunden-Kita da der richtige Weg? Oder muss der Weg nicht in eine andere Richtung gehen, dass sich die Arbeitswelt auch mehr den Familienbedürfnissen anpasst, nicht umgekehrt? Dass es gut ist, wenn Kitas in den Randstunden flexibler werden, ist das eine, 24-Stunden das andere. Und wer denkt eigentlich an die Erzieherinnen mit eigenen kleinen Kindern, die dann nachts ar-beiten müssen?

In Ergänzung zum vorhandenen Angebot der Betreuung in Kin-dertagesstätten fördert der Westerwaldkreis auch die Betreuung in Kindertagespflege (Tagesmütter/-väter). Der Kreistag hat auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses (JHA) eine Satzung zur Zah-lung von Kostenbeiträgen verabschiedet.

Die Kindertagespflege umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, aber auch deren fachliche Bera-tung und Begleitung. Die Kindertagespflege kann hierbei im Haus-halt der Tagespflegeperson, im Haushalt der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen geleistet werden.

Die Satzung enthält eine Differenzierung der Geldleistung nach dem Alter der zu betreuenden Kinder, dem Ort der Betreuung sowie der Qualifizierung der Tagespflegepersonen. So soll beispielsweise für Kinder unter drei Jahren eine Geldleistung von 5,50 €/Std bei Be-treuung im Haushalt der Tagespflegeperson gezahlt werden. Der Sachaufwand wird ebenfalls berücksichtigt.

Mit der Anhebung der Geldleistungen kann nach Auffassung von JHA und Kreistag eine leistungsgerechte Bezahlung gewährleistet werden. Zurzeit wird die Betreuungsform für knapp 40 Kinder ge-nutzt.

Die Personalkosten in den Kindertagesstätten stiegen von 2006 auf 2015 von 32 auf 58 Millionen Euro. In diesem Zeitraum wurden zusätzliche 268,25 Stellen für Er-ziehungskräfte, 26,25 Stellen für Leitungsfreistellung sowie 22 Stellen für Hauswirtschaftskräfte bewilligt. In dem Betrag von 58 Millionen Euro sind die diesjährigen Tarifsteigerungen noch nicht enthalten.

CDU TOP THEMA3

Julia Klöckner: Ist die 24-Stunden-Kita wirklich der richtige Weg?

Veränderte Kostenbeiträge in der Kindertagespflege

Kreis engagiert sich in Kindertagesstätten


CDU GESUNDHEITSWOCHEN

Die Westerwälder Impulse, diesmal von CDU-Gemeindeverband Hachenburg und der CDU-Kreistagsfraktion veranstaltet, hatten das Thema »Hausarzt auf dem Land – Modelle für heute und mor-gen« auf der Tagesordnung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel konnte als Refe-rent Dr. Thomas Urbach begrüßen, er ist Hausarzt in Bad Marienberg und gleichzeitig Leiter der Stabsstelle hausärztliche Versorgung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin.

Krempel machte zu Beginn deutlich: »Es ist wichtig, dass wir in einen Dialog einsteigen. Auch die Politik vor Ort kann für die Rahmenbe-dingungen etwas tun. Wie lässt sich ärztliche Versorgung mit Haus- ärzten im ländlichen Raum in den nächsten Jahren sicherstellen? Gibt es neue Organisationsformen um Hausarztpraxen patienten-orientiert und wirtschaftlich im ländlichen Raum zu betreiben?«

Strukturwandel und Ausbildung

Dr. Thomas Urbach versuchte für die vielfältigen Fragen aus seiner berufsständischen Arbeit auf Bundes- und Landesebene sowie den eigenen Praxiserfahrungen Lösungsansätze aufzuzeigen. Der Hausarzt ist nach seiner Auffassung erster Ansprechpartner bei der ärztlichen Versorgung. Bis 2020 müsse die Hälfte der Hausarztstel-len neu besetzt werden. Bei der Besetzung der Hausarztstellen sei ein Strukturwandel erkennbar. 63 Prozent der Fachärzte mit allge-meinmedizinischer Ausbildung seien Frauen, die auch verstärkt angestellte Beschäftigungsverhältnisse anstrebten.

Als ein wesentliches Hemmnis für die Gewinnung einer größeren Anzahl von Hausärzten sieht Dr. Urbach die gegenwärtige medizi-nische Aus- und Weiterbildung. Neben dem Mangel an Lehrstüh-len für die Allgemeinmedizin sei auch kein eigener Schwerpunkt Allgemeinmedizin im Studium bzw. Praktischen Jahr vorhanden. Die Finanzierung der ambulanten Ausbildung müsse an die der stationären Ausbildung angepasst werden. Das Angebot an Aus-bildungsplätzen und die Vernetzung der Weiterbildungsangebote müsse ebenfalls deutlich verbessert werden.

Es gehe den jungen Ärzten oft nicht um »das große Geld«, Umfeld und Arbeitsbedingungen nehmen ei-nen hohen Stellenwert ein. Von kommunaler Seite werde Unterstützung bei der Übernahme bzw. Ein-richtung von Praxen erwartet. Praxen neuer Prägung werden anders organisiert und seien trotzdem pa-tientenorientiert. Auch die »Hausbesuche« werden weiterhin ermöglicht. Nichtärztliche Funktionen wer-den allerdings beispielsweise durch Versorgungs- assistentinnen – Nachfolge von früheren Gemeinde-schwestern – durchgeführt.

Was ist vor Ort zu leisten?

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB zeigte auf, dass die Politik mit ihren Rahmenbedingungen auch künftig eine verlässliche Gesundheitsversor-gung im ländlichen Raum sicherstellen wolle. Aller-dings müssten bei Lösungsansätzen immer die lokalen Situationen einbezogen werden.

Als wichtige Elemente der Gesundheitsversorgung in der Region kennzeichnete CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll die Zusammenarbeit der niedergelassenen Ärzte in der ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz am DRK Krankenhaus in Hachenburg sowie die ko-operative Zusammenarbeit mit den heimischen Krankenhäusern.

Die Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern als auch die Ein-richtung der Bereitschaftsdienstzentrale bezeichnete Dr. Thomas Urbach als gut. Die ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale sei ein zentraler Anlaufpunkt für Patienten außerhalb der Praxisöffnungs-zeiten der behandelnden Ärzte. Dort arbeiten qualifizierte Ärzte zur Behandlung von akut aufgetretenen Erkrankungen.

MdL Ralf Seekatz hält es für notwendig, dass Anreize geschaffen werden, die Arztpraxen im ländlichen Raum erhalten. Wertschät-zung und eine kooperative Zusammenarbeit seien weitere för-derliche Aspekte, um den ländlichen Raum für Ärzte attraktiv zu halten.

Landrat Achim Schwickert warb dafür, dass die Kommunen ge-meinsam Überlegungen anstellen, um beispielsweise das Studium von jungen Medizinern finanziell zu unterstützen. Diese sollen sich anschließend für eine Hausarzttätigkeit im ländlichen Raum verpflichten. Hierdurch könnten vorhandene Praxen erhalten bzw. neue Gesundheitszentren mit Allgemeinärzten verstärkt werden.

Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Krempel wird die Landarztpraxis der Zukunft in einem Ärztehaus bzw. einer Gesundheitspraxis untergebracht sein. Dr. Thomas Ur-bach habe als »Landarzt mit Herzblut« Aspekte für die kommunale Praxis aufgezeigt, die von der CDU-Fraktion auch aufgegriffen werden sollen.

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CDU – Impulse: Hausarzt auf dem Land – Zukunftsmodelle erörtert




Fachgespräch im Herz-Jesu-Krankenhaus mit Gesundheitspolitiker Jens Spahn MdB

Dernbach. Der CDU Kreisverband Westerwald hat zu einem Fach-gespräch mit Ärzten, Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, der Kreisärztekammer und der Krankenkassen in das Herz-Jesu- Krankenhaus nach Dernbach geladen. Als kompetenter Gesprächs-partner hatte Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB den führen-den Gesundheitspolitiker Jens Spahn MdB gewinnen können.

Nach einem Rundgang durch das Krankenhaus, an dem auch die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland teilnahm, stellte die Ge-schäftsführerin der Katharina Kasper ViaSalus GmbH, Elisabeth Disteldorf, ihr Unternehmen vor. Sie ging auf die Herausforde-rungen im Gesundheitswesen ein und nannte dort insbesondere den drohenden Fachärztemangel. »Der Numerus clausus an den Universitäten ist hoch und wenn die jungen Mediziner ihr prakti-sches Jahr erfolgreich absolviert haben, gehen sie oft in ein groß-städtisches Krankenhaus, weil sie sich dort vermeintlich bessere Berufsperspektiven erhoffen«, erklärte Disteldorf den Anwesen-den. Auch die weiteren Vertreter im medizinischen Bereich stimm-ten ihr zu und hoffen, dass es mittelfristig für die Problematik eine Lösung gibt.

Nach dem Impulsreferat der Geschäftsführung begrüßte der CDU Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB den gesundheitspoliti-schen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn, der in Kürze als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanz-ministerium eine neue Aufgabe übernimmt. »Unser Ziel ist, dass auch im Westerwald die Menschen eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten und am medizini-schen Fortschritt teilhaben können«.

Mit diesem Statement startete Dr. Nick die Gesprächsrunde, bei der die Strukturen des Gesundheitswesens, Ärztemangel auf dem Land sowie die Finanzausstattung der Krankenhäuser kontrovers debattiert wurden. »Wir müssen in Deutschland die Grundversor-gung sicherstellen und auch in zumutbaren Entfernungen noch Krankenhäuser und Krankenhausangebote haben« so Nick, der auch kritische Worte im Hinblick auf die Situation in Ballungsräu-

men fand. »Dort gibt es ohne Zweifel zu viele Anbieter, zu viele Krankenhäuser«. Für diese Aussage bekam der Westerwälder Bun-destagsabgeordnete Zustimmung aus den Reihen der Experten.

In dem Fachgespräch wurde zudem darauf hingewiesen, dass es künftig immer weniger Hausärzte geben werde, da laut Statistik über 50 Prozent der aktuell praktizierenden Allgemeinmediziner in den Ruhestand gehen werden. Die Experten diskutierten über mögliche künftige Modelle und kamen zu dem Entschluss, dass verstärkt Gemeinschaftspraxen gegründet werden sollten.

Jens Spahn MdB erklärte den Anwesenden die in der jüngsten Kabinettssitzung beschlossenen Gesetze zur Reform der Struk-turen der Krankenhausversorgung. Vorrangiges Ziel sei es, die Krankenhauslandschaft so auszurichten, dass die Versorgung der Patienten auch in Zukunft gesichert und gestärkt werden, sodass die Kliniken für aktuelle und zukünftige Herausforderun-gen besser gerüstet seien. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen und dem medizinisch-technischen Fortschritt die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch in Zukunft in Deutschland eine gut erreich-bare, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann.

»Im Gesetz haben wir die Schwerpunkte u.a. im Bereich der Qua-lität festgemacht. Bei der Krankenhausplanung der Länder muss dies eine stärkere Rolle spielen, denn die Patienten müssen sich auf eine hochwertige Versorgung verlassen können. Dabei darf die Transparenz nicht vergessen werden, denn die Patienten müs-sen die Möglichkeit haben, sich über die Versorgung informieren zu können und dies möglichst verständlich,« erklärt Spahn MdB. Abschließend erläuterte Jens Spahn das Pflegestellenförderpro-gramm, welches insgesamt mit 660 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2018 ausgestattet ist, damit die Krankenhäuser mehr Pflegekräfte einstellen können.

5 CDU GESUNDHEITSWOCHEN

Wohnortnahe ärztliche Versorgung muss erhalten bleiben!


CDU VOR ORT 6

Business-Lunch bei der MANN-Gruppe in Langenbach

Julia Klöckner in Westerburg zu Besuch

Das Bürgerforum machte Halt im Westerwald

»Ich bin gerne im Land unterwegs, erzähle von meiner Arbeit, be-richte von unseren Vorstellungen, was in der Landespolitik anders laufen sollte und höre zu, was mir die Bürger zu sagen haben. Land-auf und landab haben die Menschen Erwartungen an die Landes-politik. Davon mache ich mir ein Bild«, betont Julia Klöckner bei

ihrer Begrüßung in der vollen Stadthalle Westerburg. Dort hatten sich bei bestem Sommerwetter 300 interessierte Gäste eingefun-den, die mit Julia Klöckner MdL in einen lockeren Austausch treten wollten.

Zuvor begrüßte Stadtbürgermeister Ralf Seekatz MdL die Besucher und freute sich, dass Julia Klöckner sich zuvor ins Goldene Buch

Geschäftsführer Markus Mann gab einen Überblick über die 90-jährige Historie des Unternehmes und die zahlreichen Heraus-forderungen, die es in dieser Zeit zu meistern gab.

Das traditionsreiche Unternehmen hat sich vom kleinen Fuhrun-ternehmen zur innovativen Unternehmensgruppe gewandelt. Dies war auch Gegenstand der Diskussion. »Konservativ bedeutet für mich der Erhalt der Lebensgrundlagen auch für kommende Gene-rationen! Leider bin ich hier nicht immer einer Meinung mit den Äußerungen von z.B. Dr. Michael Fuchs und möchte ihm massiv widersprechen!«, so Markus Mann.

»Wir stehen für eine nachhaltige, regionale und verantwortungs-volle regenerative Energieerzeugung. Daher auch die Bitte nach Berlin: Erkennen Sie die volkswirtschaftlichen Chancen einer hei-

mischen Energieproduktion und verschieben Sie nicht die Kosten auf kommende Generationen.«

Aufmerksam zuhörend und frisch antwortend, gaben sich Julia Klöckner und Andreas Nick. Die Botschaft, dass auch ein Mittel-ständler einen wesentlichen Beitrag für eine nachhaltige Energie-versorgung leisten kann, wurde auf jeden Fall mit nach Berlin bzw. Mainz genommen.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit Westerwälder Mit-telständlern erklärte Julia Klöckner: »Unser Land braucht Unter-nehmerinnen und Unternehmer, die den Mut haben, Neues anzu-packen und zu schaffen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, den Unternehmen auch Raum für Innovationen zu geben.«


CDU VOR ORT7

der Stadt eintrug. Seekatz forderte den weiteren Ausbau der B255.»Wir brauchen diese Lebensader gerade für den oberen WW. Die Planungen des Landes bis Langenhahn reichen nicht aus, der Schwerlastverkehr wird keinen Umweg über die Nistertalstrasse fahren, wie es uns die Landesregierung weismachen will.«

Seine Landtagskollegin Gabi Wieland machte noch einmal deutlich, wie verschuldet unser Land ist. »8.200 Euro Schulden hat jeder Einwohner von Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 gehabt. Nur in den fi-nanzschwachen Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und dem Saarland sind es noch mehr, das bestätigte auch der Landes-rechnungshofbericht,« so Wieland. Wer nicht solide haushaltet und Geld ausgibt, dass er nicht besitzt, kann nicht länger regieren. Damit werde den künftigen Generationen nachhaltig weiter geschadet.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende berichtete von ihren Ideen für ein besseres Rheinland-Pfalz, wenn sie im März 2016 als neue Ministerpräsidentin gewählt wird. Die vielen Gäste hatten Fragen zu vielfältigen lokalen, landesweiten und europapolitischen Themen. »Beim Bürgerforum darf jeder seine Meinung sagen und bekommt eine Antwort. Die intensiven Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern sind sehr wichtig«, betont Julia Klöckner. Auch eine Schul-klasse der BBS in Westerburg war zu Gast und diskutierte mit Julia Klöckner über die aktuelle Flüchtlingspolitik.

»Die Bürger wollen mehr Unterstützung für ein gutes Leben in den Dörfern und Städten. Wir Christdemokraten setzen auf Wirt-schafts- und Infrastrukturpolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Land. Die Digitalisierung und das schnelle Internet spielen eine Rolle, auch das Thema Bildungsqualität, verlässliche Unterrichts-versorgung oder die flächendeckende Arztversorgung.« Es könne nicht sein, dass junge Lehrer wie Leiharbeiter behandelt werden.

Wer am 1. Mai für bessere Arbeitsbedingungen demonstriere und selbst ein schlechter Arbeitgeber sei, der könne nicht ehrlich re-gieren.

Ebenso wolle sie sich mit ihrer CDU-Landtagsfraktion für den Aus-bau der Infrastruktur im Land stark machen. »Es kann nicht sein, dass die B255 bei Ihnen im Kreis nicht weiter ausgebaut wird, weil die Landes-SPD es schlicht nicht schafft, diese notwendige Ver-kehrsachse beim aktuellen Verfahren des Bundesverkehrswege-plans zu melden«, moniert Julia Klöckner MdL unter zustimmen-dem Applaus.

»Vieles von dem, was die Menschen an mich herantragen, werde ich in meine Arbeit in Mainz einfließen lassen«, so Julia Klöckner. Die nächsten 8 Monate werden eine intensive und spannende Zeit, in der wir alle zusammenarbeiten müssen, damit nach 25 Jahren rot-grüner Regierung ein Wechsel erfolgen kann.

»Wer für prekäre Arbeitsverhältnisse von Lehrern sorgt, nicht ge-nügend Personal in der Inneren Sicherheit einstellt und der Mei-nung ist, wie die Bildungsministerin Frau Reiß, dass Kinder besser in einer Kita statt bei den Eltern aufgehoben sind, der sollte drin-gend abgewählt werden,« unterstrich die stellvertretende Kreis-vorsitzende Jenny Groß am Ende der Veranstaltung. Damit die Zeit bis zum 13. März auch kulinarisch mit kleinem Aufwand etwas Großes werden kann, wurde Julia Klöckner ein Original Westerwäl-der Kochbuch überreicht.




CDU AKTIV 8

Zu einem anregenden Gespräch in den Räumen der im Mai eröff-neten Wohnstätte Katasteramt trafen sich unlängst Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Kreistags- und Stadtratsfraktion mit Helena Schuck, der Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Gesellschaft für Behindertenarbeit (GFB), Jörg Schneider-Ramseger, Leiter der Stationären Wohnformen der GFB, Mario Habrecht, Bereichsleiter der Wohnstätte Katasteramt und Michaela Abresch, Öffentlich-keitsarbeit GFB.

Breites Angebot

Die GFB, so Helena Schuck, schaffe für erwachsene Menschen mit geistiger, körperlichen oder mehrfachen Beeinträchtigungen dezentrale, familiennahe Wohn- und Förderangebote im Wester-waldkreis. Die Einrichtungen der GFB verstehen sich dabei als niederschwelliges, flexibles und offenes Angebot, das sich am jeweiligen aktuellen Bedarf orientiert und ihr Angebot daraufhin stets überprüft und weiterentwickelt.

Der Leiter der Stationären Wohnformen, Jörg Schneider-Ramseger, machte deutlich, dass mit dem Umzug vom »Alten Kurhaus« in Seck nach Westerburg eine Verbesserung der Wohnqualität für die beeinträchtigten Menschen verbunden sei. Er zollte den Be-wohnerinnen und Bewohnern sowie den Mitarbeitern ein großes Lob für den gut gemeisterten Übergang. Mario Habrecht, Bereichs-leiter der Wohnstätte in Westerburg und der Außenstelle »Alte Gendarmerie« in Rennerod, stellte die Räumlichkeiten bei einem Rundgang vor. Die Wohnstätte »Katasteramt« ist eine Kombinati-onseinrichtung und bietet 18 Dauerwohnplätze in zwei Wohnge-meinschaften sowie vier Plätze in einer Trainingswohnung. Hinzu kommen 2 Plätze im Bereich der Kurzzeitpflege sowie zwei Apart-ments, die an Menschen vermietet werden, die Leistungen im Bereich der ambulanten Hilfen in Anspruch nehmen.

Stationäre Einrichtungen auch künftig notwendig

Die Kreistagsmitglieder Karl-Heinz Boll, Jenny Groß, Paula Maria Maaß und Fachausschussmitglied Olaf Röttig diskutierten mit den Vertretern der GFB aktuelle und künftige Entwicklungen. Gemeinsam mit den Fachleuten waren sie sich darin einig, dass der Inklusionsgedanke durchaus Grenzen beinhaltet. Auch künftig werde der Bedarf an stationären Einrichtungen bestehen bleiben. Auf die Frage nach dem Lebensalter und dem Umfang des Unter-stützungsbedarfes erläuterte Mario Habrecht die Problematik des demografischen Wandels, der auch Menschen mit Mehrfachbe-hinderung betrifft. Dieser Veränderung werden derzeit jedoch die Inhalte der heilerzieherischen Ausbildungen noch nicht in vollem Umfang gerecht. Um Teilhabe zu ermöglichen und Familienange-hörigen Entlastung zu verschaffen, seien unterschiedliche auf die Person abgestimmte Angebotsformen erforderlich. Der Wester-waldkreis sei froh, so die CDU-Vertreter, mit der GFB eine kompe-tente Partnerin bei der Betreuung von beeinträchtigten Menschen vor Ort zu haben.

Teilhabe vor Ort

Mit der »Wohnstätte Katasteramt« strebe die GFB, so Mario Hab-recht, eine verstärkte Teilhabe der beeinträchtigten Menschen am gesellschaftlichen Leben auch in der Stadt Westerburg an. CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Herbert Schmitz und die Stadtratsmitglieder Angelika Fischer-Munsch und Dr. Gerd-Otto Lieder sehen gute Chancen zur Einbindung in kirchliches und ge-sellschaftliches Leben. Allein die Vielzahl der Vereine biete gute Integrationsmöglichkeiten. Heimbeiratsmitglied Katrin Bamfaste machte im Gespräch bereits jetzt deutlich, dass sich die »Neubür-ger« in Westerburg wohl fühlen.

CDU informierte sich in neuer Wohnstätte für Menschen mit Beeinträchtigungen


»70 ist das neue 50!« - Jens Spahn MdB diskutierte über Politik von morgen

SCHÜTZ Gruppe – eine Erfolgsgeschichte mitten im Westerwald

CDU VOR ORT9

Offene Diskussionsrunde mit aktuellen und zu-kunftsgewandten Themen

Wirges. »Schaue ich mir die heutige Gesellschaft an und bedenke, dass Kinder, die heute zur Welt kommen, mit großer Wahrschein-lichkeit an die 90 Jahre und älter werden, so kann festgehalten werden, dass 70 das neue 50 ist,« so begrüßte Jens Spahn MdB und zukünftiger Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfi-nanzministeriums die zahlreichen Besucher der Veranstaltung »Politik für morgen – heute gestalten« im Hotel »Paffhausen.« Hierzu konnte der CDU Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB seinen Kollegen als kompetenten Ansprechpartner gewinnen, da er im Präsidium der CDU-Bundespartei sitzt und zudem stellver-tretender Vorsitzender der Kommission »Meine CDU 2017« ist.

Nicht nur die CDU, auch alle weiteren Parteien in Deutschland ste-hen vor großen Herausforderungen, denen es sich heute offen und mit klugen Ideen zu stellen gilt. Diesen Anspruch hat die CDU und konnte dies mit ihrer offenen Diskussionsrunde rund um aktuel-le politische Themen sowie neue Wege in der politischen Kultur und Organisation zum Ausdruck bringen. »Wir wollen die CDU in einigen Fragen neu aufstellen – aber nicht den Aufstand proben« so Spahn, der bei seinem Vortrag auf die Mitgliederstruktur der Partei einging und feststellte, dass über 30 % der Neumitglieder heutzutage online eintreten.

Die Bedeutung des Mediums Internet sei wichtiger denn je und werde gerade künftig einen großen Stellenwert im Leben der Men-schen einnehmen. Der Digitalisierungstrend werde sich gewiss fortsetzen und auch nicht vor einem Wandel in den Einkaufsmög-lichkeiten von Lebensmitteln halt machen. »Käse per Mausklick, dass wird in Zukunft Normalität sein. Unsere Gesellschaft ist im Wandel und davor dürfen wir die Augen nicht schließen, sondern auch innerhalb der Partei handeln«, erklärt Jens Spahn MdB.

Auch wurde von ihm die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutsch-land beleuchtet sowie das breit diskutierte Thema der »Ehe für alle.« »Beides sind Themen, zu denen wir Antworten finden müssen. Verantwortung zu übernehmen füreinander ist ein ureigener kon-servativer Wert, wieso sollen wir uns dem widersetzen? Ehe ist Verbindlichkeit und Einstehen für den anderen, auch in schweren Zeiten,« sagt Spahn MdB und machte dies an vielen Beispielen deutlich. Auch in der Diskussionsrunde mit den Gäste wurde deut-lich, dass der Begriff »Homo-Ehe« dringend geändert werden müsse. Dies führe unweigerlich zu einer Stigmatisierung, die keiner wolle, der dieses Thema ernsthaft betrachte. Bei der Flüchtlingsdebatte müsse man dafür Sorge tragen, dass die Menschen hier gut integ-riert werden. Besonders Familien könne man sehr gut in die kom-munale Gesellschaft einbinden. »Freuen wir uns, dass wir durch sie junge Menschen in unserem Land haben, die hier aufwachsen und arbeiten, Fachkräfte sind von unschätzbarem Wert,« erklärt Jens Spahn MdB. Auch über die notwendigen Sprachkurse und eine sinnvolle Aufteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen wurde gesprochen. Neben Dr. Andreas Nick waren auch zahlreiche Bürgermeister, Kreistagsmitglieder sowie die Landtagsabgeordnete Gabi Weiland vor Ort, die sich an der kontroversen Debatte über Themen wie Demographie, die Finanzausstattung der Kommunen und das Fa-milienbildes beteiligten.

Zum Abschluss der Veranstaltung forderten die beiden Bundes-tagsabgeordneten Dr. Andreas Nick und Jens Spahn zu einer Aus-weitung der Debattenkultur auf. »Es müssen innerhalb der Partei mehr öffentliche Debatten geführt werden. Nur wenn miteinander geredet wird, kann sich etwas bewegen.« Die CDU Westerwald steht immer im Dialog mit den Menschen und wird auch künftig aktuelle und zukunftsweisende Themen, die nicht immer populär sind, ansprechen und nach Lösungen suchen.

Anlässlich der CDU Themenwoche Infrastruktur besuchte eine Delegation der Westerwälder Christdemokraten die Selterser Schütz Gruppe. Der Vorsitzende der Geschäftsführung Roland Strassburger begrüßte besonders die Abgeordneten Dr. Andreas Nick MdB und Ralf Seekatz MdL und zeigte sich erfreut über das Interesse an dem Traditionsbetrieb aus dem Westerwald. Bei der anschließenden Präsentation erläuterte Strassburger, dass die SCHÜTZ Gruppe auf verschiedenen Märkten agiere und sich – ausgerichtet auf Markt und Zielgruppe – in drei Divisionsbereiche mit individuellen Angebotsspektren aufteile.

Packaging Systems, Energie Systems und Industrial Services sind die Standbeine des Unternehmens, das alleine im Westerwald rund 1.800 Mitarbeiter an den drei Standorten Selters, Siershahn und Ransbach-Baumbach beschäftigt. Der Umsatz des in 1958 gegründeten Unternehmens überschreitet seit einigen Jahren regelmäßig die Marke von einer Milliarde Euro. Beim Betriebs-rundgang wies das Mitglied der Schütz-Geschäftsleitung Winfried Heibel auf die gute Zusammenarbeit mit der Westerwaldbahn hin, die rund 80 % der Stahllieferung über die Schiene ermöglicht.


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Christian Baldauf MdL zu Gast im Westerwald

Innerhalb von einer Woche besuchte neben der Landes-und Fraktionsvorsitzen-den Julia Klöckner MdL auch ihr Stellvertreter Christian Baldauf den Wester-waldkreis. Bei seinen Terminen standen die Themen Wirtschaft und Energie im Mittelpunkt.

Gabi Wieland MdL und Ralf Seekatz MdL konnten ihm in ihrem jeweiligen Wahl-kreis gute und innovative Firmen zeigen, die gerne ihre Firmenphilosophie prä-sentierten. Neben den örtlichen Kommunalpolitikern waren einige Vertreter der Jungen Union Westerwald den gesamten Tag über dabei.

Die erste Station der Kreisbereisung war das Unternehmensgespräch mit der Firma Dr. Goerg in Bannberscheid. Besonders beeindruckt zeigten sie sich vom vielfältigen sozialen Engagement des Unternehmens auf den Philippinen und im Westerwald, zu dessen Leitprinzipien Fairness und Teamplay gehören. Ange-sichts der Investitionen der Firma stellte Gabi Wieland MdL fest: »Den Wert, den solche privaten Investitionen für die Gesellschaft haben, können auch die besten staatlichen Maßnahmen nicht annähernd erreichen.«

Danach ging es weiter zur Firma Zeno in Norken. Die Betriebsbesichtigung bei dem Hersteller von Zerkleinerungsmaschinen und Abfallentsorgungsanlagen hatte der CDU Gemeindeverband Bad Marienberg gemeinsam mit der JU und dem Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz organisiert. Bereits während des Rund-gangs war das Thema Windenergie für die Besucher von großer Bedeutung. »Zeno ist ein gutes Beispiel für ein wachsendes Unternehmen, dass sein Ökoli-gie- und Ökonomiebewusstsein kontinuierlich steigert, zukunftsorientierte Um-weltfreundlichkeit steht hier im Vordergrund,« sagte Ralf Seekatz MdL.

Als letzte Station wurde zu einer Diskussionsrunde zum Thema »Energiewende mit Vernunft« in die Stadthalle Bad Marienberg geladen, an dem viele Vertreter

der Bürgerinitiative »Windenergie Bad Marienberg« teilnahmen. Zu den Sorgen über gesundheitliche und touristische Risiken eines Ausbaus der Winde-nergie, die von vielen interessierten Bürgern an ihn herangetragen wurden, fand Baldauf klare Worte: »Ich kann nicht einfach wie die Landesregierung sagen, ich brauche bis 2030 2500 Windenergiean-lagen, ohne vorher die Energiewende durchdacht zu haben. Eine Energiewende kann nur dann funktio-nieren, wenn ich vorher definiert habe, wie viel Ener-gie ich in 10 oder 20 Jahren aus welchen Quellen pro-duzieren will. Dazu gehört mehr als ein Wildwuchs an Windrädern und Photovoltaikanlagen.« Ein solcher führe nur zu einer Gefährdung der Netzstabilität. Zugleich müsse die Energiewende ökonomisch, öko-logisch und sozial organisiert werden, um die Akzep-tanz der Bevölkerung zu finden.

»Wer wie Sie etwas gegen den planlosen Ausbau der Landesregierung tun will, hat zwei gute Möglichkei-ten: Er kann seine Stimme erheben und immer wie-der auf die Fehler der aktuellen Politik hinweisen. Und er hat nächstes Jahr im März die Möglichkeit, eine andere Landesregierung in die Staatskanzlei zu bringen!«, appellierte Baldauf.

Der JU Kreisvorsitzende Marcel Kühn zog ein positi-ves Fazit: »Wir haben spannende Einblicke in die Sor-gen und Wünsche der Unternehmen und der Bürger im Westerwald erhalten. Als Junge Union werden wir zusammen mit den CDU-Verantwortlichen im kom-menden Jahr dafür kämpfen, dass sie bei einer neuen Landesregierung mehr Beachtung finden.«

Die Firma Dr. Goerg in Bannberscheid

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TERMINE

Redaktionsschluss: 16.09.2015

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IMPRESSUM

»Tür zu und Tacheles« in Marienrachdorf

CDU-Ortsverband Selters wählte neuen Vorstand



Ralf Seekatz, MdL, und Dr. Anke Roth, stellvertretende Kreisvor-sitzende, standen den Mitgliedern Rede und Antwort zu verschie-denen Themen, die auf der Seele brannten. Unter anderem wurde thematisiert, dass insgesamt mehr Mitglieder in die aktive politi-sche Arbeit vor Ort einbezogen werden sollten und es erforderlich ist, Neumitglieder für unsere Partei zu werben und das Interesse an der Kommunalpolitik wieder mehr zu wecken. Die Kreisge-schäftsstelle wurde allgemein für ihre engagierte Arbeit sehr ge-lobt. Ralf Seekatz wurde gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die aktuelle Stunde im Landtag im Fernsehen ausgestrahlt wird, da vor allem ältere Mitglieder Schwierigkeiten damit haben, auf eine In-ternetübertragung zurück zu greifen, sich jedoch für die aktuelle Stunde stark interessieren. Ralf Seekatz versprach, das Thema an-zusprechen, konnte allerdings wenig Hoffnung machen, dass der Landtag entsprechenden Einfluss auf den SWR nehmen kann. Auch bundespolitische Themen wurden rege diskutiert. Allem voran sorgten sich die erschienen Mitglieder um das weitere Vorgehen in der Griechenlandkrise. Es war ein interessanter Abend und eine produktive Diskussion.

Alter und neuer Vorsitzender bleibt Karol Pikula.

Er war kurzfristig erkrankt und konnte leider nicht anwesend sein. Seine Stellverteter sind Olaf Kroll aus Maxsain und Heike Savas aus Selters. Landtagsabgeordneter Ralf Seekatz MdL berichtete über die aktuelle Landespolitik und beantwortete in der anschlie-ßenden Diskussionsrunde Fragen aller Art.

Der Ortsverband möchte im September eine Postkartenaktion «Wo drückt der Schuh» durchführen, um über eine Befragung zu eruieren, welche Themen die Bürger aktuell interessieren.

CDU-Kreisverband WesterwaldDo., 17.09.2015, 19.00 Uhr, Ransbach-Baumbach, Stadthalle, Kreisparteitag mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB.gez. Dr. Andreas Nick MdB, Vor-sitzender

CDU-Ortsverband HattertMo., 07.09.2015, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtisch.gez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband RennerodDi., 08.09.2015,19.00 Uhr, Rennerod, »Zur Scheune«, Tür zu und Tacheles. Dr. Stephan Krempel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion stellt sich den Fragen der CDU-Mitglieder.gez. Gerrit Müller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband RennerodDo., 03.09.2015, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus »Zur Scheune«, Stammtisch. gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/ WeltersburgDo., 06.08.2015, 19.00 Uhr, Guckheim, Gasthaus »Zum Elbbachtal«, Stamm-tisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband WirgesSa., 08.08.2015, 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr, Siershahn, Konrad-Adenauer-Platz, Infostand. Sa., 26.09.2015, 9.00 Uhr, Dernbach, Rathausplatz, Radtour durch die VG. Ablauf: Besichtigung des Raiffeisen-Campus in Dernbach, Besuch des Krankenhauses in Dernbach und anschließend zur Steuler-KCH nach Mo-gendorf. Um besser planen zu können bitten wir um Anmeldung unter Tel. 02602/999430 bei Silvia Gerhards. gez. Wolfgang Baldus, Vorsitzender

CDU-Ortsverband WirgesDo., 13.08.2015, 19.00 Uhr, Wirges, Eulerstuben, Stammtisch gez. Walter van´t Hoen, Vorsitzender

VorständeCDU-Ortsverband Selters

Vorsitzender: Karol Pikula, Selters; Stellvertreter: Heike Savas, Selters; Olaf Kroll, Maxsain; Kassierer: Holger Wick, Selters; Schriftführerin: Beatrix Schneider, Selters; Beisitzer: Peter Aller, Goddert; Willi Greschner, Pia Heubel, Jürgen Michael Horst, Dennis Savas, Christian Schneider, Thomas Schönwet-ter, Sabine Schwarz, alle Selters.


Mitgestalten und Mitreden – mit anderen Worten, schon als junger Mensch aktiv Politik zu betreiben und sich bei der Wes-terwälder CDU zu engagieren – ist der Grundgedanke unseres Beitragsmodells. Es soll Schülern, Jugendlichen und Studenten, die aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten während der Aus-bildung oder des Studiums nicht in der Lage sind, den Mindest-beitrag für die CDU zu bezahlen, die Mitgliedschaft ermöglichen.

Bürgermeister Gerrit Müller, Mitglied in der Arbeitsgruppe »Mit- gliederwerbung«, lobt den von Kreisgeschäftsführer Harald Orthey erarbeiteten Vorschlag: »Wir dürfen neue Impulse und tatkräfti-gen Nachwuchs nicht an der Beitragshöhe scheitern lassen!«.

Die Einbindung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Kommunalpolitik wird daher auch gerade von unseren Jugendor-ganisationen »Junge Union« und »Schüler-Union« nachdrücklich unterstützt: »Viele Räte haben in den letzten Jahren erfolgreich mit Kandidaten aus unseren Reihen gearbeitet.«

Modell:

Werben Sie gerne in Ihrem Umfeld junge und interessierte Men-schen für Mitmachen! Mitgestalten! Mitreden!

CDU SCHWARZES BRETT 12

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 MontabaurJunge Union diskutiert über Datenschutz

CDU bietet jungen Menschen mit nur geringem Einkommen ein Einstiegsmodell

Auf gemeinsame Einladung des JU Arbeitskreises für Medien- und Netzpolitik und der 1&1 Internet AG haben sich etwa 20 interes-sierte Teilnehmer sowie Referenten zum »Datenschutz-Dialog« in Montabaur getroffen.

In Räumlichkeiten des Internetunternehmens diskutierten die Teil-nehmer kontrovers und offen über datenschutzrechtliche Fragen sowie Chancen und Risiken des Datenschutzes in Deutschland und Europa.

Von Seiten der Gastgeber boten der 1&1 Datenschutzbeauftragte Lorenz Kappei und Senior Manager Governmental Relations Dr. Mario Rehse einen umfassenden Einblick in die Bedeutung von Da-tenschutz und Datensicherheit für Unternehmen in Deutschland und im speziellen für 1&1. Mit innovativen Technologien wie der DE-Mail zeigt 1&1, dass Datenschutz und Datensicherheit made in Germany sogar einen Wettbewerbsvorteil für den Standort und die hiesigen Unternehmen darstellen kann.

Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow und Pascal Kurschildgen vom cnetz e.V. legten den Fokus ihrer Ausführungen besonders auf die Inter-nationalisierung der Datenschutzrichtlinien: »Einzelne Staaten sind nicht in der Lage transnationale Unternehmen im Internet zu kontrollieren und zu regulieren. Hier muss man mindestens auf eu-ropäischer, besser aber noch auf internationaler Ebene ansetzen«, betont der cnetz Vorstandssprecher Prof. Müller-Lietzkow.

Letztlich waren sich alle Diskutanten einig, dass beim Thema Da-tenschutz jeder Einzelne gefragt ist. »Nutzer müssen besser über Gefahren aber auch über ihre Rechte im Netz aufgeklärt werden. Der beste Weg um sich und seine Daten im Netz zu schützen ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Internet«, betonte die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Montabaur, Gab-riele Wieland.

Als Diskussionsgrundlage für die Veranstaltung diente ein von der Jungen Union im Vorfeld entworfenes Positionspapier. Dieses wird nun um die Anregungen der Teilnehmer ergänzt. »Der gemeinsa-me Datenschutz-Dialog zeigt, dass nicht nur private Daten sondern besonders Unternehmens- und Wirtschaftsdaten im Netz besser geschützt werden müssen. Dies ist ein hohes Gut der Deutschen Unternehmen was es zu schützen gilt«, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Rheinland-Pfalz Michael Jubl.

Weitere Informationen über die Arbeit der Jungen Union Rhein-land-Pfalz unter www.ju-rlp.de.

Begonnen wird mit 24 € Beitrag pro Jahr.

Der Beitrag steigt 10 Jahre lang, jährlich um 6 € an.

Es läuft längstens bis zum 30. Lebensjahr oder bis sich ein geregeltes Einkommen einstellt.



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Westerwald Kurier - 2015-05