AUTONOME PROVINZ BOZEN - SÜDTIROL

AUTONOME PROVINZ BOZEN - SÜDTIROL PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO - ALTO ADIGE

Agenzia per i contratti pubbliciAgentur für öffentliche Verträge

Thomas Mathà

Die Beschaffung von Naturstein durch den öffentlichen

Südtiroler Auftraggeber


Ripartizione 39 - EuropaAbteilung 39 - Europa

Rechtsquellen

Richtlinie 2004/18/EG

GvD 163/2006

LG 6/1998

LG 17/1993 (Art. 6 ff)



Beschaffungsformen von Natursteinen

mittels öffentlicher Lieferaufträge

im Rahmen von öffentlichen Bauaufträgen (gemischter Auftrag)



Schwellenwerte

Für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungs-Liefer-, und Bauaufträgen gibt esverschiedene Verfahren. Welches davon zu wählenist, hängt insbesondere vom Auftragswert ab.

EU – Schwellenwerte:

200.000 € für Dienstleistungs- und Lieferaufträge

5.000.000 € für Bauaufträge



Kriterien für die Auswahl des besten Angebots im Vergabeverfahren

Kriterium des niedrigsten Preises

Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebot:

Dabei können u.a. auch Aspekte wie Qualität sowie Ästhetik und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden



Vergaberechtsreform COM (2013) 896

Wichtige Neuheit: Berechnung der Lebenzykluskosten

Öffentliche Auftraggeber haben die Möglichkeit ihre Vergabeentscheidungen aufgrund der Lebenszykluskosten der zu beschaffenden Produkte oder Bauleistungen zu treffen



Vergaberechtsreform COM (2013) 896

Lebenzyklus: umfasst alle Phasen der Existenz eines Produkts, angefangen bei der Beschaffung der Rohstoffe oder der Erzeugung von Ressourcen, bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten bzw. Beendigung

auch externe Umweltkosten können berücksichtigt werden (sofern monetisierbar und überprüfbar)



Möglichtkeit der Berücksichtigung vergabefremder Kriterien

Art. 26 der Richtlinie 2004/18/EG:Es können Bedingungen für die Ausübung eines Auftrags vorgeschrieben werden, die soziale Aspekte betreffen

“Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen” (2011) der Europäischen Kommission

“Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen” KOM (2008) 400 endg



Möglichtkeit der Berücksichtigung vergabefremder Kriterien

interessante Möglichkeiten schlägt die EU-Kommission vor > “GPP-homepage” ec.europa.eu/environment/gpp



Konkrete rechtliche Rahmenbedingungen

Der vergabefremde Aspekt muss im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftrag stehen

Zum Nachweis der sozialen/umweltmäßiger Anforderungen kann auch die Vorlage eines Gütezeichens (Zertifikats oder Labels) verlangt werden

Mit der sozial verantwortlichen/grünen Beschaffung können die Ziele des Fairen Handels unterstützt werden



Internationale Standards

Bei öffentlichen Ausschreibungen könnte die Einhaltungfolgender Standards berücksichtigt werden:

A) Fairer Handel Zwei Organisationen (FLO und WFTO), die die Standards dafür

festlegen 2009: Charta der Grundsätze für den Fairen Handel Mitteilung der EU-Kommission vom 5.5.2009 NB: Wichtig, weil Naturstein oft in ausbeuterischer Kinderarbeit

abgebaut wird



Internationale Standards

B) Internationale Sozialstandards, Gesundheits- und Arbeitsschutz

Sozialstandard: IAO Kernarbeitsnormen (sehen Vereinigungs- und Tariffreiheit, Verbot jeglicher Diskriminierung am Arbeitsplatz, Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit vor)

Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsystem nach OHSAS 18001:2007



Gütezeichen und Zertifizierung

Fair- Trade-Siegel

Produktspezifische Gütezeichen und Gütezeichen branchenspezifischer Unternehmen

zum Beispiel für Natursteine: - Xertifix e.V. mit Schwerpunkt Indien - WIN=WIN Fair Stone Zertifikat mit dem Schwerpunkt

China, Vietnam, Indien und Türkei



CE-Kennzeichnung für Produkte aus Naturstein

Bauprodukterichtlinie 89/106/EWG

Ziel: Schaffung eindeutiger Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten auf dem europäischen Binnenmarkt

“Bauprodukte” = Produkte, die zum Bau von Bauwerken des Hoch-und Tiefbaus verwendet werden




Die Bauprodukterichtlinie definiert sechs Anforderungen: - Mechanische Festigkeit und Standsicherheit- Brandschutz- Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz - Nutzungssicherheit- Schallschutz - Energieeinsparung und Wärmeschutz




Nicht Qualitätszeichen im herkömmlichen Sinne sondern Brauchbarkeitszeichen, d.h. garantiert nicht, dass die Anforderungen des Verwendungsorts notwendigerweise erfüllt werden.




Bauprodukte im Sinne der Bauprodukterichtlinie für denBereich Naturstein:

1) Natursteinprodukte für befahrene und nicht befahrene Verkehrsflächen (Pflasterstein, Pflasterplatte, Bordsteine)

2) Natursteinprodukte für Wand- und Deckenbekleidungen innen und außen




Bauprodukte im Sinne der Bauprodukterichtlinie für denBereich Naturstein:

3) Platten und Fliesen für Fußboden- und Treppenbeläge innen und außen

4) Platten und Fliesen für Wand- und Deckenflächen



Konkrete Umsetzung im Vergabeverfahren

Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass die Natursteineden gewünschten sozialen Kriterien und Qualitätsanforderungen entsprechen:

Zertifizierung einer unabhängigen Eigenerklärung als Nachweis dafür möglich, dass Natursteine z.B. nicht mit Kinderarbeit gewonnen wurden

Nachteil: Überprüfbarkeit schwierig




Festschreibung in den Ausschreibungsunterlagen, dass die Natursteine den Kriterien von bestimmten Gütezeichen und/oder Zertifizierungen entsprechen müssen und mit dem entsprechenden Gütezeichen/Zertifikat verifiziert werden müssen

Rechtsicheres und überprüfbares Verfahren

Es können allerdings zusätzliche Kosten anfallen




im Rahmen von Bauleistungen je nach Schwelle, mittels

Direktbeauftragung/Verhandlungsverfahren/offenem Verfahren

Möglichkeit: explizite Auftragserfüllungsklausel in den Leistungsverzeichnissen vorzusehen, mit der der Auftragnehmer verpflichtet werden, ausschließlich Natursteine aus Südtirol einzubauen bzw. zu liefern




Auch wenn das Risiko der Anfechtung einer solchen Klausel als gering einzustufen ist, wird ihr Inhalt als problematisch eingestuft

Besser: konkrete Kriterien wie bestimmte Qualitätsanforderungen an das Produkt bzw. Aspekte wie Ästhetik und Zweckmäßigkeit vorsehen




z.B. dass alle Anforderungen an die Verwendbarkeit am Verwendungsort erfüllt sind (Frostbeständigkeit…)

Auch die ästhetische Beschaffenheit kann eine Rolle spielen. z.B. Porphyrpflaster, da das Gestein für die Umgebung typisch ist & immer verlegt worden ist




im Rahmen von Lieferungen

Je nach Ausschreibungsbetrag und Schwelle Direktbeauftragung oder offenes/nichtoffenes Verfahren

Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebot anzuwenden

Bewertungskriterium : Nachweis der Herkunft der zu verwendenden Natursteine




Mehr Bewertungspunkte wenn mittels Zertifizierung die Einhaltung von Sozialstandards nachgewiesen wird

Auch hier können bestimmte Qualitätsanforderungen an das Produkt bzw. Aspekte und Zweckmäßigkeit als Auswahlkriterien in der Ausschreibung vorgesehen werden




Rahmenverträge

die AOV wird zukünftig für die Beschaffung von Natursteinen für alle Südtiroler Vergabestellen einen Rahmenvertrag ausschreiben

Vorteile: bessere Preise, Verwaltungsaufwand für einzelne Vergabstelle ist gering, größere Produktauswahl, möglich

AOV wird Elemente “green public procurement” berücksichtigen, wie z.B. 0-km-Regel




Zukunftsaussichten:

Durch die von der Vergaberechtsreform vorgesehenen Lebenszykluskostenrechnung wird die Beschaffung bzw. Verwendung von Natursteinen, die direkt aus Südtiroler Steinbrüchen bezogen werden wesentlich erleichtert werden



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