Kummer Formularbuch des Fachanwalts Sozialrecht Formularbuch des Fachanwalts Sozialrecht Schriftsatzmuster fr das sozialgerichtliche Verfahren von Peter Kummer Vorsitzender Richter

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  • Kummer

    Formularbuchdes FachanwaltsSozialrechtSchriftsatzmuster fr das sozialgerichtliche Verfahren

    von

    Peter KummerVorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D.

    2. Auflage

  • Vorwort zur 2. Auflage

    Seit Erscheinen des Formularbuchs im Jahr 2010 hat der Gesetzgeber das fr das sozialgericht-liche Verfahren geltende Prozessrecht mehrfach gendert und auch neue Regelungen eingefhrt,z.B. das Normkontrollverfahren ( 55 a SGG) und die Entschdigungsklage wegen unangemesse-ner Dauer des Verfahrens ( 202 Satz 1 SGG i. Vbdg. m. 198-201 GVG). Schon dies erforderteeine Aktualisierung des Formularbuchs. Dass dabei auch die Rechtsprechung und die Literaturder letzten Jahre zu bercksichtigen waren, ist eine Selbstverstndlichkeit.Bisher gliederte sich das Werk alphabetisch geordnet nach Stichworten. Jetzt wird der Ge-

    samtstoff nach Themenschwerpunkten in sechs Teilen behandelt und in 73 Kapiteln weiteruntergliedert. Um die Benutzung des Werks zu erleichtern, sind die Kapitel eines Teils alpha-betisch nach deren berschriften geordnet. Eine bersicht informiert jeweils ber den Inhalt ei-nes Kapitels.Das Formularbuch ist wesentlich erweitert. Neu aufgenommen wurden Schriftsatzmuster zu

    folgenden Rechtsinstituten: Berichtigung des Tatbestandes (Kapitel 23), Berichtigung von Urtei-len und Beschlssen (Kapitel 24), Beschrnkung des Klagebegehrens (Kapitel 25), Wiedererff-nung der mndlichen Verhandlung (Kapitel 51), Kosten fr Gutachten eines Arztes des Vertrau-ens (Kapitel 66), Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens ohne Urteil (Kapitel 67),Kostenfestsetzung (Kapitel 68), Missbrauchsgebhr (Kapitel 69), Streitwertfestsetzung (71), Aus-setzung der Vollstreckung vorlufig vollstreckbarer Gerichtsentscheidungen (Kapitel 72) undVollstreckungsabwehrklage (Kapitel 73).Jedes Schriftsatzmuster und seine Anmerkungen sollen eine geschlossene Einheit bilden, d.h.

    die Anmerkungen mglichst alle wesentlichen rechtlichen Informationen enthalten, damit derBenutzer fr die Bearbeitung seines in der Regel etwas abweichenden Falles gerstet ist undnicht das ganze Kapitel durchlesen muss. Um dies zu erreichen, lieen sich Wiederholungenrechtlicher Gesichtspunkte in den Anmerkungen zu den Schriftsatzmustern eines Kapitels oftnicht vermeiden.Im Mittelpunkt des Werks steht das Prozessrecht. Die Schriftsatzmuster sind so gestaltet, dass

    der Benutzer sich an den Antrgen und Begrndungen orientieren kann. Selbstverstndlich musser die Schriftsatzmuster an die Besonderheiten seines Falles anpassen. Die rechtlichen Gesichts-punkte in den Anmerkungen sollen ihm dabei helfen.Alle Schriftsatzmuster stehen online unter http://download.wolterskluwer.de zur Verfgung.

    Den bentigten Zugangscode finden Sie auf der Innenklappe des Schutzumschlages von diesemBuch.

    Schaalby im November 2015 Peter Kummer

    V

  • Vorwort zur 1. Auflage

    Das vorliegende Schriftsatzmusterbuch will Rechtsanwlten und allen Juristen, zu deren Aufgabendie Vertretung von Beteiligten in Sozialgerichtsprozessen gehrt, ein Arbeitsmittel mit zahlrei-chen praktischen Hinweisen an die Hand geben, das ihre Arbeit erleichtert und ihnen fr den ge-rade zu bearbeitenden Fall, etwa fr die Einlegung und Begrndung einer Nichtzulassungs-beschwerde, das notwendige Wissen vermittelt.Das Buch enthlt 322 Schriftsatzmuster fr alle Bereiche des sozialgerichtlichen Verfahrens. Sie

    sind in Gruppen unter alphabetisch geordneten Stichworten zusammengefasst. Jeder Muster-schriftsatz geht von einem generalisierten, fr den Sozialgerichtsprozess typischen Beispielssach-verhalt aus und zeigt auf, welcher Antrag zu stellen ist und wie er begrndet werden kann. DenSchwerpunkt des Buches bildet das Prozessrecht. Das wird vor allem aus den Anmerkungen imAnschluss an den jeweiligen Schriftsatz deutlich. Aus ihnen kann der Benutzer die anzuwenden-den Vorschriften des SGG, der ZPO, des GVG und des RVG sowie die einschlgige Rechtspre-chung und das Schrifttum entnehmen. Eine Kompaktinformation vor jedem Musterschriftsatzorientiert darber, welche Rechtsfragen in den Anmerkungen behandelt werden. Dem schnellenberblick dienen auch die bersichten, die den Schriftsatzgruppen vorangestellt sind und die dieBesonderheiten der einzelnen Schriftstze kennzeichnen. Prozessuale Probleme, die in allen Be-reichen des Sozialgerichtsprozesses eine Rolle spielen, wie etwa die Prozessfhigkeit, die Beteilig-tenfhigkeit, der Anspruch auf rechtliches Gehr, der Grundsatz des fairen Verfahrens oder derAnspruch auf den gesetzlichen Richter, lassen sich am besten durch das ins Einzelne gehendeSachregister auffinden.Neben dem Prozessrecht sind verwaltungsverfahrensrechtliche und materiellrechtliche Pro-

    bleme Gegenstand des Buches. Hier konnten aber nur besonders wichtige Fragen, z.B. aus demSGB I, IV und X sowie den Gebieten der gesetzlichen Unfallversicherung, des Krankenversiche-rungsrechts und der Gewaltopferentschdigung, behandelt werden. Insoweit muss zur weiterenInformation auf die Kommentare und Handbcher zum Verwaltungsverfahrensrecht und zummateriellen Sozialrecht verwiesen werden.Die komplizierten Schreibarbeiten fr das Manuskript hat Frau Brigitte Nissen, Busdorf, in

    vorbildlicher Weise erledigt. Ihr sei dafr herzlich gedankt.

    Schaalby im Mrz 2010 Peter Kummer

    VI

  • Inhaltsbersicht

    Vorwort zur 2. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VVorwort zur 1. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIInhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IXLiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVAbkrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVII

    Teil 1 Klagearten und Normenkontrollverfahren

    Kapitel 1 Anfechtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Kapitel 2 Anfechtungs- und Feststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80Kapitel 3 Anfechtungs- und Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111Kapitel 4 Anfechtungs- und Verpflichtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177Kapitel 5 Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231Kapitel 6 Aufsichtsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241Kapitel 7 Entschdigungsklage wegen unangemessener Dauer eines

    Gerichtsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248Kapitel 8 Feststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278Kapitel 9 Fortsetzungsfeststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289Kapitel 10 Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303Kapitel 11 Stufenklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339Kapitel 12 Unttigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344Kapitel 13 Vorbeugende Unterlassungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356Kapitel 14 Wahlanfechtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358Kapitel 15 Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361Kapitel 16 Normenkontrollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

    Teil 2 Gemeinsame Regelungen fr alle Verfahren

    Kapitel 17 Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverstndigen und Dolmetschern . . . . 373Kapitel 18 Anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418Kapitel 19 Anhrung eines bestimmten Arztes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432Kapitel 20 Anordnung des persnlichen Erscheinens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437Kapitel 21 Aussetzung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444Kapitel 22 Beiladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451Kapitel 23 Berichtigung des Tatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477Kapitel 24 Berichtigung von Urteilen und Beschlssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486Kapitel 25 Beschrnkung des Klagebegehrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500Kapitel 26 Besonderer Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506Kapitel 27 Bestimmung des zustndigen Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516Kapitel 28 Beweisaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522Kapitel 29 Beweissicherungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532Kapitel 30 Ergnzung von Urteilen und Beschlssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538Kapitel 31 Erledigung der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550Kapitel 32 Fristverlngerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558Kapitel 33 Klagenderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571Kapitel 34 Kla