Nachrichten und Kommentare zur Mittelstandspolitik

Aussichten für den Mittelstand

„Peer Steinbrück hat sich vor den Linken zu Boden geworfen“ – dieses Bild, das kürzlich in einem Inter-view zitiert wurde, verdeutlicht anschaulich, was wir zu erwarten haben, sollte die SPD mit der Regierungs-bildung nach der Bundestagswahl beauftragt werden.

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages sind eindeutig und zeigen, wer der Verlierer eines Regierungswechsels wäre: Der deutsche Mittelstand und die zahlreichen Familienbe-triebe.

Einen bitteren Vorgeschmack darauf, was die rot-grüne Mehrheit des Bundesrates bis zur Bundestags-wahl im September blockieren wird, gab es in der letz-ten Vermittlungsausschusssitzung: Die Mehrheit lehnte das im Bundestag beschlossene Unternehmenssteuerver-einfachungsgesetz, die Verkürzung der Aufbewahrungs-fristen, die steuerliche Förderung der energetische Gebäu-desanierung und den Abbau der facharbeiter- und mittel-standsfeindlichen kalten Progression im Steuerrecht ab.

Mit der geplanten 12-monatigen Bundesratsblockade wird Rot-Grün diesem Land großen Schaden zufügen.

Unabhängig von Bundesratsmehrheiten oder Schul-denkrise werden wir den rot-grünen „Giftpfeilen“ für das verbleibende dreiviertel Jahr unserer Koalition entschlos-sen unseren auf Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft ausgerichteten Schild entgegenhalten.

2013 wird die Senkung der Rentenversicherungsbeiträ-ge Arbeitgeber und Arbeitnehmer um rund 3 Milliarden Euro entlasten. Der steuerfreie Grundbetrag wird 2013 um 126 Euro steigen (2014 um 224 Euro). Ebenfalls zum 1. Ja-nuar ist die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt wor-den, womit verschiedene Steuererklärungen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden können. Des Weite-ren können sich nun Sanitär-, Heizungs- und Klimahand-werksbetriebe wegen des Monopolwegfalls im Schorn-steinfegerhandwerk auch in diesem Bereich betätigen. Haus- und Wohneigentümer werden dadurch mehr Wahl- und Kostenvorteile haben. Ferner hat die Bundesregierung ein ab Jahresbeginn abrufbares Zuschussprogramm der

Nr. 1| 4. Januar 2013

KfW auf den Weg gebracht, um die energetische Gebäudesanierung zu fördern, nachdem der Bundesrat eine steuerliche Förderung weiterhin blo-ckiert.

Der letzte CDU-Bundesparteitag hat eine Reihe von Anträgen zur Ent-scheidung an die CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion überwiesen. Unter ande-rem werden wir uns mit der Neuord-nung und Vereinfachung des Mehrwertsteuersatzes beschäftigen. Zur Information und als Diskussions-

beitrag haben wir in diesem Journal einen Gastbeitrag von Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand Stiftung Marktwirtschaft, zur Vereinheitlichung des gesetzlichen Mehrwertsteuersat-zes auf 17 Prozent abgedruckt.

Die Konjunkturaussichten sind für 2013 positiver als angenommen: Der wichtig Ifo-Geschäftsklimaindex hat sich im Dezember zum zweiten Mal aufgehellt. Deutsch-land hat so wenig Arbeitslose wie seit über 20 Jahren nicht mehr, die Sozialversicherungen stehen stabil da und die Exportzuwächse werden nach 4 Prozent in 2012 bei 3 Pro-zent in 2013 angesetzt. Diese günstigen Rahmenbedingun-gen verbunden mit einer positiven Grundstimmung wer-den dafür sorgen, dass sich die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand für den zur Jahresmitte prog-nostizierten Aufschwung gut vorbereiten können.

Mut und Zuversicht sollen uns in den kommenden Mo-naten auszeichnen - mit Ideen, mit Neugier und mit Lei-denschaft wollen wir die Lösung neuer Aufgaben anpa-cken. Der Parlamentskreis Mittelstand wünscht Ihnen und Ihren Familien in diesem Sinne ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2013.

Ihr

Christian Freiherr von StettenPKM-VorsitzenderQuelle: PKM

Inhalt

Aussichten für den Mittelstand: 1

Gastkommentar:

„Mehrwertsteuer: Da geht noch was!“ 2

PKM im Gespräch: 3

- BDA/Dr. Göhner - ALBA Group/Rehtmann AG & Co. KG

Aus den PKM-Arbeitsgruppen: 5

- PKM-AG Bürokratieabbau- PKM-AG Handwerk- PKM-Kommission Modernes Arbeits-

und Sozialrecht

Veranstaltungen des PKM:

- PKM.Forum.Mittelstand 6

Pressemitteilungen des PKM: 7

• Ablehnung der Aufbewahrungsfristen

• Rot-Grün verhindert Mittelstandsent- lastungen

• Ordungsgeld/MicroBilG

• Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss

Meinung: 9

„Agenda 2030“, MdB Dr. Pfeiffer

Sonstiges: 9

25. CDU Bundesparteitag in Hannover

2 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 1/13

17 Prozent auf alles: Haushaltsneutrale Steuervereinfachung ohne soziale Schieflage

„In der schwarz-gelben Koaliti-onsvereinbarung ist das Ziel einer Vereinfachung bei der Mehrwertsteu-er verankert. Leider aber war seit 2009 die einzige von der Bundesregierung betriebene Veränderung bei der Mehr-wertsteuer eine Ausweitung des er-mäßigten Satzes, also Komplizierung statt Vereinfachung: Die Hotel-Sub-vention vergiftete die Legislaturperio-de nicht nur steuerpolitisch und sorg-

te für spürbare Frühstücksfol-gekomplikati-onen sowie ei-nen Steueraus-fall von jähr- lich knapp ei-ner Milliarde Euro.

Der Begriff „Subvention“ steht hier be-wusst, denn

der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist kein Akt sozialer Gerechtigkeit, son-dern eine Branchensubvention – und ein Tummelplatz vor allem für Lobby-isten. 1968, als die Satzspreizung ein-geführt wurde, lohnte das Bedrängen der Politik noch nicht so – damals ging es um den Unterschied zwischen 5 und 10 statt heute zwischen 7 und 19 Prozent. Trotzdem gab im Lauf der Jahre eine Ausnahme die andere, ent-stand ein eher sinnfreier Katalog von Ermäßigungen, ein Heer von Un-glücklichen und ein Haufen Gestal-tungsanreize: Erfreut man die Hoteli-ers, sind die bettenlosen Gastrono-men noch mehr verärgert. Und wieso soll mit aller Gewalt z.B. zum Essen im Stehen oder zu „Drive-Thrus“ ange-reizt werden, wo die jeweiligen An-bieter bei gleichem Endpreis die grö-ßere Differenz zwischen Grundpreis und Staatsaufschlag einkassieren?

Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen: Beim ermäßigten Satz auf Lebensmit-tel wie beim Tierfutter geht es um die Landwirtschaft bzw. Produzenten,

Gastkommentar

kaum um arme Rentner. Und wie groß ist angesichts exorbitanter Ticketprei-se die Masse von Arbeitslosen, die bei nur 7% Mehrwertsteuer in die Oper, in ein Musical oder zum Konzert von Madonna gehen? Wieviel Alleinerzie-hende kaufen in Kunstgalerien ein und würden dies bei voller Mehrwert-besteuerung nicht mehr tun? Sind Ja-kobsmuscheln und Edelschokolade Grundnahrungsmittel, Schaumküsse und Mineralwasser aber Luxusartikel?

Trotz der auch jenseits der wenig alltagsrelevanten Maultier-Esel-Bei-spiele erkennbar unsinnigen Mehr-wertsteuerunterscheidung hält sich bei vielen noch hartnäckig die Mär so-zialer Kälte, die mit einer Vereinfa-chung einherginge. Dabei gilt das schon einmal nicht für Millionen von Hartz-IV-Empfängern, deren staatli-che Unterstützung seit der letzten Re-form automatisch an gestiegene Le-benshaltungskosten angepasst wird. Auch Geringerverdienende würden, wie neue Rechnungen belegen (Posi-tionspapier „Mehrwertsteuer“ unter www.stiftung-marktwirtschaft.de), bei einem einheitlichen Satz von 17 Prozent auf alles, was heute der Mehr-wertsteuer unterliegt (Mieten bleiben frei!), nicht übermäßig belastet. Zu-dem könnte mit den begrenzten Mehreinnahmen den wirklich Be-dürftigen besser geholfen werden, statt Genugverdienern das Streichfett zu verbilligen. Noch eines: Es stimmt auch nicht, dass via Mehrwertsteuer die unteren Einkommensgruppen eine Hauptlast der Staatsfinanzierung tragen. Vielmehr schultern die oberen 10 Prozent nicht nur 53% des Einkom-mensteueraufkommens, sondern auch 19% der indirekten Steuern. Hier wird genauso von oben nach unten umverteilt, dabei bliebe es auch mit einheitlichem Satz.

Beim CDU-Parteitag 2012 in Han-nover war eine Mehrheit der Delegier-ten für die durchgreifende Vereinfa-chung. 40% unterstützten eine ent-sprechende Beschlussfassung, andere ließen sich formal zu einer Überwei-sung an die CDU/CSU-Bundestags-fraktion überreden. Das Ende der Ge-schichte muss und sollte das nicht sein …“

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brömer MdBStefan Müller MdB

Christian Freiherr von Stetten MdBVorsitzender Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Dr. Philipp Birkenmaier Christine StübenRedaktion: Lydia Thommes

T 030. 227-55 900F 030. 227-56 203pkm@cducsu.de

Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Mehrwertsteuer: Da geht noch was!

Prof. Dr. Michael Eilfort Vorstand der Stiftung MarktwirtschafQuelle: Stiftung Marktwirtschaft

Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer Bundesverei-nigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Aktuelle Arbeitsmarktthemen

3 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 1/13

PKM im Gespräch

Offener Dialog mit den Gesellschaftern Deutschlands größter EntsorgerWettbewerb in der Abfall- und Recyclingbranche

Am 12. Dezember traf sich der PKM-Vorstand mit dem

Hauptgeschäftsführer der BDA, Dr. Reinhard Göhner, der bis 2007 sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ausgeübt hat und auch langjähriges PKM-Vorstandsmitglied gewesen ist.

Hauptthe-ma des Zu-sammentref-fens war die aktuelle Situa-tion beim Kurzarbeiter-geld. Zum An-fang der Wo-che hatte die Bundesregie-rung das Kurz-arbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert, um den Un-ternehmen angesichts der nicht un-problematischen Konjunkturaussich-ten eine verlässliche Grundlage für die Geschäftsplanung 2013 zu geben und das Vertrauen zu stärken. Denn es gebe, so bewertete Dr. Reinhard Göh-ner die Lage, in bestimmten Teilbran-chen derzeit extrem schwierige Auf-tragslagen. Eine darüber hinausge-

hende, weitere Öffnung des arbeitsmarktpolitischen Instrumen-tenkastens - wie das in der Lehman-Krise angewandte „Kurzarbeitergeld plus“ - diskutierte die Runde ausgie-big. Eher skeptisch war der PKM-Vor-stand, dem Anliegen der Tarifpartner

nach einer Verordnungsermächti-gung der Bundesregierung, um zeit-nah das „Kurzarbeitergeld Plus“ ein-zuführen, nachzukommen.

Das ebenfalls von Dr. Reinhard Göhner angebrachte Thema der Er-streckung der geltenden Kurzarbeits-regelung auf die Zeitarbeitsunterneh-men – was per Gesetz erfolgen müsste – stieß auf Zustimmung bei den Abge-

ordneten. Der Schwung aus der Zeit-arbeitsbranche sei raus, so Göhner, und die aktuelle Rechtsprechung, dass eine „Null-Auftragslage“ kein Kündigungsgrund im Rahmen der Zeitarbeit sei, erschwere die Lage noch zusätzlich.

Vor dem Hintergrund des Bun-desparteitagsbeschlusses zu den Sozialversicherungsbeiträgen be-sprachen der BDA-Hauptgeschäfts-führer und die PKM-Vorstandsmit-glieder die generelle Thematik der aktuellen Sozialkassenlage. Die So-zialversicherungsträger stünden weitestgehend sehr gut da; mitnich-ten sei die Situation noch so wie zu Zeiten der rot-grünen Koalition, als mit Bundeskrediten für Rentenzah-lungen ausgeholfen werden muss-te. Daher hat die Bundesregierung

auch die Rentenbeitragssatzsenkung und die Abschaffung der Praxisgebühr als Maßnahmen verabschiedet. Diese gewaltige Entlastung von Arbeitneh-mern und Arbeitgebern würde ab Jah-resbeginn die deutsche Wirtschaft klar stärken können. Der PKM-Vor-stand betonte, an der Daueraufgabe Senkung der Sozialversicherungsbei-träge dran zu bleiben.

PKM Vorstandssitzung mit Dr. Reinhard Göhner (BDA) Quelle: PKM

Am 13. Dezember fand ein offe-nes und konstruktives Ge-

spräch mit den Gesellschaftern der beiden größten deutschen Entsorger, ALBA Group und Rethman AG & Co. KG statt.

Dr. Eric Schweitzer – ALBA-Vor-standsvorsitzender und jüngst desig-nierter DIHK-Präsident – und Norbert Rethmann, der Ehrenaufsichtsrats-

vorsitzender der Rethmann AG & Co. KG führten anschaulich in die aktuel-le Themenlage der Entsorgungswirt-schaft ein. Zusammen mit ihnen er-gänzte Peter Kurth, Präsident des Bun-desverbandes der Entsorgungs- wirtschaft (BDE), die Punkte, die der Entsorgungswirtschaft aktuell die Rahmenbedingungen sehr beschwer-lich machen.

Unterschiedliche Wettbewerbsbe-dingungen der Privatwirtschaft im Vergleich zu den öffentlichen Unter-nehmen seien für die Branche von großem Nachteil. Die Möglichkeit pri-vater Unternehmen, an der Samm-lung von Wertstoffen mitzuwirken, würde praktisch vollkommen ins Be-lieben der Kommunen gestellt, so der BDE-Präsident. Insbesondere beim

4 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 1/13

PKM im Gespräch

Kreislaufwirtschaftsgesetz und beim anstehenden Wertstoffgesetz stünden die derzeitigen wettbewerblichen Weichenstellungen der wachsenden Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Standort Deutschland massiv ent-gegen, so Kurth.

Dr. Eric Schweitzer und Norbert

Rethmann betonten, dass in keinem anderen Land der EU der Mittelstand einen größeren Marktanteil am Recy-cling habe als in Deutschland. Gleich-wohl dürfe man diesen Marktanteil nicht allein unter der Überschrift „Da-seinsvorsorge“ fassen. Vielmehr, so forderte Norbert Rethmann, brauche

PKM mit Dr. Eric Schweitzer und Norbert Rethmann Quelle: PKM

man wieder mehr statt weniger Wett-bewerb. Das Beispiel des Grünen Punktes im Rahmen des Verpackungs-recyclings habe es gezeigt: Das System stehe im Wettbewerb und die Kosten seien um 50 Prozent gesunken.

Die stellvertretende PKM-Vorsit-zende Marie-Luise Dött, zugleich um-weltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung hoher Recyclingquoten. Sie signalisierte, dass Müllverbren-nungsanlagen durch Marktentwick-lung auf absehbare Zeit geschlossen werden würden. Besonders wichtig sei ihr die Idee der Wertschöpfungs-kette, die mit dem einzelnen Rohstoff beginne und bis zu seiner Verwertung reiche – dies sei „Besitz“ der Wirt-schaft. Man müsse mehr von Umwelt-wirtschaft als von Umweltdaseinvor-sorge reden.

Nach einer breiten Diskussion über die Situation kommunaler Wirt-schaftstätigkeit bedankten sich die Entsorger für die gute Gesprächsbe-reitschaft. Der PKM betonte, weiter an wettbewerblichen Strukturen mitzu-wirken.

5 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 1/13

Die Teilnehmer der AG Büro-kratieabbau diskutierten in

ihrer Sitzung am 21. November die Vorfälligkeit der Sozialversicherungs-beiträge – ein insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nach wie vor wichtiges Thema. Nicht ganz einig wurde sich die Runde, wie hoch die tatsächliche monatliche Mehrbelas-tung der Unternehmen neben der ein-maligen damaligen Mehrerhebung bei Einführung der Maßnahme durch die rot-grüne Bundesregierung ist. Mangels Messungsmöglichkeiten

und nachträglicher Optimierung des jetzigen Einzugsverfahrens sei eine Aussage sehr schwer zu treffen. Zu-dem wirke sich eine Rückkehr zur al-ten Regelung deutlich auf den Bun-deshaushalt aus, sei jedoch für den Mittelstand ein wichtiges und richti-ges Zeichen.

Thomas Müller von der Geschäfts-stelle Bürokratieabbau im Bundes-kanzleramt informierte über das Ver-fahren des neu eingeführten Bürokra-tiekosten-Index (BKI). Dieser gibt die prozentuale Veränderung der Büro-

PKM-AG Bürokratieabbau am 21. November 2012Neuer Bürokratiekosten-Index sichert niedrige Bürokratiekosten

Aus den PKM-Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppe Handwerk mit der Vorsitzenden Lena

Strothmann diskutierte am 29. No-vember 2012 mit Frau Dr. Manja Schreiner, Leiterin der Rechtsabtei-lung beim Zentralverband des Deut-schen Handwerks, über aktuelle Ent-wicklungen beim Handwerk.

Hauptthema war die Zahlungsver-zugs-Richtlinie, die aktuell ins deut-

sche Recht umgesetzt wird. Ziel ist es, die Zahlungsfristen für Rechnungen im Geschäftsverkehr zu verkürzen. Das bisherige deutsche Recht orien-tiert sich jedoch bereits an einer grundsätzlichen sofortigen Fälligkeit und einer moderat verlängerten Zah-lungsfrist. Da die europäischen Fris-ten länger als die in Deutschland übli-chen Fristen sind, befürchtet das

Handwerk eine Verschlechterung der Zahlungsmoral.

Weiterhin wurden über das Män-gelgewährleistungsrecht und die In-solvenzrechtsreform diskutiert, die beide Auswirkungen auf das Hand-werk haben. Auch diese Themen müs-sen weiterhin aus handwerkspoliti-scher Sicht begleitet werden.

PKM-Kommission Modernes Arbeits- und Sozialrecht am 13. Dezember 2012Bereinigung des Arbeitsrechts nach wie vor drängend

kratiekosten bezogen auf einen be-stimmten Stichtag an. Dabei bezieht sich der BKI auf die Kosten der Wirt-schaft aus Informationspflichten, d.h. er bildet ab, wie sich diese Kosten als Folge des Regierungshandelns verän-dern. Damit soll dazu beigetragen werden, die Bürokratiekosten dauer-haft auf niedrigem Niveau zu halten. Diskussionen gab es bei der Frage nach ressortspezifischen BKI’s und der Überlegung, die Idee des BKI auf europäischer Ebene zu diskutieren.

Am 13. Dezember 2012 tagte die PKM-Kommission „Mo-

dernes Arbeits- und Sozialrecht“ un-ter Leitung von Gitta Connemann. The-men waren die aktuellen Diskussio-nen um das Rentenpaket, die Altersvorsorgepflicht für Selbständi-ge, die Behandlung von illegal Be-schäftigten in der gesetzlichen Un-fallversicherung, Tarifeinheit sowie

die nach wie vor offene Bereinigung des Arbeitsrechts. Zudem wurde von den Mitgliedern der Kommission über die Frage der Rücknahme der Vorverlegung der Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge, die Künstlersozialversicherung und die aktuellen Pläne zum Beschäftigtenda-tenschutz diskutiert. Die Vielfalt der Themen und das große Interesse der

Wirtschaftsverbände zeigte erneut, wie wichtig das Arbeits- und Sozial-recht für den Mittelstand ist. Gut, dass der PKM unter anderem durch die Vorstandsmitglieder Gitta Conne-mann und Dr. Carsten Linnemann im Ausschuss für Arbeit und Soziales hochrangig vertreten ist!

PKM-AG Handwerk am 29. November 2012Umsetzung EU Zahlungsverzug-Richtlinie ins deutsche Recht

6 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 1/13

Veranstaltungen des PKM

Zum Ende des internationalen Jahres der Genossenschaften

beschäftigte sich das PKM.Forum.Mittelstand mit dem Thema: „Die Ge-nossenschaften im 21. Jahrhundert“. Gemäß dem Motto „Ein Gewinn für alle – Die Genossen-schaften“ leitete die stellvertretende PKM-Vorsitzende Marie-Lui-se Dött am 28. Novem-ber durch die von ihr gegründete Veranstal-tungsreihe.

Andreas Lämmel, stellvertretender PKM-Vorsitzender und Ini-tiator dieses PKM-Forums, führte in das Thema ein. Bis auf die Tatsache, dass sich in der Union niemand mit „Genosse“ anredet, schmunzelte Läm-mel, seien die Genossenschaften im Mittelstand ein prägender Akteur. 1.100 genossenschaftliche Banken, 1.800 Wohnungsgenossenschaften, 2.400 ländliche sowie 2.000 gewerbli-che Genossenschaften und 32 Kon-sumgenossenschaften bilden sich im deutschen Mittelstand ab. 2011 gab es insgesamt mehr als 7.800 Genossen-schaften. In den letzten drei Jahren gründeten sich mehr als 700 Genos-senschaften; vor allem die Bereiche Energie und Pflege nähmen zu.

Die Podiumsteilnehmer Lutz Hen-ning, Vorstandsvorsitzender BÄKO-Zentrale Nord eG, Thomas Müller, Vorstandsprecher Dresdner Volks-bank Raiffeisenbank eG, Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands e. V. und Frau Marlene Ringwald - Vorstand Zent-rum für Mediation und Beratung eG diskutierten zu zentralen Fragen: Hat sich die Novelle des Genossenschafts-gesetzes 2006 bewährt? Welchen Bei-trag können Genossenschaften zur Lösung gesellschaftlicher Herausfor-derungen (Demographie, Kinderbe-treuung, Infrastrukturausbau etc.) leisten? Sind Genossenschaften inter-

essant für den Mittelstand?Schnell zeichnete sich heraus,

welchen Mehrwert mittelständisch geprägte Genossenschaften bieten:

Starker Auftritt, (inter)nationales Netzwerk, hohe Insolvenzfestigkeit, profundes Know-How, Selbstverant-wortlichkeit, „Aus sich selbst heraus“-Bestimmtsein – um nur einige Krite-rien zu nennen, die die Podiumsteil-nehmer besonders betonten.

Die Reform des Genossenschafts-rechts wurde insgesamt gelobt. Zu-gleich wurden aber auch Erwartungen an den Gesetzgeber formuliert, wie

Bürokratieabbau – z. B. im Bereich der genossenschaftlichen Mittelstands-banken - , Reform der genossenschaft-lichen Prüfung oder Abbau von Förde-

rungen.Im Ergebnis waren sich die Anwe-

senden einig, dass die zu Unrecht oft-mals als verstaubt wirkende Genos-senschaft mit ihrer eigenen Wertekul-tur und der mittelständisch geprägten Struktur eine wichtige und besonders vorteilhafte Unternehmensform dar-stellt, mit der es sich hervorragend wirtschaften lässt.

PKM.Forum.MittelstandGenossenschaften im 21. Jahrhundert – Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft

v.l.n.r.: Andreas Lämmel, Marie-Luise Dött, Thomas Müller, Dr. Eckhart Ott Quelle: PKMü

Quelle: Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.

7 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 1/13

„Die Ablehnung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht ist für den deut-schen Mittelstand schlichtweg eine Katastrophe und ein symbolischer Tiefpunkt. Immerhin ging es hier um jährliche Bürokratieentlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat damit dem deutschen Mittelstand sein wahres Gesicht of-fenbart. Und dies ist nur die Ouvertü-re des Stücks „Rot-Grüne Mittel-standspolitik“.

Mit dem Hinweis auf eventuell

auftretende Mindereinnahmen durch Steuerausfälle lehnte der Bundesrat diese Maßnahme - die auf der Agenda Bürokratieabbau der christlich-libera-len Koalition ganz oben steht – ab. Der Vermittlungsausschuss hat hier leider keine Lösung herbeiführen können. Noch ist die Grundstimmung bei den Unternehmen positiv, doch sind Schuldenkrise und Energiewende ernst zu nehmende Themen, so dass dieser Bürokratieabbau für den Mittel-stand sehr wichtig gewesen wäre.

Wir werden die Daueraufgabe Bü-rokratieabbau weiter betreiben und

dieses Thema nach dem gestrigen Tag nicht aufgeben. Es zeigt sich, dass die Verkürzung der Aufbewahrungsfris-ten im Steuer- und Handelsrecht bei der christlich-liberalen Koalition am besten aufgehoben ist und nicht der Opposition in die Hände gelegt wer-den darf!“

Die vollständige Pressemitteilung kann unter http://www.cducsu.de/Ti-tel__pressemitteilung_erleichterungen_fuer_den_mittelstand_von_rot_gruen_verhindert/TabID__6/SubTabID__7/In-haltTypID__1/InhaltID__24072/Inhalte.aspx abgerufen werden.

13.12.2012 von Stetten/Wegner: Erleichterungen für den Mittelstand von Rot-Grün verhindertMit dem Vermittlungsausschussergebnis zum JStG 2013 ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen gescheitert. Hierzu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau, Kai Wegner:

Pressemitteilungen des PKM

12.12.2012 von Stetten: Ablehnung wichtiger Entlastun-gen für den Mittelstand im Vermittlungsausschuss ver-hindert InvestitionenZu den Beratungen des Vermittlungsausschuss zu diversen finanz-politischen Maßnahmen erklären von der CDU/CSU-Bundestags-fraktion der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten:

„Es droht keine Vermittlung, son-dern die Ablehnung im Vermittlungs-ausschuss bei so wichtigen steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnah-men wie dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression, dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energeti-schen Sanierungsmaßnahmen, dem Jahressteuergesetz 2013 und dem Un-ternehmenssteuervereinfachungsge-setz.

Die SPD und ihr frisch gewählter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssen die bisherige Blockade bei diesen Gesetzen aufgeben. Die SPD darf dem Mittelstand nicht die drin-gend benötigte „Luft zum Atmen“ nehmen. Diese bereits im Bundestag beschlossenen Gesetze bauen bei In-krafttreten Bürokratie ab und fördern zusätzliche Investitionen. Eine Blo-

ckade der Gesetze wäre ein weiterer „Stolperstein“ für Peer Steinbrück und würde die mittelstandsfeindliche Haltung der SPD untermauern.“

Die vollständige Pressemitteilung kann unter http://www.cducsu.de/Ti-tel__pressemitteilungen_christian_frei-herr_von_stetten/TabID__6/SubTa-bID__7/InhaltTypID__1/AbgID__143/In-halte.aspx abgerufen werden.

8 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 1/13

Pressemitteilungen des PKM

„Das Ordnungsgeldverfahren des HGB für Verstöße gegen bestimmte Offenlegungspflichten hat sich als zu starr und undifferenziert herausge-stellt. Ein Mindestordnungsgeld von 2.500 Euro ohne die Möglichkeit, den Grad des Verschuldens für die unter-lassene Offenlegung zu berücksichti-gen, ist ungerecht und trifft insbeson-dere kleine und mittelständische Un-ternehmen besonders hart.

Der PKM hat sich daher dafür stark

30.11.2012 von Stetten: Ordnungsgeldverfahren im Han-delsrecht gerechter ausgestaltenDie unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, bis März 2013 ein Gesetz für eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

gemacht, dass im Zuge der Behand-lung des Kleinstkapitalgesellschaf-ten-Bilanzrechtsänderungsgesetz das Ordnungsgeldverfahren flexibler ge-staltet wird, indem das Mindestord-nungsgeld reduziert und die Beson-derheiten des Einzelfalls im Ord-nungsgeldverfahren berücksichtigt werden. Dabei geht es nicht darum, Verstöße gegen die Offenlegungs-pflicht zu bagatellisieren, sondern da-rum, das Ordnungsgeldverfahren zu

flexibilisieren, um den jeweiligen Be-sonderheiten des Einzelfalls Rech-nung zu tragen.“ Die vollständige Pressemitteilung kann unter http://www.cducsu.de/T i t e l _ _ p r e s s e m i t t e i l u n g _o r d n u n g s g e l d v e r f a h r e n _ i m _h a n d e l s r e c h t _ g e r e c h t e r _ausgestalten/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__23921/Inhalte.aspx abgerufen werden.

28.11.2012 von Stetten: Rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat schädlich für den WirtschaftsstandortDas Bundeskabinett hat die Anrufung des Vermittlungsausschus-ses zum JStG 2013 und weiteren Gesetzen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

„Durch die rot-grün-regierten Bundesländer verliert der Bundesrat aus parteitaktischen Gründen den Fo-kus auf das gesamtstaatliche Interes-se: Dass SPD und Grüne wichtige Steu-ergesetze mit einem Zugewinn für den deutschen Fiskus, die Bürger und die Unternehmen von rund 20 Milli-arden Euro blockieren und auf diese Weise verhindern, dass mit den Zu-flüssen auch wichtige wirtschaftpoli-tische Maßnahmen umgesetzt hätten werden können, zeigt: Rot-grüne poli-tische Spielereien bedrohen den deut-

schen Mittelstand.Als letzte Chance steht nun der

Vermittlungsausschuss an – ein Wehrmutstropfen. Denn ein dann noch größer gefasstes Paket wird zu-gleich mehr Kompromissabstriche bei den einzelnen Themen bedeuten. Selbst wenn der Bundesrat kurz vor Weihnachten bislang blockierte Ge-setze verabschieden würde, sind es nicht mehr die 1:1-Forderungen, wie wir sie anfangs in den Deutschen Bun-destag eingebracht haben.

SPD und Grüne liegt nicht die Ent-

lastung von Menschen und Unterneh-men am Herzen. Eine rot-grüne Bun-desregierung würde den Wirtschafts-standort Deutschland und damit den Mittelstand massiv gefährden. So weit darf es nicht kommen!“

Die vollständige Pressemitteilung kann unter http://www.cducsu.de/Ti-tel__pressemitteilung_rot_gruene_blockadehaltung_im_bundesrat_schaedlich_fuer_den_wirtschafts-standort/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__23870/In-halte.aspx abgerufen werden.

9 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 1/13

Meinung

25. CDU-Bundesparteitag in Hannover

Eine Agenda 2030 für Deutschland: Erreichtes sichern, Chancen wahren und Erfolge ausbauen!Dr. Joachim Pfeiffer MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Europas Verschuldungskrise belastet die exportorientierte

deutsche Wirtschaft. Zugleich entste-hen erhebliche Wettbewerbsnachteile durch die hohen Industriestromprei-se in Deutschland. Jeder Verlust an Wettbewerbsfähigkeit schlägt auf Be-schäftigung und Wachstum durch. Zentrale Aufgabe der Politik ist und bleibt daher die Schaffung verlässli-cher und zukunftsfähiger Rahmenbe-dingungen für unsere Wirtschaft! Denn: „Wer nicht immer besser wird, hört auf, gut zu sein!“ Die Agenda 2010 war ein guter Schritt in diese Richtung. Nun gilt es, diese zukunfts-fähig zu machen – eine Agenda 2030 muss her!

Erstens: Eine verlässliche Energie-versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist die unabdingbare Voraus-setzung für den Erhalt des Industries-tandortes Deutschland. Gerade für die energieintensiven Unternehmen sind Strompreise ein zentraler Standort-faktor. Um Nachteile gegenüber glo-balen Wettbewerbern zu mildern, gel-ten für energieintensive Unterneh-

men Entlastungsregelungen beim Strompreis. Die unionsgeführte Re-gierung hat diese Regelungen ausge-weitet, damit auch mittelständische Unternehmen stärker davon profitie-ren. Die jüngsten Entwicklungen zei-gen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft völlig aus dem Ruder. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat seine ursprüngliche Aufga-be mehr als erfüllt und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland sehr erfolgreich voran-gebracht. Jetzt gilt es, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhin-dern und die Belastung für Verbrau-cher und Unternehmen zu minimie-ren. Das EEG muss dringend nach marktwirtschaftlichen Kriterien re-formiert werden. Schließlich sind er-neuerbare Energien längst kein Ni-schenprodukt mehr und dürfen künf-tig nicht ausschließlich über staatlich garantierte Umlagen finanziert wer-den. Stattdessen gilt es, diese schnellstmöglich in den Markt zu in-tegrieren, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu vollenden und das

Potential zu nutzen, welches in der Integration des europäischen Binnen-marktes liegt.

Zweitens geht es darum, deut-schen Unternehmen den Zugriff auf alle benötigten Rohstoffe zu sichern. Dafür ist ein Bündel von Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen erforder-lich. Im Inland kann zum Beispiel durch verstärktes Recycling und Subs-titution die Rohstoffeffizienz und -ef-fektivität erheblich gesteigert werden. Zudem liegen viele Rohstoffschätze vor unserer eigenen Haustür. Diese gilt es zu nutzen. Im Ausland tragen etwa bilaterale Rohstoffpartnerschaf-ten dazu bei, die notwendigen Impor-te zu sichern. Dennoch ist und bleibt die Rohstoffbeschaffung in erster Li-nie Aufgabe der Unternehmen. In der Verantwortung der Politik liegt es hin-gegen, dies über die Schaffung politi-scher Rahmenbedingungen und den Abbau von Handelsschranken unter-stützend zu flankieren.

Drittens gilt es, dem sich verschär-fenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Bedingt durch den demo-graphischen Wandel scheiden zuneh-mend mehr Menschen aus dem Be-rufsleben aus. Gleichzeitig besteht auf dem Arbeitsmarkt ein erhebliches Po-tenzial. Politische Maßnahmen wie die Sicherstellung der optimalen Aus-bildung, die Förderung älterer Arbeit-nehmer und eine bessere Vereinbar-keit von Beruf und Familie können bis zu 3,2 Millionen zusätzlicher Fach-kräfte mobilisieren!

Noch steht Deutschland gut da. Es gilt dafür zu sorgen, dass dies auch zukünftig so bleibt!

Sonstiges

v.l.n.r.: Hans-Dieter Lehnen (MIT-Hauptgeschäftsführer), Peter Jungen (MIT-Bundesschatzmeister), Dr. Josef Schlarmann (MIT-Bundesvorsitzender), Christian Freiherr von Stetten (PKM-Vorsitzender), Dr. Philipp Birkenmaier (PKM-Geschäftsführer) Quelle: PKM