Freiburger Gemeindeverband Einführungskurse 2011 für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

SeCA / 14. September 2011 1

Freiburger GemeindeverbandEinführungskurse 2011 für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Die Rolle der Gemeinde in der Raumplanung und im Bauwesen

14. September 2011

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Der gesetzliche Rahmen in der Bau- und Raumplanung

Sarah Hagi, Juristin, BRPA

3SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

Auf BundesebeneBundesverfassung (SR 101)

RaumplanungsgesetzgebungBundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG)

Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)

Spezialgesetzgebung: Natur- und Landschaftsschutz, Umweltschutz, Wald…

4SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

Auf KantonsebeneRaumplanungs- und Baugesetzgebung

Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (RPBG)

Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB)

Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR)

Spezialgesetzgebung: Strassen, Kulturgüterschutz, Energie, Gewässerschutz…

5SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

BundesverfassungArt. 26 Eigentumsgarantie

Art. 75 RaumplanungZweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und geordnete Besiedlung des Landes

Grundsatz der Trennung von bebautem und unbebautem Gebiet

6SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

RPGRahmengesetz

Raumplanungsvorschriften, die auf Kantons- und Gemeindeebene unmittelbar anwendbar sind. Dies sind namentlich:

Ziele und Planungsgrundsätze (Art. 1 bis 3 RPG)

Information und Mitwirkung (Art. 4 RPG)

7SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

RPGKantonaler Richtplan (Art. 6 ff. RPG)

Mindestinhalt

Behördenverbindlichkeit

8SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

RPGNutzungspläne (1/2)

Bauzonen (Art. 15 RPG) umfassen Land, das sich für die Überbauung eignet und

weitgehend überbaut ist oder

voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird

9SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

RPGNutzungspläne (2/2)

Landwirtschaftszonen

Bauten und Anlage ausserhalb der Bauzone unterstehen ausschliesslich dem Bundesrecht (Art. 16-16b, 24ff. RPG, 33 ff. RPV)

Der Kanton hat keinen Ermessensspielraum in diesem Bereich

Schutzzone (Art. 17 RPG)

10SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

RPGErschliessungsbegriff (Art. 19 RPG)

Stabilität der Pläne (Art. 21 RPG)

Grundsatz der Baubewilligung für eine Baute (Art. 22 bis 24 RPG)

11SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

RPBGRaumplanung

Instrumente

OP: Richtplandossier, ZNP, GBR

DBP

Verfahren

Richtplanung

Zonennutzungsplanung

12SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

RPBGBauten

Bauvorschriften

Definitionen: IVHB

RPBR

Verfahren

ordentliches und vereinfachtes

Abweichungen

Baupolizei

13SeCA / 14. September 2011

Gesetzlicher Rahmen

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Die Herausforderungen in der Raumplanung

Patrick Aeby, Raumplaner, BRPA

15SeCA / 14. September 2011

Die Herausforderungen in der Raumplanung

Die Raumplanung erfordert die Festlegungen des öffentlichen Interesses

≠ Summe von Privatinteressen

Definition der Siedlungsentwicklung und Koordination von raumrelevanten Eingriffen öffentlichen Interesses

16SeCA / 14. September 2011

Die Herausforderungen in der Raumplanung

Eine hochwertige Raumplanung erfordert… eine strategische Vision

… eine umfassende Interessenabwägung

17SeCA / 14. September 2011

Die Herausforderungen in der Raumplanung

SiedlungsentwicklungZulässige Bauzonendimensionierung

Art der SiedlungsentwicklungVerdichtung?

Nutzung, Volumetrie, Abstände, architektonische Vorschriften…

ErschliessungspflichtJede Gemeinde ist verpflichtet mindestens die Groberschliessung zu realisieren

Bauzonenplanung unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten

18SeCA / 14. September 2011

Die Herausforderungen in der Raumplanung

MobilitätVerkehrsplanung muss mit übergeordneten Planungsinstrumenten koordiniert werden

Kantonaler Richtplan, Kantonaler Verkehrsplan, Regionaler Richtplan

Evaluation der Auswirkungen einer Siedlungsentwicklung für den Bereich « Mobilität »

Parkplatzdimensionierung und – bewirtschaftung

Sinnvolle Anschlussplanung

19SeCA / 14. September 2011

Die Herausforderungen in der Raumplanung

Umwelt (im weiteren Sinne)Vorhandene Gegebenheiten müssen bei der Planung berücksichtigt und die Folgen für die Umwelt und den Menschen überprüft werden.

Naturgefahren, Gewässer, Wälder …

Schutz der Gewässer, der Luft, vor Lärm, vor Störfällen…

Es sollen nur Gebiete eingezont werden, die sich auch für die Überbauung eignen (Art. 15 RPG)

20SeCA / 14. September 2011

Die Herausforderungen in der Raumplanung

NichtbaulandLandwirtschaftliche Reserveflächen

Wanderwege

Freizeitaktivitäten

Landschaftsschutz

Wegweisung für zukünftige Generationen?Rolle des kommunalen Richtplans

Rolle von Schutzzonen/Schutzperimetern und den dazugehörigen Vorschriften

21SeCA / 14. September 2011

Die Herausforderungen in der Raumplanung

Umsetzung der Ortsplanung (1/2)Gesamtrevision der Ortsplanung

Revisionsprogramm

…mindestens alle 15 Jahre (Bundesgesetzgebung)

…oder wenn Planungsziele in Frage gestellt werden (Strategie)

22SeCA / 14. September 2011

Die Herausforderungen in der Raumplanung

Umsetzung der Ortsplanung (2/2)Stabilität der Pläne

≠ auf alle Anfragen für eine Ortsplanungsänderung eintreten

Dauerhafte Anwendung und Realisierung der OPDBP

Termingerechte Realisierung der Erschliessung

Prüfung / Überwachung der Baugesuche

Anwendung der Vorschriften, welche durch die Gemeinde vorgegeben werden

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Die Herausforderungen in der Raumplanung

Schlussfolgerung

Raumplanung ist ein permanenter Prozess

Eine Gesamtrevision der OP ist eine intensive und langwierige Phase

24SeCA / 14. September 2011

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!